* Deutscher Reichstag. 263. Sißung vom 17. Juni 1909, Nachmittags 1 Uhr. (BMU von Wolffs Telegravbisehem Bureau.)

Auf der Ta eSordnun steht die Fortseßung der ersten Veräin", _der Geesentwüre wegen Aenderun? des Erb- schaftsQeuer-, Reichsstempel- und Wech elstempel- gesetzes.

Ueber den Anfang der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Ab .Graf von Westarp (dkons.) fortfahrend: Der Reichskanzler hat ern te Warnungen an die Korzjewativen gerichtet, er hat gemeint, die konservative Partei gräbt tbr eigenes (?rab, wenn sie sich berechtigten orderungen verschließt. Die Ausfuhrungen des Reichs- kanzlers 1": er diese Frage „„ weisexz-» eitte.«gewi e. Lucke * auf. Man hätte nach dieser Aeußerung meinen können, de konservative Partei steUe sich gegenüber der Finanzreform auf einen ablehnenden Standpunkt, sie sei der Valer aller Hindernisse. Dem gegenüber weise ich auf die, eine Tatsache hin, daß nach monatelangen absolut fruchtlosen Verhandlungen unsere Partei es geWesen ist, die für den angeforderten Be- trag von 500 Millionen die nötigen Steuern bewilligt bat. (Ruf: Und was für welcbe!) Ihre freudige Zustimmung

läßt erkennen, daß wir das Richiige getroffen haben, und Wenn auch.

nicht alles als zweckmäßig anerkannt wiid, so wird doch auch von der Regierung anerkannt, daß wenigstens 360 MiUionen als ge- sichert zu betrachten sind. Einer Partei, die unter Zurückstellung parteitaktisrber und wahltaktiscber Nücksicbten dies erreicht hat, kann man nicht den Vorwurf absolut ne,:atiben Verhaltens machen. Durch neue Steuern macht fich eine Partei gewiß nicht populär; neue Steuern vorzuschlagen, ist eigentlich Sache der Re- gierun , um so unberechtigter ist der gegen uns erhobene Vorwurf. Der orwurf des Kanzlers, daß wir uns berechtigten Forderungen verschlöffen, bezog fich auf die Bcfißsteuer. In Wirklichkeit ist die konservative Partei in energischer Weise für die Verwirklichung dieser Forderung eingetreten. Dieser Nachweis läßt sich leicht führen. Der Streit liegt gar nicht darin, ob der Befiß herangezogen werden soll, sondern in welcher Art. Wir haben uns nicht beschrankt auf Arlebnung des von den Verbündeten Regierungen vor- Yscblagenen Weges, sondern sind mit Gegenborschlägen gekommen. urcb die RegierungSvorlaae ist in die Steuerpraxis ein neuer Begriff eingeführt, der der Steuer auf den Brfiß. Ich babe gewisse Zweifel, ob dieser Begriff als solcher auch Von der Wiffenschaft acceptiert wird. Mir scheint er dazu etwas zu unbestimmt zy sein. Jeden- fakls hat sich bei den Verhandlungen beraussestelii, daß fich die ver- schiedenen Richtungen etwas Verschiedenes unter einer BesiJstt-uer denkrn. anche meinen, daß aligemeine Bcsißsteuern nur bis find, durch die der Steuerträger nach seiner gesamten Persönlichrn und wirlschaftlichen Leistungsfähigfcit im Wege der direkten Eintehäßung erfaßt wird. Demgegenüber steht dieAnsicht, daß auch dann B-sißsteuern vor- liegen, wenn im Wege indirekter Besteuerung die Steuererhebung an einzelne wirtschaftliche Vorgänge angeknüpft wird, sofern es derart geschieht, daß dabei die wirklich Befißenden getroffen Werden. Leßtere Auffassung, die wir uns zu eigen grmacht haben, der der verbündeten Regierungen nicht entgegen gekveseq;

1: ist heute von ibnrn in der Bsgründung des Reichs- iempelgeseßes ausdrücklich bestätigt. In ihrem Sinne sind unsere Vorschläge gehalten, ein Unannebmbar kann ihnen also von den verbündeten Regierungen nicbt entgegengehalten werden. Wir sind nun der Ansicht, daß ganz gewiß ein gerechtes und boll- ständiges Steuersystem sein Rückgrat hat in jener ersten Art der Besißbesteuerung, der direkten Einschätzung der gesamten steuerlichen Persönlichkeit. Aber unser Reichsfinanziystem daif nicht beurteilt werden allein vom Standpunkt der Rcichsstnanzen aus, sondern die Staats- und die Kommunalfinanzen müssen mit in Rechnung ezogen werden, und auf diesem letzteren Gebiet ist die esteuerung des Vermögens hinreichend und bis zur Grenze ausgebildet. Unsere Bedenken richten fich vor allen Dingen gegen eine Heranziehung der Ehegatten und besonders der Abkömmlinge. Uebrigens werden durch den neuen Tarif die ganz kleinen Erbanteile bei einem Nachlaß unter 60 000 W schwerer belastet, als es bei der Nachlaßsteuer der Fall War. Wir erblicken in der Erbschaftssteuer eine Vermögenssteuer, und diese sol] den Einzelsiaaien verbieibrn. Ein ausschlaggebrnder Grund für uns in es auch, daß wir es mit einer 5Frägravation des Immobilienbesißes gegenüber dem Mobilien esiß zu tun baben sollen. So- wohl auf illegalem sowie auch auf anz legalem Wege ist das in Wertpapieren angelegte Vermögen se r viel leichter der Besteuerung zu entziehen als das mobile Vermögen. Die Bksieuerung der Schenkungen unter Ehegatten und Kindern würde, wie auch die Regierung anerkennt, ein lästiges Eindringrn in die Familien- beziehungen bedeuten, und deSbalb geht die Vorlage einen Mittelweg; sie unterscheidet Schenkungen, die als vorzeitige Verfügung über den Nachlaß mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht anzusehen sind, und andere Schenkungen. Zu den ersteren gehört die Ausstattung sowie das, was den Kindern mit der Bestimmung geschenkt wird, daß es bei der Erbaußeinanderseßung außgeglicben werden muß; vor allem gehört dazu das, was im Wege dés Gutsüberlaffungßbertmges den einzelnen Kindern überwiesen ist. Diese Schenkungen sollen sofort steuerpflichtig sein. Beim (GutsüberlassungsNrtrag soll besteuert werden die Differenz zwischen dem Wert des Gutes und dem Ueber- nahmepreis. Es ist aber nicht klar, was unter Uebernabmrbreis ver- standen ist. Bei den anderen Schenkungen, die ohne Rücksicht auf das künftige Erbrecht gemacht find, tritt die Steuerpflicht erst beim Tode des schenkenden Vaters ein. Sofern aber die. Schenkung mehr als 2 Jahre Vor dem Tode zurückliegt, tritt Steuerfreiheit ein. Auf diese Weise kann der Vater aÜmablicb sein Vermögen auf seine Kinder überleiten, obne steuerpflichtig zu Werden, Wenn er wenigstens noch 2 Jahre lebt. Ein (Hut kann man nun in dieser Weise nicht verschenken, wohl aber Wertpapiere. Die ganzen Aeußerunßen über die Steuerdrückerei der Landwirte sixd _ja eigentlich lächerlich. Haben Sie schon einmal einen (Gutsbxsißer gesehen, der feine Scheune auf die Bank von England geschickt hätte? Der mobile Besiß liegt klar zu Tage, die -Werwapiere können fich aber selbst auf legalem Wege der Erbschaftssteuer entziehen, es sei d::nn, das; man auch Schenkungen, die mehr als 2 Jahre Vor dem Tode zurückliegen, besteuert. Gerade diese Bestimmungen sind geeignet, dem Spar- sinn und der Wirtschaftlichkeit entgegenzuwirken. Stirbt ein Vater, der seine Kinder knapp gehalten und selbst an- spruchslos gelebt hat und daher ein größeres Vermögen hinter- läßt, als angenommen War, so find ihm die Kindrr dankbar dafür. Solche Bilder des Familienlebens werden aufhören. (Gerade der Fal] des Todes ist der unqeeignetste Moment, für die Besteuerung, weil in diesem Augenblick dem landwirtschaftlräxen oder gewerbli-Hen Betriebe die erfahrene Kraft des Besitzers Verloren geht. Die Er- forschung des Vermögens in diesem Fall bedeuiet gerad: ein Ein- bringen in die Familienberbältniffe. (Ruf links: Vermögenssteuer!) Bei der Vermögenssteuer liegt es anders, „da wird, nicht in dem un- geeixneten Moment des Todes in die Verhaltnisse eingedrungen. So- dann befürchten wir, daß diese ganze Art der Y_esteueruna dazu bei- tragen wird, den Grundbesiß aus fe'stem Fgmiltenbr J in mobilen Besitz zu verwandeln. Namentlich wird die gute itte der Ver- erbung des Grundbcsißes an einen beborzugten Erben dadurch Schaden leiden. Nun meinte dxr Reichskanzler, wenn wir jetzt die Erbschafts teuer zu Falle brächten, könnte die Zukunft unseren Sieg in eine iedetlage verwandeln. Demgegenüber bleiben wir bei dem „prjuojyjjs 013513!“ 1906 haken wir uns ganz klipp und klar dabin ausgesprochen, daß die Bcsteuerung der Kinder uud Ehegatten iür uns undrnkbar ist. Nicht die Kontervativen find in diesem Punkte dem Bunde der Landwirte gefol t, sondern das Umaekebxte ist drr Fall. Der Reichsschaßsekretär at publizistisch dcn Standpunkt der- treien, daß die Nachlaßsieuer eine 00m1id10 81116 qm), 11011 der Finanzreform sei; als er das scbrirb, kannte er unsere

_ geebnet. " die Wegé-u finden wird,

gegenteilige Stellung ganz genau. Die jeßige Agitation im Lande ist anscheinend künstlich und, wie behauptet wird, nicht ohne Vorwissen der Regierung inszeniert worden. Unsere Stellung stand auch schon lange fest, ehe wir auf unserem Wege das Zentrum vorfanden. ; Die Nationalliberalen haben ja mit uns die Nachlaßsteuer bekämpft; wenn die Herren jest die neue Vorlage einstimmig annehmen, so will ich mir über die Motive dieser Stekiungnabme. kein Urteil er- lauben, aber ich konsiatiere daß bei uns nur "sachliche Motive den Ausschlag gegeben haben. Nach den gestrigen Ausfuhrungen des Reichs- kanzlers muß ich vor dem Lande aussprechen, daß auch der Gang der Verhandlungen der schäxfsie Gegenbeweis gegen die Yermutung ist, daß bei uns der Gedanke obwalte, den Kanzler zum Ruckiritt zu bewegen. Nicht mit einem Worte“ ist davon bei uns die Rede gewesen. (Gerade durch unser energisches Eintreten für das Zustandekommen der Finanzreform haben wir dem (Gegenteil den Boden Ich spreche die Hoffnung aus, daß __der Kanzler noch auf denen“ es möalich- sein wird, auch unter Berücksichtigung unseres Standpunktes die Reicbsfinanz- reform zu Ende zu bringen. (Abg. SinÉer (Soz.) ruft §Ilrmer Bülow !) Die gegenwärtige politische iiuation ist nicht durch uns, sondern ganz und gar durch die Haltung der Liberalen geschaffen worden. Sollte Kommissionsberatung beantragt werden, so werden wir ihr nicht entgegen sein mit Rücksicht darauf, daß die Re- gierung die Durchberatung ihrer neuen Vorlagen wünscht. Gegen die Feuerbersicherungsprämienbesteuerung haben wir ebenfalls sehr starke Bedenken, ebenso gegen. die Besteuerung der .Wecbsel und der Schecks. Auch hier kommt in Betracht, daß der Großkaufmann im allgemeinen mit Dreimonatswechxeln arbxiten kann, während andere Kreise, zumal die Genossenscha ten, langfristige Wethsel brauchm. Der Fixstempel Von 10 „5 auf Schecks wirkt bei kleinen Objekten ganz anders als bei großen. Der von der Regierung vorgesoblagene Umsaßstempel bei Grundstücken entjpricht eigentlich unserem Antrags. Wir haben aber einen Umsaßstempel auf Immobilien beantragt in organischem Zusammenhange mit einer Besteuerung des in den Börsen umiaufenden Kapitals. Unsere Zustimmung zu dem Umsaß- stempel wird erheblich davon abhängig gemacht, ob es gelingt, eine solche Besteuerung des mobilen Kapitals gleichmäßig herbei- zuführen. Auch diese Vorlage wollen wir gern in einer Kommission näher prüfen. Wie der Staatssekretär des Reichsschaßamts gestern zu dem Grsamterlrägnis dieser Stempel gekommen ist, ist mir nicht reibt klar geworden. Jedenfalls ist nur die Besteuerung des Effekten- und Emissionssiempels mit 10 Miuionen die einzige Vorlage, Von der man anerkennen kann, daß sie das Bank- und Börsenkapital trifft. Man hat die Von uns Vorgeschlagene Kstierungssteuer namentlich in der Presse brfiig angegriffen. Wir haben zum Teil die Anregung zu diesem Vorschlage drr Regierung selbst zu verdanken, die seinerzeit Von dieser Steuer nur deSbalb Abstand genommen hat, weil Deutschland einer einheii- lichen Vörsenordnung auf aeseßlicher Grundlage entbehrt. Hier handelt sich es um keine Vermö enssteuer, sondern um die Be- steuerung eines einzelnen wirt-Zchaftlicben Vorganges. Wir haben allerdings in zweiter Lesun? die Steuer einer Vermögens- steuer etwas mehr angenähert, aber 11 dritter Lesung diesen Beschluß wieder rückgängig gemacht. Man hat die bon uns Vorgescblaqenen Sätze für Coupons und Dividenden unrichtig aufgefaßt. Wir haben die Säße differenziert, und es ist nicht richtig, daß wir die Dividendenpapiere im Verhältnis zu ihrem Erirage doppelt so hoch belastet hätten, wie die fremden Papiere. Ein Weiterer Vorwurf ist der, daß der vaotbekarkredit ganz bcsonders er- schwert würde. Es ist nicht Vorgesehen, daß die Steuer abaewälst werden soll auf den Schuldner, wenn ich auch zugeben will, daß solche Abwäszung möglicb und in manchen Fällen wahr- scheinlich ist. Aber auch hier sind die Befürchtungen übertrieben. Wenn wir alle Papiere mit Ausnahme der Staatspapiere belastcn, die Dividenpxpiere und die ausländischen erheblich höher, so wird sich der Markt für diese Papiere doch schließlich auf die Steuer einrichten, und es ist anzunehmen, daß die inländischen Nentenvapkere, die am wenigsten belastet smd, in ihrem Kurswsrt nicht betroffen wcrden. Es ist gewiß wertvoll, daß wir einen Stamm ausländischer Wertpapiere im Lande haben, aber ihr Wert ist nicht so hoch und unbedingt, daß wir vor der Brsieuerung zurückscbrecken sollten. Die Darsteliung, als ob ausländische Wertpapiere Deutschland meiden würden, ist absolut unzutreffend. Alle Einwendungen, die aus dem französischen Beispiel gegen unseren Vorschlag gemacht werden, sind nicht durchschlax;end. Freilich wird die Steuer auch in Frankreich bekämpft, aber welche Steuer wird nicht bekämpft? Sie ist sachlich durchaus haltbar und gerecht. Ueber Einzelheiten läßt sich reden, und wir würden für jede positive Mitarbeit zur Beseitigung irgendwelcher Ungleichheiten dankbar sein. Von einer instinktiben Abnrigung gegen die Börse, von einer Börsen- feindscbaft, wie man sie uns nachgesaat hat, kann ganz und gar nicht die 91de sein. Wir msinrn, im Börsenbekkebr tritt das mobile Kapitai, das sich sonst der Besteuerung auf legalem und iUegalcm Wege so leicht entziehen kann, in steuerlich faßbarer Weise zutage. Und ohne eine Herarziebung drs mobilen Kapitals können wir uns nicht auf di: Reichsfinxnzreform einlassen. _

Aba. Singer (Soz.): Was der Abg. Graf Wsjtarp qexsaxit bat, läßt sich in die Worte zusammknfaffen: „Und der Bülow absolut, wenn er unseren Willen tut. Die Freundnhaft der Konservativen ist ihm sicher, Wenn er Order pariert. Ich kann meine Verwunderung darüber nicbt untkrdrücken, welchen Ton der Abg. GrafWesiarp gegen seinen Bldckbrudrr Basssrmann angeschlagen hat. Was der Vor- redner vom Familiensinn gesprochen hat, Von der Schwierigkeit und Urmöglicbkrit ciner gleichartigen Behandlung dss mbbiien und immo- bilcn Kaviiais, ist nichts weiter als dieRückfichifauf das Portemonnaie der Junker und den Großgrundbesiy, der nur cm Programm kennt: keine Steuern zu zahlen und alie Steuern den anderen anfzupacken. Das, was die .Kreuzzeitung“ in ihrer Eigenschaft ais Organ der konserbmtiden Partei freimütig beraungplaudcrt bat, hat der Abd. Graf Westarp zwar nicht mit denselben Wbrten, aber doch sebr deutlich erkennbar gesagt. Di: Nciaung oder die ansehlick): Neigung der Regierung._das _Wablrcckpt in Preußen zu reformieren, macht die Konservativen 1törri1ch nicht gegen die Finanzreform, sbndern gegen diese Regierung. Dxr Rrichskanzier geficl s1ch gestern in der Rolie drs „FlaHsmann als Erziehsr". Er spricht in der Theorie vom liberalen Geist, man findet aber nichts davon in seinen Handlungen. Ist denn ein Funken liberalcn Geistes in einer Steuerborlage zu finden, die 400 Miliioncn den Aimen auferlegt, aber nur 100 Miliicnen den Besißmden? Der Reichskanzler will die Unter- siüßung von allem Seiten nehmen und meint nur, daß die Soziai- dkmokratie immer nur negiere. Wir haben aber bet den Handels- berträgen und anderen Gelegenheiten Vorlaßen zugrstimmt, die nach unserer Meinung denJ-etereffen des Vokes dienten". Wie der Reichskanzler und die Regierung uns behandeln, ist fur nds" nicht maßgebend, wir entschriden uns naeh sach1ichen Nuckmcbten. Aber man kann nicht bsrlanaen, daß wir etwas, was unseren Grund- säßen widerspricht, nur mit Rücksicht auf eine Partei tun soilen, die einen großen Teil der Arbeiter ächtet, die, wie der Ab.). Vun Kcöcher sagte, diese Arbeitcr nicht als Subjekt, wkxdkm nur als Obi?“ der Gese gebung betrachtet. Wir fühlen uns mcht dadUkch beleidigt, daß der 5 eichskanzler uns nicht zu seinen Festen einladet, wir halten es überhaupt nicht für gut, daß hinter den Kuliffen agf pridaten Ver- anstaltungen so viel __ Verzeihen Sie den vulgaren AUSDruck *- gemo44elt wird. Es ist nicht konstitutionell, wenn sogar außerhalb des Parlaments die ngicrurg mit einzelnen Herren Verabredungen trifft, die nacher nur scheinbar durch das Parlament wirkkam gemalbt werden. Bei der Haltung des Zentrums_ kann man denksn: A bisserl Liab, a bissrrl Treu, a bisse'rl Fälscbbsit ist aliweil dabei, damit der Zylinderbut des Abg. Spahn wieder zur Geltuna kommt. Der Reichskanzler kann sich die Freundschait des ZLUUUMS wixder erwerben, dann wird er auch wieder Vergessen, daß er eine Zeitlang Vom Zentrum bösr behandelt kfb, Dkk Abg. Bassermann tritt für die Finanzreform em, weil soyft Ole SOzYUÜDLMOkkUM noch mehr Unterstützung b€i den Massen fande. Dkk Finanzreform des Aba. Bassermann wird der Sozialdemokraiie keinen Abdruck) im Volke tun. Der Abg. Bassermann hat selbst 1907 Mit seiner Partei

Tabaksteuer, BierstZier usw. energisch bekämpft, und doch tritt er ießt dafür ein. Seine energisckoe Abwehr mancher Kommissions- beschlüffe maskiert nur seine, xeßige Haltung für diese Steuer. Nur in der Schlußbemerkung stimme ich mit dem Abg. Bassermann gern überein, worin er den Reichskanzler zur Auflösung des Reichs- tages auffordert. Wenn die Reichsfinanzreform nach seinem Wilien

nicht zustande kommt, bat er die verfluchte Pflicht ,und Schuldi keit, .,

den Reichstag aufzulösen, dann muß an die Wähler appe iert werden. Ich sage der Regierung:, Lösen Sie den Reichstag ruhig auf, dann Werdcn Sie an dem Urteil des Volkes sehen, wie das Land über „Ihre Steuerprojekte denkt. Welcher Hohn liegt für das Volk darin, daß eine solche Finanzreform eine „soziale Reform“ sei! Mit einem solchen Worte, wie es der Abg. Bassermann tatsächlich ge- braucht bat, schlägt man allen sozialen Gefühlen ins Gesicht. Unsere Steklung zu den Vorlagen, wie zu den Kommissionsbesckylüffen, ist von vornherein dadureh egeben, daß es sich auch bier wiederum nur um eine weitere Aus eutun'g der breiten Maffen unter der Maske einer Reform handelt. Wir lehnen die Finanzreform der Regierung und der Kommisfiovßmebrbeik als Ganzcs ab und be- kämpfen diese Art von Reform auf das allerschärsste. Das Verhalten der Mehrheit in- der Kommission, namentlich bezüglich der formalen Behandlung, wiid bei der Beratung der Kowmissionßborschläae noch ebührend beleuchtet werden. Die geschäft59rdnungswidrige Manier, n der die Mehrheit vorzugehen beliebte, zeigt auch ihrerseits, wes Geistes Kind disse Reform ist; gewaltsame Brüche der

GeschäftSordnung waren nötig, um die Mehrheit überhaupt in die *

Lage zu bringen, ihre Beschlüsse zu„faffen. Die Kommisfionsbescblüffe bedeuten eine schamlose Steuerdruckebergerei der Besißenden. Pro- fessor Delbrück hat das ja nachgewiesen. Noch heute wird in den Zeitungen ein Fall erwähnt, ivo ein Gutspäcbter, der über 10 000 916 jährliches Einkommxn hat, mit ganzen 26 916 zur StaatSeinkommen- steuer veranlagt itt. Wohin wir aber in dzr Verwirrung der Auffassungen gekommen sind, das beweist die Tatsache, daß der LiberaliSmus diefe Finanzreform als liberale Tat ersten Ranges in die Welt binausposaunt. In der Ansprache, mit welcher der Geheimrat Rießer die Versammlung der neuen Organisation eingeleitet hat, hat er sehr harte und energische Worte gefunden gegen die Steuern der Finanzkommission. Er hätte gut getan, dabei auch des Anieils der Arbeiterklasse zu gedenken. Der Hansa- bund bat aber kein Wort gefunden der Abwehr gegen die 400 Miliionen indirekter Steuern, die mit der Finanzreform Verbunden sind. Statt dessen hören wir Klagen über die Belastung der Industrie durch unsere Sozialreform. Man hat cs sogar zugelassen, daß ein Scharf- machrr und Heizer gegen die Sozialreform auftrat. Was Herr Kirdorf in jener Versammlung in scharfmacherischer Weise aussedrückt hat, das hat der Abg. Bassermann in weniger ansiößiger Form ebenfalis aus- gesprochen, indem er Von der sozialen Belastung des Mittelstandes sprach.

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Die neue Erbarzfaüsteusr ist nach meiner Ueberzeugung geradem ein *

Hohn auf eine richtige und vernünftige Erbschaftssteurr Die Ne- ierung hätte fich an das englische Muster anlehnen müssen; England Zak nach den neuen Beschlüssen die bisherige Steuer von 400 Millionen auf 530 Mill. Mark erböht. Amerika, wo die Verbälinisse doch viel schwieriger_sind, weil es dort lauter selbständige Staaten gibt, hat eine Bundeserbjcbaftssieurr zustande gebracht, und der neue Präsident Taft beabsicktigt eine Besteuerung der Trusts und Kartelle; das wäre auch bei uns eine Steuer, die etwas einbringi“. Wir behalten uns die endgültige Entscheidung über diese SleuchOrlage vor. Wie die Vor- lage jsßt ist, ist sie für uns nicht annehmbar. Es ist mir inter- esiani, daß es dem Staatssskretär gelungen ist, den Post- scheck v::n dieser Besteuerung freizuiassen. (Fr wußte genau, daß der Posischrckoerkcbr dadurch schwer geschädigt werden würde. Das ist eine Politik des heiligen Florian. Die ganzen Hoffnungen, die man auf die Ausdehnung des Scheckverkebrs grseßt hat, werden durch diese Beiieuerung dereiicit. Ueber die Besteuerung der Feuer- versicberung wille man bier überhaupt nicht zu sprecbkn brauchen. Seit Zabrzebnten ist man brmübt, die Leute zur Versicherung zu treiben; diese kulturwidrige Vorxage macht alle diese Bemühungen illusoriscb. Ganz unhaltbar iii die Auffassung, daß das Versicherte Mobiliar den Maßsiab fur die Höhe des Bxfißes des Versicherten darstellt. Es gibt Hunderttausende von Gewerbetreibenden, die mehr als 5000 «16 versichern und wirtschafilich doch nicht so gestellt iind, daß fie diesen Zuschlag noch vsrtragen könnten. Wenn der gegen- wärtigen Politik „mit ihren sich immer mehr sieigcrnden Aus- gaben für Mtliiar und Flotte, wenn der uferlosen Kolonial- politik nicbt Einhalt getan wird, dann werden wir in einigen Jahren vor einer neuen Finanzreform mit 800 Millionen stehen. Denken Sie an die Nodembertage von 1908 zurück! Dainals forderte man auf alien Seiten konstitutionelie (Garantien und die Bessitigung des Wahlsystems in Preußen; sie waren auch die Vorausseßung für die Finanzreform im Deutschen Reitbe, und gerade der Abs, Bassermann erkläria damals, daß ohne diese beiden Zugeständnisse seine Freunde nicht für die Reitbsfinanzreform zu haben wären (Widerspruch bei den Nationalliberalep); ,dann, muß ich gestehen, habe ich mich aeirrt. Und wie sieht die Fmanzrrform aus, die der Liberalismus gutheißen will? Auch sie ist ledichh eine Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, unter größter Schonung der größeren Einkommen, ein Gesktz gegen die breiien VolkStnassen, ein AuSnabmegeseß zu (Gunsten der Bksißendrn. Eins solcheFinanxpolitik, eine solchePblitik der Nisdertxacht wrrdcn wir mii alien Mitteln bckämpfsn.

Viz-prasident Kacmpf ruft dxn Redner wkgen der Charakte- risieriing drr Vorlage als „Ausbeutung der Volksmassen“ und wegen des Ausdrnck's „Yblitik der Niedertracht“ zur Ordnung.

Abg. Dr. S'pc'tbn (Zenn): Das Bedürfnis einer Finanzreform, durch die 500 Millionen an neuen Steuern aufgebracht werden, ist Von meinen Freunde): von vornherein anerkannt worden. Ein Teil der neuen Bdtschlagr der Kommission vrrdankt seine Entstehung gerade den Nationailiberaien. Die Regierung [sbnt nun einen Teil der Kommissionswtschlage ab„nnd schiägt dafür Ersaßsteuern vor, nament- lich die Erbschaftksteusr frg Defzendenten und Ebegaitkn. Niemand hat si-h aber gegen diese “!:-mier schärfer ausgesproxben als am 6. De- zexuber 7906 der R:tchskanzler selbst. (Der Redner berliest desen Ec- klarungen unter andauernderErregung und Zwiscb-snrufen des Hauses.) Der“ Reichskanzler bob, damals namentlich hervor, daß der Fam:licnfinn beeintrachjtgt werden würde. Sehr eingehend hat fich damals auch der Finanzminister Freiherr von Rbeinbaben gegen die Steuer für Deszendenten und Ehegatten erklärt, er sprach namentlich von dem meistraglichen Eindriugcn der Steuerbehörde in die intimsten Familienverbaltmsse und meinte, daß die Erbschaftssteuer auf Deszeudenten zur Konfiszierung des bäuerlichen Besitzes führen würde. Der Abg. Bassermann bat fich für die Erbschastésteuer auf meinen Freund Grüber berufen; der Abg. Gröber ist allerdinqs ursprünglich ein Freund der Drizendentensteuer gewesen“. Aber die Ver- handlungen in unserer Frakkion im Zabre1905 haben ihn anders über- zrugf, und er ist jeßt ein Gegner diescr Steuer. (Ruf links: am Zebnboff!) Mein Freund am Zehnboff [);t in dieserFrage alierdings einen anderen Standpunkt vertreten, aber seine Anschauungen haben in unserer Fraktion keins Zustimmung gefunden. Der Abg. Paascbe bat noch am 21. November 1908 mit sehr sscharfen Worten gegen die Erbschaftsstsurr gesprochen, und bei der Ver ammlung des ansabundes sagte einer der Redner: Wenn es erst dazu kommt, da man eine Steuer zahlen soll, denkt man ganz anders darüber. Dcr Grundbesitz ist schon schwer genug belastet Ich „habe mir von einem Groß- grundbesißer aus meinem Amtsbezirk eme Berechnung machen lassen, wonach cr für Staat, Kommune usw. insaesamt 34% seines Ein- kommer-s axi Steuern zu zahlen hat. Eine Steuer, die derart ungleichmäßig wirkt, kann nicht als ideal angesehkn werdin. Es wird dahin kommen, daß die Extzrn einen förmlichen MietSvrrtrag abschließen, nach dem die Kinder jährlich einen be- stimmten Geldbetrag Von ihnen beziehen. Solckoe Verhältnisse sind nicht erwünscht. Der bayerische Handwerkerbund hat sich mit Ent- schted€nbeit gegen die Erbschaftssteuer auSgesprochen. Der Reichs- kanzler meinte, sie würde wiederkehren, wenn sie jetzt abgelehnt würde. Das glaube ich nicht. Fallt sie ['Zt, so kommt sie so bald nicht wieder. Wxnn_dieFinanzlag€ wirklich so wärc, daß es andere Steuer- quellen nichl gabe, würde man ja Vielleicht darüber reden können.

** gerechtix,keiten führen muß. Sie

örsensieur in die

.er dieNationalliberalen haben selbst die Wege gewiesen, wie andere“

teuerquellen eröffnet werden kömzen. Was die Kotierungssteuer be- fft, so hat die egnerschaft des xxxzigen französischen Finanzministers

, „t zu ihrer Ab chxffung geführt, wenn auch allerdings dazu, daß

, den Fall der Einführung einer Einkommensteuer di: Kotierunas- aer beseitigt wrrden soll. Dxe Sjeuer hat in Frankreich, S* steht fest, völlig tadellos fynktionieit. Man tut der .tierungssteuek Unrecht, wenn man ihr die Bedeutung beiiegf, fie Unsere intertxationalen Interessen schädigen könnte. Wxnn

g Wechselkonto gunstig geregelt ist, sind unsere Vrziebungen m Auslande gesichert. „ Es isi auch nicht richtig, daß die tierungssieuer eine Vetmogensq eme Einkommensteuer sei. Haben ,. doch schon in früheren Zeiten der nationalliberale Abg. Büsing d später der Finanzminister von Miquel für den Grundgedanken ser Steuer auSgesprochen. Was die Von der Neairrung neu vor- 7chlagcne Besteuerung der Feuerversicherungsprämien anbetrifft, ist sie insofern bedenklich, als sie in erster Linie „den ittelsiand, das GeWerbe trifft. Ick will auf die Einzelheiten cht eingeben,“ glaube aber., daß diese Steuer doch zu großen " wird den Kreis der Ver- ..ertcn einschränken, wabrend es doch gerade unser Bestreben sein üßte, die Vexsicherungnauszudehnem Immerhin könnte diese Steuer der Kommission gepruft werden. Ich stelle überhaupt, wenn es „ck nicht geschehen sein" sollte, den Antrag, die neuen Vorlagen der nanzkommission zu uberweisen. Auch gegen den Scheckstempel ben wir Bedenken. „Wenn man für dieses VrrfebrSmiitel aach ck eine Steuer bezahien muß, so wird man sich überlrgcn, ob man von noch Gebrauw machen soi]. Gegen die Erhöhung der echselsieuer ist im Prinzip nichts einzuwenden, aber geaen die t der Erhöhung haben wir Bedenken. Der Abg. Bassermann t gestern gemeint, es handle sub bei dieser Finanzreform um e Frage der Weltanschauung. Fragen der Weltanschauung haben „js damit zu tun, ob man 500 Miliionen neuer Steue'rn auf se oder auf eine andere Weise aufbringt; (Geldfragen 1d überhaupt keine Weltanfäyauungsfraßen. Heißt es etwa dem iralisinus i-s Grficht schlagen, wenn statt der Erbschaftssteuer eine Finanzreform eingestellt wird? Der Abg. assermann hat viele große Worte gemacbi, indem er von anti- zial usw. sprach und von einer Schädigung unseres Ansehens im élande. Was kümmert_ es das Ausland, wie wir unsere Steuern stalten. Der Abs. Basjermann sagte ferner, wir hätten früher irre Machtsieliung mißbraucht, u:;s bemübi, dtm Reicht? unserm illen aufzuzwingen. Das ist ganz unrichtig; mit viel größerem erbte kmn man das von den Nationalliberalen brbaupten. War ck die nationalliberale Partei mit dabri, aides sich darum handelte, ?) Parlament dadurch zu stärken, daß rzn Z).)kiixijierberantwort- „keithesttZ erlassen werden solite, und m demjclben Moment ic'irt der Führer der nationallibrraien Parisi hier: Wenn die truer nicht nach unseren Wünschen zu siande kommt, dann muß chichSiag aufgelöst wrrden! Das heißt mit anderen Worten: cr Rkichkkanzler absolut, wenn er unsercn Willen tui. Man twieder das alte Märchen bon dem_Zy1inder des Abg. Spahn r aufgeiikchf. Die Sache ist einfach die, daß ich bei t Beratung des Bürgerlichen Gescybuchxs mit dem Staatsskkretär

* -: Reichßjusiimmts über eine Angelegenheit zu sprechen hatte und

bsi meinen Zylinder _mit in das Zimmer bineinnabruz daher ist SLAM? Märchen entstanden. Der Reichskanzler sagts gestern, cr . die Veranlassung gewesen, daß auch Mitglieder des Zentrums zur nanzreéorm zugezogen srien, durch ihn seien keine Anträge des "trums Verhindert worden. Das Nsbe ich ZU- Aber der sichskanzker hat doch durch sein Verhalten grwoilt die Wirkung erzielt, daß die Entscheidungen in c Kommission nicht immer aus sachlichen Gründen gefalien sind. (:I trifft besonders zu bei dem Antragc Herold, während nachher r Kompromißantmg angenommen Wurde. Was die Nodembertage bctrifft, so kann man ja über das Verhalten des Reichskanz121s an idrn Sxßungstagen Verschiedener Meinung sein,“ ohne seiner Ehre endwir zu nahe zu treten. Auch ich könnte Gründe angeben. wes- ib ich über kein Verhalten anderer Meinung bin wie er; ich babe cb nicbt darüber geäußert. Drr Arlikel der ,(Germania', der dir ündnistrene des Fürsten Bülow gegen Osterreich anzweifelie, stammt n einrr Person, die“ nicht einmal drr katholischen Konfession ange- rt, _und mit der unjere Partei in keiner Verbindung steht. Wlnn r. Rcixskaniler glaubt, wir hätten ihn boykottiert, weil er die cxchsiagsaufibsung herbeigcfübrt hat, so irrt kr ganz gewaltig.

der ersten Sißunq des neugewählten Reichstags babs ich

Gegenwart des Reichskanzlers angeiübrt, weshalb wir die rziebungkn mit ihm abbrécbea mußten. Mußten wir uns denn n ibm bor alier Welt den VorWUrf dec'aniinationalen Arroszanz ach€n loßrn? Nachdem wir erklärt bqattcn, daß wir das als persön- “Z Beleidigung ansehen, hätte er erklaren müssen, daß er eine solche 11cht r*.icbt gehabt hätte. Darüber, was wir als taktvol] an-

rn, werden wir uns die En1scheid11ng dauernd selbst vorbehalten.

er Rrichskanzisr glaubt abxr, Weil er nicht auf die Worte des nirums schwöre, sei es zum Bruch mit unserrr Partei gekommen. ir vkriangen gar nicht, daß er auf unsere Worte schwört. Wir ocben urgsere Politik ganz unabhängig Von der Person des Reichs- nziers, Er hat seine Verdienste, aber wenn er sich auf die Von ihm qssenen Gkseße zum Schuye dEr Agrarier beruft, so sind dock) diesc 639156 nur dadurch zu stande gekommen, daß sie Rksonanz im Reichs- ge gefunden haben. Wir richten unsere Haltung ein nach den

_' tercssen des Deutscbxn Reiches und des deutschen Volkes.

Preußischer Finanzminister Freiherr von Rheinbabcn:

Meine Herren! Meiner ressortmäfzigen Stellung gemäß werde * mich lediglich auf die sachlichen Punkte beschränken, und zwar nur ? die Hauptpunkte; denn ich glaube, es würde nicht Ihren Wünschen kiprechen, wenn ich im gegenwärtigen Augenblick auf alie die

,elnen Projrkte und die dagegen erhobenen Bedenken eingehen Ute.

Ick; darf mir zunächst dem Herrn Ah,). Singer gegcnüber einige emerkungen gestatten. Er sagit, die Vorlagen der verbündeten Re- erungen betrieten keinen Funken eines liberalen Geistes, weil '0 Millionen indirekte Steuern gefordert würden.

Meine Herren, diese Kritik kann ich als berechtigt nichi aner- nnen. Selbst wenn die indirekten Steuern bewilligt werden, um *" die Verbündeten Regierungen gebeten haben, so bleibt die Be- stunq mit indirekten Steuern in unserem Vaterlande noch weit nter der in anderen Kultursiaaten zurück. Und ich frage weiter; für werden denn diese indirekten Steuern erbeten? Einmal, um ikkesieigenden sozialpolilifcben Lasten zu bestreiten (sebr richtigx ckck)- und dann vor allem, um den in unserer Armee und Marine genden Schuß des Friedens zu fichern, eines Friedens, der doch in sei Linie aucb den Arbeitern zugute kommt, die unter seinem Schuß LLohni'teigerung erfahren haben, der sie sichtatsäblick) in den letzten abken zu erfreuen haben. (Sehr richtigi rechts.)

_Meine Herren, Herr (Graf Westarp hat im Eingang seiner sehr "[Wen und lichtoolieir Ausführungen, so wenig wir in allen Punkten nen Endergebnissen zustimmen können, aus,]efübrt, man könne den

- TÜV auch auf indirektem Wege heranziehen durcb Anknüpfung an

stimmte, die besißenden Klassen taffende Akte, und die Konserbativen itcn nur eine andere Form gewählt, als die Regierung sie vorge- "Wen. in der Sache aber iatsächlicb die Besißsteuer bewilligt. Ia, Une Hrrren, da wefcben wir nun hinsichtlich derSchäßung sebr esk-UUÖ ab. Wir glauben eben, das; die Besißsteuer, die Sie in k Form drr Kotierunxxssteuer bewilligt haben, zu einem großen

gewolLt oder .

Teil nur auf dem Papier siebt. (Seb: richtigx links.) Wir glauben, daß die Schäßungen, die Sie geleitet haben, in der Tat nach vielen Richtungen bin zu hoch sind. Ick) darf Ihnen dafür wenigstens ein Beispiel vorlegen. Nach der Kotierungssteuer würden die festverzinslichen Wertpapiere 2 pro Mille Kotierungssieuer zu zahlen haben. Nun haben wir nach einer Schißung etwa 3 Milliarden russische und österreichische Werte; die würden _also jäbrlich6Millionen Maik Stempel zu zahlen haben. Nach den betreffenden Bestimmungen sind aber die Staaten gar nicht in der Lage, diese 6 Millionen etwa auf den Inbgber der Papiere abzuwälzen, sondern müßten sie ihrer- seits tragen; sie haben gar kein Interesse, die 6 Millionen zu zahlen, und würden also einfach die Börsennotiz streichen laffen. Was wäre dann der Effekt? Das Deutsche Reich würde keine Steuer haben, die Inhaber der betreffenden Papiere würden keine Notiz mehr haben, und damit wäre das Papier überhaupt für sie nahezu unvxrkäuflich. -- Sie sehen also, auf wie schwachen Grundlagen diese Berechnung des Aufkommens beruht, die die Steuerkomrnssion vorgenommen bat.

Wir haben gegen die Kotierungssteuer, wie sie die Kommission brscblossen hat, sehr ernste prinzipielle wie praktifobe Be. denken, wie sie der Herr Staatssekretär des Reichsschaßamts schon in der gestrigen Sißung zum großen Teil dargelegt hat. Wir müssen auch den Ausführungen des Herrn Grafen Westarp gegenüber daran festhalten, daß es fich hier in der Tat um eine partielle Reichs- vermögenssieuer handelt. (Sehr richtig! links.)

(Es ist das bestritten worden, meine Herren, und dock), glaube ich- läßt sich nicht leugnen, daß hier das Vermögen auf einem begrenzten Gebiete erfaßt Werden sol], und daß daher alle die prinzipiellen Ein- wendungen, die seitens der verbündeten Regierungen gegen eine Reichs- vermögenssieuer erhoben worden sind, auch gegen die hier in Rede stehenden Vorschiäge geltend zu machen sind. Ich will die Herren hier nicht ermüdet! mit Dariegungen, wie in steigendem Maße sich die Finanzlage der Einzelstaaten ungünstiger gestaltet hat, wie die Aus- gaben in immer stärkerem Maße steigen als die Einnahmen, und wie zu dieser regelmäßigen Steigerung der AuSgaben nun noch die außer- ordentlirhe Belastung binzutritt, die infolge der Aufbrfferung der Beamtengebälter nahezu allen Staaten zuteil _ wird. Die Tat- sachen ergeben sich aus der Prüfung jedes Budgets der Einzelstaaten, aus den Verbandlungen in den Einzellandtagen, daß die Einzelstaaten schon bis aufs äußerste angespannt sind und deswegen keinesfalls derjenigen Steuerquellen entraten können, die ihnen bisher zur Ver- fügung gestanden haben. DeSwegen müssen wir auch gegen die partieÜe Reichswermögenssteuer - und darüber waren alle Bundes- staaten Vollständig einig _ unsere fehr ernsten Bedenken erheben.

Nun, meine Herren, wie würde aber weiter die Kotierungssteuer wirken? Keine Steuer wird gern bezahlt, kein Mensch auf der Erde tut das, und der Deutsche betrachtet es ja nahezu als persönliche Be- leidigung, wenn man von „ihm Steuern fordert. Ich bitte Sie aber, das eine zu erwägen, daß eine Steuer ganz odiös wirkt, wenn fie un- gleichmäßig erhoben wird, und diese Ungleichmäßigkeii würde meiner Meinung nach doch in erheblichem Maße Vorliegen, zunächst was den Kreis der Steuerzahler betrifft. Sie würden die Inhaber von Wert- papieren besteuern, aber der Bestßer einer Hypothek, derjenige, der Sparkaffenguibaben hat, derjenige, der Depositen hat, würde frei bleiben. Würde es im Publikum in der Tat verstanden werden, wenn der Inhaber bon Hypothekenpfandbriefen eine hohe Abgabe zu zahlen hat, derjenige, dxr eine Hypothek sein eigen nennt, dagegen von solcher Steuer frei bleibt? (Sehr richtig! links.)

Und dann, meine Herren, vor allem eins: es würde die Steuer nur erhoben werden ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit, fie würde Erhoben werden ohne Rücksicht darauf, ob der Betreffende an fich in der Lage ist, eine Steuer zu bezahlen oder nicht. Ich glaube, meine Herren, es ist eine irrige Auffassung, wenn man glaubt, daß etwa der Befiß von Wertpapiercn, insbesondere auch von Aktien, lediglich in den Händen wohlhabender Leute ist. (Srbr richtig! links.) Die Verteilung von Wertpapieren, ins- besondere die Von Aktien, geht bis in weite Kreise unseres Mittelstandes hinein. Man hat meinem verstorbenen Amts- twrgänger, dem Herrn Minister von Miquel, oft den Vor- wurf gemacht, das; er geradezu unser Publikum zum Erwerb Von Wertpapierrn, insbesondere von Akiien, gedrängt babe infolge seiner Korveifion der Staalspapiere. Ick glaube, der Vor- wurf isi nicht bsgründet. Denn mit drr Konversion waren zunächst die Landschaften vorgegangen, um den landwirtschaftlichen Kredit zu verbilligen; dann Waren die Kommunen gefolgt, und Herr von Miquel ist mit dem Staat erst nachgegangen, als diese Vorgänge bereits vor- lagen, ja er mußte das tun, weil damals a11e Welt -- möchte ich sagen _ des Glaubens war, daß bei steigendem Wohlstand auch der Zinsfuß bei uns sinken würde. Die Entwicksung hat dem nicht recht gegeben, sondern durch die große Inanspruchnahme des Eeldmarkis infoige kes Anwachsens unserer Industrie ist der Zinsfuß nicht nur nicht gefallen, sondern, wie Sie alle aus den Erfahrungen des levten Jahres wissen, zeitiveise sebr erheblich gestiegen, Die Tatsache ist aber nicht zu bestreiten, daß viele, auch kleine Leute infolge der Konvertierung der Anleihen sie!“; ihrer Staats- papiere entäußert haben und vielfach auch Jndusiriepapiere, Aktien usw- gekauft haben. Also, meine Herren, es trifft auch den kleinen Mann, wenn Sie den Inhaber der Wertpapiere, den Besißer von Aktien heranziehen. (Sehr richtig! links.)

Wie das wirken würde, onen Sie mir erlauben, an wenigen Bei- spielen zu illustrieren. Ich nehme zunächst einen Ort wie Berlin, der nur 100 0/0 Kommunalsteuer zu zahlen hat. Ießt werden nach unserer preußischen Geseßgebung die größten Aftiengesellschaften bis zu 60/9 zur Steuer herangezogen; bekanntlich steigt die Steuer bei den pbvsiskhen Zensiten bis auf 50/9, bei den juristischen Personen bis auf 60/0. Die Kommunalsteuer, die auf die Zuschläge nicbt gewälzt werden darf, beträgt 40/9, dazu kommen 150 0/0 Ge- werbesteuer, macht1§0/o, und endlich kommt die Besteuerung der Aktionäre mit durchschnittlich 3%, gibt 14É9/0 Steuer schon jeßt. Nun nehmen Sie einen Ort mit hoben Kommunalsteuern _ und in den industriellen Orten, wo Aktiengesellsehaften domiziliert sind, finden Sie vielfach sehr hohe Kommunalsteuerzuscbläge, Zuschläge bis zu 200 0/9 bilden gar keine Seltenheit -, dann würde sich die Reckmung so stellen: Staatssteuer 60/9, für die Kommune 8%, für die kommu- nale Gewerbesteurr 29/0, Dividendensteuer der Aktionäre 30/9, gibt 19 0/0 Steuer, die diese Gesellscbaften an sich schon für Staat und Kommune zu entrichten haben. Und nun so!] norb eine Kotierungssteuer hinzuireien, die im Durchschnitt etwa 50/0 betragen würde und bis

auf 10 0/9, ja höher steigt bei den Aktiengesellscbaften, die sioh gering rentieren!

Meine Herren, man hat mir hier folgendes Exempel aufgemacht. Es kauft sich jemand für 20000 .,“ Aktien der Deutschen Bank zum Kurse von etwa 240. Bei 12 % Dividende würde der Betreffende von diesem Aktienbefiß eine Einnahme von 1000 „74 haben. Er hat nach dem Beschluß der Kommission 3 pro Mille von diesen 20 0009“ zu zahlen, also 60 «xs abzugeben von 1000 «. Das bedeutet also eine Einkommensteuer von 60/0 bei einer Einnahme von 1000 „Fi. Meine Herren, während in Preußen überhaupt erst bei einer Einnahme von 900 „M die Steuerpflicht beginnt, würde die Kotierungssteuer schon bei einem Einkommen von 1000 «16 einen Steuersaß von 60/0 auskuachen! Ich glaube, das widerspricht in der Tat den Rücksicbten der Billigkeit. (Sehr richtig! links.) “

Ick möchte aber, was die Kotierungssteuer betrifft, vor allem auch noch auf zwei GesichtSpunkte aligeméin '"wirtscbäftlicher, öffentlich rechtlicher Natur hinweisen: zunächst auf die Verteuerung des Hypothekarkrcdits und die Schädigungen, die unseres Erachtens darin für den ganzen Landbesiß und für den städtischen Hausbesiß liegen. Nach einer Zusammenstellung, welcher gestern auch Exzellenz Sydow gedacht hat, haben wir in Deutschland rund 10 Milliarden Pfand- briefe; dem gegenüber steht ein Aktienkapital von 762 Millionen Mark. Davon entfalien auf Preußen rund 4 Milliarden mit 264 Millionen Mark Aktienkapital. Nun ist in dieser Eingabe genau ausgerechnet. wie sich die Kotierungssteuer in ihren Wirkungen für die einzelnen GeseÜschafien stellen würde. Da- nach ergibt sich beispielsweise, daß die Preußische Zentral- bodenkredit-Aktiengesellfchaft mit 809 Millionen Mark um- laufender Pfandbriefe und 39 Millionen Mark Aktienkapital 958 00096 Kotierungssieuer zu zahlen haben würde. Ich habe mich erkundigt, welcbe Steuer die Gesellschaft jeßt schön zu zahlen hat, und danach ergibt sich ein Betrag von 350 000 „js, wozu noch diese nahezu 1 Million binzutreten, und da die Gesellschaft 4ck Millionen (Gewinn verteilt hat, würden also von dem Gewinn 31% als Steuer erhoben werden.

Weiter, meine Herren! Die Bayerische Hypotheken- und Wechsel- bank in München hat 984 MiÜionen umlaufende Pfandbriefe und ein Kapital von 54 Millionen. Sie würde 1299 0€0 „75 Steuern zu zahlen haben, und damit würde ihre Dividende um 2,39 0/9 sinken, während die der Preußischen Zentral-Vodenkredit-Gefellschaft um 2,42 0/0 sinken würde. Das würde naturgemäß einen sehr bedeutenden Kurssturz zur Folge haben, und ich glaube, der Gedanke, daß diese Gesellschaften diese Verluste selber tragen würden, ist von bornberein abzuweisen. Sie würden ibn tatsächlich abwälzen auf alle ihre Kredit- nehmer in Stadt und Land. (Sehr richtig! links.) In dieser Be- ziehung schreibt mir ein Herr, der durchaus auf konserbatibem Boden sieht:

Heute möchte ich Ihnen noch einmal vor Augen führen, wie sich gerade die landwirtschaftlicben Kreise in ihr eigenes Fleisch schneiden, wenn die gemachten Vorschläge Geseß Werden. Käufer der landwirtschaftlichen Pfandbriefe sowohl wie die der Hypothekenpfandbriefe find im großen und ganzen nicht landwirtschaft- licbe Kreise, sondern Kapitalisten, Rentner, Stiftungen ujw. Wenn dicien Leuten der ohnehin karge Zinsfuß noch durch Abzüge ge- schmälert wird, so werden sie aufhören, Käufer zu sein, und damit werden diese Papiere erheblich im Kurse sinken. Wenn diese Käufer fich nun auch den Staatspapieren etwa zuwenden, so könnte dies Eurer Exzellenz als preußischen Finanzminister ja nur lieb sein. Aber mit diesen Käufen kann das Geldbedürfnis der Landwirtschaft nicht befriedigt werden. Also gerade der Kredii für den Grundbefiß in Stadt und Land wird auf das schwerste geschädigt, denn kein Leiter einer Hypotheken- und Kreditanstalt kann bei einem Kurs von 94 dem Darlehnßnebmer das Geld zu park geben. Entweder muß der Zinsfuß erhöht werden, oder die Provision muß zur Deckung des Kursberlustes so hoch werden, daß es einer Versagung des Kredites gleichkommt.

Meine Herren, so wird also der landwirtschaftliche Kredit getroffen werden und ebenso auch der städtische. Wenn man beispielsweise die Belastungs- verbältniffe in den mittleren und kleincn Städten kennt, so weiß man, wie sehr der siädtische Besitz unter der Hypothekarbelastung leidet. Wso den Kredit noch in dieser Weise zu verteuern, würde ich für eine sehr bedenkliche urd in ihrer Bedeutung vielleicht noch nicht bol! erkannte Nachwirkung des Vorschlags erarbten.

Vom allgemeinen Standpunkt vielleicht noch bedenklicher würde die Rückwirknng der beschlossenen Kotierungssteuw auf den Kredit der Probinzcn, Kreise und Gemeinden sein. Das Anwachsen der Ver- schuldung der Kommmxen ist ja ein Gegenstand ernstesier Sorge, und es ist in der Tat alle Veranlassung gegeben, dem so weit wie möglich zu begegnen. Fast iäglich geben solcheAnlcibegesucbe der Städte durch meine Hand. Wofür werden die meisten Anleihen aufgenommen? Gerade für die kommunalen Veranstaltungen, die den minderbemittelten Kreisen der Bevölkerung zugute kommen. Immer wieder handelt ck sich um Kanalisation, Wasserleitung, Straßendurckpbrücbe, Kranken- häuser, Schuien und dergleichen.

Nun sind von 1897 bis 1908 an Anleihen der Provinzen, Kreise und Städten an deutschen Börsen nicht weniger wie 4,355 Milliarden zugelassen worden, also innerhalb 12 Jahren. Es würde also bei einem Saß: yon 1 pro Mille auf die kommunalen Verbände des deutschen Reichs auf die in den letzten 12 Jahren emittierten Beträge eine Mebrsieuer, eine Jahressteuer von 4355 000.“ entfallen. (Hört! bört! links.) Meine Herren, es ist ja ganz unzweifelhaft, daß die Bankiers, die die Anleihen herausbringen, diese Last nicht etwa ihrer- seits auf stch nehmen werden, sondern daß damit der Kurs jeder späteren kommunalen A;.leibe Wesentlich berabgedrückt wird (sebr richtig! links), die Anleihe nur zu ungünstigeren Bedingungen an den Markt kommen würde, und daß also fchließlich die Steuerzahler der einzelnen Kommunen die Leidtragenden sein würden. (Sehr richtigx links.)

Auf eins muß ich dabei noob insbesondere binweisen, das sind die Anleihen der Provinzialbilfskaffen. Meine Herren, bekanntlié nehmen die Provinziaibilfskaffen im allergrößten Stile Anleiben auf,“ um sie den bedürftigen Gemeinden weiter zu geben, aber namentlich auch den landwirtschaften Grnoffenschaften. Die landwirtschaftlitben Ge- noffenschaften sind in ihrem Kredit großenteils auf die Provinzialbilfskaffen angewiesen. Wenn Sie also auch diesen Provinzialbilfskaffen den Kredit in der Weise verteuern, so sind wiederum die mittleren und kleineren Teile unserer produzierendenden Bevölkerung in Stadt und Land und namentlich auch die landwirtschaftlicben GenoffensQafim