das hat Herr Direktor Kühn Ihnen schon gesagt - nicht daran ge- dacht, einzelneFabriken auUunebmen, etwa die großen, und die kleinen dafür zu belästigen, - sondern manwili einzelne Kategorien von Be- leuchtungSgegenständen von der Banderolierung auSnebmen und unter Buchkontroiie stellen, und dann kann weder der Kleine noch der Große eine Schikane erleiden, sondern es wird beim Fabrikanten kontrolliert-

Und wenn ich noch darauf zurückkommen darf, was Herr Dr. Weber gesagt hat, die Exportartikel betreffend, so wird im allgemeinen nach den Erkundigungen, die ich eingezogen habe, von den Händlern die Ware, die exportiert werden soll, bereits als Exportware bestellt. Dann beschränkt sich die ganze Weitere Buchkontrokle darauf, ob der Händler auch wirklich die bezogene Ware exportiert. Diese Kontrolle kommt überall vor, wo wir eine Steuer im Exportfalle erstatten.

Abg. Dr.Pi (hier (Jenin) verwahrt seine Fami gegen den Vorwurf der Mittelstandsfeindlickpkeit. Im bayerischen andtage habe es sich um die elektrische Energiesteuer gehandelt; jeßt handele es sich nur um einen Teil der Steuer, um die Glühkörper. schl ssVizepräsident Dr. Pausche erklärt die Diskussion für ge-

0 en. .

Abg. Müller-Mciningen (fr. Volksp) eilt zu dem Präsidium, um das Wort 111 erbitten. (Obrenbrtäubender langandauernder Lärm rechts und im Zentrum, stürmische Rufe: Raus! und Schlußrufe.)

Aba. Müller-Meininaen (fr. Volksp) zur GeschäftSordnung: Ich wollte nur eine persönliche Bemerkung machen, möchte mir aber an den Herrn Präsidenten die Frage erlauben, ob es unter der neuen Konsteüation gestattet ist, das Wort „Iesuii“ auszusprechen, ohne dafür gestraft zn wrrden.

Abg. Dr. He im (Zenir): Ick) möchte den Herrn Präsidenten fragen, ob es gestattet ist, zuzitieren. wie es der Koiiege Müller so oft tut. In Guvkows Rittern vom Geiste beißt 63: „Wenn man einen minoren Mebnsicben rasch erkennen wil], braucht man nur die Rede aquesuiten zu r ngen.“ '

, Ju namentlicher Abstimmung wird F 1, der die steuer: pftichtrgen'Gegenstände aufführt, mit 185 gegen 160 Stimmen und 2 Stimmenthaltungen an enommen.

Zu § 2, der die Steuer äße enthält, liegt der Antrag Weber vor, dieser wrrd abgelehnt und der § 2 unverändert angenommen, ebenso der" Rest drs KommissionSantrages.

Schluß 7 Uhr. Nachste Stßung Mittwoch, den 30. Juni, 1 Uhr. (Juterpellatidn Albrecht, betreffend die zeitweilige Auf- hebung der Getreidezoüe.)

Ein Antrag des Abg. Singer, schon morgen eine Sißung abzuhalten, wrrd gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 18. Sißung vom 25. Juni 1909, Vormittags 111/2 Uhr. (Bericht bon Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Das Haus verhandelt zunächst wiederum über den Ent: wurf eines (Heseßes, betreffend die Abänderung des Stempelsteuergeseßes vom 31. Juli 1895, der vom Ab- geordnetenhause in abgeänderter Fassung an das Herrenhaus zurückgeiangt ist.

Berichterstatter Graf von Reichenbach-Gosibüß beantragt, die gestern vom Abgeordnetenhause beschlossenen Abänderungen des Stempeltariis (zum neuen Stempelsteuergeseß) gutzubeißen. Nach neueren Nachrichten werde die Automatensteuer mehr einbringen, als man vermutet habe; deshalb habe das Abgeordnetenhaus cine Milderung in der Weise beichloffen, daß bei Warenautomaten bis zu 4 Warenbebäitern 1 «46 jäbrlich erhoben werden solle.

Herr von Buch: Ich kann in den Abänderungen des Abge- ordnetenhauses keine Verbefferungen sehen. Wie kann man z. B. beim Niietstempel eine (Grenze bei einer solchen Zahl wie 360 machen, warum nicht runde Zahlen? Es scheint nur darauf angekommen zu sein, die Beschlüsse des Herrenhauses wieder abzuändern. In leßter Zeit nahm das Abgeordnetenhaus mehrfach eine derartige Haltung em. Ick; würde es bedauern, wenn es auf dieser Bahn fortfäbrt.

Fiiianzminister Freiherr von NHeinbaben:

Meine Herren! Ich bin Herrn von Buch sehr dankbar für die Anregung, den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses beizutreten, möchte aber doch das außsprecken, daß ich mich keineswegs im Abgeordneten- bause mit den dort gefaßten Beschlüssen einbersianden erklärt babe; im Gegenteil, wie der Herr Graf von Reichenbc-cb die Güte hatte aus- zuführen, babe ich die Beschlüffe des Herrenhauses nachdrücklich im Abgwrdnetenbause Vertreten. Aber ich bin allerdings der An- sicht, daß die Differenzbunkie, die geblieben sind, schließiich fo un- bedeutend find, das; fie in der Tat nicht dazu Anlaß geben sollten, die Sache abermals an das andere Haus zurückgeiangen zu laffen. Ich darf den Ausführungen des Herrn von Buch gegen. über doch das hervorheben, daß das Abgeordnetenhaus sich in sehr wichtigen Punkten den Beschlüssen des Herrenhauses akkommodiert bat. Zunächst bat das Abgeordnetenhaus den Beschlüffen des Herrenhauses gemäß den Fabrradstempel folien lassen. Zweitens hat das Abgeordnetenhaus das Ergebnis aus den Jagdpachtverträgen, gan] konform der Beschlußfaffung des errenbauses, wesentlich gesteigert. Ich kann schon hier aussprechen, daß ich die Beschlußfassung des Herrenhauses für außerordenjlich richtig und glücklich hielt, die dabin ging, mehr aus den Iagdpachtdertkägen zu erzielen, als das Abgeordnetenhaus beschlossen hatte, und also die Stempel den Süßen anzunäbxrn, die wir beantragt batten. Nach den früheren Beschlüssen des Abgeordnetenhauses solite aus den Iagdpachiverträgen eine Summe bon nur 267 000 „76 erlöst werden; nach dem jeßigen Beschluß wird eine Summe von 732000 4/16 erzielt. Also werden die Iagdpachtbrrträge ein Mehr von 465 000 „16 ergeben. Die Beichlußfczffung des Abgeordneten- bauses weicht von dem Beschiusse, den dieses bobs Haus gefaßt bat, nur um einen Betrag von etwa 24 000 „M ab. Also das Abgeordnetenhaus hat dem Bestreben des Herrenhauses, einen höheren Ertrag aus der Jagdpachtbesteuerung zu erzielen, “doch in der “Hauptsache Rechnung getragen.

Was schließlich den Stempel fürdie Mieten betrifft, meine Herren, so war es im Herrenbause der Wunsch, bei 300.66 anxufanzen, im Abgeord- netenhause bei 400 „46. Nun hat das Abgeordnetenhaus eine mittlere Linie gezogen und vorgeschlagen, die Besieueruna bei 360 „45 be- ginnen zu laffen. Es bälle eigentlich, um die mittlere Linie genau zu treffen, noch 10 .“ abziehen und 350 „16 nehmen müffen. Aber, meine Herren, das sind, wie gesagt, doch nicht Differenzpunkte so erbeblicher Art, um deswegen eine erneute Beschlußfaffung eintreten zu iaffen, und dies zu umgehen, bWegt mich wiederum der finanzielle Gesichtspunkt. der doch hier in diesem Hohen Haufe wiederholt Aner- kennung gefunden bat. Meine Herren, wir stehen kurz vor dem 1. Juli. Nur mit der äußersten Anstrengung wird es möglich sein, das Gesetz noch bis zum 1. Juli in Kraft treten zu laffen. Findet eine weitere Verzögerung statt, so ist es nicht mehr möglich, den

Termin des 1. Juli innexubalten. Alsdann würden wir das Gesetz, da Wir es nicht mitten im Monat in Kraft setzen können, voraus- fichtiich erst am 1. August in Kraft sehen. Das würde einen Verlust von 19 Millionen Mark mit sich bringen. Ich glaube, eine Differenz von 90 000 „ji zwischen dem Abgeordnetenhaus: und dem Herrenbause - so steiit sich die Grube ungefähr - ist es nicht wert, daß wir ibretwegen 11 Millionen aufs Spiel seven. Da die Differenz nicht so erheblich ist und da sich das Abgeordnetenhaus in den von mir bezeichneten Punkten den Wünschen des Herrenbauses akkommodiert bat, kann ich mich in Uebereinstimmung mit Herrn von Buch nur dabin aussprechen, daß das hohe Haus neigen wolle, den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses seine Zustimmung zu erteilen.

Fürst von Licbnowskv sieht in der Art, wie die Iagdpacbt.

verträge besteuert werden, die Bekundung einer ganz schiefen Auf- fassung sozialpolitischer Pflichten.

Herr Ehlers-Danzig: Ich muß Herrn von Buch durchaus bei- stimmen. Das Abgeordnetenhaus fängt an, uns nach dem Rejept zu behandeln: Wir wollen uns verständigen; wenn wir derselben Meinung sind, sollst du recht haben, wenn wir Verschiedener Meinung sind, ioll ich recht haben. Ick) finde, daß das Herrenhaus sick) neben den anderen Yazlamenten immer noch sehen laffrn kann. Hätten wir z. B. die

eicbsfinanzreform zu machen, so würde das Herrenhaus sie jedenfalis schneller machen, und wahrscheinlich würde sie nicht schlechter werden, als es geschehen wird.

Darauf wird das Stempelsteuergeseß in der leßten Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen.

Der Geseßentwurf, betreffend den Anschluß drs Lehrpersonals an öffentlichen nichtstaatlichen mitt- leren Schulen an die AlterSzula ekasse der Volks- schullehrer, wird unverändert ohne ebatte angenommen.

Vizepräsident Herr Becker teilt darauf dem Hause mit, daß dds Ab cordnrtenhaus heute den Geseßentwurf, betreffend die _Ha tpflrcht des Staats für seine Beamten IC„ bereits beraten und den § 5, der nach den Beschlüssen des Herrenhauses dem Staate die Haftpflicht auch für die Lehrer: schaft auflegen wollte, gänzlich gestrichen hat.

Da kein Widerspruch erfolgt, so wird die Beralung des sosgétiindcrten (Heseßeniwurfs sogleich auf die TagLSOrdnung ge 0 .

Als Berichterstatter für diesen Geseßrniwurf fungiert Graf von Behr-Behrenhoff, der die Annahme empfiehlt.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Die Staatsregierung hatte, wie ich bei der letzten Sivung die Ehre batte zu erklären, an dem Standpunkt festgehalten, daß das Gesetz, wie es hier verabschiedet war, für sie unannebmbar sei. Herr Graf Behr bat erwähnt, daß ich mich gegen den damals in Aussiäoi gestellten Antrag, den § 5 zustreicben, auSgesProcben habe. Meine Herren, damals hätte ich eine Entscheidung dieses Hobrn Hauses noch nicht, und ici; Hegie die Hoffnung, daß das Grieß verabschiedet werden würde, wie es vom Abgeordnetenhause gekommen war. Nach- dem fich diese Hoffnung aber nicht erfülit und nachdem das Haus der Abgeordneten nunmehr den Beschluß gefaßt bat, den §5 zu streichen, ist auch die Stellung, welche ich einzunehmen habe, eine wesentlich andere geworden. Wenn der Weg, den das Abgeordnetenhaus eingeschlagen bat, um das (Geseß, wenngleich mit einer Lücke behaftet, zustande zu bringen, auch bier betreten wird, so wird der große Gewinn gegenüber dem jeßigen Zustande ir'nmerbin bestehen bleiben, daß für die allerweitesien Beamtenkreise die Wohltaten des Geseßes, wie es von der Königlichen Staatßregierung gedacht ist, eintreten werden. Inbetreff der Streichung des Ö 5 will ich auch hier kurz folgendes erklären: In der Re. gierungsvorlage war unzweideutig zum Ausdruck gebracht, daß die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen weder als unmittribare Staatsbeamte noch als Gemeindebxamte anzusehen seien; gerade deshalb sind in dem Gesetzentwurf besondere Bestimmungen über die Haftung für Amtspfiiclpwcrleßungen der Lehrer auf- genommen worden. Soüten diese Bestimmungen nunmehr ge- strichen werden, so würde das vorliegende G'seß die Haftung für die Lehrer, abgesehen don den Lehrern an staatlichen An- stalten, unseregeit und insoweit den bisherigen Rrchtszustand bestehen lassen. Also, meine Herren, es würd: eine Lücke in dem Geseße sein. Aber sie wird sich meines Erachirns ertragen lassen, so sehr ich be- dauere, daß sie eintreten wird, weil die Lehrerschaft von ihrem Stand- punkte aus eine Zurückseßung darin finden könnte. Andererseits sind die Vorteile des Geseses so weitgehend, daß die Bedenken, die ich früher gegen diese Behandlung der Frage vorgebracht habe, von mir nicht aufrechterhalten Werden. Ich bitte Sie daher, den Geseßeniwurf in der Form, wie er im Abgeordnetenhause jest angenommen worden ist, auch Ihrerseits anzunehmen, und ich werde voll dafür eintreten, daß die Königliche Staatsregierung sich diesen Beschluß dann aneignet.

Nach kurzer Debatte wird die Vorlage, mit AUSnaHmc des vom Abgeordnetenhause gestrichenen § 5, angenommrn.

Der Entwurf eines (Heseßes, betreffend die Auf: hebung der Generalkommission in Bromberg, wird nach einem Bericbt des Herrn Knobloch-Bromberg eben: falls in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung an- genommen. .

Für verschiedene Rechnungen der Staatswerwaitung wird Entiastuna erteilt.

Präsident Freiherr von Manteuffel unterbricht die Ver- handlungen mit der Verlesung einer Einladung der Regierung zu einer grmeinschaftli en Siéun beider Häuser drs Land- tags, um eme Yllerhöck) te Bot chaixt entgegenzunehmen.

Ueber den Antrag der Herren Graf von Haeseler und Dr. Zorn, betreffend das Fortbildungsschul: wesen, berichtet namens der Unterrichtskommisfion Herr Dr. Klein-Göttingen, _Die Kommission hat dem Antrag im wesentlichen zugestimmt und beantragt die An- nahme in folgender Fassung: einc (HFeßesvorlage in die Werke zu leiten, durch welche der Besu der ortbildungs- schu e nach der Entlassung ixus der Elementars ule bis zum vollendeten 18. LebenSxahre fur obligatorisch erklärt wird.

st, Graf von Haeseler bittet kurz, dem so geänderten Antrags zu- LU immen.

Herr Dr. Hillebrandt-Breslau schließtsicb dem an und betont die Bedeutung des Fortbildunchhulwesens. (Er ist der Meinung, daß eine geteilte Leitung dieses Unterrichts unter den Ministerien des Unterrichts, der Landwirtschaft und des Handels kein ebler sei. Man könne das Fortbildungssckyulwesen nicht von Meme bis zum Rhein einheitlich gestalten.

Herr von Puttkamer weist auf die Schwierigkeiten bin, die der Einführung des Fortbildungssibulwefens auf dem platten Lande ent- gegenftänden. uch müsse eine Ueberlastung mit Gedächtnizkram dermieden werden.

Der Antrag wird angenommen.

Ueber eine Petition der Stadtverwaltung zu Kirchhain (Bezirk Caffe!) um Abfgmdnahme von der geplanten Reichs-

steuer für (Gas und Elektrizität wird zur Tages:)rdnung über-

gegangen, ebpnso über eine Petition des Apothekers Sauer zu

Berlin um Aufhebung einer auf sein Fabrikat 1126019001309,

bHrzüglichen öffentlichen Warnung des Polizeipräsidenten von annover.

Verschiedene etitionen aus annover um kommunal: politische Glei „teilung der rovinz Hannover mit den anderen preußischen Provinzen werden nach dem Referat des Herrn Dr. Struckmann der Regierung als Material überwirscn.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nachdem der Präsident Freiherr von Manteuffel eine Uebersicht iiber die vom Hause verabschiedeten Vorlagen qe: geben hat, erstattet Herr Dr. Koch ihm den Dank des Hauses für seine umsichtige Gefchäftsfiibrung, den der Präsident auch fiir die Schriftführer in Anspruch nimmt.

Dir Sißung schließt mit einem dreimaligen begeisterten Hoch auf Seine Maßstäi den König. Schluß 2 Uhr.

Haus der Abgeordneten. 100. Sißung vom 25 Juni 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht ron W;»!ffs Telegrapbischem Bureau.)

_ Es sieht zuniichst wrrdrr der Geseßeniwurf iibcr dre Haftung des Staats und anderer Verbände xuür „ AmtspflrchtvcrlrtzUng-zn von Beamten dei

uSubung der_ öffentlichen Gewalt zur Beratung, der vom Herrrnhause m abgeänderter Fassung an das Abgrordnctrn: haus zuruckgeiangt ist. "

Das Herrenhaus hat die" Brschlusse drs Abgeordneten: hauses dahin geändert, „daß fur die Ywistlicbtverchungen von Lehrern und Lehrerinnen drr Volksnhulr nicht der Schni- verband, sondern der Staat haften soll.

Der Abg. Boehmer (koni) hat mit Untersiüßnng von Mitgliedern aller Parteien den Kompromißantrag cin,- grbracht, den darauf brzüglicbcn § 5 gan zu streichen, sodaß die Lehrer aus dem Grieß iiberhaupt ausicheiden.

Abg. Boehmer (fond): Die SieUung meiner Freunde, die wxr bei der früheren Beratunzz 5075171741 bcbzn, bai sick) nicbt geänderi. Wir sind auch heute eigentlich noi) 11icht Von der Notwendigkeit und Nützlich- keit dieses Geseßes überzeu„1; 011.1) im Herrenbause ist yon einrm Redner die Meinung ausgesprrchrn worden, daß dieses Sci 13 nicht einem Verlangen des Volkes, sondern nur einem iolchen der Juristen entipri-Ht. Die Regierung hat nun im H;rr_'11i)ause den § 5 mit der Besiimrnnng über die Haftung des Staars für Amtéwfliwtbxrleßumen von Lrbr- personen iür unannebmdor crkiärt. DrsbÜb haben wir den Korn- promißantrag gestellt, den § 5 ganz zu sireich:n,

Abg. Reinhard (Zrntr ): Die Rrgicrnng will das Geskß, 06.111 die Fassung des Herrenhauses nicht ab,;ednrert wird, überbaavt folien lassen, und das können wir nicht verantwortkn. Wir haben aber (1111!) die Ueberseugunq, daß die Maj-érität dcs Hi'rieihäusts ihre Meinnng nicht ändern wird, und da bleibt nichts anderes übrig, ais auf im Boden des Kompromißantrags zu Tkktkn. Es ist ja sebr prinlici), auf diese Weise eine Lücke in dim (Gesch zu schaffen; aier bxi der Zwangslage, in der wir das Uebrige reitcn woiier, müffen wir drm Antrags zustimmen.

Abg. Boisly (ni.) spricht sich girichfaiis für die Annahme drs von ihm unterstüßten Kompromißantrags aus.

Abg.Freiberr von Zedliß und Neukirch (freikons): DrrNoi geborehend, nicht dem eigenen Triebe, werden meineJrcunde aieicdialis für die Streichung des § 5 stimmen, um das Gestß zn betabfcbi-dxn. Die in das Grieß geriffene Lücke skhen wir cis sebr mißlicb an; wir halten den Herrenhausbescbluß für allein richtig sowobl für die Lehrer und die Schule wie für die Schulverbände und die Geschädig'cn, aber das ganze Grieß würde fallen, wenn wir diesen Be- schluß annehmen würden. Hoffentlich b.:kommen wir in der nääsic'n Session Von der chieruna einen Vorschlag, der drm (Standpunkt dss Herrenhausks Rechnung iiägt; das wird bcffer-iliä) urn so eber ker Fall sein, als wir dann einen UnterrichtSwinisier haben werdcn. Wenn die Regierung einen solchen GeieyentrvUrf 1 i.dt Vorisgt, so werde ich ihn seibst einbringen.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Der abändernde Besckpidß, Weichen das .Herren- haus zu dem Vorliegenden Geseßeniwnrf gefaßt bat, ist von mir namrns der Staatsregierung für unannebmbar erklärt. Anf diricm Standpunkt muß die Regierung nach wie vor sieben bieiben; kern es“ ist nach ihrer Ansicht unmöglich, die Frage dcs Vcrbältniffrs der Schule zum Staat in einem Sondergescß gewissermaßen rcbcnder, wenigstens in einer Hinsicht, zu regeln; und das würde geichebkr, wenn der Beschluß des Herrenhauses zum Grieß erboden würde. Die Regierung ist sich aber auch darüber klar, daß das Hrrrcniaus seine Stellung zu ändern nicht geneigt sein wird. Das baien die 1111.11in dort stattgefundenen Verhandlungen klar ergeben. So kann die Re- gierung nach meiner Auffassung dcn jeyt vorgeschlagcnen Weg zur Sicherung des Gesetzes nur begrüßen, wennleaiéb auch sie aufrichtig beklagt, daß, wenn der brute 118- stelite Antrag angenommen wird, eine Lücke im Ersrß entsteht- Die Folge der Streiebung des § 5 würde mrincs (5011)th die icin: In der RegierungsVorlage isi unzweidautig rum AuSdrrck gedruckt worden, daß die Lehrer an öffentlichxn Volksschulen weder als unmittelbare Staatsbeamie, noch ais Gemeindebeamte anzusehen seirn- Gerade deshalb sind in dem Entwurf die besonderen Bestimmnngcn über die Haftung für Amtspflichiverleßungen der Lehrer aufxenommen worden. Sollten diese Bestimmungen nunmehr gestrichen wsrken, so würde das vorliegende Gesch die Haftung für die Lehrer, abgesehen von den Lehrern an staatlichen Anstalten, ungeregeit und insoweit ren bisherigen Rechtszuftand bestehen laffen.

Ick) win damit unzweideuiig meiner Rechtsauffassung dabin Aus- druck geben, daß, wenn der Antrag angenommen wird, die Haftpflicht in bezug auf die Lehrer so fortbestebt, wie sie bisher war, d. 5, daß dann ein ungleicbartiger Rechtszusiand in unserem Staat bestehen bleibt insofern, als sowohl im Rheinland wie im übrigen St001s- gebiet die bisherigen Grundsäße in Geltung bleiben- Das Geseß, wie es dann zur Verabschiedung kommen wird, wird mit anderen Worten keinen Einfluß auf die Fälle ausüben, Wo ein VolkSscbullebrer eine schuldhafte Handlung in Ausübung seines Amtes begeht. Das ist, wie ich bemerkt babe, eine Lücke, und zwar auch nach Meinung der Regierung eine sebr empfindliche“ Lücke. Ich werde aber, wenn das Haus den 1-9t sk“ sielLten Antrag annimmt, entschieden dafür eintreten, daß die Staats- regierung ibm zustimmt. Das bali: ich für eine Notwendigkeit, da- mit das Gesetz überhaupt zustande kommt, ein Grieß, welcbes lange gewünscht worden ist, und fiir welches die Regierung mit vollem Nach“ druck eingetreten ist. Die Wirkungen des Geseves wiirden auch Mit dieser Lücke so bedeutsam sein, daß diese in Kauf genommen werden muß- (Bravo!) -

(Schluß in der Zweiten Beilage.)„“„,

zum (Deutschen Neichsan

.I./„*? 148.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. C ass el (fr. Volksp): Es ist ja eine eigentümliche Situation, wenn von allen Beamten gerade die Lehrer Von der Wohltat des Ge- setzes ausgeschlossen werden sollen. Es ist auch zu bedauern„ daß der G-schädigte für Amtspfiichjverlevungen des Lehrers sicb wre bisher lediglich an den Lehrer soll halten können. Wir stimmen dern Geseße gleichwohl zu, Weil sein Zustandekommen sonst unmöglich ware,"auch weil wir glauben, daß die Bedeutung der Frage außerordentlich uber- trieben worden ist. Die Fälle, wo infolge von Amtspflictieriexzungen des Lehrers eine erhebliche Schädigung Von Gesundheit und Vermozen dorliegt, sind giücklicherweise nur sehr selten; durch Uebernahme einer Versicherung kann die Belastung auf ein Minimum rxduziert werden. Alierdings beläßt es die Erklärung des Justizministers bet dersbisberi en Ungleichheit des Rechtszusiandes in Prrußen, und wir begrußen da er die Erklärung des Abg. von Zedliß, eventuel] in der nachsten Session zur

eießaaberiichen Regelung der Sache die Initiatrbe zu rrgrrifen. Der usiübrung des Abg. Bothmer, der auch beute dabei blieb, das; es (ich bier um ein Bedürfnis nicht des Volkes, sondern nur der Juristen handle, muß ich entschieden entgegenireten. Wir verkennen nicht, daß das jetzige (Grieß, welches eine alte Forderung unserer Partei der- wirklicht. nicht alle Wünsckpe erfüllt. Aber es kann derzi ganzen Lande nur zum Segen gereichrn, wenn der einzelne Staatsburger weiß, daß und wo er bei Ueberschreitung der obrigkeitiichen Amtsgewalt fur die erfolgte Schädigung Ersatz finden kann.

Abg. Peltasobn (fr. Vgg): Auch wir werden dem„Komprbmiß- anfrage zustimmen. Das; das Gesetz unter dirsen Umstanden fur die Ybrer Von überhaubt keiner Bedeutung ware, wie der Minister meinte, bestreite ich. Notwendig ist auch, gnnz abgesehen von dieirm Geiss, die endliche Fixierung der staatsrechtlrcbrn Stellung der Lehrer; die jetzige Unklarheit führt in mannigfachen "Beziehungen, wre z. B. in der Frage der Berechnung der Zeugcngebuhren, taglich zu unlieb- 7amen Differenzen.

Damit schließt die Generaldiskussron. „_

Eine Spezialberatung _findet nicht mehr sinti; J“ 5 mird rinsiimmi gestrichen und in dieser Fassung dre Vorlage, die somit no )mals an das andere Haus gehen muß, emsirmmrg angenommen.

Der Geicßentwurf, betreffend _die Schulversaum: nisse im Gebiete drs vormaligen “Herzogtums Nassau, der vormaligen Großherzoglich hessischen Gebietsteiie und der vormaligen Lnandgraiscbaft Heisen-Homburg, dcr gieichfalis m_ abgranderter Fassung von dem .Herrenhause zuruckgelangt ist, wrrd in dner_ vom Hrrrcnbause beschlossenen Faisrmg obne Debatte endgultig ge- Uehmigt.

Wegen einer Beleidigung des Hauses_ der Abgeordneten, enthalten in zwei Artikeln der „Erfurter Tribune“ vom 9. und 22. Mai 1909 Über den „MandatSraub _1m Dreiklaßffenjhause bezw. im preußischen Abgeordnetenhause“, ist dre Ermachtigung (ur strafrechtli en Verfolgung des Redakteurs Pexzoid und des Redakteurs Da [ nachgesucht worden. Die Geschafi_sordnungs- kommission beantragt, die Ermächtigung nicht zu erteilen. Ohne Diskussion wird demgemäß nach den Referaten der Abgg. Dr. Zimmer (Zentr.) und Schande (frerkons.) beschlossen.

Eine Reihe von Petitionen, welche den Bar: von Eisrn- bahnen in den preußischen Gebietsterlen auf dem linken Rhem- ufer befürworten, überweist das Haus ohne Debatte der Regie- rung als Material.

Abg. von Pappenheim (kemi) beantragt zur (Ge- scbäitrordnung, die demnachst auf der TageSoriYunJ stehende Beratung der Petition des Magistrats zu Schoneberg bei Berlin um Erhaltung des Gritncwaldrs"(be- züglich deren die Agrarkommiifion mit Rücksicht auf die fruhere Verhandlung des Hauses über diese Angelegenheit Uebergang ;_ur Tagcsordnung beantragt, während der Abg. v o n B r a n d e n it e r n ikoni.) die Ueberweisung der P.*tition an die Regierung zur Erwägung beantragt) von der TageSordnung abzuseßen, da sie cine lange Diskuision hervorrufen würde, diese aber bei der Geschäftslage des Hauses nicht mehr anhängig sei. Er beantragt cerner, aua) der.- später auf der Tagesordnung stehenden Antrag des Abg. Dr. G o t t s ck) a l k - Solingxn (ni.), betreffend (; e s e ß [ i ch e Regelung der Dauer der Schulpflicht und der Straf- besiimmungen bei ungerechlfertigten Schulversgumniffrn, Von der Tagesordnung abxuseßcn, da er gleichfaiis eine langer? Diskussion der- aniaffen würde.

Abg. Wallendorn (Jenin) stimmt diesem Antrags zu und bemerkt, daß die Petition wegen des Grunewaldes nicht scx wichtig sei.

Abg. Ca 7 ! el (fr. Volksp.) widerspricht dieserZqusaÜung; gerade weil die Sache wichtig sei, könne sie bei der“ Geschaftsiage des Hauses nicht mehr erledigt werden. Dagegen musse sie, sobald das Haus wied-r zusammenkomme, alsbald don neuem behandelt werden.

Abg Freiherr v o 11 Z e d l i 13 u n d N e u ki r ck; (freikons.) meint Jieichfaiis, das: die Sache wichti sei; er selbst wurde Bernerkungen über den Zweckverband (Groß-Berl n machen mussen, und daruber ließe *sich nicht mehr diskutieren. '

Abg. Dr. G o t t i ck a lk (nl,) widerspricht der Abseßung seines iZin- trags; nachdem die Kommission dem Antrag zugestimmt babe, musse rc aua; vom Hause erledigt Werden.

Das Haus beschließt die Nbseßung beider Gegenstände von der TageSordnung.

Es folgt eine Reihe von Petitionen" aus Hannover um Aenderung der Städtedrdnung u_r dre Provinz Zannover und eine Petition der etchs-, Staats: und

ommunalbeamten in Hannover undLinden um Ablehmrng der Aufhebung des Privilegs der Komglichen Beamten bezug- lich der freien BürJerrechthewinnung in Hannover.

R Die GemÉinZe ommiséionibeanlragt, diese Petitionen der

e ierun zur :w gung zu 1": erwe en.

(; AngLeinert (Soz.) erklärt es für eine große Gefahr, daß die Beamten in Hannober das Bürgerrecht und damit das Wahlrecht unentgeltlich erwerben könnten, während alie anderen dafur zahlen müßten. Die Zahl der Beamten in der Stadt Hgnnover sei so .aroß, daß es einmal dahin kommen könne, daß die Beamten die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung beherrschten. Keine gudere Städteordnung babe eine solche Bestimmung. Die Hausbesiyer seren ge- dirungen, das Bürgerrecht zu erwerben, selbst wenn sie Idioten seien, die anderen Bürger hätten aber vielfach nicht das Geld dazu,das Bürger- recht zu erwerben. Die Regierung möge das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht auch für die StadtverordnetenWablen ein- führen. Ungebeuerlich lei es auch, daß der Magistrat infolge der eigentümlichen Wablbest mmung in Hannover sich eigentlich selbst er- aänze, anstalt von den Vür ervertretern gewählt zu werden. Aae Steuerzahler in Hannover mü ten gleich behandelt werden, das Haus möge deshalb dem Kommissionsantrag zustimmen.

Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrage.

Ziveite Beilage zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1909.

Berlin, Sonnabend, den 26. Juni

Eine Petition von 916110. 91111. Eberbach u. Gen. in Stegliß wünscht Neuregeiung der studentiseben Rechtsverhältnisse. Die Unterrichtskommission, Berichterstatter Abg. Stros f er- Breslau, beantragt Uebergang zur Tagesordnung.

Die Abg . Fles ch (fr. Volker.) u. Gen. beantra en Ueber- weisung zur rwäqung, die Abgg. Leinert (Soz.) 11. en. Ueber- weisung zur Berücksichtigung.

Abg. Dr. von Liszt (fr. Volksp.): Wir haben Ueberweisung zur Erwägung beantragt Wenn wir nicht mit den Sozialdemokraten Ueberweisung zur Berücksichtigung beantragen, so geschieht es nicht deshalb, weil wir diese Berücksichtigung nicht wünschten, sondern Weil wir über den Rahmen der KommisfionsVerbandlungen nicht hinaus- gehen wollen. Man hat den Petenten die Kompetenz bestritten; auch der Regierungsvertreter batte das in der Kommission getan. Die Petition ist hervorgegangen aus einer Akademikerveriammlung im Anschluß an die Auflösung der Ynkenschast. Inzwischen ift durch das Entgegenkommen des jeßigen * ektors die Finkenscbnit reaktiviert worden. Im übrigen kann doch jeder Staatsbürger peiiiionieren; was gefordert wird, ist eine zeitgemäße Reform der akademischen Disziplinarordnung, eine Forderung, die auch der Verstorbene Althoff als berechtigt anerkannt hat. Jetzt hat der Univrrfitätsrektor das Recht, jede Studentenbersammiung zu Verbieten, ;. B. wenn er meint, es dürfe eine Frau in einer solchen Versammlung nicht redend auftreten, oder wenn er meint, daß (Geschlecbtßkrankbeiten nicht zum Thema der Verhandlung einer solchen Versammlun gemacht werden dürfrn. Ferner wird die Hersteliung eines geordneten Instanzen- wegss mit Recht für notwendig erklärt, man verlangt also nur eine zeitgemäße Reform, nicht eine Aufhebung der Disziplinarbefugniffe. Ich bitte das Haus dringend, die Petition der Regierung zur Er- wägung zu überwsisen. Es wäre die Ersetzung des jetzigen patriarchaltichen Systems durch eine zeitgemäße Reform im Interesse aller Beteiligten gelegen. „ ,

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wir sind aus diesem Gebiete gegenüber anderen Kulturstaaten weit zurück. Es ist fast unglaublich, daß unsrre akademische Jugend genötigt ist, sich die siaaisbürgerlicbe (Gleickpbereckytigung auf dem Wege der Petitionen zu verschaffrn. Man spricht immer dabbn, das; die Studenten ein privilegierter Stand seien. Nichts falscher als das! Sie haben das einzige „Privileg“, daß sie aus ihrer Minderjährigkeit keinen Einwand gegen ihre Verpfiichtung, die KoÜrgirnhonorare zu zahlen, herleiten dürfen. Disziplingrisck) baden fir aber gleich drei Instanzen über sirb: den Rektor, den Richter und den Senat; für fie brsteht noch die wirklicbxunzeitgemaß ge- wordene Karzerstrafe, die sonst nur noch beim Melitar vorkommt. Der Universitätßrekwr kann bis zu drei Tagen dieses Arrestes ver- hängen ; ein s01chk§ Privileg sollte doch endlich Verschwinden. Selbst beim Militär gilt das Rechtsmittel; ber den Studenten ist jegliches Berufungsreckyt ausgeschloffen, abgesehen, Von der Relrgation und dem (301150110110 0061111111; er kann nichts machen, auch wenn 14 Tage Karzer verhängt sind, es _bleibt ihm nur die Beschwerde beim UnterrichtSminister. Das Disziplinarberfabren gcgen Studenten entbehrt aiso jeder Garantie. Die akademische DiSziplin entbehrt auch jeder festen rechtlichen Basis, da der Unterrichtsminister und die Unibersitätsbebördzn hier ganz nach Be- lieben schalten können. Man hat also nicht Von Sonderrechten, sondern nur von Sonderpflichten, und zwar von unwürdigen Sonder- pflichten der Studenten zu sprechen. Von der gerübmten akademischen Freiheit ist bei solcher diskretionären Gewalt der Behörden nicht viel zu merken. Aus dem Tempel der freien Wissenschaft der die Universität sein soli, ist leider ein kapitalistiicber Markt gemacht worden. Bei den leßten Reichstagstvablen hat man auch die akademische Jugend und selbst die _„Gymnasiaften zur poli- tischen Agitation herangezogen, man hat 116 für den Floitenverein zu interessieren versucht; für Sie (rechts) ist das ja nicht „Politik" im landläufigen Sinne des Worts, sondern Betätigung einer nqtionalen Gesinnung. Eine wirkliche akademische Freiheit wünschen Stennichft; für die sprudelnde Frische der Jugend haben Sie kein Verstandnis. Sie möchten die Unibersitäten zu Drillanstalten machen. Wir Sozialdemokraten freuen uns über jede freie Regung auf dem Gebiete der Wissenschaft, weil alles, was sich frei bewegen kann, nur der Sozialdemokratie zugute kommen wird.

Abg. Stall (Zenit): Die Universität soll der Vorbereiinng auf den Beruf dienen; daneben bleibt dem Studenten Zeit, sich wissenschaft- lich im aligemeinen zu bilden._ Er kann sich nach politisch bilden durch das Hören Von staatswistenichaftlicben Vorlesungen usw. So- bald er wablmündig ist, kann er auch seine staatsbürgerlichen Rechte ausüben. Wir meinen deshalb, da[; es nicht angebracht sei, dem Studenten weitere Rechte zu geben. Bei den letzten Wahlen sqlien nicht nur Studenten, sondern sogar Gymnasiasten rn dieÄpolitiicbe Bewegung hineingezogen worden sein. Im Interesse der Cp'tudenten selbst brauchen wir die Disziplinarbefugnise; wir woiien nicht, daß die Studenten durch eine politische etätigung von der Vor- bereitung für ihren Beruf abgezogen Werden. Der Berufscbarakter bildet sich am besten in der Stille des örsaales und des Labo- ratoriums. (Abg. Dr. Liebknecht: Kon essionelle Verbindungen !) Die konfessionellen Verbindungen find etwas anderes; für die politische Betätigung ist der Student noch nicht,reif, aber seine Konfessiczn kann man in jedem Alter zum Ausdruck bringen. Wir stimmen fur den Uebergapg zur TageSordnung.

Damit schließt die Diskussion. ,

Berichterstatter Abg. Strosser-Vreslqu wendet sich in seinem Schlußwort gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Liebknecht; die politische Bildung solle den Studenten nicixi beschränkt werden, Wohl aber die politische Betätigung. Die rui11ichen Studenten wollten bi€r in Deutschland ihren Unfug weitertceiben, den sie auf den russischen Universitäten gelernt hätten. Die Univerfilaten sollten nicht Tummeipiätze der politischen Agitation werden, sondern Stätten drr Wissenschaft. ,

Das Haus beschließt nach dem Anfrage der Kommission den Ueberaang zur Tagesordnun . _

Eine Petition des Praparandeniebrers Torbrquge in Osna- brück um Gleichstellung der Seminarprabaranden- anstaltSlehrer mit den Lehrern an Königlichen Präparandenanstalten wird nach dem Antrag der Unter- richtskommiision der Regierung als Material uberwiesen.

I h“.ijlnßerdem erledigt das Haus noch einige Petitionen persönlichen n a ts.

Damit ist die Tageßordnung erledigt.

Präsident von Kröch erteilt mit, daß von dem Ministerprx'isidenten die Einladung zur gemeinschaftlichen Schlußsivung beider Hauser des Landtags auf beute nachmittag 5 Uhr eingeganZen ist; er teilt ferner mit, daß der Abg. von Ditfurth (kons-)- gew hlt in der Grafschaft Schaumburg im Regierungsbezirk Cassel, Éein Mandat niedergelegt bolt, urtidsTrkiärt sodann, daß das Haus am nde seiner Gescbäste an-

: an e. 9 52-159. Freiherr von Zedli und Neukirch: Meine Herren, gestatten Sie mir, ebe wir schlie en, da ich Sie bitte, mich,:u, er- mächtigen, dem verehrten Herrn Prä denéien unseren aufrichtigen Dank dafür auszusprechen, daß er auch in dieser Session die hundert Sißungen so unparteiisch und so getreu geleitet hat. Sie haben sich zum eicben dessen erhoben. _ räfident von Kröcber: Ich dankx dem Herrn Redner fur seine frerindlichen Worte und Ihnen allen fur den Beifall, mit dem Sie

diese Worte aufgenommen haben. Ich Flaube, in Ihrem Sinne zu bandein, wenn ich Sie bitte, den Dan , den der Aba. von Zedliß ausgesprychen hat, auch auf die Herren Vizepräsidenten und Schriftfubrer mit ausvebnen zu dürfen. Im Namen der Vize- präsidenten, der Schriftführer und in meinem Namen sage ich Ihnen verbindlichsten Dank. Ich scßiieße die Sißung mit dem Rufe, mit dem wir unsere Sißungen egonnen haben (die noch anwesenden Sozialdemokraten Leiner! und Liebknecht verlassen unter der Heiterkeit des Hauses eiligst den Saal): SeinrMajesiät der Kaiser, unser Allergnädigster König und Herr lebe hoch! “

Das Haus stimmt dreimal begeistert in den Ruf ein. Schluß 18/4 Uhr. * '“

VereinÉZgie Sißung beider „Häuser des Landtags im rßungsiaal dcs Abgeordnetenhauses

vom 25. Juni 1909, Nachmittags 5 Uhr.

Der Präsident des Herrenhauses Freiherr von Man- tru f_el „eroffnet die Sißung und ernenntÄu Schriftführern die itglieder des „Herrenhauses Graf von rnim:Voißenbura und Dr. von Burgsdorff sowie die Abgg. Hoitschke und Greif

Praschma.

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Fürst von Bülow:

Ich habe den beiden Häusern des Landtags eine Allerhöchste Botschaft zu Verkünden. (Die Versammelten erheben sich.) Die Bot- schaft lautet:

Wir W i l h e l m , don Gottes (Gnaden König von Preußen usw., haben auf Grund des Artikels 77 der Verfaffungsurkunde Vom 31. Januar 1850 den Präsidenten Unseres Staatsministeriums, Fürsten don Bülow, beauftragt, die gegenwärtige Sißung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie am 25. Juni d. I. in Unierem Namen zu schließen.

Gegeben Kiel, an Bord M. I. Hohenzollern, den 24. Juni 1909.

W i l h e [ ur.

Gegengezeicbnetdon demKöniglicbenStaatSministerium.

Ich habe die Ehre, dem Herrn Präsidenten die Urkunde zu über- geben. *- Auf Grund des mit erteilten Ailerböchsten Auftrags erkläre ich die Sißungen des Landtags für gescbioffen.

Präsident Freiherr vo 11 Man te uff e [: Meine Herren! Ede wir aus- einandergeben, bereiniaen wir uns indem Rufe: Unser Aliergnädigster Kaiser und König, Wilhelm 11., König von Preußen, lebe bochi (Die Versammeiten stimmen begeistert dreimal in den Ruf ein.) Ick schließe die Sißung.

Schluß 5 Uhr 5 Minuten,

Handel und Gewerbe.

Nach der Wochenüberiicht der Reichsbank vom 23. Juni 1909 betrugen (+ und - im Vergleich zur Vorwoche): Aktiva: 1909 1908 ; 1907 Metalibestand ZBe- „16 =“ ! .,“ stand - an urs- [ fäbigem deut chen ' Gelbe und an old i in Barren oder aus- ( ländis en Münzen, . :*.

das Ki ogr. sein zu ;

2784 „“ berechnet) 1 152 264 000 i 1 117 319 000 967 739 000

d t (+ 28 717 000) (+ 40 649 000) (+ 13 605 000) arun er

Gold

875 820000 Bestand an Reichs- kaffenscheinen . .

Bestand an Noten anderer Banken .

Bestand an Wechseln

Bestand an Lombard- forderungen

Bestand an Effekten

Befiand an sonstigen Aktiven . . . .

Pas s iv a : Grundkapital

Reservefonds .

69 364 000 87 359 000

641000) 30 918000

72 976 000 i (+ 354 000) (+ 1 033 000) (+

31 030 000 32 254 000

(+ 5788 000) (+ 6 149 000) (+ 8088 000) 881 242 000 902 108 000 998 533 000 (+ 1 834 000) (- 16 096 000) (+ 5 082 000)

84 246 000 63 542 000 74 224 000 919 000) (_ 10 001 000) (- 9 686 000)

195 087 000 52 704 000 54 406 000 (- 11 290 000) (+ 28 275 000) (+ 13 852 000)

169 012 000 176 760 000 96 350 000 (+ 41000) (+ 13 392 000) (“i" 86 000)

180 000 000 (unverändert) 64 814 000 (unverändert) (unverändert) (unverändert)

1 442 568 000 1 396 275 000 1 382 898 000 (+ 30 645 000) (+ 15 973 000) (+ 13 003 000)

866 732 000 730 516 000 640 848 000 (- 5 687 000) (+ 19 833 000) (+ 17 374 000) 31 743 000 42 946 000 40 969 000

(+ 1 323 000) (+ 811 000) (+ 1291000)

180 000 000 (unverändert) 64 814 000

180 000 000 (unverändert) 64 814 000

Betrag der um- laufenden Noten .

sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten .

sonstige Passiva . .

(Aus den im ReichSamt des Innern zusammengestellien „Nachrichten für Handel und Industrie“.)

Deutsches Reich.

Veredelun sverkebr mit ausländischen Schmuckaegen- ständen aus old oder Silber und (zus vergoldeten unedlen Metallen sowie mit ausländischen goldenen Taschenuhren und ausländischem Mineralöl. Der Bundes- rat hat in seiner Sitzung am 21. Mai 1909 beschlossen, ?!emäß § 5 der Veredelungsordnun anzuerkennen, daß binfichtlich der ntr ge.

für ausländiscbe S&muckgegensiände aus Gold oder Silber -- Tarif-Nrn. 771 und 776 - und aus vergoldeten unedlen Metallen - Tarif-Nr. 884 -, die teils auf Karten aus apve genäht, teils in entspreckpend geformte, im Inland bergeste te Etuis ein- gelegt werden sollen, und für ausländische oldene Taschenuhren *- Tarif-Nr. 929 -, die in solche Etuis einge egt werden sollen, sowie für ausländisches Mineralöl bis zu 0,812 Dichte bei 15" 0. - Tarif-Nr. 239 -, das im Inland durch Vermischen mit Kreide,