1868 / 260 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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' - Nach den beim Ober-Kommqndo derMarine eingegan- genen Nachrichten ist S. M. S. »Vtctortaa am 2ten d. M. von Plymouth in See gegangen.

Hannover, 2.Noven1k_1er. Die heuttge (17.) Stßung des hannoverschen Provinzial-Landtagrs wurde um 1chUhr von dem Vizc-Landta s-Marschall v. Benmgsen __eröffnrt.

Nach Verlesung es Protokolls wurde zunachst em Ober- Präsidialschreiben 111iigrthe1lt, welches d1e Versammlung von der mittelst Königlichen Erlasses 110111 vdrgestrtgen Tage 11011- 0 enen Genehmigung des Regulatws uber _d1e_ Verwaltung KeY provinzialständischen Vermö ens benachrichngt, und den Landtags-Marschall um Veranla jung baldi er Wahl des _ßanx dischen Verwaltungs-Ausschuffes ersucht. __ a_ch der Ank11nd1- gung von Petitionen trat der Landtag _1n d1e Tagesordnung ein. Zunächst wurden die zu dem Schreiben vom 11. Oktober, betreffend Zuschüsse für Rettungs-Anftaltcn , gestellten Aus- schuß-Anträge: _ _

1. pro 1868 für die Rettungs-Llnstalten zu Schlade11,_Richli11ge_1_1, Linerhaus , Hünenburg, Kl. Bcthlchcnz „Großefehn, Thumr u11d_fur den hiefigen Verein für entlassene Straftmgr a11Zusch11sse11_ inkl. emes Beitrages von 800 Thlr. zu Baukosten f11r_Schladcn, 1111 Ganzen 2400 Thlr., unter der Bedingung zu bejmlbgen, daß don__dc11_21n-

alten 1c. Statuten und jährliche Rechenschaftshcmchtc drm |and1_s_chcn YZerrvaltungs-Qlusschuffc vorgelegt werden,“ 11. pro 1869 qn Zuschussen für die bestehenden oder ctwa noch in der Provinz z_u b1l__de11d1n Ret- tungs - Anstalten, Pcsialozzi - St1ftu11gc_n und Vrremc fur cntlaffcqe Sträflinge unter der vorbezeichneten Brd111gung_ d1e Sunnnc vo11__1118-

esammt »3000 Thlra zu bcwilligen, dichrthcilung aber dem standt- chcn Verwaltungs-Ausschusse zu überlassen, _

gleichwie der Antrag des_ Rcfrre11tr11, dte den Gegenstand betreffenden Petitionen hiertmt als erledigt zu betrachten, ohne Diskussion angenommen. __

“um 2. Gegen and der Tachord111111g: Unterftußungen von ohlthätigkcits-Anstalten und Vcrcmrn wurden folgende AuZschuß-Anträge: __

[. ])ro 1868 1) die Erstattung der fur das Jahr 1868 aus den Mitteln des allgemeinen Klosterfonds dcm Hc11r1rttcn= 111__1d dem Fricdcrikcn-Stifte mit 800 und resp. 200 Thlr. gezahlten Unterfiußungen abzulehnen," 2) für die Pestalozzi-Stirtimg zu Hannddcr 100 Thlr., Z) für den Unterstüßu11ZS-Vcrein für W1t_11vcn Und Wa1sc111w11 Arrzten 400 Thlr., 4) für den Jraucn-Vercin fur _verchclrchre Wöchncrmnexi zu Hannover 200 Thlr. zu bewilligen,“ 15) d1c Vcwiürgung r111cr BU- hülfr für die Warteschulcn in Hannover 11111) Lmdcn abzulehnen; 11. ]11'0 1869 die unter 1-4 vorstehend gufgcfuhrtcn Posten, [0111111 für die barmherzigen Schwestern l)1crsc[h1t 200 Thlr. zu [)UVlUlJW,“ 111, bei der Königlichen Regierung zu beantragen, daß der sogr11._E111- schußfonds, welcher fichcrcmVrrnrhmcn nach z.Z. noch r1_11en_Kap1ml- Bestand von mehr als 100,000 Thlr. habe“, ganz oder _th1'1_l1_11c1se hrhuf der Gewährung von Untrrstüßungcn an Wohlthatigkctts-Anftaltcn und Vereine der Provinz Hannover Übrrwirsen werdcn mögr, ange1w111111rn. _ _ __ _

Zum 3. Gegenstande: K01111111sswns-Antrage, [Jetrcffcnd die provinzialftändischen Verwaltungs-Kdsicn, lauten die AuSschuß- Anträ e:

1. 2110 1868 Bchuf dcr gesannntrn Verwaltunqs-Kostcn dcm stän- dischen Vrrivaltungs-Ausschusse die Summe von 2000 Thlr. zur Dis- position zu stellen; 11. pro 1869 ]) Bcth dcr Versammlungen dcs ständischen Verjvaltungs-Ausschussrs x)], 111. 1800 Thlr., 2) Besoldzm- gen: 11) des Landes-Dircktdrs 3000 Thlr., b) der hctdanandcs-Rathe a 2000 Thlr. 4000 Thlr., (:) drs Unter-Pcrsonals 3000 Thlr., 11) eines chebau- Technikcrs 1500 Thlr., Z) chmnrrationrn für Techniker 600 Thlr., 4) Diäten und Rctsrkostrn fur Mu. glieder des Verwaltungs-Ausschusscs und drr Landcs-Dircktwn, und für Techniker, so wie an Burcaukostcn ])]. m. 1500 Thlr., 5) Be- buf der Bibliothek 200 Thlr., zu bewilligen, und davon _dtc 5111) Nr. 1, Z, 4 und 5 dem Verwaltungs-2[11sschussc zur Dispofitwn 311 stellen. 6) Den Maximal-Bcsoldungssaß für suhalternc Beamte 1111f800 Thlr. festzustellen. 7) Für die Mitglieder der La11dcs-D1rcktwn u__11d dte Techniker Diäten und Reisekosten nach denselben Saßcn vergutcn zu lassen, welche die Mitglieder des Provinzial-Landtagcs und des Ver- Waltungs-Aussrhuffcs erhalten. _ _ _

Die Nr. 1 und 1.1.1 wurden ohne D1§k11ss10n genehmigt. Ueber die Nr. 2 bis 5 entspann sich eine Drbat__te , wclche m_1t Annahme der Auäschußanträge cndtgtr. _Drmnachst wurde d1c Verhandlung abgebrochen. Nachdem Miquel c111rn_ zahlrxtch untrrstühten Urantrag ci11gehracht,_dcr_dah1n geht, die Komgl. Staats-Rrgirrung 11111 hald1gc M1tthcilu11g zu ersuchen wegen des im dorigcn Jahre gefaßten Bcschluffes uhcr d1-3M1tw1rk_ung bci Verwaltung des aljgemrincn Klosterfdnds,_cve11t. 1111 Sinne dicses Beschlusses die Genehmigung zu erthe1lc11 , wurde die Sißung 11111 49. Uhr geschlossen.

Tagcs-Ordmmg f1'1r Drenstaq 12 Uhr: 1) Forschung der abgebrochenen Berathung,“ 2) Urantrag M1q11rls, 3) _Gcfeß- Entwurf Übcr Ablösung der 916111111stc11,“ 4) 11.__s. w. die am Sonnabend in zweiter Lesung crledtgfcn Grgcnstandc. _

_ RendShurg, 2.N0vc111hrr. W. T. B,) Im Promn- zm_l_-Landtage fand heut die drbrrathung 1111er die_P_r0- Positwn Ahlrfeldts, betreffend die Gründung eines Provmzial- Fonds, statt. Ueber die Anträge des AUÖschllssc's, eine Prtttwn an Se. Majrftät den König und speziel! die Bitte zu richten,

daß zum Bau neuer Strafanstalten die gesamtxzelten F__ondsx der schleswig-holsteinschen Verwaltung zur Verfugung uber. geben werden mögen, fand eine lebhafte Debatte statt.

Cassel, 2. November. Die heutige fünfte Sißung des Kommunal-Landtags wurde u1n_ 10“- Uhr durch den Stellvertreter des Vorsiyendrn, von B1schoffsbausen, eroffne Anwesend waren“ 58 Mitglieder. Das Protokoll der vortgen, Sißung wurde verlesen und genehnngt. _Alsdann __ Präsidmm den Eintritt zw_e1_er n_e11c11 Mttglieder an, derenZZZ Legitinmtionrn an den ch111matwns-Prüfungs-Ausschußab' gegeben wurden. _ _

Drei Mittheilungen des Landtags-Ko1nm1ffars, d1e Ueber nahme der Kosten betreffend, welche durch die vorbereitende Geschäfte für den Komumnal-Landtag entstanden s1'1_1d, wurde dem Verfassungs-Ausschuß zur Begutachtung Überwiesen. __Gle ches geschah mit den herrits friiher angrkünd1 ten Entwurfen die Errichtung eines Blindcn-Jt1st1tuts und ie Ahänderun der Gesche über die Landes-Krrdit-Kaffc betreffend, s0w1e mi folgenden 11c11 eingegangenen Vorlagen: 1) Gcsrß-Entwurf,» betreffend die Erweiterung der Verwendungszwecke der Ein- nahmen aus dem vormals kurhessischcn Staatsschaxz, schrift Über einen pr01ekttrtcn Anbau 1111 das Land-Kranken haus zu Hanau und den Neubau eines Blattcrnhause bei demselben. Mrhrcre eingegangene Petitionen Übrrwics di Versammlung dcm Eingaben-AuMlouß. Hierauf theilte de Vorsißcndc dem Hause 111it,_1vrlchr Rrgirr1111gs=Kon1miffare de Landtags-Konnniffar mit semcr Vertretung beauftragt habe.

Ein Regierungs-Konnnissar hatte 111zwi§chcn am Regie- rungst'isihe Play gcnonnnen.

Der erste Grgcnstcmd der Tages-Ordnnng war der Vortra

und Rang über mehrere Petitionen. Hierauf ging die Vcrsannnlung zum zweiten Gegenstand der Tages-Ordnung Über: Vortrag des Verfaffu11gs-A11ssch11sses

die Organisation der k0111111111111lstä11d1schcn Verwaltung. Harmer ' erstattete dcn Bcricht und [*rfiirwdrtcre die Ausschuß-Anträge.

In der dann folgenden SP1'31111-D1Sk11ssidn wurde §.1 1111- vcrändrrt a11gc110111111c11. Derselbe lautet:

J. ]. Ständischcr Verwaltungsausschuß. Zum Zwecke der Verwaltung des Vermögens und der Anstalten des kommunal- ständischen Verbandes dcs Regierungshczirks Kassel wird ein ständischcr Verwaltungsausschuß bestellt.

ZU Z. 2 hatte der Ausschuß beantragt:

J. 2. Z11sa111111cnscßung dcs Ausfazufses. Dcr Ausfthuß besteht aus: 1) dem jcchnmliqcn Vorsitzenden des Konnnunal-Land- tages, welcher auch 111 der Zwischenzeit bis zum nächsten Konnnunal- Landtage im Ausschussc verbleibt, und in dessen Verhinderung der Stellvertreter drffrlhrn,“ 2) acht Z).)Titglicdcrn- welche vom K01111111111al- Landtage aus seiner Mitte dergestalt gewählt werden, so daß jedem der vier Stände jc zwci Mitglieder angehören. Die Wahl ncl 2 erfolgt auf die Dauer des Mandats drr Ko1111111111al-Landtags-Agrordncten (Z. 16 der Verordnung vom 20. September 1867), mit der Maßgabe

jedoch“ daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Aus“ Staatsregierung wohl keine» [wftimmtr Eingangswrm vorzu-

schrrihcn, die Wahl derselben vielmehr lediglich deren Ermeffen

schussc bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. ,

Ans jedem Stande smd zwci Stellvertreter zu wählen, 111rlche für den Fall der Behinderung eines Mitglieds des betreffenden Stan- drs fiir die Dauer derselben naeh der durch die erhaltene Stimmen- ahl und bei Sti111111111glcichcit durch das 8008 zu bestimmenden 5 krihcnfolge eintreten.

Nach einer längeren Debatte, Herrlein, d. Vcrlrpsrh, Hellwig, hrthriligtrn, _wurde', Nachdem der chirrungZ-Konnniffar erklärt hatte, daß d1c Regierung großes Gewicht lege auf die Wahl von ]e 2 Abgeordneten aus jedem der 4 Stände , Z. 2 111 der vom AuSschuß beantragten Form angenommen,“ ebenso die ZZ. Z 12. Dieselben lauten nunmehr:

Z. . Wirkungskreis des Ausschusses. Dcr Aussthußhat die5 erwaltung dcs komnmnalftändischen Vermögens und der kom- munalständischcn Anstalten nach Maßgabe

fcftzufirllcndrn Jinanz-Etats zu führen. anicjvcit 1111 Uebrigrn drr Ausschux die Vcr1valtu11g sclhst-

ständig zu fiihren, oder die Beschlußfassung

bestehenden Anordnungen dariiber keine Bestimmung treffen, durch

Beschluß des Landtags fcsigcsrßt.

_ Dcr Ausschuß hat über die Ergebnisse der Verwaltung dem

Konnnunal-Landtage Jahrcs-Bcrichtc zu erstatten.

Seinen Geschäftsgang regelt der Ausschuß durch eine von ihm zu c1111vcrfcndc, durch Beschluß des Kommunal-Landtages festzustellende Gcschciftsordnuna.

_§. 4. Der Vorsitzende des K_ommunal-Landtagcs. Der Vor1ßc11de dcs 5191111111111al-Landtagrs und in dessen Behinderung dcr Stellvertreter desselben führt denselben und lritct dic Vrrhaydlungrn nach Maßgabe der Gesehäfks' Ordnung. (Z. Z. a.S.) Er iyt berechtigt, jeder Zeit, 11a111c11tlich a11ch wenn drr Auh'schuß nicht vrrsmnmrlc ist, Krnntniß von dem Gang? der Verwaltung zu nehmen und find die sämmtlichen ständischen Beamten Verpflichtct, ihm jcdc verlangte Auskunft zu gewähren.

zeigte das 1-

Z) Denk. „712171 Eröffnung an den Llnsfthuß erfolglos geblieben ist, Bchufs Entschei-

cincn Brmnten vertrcxrn lassen.

, ' " . _ ' ' 2 , - " : dcs Ei11gabe11-A11ssch11ffrs,' Nmncns dcssklben berichteten Fuchs „;;-„_ YZZYUMFYÉKM111dct, so ist dir 1lnqclcgmhctt zunachst (111 den stan lchterem cine Maßrrgrl diescr Konvuission beanstandet

so ist die Angelegenheit zunächst an dcn ständischen Ausschuß zur wei-

zu Überlassen sein dürfte. .]eddch fiir Aufrechterhaltung dicses Antrags aus sa111111lung trat diesem Antragc hci. Zu dem zweiten Schluß- antra

an welcher sich v. Michling, J

v. Winßingcrode und Harmer gung durch den König zu beantragen. _ »Jcrklärte drr Regierungs-Kdmrniffar, wic derselbe, da hcrc1ts nach einer mit Geseßcskrast ausgestatteten Verordnung Semer Majestät drm Könige das alleinige Recht der Ernennung des Landtagsvorsiyench und schwerlich zu dem gewünschtenZirlc fiihren werde. _'_7Di§1k11sfi011, an welcher sich von Mirhling, von Verlcpsch, Har- der Beschlüsse des Kom- 11irr, Wrigcl und 111unal-La11dtagcs, insbesondere auch in Gcmäßhcit des von diesem die Sihung 11111 2 Uhr geschlossen.

Es Komnmnal-Landtagcs Dienstag 10 Uhr |Akt-

zu erwirken hat, wird, soweit die für einzelne Verwaltungszwctge ÜUÉAMWLNL Nr. 83 des Regierungs-Blattes herrltchc Verordnung vom 29. 11. MS. zur Abänderung und Erläutrrung drs Statuts vom 17. März 1863 für das Civil- 1111dMilitär=Die11cr-Wittwrn-Jnftimt (betreffend das Verhält- der Offiziere und Mllitär-Brmntrn zu demselben) in Folge ['; der 11111 Preußen abgeschlossenen Militär-Kdnvcntion.

"15; dcs S' '“ ' 1 . _ *“ ' '“ dcn Vorsiß im Llusschusse. Er beruft, _ d mats kurzlich vorgelegte Budget WUsk, 1111c hcrr1ts

mm 13898609 Ct. Mk. nach. anschlagt: die Grundsteuer auf 2,801,9()0, auf 2,200,()()0 Ct. Mk., Stempel 1,350,000 Ct. Mk., Zoll- 1111d

“) 1140500 Ct. M

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Maßregeln, Welche nach seiner __Anficht die Befugnisse der ständi- chen Beamten überschreiten oder fur den_kom1nunalst_ändischen Ver. hand und die Aufgaben desselben wesentltcheri Nachthe1l herbeiführen würden, kann er bis zur nächsten Ausschuß-Stßung beanstanden.

Auf Verlangen des Landes-Direktors (fiche W. 5, 6) ist in diesem Falle eine außerordentliche Ausschuß-Sißung behufs Entscheidung der Streitfrage ohne Verqu 311 berufen. _ _ "

Anf Antrag von ret AusschUß-Mttgltedern hat der Vorjtßende sets cine Siyung zu berufen. _ _

L. 5. Ständische obere Beamre. _§. 6, Obliegenhcrten des Landes-Direftors, §. 7. Ständtschc Burcaubeamte„ . 8. Ständische Lokal-Kommissioncn. §. 9. Ständische

nftituts-Beamte. §.10.Brstal[u11gcn. §. 11. Obcr-Auf. sicht. Drr Obcr-Präfident ist Bchufs Wahrnrhnmng der ihm nach .28 der Verordnung vom 20. Septcmher 1867 zustehenden Ober- 5 ufsicht befugt, über alle Gegenstande dcr ständischen Verwaltung Aus- kunft zu erfordern, und an den Vcrathungen des Ausschusses, entweder selbst, oder durch einrnzu scinchcrtretung ahzuordncndcn Staatsbcamtc n Theil zu nehmen. _ __

Er hat Beschlüsse des Ausschusses, wclche dessen Befugnisse uber- schrritcn oder-das Staatsnwhl vrrlrßrn, zu beanstanden und, sofern eine das Vorhandensein dieser Voraussetzungen begründende schriftliche

dung über deren Ausftihrung dem betreffenden Rrssort-Miniftcr cin- urci cn. _ _

3 Yom Ohrr-Präfidcntcn ist dc111gc1111'1ß 11011" den Sitzungen des Aussrhusses unter Angabe der Vcrathungsgegcnstandc durch den Vor- fißcndcn zeitig Anzeige 311 machen, und und 1hm auf Erfordcrn Aus- fertigungen der Beschlüsse des Ausschusses zur Kcnntmßnahme m1tzu- t eilen. .

h Der Ober-Präfident kann fich bci dcn Lokal-Konimisfidnen durch Wird von diesem eine Maßrcgcl der

zur weiteren Beschlußnahmc zu bringen. Falls von werden sollte,

, , __ teren Bcschlußnahmc zu bringen. Über die Regierungs-Vdrlagr, Grundzugc ctnes Regulatlvs uber _ _ _ _ ftscn Erlasse vom 16. September 1867. Der Uebergang drrje-

J. 12. Aquiihrunqs-Brfti111111u11gen zum Allerhöch-

1igen bisherigenStaats-Anftalten 111 die ständische Verwaltung, wclche

111 Grmäßhcit dcs Mlcrhöchstcn C'rlqssrs vom 16. Septc111hcr1867 Gcs.-S. S. 1528) dem kom11111nalst11'11d11rhc11 Verbande des Regierungs-

bezirks Kassel überwiesen Werden sollrn, imgleichcn dic Vcrwaltung cr demselben zur Unterstiißung drs Chaussec- und Land-Wegebams

Übrrwirscncn Mittel wird durch besondere i111EinVrrständ11issc mit der Staats-chicrung aufzustrllcndr Reglements geordnet.

Bezüglich drs ersten der beiden Schlußantragc dcs Aussthuffes Im Begleitschreiben folgenden Eingang vorzuschlagen:

Wir ..... in Ausführung Unseres Erlancs vom 16. Septem- ber 1867, betreffend die UehrrwrisunY dcs vormals furhrsstschrn Staatsschaßcs an den fommunal-ftän ischen Verband des Regie- r1111gs-Bczir1s Kassel, und in Gemäßhrit dcr §__§. 2 und 28 Unserer Verordnung vom 20. September 1867, betreffend die f_011_1111u11al- sändische Verfassung im Gebiete des Rrgicrungs-Bcztrks Kassel, verordnen im Einverständnisse mit dem 5101111111111al-Landtage dcs gedachten Bezirks was folgt. __“ __ _ _

bemerkte der Negicriings - K0111111111ar, daß der Komgluhen

Harnirr Und Oetker sprachen sich und die Ver-

Jm Bcglcitschrcihen die Wahl des Vorüßcndcn des Ko11111111n__a1- Landtags 1111d seines Stellvertreters durch den Landtag und Bestan-

dcssrn Stellvertreters zustche , wohl Nach kurzer

Oetker hcthriligtcn, wurde auch dieser Antrag _citrns der Versammlung 1111gr1w111111611. Demnächst wurdc D1c nächste SiHung findet

Schwerin, 2. November. Die heute

Viccklenburq. enthält eine landes-

Das der Bürgerschaft Seitenls gemc = U- 11111" Einnahme von 12,648,609 Ct. Mk. und eine Ausgabe Von dr11Ei1111ah111rn 1ft vcr- dir Cinkdnimenstcucr

Hamburg, 2. November.

K011s11111tw11s=Ahgabc 1,é.)()0,000 Ct. Mk., J11111whilic11- Abgabe

f, * Die Angahcn betragen für Senat und

Bürgerschaft 430,048 Ct. Mk., Finanzen inkl. Staatsschuld, 4,909,674 Ct. Mk. 2 Sch. Handel und Gewerbe 315,207 Ct. Mkz, Va_uwesen 1,816,832 Ct._Mk. 2 Sch., Militärwesen (Erfas- behörde) 21,450 Ct. Mk., Unterrichtswesen 168,669 Ct. Mk., Iußtzwesen 423,269 Ct. Mk., Polizei und innere Angelegenheiten 1,165,813 (_Tt.Mk. _8 Sch., öffentl1che Wohlthätigkeit 1,078,680 Ct.Mk, diplomat1schc Kosten 55,750 Ct. M ., Patronate und

Landherrsch1ten 233 272 Ct. , ZZYZZZSZ Éthk 10 Mk 1 Sch, Norddeutscher Bund

., außerordentliche Außgaben 400,599 Ct. Mk. _ Der Senat mqcht bekannt,

_daß die Kommisfion zum hamburgtscher Gebietstheile an den

ung der Nachsteuer für die in den vorhandeyen Bestände von auslän- wordcn tft.

Sachsen. Dresden, 1. November. Dresd. ourn. Ihre Ma1estät die verwitt1vc_tc Königin ÖlisahetJ 11011 Preußexi 1s_t gestern Nachmittag 11 Uhr von Potsdam in chsenftcm eingetroffen. Coburg, 31. Oktober. (Coh- Ztg.) 8 Uhr fand hier die feierliche Ernst von Württemberg statt.

_ Am heutigen Morgen Betsehung der Leiche des Herzogs

Alte11hurg, 2. November. Die Landschaft des Herzog- thums wrrd, sicherem Vernehmen der »Altenh. Ztg.« zufolge, auf Montag, den 16. d. M„ einberufen werden.

Mcmtngen , 28. Oktober. (Weim. Ztg.) Der Herzog hat dem Grneral-Syperintendenten Ackermann den Auftrag erthctlt, de_n Entwurf einer Presbyterial- und Synodalvcrfaffung auszuarbeiten, welchc sofort den Kirchengemeinden zur Begut- achtung unterbreitet werden wird.

Yeysz. Gera, 1. November. der Furst auf Schloß Osterstein ein, zu nehmen.

Bayern._ München, 1. November. Hohenlohe ist heute Mittag von Aussee morgen Abends hier eintreffen.

-_-_ Dic süddeutscheFestungs-Kommission soll nach den Beschlus1en dcr lehten Militär-Konferenz in München erst dann zusammentrctrn, wenn die Kommission zur AuSeinandersrHung des Bundescigenthmns ihre Arbeiten zu Ende gebracht hat.

Spanien. Madrid,31. Oktober. Der Handels-Minister Zorr111a_ hat unter dem 29sten d. M, die Gouverneure aufge- fdrdert, 1h111 Bericht darüber zu erstatten, welche Veränderungen die verschtedenen Juntas sowohl in Bezug auf das Personal als guf _Ackerbau, Handel und Industrie vorgenommen haben, da1_111t_ dtcse1l1en_ geprüft und so geordnet würden, daß die un- rrlaßltche Emheit 111 der Staatsverwaltung nicht darunter leide. Der Kolomal-Minister hat verfügt, daß der Manila- Tabak, welcher auf der »Victoria« nach London verschifft wird, (12,440 Centncr) auf den Märkten von London, Amsterdam, Rotterdam, Bremen und Antwerpen öffentlich ausgrhotrn werde.

_ D1e Reise Olozaga's nach Paris und London ist ver- schoben.

-_ Der Gouverneur der Provinz Zanwra Felice Padierno hat ber Uebernahme seiner Stelle auf Gehalt verzichter.

- Juan Sierra ist vom Handels-Minister zum Ober-anek- tor der Verwaltung und des Betriebs auf den Eisenbahnen er- nannt worden.

- Die General-Direktion der Steuern übernimmt die neue . Pcrsonalsteuer und wird die General-Direktidn der indirekten Steuern von nun an die der Zoll-Aemter und Zoll-Tarife heißen. Eine provisorische Instruktion wird von der »Gacetae veröffentlicht.

- Die Bürgerwehr von Madrid ist unter dem Z0stc110rgani- sirt worden. Sie ist 111 Brigaden getheilt, diese 111 Bataillone und diese wieder in Compagnien. Ein Bataillon ist 1000 Mann stark, in 8 Compagnien zu je 125. Die Theilnchmer derselben müffcn über 20 Jahre alt sein, und stehen unter einem Ober-Kommandanten, der wie alle andern Chargen frei ge- wählt wird. Sie sind Freiwillige, welche nur z11sa111111cntrcten dürfen, wenn ihre Vorgesethn sie einberufen. Uniform wird nicht getragen.

_ Der Wortlaut der Proklanmtion, mit welchcr die. Junta von Barcelona sich am 27._ d. aufgelöst hat, liegt jrht vor: sie gesteht darin, daß 11119 Freiheiten, welche zu verlangen waren, verkündet und thrilche schdn i11 dicPraxis übergegangen sind, sie wiirde demnach der Regierung 1111r Hindernisse 111 den Weg legen und wünsche doch, daß dic1e frei und 1111gchr111111t sich be- wcgcn könne.

» 2. November. (W. T. B.) Ein hrutr erschienenes Dekret des Ministers des Innern regelt daI Vcrsannnlungs- recht. Dem Dekrctr zufolge 1111111111 dic Vcrsannnlungrm 21 Stunden vorher hc1 dcr zyständigcn Behörde angrnu'ldct wcr- den und können weder pcrwdisch noch permanent sein, sic wcr-

Gestern Nachmittag traf um hier Winteraufenthalt

(Korr.) Der Fürst abgereist und wird

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