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1rcffend dic Volkszählnn?, _ dcr Außschuß fiir _Eiscn- bahnen, Post und Te egraphcn iiber die 'Präfidmlvor- lage wegen der den Eisenbahnuntcrnchmungcn im In- tercffe der BundeStelcgraPhie aufzuerlegenden Verpflichtungen,“ _ der AuIschuß fiir die Geschäftsordnung iiber den Antrag vom Großherzogthum Sachsen wegen Ergänzung der Geschäfts- ordnung,“ _ der verstärkte Aitsschuß für Handel und Verkehr Über die Lage der das Hypothekcndankwcsrn „bctsr'effrndcn Vcr- handlungcn. Dcr Vorsißcndc schloß hierauf die dicsMhrige Session des Bundesraths. ,
Die Konnnission zur AuZarbeiiung des Entwurfs einer Civil-Prozeßordnung fiir das Gebiet des Norddeutschen Bundes, hielt heute die leßte Sißung vor dem Weihnachtsfest ab, Die nächste Sißung findet am 29. d,. Mis. statt. Gegen- stand der Bcrathungen ist gegenwärtig die Fassung der das Verfahren in erster Instanz und die Beweisaufnahme betreffen- den Vorschriften.
Kiel, 22. Dezember. (T. D. d. St.-Anz.) Das Poftdampf- schiff »Inllanda traf heute erst 6 Uhr 50 Minuten friih auos Korsder hier ein. Die Paffagierc und die Briefpost haben mit dem Zuge 7 Uhr 5 Minuten nach Altona Weiterbeförderung erhalten. Die Fahrpost wird mit dem Mittagszuge weiter gc- iandt wcrden.
Mecklenburg. Malchin, 20. Dezember. Die Land- schaft und die Ritterschaft haben heute iiber den gestrigen Bericht der Komites, betreffend die Steuern, mehrere Stunden separat verhandelt und zwar die Erstere, ohne bindende Be- schlüsse zu faffen. In der Ritterschaft wurde der Antrag auf Vorlage eines Budgets mit 46 gegen 5 Stimmen abgelehnt.
Ncuftreliß, 19. Dezember. Der Erbgrdßherzog ist gestern Abend von Göttingen hier eingetroffen.
Liibxck, 21. Dezember. Die heutige Bürgerscha'fts- Versammlung beschloß die gän liche Aufhebung des Instituts der Landwehr, wofür die von derZelben bisher bewchn Wahr- nehmungen _ der nächtliche Sicherheitsdienst, die ewachung und der. Transport von Vagabonden 2c. und die Hiilfslciftun- gen bei Feuerunfällen _ den einzelnen Gemeinden zugewiesen werden und das sog. „Wachgeld“ in Wegfall kommt. Ferner wurde das Staatsdudgct für 1869 mit 1,471,34-6 Mark 33- Sh. in den Einnahmen, und 1,653,465 Mk. 6 Sh. in den Ausgaben, sowie die zur Deckung des Defizits von 182,119 M. 21 Sh. gemachten Vorschläge gemäß dem Senatsantrag genehmigt.
Hamburg, 21. Dezember. (H. C.) Die Vollzugs- kommission hat am Donnerstag ihre lthe Sißung gehalten. Die Kommisfion hat das Resultat ihrer Arbeiten und die noch an höherer Stelle zu crledigenden Punkte schließlich in einem Generalberichte zusammengestellt.
Sachsen. Dresden, 20. Dezember. Vom »Gescß- und Verordnunnglatt xfür das Königreich Sachsen« ist mit Aus- gabe des 32. Stücks begonnen worden. Dasselbe enthältU.A.: GeseH vom 3. Dezember 1868, einige Abänderungen der Ver- faffungsurkunde vom 4. September 1831 sowie der Nachtrags-
eseße zu derselben vom 5. Mai 1851 und 19. Oktober 1861 betr. ,' ZZeseß vom 3. Dezember1868, die Wahlen fiir den Landtag betr., und Verordnung zu Außfiihrung dieses Gesc es, vom 4. Dezember 1868,“ Dekret vom 28910136111er 186 , die Aufhebung der Albertsbahn-Gescllscbaft und dir Uebernahme der Albertsbahn für Rechnung des Staates betreffend, Verordnung vom 12ten Dezember 1868, die AUZfiihrung der revidirten Strafprozeß- Ordnung vom 1. Oktober 1868 und des revidirten Strafgesrxz- buchs von demselben Tage betreffend. , „
_ 21. Dezember, Ein aus Paris datirtes Tele ramm des »Dresdener Iournalsa bezeichnet die telcgraphiJch ge- meldete Nachricht, daß der Marquis Chateau - Rénard an Stelle des Barons Forth-Rduen zum französischen Ge- sandten in Dresden ernannt worden sei, als unbegründet.
Weimar, 20. Dezember. Der Rechnungsausschuß'dcs Landtages, welcher seit dem 26. d. M. zur verfassungsmäßigen Prüfung der Staatskafferechnungcn hier versammelt war , ist nach Beendigung seiner Arbeiten gestern wieder auseinander e augen. g 9 Altenburg, 21. Dezember. (Alt.,Ztg.) In ihrer heuti- grn Sißung beendete die Landschaft die am Sonnabrnd fort- geseßte Berathung des Finanz-Hauptetats mit schließlicher _Be- wiUrgung von 3 Terminen Grund- und 9 Terminen Maßen- und klassifizirte Einkommensteuer, sowie von 83,391 Thalern
insen drs Separatfonds für Landeszwccke und Uebrrschüffe der Landesbank. zur Declan dcs Fehlbetrages, und berieth hierauf den Gcseßentwurf iiber usäße zum Iagdpolizeigeseiz.
Coburg, 21. Dezember. Der Herzog und die Herzogin haben das Sommerschloß Kallenberg verlassen und das Residenz- schloß M der Stadt bezogen.
Neuß. Gera , 20. Dezember. Das ürtli e ' ' rium hat, außer einigen anderen Gesehen, 011?th dsaschonMftF' tage am 14. d. Mrs. [»erathene , die Großjährigkeitserforinrn'. für die Verehelichung betreffende Grieß bereits publizirt, Nmß demselben ist die _Vcrehclichun eines männlichen SWW) angehörigen vor rrlangter Gro jährigkcit anstatthaft. Erfkn : die Trauung ohne das Vorhandensein. der erforderlichen GWP jähri keitszcngmffc , so verfällt dcr schuldige Geistliche in 6th Geld rafe bis zu 100 Thlr. e
Oesterreich-Unggrn. Wien, 20. Dezember, 19), „Prager Ztg.« zufolge findrn riicksichtlicl) der AutonomjeYzm liziens Verhandlungen statt, welche bereits feste Ankniipfungs, punkte zu einer Verständigung gegeben haben.
Großbritannien und Irland. London, 2.1 De- zember. qudstdne und Lowe sind heute in ihren betreffen. den Wahlkreisen znm Parlamente wiedergnvählf wvrden Gladstone verhirß ,in seiner Wahlredc Budgetersparniffe und crklartc fich vorläufig gegen die Einführung von Vaildtements bei den Wahlen, _
_ Der französische Botschafter, Fürst de la Tour d'AUVergne empfing in diesen Tagen eine Deputation Seitens des mit Er- richtung des Cobdcn-Dcnkmals betrauten Komites. Die De- putatwn überreichte dem Botschafter eine Dankadreffc an den Kaiser imd eme photographische Aufnahmc der Enthiiilungs- ceremome.
Frankreich. P aris , 20. Dezember. Der Kaisercmpfing heut den Grafen von Avila, dcn außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister des Königs von Po,. tttgcil, und nahm 0113 dessen Händen seine Beglaubigungs. schreiben entgegen._ Nach der Audienz bei dem Kaiser wurde der Graf von Avrla mit dem griechischen Gesandten, Rizo Rangabr, von der Kaiserin empfangen.
_ Die “Königin Isabella erwiederte gestern in Beglei- tun des Prinzen von Asturien den Besuch des Kaisers und der aiserin.
_ Der _»Moniteura veröffentlicht einen dem Kaiser er- statteten Bericht des Kriegs-Minifters, Marschall Nies, in wel- chem die Erweiterung der munizipalcn Selbstständigkeit für Algerien befürwortet wird. Der Kaiser hat durch ein Dekret 0051119. d. M. die in jenem Bericht gemachten Vorschläge ge- ne nng .
_ Der Kaiser wird, dem »Mone zufolge, am 1. Januar" um 1 Uhr das diplomatische Corps empfangen.
_ Fund Pascha 111 hente früh in Nizza ein ctroffen.
_ Seit dem 15. “wird die Altersklasse von 1 67 der Re- serve m den Instruktionsdcpots geübt,“ die Uebung dauert 5 Monate hintereinander, bis zum 15. Mai 1869.
' _ 21. Dezember. (W. T. B.) Die Krankheit des Mar- qms Monster hat sich verschlimmert.
_ VU, der Deputirtrnwahl im Departement Manchc (fiir adin) erhrcltcn Anvray 14,192, Kergolar) 3662 Stimmen beides Regierungskandidaten). Die Kandidaten der Opposition euvel und Joubert erhielten der erstere 6293, der lcytcre 4943
Stimmen. 29,172 Wähler waren eingeschrieben. Es muß eine engere Wahl stattfinden.
Spanien. Madrid, 19. Dezember. Die Kommission, welche niedergescyt war, das Kroneigenthum zu verwalten und zu ordnen, hat ihre Aufgabe erfüllt, sie wird deshalb aufgelöst und an deren Stelle eine dem Finanz-Ministerium untcrgcdrd- nete Grncral-Direktidn laut Erlaß dcs Conseil-Prästdentcn «cr- rano eingeseßt.
_ A(lc Telegramme der Waren" bestätigen , daß sowohl bei den Wahlen für die Gemeinderäthc als sonst nirgendwo die Ruhe gestört worden ist. Viele Anhänglichkcitsadreffen [anfen an die Regierung ein. _ In Castellon haben 80 Arbeiter ihre Arbeit eingestellt, weil sie dadurch in der Stunmnbgabe für die Wahlen ver1hindert wiirden; Bürgermeister und “Gou- verneur beruhigten ie bald und sie haben, nachdem ste gcstlMWt hatten, die Arbeit wieder aufgenommen. Meldungen aus Cadlx liegen in der *Gacetaa nicht vor. „
_ Die „Correspondencia-r empfiehlt die Kandidatur dxs Herzogs von Montpensier: die betreffende Nummer ist 111 80,000 Exemplaren abTajeseßt worden. Es wird, darm hervor- gehoben, daß er die bschaffung der Sklaverei, der "Armee- konskription und einen Zollvntrag mit Portugal begunstlgen würde. Sonst würde er ganz nach den Grundschn verwalten- welche die Iunta zum Anfange der Erhebung ausgesprochen
habe. , . s - 21. Dezember (W. T. B.) Durch Dekret„des Mints“-
des Innern wird die Anlage der Dcpotkaffenbestande ,n Schaxb
bons fiir die Stadt- und Provinzialvcrwaltungen innerha
einer Frist von 30 Tagen obligatorisch gen1acht. , „ _ Der amtlichen *Gacetaa zufolge haben bei den Ge
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' derathswahlen einige, übrigens bedeutungslose Ru e örun- "Hum mehreren kleinen Ortschaften der Provinzen Yitngos, ?Nalaga und Alicante stattgefundrn. ,
„_ Nach dem »Imparciale smd die meeinderathswahlen in Cadiz; deswegen aufgeschoben, weil die fiir die Vorberei- zu den Wahlen „aitsgearbeiteten Schriftstücke während
cn Unruhen vern1chtet worden waren. „. Die Wahlen zu den Ayuntamientos sind beendigt, das Resultat derselben ist, soweit bis 1eZt bekannt, der mon-
archisch-libcralen Partei giinstig. Portugal“ Nach dem Pariser “VTOUÜLU'LK vom 2] De-
" mber sind in Portugal mehrereDekrete veröffentlicht worden,
Felche die Organisation der Instiz- , Militär- und Civilver-
,affung betreffen. Der Generalstab und die Zahl der Festungen
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find verringert worden.
Italien. Florenz,20. Dezember. In der Deputirten- kam mer wnrde heute die Generaldebatte Über die Geseßesvorlage, betreffend die Reorßamsatiofn der, Central- und Provinzial- Verwaltung, geschl01en. Sammtliche gegen die Vorlage gerich- téten Anträge wnrden yerwdrfcn. Mehrere dor ministeriellen Partei angehörlJr Deputirte beantragten, das Ministerium auf- zufordcrn, daß. 16 Konnnunal- und Provinzial- Geseßgebung in liberalem Sinne geandert werde. _Der Antrag wurde von der Re ierung „und der Kammer genehmigt, und alsdann znr Spezia debatte uber die Geseßesdorlage geschritten.
_ Die Fregatte »Genovz'ia wird in demHafen von Genua für die Fahrt nachdem Orient aqueriistet, um die italieni- schen Unterthancn m Schuß zu nehmen, fails die Feindselig- keiten zwischen der Turks: und Griechenland zum Aquruch kommen sollten.
_ 21. Dezember. In der Debatte iiber das provisorische Budget bekämpfte der Fmanz-Minister den Antrag der Kom- mission auf Suspendirung der Zinsenzahlung der päpstlichen Schuld. Nach langer Debatte wurde der Antrag der Kom- mission nnt 211 gegen 111„Stimmrn verworfen und die ent- sprechende Vorlagr der Regierung mit 201 gegen 58 Stimmen angenommen. Die Kammer vertagte sich alSdann bis zum 12. Ianuar k. I-
Rom, 20. Dezember. General della Rocca, welcher vom Könige von Italien hierher gesandt ift , um zu Gunsten der zum Tode Verurthcilten zu interveniren, wurde vom Papst und dem Kardinal Antonelli empfangen.
Türkei. Konstantinopel, 21. Dezember. (W.T. B.) Dem »chant Heralda zufolge hat die Türkei die zweiwöchent- liche Frist , innerhalb welcher die Griechen das ottomanische Reich zn verlassen haben, in eine dreiwöchentliche verwandelt. Das türkische Blokadegeschwader vor Syra unter dem Ober- befehl don Hobbart Pascha besteht aus 7 Kriegsfahrzeugcn.
„Amerika. Washington, 10. Dezember. Das Re- prasentanienhaus genehmigte eine Bill, in welcher die Botschaft des Präsidenten scharf getadelt wird.
Aus dem Wolff'schen Tclegraphen-Bureau.
„ Madrid, 22. Dezember, Morgens. Der päpstliche Nun- xius hat dem-Papfte den Wunsch der provisorischen Regierung ubernnttelt, daß die gegen Ajani und Luzzi ausgesprochene Todesstrafe umgewandelt werden möge.
Die Gemeindewahlcn in Sevilla und Barcelona sind republikanisch außgefallen. ,
Rom , 21. Dezember, Abends. Das Trrbunalder Sarra Consulta hat Befehl erhalten, nach Weihnachten die Revision des Prozcffrs gegen Ajani und Luzzi vorzunehmen.
K* ___
Landtags - Angelegenheiten.
, Vcrlin, 22. Dezember. Dcr allgemcithheil der M1?- twe des dem Herrenhause vorgelegten Allgcmcmcn Iagdpdlizet- GMFZ lautet wie folgt:
, xk Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden
1,1 deuxcmgcn Provinzen, bezüglich welchcr dicserhalb dcjnLandtage
ch Vdriage gemacht worden ist, läßt den Erlaßdon gescßltchxn, „dl?
Liodaiitaicn der Iagdnusiibung normircnden Bcstnnmnngen fur diese Mdedtlnile als unbedingt nothwi'ndig erschincn, nxalncnd anderer-
seits dic territoriale Icrschiedcnhcit der in dem gcgcnwarttgcnUmfange
„LrMonarchie bestehenden Iagdpolizci-Gcsch brrcits tn vielfa_chcn Bc-
Ikkhungcn als ein namhafter Ucbelstand empfunden wordxn ist._
d DUNI den vorliegenden Gcscßcntwurf sollen dröhalb mAnsthung “ Iagdpoltzci _ eincm Gebiete der Legislative, auf wclchxm das ortbrstclnn partikulärer Rechtsbildnngen, außer ctwa m_ einzelnen unktcn don nicht prinzipirllcr Bedeutung, jeder Berechtigung ent- „khkt ;- konforme Bestinnnmmen fiir den ganzen Umfang der Monarchie
c'"Isfulnt Werden. * , .
J111Wesc11tlickc11 lehnt sich dieser Gcscßcntwurf an das Iagdpolizcr-
Gesetz voni 7. März 1850 zm, dcssen vornehmste leitende Grundsätze derselbe bei Erweiterung [[)ka Geltungsbereiches durchaus aufrecht crhäit, und theilweise sogar vollständiger zur Durchführung brin t, wohingegen die Emzelbestnnmungen des Geseßes vom 7. März 18 0 untxr Zuhulfenahme der bei seiner Handhabung in dem nunmehr 18.106r1g9z1 Zeriraum [eines Bxftehens gesammelten Erfahrungen und mxt Beruckschtrgung einiger fur die neuerworbenen Landestheile, so wie auch,f1„tr, Hohenzollern, dessen ]agdpolizeiliche Verhältnisse biSher ezner definitiven Regelung entbehrten, erforderlichen Modifikationen LietzerfiZZemston und Emendation in dem Entwurfs unterworfen wor- „chn für letzteren nicht die sonst geboten chrsrnc Roycilenform gewahlt ist, sy hat dies seinen Grund darin, daß die für erforderlich erachteten Abanderungen des Gescyes vom 7. März 1850 nicht auf einzelne §J'Zaragraphe oder bestimmte Gruppen derselben habcnbcschränkt Werden konnen, sondern„ Wenn auch vielfach nur im Interesse einer verbesserten Redaktion, bet der Mehrzahl der Paragraphen des Iagd- pdlizeigeseßes „haben eintreten müssen. Außerdem spricht aber nament- lich die Erwagnng zu Gunsten cines vollständig neu redigirten Ge- seßrs, daß nur ern solches das dollchrständniß der darin enthaltenen veranderten Bestimmungen dem von demselben berührten Publikum, ww auch den nnt der Handhabung der Iagdpolizci betrauten niederen Beamtenkategortcn mecsondere in denjenigen Landestheilen ermög- lichen kann, 111 Welchen das Gesetz vom 7. März 1850 noch nicht in Andeung war. ir nüpfen hieran die ua e ende Ueberi rüber die Be im- mungen dcs Geseßentwurfes: ck| h sch | ' L_luf selbstandtgen Jagdrevieren ist dem Grundbcfißer in der Regel die eigene Ansubung„ drr Jagd gestattet. W. 2.3. _ Grundstücke, Welche nicht em selbstandiges Jagdrevier bilden, find nach den Bestim- mungen der W. 4_10 entweder einem solchen zuzulegen oder 3." cinem gemeinscya'stltchen Iagdbezirk zu vereinigen. _ Größere, eincm Bcfißer ehörige Waldslächen genießen den von denselben eingeschlossenen, nklavxn gegenuber die im Z. 11 angegebenen Prä- rogative. _ Dze Afufsrzbyng der Jagd innerhalb der Festungswerke und „1111 Umkrenr, nnlttarischcr Anstalten regelt Z. 12. _ §. 13 enthält Bcsitxnmungxn uber den Iagdvdrstand, Welcher die Befißcr der einen ememschaftltchcn Iagdbeztrk bildenden Grundstücke vertritt. _ Die ,§. 14_17„norm1ren die Art der Iagdnußung. _ Die Bestimmungen Uher die Losung und resp. Erthctlung eines Iagdschcines, so wie über dieNichtbcachtung der ,desfallfigen Vorschriften enthalten die W. 18-20. _Fernere ]agdpolizeiliche Strafbesttmmungen enthalten die §§.21, 23, 24. _ In Betreff der Hrge- und Schonzeit verweist Y. 22 auf die be- sdndcren grscßlichxn Veßnnmungen. _ Die W. 25, 7- 29 ndrmiren die Vorschriften uber die Abwchr dcs Milch und den Wildschaden. _ Schlußbestimmungen. §§. 30-35.
_ Die Königlichen Beamten und Militärpersonen, so wie die Profefforen, „Lehrer und Beamten der Universität Greifswald find gleich den Geistlichen und öffentlichen Schullehrern auf Grund drr in Neuvorpommcrn geltenden Provinzialgefcße von den direkten Kommunalla sten b cfrcit, sofern fie nicht „Häuser oder Grundstücke befißcn oder ein Gewerbe betreiben. Das Gesetz, welches dem Herrrnhause im Entwarfe vorgelegt ist, _bcabfichtégt, diese Im- munität, welche darm begriindet ist, daß die Beamten nicht als Mitglieder der Stadtgemeinde angesehen Werden, Weil fie der Jurisdiktion der Städte nicht unterworfen waren, aufzuheben, dagegen aber auch den Beamten unter denselben Vorausscßungen, wir anderen Ortseinwohnern die Rechte und Pflichten der Gememdemit- Nieder zu Verleihen (Z. 13). Die Motive fiihren aus, daß diese in
euvorpommern noch bestehende Immunität, nachdem die Grundsäye des Gcseßcs vom 11. Juli 1822 in die neuen Provinzen eingeführt seien, ihre Berechtigung verloren habe, um so mehr, als die Beamten häufig von einer Provin in die andere verseßt würden und die Be- dürfnisse der Gemeinden ich so gcftcigcrt hätten, daß die Immunität der Beamten eine Rechtsanomalie geworden 161. Das vorliegende Gescß beruht auf den (Hrnndsäßcn dcs Gescßcs vom 11. Juli 1822 mit Berücksichtigung einiger in der neueren Gescßgebung, den verän- derten Gemeindcvcrmffungen und gewisser eigenthümlichen neuvor- pommerschen Verhältnisse begründeten Abänderungen.
_ Nach der dem Landtage vorgelegten Uebersicht über den Fort- gang des Baues und über die Ergebnisse des Betriebs der Staats-Eisenbahnen im Inhrc 1867 hatten die Staats- bahnen, riicksichtlicl) Welcher im Allgemeinen auf die ausführlichen Mittheilungen in Nr. 302 und 306 des Jahrgangs 1867 d. Bl. ver- wiesen wird, Ende 1867 solgendr Länge: 1) die Ostbahn 121 Meilen, 22) dieNiedcrschlcsisck-Märkisckc Eisenbahn 51,624 Ml., 11) die Berliner VcrbindnngEbahn1,123 Ml., 3) die Schlesische Gebirgsbalm 22,74 Ml., 4) dieWeftfäiisclyeBahn (ohne die von der HannoverschenStaatsbahn verwaltete Strecke Rheine=Osnabrüch und die der Hesjischen Nordbahn überlassene Strecke bci Warburg) 33,30 Ml., 5) dieSqarbrücker Bahn 18,61 Ml., 6) die hannoNriscYen Bahnen (einschließlichyder Strecken Rheinc-Osnabriick und Rheine-Cindcn) 122,236 Ml., 7) die Nassauische Bahn 25,077 Ml., 8) dieMain-Wcser-Bahn26,434 Mi., ijVOnmdcffcn nnr 18,123 Ml. auf preußischem Gebiete liegen, 9) die Bebra-Hanaucr Bahn 19,2 Ml., die aber erst jeyt vollständig eröffnet ist. Die Länge diescr Eisenbahnen beläuft sich 1111s435,761 Ml., wozu noch 7,0 Ml. dcr Hcdpcns-Oldenburgcr Bahn [,tnzutreten, was eine Gesmmutlänßc don 442,761 Ml. crgicbt. Nach der in Nr. 306 d. Bl., Jahrg. 186 , enthaltenen Znsammcnstrllnng belief fick,),dic Länge der Staatsbahnen Ende1866 auf 427,662 Ml.; Ende 1867 ergab fich 0110 ein Mchr von 15,1 Meilen. Die Ueberschiissc, Welche dicse Bahnen im Jahre 1867 (resp. 1866) ergaben, waren nc] 1) 6,21 YCt. (6,41 pCt.), 2) 0) 9,36 pCt. (12,24 pCt.), 5) 10,26 pCt. (3,94 pCt.), 3) 22,195 Thlr., 4)7 4,14 PU. (3,39 HCl,), 5) 5,519 PCT. (4,97 PCW, 6) 7,44 pCt., ) 3,07 PCt. (2,60 PCL", 6) 6,26 PCT (4,10 PCT)
6.9.61.“