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enten und Direktoren der Ober-Rechnung§kxfmmer mit größter ldajoritc'it abgelehnt hat, hat das Staatßthmstxnum beschlqffen, die Anträge auf Erhöhung von Gehaltern fur. andere böhexe Beamte zurück unchmen. Demgemäß nehm_e 1ch„als Jufttz- Minister den ntrag auf Erhöhung der Gehälter fur den Pra- sident-m. und die Vize-Präfidcnten des Ober-Trtbunals zurück.
In Folge dieser vom Minister abgegebenen Erklärung, die sich auch auf die Erhöhung des Gehalts des General-Staats- anwaltes bezieht, wurden die Mehrforderungen für den Präfi- denten, dcn Vizepräsidenten und den General-Staatsanjvalt des Ober-Tribunals gestrichen. Zu No. 4 des Titel 5: 2600 Thlr. für eine Ober-Staatsanwaltstckle, beantragten “dic Kommissare des Hauses, diese Stelle abzuseßen. „
Ueber diesen Antrag spraxhen d1e Abgg. Or. Colberg, Windthorst (Lüdinghausen), Retchenspcrger, LaZker, Windthorft (Meppen) und von Hennig.
Dcr Justiz-Miniftcr Or. Leonhardt xrklärte sich gegen diesen Antrag, welcher indessen bei namentltcher Abstimmung mit 160 Stimmen gegen 157 Annahme fand. schl ,Hieran wurde die Sißung um 4 Uhr 10 Minuten ge-
o1en.
Die heutige 14.) Plenarsißung des Haus es der Ab- geordneten wur e bald nach 10 Uhr durch den Präsidenten von Forckenbcck eröffnet. Am Ministertische befanden fich der Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten von Selchow, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Justiz- Minifter Or. Leonhardt und mehrere Regierungs-Kommiffa- rien. Auf der Tagesordnung stand zunächst: Vorberathung des Staatshaushalts- Etats für das Jahr 1869, Justiz- Ministerium , Fortdauerndc Außgaben , Ober - Tribunal.
Der Abgeordnete Windthorst - Lüdinghausen motivirte die folgenden Anträge: „ '
8) die Stellvertretung der Ober-Tribunalsräthe durch R1chter, welche nicht etatsmäßige Mitglieder des Ober -Tribunals sind, für gesetzlich unzulässig zu erklären, und
13) demgemäß die für eine solche Vertretung geforderte Summe von 1000 Thlr. nicht zu bewilligen. _
Es sprachen hierzu, außer dem Antragsteller, dre Abgg. Reichenspcrqer, Rönne, Windthorft-Meppen , Twesten , Hetsc, Waldeck", Graf Vethusy-Huc, 131'. Virchow. Nach dem Abg. Rönne nahm der RegierungZ-Kommiffarius Gch. Justiz-Rath Falk, das Wort, der Iust1z-Minister [);-. eonhardt nach den Ab g. Windthorst-Meppcn, Twesten, Waldeck. Der Abg-Windt- hor t-Lüdinghausen zog darauf seinen ersten Antrag zurück und schloß sich dem Antrags des Abg. Twesten an, nach welchem das Wort: geseßlich, zu streichen. Es fand zuerst namentliche Abstimmung Über den Regierungsantrag, die Summe von 1000 Thlr. für Stellvertretung der Ober-Tribunals-„Räthe zu bewilligen, Statt. Die Gewährung dieser Summe wurde mit 192 gegen 160 StinnnM abgelehnt. (Schluß des Blattes.)
_ Im 1. Mindener Wahlbezirk (Minden-Lübbccke) ist an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten, Freiherrn Geor von Vincke, der Appellationsgerichts-Prästdent Meyer in ader- born mit 224 gegen 143 Stimmen, welche der Oekonom Brügge- mann zu Mindener Wald erhielt, zum Mitgliede des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.
_ Durch Erlaß des Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten vom 19. dieses Monats ist in SteUe des ver- ßorbcnen Gerichts-Affeffors Wille der bisher als Hülfsarbeiter 1111 Kollegium der Königlichen General-Kommission zu Cassel be- schäftigt "gewesene Gerichts-Affeffor Knay zum Spezial-Kom- nnsmrius für die in den Kreisen Hanau, Schlüchtern und Gelnhausen mit Orb, Regierungsbezirfs Cassel, schwebenden _Ausemanderseßungssackyen, unter Anweisung seines Wohnsißes m Gelnhausen, ernannt.
„ Danzig, 30. November. (Westpr. Z.) Die Dampfkessel für die Dmnpfjacht »Grillea und Korvette »Gazelle« sind von Stettin auf der Königlichen Werft eingetroffen, wo die Mon- teure_ der Maschinenbau = Aktien = Gesellschaft Vulcan die Rest- arbettcn an denselben ausführen werden.
, MTaldeck. Arols en , 28. November. In der gestrigen Stßung des Landtags der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont stand auf der Tagesordnung zunächst der münd- ltche Bericht des Verwaltungs-Ausschuffes zur Staatskaffen- Rechnung , Landesetat , vom Jahr 1865. Der Berichterstatter Abg. Bender fand bei »Eixmahmea nichts zu erinnern und be- antrggte zu »AuSgabe-c: 513 auf zwei kleine Posten, um deren Aufqurung Fürstltche Regterung zu ersuchen sei, nachträgliche (Huthctßung aller anderen Ueberschreituugen des Etats. Dieser L_lntrag wurde von, der chmmer ohne DiSkussion angenommen. Es folgte der Verletzt des1elben Ausschusses zur Staatskassen- Rechnung. vom Furftenthum Pyrmont, Landesetat vom Jahre 1864, und wuryen auch hier auf Antrag des Bericht- erstatters Abg. Ende sämmtliche Etatsüberschreitungen von der
Verqumlung gutgeheißen. Nachdem etmonen zur _TageZordnung übergegangen war, trat d tändekammer m Berathung yber den Etat der Fürstenthümxe
W„aldeck und Pyrmont auf dre Jahre 1869, 1870 und 1871: Fur den Gxseßgebrtr1gs-Aysschuß erstattete zunächst zu “Ein; nahmea Bericht Abg. Schäffer zu den Kapiteln 1 bis 9 inkl „ Der Antra des Abg. Cunße: '
Stände ammer wolle beschließen: zum Etat Kap.] Tit.] Grund ZeuseHlund TJ,? (YejveYthltexs delkk'ZsUsFZ zu Cnt1achenx »inkl, 121pCt.
u axaun ») em e ue tee ? . u la '--' gen, imq Gesetz Ausdruck geben, , p Z M g zu bekVtÜt- wurde , nachdem auch der Landes- Direktor mit diesem Zusa fich einvc'rstandcn erklärt hatte, von der Kammer angenom- m„en.. Hierauf wurde die Annahme der Kapitel 1 bis 16 zum stgndtschen Beschluß erhoben. Von der »Ausgabe« wurdcn Ka- pitel 1 bis 6 inkl. angenommen. .
„S'ackxfen. Weimar, 30. November. (W. Z.) Ihre Kömgltche Hoheit die Prinzessin Karl von Preußen ist gestern wieder nachsBerlin zurückgereist.
_ Se. Königliche Hoheit dcr Großherzog hat fich heute nach Alkenburg begeben, um der morgen Vormittag stattfinden. den Fetscßung dcr Leiche des Herzogs Joseph zu Sachsen bei. zuwo nen.
Al_tenbyrg, 29. November. Der Erbprin und die Erbpr1nzess1_n von Anhalt sind am 28. d. Aden shicrein- getroffen und im Herzoglichen RZsidenzschloffc abgestiegen,
„_./30. Novemhcr. (Alt. Ztg.) Heute Abend werden Se. Majestat der König von Sachsen und Se.KöniglicheHohejt dex Großhserzyg von'Wetmar hier eintreffen, um an den Letchenfeterltchketten Thetl zu nehmen. Von den verwandten upd befreundeten Höfe_n sind bereits mehrere Abgesandte hier eingetroffen, ebensx) eme Deputation des Königlich preußischen 19. Infantcrte-Regtments aus Mainz, dessen Chcf-Jnhaber Her- zog Joseph war. Von Sr.Ma1cstät dem Könige von Preußen tft der Generalmaxyr und Commandcur des Kadettcncorps, vyn Wartenberg„ hterhcr geschickt worden. Zur Lcichenparade wird außer der hiesigen Garnison auch das in Gera garniso- mrendx Va_tcle]on des 7. Tbüriygischcn Infanteric-Negiments Fr. 96 aUSrucken. Es trtfft dasxelbe zu diesem Zweck heute
rer em.
Neuß. Gerg, 27.November. Unter den den Landtagen zugegangenen Regterrxygsvorlagen sind zu erwähnen: Der Staatshaushaltsetat fur 1869_ 1871, ein Geseß für Aufbesse- rung der Yxa1x1te13gehglte fer11exGesexze11twiirfe, das Erforderniß der Gxoßjahrtgkett fur Verehxltchung , den Schutz der Waldun- en „dle Ne„ubxldyng dcr" BeztrkIausschüsse , die Verwendun der
:) ubcrschuffc, eme Abatzdexung des Geseßcs Über die ahl der LandesZvcrtjretung, hezugltch dcs Census, die Bestimmung der, Gratifikattonen fu'r Landschullehrer , die Erhöhung der Mmrmalbesoldxmg der Volksschullehrer, die Erhöhung der Ein- nahme an erxchtZspoxteln und Gebühren um 50 pCt. und den Zchyddcs geistigen Etgenthums an Werken der Literatur be-
e n .
, Hessen. Darmftalxt, 30.Novcmber.(W. T. B.) Wegen mchx erfolgter Vorlage emes Klaffensteuergcseyes, welches die Reglerung zugesagt hatte„ hat der Finanzausschus5 der Abgeord- nete'nkammcr' d1e vorersttge Beschlußfassung über die Prow- ggttyn des Fmanzgeseßes beanstandet. Dic Stände sind vor- lauftg vertagt.
, Bayern. Mi'xnchen , 28. November. Der Prinz Karl
1| von “Salzburg wreder nach TYernsee zurückgekehrt.
„ _ 30.,Rovexnber. „(W. T. .) Heute wurden im aus- warttgenMnnsterxtuxm zwxscben dem Miyister-Präsidenten Fürsten v. Hohenlohx-Schxllxngsfürst,und dem italienischen Gesandten Marchese Miglwratx dte Ranfikationcn des bayerisch-italicnischen Ausltcferungsrzertrages ausgetauscht.
. Oefterx'etch-Ungarn. P esth, 30. November. (W.T._V-)
Dte u:)ggrzsche Dxlegatton votirte heute das Ordinaxnxm
des Militaretqts unt 70,250,000 Gulden und strich sonnt tm
Ganzen 2 Mtxlionen Gulden. ,
Frankreich. Paris, 30. November. Pierre Antome
Verryer, geboren zu Paris 4. Januar 1790, gestorben 29. No-
vembxr, 1868 zu Angerville, ist lange Jahre als die Zierde des
franzostschen Advokatenstandes betrachtet worden. Seine Reden vpr Gericht galten als Muster. Was dem Verstorbenen aber d'te höchste Achtung sicherte, war ein vorwarfsfreies Leben und emegxnter den mannichfaltigsten Veränderungen bewahrte In“ tegrrtat auch_ des politischen Charakters. Seine Bedeutunzx als parxarnenxarrscher Redner anlangend, so nennen franz sische
V„lätter [emen Verlust den größten, welchen die nationale Redner-
buhne sett,Mtrabeau erlitten. Berryer war Legitimist m Be-
zug auf dre dynastjsche Frage, hatte sich aber in Bezug anf dre
Gestalt, der Staatsinstitutionen in wesentlichen Beziehungen dem
Ltberaltsmus genähert. ,
Spanien. Madrid, 30. November. (W T. B.) D1e
Regierung hat den Präfekten strenge Befehle, “betreffend die
hiernächst über eini e
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ltun der Ordnung, zugehen lassen." Die_offizie[1e MWZKÜY wßhrscheinlich morgen emen an sammtltche Pro- Ze ialbehörden gerichteten Cirkylarerlaß veröffentlichen, welcher „Yzm demselben Sinne aussyrtcht und _hervorhebt, daß dte Re. ierung entschlossen sei , um jeden Prets Ordnung und Ruhe Zustecht zu erhalten. _ _An der gestern hier stattgehabten re- publikamschen Mamfestatton waren etwa 10,000 Personenbe-
theiliat- Die Königliche Schulkommisston in Madrid ist auf-
worden; ihre Funktionen sind der Pxovinzial- u_nd JYOZFZaljunta übertragen. Der Untexrtchts-thftxr hat [exch- eitig die Staatsvorschrist von Unterrtchtsftunden m den' eben- Zen Sprachen aufgehoben, insofern fie m de_n Gymngften e„r- theilt worden find, weil es ausreichender) Privatunxerrtcht" fur dieselben gebe; die Entscheidmxg hierüber 1st m den metften Fallen den Provinzialdeputationen uberlaffen. . .
_ In Valladolid haben gestern Ruhestörungen stattgefundeq. Eine Versammlung von Anhängern_ der moyarch1schen „Partey mehrere 1000 Mann stark, ist durch dw„Republtkqner attsemander getrieben worden. Die Lcßteren bemachttgten s1ch des Banners, das die Ersteren führten. '
_ Tclegrammen aus Cuba zufoxgerhaben dle Insurgen- ten die Eisenbahn zwischen Puerto Prmctpe und Nuentas an
mehreren Stellen zerstört.
Griechenland. Dey franzöfischc »Moyiteura meldex aus Athen: »Die Deputirtenkammer hat1n1hrerleßten StßuZZ heschlofscn, den Bestand der Armee um "500931611111, von 15,0 auf 14,500 Mann, herabzusetzen und fur ch „Umanderung der Waffen zwei Millionen Drachmeu zu“ bew1l11gen. Ferner hat sie einen Geseßentwurf gegen das Ratzbcrttt1wesen angenom- men, wonach jedem, der einen Bandenführer abl1efert, emeBe- [ohnung von 10-20,000 Drachnzey gezahlt werdetx soll. End- lich ist auch der Antrag des thstermms, „an dre Erhejn des ehemaligen“ Königs Otto von Griechenland eme Entschädtgung von 4"; Millionen Drachmen zu zahlen, ohne Widerspruch ge-
nehmigt worden.
Türkei. Belgrad , 28. Novejybcr. (W. Pr.) Die offi- zielle Zeitunß bringt das Budeet fur das thr 1869,“ dte Einnahmen elaufen sich auf2 ,576,2840Zute,P1aster(a Pmstcr = 4 Sgr.), die Ausgaben auf 29,396,0 Pmster, der Ueber-
schuß beträgt also mehr als 180,000 Piaster.
Dänemark. Kop e'nhagen , 27. November. (Hamb. Nachr.) Das Folkething nahm heute“ d1e erste Behandlung des Zulagebewilligungsgeseßes vor„ welches nach enngen Ve- merkungen dem Finanzausschuß' uberwwsen wtzrdx. Dann wurde das Budget des Ministermms des Auswarttgcn Z. 18 des Staatsbudgets vorgenommen. Der Fmanzausschuß hcztte zu keiner Veränderung Anlaß gefunden, xveZhalb auch keine DiSküssion darüber stattfand, da auch von Mttgltedern des Things keine Aenderungen beantragt waren. Nur 111 BetrZff dex Scndxzng eines Diplomaten zur Wahrnehnnxng der Geschafte emes dam- schen Geschäftsträgers in Konstantmopel hat der Ausschuß den lediglich provisorischen Charakter dtcser Veranstaltung betopey zu müssen geglaubt. Es wurde darauf das Budget des Mun- steriums des Innern unter Verhandlung geseZt.
Landtags - Angelegenheiten.
Berlin, 1. Dezember. Die wichtigsten Bestnnmngen des gestern dem Hause der Abgeordneten vorgeleßten Entwuxfes cznes Gc- seßcs über den Eigenthumchver und dtc dtnglxche Belastung der Grundstücke, _Bergwerke und selbststan- digen Gerechtigkeitcn lauten nne folgt: ,
Die Wirksamkeit des Gesetzentwurfes erstreckx fich auf dre Landes- theile, in welchen das AllgemeineLandrecht und Me Hypotlxckenoxdnung vom 20. Dezember 1783 gelten, mit Ausschluß der Gebtetsthctle des vormaligen Königreichs Hannover. „ "
Erster Abschnitt. Von dem Erwerb des Ez'genthyms an Gland- stücken. _ Das Eigenthum an einem Grundstuck jmrd 1m Falle der freiwilligen Veräußerung durch Eintra„gung nn Hypotbxkenbuche cr- Worbcn. at der eingetragene Eigenthunzer da§ Grundftuck an_Mch- rere veräu ert, so wird nur derjenigx Etgenthumer, Welcher xp das Zypothekenbuch eingetragen worden tft, selbst Wenn er„den alteren
itel des Anderen gekannt hat, oder Leßtcrem vym Yeraußerer das Grundstück übergeben wordxn ist. 1_. 6.*) _ O_te Etytragng Hes Erwerbers findet statt, wenn der emgetragcne Etgcnihumcr dre Em- tragung desselben bewilligt , und der Emyerber dte Emtragung auf seinen Namen beantragt. (Auflassung) DxeYufla ungserxlärung des Veräußerers kann auch durch ein rechtskrafttges „kenntmß, welches denselben zur Auflassung dks Eigenthuxnes verurtbetlt, corsctzt Werden. 2. - Bei der Auslosung yon Parzellen tft auch der Zerthexlungsvertrag der ?Vpothekenbehörde vorzuleqen. _ 4. Zur_Erhaltung des Rechzs auf Auf assung kann der Erwerber durch Vcrnzrtteluzzg des Prozeßrtchters Oder mit VeWiUigung des eingetragenen thenthumers eme Protcßa- tion für sich eintragen lassen. 5. _ Der Erbe und der Vermächtmß-
*) Die Zahlen bezeichnen die Paragraphen.
nehmer, Lehnserben und Fideskommißnachfolger erwerben_das Eigen- thum an dem Grundstück, sobald der Erblasser gestorben xft. 10. 11. __ m Falle der Enteignung geht das Eigenthum durch dae Befißem- wet ung der Verwaltunngehörde auf den Erwerber über. 12. _, Im Falle der notijendigen Subhastation erwirbt der Erüeher dgs Ergen- thum durch die Verkündung des Zuschlagurthcils. 13, _ Dre m den F. 10 bis 13 bezeichneten Erwerber erlangen indessen das Recht Her eraußerzmg mxd resp. Belastung des Grundstücks nur durch die Em-
tragung xhres Etgenthums. 14. '
WMW „Abschnitt. Von der Begründung dinglicbcr Rechte an rundstuckexz. _ Dingliche Rechte an einem Grundstücke, welche auf e_mem besonderen Rechtstitel beruhen, können nyr durch Emtragung begründet Werden; jedoch bedürfen dle gesskhchen Vorkaussrechte , die Grundgcrechtigkciten , die vextragsmaßtgen, emgeschrankten Gebrauchs- und Nußungsrcchtc (Leihe, Mtethc, Pacht)“,_1vc„lche durch Befißübertraaung dingliche Wirkung er- halten, und dte1emgen. Gebrauchs- und Nutzungsrechte, wclche nach §§- 8, 142 des allgememcn Beragesekes vom 25. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens exjvorben werden können, nicht der Eintra- gung. 17. _ Hqt der" Etgenthümer Mchrcrcn ein persönliches Recht Zum Grund_stuch cmgercxumx, so geht das Rocht chjenigcn vor, welches urch die Eintragung dmgltch chordcn. 18.
Dritter Abschnitt. Vom Hypothekenrccht. 1. Begründung des Hypotheke_nrcchts. _ Das Hypothekenrecht wird nur durch die Ein- tragung m das Hypothxkenbuch begründet, MLM erfolgt: 1) wenn der cingetrageye Etgenthmxzex fie beantragt; 2) wmn der Gläubiger auf Grund emgs rechtsxraftrgen Erkenntnisses die Eintragung bran- tragt; 3) wenn eme gescßlxch dazu berufene Bckyörde dieselbe nachsucht. _ 19. 20. _ Die gcscßltch berecktigte Behörde, sowie die “Hläu- bigcr durch Vermittelung des Prozeßrichtcrs können eine Vormerkung5 auf dem Grundstücke eintragen lassen. 22. _ Bei der Qintragung der Kautionshypotl)ekcn muß der Schulh- grund UUd der höchste Betrag angegeben werden, ins u Welchem das Grundstück haften soll. Auch der Vorbehalt des
igcnthums kann nur als ypothek für eine vestinxznte Geld- summe cingctra en_1vcrden. . 26. _ Dcr Eigentdumcx kann Hypotheken au sctney Namen eintragen lassen, und dteselhen bei dcr Kaufgelderverthexlung in FOlge dcr nothwendigcn Subhastatton für fich liquidiren. 27. .
2. Umfang des ypothekenrechts. _ Für das eingexragcne Kayttal haften das Grundstü mit allen zur Zeitder Eintragung 111chtabgeschxzebw nen Theilen, die auf dcmselbenerrichtetcn, dem eingetragenxn Eigenthumer gehörigen Gebäude, die natürlichen An- und Zuwücbse, dzc stehenden und hängenden Früchte, die Miethe, Pachtzinsen und sonsttgeq beungen, die zugeschriebenen unbeweglichen Pertinenzien und Gcrechtxgkenen, has bewegliche, dem Eigenthümer gehörige Zubehör, so „lange dqffelbc „mcht räumlich von dem Grundstücke getrennt ist, sowie dtevdcm Elgenthumer
ufallenden Verficherun sgelder für stehende Fruchte 05er “durch Brand beschädigte cbäude. 28. _ Nach 79er Emtragung der Hypothek dcm verpfändctcn Gute zugeschrtehezze Grund- stücke haften für dieselbe, unter Priorität der „nutnbcrtxagetxen Hypotheken des zugeschriebenen Stückes. Unbewegltchc „Perxttxenzren und Theile, wclche abgeschrieben werden , haften mxr fur du)]mzxgen Hypotheken dcs Stammgutes, welche bei der Abschreibung nut uber- tragen werden. 30. 31. . _ „
3. Rangordnung dcr Hypotheken. _ Die Prwrxtat der auf dem- selben Grundstücke haftenden Hypotheken und Bclastuxtgcn zur 2. Rubrik bestimmt sich nach der Reihen- und resp. thtfolge dcr geschehenen Eintragungen. 33-36. . „
4. Wirkung des Hypothekenrechts. _ Dcr hypothekartsche Glau- biqcr hat die Wahl, ob er die persönliche Klage, aus kxem Schlechr- hältniß oder die hypothckarischeKlage anstellen wxll. Emchyhmdung beider Klagen ist nurzuläsfig, wenn der Eigenthümer des Gxundfiucks agel) der persönlicheScbuldner-ift. 39. _ Gegend1ehypothekartscheKlagcdur- fen nur diejenigen Einreden erhoben werden, welche fich au§ demHypythcken- buche ergeben, oder die dem Beklagten gegen de_n Klager' unmtttclbar zustehen. Bei der hypothekarischen Klage aus emcr Katttxonshypothck, Welche der Begründung aus dem persönlichen Sclmlxverhaltmß bedarf, stehen "indcffen dem Beklagten die Einreden'unbcschrankt zu. 40.41. __ Das mit der Hypothek verbundene persönltche Recht kapn nux gemem- sam mit der Mothek übertra cn wcrden.“ WWK pre Kypo- thek ohne daffl c ab ctreten, o erlischt dte perFonltche lage. 43. _ Uebernimmt er ErWerber des Grundstuckes die auf demsclbcn eingetragene Hypothek in Anrxchnung auf" das Kauf-
eld und verpflichtet sich derselbe zur Bcfrctung dßs Vcraußcrcrs von einer persönlichen Schuld, so erlangt der Glaubtger gegen dcn,Er- werber die persönliche Klage,“ der Veräußerer H'agcgcn wzrd vpn seiner persönlichen Verbindlichkeit frei, falls der Glaubtgctx mcht mncrba-Lb Jahresstist die Hypothek kündigt. 45. _ Wenn «(Hypothek un- getheilt auf mehreren Grundstücken haftet, so tft der Glaubtgcr berech- tigt, fich an jedes einzelne Grundstück wegen der ganzen Forderung zu halten. 46. _ Der hypothckarische Gläubiger, „dessen Anspruch voll'sircckbar ejvorden, kann durch gerichtliche chuestratton und nothwoendrgeSub- ßastation seine Befriedigung erzwingen. Der desfallfigchntrag tft auxh dann uläsfig, wenn seit der Zustellung der hypothekartschen Klage dte Per- ?on des Eigenthümers gewechselt hat. 47. 48. „_ Dcr hypothckarrsche Gläubiger, auf dessen Antrag die Subhasiatxojz et11gxlc1tet „worden,- oder welcher derselben beigetreten ist, sqwte der Elgcnthumcr duxfcn ber der nothwendigen Subhastation mixbteten; „der letztere xnuß indessen im Fakle eines WidLerspruches sein ]edesmaltgcs Gebot nn Tcrmme crlc en. 51.5 .
baaröo UJbergang der Hypotheken. _ Der Enver!) der Hypothek durch Abtretung und die Wirksamkeit der Verpfänduxg dcrselbcnsmd von, der Eintragung unabhängig. 56, _ Der Ergenthumer darf dte auf semen Namen eingetragene Hypothek auch ohne Nennung des Erwerbers ab-
treten. 57.
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