das Mehl auf dem Rhein und durch die Nebenfiüffe des Rheins nach Norden, Süden und Osten weiterhin verfrachten können. Aus alledem ergibt sich folgendes: Es gibt große Mühlen. die notleidend sind, und es gibt große Mühlen, die prosperieren. Gewiß spielt auch die teeb- nische Vollkommenheit, die Geschicklichkeit in der Leitung, die größere Kapitalkraft eine Rolle. In der Hauptsaäje berubt aber die größere oder geringere Rentabilität auf ganz anderen Momenten, nämlich „auf den wechselnden Beziehungen der Mühlen zu ihrem Produktions-undAbsaßxentrum. EinegroßeMübleinHeidelberg arbeitet ungleich ungünstiger als eine ebens o große in Mannheim. Das könnte ich Ihnen mit Zahlen belegen. Das ergibt sich aber auch aus dem eben Angeführten von selbst. Eine kleinere Mittelmüble am Oberneckar arbeitet ungünstiger als eine Mittelmüble am Rhein, und bei der geringen Spannung zwisckoen Rohprodukt und Fabrikat spielen ganz untergeordnete Momente schon eine gewiffe Rolle. Eine Mittel- mühle am Rhein, die zwischen sich und dem Strom eine Straße oder Eisenbahn liegen bat, die ihr Mehl nicht direkt aus dem Schiff an den Speicher und in die Fabrikation bringen kann, die genötigt ist, die Meblsäcke über die Straße zu bringen in den Kahn, kann nicht konkurrieren mit einer Mühle, die das Glück bat, direkt mit ihrem Silo am Kabn zu liegen. Eine Mittelmüble am Rhein arbeitet auch unter gam anderen Verhältnissen wie eine Mittelmüble im Osien. Eine Mitielmüble am Rhein, vielleicht auch noch am Neckar, kann unter allen Umständen unter viel günstigeren Bedingungen produzieren, wie beispielsweise eine kleine Mittelmüble im Osten an den Ufern des Frischen Haffs und des Kuriscben Haffs, der durch die voÜständig ver- änderten wirtschaftlichen Verhältnisse infolge unserer Tarifs- und Wirtschaftsp'olitik die Voraussetzungen, die für ihre Gründung maß- gebend waren, genommen sind. Und nun das Ergebniö? Sie mögen staffeln, wie Sie wollen, Sie werden unter allen Umständen in den einzelnen Kategorien gerade die notleidenden Betriebe durch diese Steuer noch mehr drücken, Sie werden durch jede neue Sieuer, die Sie auferlegen, eine Masse von unseren kleinen Handewmühlen und Binnenmüblen vollständig erschlagen, ganjabgeseben davon, daß Ihre Maßnahmen die Großmühlen erdrücken. Ich will nicht weiter darauf eingeben, ich babe mich darüber schon früher außgelaffen.

Also, meine Herren, eine mit der wachsenden Vermablung und nur nach dieser gestaffelte Steuer trifft gutgebende und notleidende Mühlen innerhalb derselben Kategorie gleichmäßig und ist auch nicht geeignet, gerade den notleidenden Elementen in den miitleren Kate- gorien zu Hilfe zu kommen. Daraus ergibt sich eigentlich schon, daß man mit einer anderen Staffelung auch nicht zumZiele kommt. Diese Staffelung wird immer die schwersten Ungerechtigkeiten und wirtschaft- lich unerwünschten Konsequenzen haben, nur das; in dem einen Male dieser und im anderen Male jener getroffen werden würde.

Meine Herren, ich habe nun den Versuch gemacht, von sachver- ständiger Seite eine Staffel aufstellen zu laffen, die lediglich den Zweck verfolgt, die einzelnen Kategorien der Mühlen nach Maßgabe ihrer technischen Unvollkommenheit zu schüyen, die ja der Natur der Dinge nach von einer gewissen Größe nach unten ent- sprechend dem kleiner werdenden Betriebe wächst. Eine solche rein nach den Gesichtspunkten der technischen Leistungs- fäbigkeit gestaffelte Steuer müßte, streng genommen, nach oben bei einer 800-Sackmüble aufhören; denn zwischen einer modernen 800-Sackmühle und einer modernen 3000-Sackmühle ist technisch kein Unterschied. Andererseits müßte die Staffel nach meiner Ansicht, um die kleinen Mühlen tatsächlich zu schüßen, mit den hoben Steuersäßen viel früher anfangen. Ich habe Ihnen ja schon das vorige Mal nach- gewiesen, daß die Vorschläge der Kommission den kleinen Handels- müblen absolut keinen hinreichenden Schutz gegen die mittleren und größeren geben. Um diesen Schuß zu bieten, müßte die Staffel so aussehen, daß die Durchschnittsbefteuerung des Doppelzentners bei- spielsweise bei einer 20-Sackmüble statt 0,1 45 0,6 „5 betrüge, daß sie bei der 50-Sackmüblc von 0,25 auf 1,5 «5 stiege, daß sie bei der 600-Sackmüble statt 5,92 «5, 20 „3 betrüge und bei der 800Sack- mühle statt 11,8 43 etwa 30 43.

Nun, meine Herren, ich habe diese Staffel nieht aufgestellt, um sie Ihnen etwa zu empfehlen (Heiterkeit), sondern um Ihnen zu zeigen, wie schwer es ist, Ihren Zweck zu erreichen. Wenn wir näm- lich eine solche Staffel beschließen würden, würden die Freunde der Mühlenumsaßsteuer zunächst nur sagen, das hilft uns nichts, die Großen gehen ja dabei leer aus. Die Zahl der Freunde würde aber viel kleiner werden. Dadurch daß wir mit den hohen Sätzen in die kleineren Betriebe bineingingen, würden eine Unmaffe notieidender kleiner Betriebe getroffen, und nur die ganz kieinen Betriebe würden schließlich von der Steuer einen Vorteil haben, über deffen volks- wirtschaftliche Konsequenzen ich mich hier nicht weiter auslassen will.

Nun, meine Herren, ist mir sehr interessant, daß die Staffel, die die Herren Abgg. Speck und Roesicke außgearbeitet haben, mit einigen Schiebungen an genau demselben Mangel leidet wie die erste und in gewiffen Grenzen auch dieselben Mängel hat, wie die eben von mir vorgeführte Staffel. Meine Herren, ich will die großen Mühlen hier nur ganz kurz streifen. Ich will nicht auf ein- zelne Zahlen eingeben. Ich will nur bemerken, daß mir hier die Zahlen für 4 große Mühlen vorliegen, die im Laufe der [evten Jahre dividendenlos gewesen sind, zum Teil Mindererträge gehabt haben, und bei diesen Mühlen würde die Steuer troß der Ermäßigung. die die Herren haben eintreten lassen, noch zwischen 3,7 und 8,9 0/0 ihres Anlagekapitals schwanken. (Hört! hört! links.) Sie würden also einen Betrieb, der überbauptnichts bringt, mit einer Steuer treffen, die weit über die normale Verzinsung desKapitals hinausginge. (Hört! hört! links.) Ich habe hier die Zahlen für eine Reihe von ganz großen Betrieben, für die die Steuer nach den Vorschlägen der Herren war stark ermäßigt werden soll, aber doch in ganz gleichem Maße von einer Mühle zu entrichten sein wird, die 10 0/0 Dividende gegeben hat, und von einer Mühle, die mit 160 000 „45 Unterbiianz gearbeitet hat, darin liegt doch eine furchtbare Ungerechtigkeit, die natürlich diese Art von Betrieben notwendigerweise dem Tode weihen muß. (Sehr richtig! links.)

Wenn Sie weiter die Wirkungen der neuen Staffel auf die zu schüvenden kleinen Betriebe ansehen, so ergibt fich, daß der Schuss der kleinen gegen die größeren Mittelmühlen noch unzureichender ist als bei dem ursprünglickxen Vorschlag. Eine Mühle mit 30 Sack Tagesleiftung würde gegenüber einer 600-Sackmüble nach der alten Staffel einen Schuß von 5,75 s genießenmack; der neuen Staffel dagegen nur einen Schuß von 2,5 45. Ein solcher Schutz ist überhaupt iÜusorisch, wenn man be-

müble nach der alten Staffel einen Schuss von 10,65 45 genießen, während sie nach der neuen Staffel nur einen Schuß von 4,59 „5 haben soll. Also gerade die kleinen Betriebe würden durch diese

Vorschlag. Der Schuß der kleinen gegenüber den großen würde nicht

Staffe! noch ungünstiger gestellt sein als durch den ursprünglichen

eintreten, sondern es würde naturgemäß nach wie vor die: bevorzugte Mühle eine große Mittelmüble sein, die schon, wie vorher ganz richtig bemerkt wurde, ein kapitalistischer Betrieb ist. Diese große Mittel- müble würde aber nach Ihrer Staffel gegenüber den ganz großen Mühlen um etwa 26 „3 pro Sack günstiger stehen, d. b. also, man würde ein Grieß machen, das den Kleinen nicht schüßi, das den Großen totmacht und eine wiÜkürlich begriffene Klasse von Betrieben, die auf der Grenze vom Mittel- zum Großbetriebe liegen, begünstigen.

Was, meine Herren, würden denn nun die wirtschaftlichen Folgen sein? Es ist mir vorgeworfen, ich hätte ein Gespenst an die Wand gemalt, wenn ich gesagt habe, 'die Großmüblen werden ins Aukland gehen. Es ist ja richtig, man kann nicht einen Betrieb in Mannheim in die Kiste packen und jenseits der Grenxe in Emmerich wieder auk- packen. (Sehr richtig! links.) So wird sich das auch nicht Vollzieben, sondern die großen Mühlen werden so lange, wie sie können, zu existieren versuchen und, Wenn sie nicht mehr können, werden fie ali- mäblich eines friedlichen Todes entschlafen, und andere Leute im Aus- lande werden versuchen, ibre Erben zu sein, oder es werden eben die bevorzugten großkn Mittelmüblen an ihrer Stelle in einer ent- sprechenden Anzahl entstehen und noch begünstigt sein durch den un. xurcichenden Schuß, den die kleinen Mühlen nach Ihrem eigenen Vor- schlage genießen.

Ich möchte noch einfügen, was ich Vergessen habe: man hat mir gesagt, meine Hinweise auf Bayern wären ungeeignet, einen Grund gegen Ihren jeßigen Vorschlag abzugeben. Richtig ist natürlich, daß eine solche Mühlenumsavsteuer für einen Einzelstaat unmöglich ist, daß es leichter ist, wenn die sämtlichen Bundesstaaten eine gleichartige Steuer auflegen. Aber das Geld ist doch nicht an die schwarz-weiß- roten Grendpiäble gebunden; ebenso wie damals die Bayern bereit waren, über den Rhein nach Baden zu geben, ebenso gut wird heutzu- tage die Industrie über die holländische (Grenze oder sonst welche (Grenze geben können. Aber selbst wenn wir gar nicht dazu kommen, daß unsere eigenen Mühlen über die Creme geben, so dürfen Sie doch das eine nicht vergeffen: Sie schaffen für die ausländischen Mühlen im Jnlande dadurch geradem Abfaß.

Meine Herren, man kann darüber streiten, inwieweit eine Er- höhung der Meblpreise durch eine solche Steuer eintreten würde; aber das eine kann niemand aus der Welt schaffen, daß, wenn die Steuer helfen soll, die großen Mühlen ihre Preise erhöhen müssen, damit auch die kleinen Mühlen hinterhergeben könner, denn wenn die kleinen Mühlen zu denselben Preisen verkaufen sollen wie bisher, so ist ihnen nicht geholfen.

Nun ist ailerdings eine Grenze gezogen für die Erhöhung der Preise, und diese liegt in unserem Schutzzou auf Mehl, der nur eine sehr mäßige Erhöhung der Prcise zuläßt. Sobald die Preise im In- lande eine gewisse Steigerung erfahren haben werden, werden die aus- ländischen Mühlen über unsere Grenze kommen. (Sehr richtig! links.) Bei der letzten Verhandlung über diesen Gegenstand babe ich wick) anscheinend nicht ganz verständlich außgedrückt. Ich glaubte aber an- nehmen zu dürfen, das; man in Deutschland unter: „ausländische Mühlen“ ' nur Mühlen verstehen würde, die außerhalb der deutschen Grenze liegen. Eine amerikanische Mühle kann nicht in Hamburg, eine französische nicht in Meß liegen. Ick) möchte das hier nochmals ausdrücklich fest- stellen, daß wenn ich Von einer ausländischen Mühle sprach, ich nicht eine Mühle in Deutschland meinte. Diese ausländischen, nicht in Deutschland liegenden Mühlen machen uns jeßt schon überall Konkurenz. Ich babe neulich schon darauf hingewiesen, daß amerikanische Mühlen in Hamburg unseren einbeimisckpen Mühlen Konkurrenz machen. ich babe darauf hingewiesen, das; französische Mühlen in Metz unieren iniändischen einheimischen Mühlen Kon- kurrenz machen, und ich könnte Ihnen eine game Reihe von Original- offerten vorlegen, aus denen sie!; ergibt, daß in der allerleßten Zeit französische Meble im Elsaß und in Loihringen bis zu 3 «FH unter den Preisen gleicbartiger, einheimischer Meble angeboten und auch ge- handelt worden sind. Meine Herren, halten Sie daran fest.

Nun werden Sie einwenden: die Preise sollen ja garnicht steigen, wir wollen nur verhindern, daß die Großmüblen uns unterbieten, Ick) habe mich bemüht, den Behauptungen nachzugeben, inwieweit seitens der Großmüblen unterboten wird, und babefesigestellt, daß im aUgemeinen die großen Mühlen bemüht sind, Preis zu halten, und nicht unterbieten. Das können sie auch gar nicht anders, denn bei einem Nettogewinn von 30 „5 pro Sack ist der Betrag, um den man hinauf und beruntergeben kann, sicherlich nur ein geringer. Aber ich habe festgestellt, daß einzelne von den kleinen und mittleren Mühlen ihr Mehl billiger angeboten haben als die konkurrierenden Großmühlen.

Also, meine Herren, ich glaube nicht, daß, von Außnabmefällen abgesehen, ein Unterbieten seitens der Großmüblen stattfindet. Etwas anderes ist es, inwieWeit der Zischenbandel das tut. Die Großmüblen find auf den Zwischenhandel angewiesen, der Meblbandel ist sicher ein spekulatives Geschäft, und ich glaube, daß der Zwischenhandel aller- dings hier und da unterbietet; aber dies können Sie nicht dadurch verhindern, daß Sie die Großmüblen in ihrer Produktionsfäbigkeit beeinträchtigen.

Meine Herren, ich will Sie nicht länger aufhalten. Ich glaube, Sie werden aus dem, was ich eben gesagt habe, die Ueberzeugung ge- wonnen haben, daß die verbündeten Regierungen sich darüber klar sind, was sie tun, wenn sie diese Steuer ablehnen, und daß wir in der Lage sind, die Verantwortung für diese Ablehnung zu tragen. (Bravo! links.)

Bayerl (ber Bevollmäckptigter zum Vundeörat Ritter von Burk- hard: Ick: abe allerdings erklärt, daß die bayrriscbe Regierung geneixzt war, auf die beiden Anträge auf Einführung einer Mühlenumsaßsteuer n Bayern einzugeben. Ich habe aber ausdrücklich auch dabei die Voraus- se ungen ausgesprochen unter denen dias allenfalls geschehen könnte. Wenn, wie der Abg. Speck hervorbob, der Hauptinhalt nicht auf die nanz olitische, sondern auf die volkswirischaftlickoe Seite elegt werden

670, o mu man eine genaue Untersuchun? dieser w chtigen und chwierigen rage voraUSgeben la en und ann sie nicht bei der Reichs nanjreform miterledigen. ch fürchte, auch wenn die Steuer vom eich eingeführt wird, wird ein Zustand eintreten, wie er tat- sächlich in Bayern eingetreten ist, daß die Ma nahmen, die wir zum Schu : der Intereffenten einführen wollten, si als undurchführbar

i . “MAY. Molkenbubr (Soz.): Nach den heutigen Reden der Abgg.

euie wird von dem mögiichen Meblkartell als von einer der entse . ichsten Erscheinungen gesprochen; vor wenigen Tagen haben dieselben A . geordneten den Spiritustrust mit unbeschränkter Macht ausstatten helfen. Der eigentliche (Grund für den gamen Vorschlag liegt doch in der Absicht, die KonkurrenzfäHigkeit der Großmühlen berabzudrücken und auf diese Weise eine künstliche Verteuerung des Mebles herbki- zuführen. Nicht die großen, sondern gerade die mittleren und kleinen Mühlen, die keinen Vorteil von den Einfubrs einen haben, werden durch die Staffelumsaßsteuer zum StiUstand ge racht werden. Der Müblenumsaßsieuer von heute würde in wenigen Jahren eine BrotumsaYsieuer folgen, die würden die kleinen Bäcker verlangen. Warum fangt man bei diesem Beginnen erst bei den Mühlen, warum nicht bei den Produzenten an? Da gibt es doch auch Kleine, die gegenüber den Großproduzenten nicbt konkurrenzfähig sind, denen also geholfen werden müßte; aber da heißt es: Ja, Bauer, das ist ganz * was anderes!

Abg. Bassermann (ul.): Wir stimmen gegen den Kommissions- Wrscblag und gegen die gestcliten Aniräae. Es ist kein Zweifel, daß es fich hier um eine wirtschaftspolitische Maßnahme handelt, die in ein Steuergesrß nicht bineingebört. Auch der abgeschwächte Antrag würde immer noch eine Anzahl von Betrieben zu erdroffeln geeignetsein. Eine Reihe kleincr und mittlerer Mühlen haben unter schwerer Konkurrenz zu leiden; über die Wege zur Abhilfe geben die Meinungen aus. einander. Mein Freund Neuner steüte sicb auf den Standpunkt der Reichssieuer, aber auch er will keine Erdrosselungssteuer. Mein Freund Weber empfahl einen anderen Weg, die Revision der Eisenbahn- tarife, die auch rascher als eine Umsatzsteuer wirken würde. Die Frage heute aufzuwerfen, ist ganz besonders inoppwrtun, wo die Weizenpreise so doch stehen, und eine Denkschrift über die Frage von der Regierung vorbereitet wird.

Abg. Günther (fr. Volksp.): Ick spreche den dringenden Wunsch aus, daß die Regierungen an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dieier Steurr festhalten; denn es hat sich etwas Mißtrauen gegen solche Erklärungen der Regierung festgesetzt. Der vorliegende Kommissiousbxricht ist das Produkt einseitigster Darsxellung. Nicht mit einem Worte wird der gegenteiligen AuffasjurFen gedacht, sie smd einfach unterschlagen worden. Im Lande egegnet der Versuch, diese Sieuer hier einzufügen, aligemeinem Widerspruch. Die Vorlage zeigt deutlich, daß ihr Endziel kein anderes sein kann, als die (Großmüblen zu unterdrücken, denn 92 0/0 dieser Straf- steuer würden auf etwa 58 Großmühlen entfallen. Nur eine Aus- schaltung der unbequemen Konkurrenz wird Hier beabsichtigt. (Der Rednkr sucht dies an der Hand einzelner Beispirle nachznweisen' er führt u. a. dir Wesermüblc bei Hameln an, die bisher mit erlust ge- arbeitet habe und die 281000 4/16 Umsaßsteuer zu bezabien, haben würde.) Wsnn man yon einer Ueberproduktion in “Mehl spricht, so ist dies ein unhaltbares Z).)kärchen; Der Durchichnitt in der Produktion in Roggen- und Wrizenmehi iit in 10 Jahren sich gleich gebliebrn. Die Vorhandenen mittleren Mühlen würden gar nicht im stande sem, den Ausfall zu decken, wenn die Graßmüblen durch die Crdroffc'iungs- steuer erdrückt würden; denn daxu sind ihre technischen Einrichtungen unzuiänglich. Die Großmüblcn wermablen fast ausschließlich Inlands- getreide. Was Mannheim betrifft, so hat neulich der Abg. Speck die Vermablung Von ausländischem Getreide mit drr An- kunft Von ausländischem Getreide vxrwechseltZ Mannheim ist nämlich ein Großstapelpiaß für ausländisches Getreide. In dem Augenblicke, wo die Mühlenumsaßsieuer Geseß würde, würde die Konkurrenz des außländischen Mebles in Verbindung mit den Einfuhr- scbeinen außerordentlich erleichtert werden. Der Abg. Speck sagte, auch die Mühlenindustrie müsse sich eirc iolche Einschränkung chalien lassen. Konfequenterweise müßie man auch eine Betriebsumsaßteuer auf die Landwirtschaft einführen. Eine solche Aufteilung des Groß- grundbesitzes sollte in das Programm des neuen Bauernbundesfauf- genommen werdcn. Wir [ebnen die Mühlenumsaßsteuer ab, weil sie

Volkes. _ Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtjrb. Vgg.): Der

Vorredner forderte eine Betriebßumsaßsteuer auf die LGdwirtscbaft. Die deutsche Landwirtschaft rentiert sich bekanntlich mit 30/0, Wo es schon sehr gut geht. Diese Stcurr würde also einen Betrieb treffen, der sich gegenüber den Verhältnissen der Industrie sehr gering renticrt. Das kennzeichnet die Auffassung der Herren von der Linken. Aber ich wil] nicht gegen die Linke kämpfen, “sie hat sich ja selbst aus den Arbeiten des Reichstags angrschalset. Die Be- scbimpfungen und Anwürfe, die der Direktor der Ludwigshafener Mühle als Referent in der Versammlung des Hansabundes gegen den Mittelstand und die Freunde der “:Uéüblcnnu1sa23steuer geschleudert hat, darf man nicht als Lkistungen eines erregten Temperaments. sondern muß sie als einen planmäßigen Angriff ansehen, denn das Referat war wie aÜes Vorher wörtlich festgestellt. Es ist gut, dé)? man sich das tm Mittelstand merkt. Ich hoffe immer noch, die egierung wird sich in dieser Frage bekehren, wie sie es in letzter Zeit vielfach getan hat. Der Minister Hat sich über die Mühlenbetriebe eingehend inforngiert, aber nur einseitig. Zwei große Körpersäpafter), den Deutschen Muller- bund und eine andere Organisation der kleinen Muller, bat er un- beachtet gelassen. Seine Gründe gegen die Steuer sind also nnr Ausfiüäpte. Den Mühlen muß bald geholfen werden, damit nicht ein Teil des Mittelstandes, und wahrlich nicht der schlechteste, zu- grunde geht. Friedrich der Große nannte sich einen König der armen Leute. Die armen Lsute sind beute weniger die Angeborigen des Arbeitersiandes, als die des schwer ringenden Mittelstandes. Möge die Regierung fich dieser armen Leute annehmen.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses und naeh den eingehenden Ausführungen, die ich Vorhin gegeben habe, wil1 ich nicht noch einmal in eine- sachliche Erörterung dieser An- gelegenheit eintreten. Ich möchte aber in einem Punkte dem Herrn Vorredner folgendks erwidern. Er hat mir vorgeworfen, daß ich mich in völlig einseitiger Weise lediglich bei den Großmüllern informiert und unterlassen hätte, die Vertreter der Kleinmülierei zu hören und die Kleinmüblen zu studieren. Dem gegenüber babe ich folgendes festzustellen :

Die Wünsche sowohl der Großmüblcn wie der Kleinmüblen sind an die verbündeten Regierungen und so auch an mich in zahlreichen gedruckten Eingaben gelangt. Solche Eingaben liegen kei mir von seiten der Großmüllcr, sie liegen bei mir von seiten der verschiedenen Verbände der kleinen und mittleren Müller. Diese Eingaben sind geprüft worden. Ich habe die zahlreichen Staffeln, die mir im Laufe der Zeit von den Vertretern der Mühlenumsaßsteuer zugegangen sind, jcdeSmal prüfen und durchrechnen lassen. Diese gedruckten Eingaben pflegen in der Regel Von den Vertretern der Vereine vorgelegt zu werden, und so sind denn teils von mir, teils von meinen Referenten im Laufe der leßtcn Jahre wiederholt die Vertreter des deutschen Müllerbuudes und die Vertreter des Vereins deutscher Müller empfangen worden. (Hört! Hört! links.) Ich habe mich persönlich in langen Verhandlungen mit den Delegierten der Verbände der KleinmüÜer über diese Frage unterhalten, habe mich mit Herrn von Wyngard unterhalten und, wenn ich nicht irre - ich kann es nicht besckzwören -, jedenfalls haben meine Referenten auch mit Herrn Schüler, einem Hauptvertreter der Mühlenumsaßsteuer, oft und eingehend konferiert. Nachdem das geschehen war, habe ich meine Referenten hinauögescbickt und gesagt: bitte, seht euch mal die Betriebe draußen an, um festzustellen -- (Zuruf rechts: Herr Fritsch!) -- Ob ich Herrn Fritsch gehört habe, weiß ich nicht, ich weiß auch nicht, ob mich Herr Fritsch um eine Audienz gebeten bat-

rückstcbtigt, daß der Unterschied in den Produktionskosten etwa 30 .es pro Sack beträgt. Dieselbe 30-Sackmühle wiirde gegen die 800-Sack-

Speck und Roesicke fonte man kaum glauben, da dieselben Abgeordneten vor einigen Tagen dem Branntweinsteuerge ev zugestimmt haben.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

vor allem die Lebenßmittel Vertcucrn würde Zum Schaden des deutschen “

M 158.

*

Zweite Beilage ' zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 8. Juli

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, ich bin für jeden zu sprechen, der sich bsi mir meldet, und habe angenommen, daß, wenn sich die berufenen Vertreter bei mir melden lassen, ein: Verhandlung mit diesen genügt. Mit allen diesen ist verhandelt worden. Dann sind meine Referenten hinaus- gegangen. Sie haben eine Reihe größerer Betriebe gesehen, si: haben eine Reihe kleinerer Betriebe gesehen, die speziell unter den klagenden Betrieben gewesen sind. Ich will hier keine Namen nennen. Es sind eine größere Anzahl kleirer Mühlen in der Wetterau befichiigt worden. Es sind einige kleine Mühlen in der Gegend won Mann- heim besucht worden, ebenso eine Anzahl Müdlen im Osten bei- spielsweise die KopernikuSmüble in Frarenburg, die Schö,nauer Mühle am Schwarzwasser im westpreußischen Kreise Schweiz und andere mehr. Also, meine Herren, Sie werden mir unmö li den

- machen können, daß ich die Vertreter der andersn ZnTreffen YTWI hört hätte und daß ich mich nicht auch um die kleinen Betriebe ge- kümmert hätte. Es mag ja sein, daß ich irgend eine Autorität zu- fällig nicht gehört habe, es ist aber nieht absichtlich geschehen. Damit, meine Herren, komme ich zu einer Bemerkung, die

der Herr Vorredner gemacht hat. Der Herr Vorredner hat gesagt: Es ist erstaunlich, was für Ausflüchte die Regierung findet, wenn es - sich darum handelt, die Interessen der Großmüblen zu vertreten. Herr von Liebermann, Ausflüäöie findet die Regierung überhaupt nicht. Sie haben das Recht, an ihrer Einsicht und an meiner Ein- sicht zu zweifeln, aber an meiner Ehrlichkeit und Objektivität nicbt! (Bravo!) Ick) mache überhaupt nicht Ausflüchte, sondern ick; gebe dem Außdruck, was ich und die verbündeten Regierungen nach ihrer Ueberreugung für richtig halten. (Bravo!) Ich weise den Vorwurf der Ausflüchte mit aller Entschiedenbrit zurück. (Lebhafter Beifall.)

Herr von Liebermann hat zum Schluß gesagt, es möchten doch die ' Verbündeten Regierungen der Auffassung des Großen Königs folgen, der sagte: er wäre ein König der armen Leute. Ja, meine Herren, wenn man ain König der armen Leute sein will oder eine Regierung der armen Leute, dann soll man gewissenhaft prüfen, was der einzelne tragen kann und was nicht, und man darf nicht, wie Herr von Lieber- mann es empfohlen hat, das (Geld nehmen, wo man es findet. (Sehr richtig! links.) Wenn Herr von Liebermann das glaubt verantworten zu können, die verkündetsn Regierungen kö-xnen das nicht Verant- worten, sondern halten sich für verpflichtet, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, was gefordert werden kann und was nicht. Das tun wir mit aller Ehrlichkeit und mit dem ernsten Bestreben, jedem gerecht zu werden. Eine Mittelstac-dsdebatte will ich hier nicht eröffnen. Ich habe mich beute nicht zu äußern und nicht geäußert über die Mittel, die außer der Mühlenumsaßsteuer geeignet sein könnten, den von uns allen anerkannten miß1ichen Verbältniffen im Mühlengewerbe abzu- helfen, Ich habe hier lediglich zu erörtern, ob die von Ihnen vor- geschlagene Mühlenumsaysteuer möglich ist vom Standpunkt der steuerlichen Gerechtigkeit und die Zweck- erfülien kann, die Sie mit ihr verbinden, und daß dieses beides nicht der Fal! ist, glaube ich dar- getan zu baden.

Akg. (Gothein (fr. Vgg.): Wozu eiaenilick) diese ane Dis- kussion? Sie wissen doch ganz genau, das; Sie heute noch geinzmal für diese Steuer stimmen und bis zur dritten Lesung umfallen werden. Weshalb diese Vergeudung der int in dieser Situation? Sie treiben wirklich Obstruktion. Sie wollen Jbreschlecbte Position, in die Sie sich vor dem „Volk durch die Ablehnung der Erbschaftssteuer usw. geseßt haben, ernigerma en vxrbeffern, indem Sie dem Mittelstand ein- reden wollen, ie taten etwas für ihn. Wenn wir so etwas machen, nennen Sie es agitatorische Demagogie. Ich bin viel zu höflich, um Ihnen so etwas zurückzugeben. Ein Wort zum Bericht der Kommission. Einen so schöncn Bericht habe ich noch gar nicht gesehen. Es fällt mir die schöne Geschichte von dem Generalanzeiger ein, in „dessen Redakiion der Blitz einschlug. Er schilderte dieses furchterltche Ereignis mit den Worten: Eben war unser Chefredakteur damit beschäftigt, einen seiner schneidigen Leitartikel zu schreiben, als der Blitz in die Redaktion und ihm die Schere aus der Hand schlug. Der Berichterstatter hat eine Methode zur Anwendung gebracht, die bisher im Hause nach nicht üblich war. Seitenlang beginnt jeder Abschnitt: Die Antragsteller erklärten im Plenum, die Antragsteiier betonten im Plenum und um einmal abzuwechseln: die Antragsteller führten im Plenum aus. Es ist geradezu be- wundernswert, diese verschiedenartiakn Einleitungen immer wieder zu lesen. Der Bericht soll ein Bild yon den Verhandlungen in der Kommission, nicht über die im Plenum geben. Warum wird das alles noch einmal wieder gedruckt? Es hat ja weder Sinn noch Verstand. Kein Mensch kann sehen, was über- haupt in der Komurission Vrrbandelt ist. (Zuruie: Gar nichtß!) War_auch gar ntcht nötig. Das ist die Automobilgescbwindigkeit, mit der bter gegrbeitet wird, und auf Grund derartiger Berichte sollen Wir Beschluss fassen, wo unendlich viele Interessen auf dem Spiele sieben. Auf das Materielie der Sache will ich gar nicht eingehen. Ick) babe es beiB-ratung des Antrags Speck getan, und es ist nichts Widerlegt worden. Bei Ihrem ganzen Vorgehen firl mir unwillkürlich das Märchen von Grimm ein Von drr klugen Else. Es wird auch Ihnen wie dieser einmal so geben, daß Ihnen die Sche11e um- gebängt wird, und das deutsche lek froh ist, Sie los zu werden.

Aha.,HöffelMpJ: Der großere Teil meiner Freunde steht

grundsaßluh auf dem Boden der Vorlage. Wir haben uns wieder- bou nach dieser Richtung angeiprochen, manche von uns auch qklegentltch in Landtagen. Wir wissen alie, daß die Frage außer- okdenxlich wichtig ist, mehr noch im Süden als im Norden, und sind uberzeugt, daß ein Schuss der kleinrn und mittleren Mühlen im _ntereffe des Landes liegt. Wir sehen aber in dieser Frage haupt- sachlich eine wirtschaftliche und glauben nicht, da[; sie im Rahmen -er Reichßfinanzreform zur Lösung kommen kann. Wir haben deshalb "Uf ein materielles Eingehen auf den ganzen Gegenstand verzichtet "nd werden heute gegen die Mühlenumsaßsteuer stimmen. , AbZ. Liebermann von Sonnenberg: Es tut mir leid, den _USdru „Ausflücbte“ angewendet zu haben, es war ein 1ap5u5 'UJUQS; daß die Regierung das (Held nehmen solle, wo sie es findet, Zetel? vicbtdgésaZit' IFO? MinYer hat ?iichstmilßverstanden. Ich ' aran, a e egerung ummen, e e ekommen konnte, -V. beim Reichsbankgesexz, nicht genommen hat.

Im Schlußwort bemerkt der Berichterstattrr Abg. Erzberger ( hat meinen Bericht in einer Art und gemacht, daß ich laube, auf jedes Verzichten zu können. Y Jnitruktionrn gehalten,

drr Kommissi

richtersiatter angegriffen werde. in ihrer Gesamtheit an.

Abg. Dr. R oesi cke (tons), seine

dauert die ablehnende" altun der A Dr. H 0

ablkbnten.

Kommission lächerlich gemacht; das des Hauses: Man ätt: die Mittcilung b ausgeschiedenen steliung

fahren geltend gemacht worden ist.

im Bericht erwarten Kommissionßmitgliedern

bg. Erzberger (Zentr.):. „hinaußgegangen“.

„ In namentlicher Abstimmun Mit 188, gegen 170 Stimmen aßg haltern srch der Abstimmung. Abstimmung auch alle übrrgen dem der Antrgg Speck-Roesicke

Dir Spezralberatung wendet si kommrsston neu vorgeschlagenen entwur durch ein Kohlcnaus

r fuhrzoll von

empfohlen wird.

gegen jeden Ausfubrzoll zu erheben haben.

sie unannehmbar sein würde.

" Abg. von R_ichtbofen (dkons.):

klarung der verbundeten Re ierungcn qe uns, den Koblenausfubrzoü fa en neue Steuern suchen zu mü kommen. Die Deutschkonservat

dgß in weiten Kreisen Zweifel satzlichen Bedenken beim Kali

verkaufsvereinigung morgen nicht Sinken der Preise, insbesondere der treten würde in einem solchsm Um

winn des Auslands und der Verla

Minimum

Höhe zu

auf ein in die

die Konkurrenz Auslande wieder

Ein Antrag von Normann(dkons.), Freiherr vonHert-

ling (Zentr.) auf Schluß der Debatte findet Annahme. L

fs, betreffend Aenderung im Finan zentner Steinkohle und 15,33 für den Dopp

su la ssen.

entr. : Der Abg. Gotbei eise Zebandelt ur-d iärterlickt; Erwiderung mm an die

Wort der

dib baibe drin? als Fsierichtetlsitktter ge emr e omm onere t at. Wenn“

nicht den undegreiflickpen Fehlewgemacbt hätten, zu fibreiken und Fri: ; on wegzulaufen, hatten Sie 1a gegen den Kommissions- be,chluß, der einstimmig gefaßt worden ist, Protek: erheben können. Unter diesen Umstanden kann ich es mir nur verbitten, daß ich als Be- Dann greifen Sie die Kommission

Zu einer persönlichen Bemerkung erhält das Wort der

es berrscht edoch o , Worte verloren gehen und mehr ache Rujfe: Lcnxtergxwße Unruhe daß egierung.

können ,

bei der

der alierlebhafteste AIidersYZMchA gegen das ganze _ en hatten oder weggelaufen sind, verbitte ich mi

zu dem „von der Finanz- des Gesek- _ zwesen, wo- 10 „xz fur den Doppel- elzentner Koks

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Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: Meine Herren! Die verbündeten Regierungen haben von dieser Stelle aus wiederholt die grundsäßlichen Bedenken erörjert, die sie Die verbündeten Regie- rungen" tragen noch heute gegen jeden Ausfubrzoil dieselben Bedenken wie fruher. Ich halte es also nicht für notwendig, auf diese grund- säsliche Seite der Frage noah einmal einzugehen" Welche Gründe gegen einen Koblenausfubrzoll im besonderen be- stehen, glaube ich in der Sißung vom 18. vorigen Monats eingehend dargelegt zu haben. Ich glaube, es liegt im Interesse der B:!)xnd- lung der Ihnen sonst noch obliegenden Geschäfte, wenn ich zunächst darauf verzichte, diese Gründe hier zu wiederholen. (Bravo!) Ich babe nur zu erklären, daß die verbündeten Regierungen einhellig nach wie vor auf dem Standpunkt stehen, daß ein Koblenausfubrzol] für

Dieier entschiedenen Er- genuber entschließen wir In der Verlegenheit, te)?“ finr? vipiZzzztutschesxtjtlnchVFfÖliage 96“

nun e r a e ereniun werden gegen den Art. 17111 stimmerr. Ich möchte aber darauf hinweéisen? daruber bestehen, ob nicht aus grund- eine AuSnabme gemacht werden sol].

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: Ja, meine Herren, die Frage des Kalizoll! hängt ja mit der Frage der Einführung eines Kohlenausfubrzolls nur nach der grund- fäizieben Seite zusammen. Immerhin bin ich bereit, auf diese Frage einzu eben, weil Sie gerade an diesem speziellen Falle sehen werden, wie recht die verbündeten Regierungen gehabt haben, wenn sie sich gegen den Koblenausfubrzoll gewehrt haben. Die grundsäßlichen Be- denken, die gegen die Ausfubrzölle bei den verbündeten Regierungen bestehen, bestehen selbstVerständlich auch gegen ein Kaliausfubrzoll, vor- ausgeseßt, daß er als eine dauernde Institution gedacht ist, wie der Koblenausfuhrzoil von seiten der Parteien der Rechten und der Mitte dieses hoben Hauses gedacht war. Anzuerkennen ift, daß ja die grund- sätzlichen Bedenken, die gegen einen Ausfubrzoll zu erheben sind, schwinden können, wenn ganz besondere Verhältnisse einen derartigen Ausfubrzoll als eine vorübergehende Maßnahme erfordern sollten.

Nun unterliegt es keinem Zweifel, daß, wenn eine Kali- zustande kommen sollte, Auslandspreise

fange, st der

daß

Wie

usdruck, daß wir gestreikt r noch einmal entschieden, Dann will ich sagen, Sie find

wird § 1 des Art. 1711 _ eleYnt, 3 Mitglieder ent- Yerau werden in einfacher

aragraphen abgelehnt, nach- lérlrriickgezogen ist.

einheimischen Produktion ein außerordentlich beträchtlicher sein würde. Ich ver- anschlagt ihn auf 20 bis 30 Millionen. (Hört! hört!) Daß man in einem solchen Falle sich prüfen muß, ob man nicbt dem Abströmen dicses (Gewinnes während einer syndikatloscn Zeit nach dem Auslande einen Riegel vorlesertokönnte, muß ich zugebrn. Ein derartiger Zoll würde einmal den Erfolg haben, daß dem Reiche derjenige Ueberschuß verbleibt, der sonst dem Auslande zugute kommen würde. Er würde aber auch den Erfolg haben, daß es uns nach Beseitung der svndikatlofen Zeit leichter sein würde, unsere Auslandspreise zu halten, während es sehr schWer sein würde. die einmal durch geworfenen bringen. bündeten Regierungen * zu dieser Frage sieben, weiß ich nicht. Ich sage also das, was ich jest erkläre, nicht im Namen der ver- bündeten Regierungen, sondern als meine persönliche Auffassung, und die geht dahin: ein Kaliausfubrzoll, der etwa automatisch in Kraft tritt, wenn ein Kalisyndikat nicht besteht - unter bestimmten Moda- litäten, die ich hier nicht erörtern will - automatisch außer Kraft tritt, sobald ein derartiges Syndikat besteht, ein Kaiiausfubrzol], der so bemessen isi, daß das Ausland während seiner Herrschaft keine

Preise

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ertönen. Er be-

' Südekum (Soz.) bemerkt, da di Mi [ sozialdemokratisckoen Partei, deren Namen mit mißtec e tg ieder der

d i . bericht sieben, selbstverständlicb die Verantwortun em Kommsfions

g für den Bericht

Aba. Gotbein (fr. Bag,): IF b-haßx, nicbtixetn öVericht der a e gar n n ti bt. Abo,. Mommsen (fr. Bag.) bemerkt unxer fortdauerndegr [JTJHe von der Loyalitat des Berichterstatters daß von den

Verichtfeft- Ver-

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1909.

höheren Preise zu bezahlen hat, als es jeßt bezahlt hat, ein Kali- ausfubrzoil, der eventuell durch den VundeSrat in einer bestimmten, Marge nach oben und unten geändert Werden könnte, würde nach meiner Auffaffung unter Umständen eine nüßlicbe und mit den grund- sätzlichen Bedenken der verbündeten Regierungen wohlvereinbare Maß- regel sein. (Bravo!)

. Abg. Herold (Zentr): Materiell find dirAu a un ' politrscben Freunde über den Koblenausfubrzoli geteil'.ff schgßkrtsrZMT siehe auch auf dem Standpunkt, daß durch diesen Zoll der Zweck, dem er dienen soll, nicht erreicht werden würde. Angesichts der Erklarung des HandelSministers wrrden aber mrine poli- tischen Freunde nunmehr geschlossen den Kohlenausfubrzoll saUen la sen., Anders liesen die Verhältniss beim Kali. Wir haben bt-.'r ein Monopol. Das Ausland ist unbedingt auf uns angewiesen. Wir sind itz der Lage, den Kalipreis für das Aus- land zu bemessen. Ich mochte wunschen, daß von disser Preispolitik WZUYYYY ?xxraKeH bgßmacht Fikd. Es ist eine gesunde ," u-an ree oerzu aten asd . Wir 52rlvbunsclÉer; alkso einen Kaliausfubrzoll. [ ie Irlandopreise. 9. re emann (nl,): Nach den Erkläörtn en de . von Richthofen und Herold ist anzunehmen, daß dtßse FrxrgébW wesentlichen nur _noch einen theoretischen Charakter hat. Ich würde auf writerex Ausfuhrungen verzichten, wenn mir nicht daran läge, den MotiVen, d.e man uns in der Presse untergelegt bat, entgegenzutreten. Wir haben die Politik des Koblensyndikats, welchrs die Kohle billiger nach dem Ausland liefert, durchaus nicht gebilligt. Der Kohlenausfubrzoll bietet abrr keine Abhilfe. Wir haben großeKoblen- bezirke, die auf eine Ausfuhr angewiesen sind. Ich verweise auf Ober- schlesien und Niederschlesien. Manche Grenzftädte leben yon diesem Export. „Man kann nicht sagen, daß, wenn dieser Export aufhörte, das Inland diese Kohle abnehmen konnie. Was würde die Wirkung eines i_olcben Ausfubrzolis sein ? Entweder geht der Export zurück, oder er hört uberhaupt auf. Das ist ja auch die Absicht gewisser Kreise. Man sagt,"wenn darugter der Koblenbergbau leidet, dann sei das kein Un luck, dann wurden manche Arbeitskräfte der Landwirtschaft zu- fiie en. Kann man einen srzlcben Export einer Industrie nehmen, ohne sie außerordentiich zu schadigen? Was hat aber dann die Sache zr: tun mit einem Fmanzgeseß? Hört der E port auf, so hören auch die Ertragniffe der Steuer aui. Graf Jxosadowsiy sagte 1906, daß Deutschland, das Lagd dcr Veredlungsindustrie, Ausfuhr- zöile niemals bei sich Einfuhren kann. Ein Land wie Oesterreich Wurde uns mit einer gleichen Maßnahme antworten. Alle maßgebenden Industriestaaten haben keine Ausfubrzölie eingeführt. [) Spanien Ausfubrzölle hat, darauf kommt es für die Weltwirt- schaft nicht an. Nach Deutsckpland, England und den Vereinigten Staaten richtet sich die g-anze Zoligeseßgebunq, und wenn wir das Experimenr der Ausfubrzolle beginnen, so stacheln wir in diesen Landernxtne Bewegung an, deren Erfolge sich einmal gegen uns richten konnen. Wir fregew uns, daß wir in dieser Frage, in der wir mit so starken Grunden gegen die neue Mehrheit gekämpft

baberÄbErfÉlget HULDAf " g. o e n r. VW.): Es hat keinen weck, e en zu kampfen, die bereits im Orkus Verschwundeét31 sind.g gAbZrichkfi: Antwort"des Handelöministers auf die Frage des Abg. von Richt- bofen notigt mich, zu sprechen. Die Frage wie die Antwort schmeckten außerordentlich nach bestellter Arbeit. Wir meinen wohl alle, daß der Abg. von Richthofen einen Auftrag ausführte, als er die rage stelite. Es ist ungewöhnlich, daß ein preußischer Miniier hier, seine _ persönliche Meinung einer Frage außert, die nichts mit der Tagesordnung zu tun hat, und zwar auf eine bestellte Frage, auf die derselbe Minister sagen muß, daß_ er nicht weiß, wie sich der Bundeskat dazu steat. Sonst drucken sich die Herren um Antworten auf unbequeme Fragen herum, indem fi: sagen, der Bundeskat habe noch nicht Stellung genommen. Dieses Vorgehen des preußischen Ministers ist be- denklich, es hat doch keinen anderen Zweck, als daß der Chef der preußtscben Bergverwaltung einen entscheidenden Druck auf das Zustgndekommrn des Kalisyndikats ausüben und ihn noch dadurch derstarken wollte, daß, er sich von den Mehrheitsparteien die Bereitwilligkeit _zur Einfuhrung eines Kaliausfubrzoüs attestieren lgffen wollte fur dsn Fall, daß das Syndikat nicht zustande kame. Was der Minister als Vertreter der fiskalischen Kali- werke in den Verhandlungen mit dem Syndikat tun wéi], geht dieses Haus nichts an, ich lege Verwahrung dage en ein, daß der Reichstag iti dieser Frage einen Druck ausüben Holl. Wenn das Syndikat ntcbt zustande kommt, werden wir Euch mit einem Kali- ausfubrwl] beglucken. Ueber die Zweckmäßigkeit des Syndikats kann man versehiedener Meinung sein, es ist doch nicht nur Herr Schmidmann Gegner des Kalisyndikats, sondern eine ganze Anzahl darin meinen, daß, die bisherige Politik des Kalxsyndikats immer neue Outsider hervorruft und dadurch eine Uebkrproduktion veranlaßt, die eme kolossale Verschwendung ist. Das ginge uns hier nichts an, wenn nicht der Minister die Gelegenheit vom Zaune gebrochen hätte, um diesen Druck auf die Syndikatsverbandlunaen außzuüben. Das ist um so mehr bedenklich als der Hauptinteressent an der deutschen Kali- einfubr Amerika ist, und wir in wenigen Monaten wahrscheinlich vor einer Erneuerung des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten stehen werden, die mrs außerste erschwert wird, wenn d'r Minister diesen Standpunkt emnimmt, der sich in erster Linie ge en die amerikanischen Jntereffenten richtet. Das wird inAmenka vers nupfen. Jeb bedauere, daß der Minister Von dem Recht, über alles und jedes Éyrdkieknisibtilxieser YTisTHtGechiuchd gemszbttuZd einen Druck auf die n a ung au gcu a, er edenki WideZLsZ-ruchHder LinSken)bera1Éfordert. M (ck ist und den g. ue oz.: as in dem Kommis onsberi t ni drinstebt, ist noch wichtiger, als was darin steht. TY“ den (?Zoll iX-t zahlt, steht nicht darin. In dem Kommissionsbericbt wird deutlich gesagt, daß das Kohlensyndikat den Zoll auf die Konsumenten ab- wälzen könne, und dennoch macht die entrumspreffe im ganzen weft- lichen Bergbsjirk derg arbeitenden Volk den blauen Dunst vor, als ob es Lich um einen Schlag gegen die Großkapitalisten handle. Auch ich ha e den Eindruck, daß die heutige Rede des HandelSminisiers einen Druck außuben sollte. Enteignen Sie die Kaligruben, so macht das deutsche Volk ein geradezu glorioses Geschäft. Wenn das Reich Be- sitzer der Kaliwerke wäre, dann würden wir schon dafür sorgen,daß dieKali- produktezu billigen Preisen namentlich den kleinen Bauern zu ute kämen. Man fragt sich, wie kommt es, daß beim Koblenausfubrzo mit einem Mal das Unannebmbar der Regierung respektiert wird. Die Antwort ist die, daß_in dem Augenblick, wo die Herrenmenscben komman- dieren, die mackÉigen Unternehmer, die es sogar wa en dürfen, im Palastbotel zu " erlin emen Kriegspxan gegen den Min sier Delbrück zu entwerfen, die uber den Kopf des Kaisers hinweg Mini er stürzen, Regierung und Mehrheit sofort bandeWeins sind. Sol e Steuern, wie m den lehren Tagen beschlossen sind, sind ein Hohn auf Gerechtig- xeit und Cbrijtlichkeit. Wie denken die christlich nationalen Arbeiter uker dtefe unerhörte Belastung? Die christlich nationalen Arbeiter haben gefordert, daß keine Erhöhung der Konsumsteuern erfolgen dürfe, wenn nicht die Erixstbaftösteuer angenommen würde. (Vize- präsident Dr. Paasckoe: Die können ziemlich weit ausbolen, aber nicht dieganzeReichöfinanzre orm erörtern.) Warum ist der Minister

in

für den Koblenausfubuoil ni t zu haben? Der Wink der Herren vom