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rung der Bilanz,- 4) Vcrickt dcr Revisoren über die Prüfung und Decharge dcr Bilanz des rc1fi_osicncnI_adrcs uiid Bcswwßnalmc über gczcgcnc Monjta; 5) Beschiuinabmc uber diqrnigm Angelcgcrhcitcn, n'elcUc ker Gcncml - VcliannilUng ron dom Virwaltungkmtbc cdcr einzelnen Actim'aitcn zur Enxscbcidi-ng vorgelextt wcrden ,' 6)Jcs1stcl- lung der den Mitglicd-rxt' dcs Vcriraltungkrathcs zu gewährcutcn chmncmtion odcr Taptte-mc. . Z, 29. (Anträge cmzxincr Actwnairc). Besondere Anträge cin- clncr Activnairc müssen io zeitig vor der Gcncral-Vcrsammlnng dcm Horfißcndcn dcs Vciwaltungsraths schriftlich mitgetheilt werdcn, daß dieselben ziewäß Qirtifcl 238 des Handelsgcscxbuws, ncch in die öffent- lich zur Versammlung einladende Bekanntmacbung aufgcncmmcn werdcn können, widrigcnfalls dic Beschlußnahme dariiber bis zur nächsten Generalvcrsamwlung u vertagen ist. §. 30. (Außerordentliche encralvcrsammlungcn.) Außerordent- liche Generalycriammlungcn findcn „statt in alien Fällen, in denen der Vcnrallungsrath odcr dichuisiaitsbchördc fie fiir nöthig erachten,“ auf Antrag der Llciwnairc , gcmäß Artikel 237 des Handclégcscßbuchck, Wenn ein solcher Antrag untcr Dcpcsiticn drs zchntcn Thrils dcr cmittirtcn Action und unter Angabe der Gründe und des Zwi'cks beim Verwaltungsrat!) gestellt ist.
In der Einladung muß der schäfte kurz anßcdeutct wcrden.
Z. 31. ( V othwcndigkcit cincr Gcncral-Vcrsammlung). Außer den im Z. 28 genannten Gracnsxändcn ist der Beschluß cincr General- Vcrsammluna iibcrbaupt erforderlich:
1) Zur Ausdehnung des Unternehmens iiber den im chnm ZWcck hinaus mid auf die im J. 2 vorbehaltcne anderweitige
cnußungéart; 2) zur Vermehrung des Grund-Kapitals der Gesell- schaft und Contraiiirung von Anlehcn für dieselbe; 3) zur Jufion dxr Gesclischaft nur einer andern und Fcßstcllung dcr chfalisigcn Vc- dingungcn;-4) zur Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen und zur Ucbcrtragung des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft oder an der) Staat,“ 5) zu Abänderungen und Ergänzun- cy dcs Statuts auch in anderm, als den unter 1 und 2 genannten Fällen," 6) zur Airshz'bu11g der Beschlüsse friiherer Gcncral-Vcrsanmi- ungen,“ 7)" ur Lluficsiing dcr Gcsclisclxaft; 8) zum Verkaufe der Bahn.
Bcschlu e iibcx dicse Gegenstände können sowohl in ordentlicbcn als m_außcrordcntlichcn Gcncral-Versannnlungcn gefaßt wcrden , der Gegenstand der Bcraihung muß abcr in beiden Fallen nach §. 30 in dcr Vorladung bczcichnct sein.
Lille, untcr ] bis 5,7 und 8 gedachten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Staates, um fur die Gesellschaft Verbindlich zu
Werden. der Abstimmung über diese Gegenstände sekt §. 36
Ueber die Art das Nötbigc fest.,
. (5. 32. (Stimmzählung), Das Stimmrecht dcr Stamm-Aciio- naire und der „Stamm-Prn-r1tätsoActionairc in den (chcral-Vcr- sammlunch ist "gleich. Bei allen Abstimmungen gcbcn je fünf Stanuzi-Prioritgtsx und zxvn Stamm -§2icticn, wenn sich der Bcfiß „von_ funf bis funfzzg, beziehungÉ-Wcise von zehn bis bnndcrt Acticn in einer Yrrson pcrcmigt, eincßtimmc, und für die Victim, Welche Jemand iiber die Z9hl von „funfzig, bczichungéwi'ise hundert bcfißt, ]e zehn beziehungsweise zwanzig Action eine Stimme, so jedoch, daß auch der größte Acticnbcfiß zu_ziicht mchr als fünf und fünfzig Stim- nmz ( das volic Stimmrecht sur fünfhundert beziehungsweise tausend Action bcrccbttgt. -
. I ein Actionaix zuglxich, Bevollmächtigter eines anderen Actio- natrs, so kann cx, einschließlich des Stimmrcckits dcs Lcßtc'rcn , nic- mals mehr als einhundert, und zehn Stimmen haben.
Die Bcfißcr von weniger als fünf, _bczichungsmise zehn Acticn, sind zur Theilnahme an der Gcneral-Vcrsammlung -- jedoch ohne Stimmrecht -- befugt;
Z. 33. (Legitimation des Stimmberechtigtm.) Zur Theilnal)me an der Gcncrgl-Versammlung ind nur Diejenigen bcrechtiat, wclche Wenigstens drei Tage vor der crsammlung ihre Acticn bei der Ge- scllschaftÖ-Kasse dcponircn.
Die Nummern der dcponirtcn Acticn werden in eincm, nach der laufenden Nummer angelegten Verzeichnisse roib angcßrichcn, und dies uytcrdcr Kontrolc cines dazu bestimmten Beamten zu fiihrende Vcr- zcichmß wird vom Syizditus dcr Gcsclischaft verificirt.
Gleichzeitig muß ]eder „Actionair ein von ihm untcrschricbcncs Verzeichmß der Nummern scmcrOuitiungsbogcn odcr Acticn in zwei Exemplaren übergeben, von_dcncn das Eine zu den Akten der Gesell- schaft geht, das_Andere unt dem Siegel der Gesellschaft unter dem Vermcxke dcr _xrsolgtcn Deposition“, io wie mit der Stimmzabl vcr- sehcn, ihm zuruckgegebcu wird. Dies Exemplar dient als Einlaßkarte zur Versammlung, auf Grund deren beim Eintritt in dieselbe dem Inhaber xine angemessene Anzahl von Siimmzctteln verabfolgt wird, tvclche m1t dcm Stempel der Gesellschaft vcrselicn smd.
Gegen Rückgabe dicses Dupltfat-Vcrzcichnisscs erfolgt die Rück-
gabe dxr betreffenden Llcticn. Die Stelle der Wirklichen Deposition bei der Gesellschaft vertreten Kommunal-Bchördcn
Gegenstand der zu verhandelndm Gc-
§. ] ange-
nur amtliche Bescheinigungen von Staats- und über die bei ihnen erfolgte Deposition dcr Licticn.
§.34. Vertretung der Actionairc.) E? ist einem jeden Actionair ?cstattet, sich durxh einen aus der Zahl der ubrigen Qlctionaire gewähl- cn Bevoiiuiachngtcn Vertreten zu lassen, dcs1cn Vollmachtsauftrag durch schriftliche (m_tchcr von einem Mitglicde dcs GcscllschafiÖ-Vor- sianch, oder von eincm Beamten, der ein öffentliches Siegel zu führen berichtigt ist)- beglaubigte Vollmacht nachgewiesen ist.
Diese Vollmacht muß spätestens einen Tag vor der Versammlung im Bureau dcr Gcscüschaft niedrrgclcat, auch die Legitimation des
Voünmchts-Aus : a ck * * _ . „ Werden. s“ c aus dt? 1111 Z 33 vorgeschriebene Weise gefuhrt
Versammlung. §. 36. waltungUat ls oder dessen
Verfahren fest.
31 "(1 1 bis 5, Stimmen critswcidcn farin. Ausschlag.
wäblcnkcn statthafte avlcn unbcrüclficht Vcrsannulung Kommissaricn, oder dessen Stellvertreters die gcfiigte Stimmzabl nacb d m
missaricn zu untcrschrcidcndcn
Stimmzettel die größte anzah nicht erreicht, so wcrden Die ren Wahl gestellt. Stinimzcttcl aber werden mit und affcrvirt.
Sollte einer oder mehrere
sic sich binnen ackt Tagen nach
Z. 38. Die Namen der in der Ge:
Verwaltungsratlxs Zu vcllzichc zahl beizufügen ist, estzustcllcn Protokoll und Präscnsliüc
Die namentliche
nicht erforderlich.
17. Von den chräs Z. 39. Rechtsvcthältnisscn, iibcr welclie
gegenüber rcpräscntirt. Z. 40. (ck. Die Direction.) und höchstens fünf ordentlichen
Ueber letkdaucr, lichen Mitglieder der Direction
Actiouaire Weiblichen Geschlechts dürfen den Gcncral-Versamm-
ihrer Wahlperiode, Die Sielir
lungm überhaupt nickt beiwohnen,“ Ebrmänner oder durch Bevolin'äa'tiaie aus den Actionaircn vcrtmen “ lassen. Ein Ebcmann bedarf zur Vertretung seiner Ehefrau fi'incr ) besonderen Vollmacht. Juristische Personen ' fnsssi-iigsti'äßigcn Repräsentanten, mndlungéhäuser dmch ihre Proku- ' ri ten, Bcvonnundrtc rum) ihre Borniündcr vertreten daß dicse Vcnrctcr Actionairc zu sein biaucbm. J. 35. (Entschcirmigßiibcr das Stimmrecht.) Die Entscheidung etwaiger Rcclamaiicncn uber das Stimmrccht gebührt der General.
bisximmt dic Jolgcordnung der zu ibcilt das Wort und seht das bei der Abstimmung zu beobachtende
Z. 37. (Wahl des VcnraliungEalhrZ.) Mitglicdcr dcs Verwaltungsrathcs findet in den jährlicher: ordentli- chen Gcncral-Vcrsau mlungcn folgendes Verfahren statt: 3) die Wahl crxolgt durcb Stimmzettel, auf dercn jeden
prüfen und nach erfolgter Vcrification den unter Vcrschweigung des Namens des Stimmgcbcrs, laut verlesen und die Resultate der Abstimmung zusammcnsicllcn. 11) Als erwählt werdcn Diejenigen erachtet, welche nach Inhalt der betreffenden
lutc Stimmenmehrheit erhalten haben.
f) in cintxctendcr _cntschcidct über die Pricrität das Loos, nach einer vom Vorsiycndcn m der Versammlung selbst zu treffenden Anordnung.
nicht schriftlich zur Annahme bereit erklärt haben, so rücken Reihenfolge dixjcnixxcn cin, welchc die meisten Stimmen erhalten haben.
(Proto oll.) Das über dichrbandlungen jeder General- Vcrsammlung aufzunchmcndc Protokoll wird gerichtlich odcr notariell aufgenommen und von dcn.anwesendenMitgliedern dcs Verwaltungs- raihcs und zwei sonstigen Actionaitcn unterschrieben.
können durch ihre der.
Gang der Verhandlungen) Der Vorsißende des Ver.
Stcuiicrtrctcr leitet die Versammlung,
Bci sclxriftlickxcr Abstin'mimg, für Welche nur gcsiempeltcStimm. zettel gültig sind, miiffcn dicielbm, bci Vmucidung der Un vom Stimmacbcr unicrscbricbcn und welclie er repräsentirt, Versehen sein.
mit der Zahl der
Die Beschlüsse werden in der Regel durch absolute Stimmen- 5; Yicln'hcit gefaßt, jcdccl)
findet davon eine Ausnahme statt bei den nach _. _ 7 und 8 gedacitcn Gegenständen, über Welche nur cmc Majorität von zwei Dritiyeilcn der anwesenden odcr vertretenen
Bci Stimmcnglcichhcit gicbt die Stimme des »Vorfißendcn dcn
Bei der Wahl der
eine, der Zahl der zu Er-
glcichc Zahl_Namcn n'ablfäl)iacr Mitglieder zu schen ist;" b) Sti11111§ttcl,irclci*c soinicll ungültig find,
' bleiben ebenso wie un- tgt; (*) dcr Vorfißcnde ernennt aus der ivclckc untcr Zuzichung dcs Syndikus Stinimzcttcl sammeln, nach dcm jedes-
maligen Scrutinium dic Unterschriften der Stimmzettel und die bci-
angcfcrtiaten, von dem Syndikus der
Gesellschaft zu vcrifizircndcn und von ibm und den ernannten Kom-
Vcrzcicrnissc der anwesenden Acticnaire Inhalt der Stimmzettel
[ der Stimmen und zugleich die abso- Jsk die absolute Majorität
jenigen, ]Vt'[chc die meisten Stimmen
erhalten haben, in deJltZrIQilnzahl der noch zu Wählcndcn zur enge- ? a c in das über die Verhandlung aufzuneluncndc Protokol! rcgistrirt,“ die
sultat der Abstimmung Wild hicrnächst
dcm Sicgcl der Gesellschaft verschlossen Stimmcnglcichhcit bei der Wahl,
der gcwäl)ltcn Mitglieder des Verwal-
tungörathxs die Annahme des Amtes, zu wi'lchcm überhaupt ein Zwang n1cht stattfindet, ausschlagen , was angenommen wird, sofern
gcschchcncr Bekanntmachung der Wahl
nach der
icral-Vcrsammlung erschienenen stimm-
berechtigten Qictionaire und Legitimation der Bevollmächtigten oder Vertreter der abwesenden stinimbcrcclitigtcn Actionairc sind durch eine von den in dcr Gcncral-Vcrsan mluna anwesenden Mitgliedern des“
nde Präscnslistc, Welcher die Stimm- und solche dcm Protokolle beizufügen. haben vollkommen beweiscnde Kraft
für den Inhalt der von der Gesellschaft gefaßten Beschlüsse. „ „ Aufführung der in dcr Gcncral-Vcrsammlunq erschienenen, nicht stinnnbcrcMigicn Actionaire in dcr
Präsensliste ist cntantcn der Gesellschaft.
Die Gcscllschaft wird in allen ihren Vermögens- und
sic sich nicht ausdrücklich die unmittel-
bare Verfügung in General-Bcrsannnlm1gcn vorbehalten hat, durch einen Verwaltungsratl) und eme Direction sowohl der Staatsregie- rung und den Behörden, als auch Privaten und einzelnen Actionairs
Dieselbe besteht aus wenigstens drei Mitgliedern und eben so vielen Stell-
vcrirctcrn, wclche sämmilich vom Verwaltungsrathc erwählt ivcrden. Dic Direction hat ihren Sip in Berlin respektive Halle und miiffcn mindestens drei Directionkmitglicder nebst cbcn Stellvertretern an dcmDircciionssiße wohnen wogegen die etwa mehr gewählten zwci Directions-Mitglicdcr und d
anderswo ihren Wohnfi haben fönncn.
chaltc und scnsiichußändigfcltcn dcr ordentx
H&HQ o vielen
crcn Stellvertreter auch.
bestimmen die mit ihnen durch den
Verwaltungsratb zu schließcnrcn Beiträge: das Nähere.
Dcr jeweiligen Mitgliederzahl dcr Direction entsprechend werden drei, vier oder fünf Mitglickcr dcs Vciwaltungératbcs von diesem als siclidcrtrctcndc Direktoren mräblt u::d
zwar auf die jcdck-maligc Tauer crirctcr sind sofort wieder wählbar.
doeh kknnm fie lich durch ihn
Werden, ohne
vcrlmndclndcn Gegenstände, cr. '
liltigkcit, ttmmcn,
" schaft, sobald ste vom Vorsißcndcn oder dessen St" "“m““ und
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' elbcn können von dem Vorfis-cndcn dchirection oder seiycm Z::[lvmutcr in Fällen langcrer Abwesenheit_ odxr Kranfdcit eines nip- mcbrcrcr verntlicben Mitglieder der Dnccnon zur Wahlmo- muna von DikkkUN'k'gxis-P-n cinbciufcn wcrden. . _ „
Für diese ihre TtatMtcnl,“ Ivaornruxk-O '*cm-1%, ÜT- d'eaPfitxkhtlm und * rdcntli cn itgicxr ( 2 :» „.. gien, cr- YM“ JKU": qu cvcnt. Iiczsckostcg, dercn Hive dcjr VcrögiJ.,„:1 mtv bestimmt,“ hierbei diirfen TF ?Zch'tttnrti i;:txtdocrxcntltaicn tre om *" " indc niticr r1c_) . vchi'ZtcijleaSvchdcr stßllvcétrctenden Mitglieder der Dixictwn muß 'cdcsmal in der ersten Sitzung des Vcrwaltungsralhis„stattfinden, Zvclcyc dcr Neuwahl der Mitglieder des lcytcrcn durch die Gimmi- Versammlung folgt. , 13 t M' t l' d des Ver- ., - *bald ein Stellvertreter aush r, ig ie_ _ waltJFFTZYLllTYdUs: sein, crlisfcvt 9116) sein Rccht und seine Pflicht, als ' r ftor u ungircn. . . schVHrYFMDZiéxkcirccti[zan ist beschlußfähig, ircnn mindestens drei Mitglieder“, einschließlich des Vorfißcudcn odcr dcffcn Stellvertreter an-
wesend find. „ „ , „ „ l 't d r
! Direction verwaltet sammtliche Angcnchnhcim c Gescßl'sazZÜt, ?mcrcit fie nicht ausdrücklich durch gxmnwarttgcs Statiit urKompctcnz dcr Gencrai-Vcrsammlung odcr d'isVerwaltungsrLtws zcwicscn sind. Sie bringt ihre cigcncn, sowie die Beschlüsse des Ver- Jvaltun sratl)cs in Aufführung und ernennt und cntlaßt dte„ch_mtc,n der Ge .llschaft. Sic verwaltet dcn GeicUschaftexfcnds und die funxxiig cingchcndm Bahn- und Transpoxtgcldcr, sowie alle sonstigen (.in- namncn der Gesellschaft, erwirkt die zur Erxcichung dcTGcscllschafts- weises crfordcrlicbcn Grundstücke „und sviisngcs bewegliaxcs und un- cwcglichcs Eigcnlhum, bewirkt die vdllständigc Erdauung der Bahn nach dem gcncbmigtcn Vauplanc, sgwtc demnächst ihre Unterhaltung, kcéglcicvcn dic Auffühiung, Anschauung, Unterhaltung der. erforder- lichen Gebäude, Materialien, Iranezpormutotcl und YTLUFUM, orga- nifirt und leitet dcn Transport-Bctricb, schließt alle im ntcrxssc der Gesellschaft erforderlichen Verträge Ramius derselben und repräicntirt allein die Gesellschaft in ilircn Bcrhälnnsscn 11ach_2iußm.
Sie hat hierbei alie dicjcmgrn Rechte und Pflichten, welche das Llügcmciuc Deutsche Hauch cseßixucb (Art. 227-24_1) und'das Em- fiibrungsgcscß dazu vofm b241' „um 1561 (Art. 12 Z. 6) dcm Boistande
' mn- ccllsrba t ci cgcn. _ . _ . _
UmrIZléFbcsoiéch ist die Direction legittpnrt, die Gcsxllscbaft m'allcon gerichtlichen Handlungen zu vcrtrricn, Eintragungen ]xdxr Art iii rie Hypothekenbiichcr und Löschungen m_ dcnsclbcn'zu betriiUiacn,_Wiidcr- veräußcrungcn vorÉimsclnnxn, Vergleichetzuwscxwflzßßcn und Streitigkeiten
“ ric1*tcr|ichcn ntcbri ungen zu un" cr c .
sa“'MQsillc Erklärungen, Urkunden, _Vcrtrqgc und Bcrhandiyngcp, weiche die Direction ausstellt resp. vollzieht, smd verbindlich ur die Gesell-
' * incm Mit licdc dcr Direction uytctschricbcn nnd. mmdsi'sin neZRcLlnsübungg aller der Tirxcticn nn . 4.2 crtyciitcn Befugnisse [i?karf dieselbe gcgen dritte Pcrioncn und chordcn kimcr weiteren Legitimation, als Cinis, auf Grund der von der Gerichts- person oder dem Notar aufgczicmmcncn Wafhlvcrbqndlunki ausgefer- tigtcn, gerichtlichen odcr notariellen Atteßcs uber die Per onen ihrer ' ' *it lieder. . . „ 1cWJa-Ll-txkémSUäyniJulliche ordentliche Mitglieder dir Direction xnusscn in Berlin respektive Halle ((“mrk'. Z. 4) ihr Domizil haben. Sie vcr- waltcn ihr Amt nach bester Eiiiiicbx (xind smd der Gesellschaft ,naZl) Maßgabe des GcscßcsdG. 132 TiltclfétwhcilU. des Allgemeinen Lan -
" 11 [un cn vcria c.
Rechts) LY il)xk5.HaDcr Écrwaltungsrath.) Dcr Bei'waltungsrqth bcstchi aus funfzchu Mitglicdcrix, vcn dcnxn WenigstcxiT acht in Preußen ihren Wolmsß liaben mussen., und ist bcscblußfahig, Wenn mindestens ficbcn Mitglieder, nut Einschluß dcs Vornßcndcn oder seines Stellvertreters, anwesend odcr vertretenzßnd. t s »f ,
Außerdem steht es den Mitgliedern. des Bcrwaltungsrab z m, fich durch eincn schriftlich Bevollmachngtcn aus der Mittesdcs Ber: waltungSratW vertreten[ zu litiffcnxb dcYner kcm Mitglied nicht
" 1 en ci cii] ü crm“, . , ,
ais YWMYJ' L,ZLFFTitZlicdhzdcs, Verwaltunngaihs muß im, Bc'fiße von mindcswns vierzig Stamm- odcr zwanzig Stawm-Pitorimx? Acticn sein, wclci'c flix, die Dauer dcs-Qimtcs bei dir GesiUschaf -
“ ' c ci m . . KaffcxiiticllxxWYMäöiH sind: ]) Beamte der Gesell'scha'ft'; 2) Minder- jährige und unter Kuratcl stchcnde Pcrsoncn-„sowtc dicjxnigcn, nxchxe ihre Zahlungen eingestellt und fich nicbt voilstaiidig mit ihren Glaliiüi- gern rcgulirt haben;,Z) Personxn, wclche Ulcht mx Vollbcfiixi dcr t ir- ??crlicbcn Ebrcnrcwn" finds; l;!) Personen, welche nut dcr Gesillschaf n
- ['i-*" tni cn c cn. , on?.aéztx.Vchßchrsxraltungsraih wählt aus seinen in Preußen Wohn- haftcn' Mitgliedern alljährlich eincn Vorfißcndcn und emen Stellver- treter für denselben. _. t “ur Ültiikcit der Wahl ist erforderlich, daß_ne mit absoixier StinFncnchrsZcit erfolgt ist. Der Vorfißcnde leitet die Gesclaftt- empfängt und öffnet die cingchcndchchrctbcn, beruft die Vcrsamzxx: lungen, ladet zu denselben die Mitglieder, nach Befinden durch,schri d liche, dcn Gcgcnstand der Besprechung andcutcnde CtrFulare ein un leitet in der Versammlung selbst die Verhandlungen. „ d t Dcr Slchcrtrcicr dcs Vorfißcnvdczi hat, wenn lckterer verhnillxr isi, iiberall die gleichen Rechte und Pflichten- nur der Porfißende 'i! lsli. L. 48. Der Vcriraltungsrath versammelt fich in dcr Rege a e. vier Monate an einem, vorher durch Beschluß zu bestimmenden Tagct, außerdem aber so oft, als eZ dcrbViérfißJrküenJrcLoRjrtiYDancrackKtc, o vi it ieder untcr n a e cr , . . dcr Diccr QYißZlngchndcn ingdcr Repei in Berlin respektive Halle
' Ausfertigun
ob auch der Siß der Gescüsooaft bereits nach Halle verlegt worden, abgehalten ircidcn.
Gültige Beschlüsse können nur mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt „wcrden.
Fur den Juli der Stimmcnglcichheit giebt die Stimme des Vor- fiscndcn din 2lus1chlag.
En“Voi Wahlen wird ebenso verfahren, wie im 8. 37 sub ck. und am
“ “"E-' _rlicbcn ist. In:.Yis'ZgZÉT-„i, ',;iüiiz,.'*;iaxczp.cH.xaexxfande dcr Berathung einPrivat-
Gclangcn Vorlagen dcr Dircction "zUk'ng. cyxxcri1en.
Beratyung in dcr Direction ein Mitglied des xlxerivafsiingpbki Fkk?" Stcllvcrtrctcr bcthciligt gewesen irt, so muß dasselbe sich in diqkü Sachen der Abstimmung in dem Verwaltungsratve enthaltcp.
8. 49. Der Verwaltungsrmh ist ein Organ dex Actionaire, durch Welches diesc möglichst genaue fortlaufende Kcnntmß vom „gesammten Betriebe der Angelegenheiten der Gxscilichaft'nclnncn und n_1_ den Ge- neral-Vcrsammlungcn die ihnen notyig schemcnden Qlufschlussc erlan-
cn können. . . g Der Verwaltungsratb kann dcöhalb auch _von der Direction nder- xcit Bericht über ihre Thätigkeit im Allgemeinen und „übex spezielle sragcn insbesondere erfordern. Ihm smd von der Dircciion regel- mäßig die jährlichen Bilanzen zur Prüfung und De_cvargirung- vor- zulegen. Zu diesem Bchufe w vlt dcr Vcrn'altungsratq aus seiner Mitte oder aus der Zahl der in Preußen wohnhaftcn thtonaire drei Revisoren, welche dievorgclegten Bilanccn spxzicu zu prufen und über den Befund dcm Verwaltungsrathe schriftlicycxi Bericht zu _erßattcn habcn. Lcßtercr ist ermächtigt, auf diesen. Berichi dcr Direction De- charge zu crtycilcn, rvcnn fich gegen dive Bilanz nichts zu erinnern ge- funden, oder wenn die gemachten Erinnerungen erledigt find. Ent- gcgcngcscktcn Falles hat der Verwaltungsraxb dcr nachstcii Gcnexal- vcrsammlung, welcher das Resultat der Prufung _siets nuizuthcilcn ist, die Bcschlußnahmc über die Verfolgung oder die Bestätigung der. uncrledigtcn Erinnerungen resp. iibcr dix Ertbeilung der Dcchargc an- heimzuftcUcn. Die in der ersten ordentlichen Gencral-chsammsung nach Ablauf der Bauzeit zu wählenden Revisorcw haben die Vauxcch- nung, so wie die Bilanzen fiir die Bau eit und fur_das crfteBetxtcbs- jahr zu prüfen: die in jedem folgctidxn ahre zu wahlenden Revisoren prüfen dicBilanz dcßjcnigm Jahres,- 111 welchem fi_e gewählt snd. Zur Vcrathung und Beschlußnahme drs_ Verwaltungsratys gehören ms- bcsondcrc: ]) dieBcftimmung dcr Einzahlungen auf die Actieno(§.16),. der Acticn, Dividendenscbvcinck, Coupops und „yalons, 2) die Wahl ämmtlicvcr Mitglieder dxr Directtyn und die JeststeUimg der mit denselben abzuschließenden Vertrage, sc) ww der ihnxn zu crtlxcilen- dcn “nftructioncn; 3) die Anlage eines zwctxen Babngclcises, so wre ( lle im ..31 unter 1 bis 8 genannten, demnachstgioch zum_ Beschluß der (Hencral-Vcrsammlung zu bringenden Gegenstande; 4) die Jeßstleung. des von der Direction vorzulegenden Einnahme- i_md Aysgabc-Ltgts, 5) die Fcststeüung der Inventur und Bilanz; 6).d1e Vemmmung iiber die Höhe der jäYlicHen Dividende; 7) die Normnung der Prozentsaße, welche aus der * etricbskasse zum Exncucxungs-Fond zu zahlen find (Z. 7); 8) die Bewilligung von Gratifica_twri_cii, Rcmuneratwncnjodcr Unterstiißungen an die Mitglieder der Dtrcciioii oder derm Angehörige.
Alle Erklärungen, Urkunden, Vertrage und Verhandlungen, die der Verwaltungsrat!) Namens der Gesellschaft ausßcllt, resp. vollzieht, find verbindlich für die Gescllschaft, sobald sie von dem Vorfixcndcn oder dessen Stellvertreter und mindestcns noch zweien Mitgliedern des Verwaltungsratl)s unterschrieben find. .
Z. 50. Zur Ausübung aller dcm Verwaltungsraih tm §.z 49 crthciltcn Befugnisse bedarf dersqlbe gcgen „dritte Personen und Be- hörden keiner weiteren Legitimation, als eines auf Grund der von der Gerichtsperson oder dem Notar aufgcpommcnm Wghl-chhzand- lung ausgefertigtcn gerickMinclndoder notariellen Attesics uber die Per-
cincr "edesmali cn i ie rr. son 1„Z. 51.1 Die Miltglicder gdes Verwaltungsraihs verwalten ihr Amt nach bester Einsicht und find der Gesclischaft nach Maßgade des Gd. scßcs (Z. 132 Tit. 6 Tbl. 11. des Allgemeinen Landrechts) fur ihre Han -
cn ver a tet. „ , „ „ lungDie nchft in Preußen wohnhaften Mitglieder nchmcnfurctwatge chrcß-Llnspriiche beim Königlichen Kreisgerichx zu Halle Domicik und find den Entscheidungen der preußischen Gcrrchte aller Orts ms voller Wirkung unterworfen, so daß aus denselben auch im Auslan e gegen fie ohne Weiteres die Execution yollftreckt werden kann, i
5. 52. Die Amtsdauer der Mitglieder des Vcrwaltuygsxgthß | eine vierjährige. In den drei ersten Jahren nach „der iurifjaHZthtt Amtsdauer (Z. 57) des ersten Verwaltungsratbs scheiden je vier, tl' - glieder, welche durch das Loos bestimmt werden, aus. _, JUL vier [Z!
ahre scheiden die drei leßtcn der zizcrst gewäbdlten Mitglic er J" pätcr entscheidet über das iLÖusschgiFchi L*nur die Amtsdauer. ie - ' entndoortweerwa a.. „ Aus?.stYéen edcss D'iitfglied dcs Verwafltupgsraths „kan'n sem YIM, nach vorgängigcr, vierwöchentlicher schriftlicher Aufkundigung mc cr- legen. “ ' ' ' 40 erwähn- i ol er Austritt i nothwmdtg, wenn die un J. ten Eätllesdichr Wahlunfähißkcit eintreten. Dcr Gcscklschaft „|M abkxt das Yiccht zu, jedes Mitglied des Verwaltungsratbs zu_]cdcr Zei vom Amte zu entfernen, Wenn dieses von der Staatsregicriing'vkkr- langt oder auf den Antrag der übrigen Verwaltungsrat!)-Mitglieder oder der Revisoren in einer Gcncrgl-Vcrsat11mlllng beschlßsicn "Miß
Ein solcher Antrag muß zunachst beim Verwaltungsratbe sc bft eingebracht und von diescm in einer, „un'tcr Angabe des Zweckesä e- rufencn Versammlun sämmtlicher Olm l;ßd;2e2enchniigt, demn chst
- ammlun vorge cg . e . _ abcr Fletirchéßßictliaiéxiner, aufg lciche Weise berufenen Venanimliinß durch einen von mindeßcns eil? Mitgliedern des Verwaltungsra b
t“. . 4 alt können aber arch qu cincr aizdcxcn dil: Stationxn, MÜ-ÄnYÉ-o “F. 1 zu crkaucndc Cimibakn bcruhrt, scmc chrim,
gefaßten Beschluß die Su5penfion vom Amte gegen ein Mitglied