sicht werde. Diejenigen, die es nachweisen könnten, würden noch daß[ es bei dem besten Willen nicht möglich ist, innerhalb der e- stehen, möchte er ihr nicht aucb di e noch aüfbürden. Diese ordentlich wo!?ltßätig halte und deshalb mit aller Entschieden: tre lichkeit des jeßigen Entwurfs. ier im Hause sei es D ver: Zeltenßr seln-b da bi?1 Pikeileetx ÜF inst verschiedener?) BOLZYM LYÉYÉFFM ??rtMu'i'I-Ékrvx?"u§w§2?n ZFWYÜZ-FYZVJ“ hVäeÖatthontFt? 1:91? “Fus“ tsa'xxfje ?) YMY d tEs fäl des; [(FNs Hfür das Zl e eintretle. Er hEabehAlee: gßthayéo un? Fons Z?) WF xitßgeleeY, ist 11 gegen diä danZenszéuskßusprechen. ' . ' tr e e u en te ero n an an eren en - “ , en ee v a ee wer e,un ee enau ennen u ernen. r a n er mm ton er 0 er seren mmun m en nneman ständnis; oder Unkenntniß der erlassenen Vorschrtxten 1e ase efun n ha 11 n | hkkJ z stimmung“ w“ fi" "“ ?“" Vorredner *" Anregung ““W"“ bat- Zwar unter der Maßgabe, daß „das nkrafttreten dem Ermessen als fßeiwilli er Zu örer an den Verhandlungen t eil- den mangelha en Bestimmungektxt des Geke es nichst zustimmen.

a M k, ondern an an einen enni wo nenden Arbeit eber ni t werden bei ngen können. Der _ ZFR Ychtt t11tkerrdael111f WÉr Zäbes nur da Yen gesprochY daß starbke Weck) el derg ndustéiearbeiter sei noch, neulich durch 'in" AbäanäunLuxeßeTG-Kyes """)me stin" es Vundesraths anheimgegeben werde. Die Ausführungs- genommen an habe da GeleZenheit ehabt, das Kommissions- Er verma re ck da egen als ob durch je Quittungskarten Ho ? 'ufi ni t zu sehen. die Wüns e ener 2300 Petitionen erfüllt seien.

I einung, da , wenn man den Zeitpunkt er- . . . nde eine o weit e ende Be u niß e eben werde. den Centrafsverband eutscher Industrieller nachgewiesen wordext. wä t, Yig zu welchem vj, Durchfü rung des G, , es etwa zu er. beftinzmungen würden weitläufig und umfassend sein und mtsgllsd- den Ab - Rickert h

Yu sei Ykcht ausgesxhlo en gdie's; er weitgübergdZs Maß des Gegen den Antrag Gebhard habe er keine große Bedenken; m mößuchen sein würde, dieser Termin ebenfalls nicbtch dem 1. Januar sorgfältig anLele 1 werden müssen. _ L_lbg. von He dorff: „És sxöxe eVieles für, Mayches Segen Abg. S raver meinte lei falls, daß die Bedenken der

Zulässtgen hinausgehe. s“ babe ihm daran gelegen, zu zei en, der anderen Fassung aber werde der Paragraph bei Weitem des Jahres 1891 zu fixiren sein mö te. Denn. meine iFetten, es ist Abg. M que : Er wolle nur paß den unteren Behörden die thirun des Termms; te Entscheidung darüber önne Yetenten dur die ?efaßten es lüffe nicbt beseiti t seien die

daß diese Bestimmungen tief ein riffen in die ersönli en nicht das [ej te'n, was man erwarte. zwar zuzugeben, daß die Vorbereitungen zur Durcbf hrung dieses im Lande, besonders den Lokalmstanzen, bestimmt gesagt man am be ten der dritten Lesung überlassen. etitionen al o nich als die Vorlage unterstüven angesehen

Familien- und Haushaltungsverhäßtniffe, ohne daY sie noth- Unter blebnun des Antrages Gebhard wird §, 147 Gesetzes sebr viel weniger umfassend find und sebr werde, bis zu welchem xitpunkt sie die erforderli en Ein- Abg. Richter: Wenn der Mmister von Boelticher es für werden könnten.

wendig seien. nach den 'Kommissions eschlüffen angenommen. Ml wenig“ Arbeit verursachen. als die Vorbereitunßs"; richtungen zu treffen titten. Die für die Un all- und möglich gehalten habef daß der Reichskanzler eine Vertagung Gamp hält die Bedenken der Petitionen bezüÜW ! n-

. Ab .

, - - ür die Durchfuhrung des Unfaklversicberungs eseßes. (Zuruf lin - - _ :) ,

. 134 w rd an enommen, eben o . 135-138 0 ne Nack) . 1470 soUten dte Renten, wel e vor urücklegung f__ Krankenverstcherung emgerichtetext Bureays würden nach Ein- bis zum erbft wün che, und wenn umgekehrt am andern der Qu ttungsbü er für besettigt sodaß kein weiterer Deba§tte. ! g s §§ l) der vollen artezeit ewährt werden, ledig ich na den Süßen ZR: ?:?YutßßxsxbeFeSiileetmefalWersktilyrubgngsaesßißaxbietltßinespW YFU? dteses Geseves erhebluh erwe1tert werden müssen. Tage der euikskanzler es für mö lich gehalten habe, daß wand für dieselYen gegen das esetz vorliege. Seien diese

. 139 ollie de eni 2 Arbeit eber, welcher durch der zweiten Lobnkla e bemessen werden. „ mdjeKonstjtujx-un “ „ „„Korvomtjomm an neuer Verbände_ Es ; eftseßun des Einführungstermins dem Bundesrath Hr. von Boetx cher eine sol e wüns e so müsse das doch ein Bedenken nicht beseitigt warum habe denn der Ab . Sin er MißlYJFch§seiner te11ungrjeineg versicheangspflicbtige Person Ein Antrag Buhl und Genossen w1 Far überhaupt ein 9gßnleukmeuoohntes Feld dFr Éhättgkeit, welche in überla en, hie e „ein Gefühl der Unruhe, des Mtßbehagerzs ganz vernünjnger Gedanke ein. , keme we1teren Anträge “estellt? Die Anträge d'esse ben üßer indert, ein ihr übertragenes E renamt wa rzunebmen, mit wenn fie .in „.den ersten 10 Jghrxn nach Inkrafttreten „des der Hauptsache Organen der Selbstverwaltung und „zwar solchen Or- und Verwixrung m 'dieLokalinFtanzetx briygey. Die Herren 111 _ Abg. Nxckert: Er hglte den Einfall des Reichskanzlers für den Aufdruck der Be iimmungen gegen Mißbrauch der ?Heldstrafe bis 1000 „44 oder mit efängnifz b s zu 3 Monaten (Hefe es entstebdn den durchfchmttltchen ?ahresarbettsverdtenst Lagen der Selbstverwaltung sziel, die bisher mit derartigen Ge“ der Centralmstanz xyußten ojtmcht, nne wettdte Vorbereitungen emen gan köstlichen W115, allerdinX in anderem Sinn?, als Ouittungskarten auf diese leßteren seien 1a angenommen worden. be rast werden. Die Kommission hat diesen Paragraphen der Zeit vor Inkrafttreten des Geseßes, ür später entstehende Zbaften nichtibetTZaUt qewesen find. Hier aber handlelt es ficZl baulvt- in den unteren Behörden YLdlehsnsÜM- Namentlich die Bürger- Hr. von qetttcher ibn verstehe. enn der Abg. Hennmg so Abg_ Bu [ erinnert daran, daß der Abg. Singer m der gextlrichen. Renten, die nach dem Geseß entrichteten Beiträge zu Grunde sachlich "m d e "g“" sation vo" VLMÖUUMWÜU "" im ""ck "ß meister und Gemeindevor teher würden mit diesem (Heseß große unempfän [teh gegen Lobeserhebungen sei, werde er (Redner) weiten Berat ung die Quittungskarten als eine wesentli e

a t ' ' ' . ä d ' t i ' „ ' _ ' - Abg. Singer: Durch dle Zettungen |er vor etmger Zeit legen. MUNYZOPJYKWFÜ "deckunMFÖéZYxr «see? WÉFZYZZKMWX Mühe haben, da oft selbst das Unfall- und Krankenversrche- in Jukunt sparsamer damit sein. Die unternehteten Herren erbefferung der Vorlage anerkannt habe. Darin widerspre e

' e ider ru n er a ren, Na ri ten e- Ab . Buhl: Nach der Annahme der Anträ e Adelmann . - - rung9gesev nock) großen Mißverständnlffen ausgesevt sei. wüßten, wie seine parlamentarische T ätigkeit im Abgeord- .. e «_

thelkzeerjboltöaßo nrbeiTtererLYetecrh vzon ierehn Arbeitgébeén daIch zu §§- 188 ff- müsse die KommissionSfaffxmg des . 147 6. ge: YIZÜFJLOYgÜYFaaZFs-x YQchYZßistdi§1MJܧYZ .ZMWGÉFYÜÉ Seine wcifel gegen das Geseß seien nicht derarti , daß sie netenhause ihn in Anspruch enommen Jabs und wies er seine r finbsz„qun er giebt einen solchen Widerspruch ni t n er ndrobung der Entlassung verhindert worden seiey, an den ändert werden. „Die Nationalliberalen gmgen mit_i rem mzuezt „ersxchexungggeseßeß, Gleichwohl nehme ich als anz unzWejfelhaft „ durch e nelßbeoretische Dtskusswn und wiffenschaftliZe Erörte- ?anze Kraft den Anßelegen ? ten dxs Vaterlandes mtdme. Er habe nur das emühen der Kommission um eine Ver e e*chg Sjßun en dss ' Neubs - Verstcherungsamts therlztxnehmen, Anfrage audete frühere dRe ter1111gsvorlagel zurvd , iwokÉt ste MULTI Hiss W JßthTL"*ZfLeYil»-Z'ne?e“ ZkKiens-TUMAJFZJM, HFM MZMTS ?eh st '"“de kcbrimtetx,s siojsdernd nujr) 'ZurchBdiet rak- ollteDdeshalbnchn Zolchceknlä tchtslmethlerexten ckvers ontlbleiibenx“ durch die Quittungskarten anxrkannt, aber Hen Mißbrauch mit Dtese orkommmffe möchten es dex! verbündeten Regierungen nur für die rtsk Ölsen, edr * thxrun svor ageV axündi rsay wird und ich glaube auch nizck) t daß es nötbig sein würde (ZM einem bis eu nr aH rlth'w sn &?an ckixe 6,21 Z bu en edra 7513193 ÜF: Kraft Y)? 't elx 1) rd sen s? TXU „ ?u mets execth den Karten schon damals für unvermeidltck) gehaltxn. Der nabe gelxgt haben, _den §. 139 m das Gesetz aufzunehmen. schafften, daß ste en m en re a ren vor er n gung“ frühéren Termin das Gesetz M1 in Wirksamkeit treten u- lasst". z 1 „ er _ er e e )a str 2 ne er efferung es ,e- gegen erkenxm „1919 e e Zan e f r uypar amen'arts . Referent könye also nicht versuehen, die Petenten fUr befrie- Die Motwe der Negxerungsvorlage be rundeten dte Bestnn- des Gesekxs nachgewiesenen Lohn a s die Grundlage betrach- Miquel Folge seßes mcbts bettraaen, denn wer von den Abgeordneten Der §. 1.)0 rmrd mtt dem ntrage von Franckc-nstem an- digt zu erklären. Die Petenten seien gegen die Quittun s-

Laffungen, sondern um Thatsachen. Es könne aber sei?);äl

vorkommen, daß Angaben unncblig gemacht seien aus

mungBausführlich, der Komnusstonsbert rüber dte Ablehnung teten, au wel er die Altersrente bewiüigt werden solle. Wenn gebenOHUilxérstZFciYsa?](nxzeranßkécniTMnZZLLSLesYFF“0131?Bedenken liegt werde srck) den Sommer Uber Mit dem Gesetz beschaf5 genommen. karten ebenfalls, Je woklten die Verrechnung im Ansch "L

der e immun da e en ei 15 st dürftig. Wenn man dieser Lohn ni tnacbgewiefen werde sol1e natürlich die Alters: v r , da ein „[ er Termin unter Umfändm id rl“ „, u d Zigen; das_Land könnz: cs Überhaupt nicht. Das Haus set Abg. enning beaytragt, „ den Titel des Geseßes zu an das Krantenka enween und einen S u Wert stdarauf gle e,g ie sArintY an der Verwaltung rente nach der untersten Lohnklaffß bemessen werden. Um den „JbiYMm ?verdenfkann. Ick bitte aber jedenfaUgl? "d§ß„tchws„:n e?" 1eßt_auch mel mehr xml dem'Getst des Gesetzes vertraut, als Nffen: ,(Yyseß, betrefsend dre Erwerbsunfahigkeus- und welchen Mißbrauch. s ck B gegen irgen zu wetheiligen, o müsse ihnen Gelegenheit gegeben Nachweis u erleichtern, bitte er pte RegxerunF sofort bei „In- Termin gewählt wird, dieser nicht vor dem 1. Januar 1891 fixirt es tm Herbst sem'dee. Dte Aeußerung des Staatssekretärs, ltersverftclwtung“, und im Falle der Ablehnung dieses An: Ab _ S rader betont, daß die Petitionen auch noch werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ohne daß sie Gefahr krafttreten es Gesetzes fürdieArbetter, die über ÖIahrealtseten, Werden möge. daß das Gesetz mehr vor dem 1; Januar 1891 in Kraft treten trages: „Goseß, betreffend te Jnvaltdttäts- und Alters: andere Kehr sYwerwiegende Bedenken enthielten die mcht be- liefen aus der Arbeit entlassen zu werden. Der §. 139 sei die betreffendenErbebungen au usteÜen und einen Vermexk dar: Abg. Rickert: Die Anregung des Abg. Miquel sei ihm könne, sei ihm schon eine„Beruhtgung, da 1th wenigstens die verstcherun .“ " 5941th seien, * wohx“ geeignet Versuche, um persönlicher oder pekuniärer über in die Ouittungskarten aUZzuyehxnen 'daein Nachwets nach sehr interßffant gewesen, Die Frage sei von erheblicher kon- Lokalbe örden "),Üßtkn/ bxs wann sie die Vorbereitungen be- , Abg. „enning: Man sehe chon ]SHY, daß das Geseß Abg. Gebhard: Eine große Zahl von Petitionen habe sich Interessen wiüen die MWM von der Theilnahme an der: 20-30Iahxenfastnich1mehxmögl1ch „SM WLWL- DWVW stitutioneller Bedeutung. Das Parlament [abe ein Interesse e_ndigt (xbenwußxen. Aber an aus konstitutioneüen Rück: metstens mu dem Ranzen der “lterSversrcberunq bezeichnet ni tbloß für die Tenden dieses (Hefe es, sondern für die artigen EHWUÜMWM fern zu [)UULU- U verhindern. Man 7 lägen, dW di? Natwnalkberalen l)1er machten, könnten daran, in bestimmter Weise mitzuwirken. ehr langer Vor: stchten Ware thm eme geseßlicbe “* estimmuna, wann das (Heseß werde, der doch nur eme und mcht die ?rößte Leistung des Ge ammtgejtaltung des (Zeseßes ausgerrochen. Daß sie sich sollte auch schon mit Rücksicht auf die ??Tegierun einen Para= a erdings gewisse Einwendungen entgegengeseßt werden, aber bereitungen für die Einführung des Geseßes werde es aller- M Kraft trete, wünschknswerth. Um die EmführUng nicht zu (HYeßes aysspre_che. Die Erwerbsanfähjgket wolle; er voran- ni t auf asle Einzelheiten des Gesetzes eingelassen hätten set grapben, der von derselben zum Schuße der rbeiter Wk- sie seien durchführbar, UNd das Haus könne Ü? heute, Wk- din s nicht bedürfen. Denn das sei vollkommen wahr: einer verfrühen, könnte man ja einen Termin sFestseßen, bis zu dem Be en, wetl dße1e bezüglich der Wartezen früher emtrete, als selbstverständü . “ "eschlagen sei, nur dann ablehnen, wenn man wirklich behaltlick) etwaiger Verbesserungen in der dritten Lesung, an- Ge taltung von korporativen Verbänden, wie fie die Botschaft spätestens das Gyseß in Kraft txeten mü e. W Altersvers1cherung. . Referent Ylbg. von Manteuffel: Er möchte nur dem LIBRO? dafür angebe: dies sei aber weder in dem KMU nehmen. , , , von 1881 vorgesehen, bedürfe es nicht; diese seien überhaupt Staatssekretär von Boetttcher: Abg. HNA" stiMMt nur dem EVMLUUMPWJ FU- MÜ das Versuch des Ab . Schrader entgegentreten die Sache in dem missionsbericht, noch hsute mündlich durch den Referenten Dtrektor Bosse: Dte Kommtsstonsfassung des H. 1470 verschwunden; es handele KZ; nur um Arbeiten für gewisse Ick MW).“ der Beruhigung, die ich dem Herrn AHJWWÜM Fre1ndwort„.nvaltde“ bereYts Überall verstandltä) sei. Lichte darzusteléen, als ob 1116 3200 Petitionen sich direkt geschehen. Er bitte die Regierungsvorlage 1visderherzustel1en. treffe jetzt aÜerdings nicht mehr zu, aber auch die Fassung des vorhandene Korporationen. an könnte aber gerade aller- durcb xneine fruhcchy Bemerkungen gegeben habe, noch ein?" wertete Abg_ Schrader erkUj-ct ßch aus demselben Grunde gegen gegen das Geseß gewendet hätten.

Nbg, Buhl: És sei bei der Streichung des §. 139 nicht Antrags Buhl sei nicht ganz„ einwandfrei. Neben for: dings „om (Munde der Kaiserlichen Botschaft aus die Legi: FLZRIW MUMM"- 5" derck'tcbb'"Wbé7ka."laßtchséblf. MMW de" den Krinzivalantrag Henning- , Abg. Schrader: Er habe nur gssagt daß keine Petition 'die Absicht der Kommission gewesen, „das Fßrnlwlten der meklen Bedenken abe dix Regterun „auch das 111919er timation dieses Geseßés überhaupt bestreiten; es sei ja das unttteru WWYdeFnL Ysera FJTesratZt u(1 ZFUW; SGML!“ kiéndnattüZF M Henninxz zieht seiyen Prinzzpqlgntrag zurück; der vorkie 8 welche dem Géseß in den Haupthundzügen zustimme. Arbeiter von_ den Ehrenämter!) durch dw Arbeztgeber zu be- dagegßn, daß, der, achwets einer be 11n1m1e11 Besckmfngung auch [MW gxschehen, obglcich' die Horten, ,die das'Gx eß den Mangel an in ormatorisÖerK2n11t11iß über die Lage“ der Geschäfte Eventualantrczg nnrdfmtt germge; Ma19r11at angenommen. e er dje Erledi ung der Petittonen wird in dritter günstigen; ste wollte nur verhtndern, daß AÜ'MSWM Gefahr W" emer RLM“ lä" st verfloslsener ahre „filr dM VUWML" U Stande brmgen WVÜWU- dW V01schast unmer filr 1 re in den anderen Inssianzen. Die Sache liegt beim B:1nde-.ratk)9ar nicbt Ueber dux Petittonen refemt Ver1chterftatter von Man: Lesung entschteden wer en. laufen, für Abhaltungen W" ATÖLÜLW- die ohne jW? Absicht sehr schwierig sei. ZHW 7?" iege a er_ kW besserer Vorschlag ZÄlnschauungén ins Gefecht führten. Der Abg. Miquel so, daß wir von oben dekretiren, wie das eine Landes-Centralbebökde t?nffel: Es seien zu diesem Gesetz 321.8Pe1ionen eingegangen. Damit ist die zweite Lesung der Jnvaliditäts- und Alters- der Arbeitgeber erfolgt seien, verantwortlich gemacht zu werden. vor, so daß er anheimge en könne, cmstwetlen den Antrag scheine ihm eine zu schleunige Ausführung des Ge- tbut- sondern wenn es s1ch beispielsweise um kie Fraß?- bandelt. zu Von diesen verlangten 6 ganz allgemein die Ablehnung des versi“ erungsvorlage beendet.

Abg. Singer: WWU das Gese fertig s??- so habe man BUN anzunehmen und in der WU?" Lesung Li"? [WNW setzes verhindern zu wollen. Was habe man denn aber für Mick)?!" Zeitpunkt wi„r die Durchführung des„GkseV?s kn MUMM (Heseßes; 2138 bäten, keinem Entwurf zuzustimmen, der den cYer Präsident schlägt vor die nächste Sißung am Mon es "icht mehr Mit der Absicht der ommission, sondern Mit Ja “"I zu suchen. ein Interesse daran, in solcher Eile das (Hefe fertig zu stellen? "ck"*?" wuc'“ s') Ml)?" d'“ “insel"e" NW'UUWL" .“)“ JWT“ Arbettern die Verpflichtun der Quittungsbückwr auf: 1 Uhr abzuhalten, und einigékleinere Vorlagen Berichte W den vorliegenden Paragraphen 5" thun. Ei" Mißbrauch des M' ' Singer: ch Sozialdemokraten seisn gegen die 'VW nothwendiger scheine ihm, daß das (FMH 1" jedem ein: mjatwnen Mews, fi-e "'Ich"!- M) sklb.“ sÖlUff'" darübkr“ erlegt" 1.002 böten, den Fjeseßentwurf abzulehnen und die Prüfung der Wahl des Abg. Henneberg zu ,erled' en §. 139, eine Bestrafung der Arbeitgeber für Verhinderungen Kommixionsfaffnng, weik es ungerecht wäre, daß Leute, die zelnenParagraphen durchdacht werde. Das sei nicht geschehen. WKW GZFKbgäaltFjs'érvU FeZerenorZamsZtiyx), snach wYFßgiabk'bd“ auf“ , den Erlaß eines Normativgeseßes für freie Abg. ]“. Windthorst bittet auch seinen AntragLJc-zäglich von Arbeitern die ohne Absicht der Arbeitgeberexfolgt seien, sei in der ritten unb vixrtetx Lolnklaffc; Beiträgebezahll hättxn, Eine derartige Geseßgebung werde sich in der Zukunft rächen. Territoern das (53121103 sFr (ÖT: rchbe ck "9121111 bikinngn; dazrnßorxnktrxirx Alters: und Jnvaliditätskaffen nach Art des Hülfs- der Congo-Akte auf die Tagesobdnung 14 WM- na WWW“ des Pgragrapben NUMUMLÜM', Der ".*,“ deshalb„ WM. Ü.? dW artezext noch mcht WU er Unt Was der Ab - Miqchl ausges rochen habe, verrathe nur das Frage im Plenum des Bundekratbs zur Beratbung, und ka ist es kaffengeseses hinzuwirken, eventuekl den Gewßentwurf gb u- _Abg. Singer will den vom November bis jest no nicht Wortlaut séßs das Bewußtsem des AWMILÜW sur W V?" batten, m eme "WWW Rentenklaffe gesetzt werden so ten. Bedenken, da das Dmg zu s nell gemacht werde. Was helfe bisher noch immer so gewrscn, daß man den weitesten Termin ändern, an der Spitze dieser Petenten stehe ])1". Max Htr ch; erleb; ten Antrag wegen Ver inderung ungeseßli er erbote

strafung voraus. Daß ein solcher Antrag zum Schuße der Aber auch 090?“ den WWI Buhl Übe er Bédknken- Eine es, wenn man mit der Ausführun fünf, sechs Jahre warte? in A116s1cht genommen Hat, auch wenn man überzeugt gewesen die übrigen 72 Pentlonen machten die Zustimmung zu dem von ahlverfammlungen auf ieTagesordnung ge llt missen.

Arbeiter von der Regierung ekomm'en, von der Kommission OWL Bestimmung sei ÜbsrhaUPt 111 t Ustl)wendig- Die da- Viele Abgdeordnete würden daes ni t mehr erleben, aber das ist, daß in der Mehrzahl dsr deutschen Staaten 51: einem („Jeseß von verschtedenen Aenderungen abhängig- Neuerdings Der Präsident gedenkt für den Dienstag eine Sißung an-

aber ab ele nt sei, müsse FU edenken Veranlassung geben. *Ich für die VUWUUW ?ntstebenden Unzutraglichkexten Land wer e die Last des Gesetzes tragen müssen. Deshalb bitte fkÜHM" TUM". di? DNÖWWM des Gkseßes MWM) "t- » eien noch 7 etitionen ein egan en, welche mit Außnabme ' * .. -- - - - MMV? aus?, daß für den Arbeit eber sßhk wohl Gefahr Wk- anstalt. . . , , Vereinbarung setzen und dem Geseß noch ein halbes Jahr Zeit ck mit'd'cszesey ertig WIRE" unt“) man gar keine Verablaffung Kate orie gehörten. neunte und der Rickert's ?“ betreffend Aenderung der Militär- banden sei auch ohne seine SchUl in M größten UUUUUSWU Abg. Schrader: Erne besondere Besttmmung für solche lassen- dann werde das Land wenigstens noch eimge Jahre [s 7 ein j, . ' ' “ “* * b . Schrader macht darauf aufmerksam, daß nicht eine ' b !" * “ „ - - . “ - . - - - ' a, e Reg rum; m dtexer Beztebung zu beschranken. , , 9 , , „ „ , er1chts ar Ut, dxe sech «? nte Stekle emmmmt ur Berat lichketten zu kommen. Solche Strafbefttmmungen kö_nnten dle echille müsse _doch„ getrofferz _werden, und er habe gegen den vor der Dnrchstjhxung des Gese es bewa rt MMW Ich glaube also, daß die Einfügung eines Termins entbehrlich emzrge Pemwn dem Gefeß lm"- zusttmme, Uber aupt teme ommen soslen. 3 , z hung Arbeitgeber nur veranlassen, ATÖLÜU, WLWKDTWTUJL ehrqn- ntrag' Buhl keme WUJWWÜM Bedenken. „HW 7909 man - Abg. Freiherr, von ran enstein ittet, den von ihm iZ, und daß man ,i_m„Lande" die Beruhigung haben kann, daß die den ]eßigen Enlwurf auch nur in der Hauptsache , islige. Abg- von Benn“ sen wünscht daß auch die wichtigeren amtliche STEÜUU M bLklUdM- mcht ZU HLWUÜLIM oder slch aber wreder, dcr AWM 791 noch "Uhr so, nne 917 sem sollte, gestellten, schon bet der * erathung der §§. 87 und 96 an: - Sache in keiner Wct1e ubersturzt werken Wird. Abg. Rickert fragt ob auch noch 111 der dritten Lesun Petitionen noch vor Lchlaß der Sesion erled' den von ihnen zu tgxefreien; und andererseits würden dann die er könne in der, drttten'Lesun? besser gemacht werden. Nehme eki'mdigten Antrag bezüglich des Postreservatrcchts der beiden Nun möchte ich noch mit einem Worte dem VertagungSgedanken, über die Petitionen gef rochen werden könne; in diesem FaZ A b M '[1 _“ _ ! LIT WL? - Arbeiter dic Uebernahme von Ebrenämterü ablehnen, weil man sich also ltebßr Zett, sont würden immer neue Verände- i'tddeutschen Staaten anzunehmen. dem Gedanken der Pertagm-g der'dritten Lesun [„ bis zum Hzrbxt one er 'Lßt auf das Wort verzichten. ! „ sg _9_ Erd stellt xxl;- _Rexerent der Wahlprüfun x- ihnen dadurch erschwert würde, Arbeit zu bekommen. Auch BUMM NOTHWLWLI- Der NWWEÜS, daß Jemand W dem Abg. Windthorft: Er habe die Meinung, daß das Haus IegeWertkcx-en' Meme HLW"- “5 *st fast ";"glau- "ck.“ was m- Ms“ PräZident von Leveßow bejaht diese Frage. _obmthwn “'t-«aß er W..: )echs Wochen ÖM" SWM" L*- ist bewahrheite sich der Saß: Allzuscharf macht schattig! Erlaß des Géseßes 47 Wochen jährlich 111 einer bestxmmten dag Geseß in dritter Beratbung entweder ablehnen oder éezlÖbunngu'rHéer11chteWWU" Gestern WMW“ M JTWUÉM zul Berichterstatter von Manteuffel“ Allerdings bitte keine Abr len UOY'MY“ erwczhnten_Rntrag M “MMM!“ ' er . 139 wird nach der RegierungWorlage mit großer Beschäftigung gewesen sei, lass? sick) ZWD schWkaÜhk9U-5U1UU[ wesentlich verändern müsse. Er werde seines Theils in der bFseresreri FTI,VYaerunjszxßturxoßteébstdebor 112211717229 u:?) néacb Yr Petition“ mackt schneu das Gesetz .und genau so wie die 12-42 ange eme rßung MWUMW' „EMM? habe_ 95"? Mehr eit wiederheraestellt. bei dem NMUN)?" Wechsel der JUÖUMÉAWLÜU: SÜW" jW Richtun thun, was in seinen Kräften stehe. Wenn das aber zweiten 'chubx keng ?)?eickystxg zu sebliisßenz Ick) war darüber Re ierun'g es, vor eleqt hat - die Kommissiorésbeschlüffe SMM stJttthunden, und er habq über den Antrag MWK" Nach §- 140 sollen diejenigen Arbeitgeber, WLW?- wissentlich djs BLÜÖWM WM? in VSWWUW JU seßqn, scx mcht Mögkckb nicbt geßbebe, dann wünsche er, daß das Gesetz so rasch wie sehr erstaunt ,' und die Information an Ort und Steue bat kenénen die Peienteß ja noch ,nicht _. aber für die Tendenz YZtheFAZr YÜYYTMF tgeWZÜ-W YYMWWW NOW“- andere als die vorgeschriebenen Marken verwenden, mit (Held- dW BLUNT)? s€1„ "Uhl beftzgt, 91,119," AkbeUILÖM zu befragen, möglich durchgeführt werde, damit Diejenigen, die es gemacht, das gerade Gcaentbcil ergeben. Heute vor einer Viertelstunde schicht des (54272394 seien die meisten Nur H lehnten es ZM“- ab. 7 , D Abag'R'ck 1 e?) RU 13181: «tsungßmcht UncZLlathn strafe nicht unter 100 „jk; belegt Wercn. Abg. von Strombeck Ob dieser VDSL" 161161? Arbetter b?! M11 béschaft18t gewesen sei. die Früchte ihrer Thaten sähen, und damit Diejenigen, die das der Herr Reichskanzler zu mir und läßt mir sagen, er sei sehr über- Die Bedenke'x ber 2198 ge ck die Arbeitsbücher seien durch U- b ?kb 9: 1_ert_ba L_ zwar von der *Hißuyg Kenntmß will die Strafe auf 100 bis 3000 .le festsetzen. Nach weiteren Bemerkungen der AbggBubL und Schrader Gefüge am besten kennten, auch amAbbruch arbeiteten. Die,die es rascht über, cine"il)n,1 soeben zvgebesnre Nack)rich_t,_ daß der Minister Einführun ber Quit'tungskßrten gehoben geha k- a YZ "ck mcht fUr 5971197 gehakten, ohne RUSSIA)?" zu Abg. Schrader: Dem Anfrage Strombsck würde er wird . 147 0 in der Fassung des Antrags Buhl angenommen. gebaut hätte" könnten es am besten ändern In Wirklichkeüwoge von Boei„11cher„fur elnerrtagnW 1719 zum Herbst „1chwarme.„Daran g „ , ' , 1em, der «Hung szuwohnen. „ _ „ eventuellzustimmen, wenn er e s nicht für das Beste hielte, I ach § 150 sollen die Vorschriften, welche sich auf die er sick) aber„wie man es am S chluß einer Verathung müsse, hahe lch ihn wtedcr bexubjgen Tonnen, und 1chfb1tte (1qu Si? AU_e, , AbZ. Smger behaupxet, „nach femer „KennxmfÖ 1761: An- _ dAb . HEISS hat Zßgen dt? Fort] ung yer Berarhung den ganzen Paragaphen zu beseitigen, der auf ein verhältniß- FersteLung dex) zuhr Durchtfüt1)rat11gT dcsdGesÉzHe? bxtreffeUYen auf den Standpunkt des Geseßeg swgen, und da sei er der ZWUZVYWYJMY sÜYFIÉGTUYZVLZETQeU- M1? Gern „Te M die JFF; dJchVedtieYtÉti1äf§FrTn2wdFredekxTZuYesékaYeen LYUY Fr FUJIFILM FTYYLTÖMYJngMnickyttMMMYHKng'M mäi erin es Ver c en keine diskretionäre oder Ordnun s: Finri UML?" eöie 9", UU em ÜJÉ er er ÜU ÜJUUJ es in n da die verbündefen Re ierun en dur aus das * . ' . .. .. „. . ' .. . . ' . . . „**-, " em- straffze? ?ondeJn eineg Lohe Kriminalstrafe ssHE, die hier Yar Geseßes in Kraft treten. Jm, U ebrigen wird der Zeoitpunkt YTZztilzegßetronen hätten. Hr- von oettichßr habe éereits ge- Abg. Hemzmg: Gcgext den Abg. Rxgkert bemerke er, daß sexngx 1e1en. DzePetßnten fUZchtUL'ZÖ durxh d1e1e „dtex WMQ“ Fr YYY! war,dunde_e1[ dte Gemhr vors , da!; der AUMA nicht am Plase sei. Nach den früherenBestimmungenkönnten dex Inkraftseßung dur Katserltche Verordnung mxt Zu: sagt, daß es ja elbstverständlick) sei, daß man mit der er"(Redner' emzelne Besttmmqngen wemger oder_'_mehr be- Arbé1tgeber pretsgege eqzu1beth aß te Petrryätend] kV 19 e„ MYM]; exsrat“ dx.“- Zbg. Mü er abgelehnt würde. bei Uebertretungen der vorliegenden Art die Versicherungs: stnnmung des Bundesrat s bestimmt. nöthigen Gründli keit und ohne Uebereilung die Aus- mangeln önne, das Gesetz tm Ganzen aber xur außer: Tendenz des Ge1eße9se1en, ewetse noch mchts 7 r :e or- «ck uß /4 hr, Nachne «sung Montag 1 Uhr anstalten geschädigt werden, wenn falsche Marken eingeklebt Die Abgg- von Franckenstxm, Hahn und von EUrichs- fü rung des (Heseßes mache. Er habe das Vertrauen, --“----_ „_ ;5-*_;zx-«_____---«-------*-- - ___ __ _- .-_„.-_;;--_...-.._ würden; heute aber bestehe ja eine feste Anfangsrente und die hausen beantragen, ?ck die Besttmmxmgen über den Verkauf da die Herren bei der weiteren Behandlung der , „ „ „ „ „ Steigerung der Rente werde nicht nach Ausweis der Marken der Marken HULch dxe Postanstqlten M Bayern und WÜTUEM- Sache sich immer von diesem Grundsatz leiten [affen „1 Skeckbrlkfe „und UnkcksUZUngs-WÖM. ' .;). Yomxyandtt-(YMFÜÖFWM auf Aktien & Aktiexx-Eexeasch, festgeseßt. Er beantrage deshalb, diesen Paragraphen zu berg nur m1t Zusttmmung dteser Bundesstaaten m Kraft würden, Die Schwierigkeiten der Ausfü rung würden so Z. YYYZVYZFCXZM, MUMOK? 1Yoxrlxaxéngen u. dergl. Oe tger* “Z' WYTZYYÉFWMF _ÖM 5 stretchen. treten Zonen.“ „„ „ „„ „ groß sein, daß sie in zwei Jahren ni f zu bewältigen 4 Verloosténg ??ns ablan, 2c rvongcJffZntlich'en Papieren 8. Verscbierene Békanntmachn en Dem Anfrage Schrader gemäß wird §. 140 gestrichen. A J- Mtquel:„Er"hqlte 9-5 fur bxdenkltch, daß ÖWWUJSU seien. Nun könnte man die Frist ja dann verlängern. Das ' “ “* z ' ' ' * * 9 ' Die §. 147-150 enthalten die Uebergangsbeftimmungen. Bxhörden, WLW? „dW VVTblßeU Vorbxrettungenzu Neffen YFU?“ sei aber vollkommen überflüssig. Er habe kein Bedenken, das “"“-«““ " ., , , _ Nach „L;. 14 vermindert fick) fürVerficherte, welcbe beimJnkraxt- wurden- zumal "1 emsm Augenbkck- wo die, Ortsvortande Bemesfen des Zeitpunktes des Inkrafttretens des GeseHes dem 1) Steckbriefe 1889. Pormixtags 10 Uhr- vor das Komg- Vorstebender „Beschluß wird in Gemäßbeit des 18346] „ o_ef _ „_ treten des Gese es mehr als 40 Jahre alt find, wenn xe VOTFUJSWUTL auf, dem Lande 110„ch sehr stark 111 YUsPkUch 9L= Bundesrath zu überlassen und würde sich gegen jede Frist,- und Unter'uchun s _Sachen lrcbx Seiyaffengerzcbt zurHauvtxsrbandlan gelqke? §.326 der Straf-Pr-Oldg. zur bffentltchen Kenntniß „AU? AUM; de! Ko-lslnbm SWW nachweisen, da sie drei Jahre vor dem Inkrafttreten des“ nommen seten mrt dem Gesetz für dxe Unfallversrcberung der bestimmung mit aller Entschiedenheit erklären. Er habe mehr 1 g “ * Bet unent1chuldtgtem usbletben wnd deNel e gebracht.

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wtrd gegen , . . . . _ - - - - - - * . , . . . 72 der Strafproze ordnung Kleve den 1, Mai 1889, 1) dm VELKD Wk, Marc:: 3111 2 März

Geseßes 141 0chLU hmdurch m emem dW Versxcherun s- landwxrthschaftltchen'Arb'etter, mcht. bestxmmt WÜßYM- W zu als einmal 111 semem Leben Gelegenhett gehabt, zu sehen, . [9067] auf Grund)“ -"ach§ 4 „ „ ' .. . - „. - - ; - , - _ -

?_flichx „beerZündenbenArbeits- oder DienstverhäZtniß geweßen welchem „ZMPUUÜ ÜF s1ch vorbexexten müßtey, dteses GSW welcbe Schwierigkeiten ein solcher fester Termin der Regierung Der gegen den Schlosser Karl Sibenhoru vytx JM;dJsJMFH“ZYLYKAKYFZFJZ"WZZYM KomleMaw-ÖM' 1T? ?YYMÉMZJ ": ZÉZW 10 Mär;

md, d1e artezett fUr me Altersrente um so mel Jahre, als durch nführen- Er wurde es vorzxehen, statt dernkrafxseßung mache und wohin es führen könne, wenn man solchen Zwang Ayssbuxs “m 14- Januar 1885 “kaffe"? St?ckbr'U Brandenburg, den 28. März 1889. [9061] ms . 18-66 in Mori. letzte: Ammbalrsorr Mami

ihre LebenSiahre die Zahl 40 überstei en. des, SWS dem Bundssxatb, zu Uherlaffen- emen besnmmten auf sich habe, es könne ja z. B. der Hauptarbeiter bei der "W wledkrbo" ""e"“?t- (5- 39/85) Giese, Aktuar, Besa-t 3) dm Johann emma, schoen: 211111 W Abg„ Gebhard beantragt, diese eftjmmungen anch auf ettraum m das GLsLH hmeméuschleben, von welchem ab das AUSfÜhkUUg des Geseßes krank werden und dergl, Ec für HaUTZU, (Zen 4'SMalt1889'l„ S als Gerichtßschreiber des Königlichen AmtSJeri-ÖW. Die Strafkammer kes K. Landgerichts Weiden 13915 zu Altendorf, [ester WWW:! W,

die freiwiüig versicherten Personen auszudehnen. eseß zur Durchführung zu ge angen habe., Daneben wünsche seine Person habe gar keine Eile. “ M W Öumann' ________„ bat axn 8. Mai 1889, Vormings 9 Uhr, verxam- 4) den Auwa W zahna- .nu 11. 3:41 Abg. Gebhard: Der Bundesvah _habe nachfder, Regierungs- U,“, daß di,?sek ZLÜYUUM mcht 4134 k,urz JLQUffM werde, damtt Abg. von Kardorff: Man brauche „den Termin in dem [8548] Steckhrjefs.Erledjguug. 9063 V 1 melt m gebeuuer St_sung, wobet zugegen waren: 13? kxu «ck [ester MWM W,

Vorlage dte; Befygmß gehabt„d1e1emgen Persönltchketten, um dl? ?hkkehm sch0n,Überlatsk,en. sbörden WSS außerordentlxcb Geseß nicht fest useßen, Sein Grund hterfür beruhe wesent- Der gegen den Arbeiter Stephan Schulz, am [ A ]A , „ KÄÖl-Yk' «. «WWW d;“ YUM“ Yekerakkzü B . - . H;“;W “"TV-WWW"- WW

nzelche es s1ch hter handele, m den Beretch des Geseßes zu Tchwwrtge Geseß 17131118 W799“, MW wohlüberda ter Wikis? [ich darauf, da man bei diesem Geseß eine ganz andere 27. Dezember 1850 in Boruv, Kreis Vomsigevoren, wird::f , 2,3“ dx; IRF; “W;“; “Navmaeher d" ud MCM “ck“ “ck ' MWM " *U- Z" W

ztehen, und nur Schwierigkeiten der Ausführung sollten dies ns LM,“ Ws?" könxrten. Ek, Mt? den BUUULSW und das Organisation abe, wie bei dem Unfallversicherungs- und wegen Unterschlagung unter dem 31. Dezembxr 18133 geb 115 ben'nsrmter am 13 Max 1553 11 de,; in der" UMZÜMJSsc-cbe „, Frisör!!!"-

vorläufig hindern., Eine'Ausdehnung auf die fxeßquig steh Haus, d1ese Frage bts zur drttten Lesung in ernste Erwägung Krankenkaffenge es. Die Organisationen in olge jenerGese e *" xz" Akts" 93 9- 650/83 “klaffen“ Steckbriefwlkd Jobann Duven, geb. zu Hoa; eide am 201August Andreas, Bauerssobn von LWF, ü.M., «ck

verfichernden Pexsönltchke1ten wxrde aber aus B1L1gke11§rüch= zu nehmen. " „ und diejenige dieses Geseßes würden sich ne en einander ni t quegreleYY'M April 1889 _ . 1866, welcbe hinreichend verdächti erscheinen: a_ls Verbrechens der iderbandlxmg g ca die Vieh-

s1_chten geseßmaßtg, stattfinden müssen, denn man könne 1hnen Staatssekretar von Boetttcher: aufre t erhalten lassen. Man müsse so viel Zeit haben, bts König'licbes A:"ntsxzericbt 1 ' Abtheilun 93 Webrpfiichti e in der Abficbt, 115; dem Emtntt einfubrverbote n. d. folgenden Bewaß gefaßt:

dte Wohlthaten mcht versa en, dte man den anderen bei Im Meine Herxen! Ich begreife vollständig die Sorge, daß eine zu ein odus efunden werde, wonach die gegenwärtige Organi- ___._'__ g ' in den „Dun des stehendey es oder der„ Flotte Nach Aufitbt des vom K. Staatsamvalte unter

krafttrexey des Gesxßes 40 ahre alten Arbeitern gewährt habe. schnelle DurchbexuW d_es Geseßes die AquübrungSorgane, die ja sation der erufsgenoffenschasten territorial gestaltet werde. [9062] Steckbriefö-Erledi uu 3" MMM"- 95“ Erlaubmß. “5 BUNNY“ .m' dem 6- d' M75; SÜW?" WI“: thstxrtal-Ptrektox Vo e: .DYr Geseßentwurf gebe hier “"ck "9. taYdekMtZL WKW 5" sei" bßbfö- IMÉUU Möchte- Ich bin Er wünschte deshalb, daß das Geseß noch nicht in Kraft träte, Der gegen die unverebelicbte Énnagéehlieske in FZ?" 3" babe" WUK!) YUÖTMÖFÜJSM IT"» ,9- Bauens Linden. 24. W 866

schon so. WM, wze nur trgen möghch. Wolle man aber auch 731? sYleunigervorzänWFén chßt misxbéjäbekuYßuTngfiéÜx ILM? und möchte, daß man den Zeitpunkt da ür in dem Geseß nicht den Acten )* 17 “* 230“ 89 unter dem 23- April VereZebseirctl7 QMJHÖ 140ek Strafge? buchs dcsizs Haupt: 2 BW!!! BZTYW vin FdH,"

dext fre1w1111g Emtretenden das antlegium der Uebergangs- fältiger vorzubereiten bat. “ . “ “ dxkrenre. Was dte Behauptung betre e, daß er das Essen. 1889 erlassene Steckbrief wird zurückgenommen. verfahren aß? Gn'md des _ 73: F V. G. M m ck „„ ck

FUT zu Gute kommen lassen, so schaffe man eine garm 1 zu Wem, man die „ge aufwirkt, ob es geratben ist einen be- bts zum Herbst vertagt zu se en wüns te, o sei sein persön- Berlin, den ?. Maj 1889. „ „ Strafkammer „g Könjgü Landgerichts [„ckckle '

übersehende MehrbelgsturJ. „Man könne" den ganzen ang stimmten Zeitpmckt f .,- die Durch*'übrung des Geseßes in“»: §_ 150 li er Wunsch allerdin s, da das Haus 1ch bis zur dritten StaatsanwaltsÖka 5“ dem Kömßl- stmcbt- 1- eröffnet und auf Grund der €;. 140 [ester Absas

des Gesetzes durch dtese LÜWMUUZ gefahrden, dexm unab- aufzunehmen, oder ob es den Vorzug verdient. wie es der Entwurf Le ung eine längere eberlegun gönnen möchte; das Ge ey " " """"-"" St. G. B. 480. 325. 326 Si. P. O. itx Ermange-

sehbare finanzielle Verte enhe1ten kbnnten den Verßcherungs- thut, die Bestimmung des Eintritts der Geseßeskraft einer Kaiser- könnte dadurch nur gewinnen. Zet äußere Grund zu jener e- [3339] Oeffentliche Ladmm-„ lung naehweisxater eimeZner Vermögenéftucke das nu

anstalten daraus erwach en. Er bttte auf das Dringendste, lieben Verordnung unter Zastimmuna des Bundesratbs zu überlassen, hauptung sei für ihn aber die Beschlußunfähigkeit des auses . Det SteUmaiber "nd Exsasnzemßft 1- Klaße Deutsche! Ruck; befindliche Vemös-v der BW“-

den Antra abzulehnen. so ist diese Frage gewiß einer veuscbiedenen Beantuwrtung fähig. und die Be Ürchtung, daß man an bis zur dritten esung Andreas Klinger, zulevt m P wobnba , digten mu BeschlaYpbxilleng

A . rader: E ab; 9 e ' ' _ Der err Vorredner hat ganz mit Recht hervorgehoben, daß es -- - Wird beschuldigt als Eksavkesekvjß 1- Klasse aus- Klebe- den 27- eine an nor ntli'ch gr nge ÄHLUYJFYTOKWTZYYYWJY Z Z ein beschlu fah1ges Haus nicht ha en Würde“ D““ B“ ewandert zu ein o ne von der bevorftelmden KöniZlicbes „Landseriét, Strafkammer.

ur die ebörden an fich von Vortheil sei, 'von" vornherein den - b - „ rchtung habe er nicht mehr. Andererseits habe eme Ver- ' .; : - _ * ' Lem Ye MYM kaen würden, alsei man es fich vor: bKMIchYY “Wet" *?jZUZerfthJnjxelYT ficeGks'eitexen YF Liebung der dritten Lesung bis zum Herbft roße Bedenken; zuuFFYkmäßbkretrnYmeKr? ?JÜÜUU ZUB 9312491icbtigkYt':1:72erl Fsebéftt “m“ igKUQ Zahl 1: s 1 gb aragthen 1 an echtbar weil F„ ma „„ Auf d,; anderm Seltz bietet aber eine so ck: positive enn dann würde man das Geseß ganz von euem berathen„ Strafkiesevva- D elbe wird auf Anordnnn des eideareitb, Assi ent,

er ** ange eschä sten ckckck ni l groß sein estimmuna auch eine gewisse Géne: es kann vorkommen, und bei den schweren Aufgaben, 1 der Herbstsession bevor- Könio cbm Amtsgericht8bierselbft anfnn 29- M als Gericbws reiber des Köndali Landgerichts.