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Eilenburg . . 19,00 Erfurt . . . . . . . . . 20,00 Kiel . . . . . . . . . . . 16,00 Goslar . . . . . 17,50 Fulda. . 16,00 Meißen . 14,80 irna. . . 18,50 lauen i. V. 16,00 Reutlingen . 20,40 Bruchsal. _ Waren . . . . . . . _ Arnstadt. . . . . . . . . _

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Tilsit . . . Insterburg . Lyck . . . . . Elbing . . . . . YotSdam. . . * randenburg a. H. . Zrankfurt a. O. nklam . . . . . Flexxinb . . . . . . . . . recnagen....... . _ Pyriß ' . | | | j | | ] ] _ Stargard i. Pomm. . 19,20 Schivelbein . . 18,00 Kolberg . . . 18,20 18,00

18,00 17 ,50

20,00 20.40 19,00

Köslin . Schlawe. . . . Stolv i. Pomm. . _- Namslau . . . 18,80 Trebniß i. Schl. _ BreSiau . . . . . . . . . . 18,00 _ . . . . . . . . . . 20,40 Brieg. . . . . . . . . . . . 18,00 Neusalj a. O. . _ Sagan . . . 19,00 Jauer._ . . 19,00 Leobschuß 18,50 Nei e. . . -- alberstadt . 19,00 ilenburg . 19,00 Erfurt . . . . . . . . . . 19,00 Kiel . . . . . . . . . . . . 19,50 Goslar . . . . . . . . . 19,50 aderborn . _ ulda. . . 20,00 eyß . . . 15,70 Munchen. . 22,00 Straubing . 21,87 Mindelheim 20,00 Meißen 1 ' "_" Pirna,. . . 20,30 lauen i. V. . _ außen . . Reutlingen . Rottwäl. . Urach . . . Keidenbeim . avensburg . Saulgau. . Ulm . . Offenburg Bruchsal. Rostock , Waren . . . . . . . . . . . Braunschweig . . . . . . . . . Altenburg . . . . . . . . . . Arnstadt . .

Bemerkungen.

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19700 19,00 18,60

20,00 19, 00 20,00 19,50 20,00

20,00 15,70 22,60 22,16 21,00

2050

MW» 990 015-

Die verkaufte Menge wird auf 00116 Doppelzentner und der Nerkauiswert auf Voüe Mark abgerundet mitgeteilt.

Noch: G e 1: si c. 19,50 20,00 20,50 21,00 17,00 17,50 18,50 18,50 17,00 18,00

19750 19760

20,80 21,10 . 19,00 19,50

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19,00 20,00 16,00 18,00 16,00 15,50 18. 90 16,00 20,40

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19,50 19,80 19,00 19.90 20,70 19,40 20,00 19,80 20,00 18.90 19.80 21,00 21.30 21,00 21,00 20,50 20,( 0 _ 22,00 18,70 23 60 23,7 5 21,20 20,60 20,90 21 50 21,20 22,00 20,80

19,60 20,60 22,00 20, 80 23,00 20,50 20 00 19,80 20 80 20,50

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21,00 21,20 20,00 20,60 19,90 19,50 19,80 18,80 19.60 18,80

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21,10 21.50 . 21,80 112 22,00 30 20, 80 38 _ 25 20,00 20 21,00 160 22,00 8 21,20 168 20,00 4 20,50 . 20,0) 150 20, 00 120 20,80 ,

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21,00 20,50 20,75 20,50 20,50 19,50 21,00 17.20 23,00 23,63 21,20 20,50 20,80 20, 80

21,00 20,60 20,80 20,40 20,60

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3 254 20,34 170 21.25

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3 030 20.00 2 396 19,97

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200

326 21,73 21,56 3. 7.

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

Ein liegender Strich (_) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß de- betreffende Preis nicht vorgekommen i;“t, ein Punkt ( . ) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Berlin, den 12. Juli 1909.

Kaiserlicbes tatisiisches Amt. I. V.: r. Zacher.

Deutscher Reichstag. 280. Sißung vom 10. Juli 1909, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

AUT der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Entwur s 21.an ' Geseßes, betreffend Aenderungen im Finanzwxsen, m Verbindung mit der dritten Beratung der eseßentwurfzr wegen Abänderun des Schaumwein- steuer-, Nerchsstempel- und WeFselstempelgeseßes. In der Generaldiskusfion ergreiftÉunächst das Wort der_ Sterertreter des Reichskanzlers, taatssekretär des Reichsamts des Innern von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Der Reichstag steht vor demAbsÖluß seiner Be- ratungen über die Steuervorlagen. Dureh die bereits gefaßten und noch zu erroartenden Beschlüffe in der dritten Lesung wird zwar den Anschlags- summen nach der Gesamtbedarf an Steuern bewilligt, dessen Befriedigung die Finanziwrlagen bexweckten. Aber in der Art der Aufbringung isi der Reichstag den Vorschlägen der Verbündeten Regierungen nur zum Teil gefolgt. (Zuruf Von den Sozialdemokraten: Aber sehr !) Es ist nicht gelungen, ein Einverständnis zu erzielen mit einer Reihe Von Projekten für Verbrauchß- und Besißabgaben, denen der Bundeörat den Vorzug gibt vor den an ihre Stelle geseßten Eriaßsieuern. Die dringend wünschenswerte Bindung der Matrikularumiagen isi nicht erreicht worden. Eine tiefgehende Meinungßdersäiiedenheit ist ent- standen über die zweckmäßigsteForm, Steuern auf den Besis zu legen, ohne die Steuerquellen anzugreifen, die den Einzelstaaten Vorbehalten bleiben müssen. Ihre Beschlüsse haben die Verbündeten Regierungen vor die Frage gestellt, ob sie trotzdem die Neuordnung der Reichs- fmanzen weiter verfolgen oder ihre Regelung einem späteren Zeitpunkt vorbehalten soklen. Sie haben sich einstimmig für die Weitnveriolgung entschieden und sind entschlossen, die vereinbarten Verdrauchßabgaben zugleich mit den zugestandenen Besitzsteuern, unter Ausschluß der für sie nicht annehmbaren Kotierungssteuer, als ein einheitliches Ganzes zur Verabschiedung zu bringen. (Brain)! r*:chts.)

Für diesen Entiehiuß ist sachliche, nüchterne Berechnung bestimmend gewesen. Die Stellung, die die Verschiedenen Parteien dieses hobrn Hauses zu den einzelnen Steuerdorlagen eingenommen haben, bietet keine Bürgschaft dafür, das; dir Reform später und selbst bei ver-

ändxrtee Zusammensetzung des Reichßiags in einer die Bedürfnisse des

Reichs beffsr befriedigenden Gesamtgesialtung überhaupt zustande kommen würde. (Lebhafte Zustimmung rechts uud in der Mitte.) Die Verschiebung würde also nicht bloß“ die Finanznot des R€ichs um Monate verlängern, sondern das ganze Werk in das Ungewisse stellen. (Sehr richtig! rechts.) Der Zwang, die Einnahmen des Reichs obne ZeilVLriust zu festigen und zu ver- mehren, ist Von der ganzen Nation erkannt. Ihr Lebensiniercsse fordert, daß der Unsicherheit, die nun seit Jahren auf den Finanzen, auf Gewerbe und Vrrkebr lastet, ein Ende bereitet wird (Sehr richtig! rechts und in der Mitte; Lachen links), nicht durch einen Aufschub in die Zukunft, sondern durch eine Tat der Gegenrvart. (Sehr richtig] rechts und in der Mitte.) Die verbündeten Regierungen sind ohne Auönabme einig darin, daß diese Forderung schwchxrer wiegt als die Mängel, die sie in den Kauf nehmen, wenn jetzt die Einigung erzielt wird. (Bram)! rechts und in der Mitte.) Indem sie danach handeln, leisten sie in Gemeinschaft mit „dem Reichstage einen Dienst, den ihnen die Verantwvriung für das W001 drs Landks auferlegt. (Leb- hafter andauerndrr Beifall rechts und in der Mitte; Zurufe links.)

„Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (Kons.): Wir freuen uns ubsr die'Erkläruna des Stellvertreters dss Reichskanzlets. Wir freuen uns, darin die Vorbehaltlose Zustimmung zu dem großen Werk der Finanz- reform erblicken zu können, das so viel Arbeit und Opfer von allen Seiten O_srlangt hat und jetzt endlich erreicht worden ist. Wir freusn uns, daß nunmehr keine offenen Fragen geblieben sind. Zu dem Werk, das vor uns liegt, haben an meine Freunde Opfer gebracht. (Lautes, fortdauerndes Gelächter links. Präsident Graf 31: Stolberg bittet um, Ruhe.) Lassen Sie mich aussprechen, Sie werden noch Gelegenheit-haben, Ihrer Erregung mit mehr Recht Ausdruck geben zu können. Glauben Sie, daß uns der Verzicht auf die Zuckersisuer leicht geworden isi? (Glauben Sie nicht, daß dadurch wichtige Iki1kkésen§ aiif das allerichwerste berührt werden, glauben Sie, daß wir die Stkuerbelasiung von 80 Miüionen auf das Spitituögewerbe aer11_bingen0mn_16n haben? (Groß-r Larm links; andauerndes lautes Gelächter. Praßdent Graf zu Stolberg läutet heftig mit der (Glocke und bittet wiederholt um Ruhe. Der Lärm dauert aber unauSgeseßt fort, immer wieder wäbrewd dar weiteren Ausführungen des Redners von neuem ausbreckxend, sodaß manche seiner Aeußerungen Verloren 975111.) Die Gründe, die uns maßgekend bestimmt haben, der Erbanfalisteuer, oder wie man es nennen mag, unsere Zustimmung zu verweigern, bestehen nach wie vvr fort, ich glaube, sie in diesem Augenblicke nicht nochmals erörtern zu sollen. (Lebhafte Rufe links: Nein, nxin !) Nur das will ich sagen: Was uns im leisten Grunde und schließlich maßgebend bestimmt hat, unsere Zustimmung dazu zu

verweigern, war das Moment, daß wir in einer solchen Steuer nichts anderes sehen konnlen, als eine allgemein? Besitzsieuer, und daß wir eine solche allgemeine Besißbksteuerung, wie wir offen bekennen, nicht in äie Hände eines auf gleichen Wahlen beruhenden Reichstags legen wo en.

Präsident Graf zu Stolberg: Ich muß nochmals um Ru e bitten, Sie können ja nachher antworten. b

Abg. jDr. von Heydebrand und der Lasa (fortfahrend): Denn wir „müssen damit recanen, daß eine solche Steuer iii diesem Reichstage eine Verscbarfung und Erböbun erfahren konnte, die" schließlich am letzten Ende zur ExproprJation des Besitzes fuhrt. Wir „haben das Vertrauen zu denjenigen, die n0"ch in gnseren eigenen Reihen zweifelhaft sind, ob wir nicht hatten dafur stimmen sollen, daß sie später einsehen werden, wie recht wir taten, daß die konservative Fraktion diese Steuer abgelxbnt hat, Und materieÜ können wir es mit unserer ganzen staats- rechtlichen Auffassung nicht"i)ereinbaren, Wenn wir dieser sogenannten Befißiteuer zugestimmi hatten. Das Reich soll nicht neben den Konsumsieuern auch em6 bxsondere Besteuerun des Besitzes vor- nebmrn. Wir *baben dock) nicht bloß das DeutscZe Reich, wir haben doch auch die „ Einzelstaaten und die Kommunen. Welche Steuerqaellen hatten ,dann diese Körperschaften? Sie haben nichts anderes "als die Steuern, d'ie auf die Vesißenden gelegt werden mussen, und niemand hat so klar und unwiderleglicb wie der preußische Finaqzminisier dargelegt, daß im wesentlichen nur dxr kleine besißende Tetl der Bevölkerung die ganzen öffentlichen Lasten aufbringt, die zurn großen Teil auch den Nichtbesi enden zu- gute kommen. Wer wil] das leugnen? Solange der aß nicbt niit und gelten kann, daß die Einzelstaaten und die Kommunen berechtigt sind, neben der direkten Besteuerung aucb Konsum- steuern zu erhkbcn, so lange wird es staatsrechtlich ungerecht und unmöglich sein, den Grundsatz aufzustellen, daß das Reick) neben den Konsumstcuern auch Besißsteuern nehmen kann. Dsr Besißbesteuerung, mir der das große Werk zustande kommt, haben wir mit schwerem Herzen zugestimmt, da der Bedarf auch durch Matrikularbeiträge zu bksireiten geWesen wäre. Aber es war notwendig, etwas Brauchbares und (Ganzes zustande zu brinaen. Daß dieses ganz: Werk in seinen einzelnen Teilen und, wgnn Sie wouen, auch im gamen im höchsten (Grade anfechtbar sein wurde, _ ja, glauben Sie denn, daß wir so verblendet sind, das nicht einzusehen? Machen Sie es uns einmal vor, ein solches Steuerwerk fertigzubringcn, ohne daß Einzelheiten darin snd, die hier und da anfechtbar sind. Solange wir ein Ziehes Reich haben mit so verschiedenen wirtschaftlichen Ver- haltniffen und mit so schweren Parteiderbältniffen, wird es ganz un- möglich sein, ein so großes Werk in ganz Vollendeier Weise zustande zu bringen. Deshalb ist der Vorwurf, daß wir' hier und da gefehlt haben, ungerecht. Wenn Sie (zur Linken) daran gekommen wären, positive

einjelne Steuern, dann möchte ich iekikn- was dann aus der Sache geworden wäre, und ob das, was zustande gekommen wäre, wirklich besser ge- wesen wäre. (Abg. Kopsch:D-1u gehört nicht die!!) Wir hatten aber einen anderen (Grund, uns den in der jeyigen Form

Vorschläge zu machen für

* vvrliegenden Besissieuern nicht zu widersetzen, Weil wir unter aÜen

Umständen von uns ablehnen wvllten, als wenn einseitige, lediglich

Interessen des Grundbesißrs für uns maßgebend wären. Ueberlegen Sie sich doch einmal die Sache. Die allein seligmachende Erb- “ schaftSsteuer würde in ihrem Ertrage nicht das erreicht haben, was

jetzt in diesen so gestalteten Besißsieuern tatsächlich erreicht wird. Wie lagen denn die Verbältniffe vor 6 bis 8 Wochen ? Der Karren,

3:5; den Sie geführt haben, war vollständig im Sumpfe stecken geblieben, II ein Pferd zog rechts, ein anderes links, ein Kutscher war nicht zu sehen. Die Fortdauer eines solchen Schauspiels haben wir drm deutschen Volke ersparen wollen, und dsrbaib haben wir unsere gapz politische Stellung eingesetzt, unsere Interessen hingegeben und preiSaegeben

obne Ruckfi ohne Rücksicht auch darauf, daß in “:I sich Unmut,

schlecht und recht, damit „

'““; Herren, wir éwir gegangen sind, liegt der Block. “) ein offenes Wort sagen.

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53-943.

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* Ausschaltung des Zentrums bei der ma

unserer (Gegner, eigenen Reihen Unzufriedenheit, Umfal] gezeigt hat. Das ist das haben wir unseren Freunden im Lande haben das Werk zustande grbracht und so gut wir 69 konnten. Wir Haben eine schwere Veraniivortung übernommen. Gewiß, méine wiffen, Was wir tun. Auf dem Wege, den Auch darüber will ich Béi dem Ernst der Lage liegt es mir fern, _ Der Block, der aus den Wahlen von 1907 herVorgeggngen iii, wollte, daß gewisse nalionale Interessen, die uefäbrdet waren, unbedingt gesitert würden. Das deuiscbe Volk woÜte, daß die Vorherrschaft einer einzelnen Partei, wie sie damals nach den Parteiderbältniffen, den pariamentariichen Verhältnissen dcm Zentrum zu g:fallen war, aufbö:te, und dies Ziel ist erreicht worden, dies Ziel bleibt erreicht. Aber der R-icbskanzler Fürst Vsülow hat aus dem Block noch etwas anreres gemacht: er hat eme Verbindung der ionserdativxn und liberalen Pattei herbei efübrt unter grundsätzlicher debenden poiitischen Arbeit.

Hohn und Spott

cbt auf den unseren

ja wahr, und ja auch gesagt: Wir

irgend etwas zu verschweigen.

Wohin konnte das schli'ßlich führen? Es mußten früher oder später zwischen Liberalen und KonserVativcn, die in vieler Beziehung eine

“' Weijanscbauung trenr-t _ iQ nehme für keinc der beiden Seiten ein

besonderes Recht in Amspcuch _, auch wirtschaftliche Gegensäße, die nicht ,; übrrwunden werden können, es mußien Situationen eintrx'ten, in denen ' einx dauernde Versjändigung nicht möglich war. Und was ergab sicb ?. dann? Daß die Partei, die auSgescbaltet werden mußt“, ein Wort

zu sprechen hatte in Situaiionen, über deren Natur dann sehr schwer

zu urteilen geWesen wäre. Es wäre xnögiich gewesen, in diesem Block [ibClek und konserVative Richtung zuiammenzuhalten, vnd ich bekenne

Janz offen, auch meine politischen Freunde si :d durchaus nicht der Meinung,

daß dieses Zusammen eben für unsere Sache in jeder Beziehung nachteilig

gewesen isi. Wir sind 0 jrktiv genug„an1ue1kennen,daß nicht bloß die Sache,

** sondern auch die Personen m0nche Förderung durch ein solches Zusammen- " geben erfahren.

Aber eine Voraussetzung war dxbei, nämlich die, daß ein solches Verhältnis aufgebaut war auf der (Grundlage der Glück)- bciechtigung, und diese (Gleichberrchiigung haben Sie (nach links) uns der- iagt. Erinnern Sie sich daran, wie noch Vor wenigen Tagen der Führer der Freäsinnigen Volkspartei Dr. Wismer es ganz offen außgesprochen bat, daß es ihr Ziel wäre, nicht nur dies oder jenes zu erreichen, sondern daß sie die ganze Verwaltung und Gescßgebung mit liberaiem Geist erfüüen onten. Sie haben es ja selbst mit der größten Deutlichkeit ausgesprochen. Hat denn der Abg. Dr. Wiemer nicht namens Ihrer Parteigefprochen? (Lebhafte Zuruie Von links: Jawohl!) Also es ist wirklich so, Sie wollten das nicht nur ixxi Reich, sondern auch in Ykeußen. (Erneuie Zustimmung links.) Wir haben auch eine liberale era gehabt, die von liberalen Kräftengesiüßt war. Aber eine liberale Aera, die von konserdativ-Zn Kräften gefiüßt ist, die kann es nicht geben. Es war unser Recht, 0011 dem wir uns nichts nehmen lassep, so zu handeln. Indem wir den Blockgedanken auf das richtige Maß zurückgeführt haben, und indem wir jede einseitige Vorherrschaft einer einzelnen Partei ausschalten, glauben wir uns ein Verdienst um das Vaterland erworben zu haben. Daß ynser verdienter inchx- kanziec aus diesem Anlaß ,ieinen Rucktritt in Erwagung genommen hat, ist eine schwere Verantwortung für uns. Auch da habe ich im Auftrage meiner polittschen Freunde ein gam offenes unaescbminktes Wort zu sagen. Wir kedauern es alle, daß der Reichskanzler, wie es scheint, den endgültigen Beschluß gefaßt hat, aus seinem Amte zu sche'den. Meine politischen Freunde haben es nicht vergessen und werden es nicht Vergeffen, undsdas ganze Deutsche Reich weiß es, 1008 dieser STaatSmann fur uns gewesen ist. Dieser Saal ist oft genug Zeuge dadon gewesen, mit Welcher Geistes- icbärfe dieser bedeutende Mann die Interessen des ganzen Reiches nicht nur nach innen, sondern auch nach außen hin Vertreten hat. Das er- kennen wir selbst auf die Gefahr hin, daß Sie uns Motiv: unterlegen, die wir nicht 505-711, in dieser Stunde offen und ehrlich an. Wir haben es nicht vergessen, was dieéer Kaiizler gerade auch für die wirt- schaftlichen Interessen des Landes getan bat. Wir haben es nicht ver- gessen, mit welcher niederschlagenden Beredsamkeit „er der Partei ent- geaengetretcn isi, die hier zu meiner Linken steht, die nicht mehr sein würde, wenn Worte und Beweise auskeicbten, sie zu beseitigen. In diesem Augenblick onen wir aber auch ausdrßcklich anerkennen, daßKwir dem Reichskanzler zu Dank derpfiichtet sind fur die mannbaitc und teste Air, mit der er so oft auch für die Person unseres Kaiiers und Königs eingetreten ist. Wenn dies nicht immer in 11008111 Umfange geschehen sein solit-x', so sind meine politischen Freunde bis auf den leßtenMann einig, das; der Kanzler so gehandelt hat, weil er die feste und beste Ueber- zeuqung gehabt hat, so dsr Sache seines Kaiferß und Königs am bLstSU zu dienen. Einen solchsn Reichskanzler halten wir stürze'n sonen? Etwa wegen der Aussicht auf eine Reform dex preußi- schen Wahlrechts? Daß uns diese Ankündigung gefaÜen hatte, kann ich nicht bebauptan. Aber wir sind doch auch in Preußen modern genug und wissen, das; kein Gesetz, gurl) kein Wablgeseß ewig ist und ewig skin kann. Dieie „Dinge ordnezi fich dem wechselnden Fluß unserer ganzrn politischen Entwicklung an. Wenn eine Partei nichts anderes für sich batte ais die formalen'Be- stimmungen eines Wablgeseßes, so würde sie auf die Dauer auf keinem festen Grunde ruhen. Vergessen Sie nicht auf der liberalen Seite, daß auch Sie einst auf der Basis dieses Wahlrechts gestandex haben. Daß der Kanzler dem Liberalißmus auch in Preußen ein Plaßchen an der Sonne gönnen wollte, wollten wir ihm nicht wcrwe-igern. Die preußischen KonserVativen denken so, das; ohne jede Rücksicht auf das p0litische Bekenntnis innerhalb der bürgerlichen Parteien ch Zutritt zu den öffentlichen Aemtern jxdem freisteben muß, und wenn Sie danach sind, werden Ihnen diese Aemter "und Würden offen stehen und offen stehen müssen. AUes dies hatte un§ nicht brsiimmen können. dsn Rücktritt des Reichskanzlers ju wunschen. Daß er den Weg nach Damaskus in der Erbschaftssteuer gegangen ist, verzeihen wir ihm. Glauben Sie„ daß ein Staatßmann sick) dauerd auf eine einzige volitisckoxSituation, auf ein einzelnes Geseß einichwören könnte? Wem] Sie erst einmal selbst zur Re- gierung kommen werden, werden Sie sehen, daß das nicht geht. Ich rechne es ihm nicht zum Nachteil an, daß er in dieser Be1iebung, wahrscheinlich auch mit schwuem Bedruck, seine eigene Auffassung ge- ändert hat. Aber er verlangte auch von uns das Opfer der Ueber- zeugung in diesem Faae. Diese Frage la,; doch eigenartig. Der Reichstanzier wußte längst, ebe dieses Gesetz zur Vorlage kam, ganz genau, und wir haben es ihm in der autoritaiivsteg Weise durch unsern Vorsitzenden mitgeteilt, daß es für unsere Partei eine Unmög- lichkeit sein würde, dieses Gesetz zu Vcrabschieden, und daß, wenn er eine Vorlage machte, die dieses Geseß enthielt, wir kaum in der Lage sein würden, troßdem ein solches Gesetz mit unserer Ueber- z-ugung zu vereinbaren. " punkt war, und zwar zu einer Zeit, wo ein anderer Weg noch hatte gegangen werden können. Es mag sein, dos; der Kanzler gehofft batte, unsere Zustimmung zu diesem Gescß noch zu erreichen. Wo kommt denn eine politische Partei bin, wenn sie in der Frage

Der Reichskanzler wußte, wie unser Stand- _

des Rücktrittes oder Nichirücktritteo des leitenden Staatömannes 'nicht bis »UM leisten Ende ihre politiiche Ueberzeuaung aufrecht erbteltel Täle fie das nicht, so wäre das nichts als ein reiner GouvernementaiiSrnus, und den kann eine politische Partei wie die unirige xlkcht mitmachen, Und gerade die liberalen Parteien sollten ein Verstandnis dafür haben. Der Reichskanzler hat vor einigen Wochen gesagt, daß er einer Folitik nicht würde zustimmen können, die anders als mit den iberalen gemacht würde. Hätten Sie (nach links) die Konsequenz daraus gezogen, positive Mitarbeit zu leisten, hätten Sie nicht versagt, dann hätte der Reichskanzler recht, wenn er sich mit einer solchen Partei, mit einer solchan politischen Richtung solidarisch erklärte. Der Staatßmann- der mit einer politischen Richtung arkeitet, die im lc ten Augenblick Versagt, kann von uns nicht in Ausdruck) nehmen, da wir unferseits unsere Pflicht Zurücktreten lassen. Das können wir nicht, das hat politisch keinen Zweck. Woüte aber der Reichskanzler eine solche Partei- “konsieÜaiion, so wäre das mit seinen eigenen Worten von der Ab- weisung des parlamentarischen Regimes undereinbar'gewesen. Konnten wir denn annehmen, daß ein Reichskanzler, der sein Amt nur seinem Kaiserlichen Herrn und seinem Gswiffen verdankt, vor einer Partei, und sei es auch die unserige, zurückweichen würde? Das konnten wir nicht annehmen und das haben wir nicht angenommen. Wir haben unsere Stellung genommen auf (Grund unserer ehrlichen Ueberzeugung und auf Grund der Unfähigkeit anderer Parteien, die Sache zu machen. Es ist nicht richtig, daß wir unsere Stellung genomuien haben unter dem Motto: den Reichskanzler zu stürzen. (Laäien links und Wider- spruch.) Wenn Sie das von Ihrem Standpunkt aas glauben wider- legen zu können, so können Sie es Da nachher tun. (Erneute Zuruf: links. Der Präs ident bittet, en Redner nicht zu unterbrechen.) Ich habe hier nicht den Standpunkt des Reichskanzlers zu vertreten, sondern den meiner politischen FreUnde. Ich glaube, die Cmsiibtigen im Lande werden sich unseren Gründen schließlich nicht Verschließen können. Aber unsere (Gegner und auch Freunde von uns werfen uns vor, daß wir eine Vorherrschaft des Zentrums, wie" sie dereinst war, wieder herbeiführen wollten. Ein Bündnis mit dem Zéntrum hat in dieser Angelegenheit nicht bestanden und besteht nicht. Ich sage das mit voller Ehrlichkeit. Meine politischen Freunde bgben ihre Ent- schließungen auf Grund eigener rein sachlicher Erwagungew gefaßt, und wenn vielleicht die Zentrumxpartei auf Grund von Erwazungen, die sie ihrerseits angestellt hat, zu einem Ergebnis kam, dcis mit dem unserigen sachlich zusammenfiel, sq hatten wir keinen Grund, das zurückzuweiskn. Wo es sich um die Vollendung eines Werkes von einer solchen patriotischen Bedeutung handelte _ haben andere Parieisn in ähnlicher Lage nicht ebenso gehandelt? Was Ihnen recht, ist uns biÜig. Mit welcher Partei hat denn der große erste Kanzier, Fürst Wißmarck, die Grundlagen unserer Wirt- xcbafispoiitik 1879 gelegt? Gerade Sie, die liberale Seite ollie dock) wissen, was unsere „Industrie„ was Handel, Verkehr und auch Landwirtsäxafi dieser Situation verdankt. Es geschah mit dem Zzntrum, und Fürst Bülow hat 10 Jahre im Einverständnis mit dieser Partei die politischen Geschäfte gefixbrt. Wir befinden uns in einer Gesellschaft, deren wir uns nichtzu schamen haben, das spreche ich offen aus. Aber das kann ich auch sagen: wir werden bereit sein, mit jeder der bürgerlichen Parteien in gemein- samer PolitischerAtbkit zusammenzuwirken, vvraußgeseßt, daß die Parteien uns auf der Basis der Gleichberechiigung' behandeln. Wir wollen die Vorbkrrscbaft keiner Partei, weder des Liberalismus noch des Zzntrums. Wir nehmen auch für uns selbst eine solche Herrschaft nicht in Anspruch, aber wir weisrn die grundsaßlicbe Ausschaltung einer bürgerlichen Partei mit Entschiedenheit ab. Wir haben die grundsätzliche Ausschaltung des Zentrums nicht nur für einen politischen Fehler gehalten, sondern sie auch bedauert im Interesse des koufcifionelien Friedens. Wir wissea, die Macht der katholischen Kirche ist eine gro e, aber wir, die wir fast auSnamelos treue An- hänger unserer ewangelischen Kirche sind, denken groß genug Von der evangelischen Kirche und der Freiheit, die ihr Palladium ist, daß sie den geistigen Kampf auch mit der katholischen Kirche nicht zu scheuen hat. Wir wünschen auch nicht eine zweite Auflage des Kulturkampfs. Das kann nicht dem Frieden dienen, nicht dem Frieden der Konfessionen, und es ist nicht zum Segen des Deutsäoen Reiches. Was dis neue Konstellation des Blocks anbelangt, so hat ja die Reickpspartei für die Erbanfaüsieuer gestimmt. Dies Votum trennt uns von dieser Partei nicht. Wir wissen, dgß fie ebenso nach ihrer ehrlichen Ueberzeugung gehandelt hat wie wir. Wir erkennen an, daß die Herren wobl glauben korznten, das; es der beste Weg wäre, die Finanzreform zustande zu bringen. Man rmzß Gerechtigkeit nach beiden Seiten walten lassen. Das gleiche gilt fur die Wirtschaftliche Vereinigung. Und nun noch ein Schinßmgrt. (Rufe links: Die Polen!) Kommt schon. Sie scheinen schon un efabr zu wiffen, Was ich auf dem Herzen habe. In der Me rheii, die sich zum Zustandekommen der Reform gebildet bai, haben sich nicht überai], aber doch bei den meisten Geseßen 01111) die Mitglieder der polnischen Fraktion befunden.. Allerdings bestehen Beiorgniffe, ob aus einem solchen Zustand nicht eine (Ge- fährdung der deutsch-nationglen Interessen hervorgehen könnte oder schon gar berVorgegangen ware. daß in keinem Stadium der Zusammxnarbeit aus dieser Fraktion uns auch nur ein Schatten einer Bewegrzug oder einer „Auffassung entgegengetreten isi, die anders gewesen ware als eine Mitarbeit auf rein fachlicher Grundlage. Glauben Sie, daß Zvir, wenn es anders gewesen wäre, nichtunsere Mitwirkung abgeikhnt batten? Unsere Partei hat noch nie in einer nationalen Frage Versagt. (Obo! links.) Gewiß, deswegen haben wir das Recht, auSzusprechen, daß wir nicht mit- gemacht Hätten, wenn uns Ansinnen entgegengetreten waren, die auf anderem Boden als dem einér sachlichen Mitarbeit an der erorm gestanden hätten. Wenn die Mitarbeit der Herren von der polnischen Fraktion in positivem Sinne manches Resyitat gezeitigt hat, das auch unseren Anschauungen entspricht, so muß ich anerkennen, daß dies- positiVe Arbeit objektiv besser war, als ein fcbmyllendes Beiseitciiehen, das sie von allem auIscbloß Glauben Sie uns, daß wir die deutsch-nationalen Jntereffen, daß wir die Guter deutscher Kultur, die uns anvertraut sind in einem Kampf,!)on Jahrhunderten, niemals prengeben werden, daß wir alle, wenn es sern muß, bis zum leisten Mann, dafür kämpfen Werden! So bin ich 2111 Ende. Meine Politis en Freunde haben in diesem ganzen schweren Kampf ein gutes (Hewi en gehabt, es hat uns getragen und gestutzt in diesem schweren Kampf, und 39 ML uns zur Seite stehen. wmn wir 19.81 vor das Land und i unsere Wähler freien, um 111 rechtfertigen, was wir gewoiit und Was wir getan haben. _ _ Abg.Singer (Soz.): Die Erklarunxx, die tiamens der Yerhundeten Regierungen heute abgegeben worden ist, bestatigt außdrucklicb, daß die Erklärungen der Verbündeten Regierungen nur insoweit Wert haben, als sie von der jeßt maßgebenden Mehrheit gebiüigt Werdexr. Damit haben die Vsrbündeten Regierungen im Punkte der Autorijat voÜständig abgedunkt. Die Konservatchn haben denn beuie auch de- zeichnenderiveise nicht ihre sonstigen Worifuhrer, sondern den eigent- lichen 891111115 100501“ des Ganzen, dcn Abg. von Heydebrand, Vor- gescbickc. Der Abg. don Heydebrand bat sicb a]s Diktator des Deutschen Reiches aufgetan. Man kann es ihm nachfublen, welche Genugtgung ihn über seine Erfolge erfüllen muß, und auch wir musixn ihm für seine Offenheit dankbar sein. Vernichtend wax „fur den LiberaliSmus sein Ausspruch, daß zwischen KonservattVSn und Liberalen eine Vecsöhnunq, ein Zusammenwirken nicht möglich ist. Das aber mußten M) die" Liberalen von aÜem Anfange an selber sagen, darin ware der liberal- konserdative Block, dieses Mißgebilde, nicht zustande gckommen. Das Interessanteste war an den Darlegungen dks Abg. Von Hxvde- brand das Geständnis, daß die Konservativen die Besißsteuergefeß- gebung nicht einer aus allgemeinen Wahlen berVorgegangenen Körper- schaft in die Hände legen können. Nach dieser Aeußerung wird der zukünftige Reichskanzler diese Steüungnabme der KonserVatiVen als einen 9.ij 9.11 100110111“ amseben, wonach er sich auch in

Ansehung der Uebertragung des ReichSrvablrecbts auf Preußen zu richten bat. Damit hat der Abg. don Heydedrarid klipp und klar * erkläri, daß seine Partei nur um den Preis fur die Regierung

Demgegenüber babe ich zu erklären„

zu haben ist, daß in Preußen keine Wablreform stattfindet. Eine dreiste Stirn gehört aüerdings dazu, eine solche Ek- klärung über die Erbschaftssteuer abzugeben. Die Konsequenzen dieser Rede können gar nichts anderes sein als ein Kampf auf Leben und Tod mit den rückständigen Anschauungen dieser Yami, die leider auch im Reiche maßgebend sind; und Regierungen, de sich zum Werk- zeu dieser Partei machen, find ebenso schuldig wie diese Partei selbst. Da? die KonserVQtiVen jetzt aus .nationalem“ Interesse und unter gro en Opfern auf die Steuerreform eingeben, ist einer Widerlegung nicht wert; weiß doch jeder, welehe materiellen Vorteile gerade für den Großgrundbe vdiese Reform bringt. Der Abg. von Heydebrand hat aber auch eine Trauerrede auf den Fürsten Bülow gehalten. Er ver- wahrt sich aufs allerenergisckxste dagegen, als ob die Konservativen den Kanzler gestürzt hätten. Das glaube ich auch nicht; hätte der Kanzler sick) in allem ihrem Wiilen gefügt, so würden sie ihn nicht gestürzt haben. Aber g.siürzt haben sie“ schon oft Minister. Wie haben denn die KonserVativen früher 8.16n Bis::iarck, wie gegen Caprivi gehandelt? Sie waren die ärgsten inisiersiürzer, die es je gegeben hat. Daß Fürst Bülow über diesen Nekrolog besonders erfreut sein“ wird, glaube ich nicht. Von meinem Standpunkt aus würde ich es aber den KonservatiVen gar nicht übelnebmen, Wenn sie einen ihnen nicht genebmen Minister zu stürzen suchen. Die jeßige Generaldiskuifion hat es mit einer sonderbaren (Geschäftslage zu tun; sie findet statt, nachdem zwei Drittel der neuen indirekten Steuern bereils definitiv bewiUigt sind„ so hat es der . . . ,Sckmapßblock' darf man ja wohl nicht mehr sagen, gewollt. Ebenso gut hätte man die endgültige Abstimmung vor der Diskussion vornehmen können. Die Mehrheit bat die Be- steuerung der Erbschaften Verhindert und für die Branntrveinbrenner noch eine Extraliebeßgabe von 40 Millionen beraußgeschlagen. Schon heute faUen 1200 Mill. Mark etatßmäßig auf die Verbrauchßabgaben' diese Last der großen Muffen wird jeßt um über 400 Mill. Mar jährlich Vermehrt! Die Arbeiierfamilie wird durchschnittlich jährlich mit 100 bis 125 916 mehr belastet; und das wagen die Herren von, dxr Mehrheit eine soziale Reform zu nennen! Zu der harten Mehrbelastung kommt so auch noch der Hohn und Spott hinzu. Wie feierlich waren nicht die ErklärunZen der Verbündeten Re- gierungen, daß eine Finanzreform ohne Ei schaftssieuer nicht zustande kommen könnte und würde! So der Reichsscbaßsekreiär Sydow, so der Nun-Reichskanzler. Die Verbündeten Regierungen haben bei den' Ver- handlungen auch etwas gelernt; sie haben gegen Entgelt, gegen den Erlaß der „gesiundeten Matrikuiarbeiträge von 148 Millionen diese woblerwogene Ueberzeugung aufgegeben. Wie man im gewöhnlichen Leben einen Menschen nennt, der das tut, will ich in diesem Hause nicht sagen, ich babe mich wohl deutlich genug außgedrückt. Das Zentrum hat den alten Spruch: „Zrntrum ist Trumpf“. wieder zur Wabrh:it gemacht, indem es den Konservativen, die ihr Portemonnaie nicht schnell genug gefüüt bekommen konnten, im richtigen Momente beisprang. Das einzige, was für den Reichskanzler die Situation hätte retten können, wäre die Auflösung gewesen. Der Kanzler hätte patriotisch gehandelt, wenn er durch die Auflösung dem Volke Gele enbeit gegeben hätte, zu sagen, wie xs über die ge» plante Aus eutung des Volkes denkt! Abri: Werl er eben ein Agrarier ist und der agrarischen Ausbeutungspolitik nicht hinderlich- sein onte, bat er auch diese agrarische Reform hingenommen. Auf seinem Leichenstein wird fortan stehen müssen: Hier rudi ein Reichskanzler, der seine Ueberzeugung, seine Selbstachtung, feine Würde den Agrariern zum"Opfer gebracht hat, zum Opfer gebracht dem Steuerblock. (Vizeprasident Dr. Paasche: Ich bitte, solche Ausdrücke doch zu unterlasscn !) Die Liberalen werden den Vorwurf nicht widerlegen können, daß sie im Prinzip bereit waren, 400 Mil- lionen indirekte Steuern zu bewiiiigen. Man wird sie beurteilen nach ihren Ursprünglichen Absichten, nicht nach ihren Taten. Der Widerstand der Rechten gegen die Reichsfinanzrexzorm isi diktiert von der Abneigung, das elendeste Wahlsystem in Preu 911, das Dreikla en- wablsystem, zu beseitigen. Zu einer dauernden Gesundung der Re ckS- finanzen führ"! alierdings auch disse Finanzreform nicht. Der Bankrott des Reichs ist nicht zu Vermeiden, wenn nicht mit den wahnsinnigen Aussabm für Hecr'und Marine ein Ende gemacht und mit den. anderen Völkern abgerüsiet wird. (Ginge Deutschland auf diesem.

dann ainge Deutschland wirklich in der Welt voran. Wir lehnen diese Reform in der Gesamtabstimmung in allen ihren Teilen ab. Da? Urteil über diese sogenannte Reform wird das Volk geben,. wenn es zu den Wahlen gerufen wird.

Abg. Dr. Hieber (ni.): Das Geseßgebungswerk der Finanz- reform hängt zusammen mit einer schweren Krisis unserer inneren Politik. Es ist seit Jahren das erste umfassende Geseßgebungs- werk, d.m gegenüber wir uns ablehnend verhalten. Diese Haltun? ist für uns ein schwerer Entschluß gewesen, aber das Ergebns ernsthafter politischer Erwägung. Die Reichsfinanzreform kommi Heute zum Abschluß. Was aber die neue Mehrheit zustande bringt, ist keine Finanzreform, sondern ein Steuerbukett. Das- ursprüngliche Finanxprogramm war doch eine Ordnung des Schulrenwesens des Reiches, die Beseitigung des Mißverbältniffes zwischen Bedarf und Deckung durcb Bewilligung neuer Steuern und die sachgemäße Begrenzung zwischen Reich und Einzel- staaten dadurch, daß das Reich auf .eigene Füße gestellt wird. Was ist aus diesem Finanzprogramm 'der Regierung geworden? Höchstens die Deckung des Bedarfs ist einigermaßen gelöxi, die beiden anderen Forderungen sind so gut wie völlig aus den Augen Verloren. Von einer organischen Neuordnung des Reich9finanzWesens ist gar keine Rede mehr. In der Form, in der sie aUein dem Reiche helfen konnte, ist die Reform gescheitert. Die Regierung hat mit dem Grundgsdanken idrer Reform eine Niederlage erlitten, und zwar durch dieselbe Mehrheit, durch die sie die neuen Steuern jeßt in die Reichskaffe bekommt. Der Abg. Von Heydebrand hat sich da- gegen verwahrt, daß irgend welche varteiiaktischen Gründe oder ähnliche Vsrabrcdungxn für seine Partei bestimmend gewesen smd. Ich habe keinen (Grund, hieran zu zweifeln. Aber mögen die KonserVItiven die Führer oder die Gefährten gewesen sein„ der Vorwurf kann ihnen nicht erspart bleiben, daß sie, als sik das Bündnis vor aÜem mit dem Zentrum eingingen, jeden- falls wissen mußten, daß letzteres nur seinen eigenen jahrzehntelang befolgten Traditionen getreu handelt, indem“ es eine wirklich Reick):- finanzreform, die diesen Namen verdient, unmöglich macht. Wenn cjwas aus der Geschichte der Zentrumspartei und der Finanzreform- brstrebungen im Reiche bewiesen ist, so ist es diese Tatsache. Auch das mußten die KonservatiVen wissen, daß für das Zentrum die Mit- arbeit auf das engste und unmittelbarste verknüpft ar mit dem Rachefeldzug gegen den Reichskanzler, daß die Konse ativen durch ihre Mitarbeit für diese Interessen mit eingespannt worden sind. Schon als die Finanzreform in Sicht war, hat der Abg. Erzberger in einer Rede in Kaisersiautern gesagt, einem Betrage yon_ 200 oder 150 MiUionen werden wir wohl unsere Zustimmung geben müssen, und wenn es wirklich gelingt, auf diese Weise über die Klippe hinwegzukommen, so sei das eine nationale Tat des Zentrums. In der Wablbroscbüre des Abg. Erzberger heißt es _ schon das wird ein Ansporn für jeden sein, sich dice Broschüre anzuschaffen: Woher sollen die mindestens 500 illionen kommen? Das antrum hat 1906 erreicht, daß die Kleinen nicht oder nicht schwer etroffen sind. Es hat an jetzt schon erklärt,;daß es keinen L;)fixnnig bewilligt, ebe ni t die Branntweinsteuer geändert wird, denn daraus stecken j-ßt die gro en Brennereien jährlich 500 Millionen ein, und doch gehören dese Gelder von Rechts wegen dem Reiche. Dasselbe Zentrum bat jest nicht gezögert, mindestens das Doppelte aus dem Branntweizi zu bewilligen. Wenn das Zentrum, heißt es weiter, in alter Starke wiederkebrt _ und das isi ja geschehen _, so ist das Volk in seinen breiten Schichten vor neuen großen Steuern bewahrt, sonst erfolßt eine un- gebeuere Erhöhung der ndireiten Sieuerrz; und der eßte Sa beißt: Wir sind gegen die Erhöhung der indirekten Steuern. Das i ein offizielles Flugblatt. Sie können es nicht von Ihren Rockfebößen ab.

schüiieln, es ist Verlag der ,Gcrmania'. _ (Zuruf und lauter iWiderspruch im Z-ntrum.) Dann .gibt es uberhaupt keine offi-

Gebiete Voran, dann würde es ein Kulturstaat ersten Ranges sein„

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