Bemerkungen.

]. lbgeseben von den vorstebend aufgeführten Verspätungen und Unstdlußversävmniffen find in Folge von Schneeverwebungen und U: cbwemmungen auf mebreren Bahnen Züge ausgefallen und _An- schlü : versäumt, sowie Verspätungen von Zügen berbeigefubrt worden, und war sind:

1) auf der Alt-Damm-ColbergerBabn 2 Züge ganz und 13 Züge streckenweise außgefallen'

2) auf der Halberiiadt-Blankenburger Bahn 2 Züge ganz und 21 streckenweise aus efallen. sowie 1 Anschluß verfehlt; *

3) auf der Kie Eckernförde: lensburgcr Babu 3 Ansckolüsse ver- fehlt; außerdem haben 8 Züge ersvätungen erlitten; _

4) auf der Mecklenburgiscben Südbahn 5 Züge ganz und 12

streckenweise ausgefallen, sowie 3 An chlüsse verfehlt“ au erdem haben 3 Züge Verspätungen erlitten; s ' ß

5) auf der Marimburg-Mlawkaer Bahn 42 Züge ganz und 4 streckenweise auSgefaUen; ,

6) auf der Ostpreußiscben Südbahn 37 Züge ganz und 21 strecken- weise ausaefallen, sow e 29 Anschlüsse verfehlt; außerdem haben 14 Züge Verspätungen erlitten;

?) auf der Stargard-Küstriner Babu 6 Züge ganz und 3 strecken- weise auSgefaUen, sowie 3 Anschlüsse verfehlt;_

8) auf der WiSmar-Rostocker Bahn 8 Züge streckenweise aus- gefalicn, sowie 3 Anschlüsse verfehlt;

, 9) auf den Königlich sächsischen Staatsbahnen 6 üge ganz und 16 streckenweise ausgefaUen, sowie 61 Anschlüsse verse lt; außerdem babcn 63 Züge Verspätungen erlitten;

10) im Bezirk der Königlichen Eisenbabn-Direktion zu Altona 2 Züge streckenweise aUSgefallen;

11) im Bezirk der Königlichen Eisenbabn-Dircktion zu Breslau 6 Züge streckenweise ausgefallen'

12) im Bezirk der Könicklicben Eisenbabn-Direktion zu Erfurt 1 no[ ganz und 11 Züge fire enweise ausgefaUen, sowie 11 Anschlüsse ver eb t; außerdem haben 11 (ige Verspätungen erlitten;

13 im Bezirk der König eben Eisenbabn-Direktion zu Bromberg MZF ge ?anz und 84 311 e streckenweise auSgefallen, sowie 280 An- scblu e ver eblt; außerdem aben 57 Züge VersJiungen erlitten;

14) im Bezirk der Königlichen iseanhn- irektion zu Berlin 6 Züge ganz und 5 Züge streckenweise auögeiailen.

11. Die Verwaltungen der unter Nr. 12, 19 und 31 aufgeführten Eisenbahnen geben die Zahl der in den Spalten 31 und 32 nach- gewiesenen Achskilometer nacb annäherndem Ueberschlag an.

Yichtamflichez.

Preußen. Berlin, 11. Mai. Jm weiteren Verlauf der gestrigen (64) SLIM des Rei stages wurde die Zveite Berat ung des, „e?esentwurfs, betreffend die

lters- un Invaliditätsversicherung, bei denPara- graphen 105, 106 fortÉLeseßt.

Abg. „Schrader: enn die Kontrolvorschriften bei dem Unfallv_ers1cherungs eseß schon sehr unbequem seien, so würden sie bei diesem Geseß ?ast unerträglich werden, weil hier nicht aÜein die kleinen BetriebSUnternehmer der Kontrole unterworfen werden soliten, sondern jeder brave Deutsche, der auch nur ein Dienstmädchen oder eine Aufwärterxxau habe. Er müsse in diesem FalXe Buch führen über die * nschaffun und Ver- wenduxig der Marken, und das unterliege der evifion der Polizeibehörde. Es werde also jeder Deutsche unter Polizei- aufs1cht gestellt„ und ob diese Polizeiaufsicht unter allen Umstän- den so unparteiisch uxtd voxsichtig geübt werde, wie man wünsche, bezweifle er. Er 101 e nicht, ob es möglich sein werde, ohne olche,Kontrolvor'schr1ften auszukommen. Jedenfalls sei es 1 m lieber, daß eme nicht genügende Kontrole geübt, als daß eme so qusgedehnte und schädlich wirkende Macht in die Hände von Poltzexorganen gelegt werde. Ob die Strafverfügungen immer mit der nöthigen Gerechtigkeit etroffen würden, fei ausck) ztweifelhaft, und für den nöthigen nstanzenzug sei kaum ge org .

Staatssekretär von Boetticher:

Ick möchte demgegenüber dringend bitten, den §. 105 anzunebi'nen. Der §. 105 ist gar keine neue Bestmnnung in unserer sozialpolitiscben GsesZBYHZZg; Sie finden eine äbnlicbc Vorschrift im Unfaiiversicherungs- ge e , .

Nun hat der Herr Vorredner ein sebr erschütterndcs Bild von ,der polizeilichen Au1ficht und Kontrole entworfen, unter die jetzt das Lanze Deut'sche Reick) gcstellt werdcn 1ol1. Allein, meine Herren, das | auch nichts Neucs. Ich erinnere den Herrn Vorredner daran, daß jeder deutsézx Fairsbaltunasvorstand alle Jahre eine Liste empfängt, in welche er e ufs dei" Stcuervcranlagung sämmtliche Familien- angehörige eintragen muß und die übrigkn Mitglieder seines Haus- siandes auch, und da wird er ebenfalls, wenn er unrichtige An aben macht oder_ dieselben unterläßt, in Strafe genommen. Al 0 diese polizeiliche Kontroie ist nichts Neues, das haben wir schon. Dasselbe geschieht bei der Aufstellung der Wähleriistcn, wobei eben- falls Jeder gehalten ist, die nöthige Auskunft zu geben. Nun sind bei der AnWendung des §. 82 des Unfallversichcrungskeseßes nicht die mindesten Klagen bis je t laut geworden, daß die Kontrole, die dort angeordnet ist, irgend emand unbequem gewesen wäre, oder so un- quuem, daß man um des willen die Kontroie aufzuheben Veranlassung hatte., So lange solche Klagen nicbt vorgekommen sind, so- lange myß ich annehmen, daß die Bestimmung eben mit der erforderlichen Rucksicht und Billigkeit angeiibt wird, und ich sehe dedhalb gar nicht ein, weshalb man hier das unterlassen soll, was man auf dem (Ge- btete der Unfallversicberung gemacht hat. Ohne Kontrole geht es nun einmal nicht. Dem Herrn Vorredner würde es allerdings, da er ein prinz'ipielier Gegner des ganzen Gesetzes ist, außerordentlich passen, wenn wir „den §. 105 ablehnten, und dann Mangels jeder Kontrol- voxschrift dre Durchfiihrung dcs Gesexes auch eine mangelhafte werden wurde; aber_iveil Wir das nicht wün (ben, weil wir wünschen, daß das Geseß vollstandig wirksam werde, deshalb haben wir den §. 105 nach dem Vorbild des UnfaUversicderungsgeseßes aufgenommen. Ohne diesen §. 105 geht es nicht, und dadon wird “sich die Majorität des Reichstages unschwer überzeugen.

, Abg. Schrader:_ Das Bestehen ähnlicher Vorschriften sei kein Grnnd, an dtesex Stelie noch eine neue einzuführen. Welche Kontrolvorschriften one man denn überhaupt exlassen? Darüber müßten doch die Verfasser des Geseßes eine Idee haben. Bezögen fie sich auf die von ihm vorhin ?ervorgehobenen Punkte, so müßten sie für viele Por- xmen, insbesondere „für das platte Land, außerordent- lich unbequem sein. Der Landmann, der kleine Gewerbtreibßride werde nicht im Stande sein, die Listen ordnungSmaßig zu fdhren, und habe dann eine ziemlich hohe Geldstrafe zu gewärtigezi. Er befürchte, daß die Polizei sich auch in gaxiz atidere Dinge mischen werde als in die, um welche es sick) h1er handele.

Abg.,von Strombeck wil! als Beschwerdeinsianz gegen die Strafverfugungen der Versicherungsanstalt statt der unteren die 05912 Verwaliungsbehörde eingeführt wissen.

' „Bex der Abstimmunxz Über den §. 106 bezweifelt Abg. Virmch 012 Be1chiußfähigkeit des Hauses. Da das Prä- sfickdiytitn dreien Zweifel theilt, so wird zum NamenSauruf ge-

ri en.

' Der NameneZaustuf ergiebt die Anwesenheit von 210 Mit- gliedern; das “Haus ist also beschlußfähig,

§.' 106 mird unter Ablehnung des Antrags von Strombeck unveraxidext angenommen.

Die §§. 108 und 109 enthalten Vorschriften iiber die Vexmögeysverwaliung; Alle verfügbaren Gelder seien pupil- larisch sicher verzinßlich anzulegen. Nach der Regierungs- vquage „solite dir Bundeskati) den Versicherungsimstalten Widerruflick) gestatten kötinen, einen Theil ihres Vermögens in andexen ais der puprllaristhen Sicherheit entsprechenden Papieren, m Grundstiicken oder in BergwerkSantheilen an n- iegeti; mehr gls der vierte Theil des Vermögens dürfe a er in dieser Weise nicht (zugelegt werden.

Nach _den Kommissionsbeschiüffen kann der Kommunal- verband, fur den eme LandeSverficherun Sanftalt geschaffen ist, auf Antrag der lxßteren widerruflich geZatten, daß ein Theil des Anstaltsvermogeris - abet; nicht mehr als ein Viertel - in anderen als puptllarisch sicheren zinstragenden Papieren oder in Grundstückxn angelegt werden kann.

Nach §- 109 sind die Anstalten verpflichtet, dem Reichs- VerficherungSamt _ m näher vorzuschreibenden Fristen Ueber- fichten über Geschäfts- und RechnungSergebniffe einzureichen. bei Abg- Schrader: Durch Aysammiung der Versicherun s- IIZYi-ZUJYUÜWÉF „Ktapitchien im Laufe der Jahre Jer

1 et en 0 en . ' ' aber sei, daß die Eri 3 9 werden Noch Wichtiger

In En land wiirden die Ersparnisse der Arbeiter im Bau von „Häusern, in Konsumvereinen u. s. w. angelegt; bei uns.“ seien diese Verhältniixe ohnehin nicht sehr entwickelt, imd nun nehme ieses Gesetz wiederum einen Theil der Ersparnisse zu anderen wecken WTF. Das Interesse der Arbeiter werde dadurch in er eblicher eise be- einträchtLikzt. Er möchte deshalb den Wunsch aussprechen, daß, wo die' nlegung der Gelder im Interesse der Arbeiter mög- lich sei, das auch geschehe. Er denke im Besonderen an

. pamifse der Arbeiter u wecken Ver- wendung finden würden, die nicht Zwecke dezr A?Niter seien.

Arbxiterwo nun en, wenn solche von Genossenschaften, gemein- nützigen, „esell?cha ten u. m. gebaut wiirden, soilten Kapitalien in dem mfange, wie dieser Paragraph es vorsehe, Zexgegxlwn werden, natürlich immer nur, wenn Sicherheit ge- o en ei.

' Staatssekretär von Voctticher: In Deutschland seien der- artige gemeinnützige Bestrebungen nicht so vorbereitet, wie in En land. Wynn aber und soweit sie vorhanden seien, gestalte ach §. 108, sie zu unterstützen unter der Vorausseßung, das; die Unternehmungen die Gewähr der vollen Sicherheit in sich trügen. Den'Wunsch, daß, soweit solche Unternehmungen be- steLHen u1_1d Sicherheit böten, ihnen Gelder, von denen hier die Nc 9 sei, zugewendei werdcn möchten, tZeile er voÜständig, uudoau'ch er würde sich frenen, wenn die ier an esammclten Kapitaiien den Arbeitern in möglichst großem imfange zu guts kiimen.

Die §§. 108 und 109 werden unverändert angenommen.

Dxn' Abschnitt 17 (§§. 1.10-115 Sclwßvorscizriften hat die Kommission gestrichen. Danach ollten die 8iersicherungs- ansialten [1er t, fem, über die von den Arbeit ebern zum S 1113 der Ar eiter gegen gesundheitsschädliche Einflüsse zu tre enden Einrichtungen und iiber das Seitens der Versicherten zur Vexhütung von Krankheiten zu beobachtende Verhalten Vorschmften zu erlassen, deren Ausführung zu überwachen und deren Verle ung mit Stra en zu belegen.

Abg. ' chradyr: Es f )eine ihm wiinschcnswerth, das; der Rsfixrent dic Motive, aus denen die Kommission diesen Ab- fxl)111ttgcstrichenhalte, vortrage, zumal der Bericht dariiber sich sehr .kurz fasse.

Berichterstatter Abg. Freiherr von Manteuffel verzichtet auf das Wort.

“_ 21ng Schrader: Dann werde er allerdings wohl ge- nothigi sein, fsllxst Referent zu spielen; er werde dabeiso kurz als mdglich sein. Mai! habe, früher großenWertl) darauf ge- legt, diese Sckzußvorschiiften m das Gesetz aufzunehmen; er erinnere MY daran mit wie lebhafter Begeisterung die Unfallver ütunßs-Äussteüung aufgenommen worden sei. Es könnte _deshal_ sehr wunderbar erscheinen, daß die Schußvqrschrifteii m dtestm Gesetz von dcr Kommission emwiithig und auch mit Zustimmung ddr verbündeten ngierixngdn gestrichen worden seien. Es handele sich aber bei diesezi Bestimmungen um solche Vorschriften, welche mit der Einrichtung von Betrieben gar nichts zu thun hätten, sondern Mit dem persönlichen Verhalten sowohl der Versicherer als de_r Versichebten. Solche Vorschriften wiirden ansier- orde1itiick) bddenklicher Natur sein und eine Kontrols noth- we11d1g machen, die in jeder Beziehung mißlick) wäre. Der 281110 der Vorschriften wäre schon dcs- halb schr zweifelhaft, weil sie große Chikanen im Geone „haben könnten. Es wäre aUch schwsr fiir die ers1cherungsgnsialte11, zweckmäßig solche Vorschriften zu txefferx. Zudem biete unsere bestehende? Geseßgebung, nament- [1ch'dte Éswerbeordmmg, bereits die Handhabe, solche Vor- schriften zu erlassen. Das Verfahren der Versicherungs: ansialien dyn? Mitwirkung der Vetheiligten würde häufig ein bureaukrati ches sein. Aus diesen Griindensei die Kommission zur Ablehnung dieser Schu bestimmungen ckommen. Im Interesse des Hauses ,und es Geseßes ha 6 er diese Aus- fiihrungen u machen nicht unterlaLsen wol1en.

Abg., erbach: Es sei nicht los; die Ansicht der Herren auf ddr linken Seite des Hauses, sondern auch die der Kon- fervatwen, daß es sich ßmpfehle, die Paragraphen iiber die Schußvorschmsterx zu streichen. Das erstrebte Ziel sei auf andxrem Wege sicherer und mit mehr Aussicht auf Erfolg zu erreichen.

Der Abschnitt wird gestrichen.

_ Abschnitt 171 (§; 116-119) handelt von der Aufsicht. Dießelbe sieht dem e1chs=Versicherungsamt, und nur für die Lan esversicherungSanstalten, die sich nicht Über den Bezirk einxs Brindessiaates, für welchen ein Landes-VersicherungeZamt errichtet ist, hinaus erstrecken, dem letzteren zu.

, Abg. Gebhard beanlragt, im 'ntereffe der NechtSeinheit die „Entscheidung über die vaiion gegen Urtßeile der Schiedsger1chte „dem Reichs-Versicherungsamt zu ii ertragen. Die Gefahr einer verschiedenen Rechtsprechung durch die einzelnen Landes-Versicherungsämter sei nicht so gering, wie man„annel)me; demi es sei bereits festgestellt, daß ein Landes- Versichexungsaxnt sich bei der Unfallversicherung von anderen Grundsaßen leiten ließe, ais fie das Neichs-Verficherunngt aufgestelLt habe.] __“

MStrombeck erklärt sich gegen den Antrag Geb- hard, da die Gefahr einer Rechtsungleichheit nicht vorlie e; Jedenfalls könne man abwarten, ob sich in der Praxis ein e-

Urfmß zu dem Antra e Gebhard herausstelle.

Abg. Schrader hät die Gefahr einer Verschiedenheit der Nechtsprxchung durch die einzelnen LandeS-Verficherungsämter Liu: vorliegend, zuznabbei diesem Gesetz, das die Handhabung ex rechtlichen Serie in die ände so vieler Behörden lege. Die Landes: YerstcherungSan falten würden lediglich den Gewohnheiten ihrer Länder folgen. Au die Erfahrungen in dex Praxis könn? inan nicht warten. Bei en roßen Schwierig- keiten der Definitionen in diesem Geseß, be onders iiber die

Staatssekxeiär von Boetticber:

Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist gewiß ein sehr schönes Ding und erstrebenswerti); es frägt sich nur, ob man diese Einheit- lichkeit der Rechtßprccbung auch da statuiren und erstreben soi], wo es sich nicht um [1 r erhebliche Streiisachen handelt, und wo gegenüber dieser Einheitlichkeit der Rechtsprechung doch auch andere Griinde ins Gefecht geftht werden,. die dafür fpr1chen, den Plan zu verfolgen, den die derbundcten Regtcrungm bier vorschla en.

, Wir sind gar keine Feinde der einbeitli en Rechtsprecbun und smd sebr iveit entfernt davvn gewesen, auf diesem Gebiete der ' [ters- und Jni1alidcn811sicherung einen Zustand herzustellen, welcher sich darin kennzeichnen wiirde, daß in den einzelnen Ländkrn ganz verschiedene Erundsaße bczuglich der Behandlung vorkommender Fragen beobachtet werden. Das hat uns durchaus Ecru gelegen.

x Wenn wir glcichwohl nicbt azu übergegangen sind, dem Reichs- Ber1cherungsam"t m allen Fällen die (Entscheidung über eingelegte Revsioncn zu iibertragen, so ist cinmnl der praktische (Grund ent- scheidcnd getvefen, daS wir nach der bisherigen Entwickelung alle Urßicbc haben, alle cschäfie dom „Reichs- Versicherungsamt fern zu alten, „welche nicht (1515110 und ans mnercn Griinden ibm zugewiesen werden mussxn, iveil zwmtcns die Strxitigkriten, um die es sick) hier handelt, weitaus nicbt die Bedeutunxs babkn, wie auf dem (Gebiete der Unfallversicberunasgeseygcbunq, und weil endlich auch auf dem Gebiete der Unfallversicherungssicscchbung verschiedene höchste Instanzen zugelJlssefn Zvorch N11? d 11 [1 st

. 11 ' em *„„1' e e er ufa ver crunxisacse ebmm sind die Streitigkeiten schr viel zahlreicher und se r viel init? ater als auf dem beietc dcr Al'tcrs- und Invalidenversorgung. Dort Handelt es sie!) bcispicisivcisc "m [chr vielen Fällen einmal um die außerokdentlick) wichtige und fur die Entscheidung des konkreten Falles amm, wesentliche Frage, „od 1111 Betriebsunfau vorliegt oder nicbt. - Davon kann bier nicht die Und»: icin. - Sodann handelt es sich bei der Handhabung der Unfal]vcriichcrungsgcfeve um die zweite sebr wesentliche und sehr mtrikqie Frage: welche. Berufögcnossenschaft ist 111 011811 00110ki31-0 die 111111011016th Diese rage kann dort außerordentlich streitig sein.

ier ist davon ubcrn keine Rede; ein Strait zwischen den Ver-

cher1mgsanstaltcn dieses (Gescvcs ist absolut unmöglich, es kann keine V91fich1r011gdanstalt ihre Vkrpfiicbtuna ablehnen, sobald ihr die Karte praseiiitrt wird, aus der sich ergiebt, daß zu dieser Versicherungsanstalt Bciterie gcfixssansind. s

! ic cinzgc rage, um die es ich bei Durchführung dicses Ge- scyesnbandeln kann und wclche allein der schiedsricbterlicißn und unter Umstanden auch,dcr Endscbctdung des Rckchß=VcrsicherungIamts beiw. der Landcs-Versiäiernnnsinnter unterlicgt, ist wohl diejenige: Ist der betreffende Antragstcller als erWerbsunfäbig anzusehen oder nicht? Alles Andere, namentlich alle Daten, die sick) auf den Umfang des Anspruchs bezicden, liegen klar zu Tage. Was nicht durch die Qtnttungsi'arte nmimcwiese'n wird, existirt nicht.

Also ich komme darauf zurück“ die einzige Streitigkeit, um die es sich handeln kann, ist wohl die Frage: Ist der Mann invalid oder nicht? "Nun gebe ick) zu, das; an dikse Frage nach dcrsciiiedenen _(Hrundsatzen beurtbétlt werden_kann. und da es nicht wünschenchrtk) ist, wcnn verichiedenc Grundsa e bei dcr * curtbeilung dieser Frage in Aiiwcndung kommen. AM 11, meine Herren, auch hier liegt die ganze Handhabung des (Gesetzes wieder Wesentlich anders wie bei der Unfalchcsichcrungsgesevgebm-g. Bei letzterer haben Sie in der Rx el ein äußeres Kennzeichen des Unfalls, ein äußeres Kennzet en des Zustandes ch Verunglückten. Ich kann bei der Unfaliversicberung dazu kommen, zu sagen: Wer einen Arm vexioren hat, und zWar den rechten, ist um sy und 100111 Prozent 111 seiner Arbeitsfähigkeit beschränkt; wer den linken Arm verlorenlbat, um so und soviel Prozent; Wer ein Auge 011111an hat, muß die und die Rente_ haben, wer einen Fuß verloren 1101, die und die, Rente. Da sebewE-ie sofort, wie schr ungünstig es Wirkt, Wend beisptekaeise das Retcbs-Versicherungsamt anders ent- scheidet, wie?, die' Landes-Versicherungsämter. Bei der Invaliden- Verfichcriuzg ist die Sache ganz anders. Ein äußeres Kennzeichen der Indaliditat bgbcn Sie in den seltensten Fällen und die Beurtheilung daruber, ob die betreffende Person noch im Standeist, ein bestimmtes Maß yonCrwerb sich zu berschaffen, wird unter Umständen recht schwxextg diem. Ob man dafur aligemeinc Grundsätze aufstellen kann, ist mxr m der" That sehr zweifelhaft; wollte man sagen, wer etye Lungenentzundgng durchgemacht hat, ist unter alien Um- siandcn erwerbSUnfabixz, sb würde das entschieden zu weit iubxen. Man muß s1ch vielmehr bei der InvalidenVersicherung in jedem Falle den Mann sehr genau anscben, iim sehr genau unter- sucbcn, und es wird auf diesem (Gebiet schwer sein, eine Parailele mit der Unfaliversichcrung mit aller Bestimmtheit zu ziehen. Aus allen drxseti Grunden haben Wir uns gesagt, daß die Revisionsentscheidungen, wie sie it) diesem (Hxieße vorgesehen sind, weitaus nicht die Bedeutung haben 11)th die Revisionsentscheidungen naeh dem Unfalivcrficherungs- gesetz; und wenn wrr _nun weiter (zur!) das praktische Moment, welches ici) vorher schon erwahnt babe, in Betracht ziehen, daf; nämlich in der That das Reichs-Verfich2rungsamt belastet ist, so haben wir um- soweniger Anstand riebmen durfen, aiich auf diesem Gebiete denjenigen Jnstanzenzug einzufubrßn, welcher'bei dem rücksichtlick) der vorkommen- dcn Entscheidzmgcn weitaus jchw1erigeren (Heseße über die Unfallver- sicherung, beretjs besteht.

Meme"Herren, dex Hr. Abg. Gebhard hat einen Grund ins Gefecht gefuhrt, der puma 71313. außkrordentlich plausibel erscheint. Er hat gesagt, bei der Unfallbersicberung liegt die Sache um deshalb anders, weil dort das Landes-Versicberungsamt immer nur entscheiden wurde uber den Anspruch eines zur Zeit dem Bezirk des Landes - Versicherungéamts angehörenden Mannes gegenüber einer Berufßqcnoffenschaft, welcbe ebenfaüs dem Bezirk dtesxs Landes-YersicberungSamts angehört. Es wird also damit gewissermaßen em Streit unter den eigenen Landeskindern entschieden. Anders, sagt Hr. Gebhard, und zwar vollständig mit Recht, ist der Fall hier. Man kann den Fall konstruiren, daß Jemand, der 40 Jahre, 1ch will mal saZen in Preußen_, gearbeitet hat, 14 Tage in Bayern arbeitet, dort eine Invaliditat' behauptet und daß ein mildtbätiges Schiengericbt resp. _ein mildtbätiges Landes-Versicberungsamt vieUeicbt nach laxxren Gruydsaßen als es" die entsprechenden Organe in Preußen thun wurden, diesen Mgnn fur einen Invaliden ansieht, während dieser Mann nach preußischer Auffassung oder nach Auffassung des thchs-Versicberungsamts noch nicht als Invalide gelten würde. Hier wurde also das Landes-VersicherungSamt in Bayern in der auptsacbe uber einen Anspruch entscheiden, der sich gegen die preußi chen Ver- sicherungögnstalten richtet und bei dem die bayerischen Ver cherungs- anstalten m außerordentlich geringerem Grade betbeiiigt sind. Ich sa e, meine Herren, diefer Grund hat ja etwas für sich; wenn man i 11 aber genauer„betrachtet, verfängt auch der nicht. Meine Herren, die Sache kann uberhaupt nur in die Revisionsinstanz kommen, entweder wenn der Vorstand der VersicherungSanstalt resp. das Schiedögericht den Anspruch des Mannes ab elebnt hat und dieser behauptet, er

ErwerbSunfähigkeit, müsse von vornherein für eine einheitlickxe Nechtsprechuyß gesorgt werden. Ohne Einheitlichkeit hätten d e Revisionen i: erhaupt keine große Bedeutung.

werde zu Unre t als erwerbsfä ig angesehen, oder wenn das Schieds- gericht der MYnung des Vorstandes der Verficherungsanstalt, daß der

Mann noch erwerbsfäbig sei, nicht beigetreten ist, sondern seine In- validität anerkannt hat, und nun der Vorstand der Versicherungs- anftalt die Revision gegenüber der Entscheidung des S ieds- aericbtes einlegt. Meine Herren, es ist klar, daß in eiden Fönen gar wenig Aus cbt dazu vorhanden sein wird, daß eine mildere oder andere Au fassung beim Landes-Vetsicherunasamt jemals in einer Prägravirung der etwa betheiligten außerba erischen Ver- sicherungßansialten führen könnte; denn der Mann, wel er zu Unrecht noch als erwerbsfäbig angesehen wird, kann immer nur ein ünstiges Urtbeil ersireiten, und die Versicherungßanstalt resp. das Schie s ericht werden sehr viel mehr Anlaß haben, den Fall milder zu beurtßeilen, als das Landeö-Versicherungöamt, welches sich büten wird, gegenüber der strengeren Auffassung des Schiedsgerichts eine mildere Ansicht zur GiYmsmhzubbcmngen. Also, meine Herren, ich taxire auch diesen Grund n er 0 .

Ich resümire: Was uns beskimmt hat, das ist die Betrachtung, daß die Streitigkeiten, wie sie hier in die höchste Instam kommen, von nicht so schwerwiegender Bedeutung sind, wie auf dem Gebiete des Unfallvecsickperungswesens, das; deshalb aus der Bedeutung dieser Streiti keiten kein Grund abgeleitet werden kann, hier einen anderm eg einzuschlagen, als man ihn bei der Unfallver che- rung eingeschlagen hat. Dazu kommt alierdings noch - das be enne ich ganz frei und offen, - kommt auch der Wunsch, daß in den- enigen Staaten, Welche Landcs-Versicherunasämter einrichten, diese „andes-Versicherungsämter nun auch möglichst voll mit allen Befug- nissen ausgestattet Werden mögen. die man dem Reichs-Versicherungs- amt iür das weitere Gebiet gegeben hat,

Das sind die (Griinde, die uns bestimmt haben, dies zu empfehlen, Eine prinzipielle Bedeutung hat es nicht. Mögen Sie das eine be- schließen, mögen sie das andere beschließen, ich sehe darin keinen Grund, an der Durchführung dcs Gesetzes, und zwar an der korrekten Durchführung des Gcseßes zu zweifeln. Ick) meines Orts bin der Meinung, die Landes-Versicherungsämtcr können Ebenso gut das Ge- cbäft machen, wie das Reich6-Versicherungßamt, und 15 wird sich

jemand dariiber bciämwrm, wenn er vom Landes-Vekjiciierungsamt eine Entscheidung bekommt, die vielleicht mit dcr Entjcheidung des Reichs-Versicherungsamts nicht voüständig im Einklanqe zu stehen scheint. Ick) kann 07500") nur empfehlen, das; Sie bei der durch die Kommission gebilligten Vorlage blkiben.

Bayerischer Bevollmächtther, Geheimer Rath andmann: Widersprüche zwischen dem ayerischen LandesBsrsichkrungs: amt und dem Reichs:Versicherun Samt wiirden ebensowenig bei diesem Geseß wie beim Unfa versichernngs eseß emtretyii, Das Interesse der Betheiligten spreche glei fails für M Landesanstalten, da dadurch eine Zeii: und Kostenersparniß ermöglicht werde. ' '

Abg. Gebhard: Dic “LandesBersicherungsämter 181311 Ge- richte und müßten, wie jeder Richter, nach ihrer eigenen Ueber- eugung urtheilen. Dadurch sei die! Möglichkeit einer ver- ?chiedenartigen Entscheidung gegeben. Da prinzipiclleBedcnken eincm Antrags nach der Aeußerung des Staats: kekretärs nicht entgegensiänden, bitte cr , denselben an- unehmen. Daß die Bestimmung der Erwerdsunfähigkeit Leichter sei als ähnliche Fragen beim Unfallversickyerungs- gesetz, könne Lr nicht zugeben, denn in meixerenSißungen in der Kommission und im Plenum hätte man sich mit dem Vogriff der Erwerbsunfähigkeit Lingchend beschäftigen müssen.

' Die Paragraphen 1061081: mit dem Antrags Gebhard an: genommen. , ,

Neu eingeschaltet hat die Kommission den Abschnitt 211: Rentonfparkasscn (_§§. 119 :1-119 [(), Für jede Landes- Versicherungßanstalt wird durch Ncbenstatut einc Renten: sparkasse errichtet - mit getrennter Vcrmögcnsvdrwaltung. Zeder Versicherte kann bei dcrsleen haare Einlagen odsr

inzahlungcn durch S armarkcu machen. Einlegdr, welche eine Alters: oder Jnvali cnrenie erhaltcn, haben Ampruch auf eine dem Lcibrentenwerthe ihres Guthabens entipre ende * usaßrente. Verstirbt ein Einleger, ehe er in den Genu der Zusaßrente elangt ist, so fällt sein Guthaderi _seineanrben zu. Dem Z)eici)s:Versicherungsamt sieht_ die Aujsicht auch iiber die chtenspariassen zu, die iibrigens fiir mehrere Anstalten gemeinsam errichtet werden können. '

Abg. 11011 Stumm beantragt, diesen ganzen „AbschmtiNzu ßreichen. Die Errichtung vonNsntensparkaffen sei iiberfliiyzig, enn es bastel)? eine ganze Menge von Sparkaffen, in wel 611 die Arbeiter ihre Einlagen machten und _machen fönnien; sie sei bedenklich, denn sie lenke den Sparsmn des Arbeiters m eine ganz destimmté, einseitige Richtung und trage zur Kanni- lirung aroßer Kapitalist: in Berlin und anderen Ceniren 061. Diese Kapikaiien kämen somit demjdmgen Kreise, in welchem der betreffende Arbeiter wohne, 111cht_ zu (Huis. Durch diesen Vorschlag werde aber der Apparat 0121e§ (Liese es noch erheblich vermehrt, denn neben die bisherigen Maxen'trete noch eine Sparmmke. Das Haus bewege 11_ch hier in einein merkwürdigen Widerspruch. Währénd es_,1riiher_ die Poxi: sparkassen abgelehnt habe, habe die Kommisnon a_u] einmal die Nentensparkaffen angenommen. Der Vdrschkgg 1er aber auch gefährlich, denn er entziehe dem Arbeiter 0101211 arnine gerade in einem Augenblick, wo erste am ailernöthigjtetx rauche. Ngch den disheriNc'n Beschlüssen werde der Arbeiter er1t__dann pennomxt, wenn er 1/6 des Durchschnittslohns der betrenendewLohnklaße und 1/6 des dreihundertfachen Betrags des oriSübiichen Tag»- lobns nicht mehr verdiene. In der mertén Lohnklaffe und bei den Lohnverhältniffcn in seiner Gegend würde das zuiammen etwa 250 „16. betragen. So lange der Mann also noch. mehr als 250 „36 verdiene, erhqiie er keine Rente,'_könne alyo auch Leine Ersparnisse nicht flümg machen. Sobald er aber nach em 50. Beitragsjahre eine Rente von _ 416 «16 erhalte, die ür seine Bedürfnisse als Rentner aUSreiche, gelangx er noch 111 den Besiß der Zuschlagswnte aus sßiyen Er1parmnen. Niin liege es auf der and, daß er in _dieiem Yltex, wo er für Kleidung und Nahrunég) nicht mehr Jo viel nothig habe, auch diese Rente nicht so rau e, wie in jürigeren Jahren. Er bitte deshalb, den ganzen bschmtt zu stre1chen.

Abg. Rickert: Er könne sich diesen Ausfiihrungen nur anschließen, Für so besonders schädlich, allerdings haiie_ er diese Bestimmungen nicht, denn kein Arbeiter werde so thoncht sein, von ihnen Gebrauch zu machen. Was der Yonedner aber in Be ug auf die einseitige Ri tung des Sparimns der Arbeiter eiagt habe, sei ebensd schar gegen das ganze Geseß ins Gefeth zu führen.“ Uebrigens sei es ayffailend, Wie die ganze Sache verlaufen sei. Der Urheber dieses Vorschla s, ein hervorragender nationalliberaler, Abgeordneter, ste te in der Kommission diese dee als die Krönyng des ganzen Geseßes hin. Er deutete ogar an, daß er im ““all ddr Ab- lehnung dieses Vorschlags gegen das ganze,Ge e flimmen würde. Die Freifinnigen glaubten, daß an dieser age das ganze Geses um Scheitern kommen würde; die Vertreter der verbündeten egierungen erkläxien fi entschieden. gegen den Antrag. 'Der große so ialyolinsche orsch_la sei nun sehr zusammengeschrumpjt. o seien denn alle die „offnungen und Erwartungen geblieben? Er nehme an,daß heute einer der anderen Herren den abwesenden Antragsteller vertxeten werde; xeden- falls möchte er bitten, den ganzen Abschnitt zu streichen. Er

Zei überzeugt daß, wenn der im Seniorenkonvent nicht von reisinniger Éeite gemachte Vors in zur Durchsüyrung komme, wenn man die weite Lesung a s ließe und ert im Oktober mit rischen Kräkten ur dritten Lesung Zusammenkomme, nicht nur ieser gbanze Abjzchnilt sondern no mayches Andere ge- Lirichen wer en wiirde. Gerade weil die Re terungen wüßtetz, aß nach drei Monaten Man es scheitern önne, wollten sie das GeseßZeTt zum Abschluß ringen.

Abg. u l: Die Befürchtung des, Ab . von Stumm, daß diese Rentensparka en eine bedenkliche eldkonzentration herbeiführen würden, 1 eile er nicht. Es sei den Versicherungs- ansialten vollständig überlassen, das Geld auch in anderen Darlehen anzulegen. Die Errichtun don Rentens ar- kassen H aber [ür diejenigen rbeiter von em ?rößten ortheil, we che den Ortskrankenkaffen, Jnnungs- rankenkafsen u. f). m. niFt an ehörten und welche mit den Arbeitgebern au freiwi igem ege nicht über eine höikere Beitragsleistung fich verständigen könnten. Gerade die lnke Seite des Hauses, welche auf die freie Bethäti ung der Arbeiter bei Zeder Gele enheitGewicht lege, müßte ür diesen Vorschlag se 11. Die men aus chhsen aber möchte er bitten, den iibrigen Einzelstaaten eine Einrichtung nicht zu ver- sagen, die in ihrer Heimat bereits bestehe. ,

Abg. von Stumm: r lglaube ebenfalls, daß von den Nentensparkassen nur in se tenen Fällen Gebrauch gemacht werden würde, aber wo es der Fall sein werde, werde es schädlich wirken. Sein gegenwärti er Antrag befinde sich nicht in Widerspruch damit daß er ür das Grund rinZip des Gesetzes eintrete. Bei dem Geseß handle es si ncht um Sparen, sondern um Versicherung.

Abg. Hahn: Namens eines großen T eils Feiner ; reunde erkläre er, daß, wenn die Nationallibera en sich an gegen die Bedenken des Freiherrn von Stumm nicht absolizt ver- schlössen, fie dennoci) in weiter Lesung fiir die Kommissions- vorschlä e stimmen wo ten, sich aber vorbe ielien, bis zur dritten ?esung in nähere Erwägung seines orschlages ein: zutreten,

Abg. Rickert verzichtet nach dieser Erklärung zunächst auf weitere Ausfiihrungen.

Der Abschnitt wird gegen die Stimmen des größeren T eils dcr Nationalliberalen, der Konéervativen und eines T eils des Centrums gestrichen, ebeno der folgende, die 1t20-127 umfassende Abschnitt „Reichs: und Staats- etrie e.“

Um 41/2 Uhr wird die weitere Verathung auf Sonnabend 11 Uhx vertagt.

(Centralblati für das Deutsche Reich. Nr. 20. - Inhalt: „3011- und Steuerrvesen: Zuriickziebung der Befuxxniß einer Steuer- telle. - Konsulatwesen: Ernennungen. - Erm chtigung zur Vor- nahme von Civilstands-Ai'ten. “ Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende April 1889. -- Marine und Schiffahrt: Erscheinen, des ]. Nachtrags zur amtlichen Schiffsliste für 1889 - Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reich6gebiet.

Amtsblatt des Reichs-Poitamts. Nr. 19. - Inhalt: Verfügungen: vom 3. Mai 1889. Neue AuSgabe des Briefpost- tarifs. - Vom 3. Mai 1889. Bxbandluna der durch Vermittelung von Bahnposien mit Beamtenbeglettung zum AuSiauscs) gelangenden Gcldkartenschiüffe.

Gewerbe und Handel.

Berlin, 10. Mai. Amtliche Preisfeststellung _für Butter, Käse und Schmalz,. Butter: .Hof- und Genoism- schaftsbutter 19. 105-110 „71, 11:1, 101-101 „16, [1191.90-100 „0. dt). abfallende 93 «15, Land-, Preußiicbe _92-95 „54, Neßbrüxhe! 942-9520, Pommeriche 92-95 „10, Polni]che92-9_5 „44, Bayeriicbe Sennbutter --ck, do. Landbuttek -- „M., Schlesi1che 90-93 „14, Galiziscde 82-85 „44 - Margarine 45-70 ck -- KUZ: Schweiz;! Cmmentbaler 85-90 „xs, Vayeriicder 60-70 .“, do. Ott- und West- dreusiiicher la. 55-65 „M, dv. 1113. 45-55 «, Holländer 75-85 „4/1, Limburger 32-38 „11, Quadratmagerkäse 15-23 „16 - Schmalz: Prima Western 17 9/1- Ta. 44,50 „11, reines, in Deutsch- land raffinirt 48,000“. Berliner Braienscbmali 4950-5350,“ - Fett, in Amerika rarfinirt 44,00 „15, in Deuticiland raffmirx 46,00- 48,00 „M - Tendenz: Butter: Durch erhöhten Bedar) wurden sämmtliche Ankünfte in Hofbuiter bei 5 „46 höheren Preiixn schlank geräumt. Landbutter gleichfalls bei böherezi Preisen gewagt. - Schmalz: Bei steigendén Preisen lebhafte Kauflust. _

- Ja der heutigen anßerordentlichen Generalveriquilung des Aktien-Vaudereins Passage_ wg: eine" Veschlußiqnung Über die Fusion mit der Aftiengcsellicbaft Panqu-Panoptikum mch1 möglich, da die zur Gültigkeit der Beschlußianung ,nötbiaen zwei Drittel des Aktienkapitals niwt vertreten waren. Es wird daher eine zweite außerordentliche Generalversammlung mit rerielben Tages- oidnung auf den 1. Juni cc„ Vor_m_i_ttags 9 Uhr, anberaumt,_ welche die betreffénden Beskhläiie güitig sanen kann, auch wenn wemger als zwei Drittel dss Grundkapitals vertreten sind. „_

- Ueber die Arbeitseinsiellung im rheintich-west- fciliséch3 Koblenre'vier liegen folgende neuerer". Telegramme des . . 7 . .“ vor: _ Essen (1, R., Freitag, 10, Mai. Wie die .Rbein.-Weftr Ztg.“ meldet, sind den strikenden Bergleuten die Belegiubaiten der meistenZecbmauS demMülbeimer und DuisburgerK_r_et_se bm- xugetreten. Heute Nachmittag trafen in Dortmund d er Minister des Jnn2rn, Herrfurtb, der Ober-Ptäfident von Haacmeiiier und der Regierungs-Präfident v on Ros en ein. Dieselben werden morgen xine Konferenz adbalten, Heute baden in Bochum Bevoiixnäcbtzgte aller itrikenden Bergleute beschlossen, an der 1115161111111an Schicht festzubalten, dagegen die Bestimmunßen über die 15- bis 20 prozentige Lobnerböbung_ und die kleineren Fordx- rungen den einzelnen Belegiäiasxen zu überlaffen. _ Die Centralsielle der Strikenden itt jeyt BOÖW. Dre Firm? Krup )) erließ an ihre Arbeiter von der Zeche „Hannover". bei Bochum einen Aufruf, in welchem dieielben euermsch azif tbtm Kontraktbrucb und die Ungeseßliéykeit ibres Vorgehens aufmerkiam gemacht werden.

Aus Dortmund wird gemeldet, daß auf der_ Zeche „Schles- wig ' in ver angener Nacht zwei Steiger dmx Strckenden 111:er vzer- leyt worden md. Ge en 6 Uhr Morgens ichkiü das Müttar em. Nach dreimaliger Au orderung zur Raumang des Maßes und Trommelwirbel wurden 3 Perioxien aetödtet, 2 ichwer und mehrere leicht verwundet. Seitdm bmicbt Rude, , _ ,

Essen 5. N., 11. Mai. Laut der .Rdeunscb -Wes1fäleschen Zeitung“ ftriken nunmehr aucb die waeuqrbetter auf ZLÖS .Mo- nopol' bei Kamen im DortmunderRevter and sind 5111de „Carl“, „Königsdorn' und den! _.Mafieuer Tiefbau“ Kürassiere eingerückt. -- Die geßnge Versammlung der G_rubendirektoreu der drei Dortmunder Reviere beicbioß einstimmi , den Bochumer Bxscbluß, betre'ffend Rück- weisung der alten ordnungen, so lange dre Bergleute nu Konuakt- bruck) verharren, si anzuei !!m. - In Dortmund. sind für de; morgigen Sonntag alle 5 fentlichen Lßßbarkxitxa unter- sagt. - Der Minister des Innern, HerrinrtOd, tft1_chon gester!

Gelsenkirchen, 11. Mai. Hier herrscht vollständi : Nabe.

alle a. S., 10. Mai. (W. T. B.) Der Auf cktsratb dec Ric eck'schen Montanwerke, beschlo die Vert lung einer Dividende von „119/11. Der Gewinn betr gt 1 907 179 .at, davon kommen auf Ab chreibungen 520000 .“, dem RÉervefonds werden überwiesen 6017 „16, ferner einem Extra-Reserv onds 100000 .“ für etwaige Grundstücköentwerthungen durch den Bergbau; 89200 .“ werden auf neue Rechnung vorgeschrieben.

Frankfurt a. M., 9. Mai. (Getreidemarktbericht von Joseph Strauß.) Weize_n bat durchaus feste Haltun

behauptet, da der Bedarf allmahlich um Vors ein komm . 1».Wetterauer von den kleinen Provinzm blen mit orliebe ge-

ebenso tui film und ungarischer 207-211. -- In Ro gen haben be ondere Veränderungen n cbt stattgefunden. *Preise bleiben s eiig, hiesiger 15 „14, russische Sorten 15 /10- '/1o aii. vielieicbt 15 „M e andelt. - Gerste, die noch immer an den Markt ge angenden Offerten blieben erfolglos, da kein Begebr vorhanden ist* Ried-, Franken- und Wetterauer 142-154,“ nominell. - Haier erxielte Mangels genüßender u- fubren nur beschränkte Umfä e, die No iz 142-15 «16 blei t, exqu sit viel darüber. - Mais (m xed): Geschäfthan chleppend, Tendenz matt, 111-3/1094 Cours. - Cb lisalp e t e r rußiYund ohne Abschlüfxe in erster Hand; preiswürdige Offetten, selbst an iefervn per rü - jahr 1890, am Markt. - n Mehl trug das Gcichät im ' [lge- meinen einen sehr ruhigen C arakter und außerxden Umsä en, Welche zur Deckung des Bedarfs geschehen, sind Abschlüsse von gr ßercr Be- deutung in keiner Weise zu verzeichnen. Berliner Roggenmehl be- baupiet frei Bahn Magdeburg 0 22 „Fi, 0/1 211.35, 1204 „14 rel Uier Mainz, Mannheim und rankfurt a, M, ca. 11 .“ arüber* exquisite Marke 75 «& theurer. - ?iefiges Weizen- .mehl Nr. 0 311-331 „11, Nr, 1 2131-31 „4, Nr, 2 261-27j .“, Nr. 3 24É-25é “M, Nr. 4 IU-IL „Fi, Nr. 5 18-19 „“ Milchbrot- und Brotmehl im Verbande 54-57 .,“ Norddeuts e und westfälische Weizenmebie Nr. 00 252-26 „“ Hiesiges ' oggenmehl Nr. 0 25-1; „44, Nr. 0/1 23-& „14, r, 1 21-43-0110. 2 18-19 „M - Roggenkleie 10 „M, Wei enkleie 9,50 .,“, Malzkeime 9,50-10 „ii, Svelzspreu 3,80-4.“ - ? üböl im Detail 63-64 „ki „

Aachen, 10. Mai. (W. T, V.) Die heutige ordentliche Genitalbersammlung der Aachen-Höngener Bergwergsaktien- gesellschaft war von 7 Aktionaren, welche 223 Stimmen und 458 200 „% vertraten, befucht. Die Anträge des Aufsichtsraibs wurden genehmigt und demselben und dem Vorstande Decharge ertheilt; außerdem wurde beschlossen, den Reingewinn von 34 051 ckck nicht 11 vertheilen,

Wien, 11. Mai. (M.TB.) Ausweis der österreichisch“ unqarHYchen Staatsbahn in der Woche_ vom 30. April bis 6. 5 ai: 663 013 Fl., Mehreinnabme 56 914 Fl. ' London, 10, Mai. (28.18.21) An der Küste 14 Weizen- ladungen angeboten.

Manchester, 10. Mai. (W. T. B.) 12r Water Taylor 6x, 3.01 Water Taylor 9, 201: Water Leigh 835, IR Water Clayton 8x, 32r Mock Brooke 9, 401: Mayoll 9*-, 40r Medio Wilkinson 10 , 321 Warpcovs Lees 82, 36r Warpcops Rowland 9Z, 401! Doub Weston 10, 601 Double courante Qualität 131, 32“ 116 yds16ckch 16 Frey Printers aus 3211/46174. Steti .

Lyon, 11. Mai. (W.T.B.) Zn Thiz_y an der Rhode haben gestern 10000 Weber die Arbeit eingestellt. Rubeikörungen sind bis jeßt nicbt vorgekommen.

New-York,10.Mai. (W.T.B, Baumwollen-Wochen- bericht. _Zufuhren in al1en Unions ä en 22000 Ballen, Ausfuhr nxch Großbritannien 41000 Ballen usfuhr nach dem Kontinent 20000 Ballen, Vorrath 368000 Va en.

Submissionen im AnDlande.

]. Rumänien.

Galas: 0011118101105 119 aäminjsrrahje 8 (1171111111180 6011117535107, 9, 30015101 31 9. 6011051011100 11001150. _

1) 27. Juni 11. St. Jm Lokal der Ka1erne '1'1g11va Sub- mission auf: 2400 Hemden auZYmemkaleinwand mit Marinekragen, 2400 Unterhosen von Amerikaseinwand, 300) Paar Fu sehen von grobfädigem Leinen, 1200 Handtücher, 1000 Ne aires, Nadeln, Zwirn, Scheeren, 500 Effekten-Säcke, 3396 schwarz- feidene Bänder mit Aufschrift des Fahrzeu s oder der Comp nie, 2400 Eimer aus Leinwand, 1150 Paar ollitrümvfe, 1000 aa: Woilbandschube, 1000 Paar baumwollene Handschuhe, 1000 Stück Stiefelbürsien 1000 Stück Kleiderbürsten.

2) 28. uni 11. St. Dieselbe Behörde. 1500 111 indigo- blaues Tuch, 3000 111 FlaneU-Molefon, 3500 m grobfädiges Leinen für Hosen, 3500 111 desgleichen für Marinebemden. 5000111 deSgLeicben fiir Effekten für ArbeitSmannschasten, 1000 m blaue Leinwand für Hemdenkragen und Manschetten, 2000 Marinemüßen, 300017511111- woiiene Flaneüe. 2000 Pac! Luftrin, 1500 Paar Stiefel, 1500Kaar zugeschnittene Vorichube, 1500 Paar Halbsoblen, 200 goldene ufer. 500 seidene Anker, 500 111 Holdem, 300 111 silberne und 1000 111 gelbwoüene Galaxis. _ _ _

Die Bedingnißdexte wie auch die Muster für diese Ltexerungen liegen an Ort_ und Steile 3131 Einsicht aus. Die Garantie ist auf 10 9/0 vom Liexerusgswettd ieiigeieYt,

11. Spanien.

1) 31. Mai.. 1) Uhr Nachmittags. V11'8061011 3111151111 äs 1111111163103 415 1111111111. 3000 Ries weißes Papier. Voranrchlag 16 bezw, 12 Peietas der Ries. Kaution 2000 Peietas. ,

2) 2810151. 4751115111181110 constitneioval 1161111111111. Kandebaber aus Gvßeisen, zur Straßenbeieuckdtung dienend. Voraniéblag 58 Peytas pro Kandelaber. Kaution 59/0 des GFammtbetrages =3500Pezetas.

Nähere Bedingun en in spanischer Sprache deim .Rnckps-Anxeiger“.

3) 8. Juni, 2 hr Nachmittags. 0115081011 35110111 116 kro- p1€c1m188 7 001801105 1181 anäo. - Fe-majaäo 115 11111:- 115111111. 40 000 Flaschen aus leicht schmiedbarem 06-3, uu._ znr Einfüllung von Quecksilber dienend, und 12 000 W01che JFaxÜen, gebraucht. für die Gruben von Almadén. Varau_7chlag 5 Peietas für die neue und 3 Peietas für die alte FLOW. Kauxion 13000 bezw. 1800 Pesetas.

4) Ohne Datum. „11111:- eie „41115111jo61: ) ?ndsjoo (101 „413911111 115 Cutageva. MWalieu 1111 die 8. Abtheilung, Pox- anscblag 3854,60 PKM. Kaution vorläufig 192, endgultm 384 Pesetas. ,

5) Ohne Datum. Dieselbe Behörde. Maierialien für die 3. Abtheilung. Voranschlag 100 661,82 Pesetas in Z Loqse eingetbnlt. Kaution zusammen 5510“:va 5032, mdgultig 10064 Pnetas.

Näheres an Ort und teile.

Verkehrs - Anstalten.

(W. T. B.) Die Poi? von dem am 10. lausSbanßbczi abgegcm mea Reichs-chitdaopter „Prev en“ ist n Wakü ringen eu andYelangt für Berlin voraussichtlich au 13. Mai Vormittags zur 1 . _ Hamburg, 11. Mai, (W. T. B.). Der Poßdax 7er .Geilett“ der Hamburg-Amerikantschen Packetfa tt- Aktiengesellsckvait ist, von Hamburg komamd, WM 11 Uhr in NewsYork eingetrofxn. . _ London, 10. Mai. (W. B.) , Det Unat-Da-Uet *,Atbenian' ift geßem auf der Ausreise in deetoxt ab da Union-Damvfer „Durban' ift bau: W u: ?- Soutbamptou angekommen. -- Det Uniok-D-rpfet „'u- man' ist gestern auf der Ausreise m Solidatvtu ad- gegangen. - 10, Mai. (W. T. B.) Die Taült-D-aovfer „Etan- tully-_sCafile' und . lore-ce' sad mTapet-xvx “5: tete. ' *

nommen 17-1 .,“, frei bier 19k .“, kurbessischer und norddeutscher,

Abend nach Berlin abgereist; ebenso baby! der bee-Krafidmt von Fagemeifter nnd der NequugS-Prafident von iebermann cute Morgen Dortmund vet ffen.

aftle-Dampfer.Gartb-Ca|1:*i|bckm «et tnth auf der Muffe abgegangen.