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' ndern Bundesländern ohne__Unt_erlage emes Retchs-
ngYesFäxscsxes eineAnleihe zu beschaffen ware, angeschaxft aber muß es werden, sollte auch der Bundesxanzler es auf se_u_xe Verantwor- tung nehmen,in der Hoffnung auf kunfttge Indemmtat. Wenn ab__er die Fragen zu juristisch ayfßcfaßx wxrden, _w_enn man___fur Handlungen der großen Polm , w_1_e _ ste schw1ertge europgtsche Situationen nothwendigd machen, rtsktrerx muß, s1ch vdr el_nem politisch nicht durchgebil eten, _der Srtuattdtt _mcht zugangltchen Richter zu rechtfertigen, so wurd man vtelletcht vornchttg; _es ist unmöglich, dem Richter nachher das volle Bewußtsein der Situation beizubrinyen , unter der man_ gehapdelt hat; denn es gehört das Selbstdurchlebthabey einer jeden Minute von vielleicht mehreren Jahren dazu, die vora11g_egan- gen sind. Was würden die_Herren sagen, x_venn von_Se1ten der Bundesregierung der Spieß umgedreht wurde?!__ S_te seßen bei der Bundesregierung ein lebhafteres Jntexeffe fur_ d1e_ Fldtte voraus, als Sie selbst dokumenttren. Aber ist es wxrkltch eme nothwendig begründete Vorausscßung, daß der Bundesrcgte- rUng an einer Flotte mehr liegt, w_1c dem Volke und denz esammten Bunde? Was würden Ste sagen, wexm ww bet, Jhnen den Patriotismus vorausseßten, _den Sie bet_ den, Buy- des-Regierungen vermuthen, und den Ste gew_1ß bestßen, er rst nur im Augenbjick nicht erkennbar, wenn ww in dteser Vox- ausseßung erklärten: Sie bekommen keine wate, _wenn Ste dem Bundesrathe nicht diese und_jene constttutwneUe Konzes- sionen machten,“ Sie bekommen kame Texegxaphen. Wrx _yer- langen eine Mäßigung derjemgeyRedefterhxtt auf__.derTr1bune, die wir im Kompromiß bewilligt habet? , Verlgngerung des Militair-Budgets,“ -- und ww gn; xn m1t qgrxsftven Amende- ments gegen Ihre verfassungsmq [gen Frethetten x_md Rechte vdr, und sagten: keine Flotte, keme_ Telegraphen-Emrtchtung, wenn Sie uns das und das nicht bewxxltgen' S_ttuattonen muß man auInußen und eine Re ierxzng,_d1e au dteZukszt denkt, nimmt den Augenblick des e.,dur mffes wahr, um lhre Rechte zu mehren. Ich will einen uSdruck mcht gebrauchexr, der mir in der Beurtheilung etwas zu _ßark auf dre Lippen kommt: wir würden es eben mcht thu_n. Jm Kleinen würde es ein analoges Verhalten der Negrerungen sein, wenn wir einer KreiS1tadt_ etwa sagten, ww hatten vielleicht die Absicht, Euch em Telegxaphenamt herzu- lcgen, aber so lange Euer Abgeordneter nn Rexchstage so stimmt, wie er es thut, schneidet _er uns das _Geld ad und wxr können es nicht. Es wäre das eme Instnuatwn, dte so gefaßt werden könnte, daß sie sich in ganz __legale1_1 For__men hewegte. Aber Sie würden das, mild ausgedruckt, mcht habsch finden,
Meine Herren, -ich halte es wirklich mcht für rathsam und es übersteigt meine Voraussehung, da_-_ß i_vtr uns nexm M9- nate, nachdem wir die Verfasstzng verkundtgt haden,_ mcht nut dem Weiterbau, derselben beschafttgen, sondern _mtt emem hart- näckigen Prinzipienkampfe auf den MaUe_rU,.d1e eben den Erd- boden zu überschreiten anfgngen. Ob dteser Mau_eranfang es vertragen wird, daß wir dtesen Machtkcxmpf schon ]xht. auf 1hm auskämpfen , oder ob es mcht nußltcher wäre, wenn Sie einiges Erstarken derselbe_n _ab-war-teten- das wage ich-hier nicht zu entscheideU, we_1l 1ch nicht in die_ Zukunft sehen kann, und weil ich durch dte Erfahrung zu gerdtßlgt bin, um u prophezeihen oder zu drohxn. _Aber eine genuss? Sorge beschéeicht mich, wenn ich sehe, w1_e S_te die Mühe und Arbett, die ungewöhnlich glücklichen Eretgmffe , die bewunderungs- wert en Leistungen tapferer Heere,_die dazy gehörten , um uns auf en jeßigen Standpunkt zu brmgen, ]eßt schon nqch neun Monaten vergessen haben oder als altrömische Geschtchxe de- handekn, auf die es nicht mehr ankommt, und [fck allem b_e- schäftigen mit Machterweiterung in dem Augenbltcke, wo Ste die Regierungen in Verlegenheit glauben, um ihnen e_ine_ Kon- ession abzurmgen. Es wird sich dazu eme andere Zett_ finden,“ ?":e wird nicht ausbleiben. Lassen Sie aber _erst dte Fay- damente der Gebäude Lich h_esacken, und_festltegen, ehe ww solche Evolutionen u_n- Kampfe auf 1hnen 'voryehmen,“ das Bedauern, daß dtes geschxhen kann, hat fich m1r_ schon bei der Diätenfrage aufgedrängt, daß, nachdem ww e_ben ein Kompromiß gemacht haben, es schon aygefochten _wxrd, und man sich mehr mit Machtkämpfen als nut Konjolidtrung des Bundes beschäftigt. Sie steilqn uns nach Ihrer Rechts- auffassung durch die Annahme dteses A1nendementszw1schen die traurige Alternative, keine Verbeffexung der Flotte oder einen Konflikt. Die Verantnwrtlichkeit für“ die St_ellung dieser Alternative muß ich von den verbündeten Regterungen ab- l_ehnen und ste denen zuschieben, die zu einem -- an sich _nüß- lrchen “_Geseß ein Amendement gestellt baden, w_el-ches lediglich auf Pöllßsche Machterweiterung berechnet 1st, d1e den Regie- rungen nn Augenblick, wo man sie in Verlegenhett glaubt, abgedrungen werden 1011.
Ich kann nur wiederholen, was ich in der Kommission ge- sagt habe, und wenn der Herr Vorredner von der Zuverlässtg-
keit solcher Versprechungen vorher Zweifel äußerte, so glaube ich, mich doch zu erinnern, daß d1__e Zusagen, die, seiner Meinung nach, nicht_so korrekt du-rchgxfuhyt waren, nicht von mir aus- gegangen smd. Ich kann hter_d1e Zusage wiederholen, daß ich noch in der heutige!) Stßung tm Namen des Präsidiums und der Regierungen d1e ganze Geseßesvorlage zurückziehen werde, wenn das Amcndement Annahme findet.
Nach den Ausführungen _des Abg. Lasker nahm der Bundeskanzler Graf von Bismarck-Schönhausen das Wort wie folgt: _ _
_Jch habe nur zu zwe1 fakttschen Berichtigungen das Wort ergr1 en.
_ ' Wenn der Herr Vorredner meinte, daß die Einstimmigkeit 1m_ Bundesxath erst durch mehrere und, wie er anzunehmen schren _, schwrerige Erörterungen herheigeführt worden sei, so ist dtes_em Irxthum. Ich glaube, die ganze Frage hat sich in wemgen Mmuten erledigt, weil von Hause aus akle Regierun- gen Übexemfttmmend der Meinung waren, daß sie nicht nach- eben könnten, und ich glaube, der Herr Vorredner ist darin rrthümlich berichtet.
_Eine zweite faktische Berichtigung, die ich glaube jcßt gleich anbrm cn zu sollen, bezieht sich auf die Frage, ob uns im Jahre 866 das Geld zum Kriege verweigert worden ist oder mcht. Der Herr Vorredner hat sich auf eine Aeußerung, ein -
Sittenz'eugniß, welches die Regierung bei Auflösung der Kam- mer gegebey hat, bezogen. Dtes b_ezog steh aber doch wesentlich auf dte Sttmmung nach dem Kmege. _ Ich nehme an, er hat die leßte Auflösung im Sinne", die M vdriYn Jahre stattfand, und wenn ich nicht irre, befindet fich dte eußerunß m dem Manifeste.
Andevnfalls emerke ich nur, daß ich stets das Bedürfnis; habe, w1e de_r Herr Voxredner mir auch vorhin die Gerechtigkeit YUM" hat, ux allen Diskussjoyen, so l_ange ich den gewöhnlichen
letchmuth mcht Verltere, höflich zu sem, und daß der AuLdruck
in dcr Aufl-ösungsordre auch in der Kategorie der parlamenta-
rischen Courtoift'en sehr leicht seine Erklärung findet.
Sollte die Aeußerung von uns , was mir im Augenblick '
nicht gegenwärtig ist, vor dem Kriege geschehen sein, nun, so wxrdmn: der Herr Vorredner zugeben, daß sie irrthümlich war, da dre Voxausscßung zu keincr Erfüllung gerieth, denn man hat uns nx der That kein Geld bewilligt, obgleich der Krieg vor der Thur stand,“ man hat uns namentlich auch in einem
analogen Falle , wie der heutige, kein Geld für die Flotte be- ;
willigt. Ich erinnere nur an die damalige Forderung, wo wir _Kxel- m Besch zu nehmen im Begriffe waren - es war, glaube 1ch, n_ac_h dem Gasteiner Vertrage - und wo man uns die “' 10 Mtllwnen verweigerte. Dies ist mir genauer in Erinne- ;;
r_ung,_ wc_il sich e_m dte_Er-wähnung annibal Fischers damals eme zxemltch geretzte Dtskussion knup te.
Hierauf erklärte der Geh. Leg. -Rath Hofmann:
Meine Herren! Wenn ich in diesem vorgerückten Stadium Ihre Auf- "*
der_Speziq'l-Diskussion mir noch cinen-Augcnblick mexksamkert erbtttc', so trägt der Herr Abgeordnete Lasker da
von Re Schuld. Er _hat heute , wie er auch schon einige Male vorher gethan hat ,_ dre Stellung der mit Preußen Verbündeten Regterungen und xhrxr Vertreter im Bundesrathe zum beson- deren Gegenstande_ semer Erwägungen und Erörterungen ge- macht. Ick bestattge, provozirt durch diese Aeußerungen des Herrn-Ab eordneten Lasker, zunächst die thatsächliche Bemer- kung des er__rn _Bundxskqnzlexs, daß von vornherein in dieser Frage vollstandtge Emstummgkeit unter den Vertretern der
verbi_“mdeten_Regierxmgen geherrscht hat, und daß keineswegs etwatge Metnungsdtfferenzerz im Bundesrathe, sondern lediglich de_r Gang der parlamentgrtschen Geschäfte den Bundesrath zu wxedexholten Malen in dre Lage verseßt haben, sich überhaupt m1t dteserAngelxgenheit zu befassen. *
Was nun dte Stellung der mit Preußen verbündeten klei- neren Staaten betrtfft, so_ erlaube ich mir im Allgemeinen zu bemerken, daß es gerade M1 Interesse die er kleineren Staaten
liegt, dem Reichstag in finanziellen Fragen möglich| weiten
??",2.
SpieYrauxn zu geben;- denn, meine Herren, ich, plaudre ja kein JZ » Gehetmmß aus, wenn 1ch WF, daß wir, die kleineren Staaten, xk; * n
sämmtlich mit finanzielle dte uns eben durch unserVerhältniß zum Norddeutschen Bunde
erlegenheiten zu kämpfen haben,
bereitex find. Wir hoffen und erwarten gerade vom Reichs- ; tage fur die Zukunft Erleichterun und Unterstüßung in dieser
Beziehung.
s liegt also voll än ig in unserm Interesse , in **
finanziellen Fragen mit dem eichstag Hand in Hand zu gehen
und, soweit es möglich ist, dessen Befugniffe zu erweitern oder uns wemgftens an dem Reichßtag in dieser Beziehung einen Bundesgeyoffen _U vexschaffen._ Wenn also die Frage, die hier ventilirt w1rd, in nanzteklerBeztehung eine große praktischeBedeu- tun hätte, so müßten wir dteVertreter der kleinenStaaten, ja ent-
schie en auf Seiten des Reichstages stehen, Daß die Fra e aber,
finanziell und praktisch genommen, für den Kredit dcs undes '
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und ür die ewiffe'nhafte Verwaltung der Bundesschulen e_me solchefBedeuthg nicht hat, das ist_ber_e1ts pon sachyerstandtgxr Seite so genügend erörtert, daß lch m dteser Veztehung kem Wort hinzuzufügen brauche. Ich WLÜ _nurdarauf aufmerksam machen, daß eine direkte Vcrantwortlrchkxtt der Beamten der Bundesschulden-Verwaltung durchays mcht auSgeschldffen 1st gegenüber den Gläubigern. Lassen s_1ch_d1e_ Beamten der Bun- desschulden . Verwaltung Pftrchthdrtgkettcxx zu Schulden kommen , und die Gläubiger _ smd gcfah__rdct_ und ge- schädigt, so wird sich - dle Staatsglaubtger pflegen in dieser Beziehung ihr _Intereffe wohl_ zu wahren__ * sehr bald ein Konsortium bilden, welches d1_e Klage bet emem gewöhnlichen Gericht anstellt. Die Herren, dte_so vtelexz Werxh auf direkte Verantwortlichkeik legen, hqben es_ 1a vo_[lftand1 m der Hand, durch eine lebhafte Bcthexlzgung threr ctgenen _ er- son bei der Bundesanleihe_s1cb das Mtttel zu verschaffen, direkt bei den Gerichten gegen dle Beamten der Bundesschulden-Ver- waltung klagen zu können. _ _
Aber, meine Herren, eme ganz xmdexe Frage 1ß xmn die, ob der Reichstag als solcher, der 1a mcht als Glauknger in seinem eigenen pekuniatren Interesse den Beamten gegenübersteht, das Recht haben sokl, dre Vexantwortlrchkeit der Beamten direkt in Anspruch zu nehmen. _Dtcsem Antxage zu- zustimmen, haben die mit Preußen vexbundeten Regxerungen deshalb Anstand genommen, weil_stc mcht gla_uben, _d1e Frage bejahen zu können, daß eine Mernu11gsversch1edenhe1t zwxschen Reichstag und Bundesrath jemals Gegenstand emer richter- lichen Entscheidung sein könne. Hier hqndelt es fich allerdmgs um ein Prinzip, welches so bedeutend tft, daß _man auch bet dem besten Willen und Bestreben, mrt den) thchstage _Hand in Hand zu gehen, doch nicht glaubte, m dxejcr Bez1ehun_g eine Konzession machen zu l_önnen. Ic_h wwderhole, dle Frage ist die: können die Memungsverschwdenhettey zwischen Bundesrat!) und Reichstag jemals Gegenstand der rtchterlxchen Entscheidung sein? Daß das vorliegende Amendement Uder- haupt nur praktisch werden kann unter der VorauZschungemer Meinungsvcrschiedenhcit zwischen Byndesrath upd _Ne1chsta oder zwischen Bundeskanzler und Retchstag, das tst 1a an un für sich ganz klar. Liegen Anstände bet der Dechargiruug vor, so ist eatwedcr der Bundesrath selbst und der Bundeskanzler der Meinung,_daß diese Anstände au_f ger1chtltchem Wege wetter zu verfolgen seien,“ dann wird dte Frage gar mcht auf- geworfen werden , ob auch der Reichsw? das Recht zur Verfolgung der Mitglieder der Bundes chuldenverwaltung
hat. Oder der Bundesrath ift nicht dieser Meinung, o_bwohl nach Ansicht des Reichstages Anstände bestehen. In dtesem FaUe werden Partezen sich bilden, die Meinungen wer- den derschteden sein, Majdrität und Minorität werden sich ngengbexftehen. Entschlteßt s1ch nun die Majorität des ReichStags, _1eM1tgltxder der Bundesschuldenverwaltung , wie es das Amen- dement wrll, auf_ dem Wegx der gerichtlichen Klage zu verfol en, so kommt die Meinungsver1ch1edenheih die zwischen dem Bun es- rath als dem Organe dex Bundes-Regierungen und zwischen dem Re1chstqge_o__bwaltet, ]q sogar die Meinungsverschiedenheit zwtschen Ma]o_r1tat und Mmorität dieses Hauses zur Entschei- dung der Gertchte. Nun hege _ich alle Hochachtung vor der Entschetdung der Gerxchte und bm weit entfernt, auch nur mit emer Spur von Zweifel dem_ Vertrauen zu naZe zu treten, das m__an den Gextchten schyldxg tft,“ aber, meine erren, ob es der Wurde des Reichstags _wrrkltch entspricht, wie das hier betont woxden tft, daß nun dte Memungsverschiedenheiten zwischen Reichstag _und Bundesrath vor Gericht ausgetragen werden, dte Entschetdung also vom _AuSgange eines Prozeffes abhängen soll, der_ durch alle_verschtedene Instanzen läuft, das ist eme Frage, _dte, laube_ 1:1), sehr_ der Erwägung bedarf. Wenn es sicher ware, aß dte E_nts_ch_xtdun§ der Gerichte immer mit der Entschetdung der Majyrttat _de“ Reichstags übereinstimmte, dann, gebe ich zu, wurde dasses Amendement aklerdings im Jytereffe des Reichstags liegen, aber diese Gewißheit besteht eben n1cht_._ Ich glaube, daß, wenn man die Würde des Reichstags dader ms Spiel bringen wiil, man sagen muß: der Reichsta soll es seldst m der Hand behal_ten , scmem Beschluffe den undes- regterungen eg_enuber__Wrchsamke-it zu geben. Sobald Sie die Sache den_ ertchten ubertragen , find Sie mcht mehr Herren der_ Entschetdung. - Ich habe diese Bemerkungen gemacht, um memersetts den Standpunkt zu beleuchten, welchen die verbün- detxn Ncgterungen annehmen, und ish glaube, daß der hohe Retchstag aus dem , was ich bemerkt habe, wohl die Ueberzeu- ung schöpfen wtrd, daß, wenn auch der Bundesrat!) fich nicht 11 langen Vcrathun en mit dieser Angelegenheit beschäftigte, doch__die _Jrage auch eitens des Bundesrathes reiflich erwogen wor en .
Nach Annahme des von dem Abgeordneten Miquél ge- stellten Amendements, erklärte der Bundeskanzler Graf von Bismarck-Schönhausen: _ _
Im Namen des Präfidtums und in Ueberemftimmung mit den darüber im Bundesrats) Y_faßten Beschlüssen ziehe ich hiermit die Gesehvorlage vom 24. ärz d. Z. zurück.
Oeffentlicher Anzeiger.
Steckbriefe und Untersuchungs -Sachen.
Steckbrief. Königliche-ö-Kreisgericht, 1. Abtheilung, zu Lübben, den 21.April1868. Dxr Fahrwerksbefißer und Agent Carl Ferdinand Lanßscy aus Lubben soll wegen wieder-
* hoster Urkundenfälschung verhaftet werden, er ist im Bctretungsfalle *
anzuhalten Und an uns abzuliefern.
Steckbriefs-Erledigung. Dcr hinter _den Tischlcrgesellen Johann Brücbert aus Kl. Küdde bei Ncustcttm_ von nur unt_erm 7. d. Mts. erlassene Steckbrief ist durch die in Wrttenvcx bewwkte Verhaftung des Brüchert erledigt, Sorau, den 18. Aprr 1868.
Der Staatsanwalt,
Der hinter den Handlungs - Commis Hermann Fqlkxnstetn aus Ermsleben unterm 19. August v._J. erlassene Steckdmf tst durck Ergreifung des 2c. Falkenstein crlcdzgt. Ermsleben, den 21. Aprtl 1868. Königliche Kreisgerichts-Kommtsfion,
Hand els - Register.
Die„ unter Nr. 46 in unserm Firmcn-chister eingetragene Firma A. Schlesinger ist durch Kauf auf den Kaufmann C_arl August_Schlc- singer zu Finsterwalde übergegangen und deshalb m unser Firmen- Register Zub Nr. 136 Folgendes eingetragen: _ 1) Lauf. Nr. 136, 2) Bezeichnung des Flyma-Inhabcrs: der Kaufmann Carl AugustSchlesinger u Jmsterwalde, 3) Ort der Niederlassung: Finsterwalde, 4) ezexclxnung dcr Jtrma: A. Schlesmger, 5) Zeit der Eintragung: ctygctragcn zufolge 'Verfügung vom 16, April 1868 80116111 (116. (Akten über das Jtrmen-chister Bd. 11, S. 261.) Luckau, den 16. April 1868. _ Königliches Kreisgericht. [. Abtheilung.
_ Bei dem unterzeichneten Gerichte ist folgende Eintragung in das .Ftrmen-Regifter erfolgt: 1 Nr. 95. 2 Bezeichnung des Firmen-Jnhabers: Kaufmann Ferdinand Leonhard Rohde, 3) Ort 'der Niederlassung: Ncustadt-Ebw.
4) Bezeichnung der Firma; Ferd. Rohde. _ Eingetragen zufolge Verfügung, vom 18. Aprtl 1868 am selbigen
Tage. _ Neustadt-Eberswalde, den 18». ApU1-1868.
Königliche Kreisgerichts-Deputation.
Eswird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in den Angelegenheiten, betreffend die Führung des Handels- und Genossen- schafts-Regi_sters seit dem 1. Aprrl1868 der Aktuar Skronn als zrveite Gerichtsper on kun irt. Neustadt-Eberswalde, den_ 20. April 1868.
K niglicbe Kreisgerichts- Deputation.
Die in unserm GesellschM unter Nr. 18 eingetragene Handelsgesellschaft Kaplan u. Lehmann
in Berlin, mit einer ZWeigniederlassung in Sorqu, ist am 1. April 1868 aufgelöst und im Gesellschafts-Regtster zufolge Verfügung vom 18. April 1868 heut gelöscht. Sorau, den 20. April 1868, _ _ Königliches Kretsgemchk ]. Abtbetlung.
n unser Gesellschafts-Regifter ist mm": Nr. 50 die Handels- gesell chaft _ _ Mechanische Webern F. A. Martm Sb Comp. f B _mit ihrem S1i8jze Tln S_o1r_c_1_1_18 [) t '1getragen an er ü un , vom . pri eu eu : _ Fiegxöéselltschaft hat am 1. April 1868 begonnen und sind dte ee "a er: - 1) dcchr fKaufmann und Leinewandfabrikant Friedrich “August Martin 1: Sorau, _ _ _ 2) der Kun mm: Johann thedtrch thhelm Lehmann aus Berlin, _ _ 3) der Kaufmann IWW Mortß Kaplan aus Berlin. Sorau, den 20. April 1 _ . _ __ Königliches Kretsgertcht. !. Abthetlung.
Die ier el_b unter der Firma I. Simon WWe. & Söhne be- standene an elsst- Gesellschaft ist _durch den Tod des Gesellschaxters Stadtrath Samuel Simon ausf elöft worde_n. Acttva und Pa fiva derselben sind auf den Gesell after Gehetmen Kommerzten-Nath
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