der Einzelstaaten an der Erbschaftssteuer etwas berabseßte, gefunden. Für den Rest von 13 bis 14 Millionen kann nur dadurch Deckung geschafft werden, daß, wie der Herr Berichterstatter schon vorschlug, die vom hohen Hause gewünschte mm an sich auch von der Regierung in Aussicht genommene Erhöhung der Löbnung' der Mannschaften bei Heer und Marine hinausgeschoben wird ; denn darüber ist kein Zweifel, daß die finanziellen Erträgniffe der am vorigen Sonnabend zum Ab- schluß gelangten Steuergesetze nicht ausreichen, um noch eine Mehr- ausgabe von 13 bis 14 Millionen für die Erhöhung der Mannschafts- löbne zu bringen.

Nun liegt ja in dieser Beziehung eine Resolution der Budget- kommission Vor, welche die Regierung auffordert, im Etatsjabr 1910 die Erhöhung vorzusehen, wobei sich der Reichstag gleichzeitig bereit erklären soll, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu bewiiiigen, sofern nicht durch Ersparnisse der Betrag aufgebracht werden kann.

Nun, meine Herren, wir müssen nach unseren Voranschlägen obne- bin noch 30 bis 40 Miliionen Mark an Ausgaben sparen, wenn wir den Etat in den nächsten Jahren ins Gleichgewicht bringen wollen; deshalb wird mit weiieren Ersparnissen nicht viel werden. Was die BereitwiÜigkeit zu Bewilligung von Mehrkosten betrifft, so muß ich sagen: wir werden ja sehen, wir müssen das abwarten. Jedenfalls glaube ich nicht, daß es opportun ist, bereits im nächsten Winter mit solchen Sachen vor das hob: Haus zu treten; von seiten der Regierungen muß ich daher hintrr die Zahl 1910 ein Fragezeichen seßen. Die Annahme der Beschlüsse der Kommission, wie sie sich in der ersten Lesung gestaltet haben, würde nicht nur auf den Postetai, sondern überhaupt auf den Etat eine geradezu zerstörende Wirkung üben. Denn schon jrßt wird nach den Erhöhungen, zu denen sich die Re- gierung bereit erklärt hat, der Posteiat von 1908, auf den die Mehr- ausgaben zurückwirken, nur noch mit 13? Miiiionen Mark Ueberschuß abschließen. Das sind bloß 22 0/9 der Bruttoeinnabme. Kämen noch die anderen 17 Millionen hinzu, dann blieben noch 3,7 Mil- lionen, gleich 30/0 der Brnitoeinnabme übrig, eine Summe, die durch eine Strckung in der wirtschaftlichen Entwicklung, ja sogar durch Zufälligkeiten jeden Augenblick verschwinden kann. Aber mit dem Etat von 1909 sieht es noch schlechter aus; wenn er am!) buch- mäßig jeßt 26-k Millionen Ueberschuß aufweist, nachdem die von der Regierung zugestandenen GebaltSerböbungen eingestellt sind, so muß man ihn doch, da fich schon jeßt ersehen läßt, daß die Einnahmen, wie sie vorveranschiagt sind, wsgen der Fort- dauer der wirtschaftlichen Depression nicht werden erreicht werden, um 20 Miliionen kürzen. Dann bleibt ein Uebrrschuß von 6,4 Millionen Mark im laufenden Jahre zu erwarten, und kämen dazu noch die von der Kommission in erster Lesung beschloffenen weiteren AuSgaben, so würde der Postctat im Iabre 1909 mit 3? Miliionen Defizit abschließen. Daß das bei einer Betriebs- verwaltung nicht sein darf, wird wobl, glaube ich, nicht brsiritien werden.

Aber außer den finanzieiien Bedenken, die spezicil die Wirtschaft des Reichs betreffen, besteht noch eine Reihe anderer Bedenken gegen weitere Erhöhungen, die fich aus der Rücksicht auf die Einzelstaaten und die (Gemeinden ergeben. Ie weiter das Reich in seinen Gehalts- aufbeffetungen gebt, desto stärker wird natürlich drr Druck für die Einzelstaaten, ibren Beamten, wenn nicht gleich, so doch später höhere Gehälter zu bewilligen. Nun sind die Finanzen der Einzel- staaten doch keineswegs glänzend zu nennen. Selbst das wirt- schaftlich stärkste Preußen hat in diesem Jahre eine Anleihe zur Bilanzierung des Etats aufnehmen müssen. Und nun gar die "Rückwirkung auf die Gemeinden, wo doch überhaupt schon über die Höhe der Gemeindeabgaben so lebhaft geklagt wird. Wir haben in der vorigen Woche gehört, wie notwendig es sei, den Gemeindrn neue Einnahmequellen zu eröffnen und die bestehenden nicht zu schmälern. Auch die Gemeindeetats würden durch die Erhöhung der Gehälter der Reichsbeamten über das Von mir als angemessen anerkannte Maß hinaus in Störung geraten. Wer aber wird die ganze Belastung tragen? Doch schließlich die Steuerzahler, und man muß auch daran denken, daß das Reich nicht bloß aus Beamten, sondern auch 11083 aus anderen Leuten besteht, die Steuern zahlen Wenn die Herren aus diesem hoben Hause vielfach Briefe und Zu, schriften von Beamten erhalten baden, die mehr Gehalt haben woliten, so kann ich Sie versichern, daß wir reichlich Zuschriften von GeWerbtreibenden, Handwerkern und mittleren Existenzen bekommen haben, die ums Himmelswiuen bitten, den Bogen nicht zu straff ju spannen, und darauf hinweisen, wie viel sicherer die Gehälter der höheren und mittleren Beamten sind als die Einnahmen der Gewerb- treibenden und Handwerker.

Nun wird ja allerdings fast täglich gesagt, angesichts dieses An- sturms Von Petitionen und Telegrammen, der sich über die Mitglieder des Hauses ergieße, sollten wir ruhig auf die Wünsche der Beamten eingeben, dann würde die Zufriedenheit einkehren. Ia, meine Herren, alle zufrieden zu stelien, ist ein Ding der Unmöglichkeit, Wir können nur darauf rechnen, die verständigen Leute zufrieden- xusteilen, indem wir das tun, was wir für angemessen und vertretbar halten. Nach dem Vorgange in Preußen, wv gerade die Beamten- klaffen, die hier in Frage kommen, weniger bekommen, als sie nach den von der Regierung angenommenen Kommisfionsbeschlüssen im Reiche haben werden, kann man sagen: [affen Sie das Gehalt zur Auszahlung kommen, [affen Sie die Leute erst einmal empfinden, was es heißt, wenn sie ein paar hundert Maik nacbgezablt in die Hand bekommen, dann findet sich bei dxn Verständigen die Zufriedenheit, zumal wenn sie der Ueberzeugung iind, daß sie nicht mehr erreichen können. Daß es daneben immer Leute gibt, die vergleichen, ob nicht andere Beamtenklaffen etwas tnebr bekommen, daß es ferner Leute gibt, die ich kurz als gewerbSrnäßige Agitatoren bezeichnen möchte, das ist mir sehr wohl bekannt. Die Leute werden fortarbeiten so oder so. Aber ich meine: es liegt im Interesse der Gesamtheit wie im Interesse der Beamten, daß diesem übermäßigen Druck und An- sturm an einem Punkt Halt geboten wird.

Unsere Vertvaltung kann nicht so funktionieren, wie es die Bevölkerung Verlangen muß, Wenn nicht eine straffe Dis- ziplin, kein Kommiß, aber eine straffe Disziplin erhalten wird, und diese Diöziplin in unserem Beamtenkörper wird gelockert, wenn sich die Beamten, deren PetitionSrecht ich nicht im geringsten bezweifle, immer mehr daran gewöhnen, gegenüber der vorgefeßten Verwaltung Hilfe beim Reichstage zu suchen. Das entspricht nicht dem Interesse der Verwaltung und meines Dafürhaltens auch nicht dem Interesse dieses hoben Hauses.

Ich legeWert darauf, hier nochmals festzustellen, daß die Grenze,

die die verbündeten Regierungen in der Kommission als das äußerste

"Maß ihres Entgegenkommens bezeichnet haben, in der Tat das

äußerste Maß enthält, und daß abweichende Beschlüsse wohl die Folge haben können und werden, die Vorlage zu Falle zu bringen, aber nicht, die Regierung auf einen anderen Standpunkt zu bringen.

Was die VerauSgabung der Mehrkosten betrifft, so empfehle ich die Annahme der Resolution, die in diesem Falle ausnahmsweise von dem Verlangen der sofortigen Vorlegung eines NachtragSetats absicht und dieselbe der Herbsttagung kes Reichstags vorbehält. Es wäre in der Tat nicht möglich gewesen, in den wenigen Tagen, die seit der schließlicben Gestaltung der Vorlage in der Kommission verstossen sind, einen NachtragSetat zustande zu bringen.

In Sum'ma empfehle ich, nicht über das Maß der Kommissions- beschlüsse der zweiten Lesung binauSzugehen, damit jeßt das Be- soldungSgeseß zur Verabschiedung kommt _ es hat ja leider lange genug gedauert, bis die Erwartung der Beamten auf Besserung ihrer Gehälter, auf Aenderung des Wohnungsgeldes zur Erfüllung gelangt ist _; wenn irgendwo, gilt hier das alte Wort: big (Jab, qui ujw

äub. (Bravo !)

Abg. Kopfe!) (fr. Voiksp.): I erkenne gerne an, daß das Be- soldungSgeseß einen wesentlichen Fort chritt bedcniet; deshalb werdxn wir ihm troß sebr schwerwiegender Bedenken im einzelnen bei der Gesamtabstimmung unsere Zustimmung erteilen. Wir bedauern die Streichung des § 2 der Besoldungsvorlage der Regierung, wonach in AuSnabmefäÜen auch durch den Etat Aenderungen dreier Besoldungrn stattfinden können. Ferner bedauern wir, daß in den Text des Be- soldungsgesetzes nicht auch Bestimmungen anfgenommrn sind, die den Beamten die Gewißheit geben, Einsicht tn ihre Personalakten zu nehmen. In Bayern hat eine derartige Bestimmung die Beamten- disziplin nicht gelockert. Auch das PetitionSrecbt der Beamten darf nicht geschmälert werden. Der Staatssekretär bat ausgeführt, daß es nicht angängig sei, daß die Beamten sich gewissermaßsn biifesuchend an den Reichstag wendeten; durcb ein derartiges Ver- halten würde die Disxiplin geiockert werden. Das heißt mit anderen Worten, das Petitionsrecht der Beamten soll eingcschränkt werden. (Gegen derartige Bemühungen müssen wir den energischesten Wider- stand leisten. Wir dürfen uns darüber nicht täuschen, daß der Beamte das, was er hier erhält, an diejenigen wieder abgeben muß, denen Sie (rechts) die Liebcßgabe usw. in den Schoß geworfen haben. Daß in Beamtenkreisen mit dieser Besoldungßordnung eine gewii1e Unzufriedenheit herrscht, ist gewiß, aber diese Bewegung ist künstlich erzeugt worden, um die Kreise des Mittelstandes abzulenken von den eigentlichen Schuldigen, die durch Verteuerung der Rohmaterialien und Haibfabrikate die Existenzfähigkeit des Mittelstandes schwer be- eintrachtigt haben. Eine allgemeine Zufriedenheit wird diese BrioldungSordnung nach den Beschlüssen der Kommrssion leider nicht hervorrufen. In der ersten Lesung der Kommission gingen noch wie in Preußen die einzelnen Parteien einmütig und einhritlick) vor, um die Gehälter entsprechend den TeuerungSverbältnissen aufzubessern. Dann aber kam die vdliige Umgestaltung im Reichstag, das Zentrum wurde die herrschende Partei, und die Wirkungen der neurn Kon- steliation zeigten sich auch bei der weiteren Beratung dieser Vorlage. Die Regierun hatte die Beschlüsse der ersten Kommissionsiesung, die einen Mebrau?wand von 26 Millionen über die Regierungsvorlage hinaus bedeuteten, für unannebmbar erklärt. Vor diesem .Un- annehmbar“ weicht ausgerechnet die konservative Partei jetzt zurück, während sie dem .Unannebmbar“ 'der Regierung bei der Erbfcbaits- steuer nicht die geringste Bedeutung beigeleat batte und selbst den Sturz des Reichskanzlers in Kauf nabm. Es bleibt kaum ein (Gesetz in dieser Zeit, wo nicht die Regierung in feierlichen Erklärungen in der ersten Lesung eine ganz andere Stellung eingenommen hat als bei den endgültigen Beschlüssen. Man wundert fich nicht so sehr über das Umfaüen der Regierung, sondern vielmehr darüber, wie fie nach solchen Umfällen immer so sehnen wieder hat aufstehen können. Besondars interessant ist das Verhalten des Zentrums. In der ersten Kommisfionkiesung erklärte die Regierung, das; man im Reich die Beamten nicht anders besolden könne als in Preußen, da sagte aber der Vertreter des Zentrums: „Warum setzt man uns denn überhaupt hierher und läßt uns hier arbeiten, wenn Preußen allein entscheiden soll? In Bayern Baden usw. bekommen die Beamten mehr als in Preußen. Das Zentrum kann die Gehaltserhöhung der höheren Beamten nicht annehmen, wenn nicht die Unterbeamten entsprechend ausgebessert werden.“ Als aber in der zweiten Lesung die Regierung denselben Grund Vorbrachte, stimmte derselbe Vertreter des Zentrums der Reéierung mit lebhaftem Kopfnicken zu. Aller- dings unterstützten zwe Herren vom Zentrum in der zweiten Lesung uns, sodaß die Gehälter der unteren und mittleren Postbeamten und Reich5eisenbabnbeamten wieder in der Höhe beschlossen wurden wie in der ersten Lesung; aber wer die: Verhältnisse kennt, ver- steht es, daß eins dieser chtrumßmitglieder andere In- struktionen erhielt und das zweite aus der Kommission ausgeschifft wurde, und so wurden in der dritten Lesung nach den Wünschen der Regierung und des neuen Blocks die Schalter der gehobenen Unter- beamten berabgeseßt. Ebenso wurde entgegen dem Beschluß der ersten Lesung, der einmütig gefaßt war, das Endgebait der Aisistentenkiaffe um 300 „FC beruntergeseßt, obwohl sogar der Reichstag selbst in einer Resolution vor zwei Jahren die Bemefxung des Gehalts der Post- assisienten auf 1800 bis 3600 „zz gewunscht hatte. In einer Ver- sammlung der Fostbeamten hat der Abg. Rocken als Vertreter des Zen- trums aus efü rt, daß seine Fraktion stets mit Wärme für die Inter- essen der 5 osibeamten eingetreten sei, daß auf Antrag seiner Partei 1897 das Cndgebalt der Postassistenten Von 2700 „M auf 3000 „% erhöht worden sei. Das war also vor 12 Jahren Vor der Teuerung, und heute fest das Zentrum dieses Gehalt yon 3600 auf 3300 „zs herab. Der Abg. Roeren sagte in der Versamm- lung weiter, das Zentrum babe gerade den Posjsekretär Hamecher in feine Reiben aufgenommen, um einen sachbersiändigen Beirat für diese Dinge zu haben. Hat etiva der Abg. Hamecher den Rat gegeben, das Gehalt von 3600 auf 3300 «% herabzuseßen? Die Regierung weist darauf hin, daß das (Gehalt der Unterbeamten durchschnitt1ich um 16 0/0 da! der höheren nur um 8 0/9 erhöht werde, Wenn man sich fckeut, die baren Summm zu nennen, so wird immer mit Prozenten erechnet. Bei einem Gehalt von 1000 «kö bedeuten die 16 9/0 Zulage nur 160 „56, bei 10000 „% bedeuten aber die 8 0/9 eine Zulage von 800 5-6. Bei einzelnen Beamten wird sogar ein ückrcbcitt gegen früher emacht, oder es tritt nur eine ganz minimale Aufbefferung ein, denn ie De- klassierung einzelner Orte für dcn Wobnnngöaeldzuichuß ubt gerade für die mittleren und unteren Beamten eme schaditche Wirkung aus. Wir haben deshalb beantragt, alle deklassierten Orte wieder in ihre frühere Klaffe binaufzuseßen. Die „Deckung fiir den Mehrbedarf aus den endgültigen Kommissionsbescbluffen gegenuber der Regierungs- Vorlage von inSgesamt 17 Mill. Mark wil] man fur 3 Millionen durch die Kürzung des Anteils der E::rzrlstaafen an der Erbschafts- steuer beschaffen, und zur Deckung der ubrigen 14 Miliionen will man die Aufbesserung der Mannschaftslöbnung um 8 Y für den Tag noch um ein Jahr binausscbteben! Man tröstet sich mit einer Resolution, wonach diese Erhöhung 1910 stattßnden soll Diese Resolution sieht in schreiendem Gegen- saß zu dem Wilien, keine AuSgaben zuKbewilligen, wenn nicht die Deckung geregelt ist. Die Deckung fur die 14 Millionen wird aber nicht geregelt; diese Blöße wird nicht gedeckt. Daß der Soldat Wohnung und Essen in der Kaserne bat, reicht dock) nicht aus, um diese Ablehnung verständlich erscheinen zn lassen. Die 8 „3, die ihm an Löbnung mehr zugedacht waren, wurden durch die Verteuerung aller Genußmittel, des Bieres usw. aufgezehrt worden sein; bekommt er die also jeßt nicht, so wird er direkt schlechter gestellt! Von sachlichen (Gründen, die grgen den Beschluß erster Lesung in der Kommission sprächen, babe ich nichts gehört. Bei der Neuordnung der Klasseneinteilung der Orte hätte man sicb nicbt ausschließlich an

den Zimmerprsis ballen sollen; es treten dadurch Deklasfierungen ein, die dauernde Unzufriedenheit erzeugen werden. Nun hat man das neue Moment der „Repräsentationspflichten“ eingeführt, um gewi e Orte berau rücken zu lassen. Was unter diesem Gefichtspun te München re t war, müßte aber Hamburg, Dresden, Stuttgart, Breslau biliig sein. Das neue Besoldungsordnungswerk wird den Wunsch, die Ruhe in der Beamtenschaft wiederherzustellen, nicht erfüllen helfen; ihre berechtigten Wünsche darf man eben nicht unerfüllt lassen. Dem Umfall der Herren vom schwarzen Block ist es zu danken, daß auch die großangelegte BesoldungSrefoim jeßt als ein Stückwerk ver- abschiedet wird. ,

. Abg. Spahn (Jenin): Die verbündeten Regterungenfbaiten vor- geschlagen, daß 100 von den neu zu bewiUigenden 500 Millionen fur Veamtenbesoldungsverbe erungen Verwendung finden soilten. Beisder ersten Beratung der Re chsfinanzreform haben wir erklart, daß aber diese Grenze nicht binauSgeganqen werden sollte. Nun ist die Kom- mission doch, und zwar in re t erheblichem Maße darüber hinaus- gegangen, zuerst auf 172, jest mmer noch auf 117 Millionen. Von den . ulagen“ hoffte man dabei 22 Miiiionen zu ersparen; was it aber tatsächlich erspart worden? (Ganze 300 000 «1 Da konnte der erste Beschluß nicht mehr aufrecht erbaiten werden. Mit den 117, Miiiionen haben sich die verbündeten Regierungen schließlich einverstanden erklärt. Die Posiassisienten wie die Schaffner werden immerhin taifäcblicb eine Aufbesserung erfahren,; die Befürchtung, daß bei den Schaffnern, die ihre bisherige Zulage verlieren, eine Verschlechterung eintreten würde, ist widerlegt worden. Die Ajsistenten in der Postverwaltung müffen allerdings anders"be- urtxilt werden wie die bei der Eisenbahnberwaltung; die Ansprache an Vor- und Ausbildung der ersteren sind höher. Die Hauptsaäße ist und bleibt aber die Aufbesserung der untersten Gehaltsftufen, namentlich mit Rücksicht auf die durch die Kindererziehung er- böbten Lasten. Gegenüber dem .Unannebmbar“ des Schaßsekreiärs und des BundeSrats haben wir uns hier aber zu beschciden. Der Hinweis auf die bayerischen Beamten fällt immer wiedxr dadurch zu Boden, dab? diese keinen WobnungSgexdzuscbuß bekommen, der Postassistent im ü rigen Deutschland hat schließlich doch mit dem WobnungSgeidzuschuß immer ein ptnfionsfäbiges Einkommen von 3840 516 auf der lcizten Stufe. Die Frage, wo das Geld herkommen soll für die erhöhte Forrerung, kann doch auch nicht so leicht beiseite geschoben werden; hier kommen wir über das .Unannebmbar“ nicht hinweg, und die Verantwortung dafür, daß bei weiterer Verzögerung die rückwirkende Kraft bis zum 1. April 1908 in Frage aesiellt werden könnte, und die Beamten einen großen Teil der Verbesserungen, auf die sie seit diesem Zeitpunkte Anspruch haben, verlieren könnten _, es handelt sich dabei um 184 Millionen _ wollen Und werden wir mébt auf uns nehmen. Die Parole „biegen oder brechen“ ist auf die heutige Situation nicht anwendbar; was heute bewiiiigt wird, muß als Ganzes genommen und betrachtet werden.

Abg. Dr. Beck (ni.): Das neue Geseß bietet den Beamten zu- nächst eine, wertvolle Kodisikation der für die Gehaltsbemeffung der einzelnen Klassen und Dienstaltersstufen Vorhandenen, aus einer Menge von einzeinen Verordnungen zusammengebolten Vorschriften. Die Bestimmungen über die Berechnung des Besoldungsdienstaliers sind einbeitlich zusammengefaßt. Bezüglich der Besoldungsbemessunq haben auch wir es uns leider versagrn müssen, auf manche An- regungen, die wir noch in der Kommission Vertreten haben, jeßi zurückzukommen. Sehr einverstanden sind wir damit, daß nunmebr feste Bestimmungen über die Anrechnung der Militär- dienstzeit getroffen worden sind. Der bezügliaben Resolution stimmen wir zu, ebenso wie derjenigen, betreffend der aus dem Arbeitersiande hervorgegangenen Beamten. Vor eine besonders ernste Aufgabe stellt uns das dringende Erfordernis, der fieten Beamten- vermehrung entgegenzuwirken; am besten kommen wir zu einer wirk- lichen Personalreform, wenn wir den Zugang zu gewissen Beamten- katkaorien ganz erheblich einschränken. So einig sich aber die Kym- mission für das eigentliche Besoldungsgeseß war, so sebr sind schließ- lich die Meinungen über die BesoldungSordnung selbst auseinander- gegangen. Vorher war volle Eimnütigkeit darüber vorhanden, das; es vor allem gelte, wirkliche Ruhe in der Beamtenscbaft zu schaffen, und dieses Ziel glaubt man zu erreichen in einer wirklich aus- kömmiichen und befriedigenden Gehaltsnormierung. Isst aber sieben wir Vor Kommiifionsvorsckoiägen , die keinen Zweifel darüber lassen, daß diesrs Ziel nicht erreicht werden wird, und daß es nicht gelungen ist, stabile Verhältnis: zu schaffen. Eine Erhöhung der AnfangSgebäiter, namentlich bei den Unter- beamten, ist [rider nicht erreicht worden. Wir wollen die Post- unterbeamten so sielien, wie es in der ersten Lesung der KommisFion geschehen ist. Die jeßige Gehaltsaufbesserung ist nach den Satzen zweiter Lesung in den beiden untersten Stufen eine Minderung, Gerade diese Unterbeamien haben am meisten unter der Teuerung der LebenEVerhäitnisse zu leiden. Ibre Familienmitglieder sind ge- zwungen, sich einen Nebenverdienst zu suchen. Das ist ein unhalt- barer Zustand. Wir müssen auch für ein rascheres Aufsteigen dieser Unterbeamten sorgen. Zu erwägen wäre es ebenfalls, ob nicht die Oberpostasfistenten, entsprechend ihrer gehobenen Stellung, eine besondere Berücksichtigung Verdienten. Wenn wir die Wieder- bersieilung der Beschlüsse erster Lesung beantragen, und man uns auf die Deckungsfrage hinweist, so sage ich, daß, wenn die Mehr- heit die Erbschaftssteuer und das Branntweinsteuergeseß in anderer Form angenommen hätte, die Deckun reichlich vorhanden gewesen wäre. Bezüglich der Erhöhung der annscbaftslöbnung ziehen Sie sich jeßt auf eine Resolution zurück. Welchen Wert soll das Publikum einer Resolution beilegen, wenn der Reichstag in dem- selben Moment auf eine Resolution verzichtet, die er im vorigen Iabre selbst gefaßt hat! Wir müssen die Beamten yon der Pumpwirtfcbaft befreien. Daß der Veamtensiand gut funktionieren kann, ist ein Interesse unseres Staates, unseres Volkes. Was den WobnungSgeldzuscbuß im besonderen be- trifft, so kann ich für meine Person sagen, daß ich schon in der ersten Lesung Anstand genommen babe an der Art der Erhebungen, die über die Wohnungsverbälinisse angestellt worden sind. Die Erhebungen über die WobnungSoerbältniffe sind, wie wir an- erkennen müffen, doch besser wie ihr Ruf. Aber ich bin der Meinung, daß bei einer ganzen Reihe von Städten, über die ich mit Regierungs- vertretern esprochen babe, sebr bald die Notwendigkeit eintritt, wenn sie nicht s on vorlie t, sie in eine höhere Klasse zu versessen. Ich bitte daher, wenn auch eute eine andere Beseblußfassun geboten ist, dringend, in der Zukunft von der durch das Gesetz gewä rten Möglich- keit der Versetzung in eine höhere Klasse Gebrauch zu machen. Wenn ein solches Werk beute zustande kommt, das ein voiisiändig neues Prinzip für die Festsekzuna dcs Wohnungsgeldzusckpuffes bringt, so müssen wir wünschen, daß d e Regelung auch wirklich auskömmlich und voll- auf befriedigend ist. Es muß endlich Ruhe einkehren in die Beamten- schaft, dann werden die Beamten auch mit Freude den Pßickpten ihres Amtes nachkommen, und dann haben wir dafür gesorgt, daß sie das sind, als was sie der Staatssekretär vorhin bezeichnete, der Stolz des deutschen Volkes.

Abg. Singer (Soz.): Ich kann meine Verwunderung darüber nicht unterdrücken, das; jetzt aus dem Hause heraus schon wieder An- träge auf eine andere Ortsklaffenemteilung gestellt werden. Wenn wir noch einige Stunden Weiter debatiieren, so werden wir Anträge über 150 Orte haben. An eine sachliche Prüfung der Berechtigung solcher Wünsche ist gar nicht zu denken. Stuxtgart soÜte, da es das ErgänzungSmaterial in derselben Weise wie Munchen bei?ebracht hat, schon jetzt in Klasse „4 gesept werden. Dieanderen Ortew rd man wobl

auf den Weg verweisen mussen,_ihr Material dem Bundesrat zugeben zu lassen, der ja die Befugnis emer Abänderung der Ortsklaffe erhält. am BesoldungSgeseß möchte ich feststelien, daß derselbe Block, der

ck zur Finanzreform zusammenaefunden hat, sich jetzt zusammenfindet, um die früher gefaßten Beschluss des Reichstags wieder hinfäiii zu machen. Warum wricht man hier vor dem Unannebmbar der e- gierung xurück, die es verwirkt hat, daß der Reichstag noch an ihr Unannebmbar glaubt? Hätte leßterer an 1xinen ersten Beschlüssen fest- gehalten, die verbündrten Regierungen hatten nicht den Mut ge-

funden, die Besoldungßdorlagen scheitern zu lassen. Glauben denn die

* noch nicht knapp die Hälfte durch die Erhöhung der Steuern zu decken,

[ Beamten eine Aufbefferung von nicht weniger als 100 Millionen

' 17 Millionen zu bewiliigen. Ick erwähnte schon, das; in Preußen _ wenn man Von den Jahren 1906 und 1907, von der Penfionßrückwirknng für

“ demokraten: für die Unterbeamten!) _ die Unterbeamten erhalten das

Weben find, die wir nicht überschreiten können. Es ist ja nichts

verbündeten Regierungen, daß sie mit den 17 Millionen e r

die Unrichtigkeitder Forderungen nachweisen können“, diIe'7krk1)oixosti311 Interesse der Beamten gestellt haben? Was können denn die Be- amten dafur, wenn Deutschland so viele Beamte braucht, daß eine Besoid'ungsvorlage mehr als 100 Millionen erfordert? In den 17 Millionen, die die Kommisfion mehr fordert, liegen aber allein 23 Millionen fur die Offixiere. Bei den Offizieren und höheren Beamten bgt man nicht nach der Deckung gefragt, nach oben hin war die Mehrheit der Kommission "viel weniger spröde als bei den Unter- beamten und Assistenten. Fur die meisten Unterbeamten kommt höchstens eine -jähriiche Zulage von 50 «M heraus, also für den Tag 15 „Z, und das isi bei den yerteuerten Lebensverbältniffen nicht aus- reichend, Im Reichstag ist auch immer anerkannt worden, daß z. B. die Landbriefträger besonders schweren Dienst haben und entsprechend entschädigt werden müssen. Die Landbriefträger sind immer die Parias gewesen, und die Kommiision Wollte ihnen deshalb ein Gehalt von 1200 bis 1800516 geben, aber die Regierung und der nxue Block wollen nur 1100 bis 1700 «16 neben. Die Konservativen konnen sich ein Verdienst erwerben, wenn sie bei der Erhohung fur" die Unierbeamten nicht vor dem .Unannehmbar' der Regierung zuruckweichen, aber die neue Mehrheit hat selbst die Bestimmung abgelehnt, daß GeballSaufbexserungen auch im Etat er- folgen können. Lehnen Sie unsere Anti" ge ab, so. wird die Un- zufriedenheit der Unterbeamten mit Recht fortdauern. Wenn das Zentrum, das, 400 Miiiionen indirekte Steuern brwilligt und die YZIYUWUZMFQ U?Ufi BesitzsteuHrnszu verzichten, fest bleibt, so

e“ erun au on w * " Beamtcnaufbeiierung ewilliZen. ck eitere Mitte! fur die

Preußischer Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Aus den Reden verschiedener Herren Vorredner babe ich mit großer Freude den Ausdruck der Anerkennung und Dankbarkeit für die Tätigkeit der Beamten entnommen. Wir sieben ganz auf demselben Standpunkt, und ich freue mich, auch bier aussprechen zu können, wie die Beamten durch ihre Tätigkeit für Reich und Staat diefer An- erkennung durchaus würdig sind, die ihnen hier gezollt wird, und ich muß es dem Herrn Abg. Singer gegenüber bestreiten, daß Preußen hinsichtlich der Anerkrnnung dieser Tätigkeit, was die (Gebolts- aufbesserung betrifft, wieder der Vater aller Hindernisse gewesen ist. Bekanntlich ist das Umgekehrte der Fal] gewesen, Preußen isi voran- gegangen in der Aufbefferung der Beamten, und zwar in einem außerordentlichen Maße, sodaß die Staatskasse noch auf lange Jahre hinaus schwer belastet sein wird. Um nicht den Ausführungen des Herrn Abg.Singer gegenüber den Glauben aufkommen zulaffen, als ob Preußen für seine Beamten nichts Ausreichendes getan hätte, möchte ich nur konstatieren, daß, wenn man die Aufbefferung der Jahre 1906 und 1907 sowie die Rückwirkung auf die PensionSgeseße binzunimmi, in Preußen für die Aufbefferung der Gehälter für die Beamten und die Aufbesserung der Lehrer und Geistlichen nicht weniger als 200 Millionen Mark dauernd auf die Staatskasse übernommen worden sind. Allein im Jahre 1909 sind rein an Gehältern für die höheren Beamten 7 M*iliionen, für die mittleren circa 29 und für die Unter- beamten fast 30 Millionen, inSgesamt 66 Millionen, dauernd auf die Staatskasse übernommen worden. Dazu treten noch 23 Millionen für Wohnungsgeldznscbüffe, sodaß dauernd die Sinatskaffe alieim im Jahre 1909 mit einem Aufwand von circa 90 Miliionen Mark belastet worden ist. (Hört! Hört! rechts.) Dazu treten die Aufwendungen für die Geistiicb-xn und Lehrer, und es sieiit sich so, daß die Oberbeamten um 70/0, die mittleren um 15% und die Unterbeamten um 20 0/9 ihrer Bezüge aufgebeffert worden sind. (Hört! Hört!) Von diesen sebr bxdeutenden Aufbefferungen sind wir nur in der Lage gewesen

wenn anders wir nicht die Ansprüche an die Steuerleistung über das erlaubte Maß hinaus erhöhen wollten. Wir haben nur etwa 68 Millionen durch neue Steuern decken können, müffen also den größten Teil dieser Aufbesserung der Gehälter der Beamten, Geisi- 1ichen und Lehrer erst im Laufe weiterer Etatsjabre decken. Es wird also den weitesten Kreisen der Bedölkerung durch die Notwendigkeit der Ersparung auf allen Gebieten, durcb Einschränkung der AuSgaben eine sehr erhebliche Leistung auferlegt zugunsten der Beamten, Geist-. lichen und Lehrer. Wir werden in Preußen noch lange Jahre daran zu tragen haben, daß wir allmählich die großen Aufwendungen für Beamte, Geistliche und Lehrer unsererseits decken müssen.

Im Reiche war seitens der verbündeten Regierungen für die

Mark vorgeschlagen. Wir haben bei den Beratungen in der Kom- mission gesucht, soweit entgegenzukommen, wie es irgend vertretbar war, und haben uns bereit erklärt, für die Beamten noch weitere

die Beamten, Lehrer und Geistlichen absicht _ circa 150 Millionen bewilligt worden sind; nehmen Sie dazu die Aufwendungen im Reich mit mehr als 100 MiÜionen, so ergibt das im Reich und in Preußen eine dauernde Belastung von über 250 Millionen, von mehr als einer Viertelmiliiarde Markl Wie der Herr Abg. Singer gegenüber diesen nackten Tatsachen behaupten kann, die verbündeten Regierungen ließen es an Wohlwollen für die Beamten febi'en (Zuruf von den Sozial-

Gros der Aufbesserung! _, akbeimnis bleiben.

Wenn wir auf der einen Seite der Bevölkerung diese großen Lasten zumuten, so müssen wir andererseits sagen, daß gewiffe Grenzen

das wird, glaube ich, sein Spezial-

leicbter, als hier so zu verfahren, wie der Herr Abg. Singer verfährt: immer die weiiesigebenden Anträge zu stellen und dann alle Deckungs- mittel dafür abzulehnen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das mag sebr populär sein, sehr politisch im wahren Sinne, staatspolitisch staatserhanend ist es nicht! ' So sehr wir die Notwendigkeit anerkennen, die Bramtengebälter adeubessern, so sehr müssen wir bedauern, daß zum Teil _ ich lege bWert auf das Wort „zum Teil“ _ die Agitation für diese Auf“ esierung höchst unerwünschte Formen angenommen bat. (Seb: wahr! rechts.) Wir soliten uns alle hüten, durch Anträge, die nicht ekfüllbar sind, dieser Agitation neue Nahrung zuzuführen! Die Wahren Freunde der Beamten sind nicht diejenigen, die ihnen eine Fata Morgana vorspiegeln, indem sie unerfüllbare Anträge stellen ZZZ??? Unruhe bei den Sozialdemokraten), sondern diejenigen, die er- ich re Anträge stellen. Herr Abg. Singer hat es sich da wieder w) leicht gemacht. Die Anträge, die seine Fraktion gestellt hat, dUr_den weitere 17 Millionen kosten; woher sie gedeckt werden folien, aruber ist er mit einem sanften Stillschweigen hinweggegangen. t Ferner hat Herr Singer _ und ich glaube, ähnliche Bemerkungen “ auch der Herr Abg. Kopscb gemacht -- erklärt,

erklärt hätten, würden sie sie doch annehmen. (Sehr richtig! links.) Er hat zum AuSdrnck gebracht, die Regierung bäh? es verwirkt, daß ihre Unannebmbarkeiwerklärungcn noch beachtet werden! (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) -- Nun gut, meine Herren, dann bitte, machen Sie einmal den Versuch; dann werden Sie sehen, daß die ganze Vorlage _ was ich hiermit namens der verbündeten Regierungen erkläre _ scheitert, wenn über das hinausgegangen wird, was wir bei der zweiten Lesung zugestanden baben! (Große Unruhe und andauernde Zurufe bei den Soziaidemokraien.)

Die Beamten werden es dann Ihnen zu danken haben, wenn das die Folge Ihrer Beschlüsse sein wird!

Meine Herren. wenn wir zu diesem „Unannebmbar“ gezwungen find, so hat uns in der Tat denn doch nicht irgend ein bloßer Eigensinn dazu veranlaßt, sondern zwingende fachliche Gründe haben uns dazu bestimmt. Zunächst die Rücksicht auf die anderen Kategorien von Beamten. Bei diesem ganzen schwierigen Werk der Aufbesserung der Beamtengebäiter muß man doch, so weit das überhaupt in menschlicher Kraft liegt, das eine zu Vermeiden suchen, daß man eine einzelne Kategorie von Beamten viel besser behandelt als die adaequaten Kategorien. In dieser Beziehung darf ich mir bei den beiden Hauptkategorien von Beamten, die birr in Betracht kommen, bei den Posischaffnern und Postasfisienten, einige Bemerkungen erlauben.

Bei den Postschaffnern haben wir ein Gehalt von 110 bis 1700 «M zugestanden, also damit ein um 100 „M höheres Gkbaßlits als die entsprcchenden Beamten der Eisenbahnverwaltung bekommen: Wir sind also noch wesentlich über das hinausgegangen, was der Reichstag selber vor 2 Jahren beschlossen hat. (Hört, bört! in der Mitte.) Vor 2 Jahren hat der Reichstag beschlossen, die Säße von 1000 bis 1600 ck75 zu bewilligen; und wenn wir jetzt auf 1100 bis 1700 W geben, so kann, glaube ick), kein Mensch behaupten, daß diese Säße voiikommen unzulänglich wären. (Sehr richtig! rechts.) Es kommt hinzu, was der Kommissar der ReichSposiverwaltung in der Kommission ausführlich dargelegt bat, daß die Post- scbaffner zum aUergrößten Teil sich aus den Landbrief- trägern und Postboten rekrutieren, und daß daher ca. 90 0/9 der ganzen Posischaffner nicht mit der untersten Gebalisstufe anfangen, sondern gleich in eine höhere Gehaltsstufe bineinrücken, so- daß also für die 90% der Postschaffner die unterste Gehaltssiufe einfach nur auf dem Papier steht. Und nun wollen Sie berück- sichtigen gegenüber den Postschaffnern dns außerordentliche Heer von Eisenbahnbeamien, die große Anzahl der Weichenstelier und Rotten- führer, die einen außerordentlich verantwortlichen Dienst bei Wind und Wetter haben und sicher schneller aufgebraucht werden als die Postschaffner, und die man nun doch nicht, glaube ich, so weit gegen- über den Postschaffnern differenzieren kann, wie das in den weiter- gehenden Anträgen beabsichtigt ist.

Ganz ähnlich liegt die Sache bei den Posiassistenten. jeder wird volles Verständnis für die mühsame und FFW?- ordentlich verantwortungsvoile Tätigkeit auch dieser Beamten haben. Aber nun nehmen Sie einmal dagegen die Eisenbabnassistenten, die mit der roten Mütze den großen Teil des Betriebsdienftes auf den Bahnhöfen zu leiten haben, und die auch den bei ungünstigem Weiter sebr Verantwortungsvollen Rangierdienst auf den großen Nangierbabnböfen zu leiten haben. (Sehr richtig! rechts.) Nun frage ich: wie ist es zu vertreten, daß diese Eisen- babnassisienten um 300 „76 schlechter gestellt werden als die Posiasfistenien. Die Sache ist doch die gewesen, daß die Post- assisienten ibre Aufbefferung vorher bekommen haben, und daß jeßt nur die Eisenbabnassisienten mit der Gehaltsaufbefferung nachfolgen. Man kann aber nicht so argumentieren, daß die Posiasfistenten, weil sie bisher beffer gestanden haben, nun abermals aufgebeffert werden müssen. Und, meine Herren, die Zollassisienten _ eine mit als Finanzminister besonders am Herzen liegende Kategorie von Beamten, die in den zugigen, ungebeizten Abfertigungslokalen, bei der Löschung der Ladung der Schiffe 2c. ihren Dienst zu verrichten haben und Wind und Wetter ausgeseßt sind _ auch diese kommen nur bis 3300 „75. Welcher Grund ist vorhanden, die Posiaffistenten mit höheren Bezügen zu versehen als diese?

Und endlich _ daraus möchte ia“) auch die Herren auf der Linken hinweisen _: es ist jeßt in Preußen nach sehr langen und mühe- voiien Verhandlungen gelungen, die Besoldung der Lehrer zum Ab- schluß zu bringen. Die noch weitergehenden Wünsche haben sich nicht realisieren lasen; aber es ist gelungen, die Lehrer im Gros auf das Gehalt der Assistenten, eben auf 3300 „FC, zu bringen. In besonderen Orten dürfen noch OrtSzulagen gewährt werden, aber im allgemeinen isi der Höchstsaß 3300 „Fi. Auch bier würde die Ruhe sofort wieder beeinträchtigt sein und die alte Agitation wieder einsetzen, die berechtigte Unzufriedenheit der Lehrer hervorgerufen werden, Wollte man die Postassistenten nun über die Sätze der Lehrer hinaus erheben. '

Also die Rücksicbten der Vermeidung gerechtfertigter Berufungen, die Rücksicbten auf die Gleichmäßigkeit der Besoldungen macbt es auf der einen Seite notwendig, in den Gehaltsbemeffungen gewiffé Grenzen innezubalten.

Ick gebe aber weiter und sage: es kommt eine zweite, vielleieht ebenso wichtige Rücksicht hinzu: die Rücksitbt auf die Leistungs- fäbigkeit der Einzelstaaten, auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und vor allem auf die Leistungsfähigkelt der breiten produzierenden Kreise unserer Bevölkerung. (Sehr wahr! rechts.) Wir müssen suchen, die Ansprüche der Beamten in einem gewiffen Einklang zu ballen mit dem, was die Nation leisten kann. Und daß in dieser Beziehung schon die Lage der Einzel. staaten von Jahr zu Jahr schwieriger wird, daß, wenn Sie hier bei den Reichsbeamten übermäßig bobe Süße beschließen, die Einzelstaaten folgen müffen, das liegt auf der Hand. Jeb brauche die Situation der Einzelstaaten nicbt darzulegen; ich habe das so oft getan. Sie brauchen sich nur die Verhandlungen der Einzellandtage zur Hand zu nebmen, um daraus zu ersehen, mit welch steigenden Schwierigkeiten die Einzelstaaten zu kämpfen haben, um ihre Etats zu balanzieren. Selbst die großen Staaten mit Betriebsverwaltungen werden in dieser Beziehung von Jahr zu Jahr ungünstiger gestellt, weil die Betriebsüberschüffe von Jahr zu Jahr zurückgeben. Wir haben auf Grund dieses Rückgangs der Betriebsüberscbüffe der Eisen- bahnverwaltung in Preußen im Jahre 1908 Mit einem Dkfiikk bon nicht weniger als 200 Millionen abgeschlossen und haben im Jahre 1909 einen Etat mit 155 Millionen Defizit vorlegen müssen.

WWU die Regierungen die Beschlüsse für unannebmbar

Nun sehen Sie sich die Etats von Bayern, Württemberg und

anderen Staaten *an, bei denen überall die Eisenbabnüberscbüsse wesentlich zurückgegangen find; ich will garnicht von den kleinen Staaten sprechen, die überhaupt Eisenbabnüberscbüsse nicht haben und allein auf ihre stark angespannte steuerliche Leistungsfähigkeit ang“ wiesen sind. In allen Staaten sehen Sie ein starkes Anwachsen der Ausgaben gegenüber den Einnahmen, und das gilt insbesondere von den großen Betriebsverwaltungen, bei denen die Steigerung an Löhnen, der Preise iür Kohlen, Eisen viel erheblicher ist als das Anwachsen der Einnahmen. (Sehr richtig! rechis und in der Mitte.) Haben wir doch seit 1895 bis 1907 in Preußen eine Steigerung des Betriebskoeffizienten der Eisenbahnen, d. b. des Verhältnisses der Ausgaben zu den Einnahmen, von 55 zu 72 erlebt. Also, meine Herren, werden bier die Säße zu stark angespannt, so find die einzelnen Landesteile genötigt, den Säßen mehr oder minder zu folgen, und sie haben doch nicht die Mittel, “um diese Konsequenz zu sieben.

Meine Herren, bei den Verhandlungen Wurde bei ielswei : württembergischer Seite darauf hingewiesen, daß die ixßritemblrgitsilb: Regierung seit Jahren vergeblich bestrebt gewesen sei, die Bezüge ibrer Beamten nur auf die bisherigen Bezüge der Reichs- beamten zu bringen. (Sehr richtig! in der Mitte). Sie hat es nicht gekonnt, weil ihr einfach die Mittel fehlten. Nun soll die württembergische Regierung _ um bei dem Fall zu bleiben _ dem zustimmen, daß aus allgemeinen Mitteln zu denen Württemberg doch auch kontribuiert, die Reichsbeamten noch weit über die bisherigen Bezüge hinaus gehoben werden.

. Meine Herren, ich sagte, die Rücksicht auf die Einzelstaaten, die Rucksicht auf die einzelnen Gemeinden und die Rücksicht auf die breiten Kreise unserer Bevölkerung machen es uns zur Pflicht, in dieser Beziehung gewiffe Grenzen nicht zu überschreiten. Und da lege ich einen besonderen Wert auf die Erhaltung der Leistungsfähig- keit unserer Gemeinden. Ich habe mir erlaubt, in dieikr Beziehung in der Kommission einige Daten zu geben, in wie bedenkiichem Maße die steuerliche Anspannung in den Gemeinden gewachsen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Isi schon die Last im Staat gewachsen, so ist die Last in den Gemeinden noch viel stärker gewachsen, und zwar ge- wachsen, meine Herren, stärker als das Aufkommen an Staatsein- kommensieuer. (Höri, hört! rechts und in der Mitte.) Wir haben _ die Daten sind ganz kurz, aber höchst prägnant _ in Preußen nur eine Statistik der Zunahme des städtischen Ausgabebedarfs, nicht auch der Landgemeinden. In den Städten, abgesehen von Berlin, sind in den Jahren 1895 bis 1905 die AuSgaben von 186 Millionen auf 378 Millionen gestiegen. (Hört, hört! rechts und in der Mitte.) Also eine Steigerung des städtischen Ausgabebedarfs in 10 Jahren um mehr als 100 9/9, während in derselben Zeit das Aufkommen an Staatseinkommensteuer nur um 71% gestiegen ist. Je kürzer die Frist ist, je rapider tritt die Entwicklung zutage. In den letzten 5 Jahren ist in den Städten das städtische Einkommensteuersoll nur um 20 0/0 gestiegen, dagegen der Ausgabebedarf um 37 0/0; also die Steigerung des Ausgabebedarfs bat die Steigerung des Einkommen- sieuersolls um nabezu das Doppelte überstiegen, und die Belastung pro Kopf der Bevölkerung an direkten und indirekten Steuern usw. betrug im Jahre 1895 16 «M, 1900 20ä „xs, 1905 253 „js. Ick frage, wie soll das werden, wenn man mit der Zunahme derVelasiung, auch mit der Zunahme der Schulden so weiter geht in den Gemeinden, namentlich in den Stadtgemeinden, wie das bisher der Fall ist? Und nun denken Sie sich in die Situation der Gemeinden! Die Gemeinden können sich ja dem Vorgehen des Reichs und der Einzelstaaten gar nicht entziehen. Ihre Beamten werden naturgemäß alle mit Gehalts- anforderungen an sie herantreten, und je höher Sie die Ansprüche im Reich und in den Einzelstaaten spannen, je höher werden auch die Gemeindebeamten ihre Ansprüche spannen, und wie sollen die Ge- meinden diese ganzen Ansprüche befriedigen? Meine Herren, diese An- spannung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, namentlich der mittleren und kleinen Gemeinden, ist ein ernstes Kapitel, und Sie brauchen nur mal mit den Bürgermeistern der kleinen und kleinsten Gemeinden zu sprechen, um manchmal geradezu Rufe der Verzweiflung ertönen zu hören. Die Bürgermeister erklären, sie können einfach nicht mehr die Mittel aufbringen, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.

Meine Herren, damit komme ich zum [chien meiner Erklärungen. (Unruhe. _ Rufe: Ruhe !) soll schließlich die ganzen Mittel für das Reith, für die Einzelstaaten, für die Gemeinden aufbringen? Das sind doch die breiten Kreise unserer Bevölkerung! Ia, meine Herren, wenn wir irgendwo einen großen Sack hätten, aus dem die Mittel genommen werden könnten! Aber der Sack wird schließliih doch durcb die Steuern gefüllt, also die breiten Massen unserer Bevölkerung haben die Kosten zu tragen. Und da muß ich sagen, muß doch Maß gehalten werden. Allein die eine Zahl, die ich die Ehre batte. Ihnen vorher anzugeben, daß für 1909 allein im Reiche und in Preußen eine Belastung von über ck Milliarde Mark eintritt, glaube ich, mabnt, nicht über das Maß des Möglichen binauözugeben.

Meine Herren, man irrt sich auch, wenn man glaubt, daß draußen im weiten Lande nur ein Gedanke wäre, die Gehälter der Beamten aufzubessern, soweit das irgend denkbar ist. Wir bekommen ganz andere Stimmen zu hören, wir bekommen jeden Tag Briefe aus den Kreisen des Mittelstands, von Bäckern, Handwerkern, kaufmännischen Angesteliten, die uns _ ich kann nur sagen _ aufleben, wir möchten doch nicht zu weit geben in den Anforderungen, die doch schließlich die Kreise des Mittelstandes erfüllen müffen. Aus all diesen Briefen klingt immer derselbe Ton hervor: der Beamte, der sein festes Gehalt hat, während wir es uns mühsam erwerben müssen! _ der Beamte, der eine gemeffene ArbeitSzeit bat, während wir am Tage und oft in die Nacht hinein arbeiten müssen! _ der Beamte, für deffen Alter gesorgt ist, während für unser Alter keiner sorgt! _ (sebr ricbtigi :ck“), der Beamte, deffen Frau und Kinder gesichert sind! wer aber fichert unsere Familien? _ (sebr richtig! rechts.) So klingt es aus jenen Kreisen des Mittelstandes hervor, und ich könnte Ihnen Dutzende von Briefen aus den Kreisen des Mittelstandes, namentlich der Handwerker und kaufmännischen Angestellten, vorlesen. Jeder gönnt dem Beamten das Seine von Herzen; aber jeder wünscht, daß auth auf die andere Seite, auf die produzierenden Teile unserer Bevölkerung, ebenfalls die nötige Rücksicht genommen wird.

Meine Herren, ein Wort möchte ich noch hinzufügen. Zu dieser

Punkt Wer

außerordentlicben Belastung, die fich ergibt aus dem Mebrbedarf für Beamte, Geistliche und Lehrer, kommen die steigenden sozialen