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Außerdem sou das Gesch dem Patentinbaber ein Vorzugörecht Verbefferungext an seiner Er- o_b_er die Geheimhaltung ontat angenommen. C. .) anzusehen, wenn in dem - chung des Patentgesmbes pie ts) veröffentlicht worden ist,

_5) Das Erfindungspajmt übt seine Wirkung nicht anderm Per1oncn gegenüber aus, welche die Erßndun der Einreichung: des atentgewcbes im

Das Recht des orbenußers kann nicht enveitert werden, es kann

ebertragung noch einer L Zemacbt werden. Der Vorbenuyer kann 1ein Re

auf ein Jahr verleihen, um etwaige

findung anbringen zy können, gleichgültig, beantragt hat oder nicht. (_Mct gennger Maj

4) Eine Erfindung ist nicht als neu oder Auslande vor_dem T_age der Einrei Erfindung schon 10 genugend (snfüsau

daß sie ausgeführt werden kann.

Weder zum Gegenstand einer

erjon übertrczgen, welcbe sein gewerbliches Unt

(hast oder (1111 andere Weise erwirbt.

6) Die Ausübung 1011 _in dem Lande stattfinden, in welchem das

Patent genommen worden in.

7) Bei mangelnder Ausübung mus; der Patentinhaber mindestens nacbweisen, daß er die erforrerliébe Vorbereitung getroffen hat, um die Erfindung zur Ausübung zu bringen.

8) Das Prinzip der Exvrcprian'on Nüßlicbkeit wird auch auf Erfindungspatente anwendbar,

9) Zur Zulassung des Prinzips der

Verankanung nicht vor.

10) Ebensowenig dazu,__die Dauer der Patente nacb

_ _verscbiedem Zeit- , 1pani1chen und anderen

der Produkte variiren 111 saßen.

_ 11) Auch d_ie Zettbeilung Yer Patxntdauer in (1111111111111, wie 1olche nach dem 1ranzöfi1chen

Geyeßen zuläifig ist, ist zwecklos.

_ 1:2) Die Dauer der _Patente soll 20 Jahre betragen. Eine_Ver- langerung kann nur 11111 Grund eines Gexetzes in AuénameäUen

gewäkrt trekken.

13) Die Verlängerung eines Patentes bat die gleiche Ver- längerung auch für Zusatzvatente zur Folge. _ 14) Cbemische oder pbarmazeutüche Produkte sowie die Ver- 1ab11n zur Herneklung derselben find als patentfäbigs Erfmkungen 511

betracßten.

15) Streitigkeiten in Patentanßélegenkxeiten Werden vor die gewöhnlicben Gerichte gedruckt. Die1m 1011 ein S Seite_ste5en, der die Yngelegenöeit bearbeitet, und Jndmtrieüey, drr 111.13 ber den töatsäcblichen Bestand zu äußern bat. (Dieser Be1chluß 111 (1111 Antrag des Hrn. Armengaud angenommen rrorden, und zwar gegen das Votum der Ssktion 11.)

Aui Antrag der Sektion 1. Internationale Fragen. 14. Erfindungspatente,

_ 1)_ Das Recht der Ausländer, ein Ersmdungspatenr zu 11111 ncht von der Bedingung 'der Gegenyeitigkeit abhängi

werden.

'2) Die Stellung eines Vertreters kann werden, daß der Patentinkxabkr seinen Wobm hat, in welchem er ein Patent beantragt.

Die Vollmacht des Vertreters erlischt mit dsr Ertbeilung des

Paténts.

Alle sräxeren Rechtsbandlungen werden nach den Bestimmungen

des gemeinen Rechts ausgeübt.

3) Das Recht, 1"1ck1 für eine schon itx1 Außlande patentirte Er- ßndung ein P;:Terzt ertHeilen zu lassen, 8111 nur ketu Erfinder oder seinen Rechtsnacbwlgern gewährt Werden,

4) Dix Rechte welche aus den Patenten, die in den verschiedenen Ländern 11111 den1elécn Gegenstand beantragt find, resultiren, sind von einander unabbängig und in keiner Weise solidarisch zu einander.

5) Um es dem Erfinder zu erleichtern, gleichzeitig in den ver- schiedenen Ländern fich ein Recht zu fiÖéM, daß“ man ihm eine Priorität auf die Dauer e Tage der ersten Einreichung an gerechnet, [:

axorität anarnommen. E. P.)

therlen.

(th Bern amtirt das internationale Union 1111“ den Schutz des gexverblicben Eigentbums.)

Be1yyderer Beschluß au1 Antrag dxs Herrn Pieper:

Es 11t aWebracht, daß der Kongreß eine vermanente internatio- nal? Kommimwn ernennt mit nach R

abtheilungenÉie beauftragt 11113, die Prinzipien der intérnationalen Union 311111 Schuss des inrmtrieUen (!igentbums zu entwickeln und

gleichzeitig neue Staaten 111111 Beitritt zu veranlaffen.

Es liegt keine Veranlanung vor:

6) dem Patentinbaker die Eirxfübrung von Gegenständen u_ntermgen, welche im Außlande herge1tellt und den (inländiscb) pat

t1rten Gegenstänxen ähnlich sind

,

__ (Tie1e Res_oluti_on entspricöt dem Vertrag der Unions- )Dtaathz und M' be1qnders geJen Anwendung kes §. 3 1r9nzö111chen Patentheßes gerichtet. E. P)

und ebemo wenig

_ 7) für die Anforderung, daß der Patentinhaber in 111 welchem cr dax 5Yatent erlangt bZt, kie_ Fabrikati 8) Der Tran11t 1011 nicht als unttattbaxt betrachtet werden.

13. Fabrikmarken. 1) Ausländer soUen obne __Vedingun

Hinterlegung der Markm zugelamen werde

) Jn_de11 _Landern, wo das Prinzip der bestehen bleibt, 1011 das Recht (1111 Niederlegu Untertbaneq ode; Bürgern derjenigen Länder, in denen die Hinter- legung be_w1rkt_ i1t, zugebilligt werden; ebenso den Ausländern, die dem Gebiete emen Wohnsiy haben oder eine Fabrik-

niererlaffung befißen.

? Weder die AUgemeinbeit noch der vernt t

en oder erwerben, die ein Ausländer

___.

Handels - Register.

Die Handelsregistereixxträge aus dem Königreich SachÖen, dem Königreicb_ Württemberg und dem roßHerzogtbum! _H e1'1 en werden Dienstags bezxv. _Sonnabendö ( Wurttemberg) unter der Rubrik Letpztg, resp._ St_uttgaxt und Darmfta dt veröffentkcbt, die bnden ersteren wöchentlich, die

leßteren monatlich. UetUo. Handelsregister

des Köui lich_en Amtsgerichts [. zu Berlin. 51110192 erfugung vom_ 20. September 1889 find 21. September 1889 folgende Eintragungen er-

unser Firmenregister ist unter Nr. 19 920,

am fol t: woselbft die Handlung in Firma:

Wegner

mit dem Sise zu'sernn vermerkt 11:51, einge-

Der Kaufmann Heinritb riedri W" [ Heydorn zu Berlin ist in Ks Haiédel telbe 11:

tragen :

des Kaufmanns Hermann Christian

Wegner zu Berlin als ndels : [1 t ein- e_treten und es ist die ierduresxq LettisFéZeTe, die

irma:

nutzte, die er aber w die Möglichkeit bajt

Handlungen, die vor A sind, können nicht

egen Mangels eines Gegenseitigkeüévettrages nicht eines Sjaatsvertrages vollzogen gericbtlitbem E ' Sgemäß in ihrem Ursprungslande e ifi, in den anderm endung der Bestimmung Dasjenige Land wird als U der Hinterleger seine 6) Um die glei dem zu ßÖern, i vom Tage der ersten | wüns enswertb, arten angeordnet werde internationalen Vereinigung ang durch die Niederlegung beim 1

Bestimmungen, «:x-“müßen und deren Abtökilungex

greß erwählt eine permanente internatio ' ist- soweit möglich, die vr reß für den

1]. Bei Nr. 150 des Prokurenregiüers; Die Seitens der Firma _Earl E1ckhorx 311 Solingen dem Carl (_Ftckborn „11111. da1elb1t rokura ist erlo1chen_. _ _ . 313 des Geseü1chastsregiüers die Firma Carl Eickhorn mit dem Siße zu Solmgen und als deren Jubaker: _ 1) der Kaufmann Carl _E1ckborn, Friedrich E1ckborn, frre C.“.rl __Eickborn, Theodore, geb. Kra , Alle kasel st _ __ _ Zur VertrethJÖDer Gesellschaft 111 cm Jeder der Geseascbax'ter ere tigt. Solingen, 16. Sevtemker 1889. Königliches Amtsgertcbt. 111.

K euer Bruhns ___ Mm.:éestlisthaft Zw YMTZYer-jminbug vermerkt ficht, ein-

ennalkersammluwen der Aktionäre „„Inmeeétembe? 3889 ?ck L_ _1_1_us_weiZB1i_c_b___ der * toto o ?, we e 11 1111 ge- betreffenden P z_1_1m __ Xesßuxcbxftäegiftér,

Seite 488 is _ enen,- e- _!Z1_.____1_1__1_. worden, die_ o_oc_b nu _Verkebr befind- 1jchen 8'2 Stamm-PrwnZatZ-Akmn der_qullo schaft über je 1220 .“: 111 VorwgS-Akmn um- zuwandeln.

Gottlieb Herbert zu Bramsche die frükere

Mal arten, den 20. September 1889. g Königliches Athgeric-bt.

betreffend die Perun

_ 1. Der Kon mi1s'1on, die bea lichung der von dem thums angenommenen Beschlüffe her!; Permanenz-Kommission besteht aus d Vorstandes des Kongresses, den erwählten B fidenten und Sekretaren amtlich Delegirten.

Die Mitglieder welcbe fie vertreten, beim Kongreß ni nationale Abtßeilungen schaff _

1]. Jede nationale Abtbetlung hat das Re

und einer Anlaß geben zu iascbreuen. Marke wird so, wie

dem angenommen unter Vorbehalt der Anw

_ en der öffentlichen Ord- rsprungsland angesehen, in dem nptniederlaffung bat._ _ eilige Hinterlegung mm: Marke in mebreren guet, eme Ymugsfrifi von 3 Monaten erlegung 111 genoabren. daß eine internationale Eintragung in der Weise, daß eine in einem der niedergelegte _Marke,

dieser Vereinigung,

des gnverblicben Elser-

en Mit lied

kkiÖtéküMtk?! ein ck der Abtheilungen und den an ffion tbeilen sich nach den

cht vertretenen Nationen können

1117er. Zufolge Verfügunxx 119111 19. September 1889 ist bei TF: in 11Min GUÉU! der ein emkenen irma ctieu- crew bmg! Mvaxen “ck Anderuch_ na] und Neuwied“ ol ende intragung gema : _ _

f “I)ie gemäß den Statuten_ a1131che1de11Xden Ver- wUtungSratb? = Mitglieder, 1111111116) __1) x-berförfter Steiner zu Maven, 2) Burgermnner A_Uun_iu Andernach, 3) Vorsteber Re1chel 511 Neuwied. 11nd

cbgftsregiftär Nack? G [1 '“ fcWs "9219th?“

: einten au 11 a m ge1 dieser Kymmi izenzxrtbeilung

cbt nur am diejenige

ernebmen durcb Erb- ebörenden Lande

nternationalen Amt

Zuwabl vou

. . . . _ . . der der GLUWÖQ'L mtr rmx ander.11 oder nut erneut _ andcren, etwa in Zukunft noch zu ernennmden Pro kurisien zu zeichnen

oldenburg, ken 14. Sertemher 1389. W Königliches Ath-gertcht.

"'jnlxee. Bekanntmachung. [31811

Auf Blatt 82 de? hiesigen Handelskegik'ters i

heute zu der Firma 6, _Holleubecke in Niewedde vermerkt:

Die Prokura des Hainricb Ludwig Geierskacb za

Niemckde ist erloschen.

Wittla e den 18. Serkembxr 1889. g Königliches 'ILthzencbt. 1. Hermann.

in der ordentlichen Generalrersammlgng vom 6. Mai

1889 wiedergewählt worden. In kmelben General-

versammluna, ist an Steüe des durch Tod ange- iedenen Mitgliedes und _ _

Yendm res Verwaltungceratbes Gebetmratb Delius

der Landratb Linz zu Mayey erwählt.

Königliches Athgembt Mayen. 11

ZekaxntxZanmgß

11 9111112111 enonen) -a rein er VZÜgung vom Heutigen Tage _die unker Nr.? un_ter kér Frrma Tuchmacher-erem zu Neyxode em- getrageue Genossenschaft, "!?" Au1losung am 12. d. M. bex'chlcffen wordén, 1311211121. _ _ _

Tie Gläukriser derselben werken_bt_krm1t (111191191:- fick: beim Lisberigen Genomenxcbartsvornande

in allen dem Staatenv 8) Das Eigentbn Hinterlegung. eignung der M derselben kann jedoch

Wir knüpfen der 111. Sektion _1) Die Marke 1 Perwn oder ein feiner Konkurrentm Die Marken 1 werden, nämlick) als Fabrikmark ?) Vorbehaltl

' rokurenregifter ist unter_ Nr. 2840, _________un1_e_: Tem Kaufmann Franz Gyttmg, dem 111 Adolf HMZC und d;;u K_aurmann Carl mtlich zu Berlin, 111: die Kommanktt-

erbande angehörenden Länd erecbt einer Marke ist* Die Hinterlegung_ bedeutet di Obne tbaUäcblicbe

keine Aneignung statt

gleich Hieran die Beschlüsse, (Fabrik- und Handelömarken) st_ jedes besonder; Zeichen, inku1ttiel1es Werk 1ei11e Produ unterschéid_et,

önnen am

5 Mitgliedern.

Mitglieder Kommission nur 11:13 Re 111. Die franzöfiscbe Abtheilung nationalen Permanenz-Kommiffisn. Diese Kommission

konstituirt und mehrere ihrer GeschäftSordnung 2c. Bureaus des Mitglieder der nat lungen Neu zu 2 3 Sachverständigen eines bis durch das Executiv- Material versehen.

ern gesch“ tsei. unabhän-„Zigusvon ihrer e Erklärung der An- und öffentliche

Jede dieser Abtheilungen, wie hat bei den Beschlüff

"Z die 3151 cbt einer Stimme.

JteUdaeh-UaUeubn-r. _Jn kg;: Handels: register des unterzeichneten Amrzer1chts 111 beu_te [“_U Nr. 33 (Firma Ferdinand Haefnxr, W086 Sohn, zu Steinbach-Hall_eulxe_rg1 eingetragen. _ Die Firma ist am 1.Iu111_339 izbergegangsn aux 1) den Kauimann A2211_H._12111_er, ?) 1211 Kaufmann Auzurt antner,

Beide in SreinkaÖHaÜenkarZ, [aut Anmeldung row "2. :? tember 1339. __ 1 S?“:F-baaz-HaUent-erg, ke111'2_. Sertsmker1339. Königliches Amtsgerrcht. 131“. Bolsena»

Kaufmükm . geskackkMau & Wagener Nachsolg_er „ ertbeilte Kollekiiv - Prokura vermerkt ttébk- em-

geTra e1_1: _ _ __ _ __ _ _ft_ 11 «cbrerbwei'e 17er Firma 1 . Z:" rÉUZZTa. Wagener Nachf.

r ?_r-r-izi_erselbft unter der Firma:

stellvertretendm Vor- ist das Exekutiv-Comüé der a s G ' ken "' tl“

11 um onen lchék welche auf Antrag gefaßt wurden:

durch 1122111125 eine kte von denjenigen

hat_1"1ch 3 Tagheannach dem Kon eß Sitzungen ge en zur Fefifte u nach figuriren die ng die_ geschäft und 1119 sol 8 Abthej; fie au1 Vorschl t betheiligten _dem zgftändigen irren 11111) 1:10): onßAbtheilung.

Zwangslizenzen , _ _ Feuroäe. .. Pkglwder

3. Kongreneß als 4 "hrenden "tonalen Abtheilungen

zwei ver1chiedene Weisen angeWendet rrichten find, werden

Handelsmarke. bekannt gemachten Ueberein- Marke mit dem Fabrik- oder charakterifirt, fest verbunden. Produkt oder auf bestimmt ist, zu

uß den Betrug über dm Ursprung des Produkts

51:1: GestusÖaiÉzé

* “' 1839 he rünreten offenen Hatxkel-Z- an! 13“ Septembkr g Reickornbergerüraße Hermann Braun und

ich anderweüigen, ist das Eigenthuerecbt der Handeléunternebmen, deffen Produkte fie Rechte des Anmxlders sind der Produkte, 111: welckye die Marke

4) Das Geseß m sfrafrecbtlicb belangen. Die Einführung von Ort.?- sind, am Fabrikationsort angeb geeigneten Mittel, den U ' (Antrag Exner.) 5) Es ist nicbt erforderlich kezeiÖnung und drr Firma zur B 1911 aber „freiem Ermenen überlaffe _ _ greß hat übrigens den Vor1chlag seiner Kommi! nen Unterschied zu machen ebemo den Antrag, Ausstellungen erworb te Benutzung zu Verbindern.

Comité eingeführt u _ _ ““O-12 mo_ht amtlich Tel 60 1950 M13g112der der Natwnalen Kommi

(GesÖÉftsjvkal: “ md der 3111111111111 _ _ kex'ÉZÉZann Max Nmksl, Beire _zu _Be_r11n. _ _

Dies ift unter Nr. 11 744 des GULU'ÖMZUYÜM eingetragen worden

Jtewb-ev-llaljeuberx. In das Handelé-

“ 1889. _ . . Neurode, den 14. September register rex UnterzercÖnetén AmtÖZéUÖTI

die Kategorie 5151113111919 Amtégerich.

Shalk? 1. (Lanrr_1__ke Nr.) 6-). Spalte “2. (Bezei nun,; __

-Merteu &. Falkenberg. Holland Steinbach - Hallenberg

Sraltc 3. (Reckxréverbä1tni176): die CNLÜ'ÖNTU

“711 unser Firmenregzner 1_1_t_ 1111122111 3115: zu B:“:[jn unter Nr. 19 933 31: Firma. Georg_Acke_rm_aun _

FrankrurreMrase Nr. 67) und 1113 1111111911 Georg Ackkrmann 311

. - 11111: SiS der Firma): Proxenor Ch. Lyon-Caen von der

(119 amt_1render Prä 9111 Re1umé über

„Meine Huren! Asse auf das P Fragen smd diskutitt worden nationalsn Kongreß 11cm Fabre Eigenrkums für kxenket erklär schließen, ist mir unerwartet von 111". Teifferenc ke Bort, Üöertragen, wel dringliche Pilichten als Senator beim JLÖÜUM firbt. darüber auszudrücken, Da leiten konnte.

.Der Kongreß rom Jakyr 1889 ist da? Kongreffes vom Jahr der auéwärtigen und liche Arbeit gefördert. 40 Fragen einerLösung als im Jakre 1878 von en worden_unk

Der Kaufmann (1.111 Kxein zu Grim-

lingbausen kat für sein ehenkanbkt bestehendes, unter

Nr "280 kes Firmmreginers rmgxtragenes H:1_nkel§-

' “ ,Klein & CX.“ den Ka1_1_1_m_§_nn ' ' 5 ' __ F, x _ en

sonrad Kern "11 (Hnmlmzbau'ex al. Fro 111

Lsteüt, 11114 Locate unter 3111.11 des Prokuren-

r“ isxsrx eingetragcan-orren 11t._

(gNeuß, den "21. September 1889.

Königliches Amtsgenckxt.

Panser Un__i_v2r1“1 es ongres 1" es den Worten: rogram_m des Kcngreffes che kemn kann ich den 1889 zum S M. _Die Ekxe 1erem er1té'n Präfixe 1ch seit Ton en Gerichtshofs t, Ihnen sein Bédaurrn nen nicbt ununterbrochen

würdige Gegknstäck des 1111111113 und dem Eifer aben wir ei

oder Bezirksmarken,_ Welche bestimuxt rackxt zu werden, i1t eine? der 1116111 rsprung des Produkts am ficher1ten zu be-

_1"_1dent a_m Schl_uß 11 (3581111111111: die Arbetten mu 1olgen

aÖVLrstärxdiger zur (érüker Bérlm).

(Gescßäftslokal : ein Ausxcbuß ron

"reren anaber der Ka Berlin eingetragen wkrden.

' ' “1 : ndelé'eseüscbaft in Firma: DX bre1 g HQI. Lwoeweuherz

3705) hat dem Mar ich Kayser und drm (Carl 1511111111111; 311 Bérltn, _ 1 " Ueflivrrokur; ertb-nlt, ra5_1e zum er- e_1?_c:1_t_5_3_oG_____________ 311 vertrekcn besugx 111173. Dies ist Unter Nr. 8116 des Prokursnreg11chr§ ein etragen wyrden. __ __ __

* '“ biNr. 1190 de: Prokurenreguter. agegen 111 e_____ ki? dem Alexander Beßmaxk “rorssnanyte HznreYZZUrUWÖUH

' ollektiv rokura cr_191_chen _1*t,_ 111211152 _?

YFUÉKW 11de112; EWF Oemrnj; Kayyer, Yexrs 111 Berlin, 11114) Nr. 3116 ukertrazen “.rsrken 111.

EelöfchtZist_; __ _ Kom enre 18er Nr. '784- 12 Er Iran , - meYriFkZiathEmm; Dachxe, _Zeborenen Baée, 311 Cbarlottenburg Und ::m 7511213150 33111132 311 Bkrlm " ' “' 111.1: W M Wr Albert Damcfe & C'»= ertbeilte KoÜäthroZura. rliu den “21. Ssrlßmker 1889. _ _ BKSniéliÖes Umxögencbt ]„ Abtßeüung 56.

Bekanntmachung. __ _ _ __ Laut Besckoluffex- rom beut_1ZenTa_ge 11tkte1:0_1._115 Band 1. unseres HaurelSregMer-Z Zipgetragene Firma C. H. Elke 511 Rudersdorf cho1cht worden. Buttstädt, den 19. SepLembrr 1889. Großöerzrzlicb &. AmtsgeUcbt. 1311.31ckermann.

aeéchäft 5111) Firma ,

, daß die Eintragung drr Hanßels- edingung gemaÖt :rerde; 11212156

drs gekrerblich

1) Kaufmann Ernst Hyüxnk-Merten in Stem- ÜZMJM 311

111 =Hallenkerg; __ _ _ ?) deéKaufmann 2119 zlekenberg 111 Verlm, Ritterstrxße 103. Die E25e111ch111t bat :1111 1. Texemker 1336 be-

der Praxis ei marken, abgelehnt, tragung der bei den um deren unkerechtig Ter Kongreß bat es außerdem Marke die Verrflicbtung aufzuerlege interlegung, obne welcbe daI Ausschl nahme der Verzicbtleiftung au1 dieses zu erneuern,

Beschlüsse der Sektion [s' . (Muster) vergl. Eingangs. Internationalen Fragen (Sektion 1)

eseÜscbaftSregiiter (GGentscb, dem Ermt Ham: Friedrich Mar Bents,

zwischen Fabrik- und andels- welcber eine besondere Ein-

nsen empfiehlt, Er bat mi

ck 5211311an ersuch

enen Velohnu 1"; cr un1ere Diskusfio

olaeuburx. In das Hankelxregister ist auf Seitr 320 Nr. 606 eingetragen:_

Firma: Silberberg &. Weinberg.

Six: Oldenburg. _ _ _ _ __

* 5- 1 ast ett 20. Sept. 1. J. 411111? HanDel.ge1eUch 1 H____________ Silkerbxrg und Kaufmann Benekix Abraham Wemkerg. BUD:

:u Oldenburg. &

“ d (ur , 1839, Sept. 20._ _

OÉrxxberWTliÖ Oldenb. Amt:"gmckt. ANL. 1. “ ' Harkers.

' * " “ck ** 1839 Eingrtrasen am 13; »ertsmke_._ "" 111 12011117. Serremker 13/39. __ VYtUegaZachHaaeuberg, den 18. Serkemker 1339. König1iche§ Ath-Zertcbt, 131“. VOlgenau.

abgelehnt, dsn Eigentkyümery der ach einer bestimmten Frist die ungsrecbt verfälxt oder die echt Play grei1en könnte,

für den Fal] gefordert

-* k .; 19 nicht in dem Lande Da" der Au 1)

1ranzöfi1ch2n Mitglieder 1) Wir habe:] in nicbt wcni entgegengUübrt. Mancher! kgültigem Resultat Neuem_ dxn jeß _ _ker (1111 1cho11 1" Wir Haben bezuglich mebrerer nd dies ist von erbeblickoem B unkten gegen die Arbeiten des Ko _Einige de_r schon im J 1111 _Gegenva 311 demi An11cht des Kongreffe

Erßndungöpatente

ne beträcht- gex als 18 11 Veratbungen smd begleitet betrachtet x_u Erxde grbendrn e1_ch1o_nene Fragm dre früheren Ve- elang “2111981711123 der greves vom Jabre abre 1378 gesreüten entgen beantwortet, s kurcbdrang. dsr ___Vorprüfnng

(*:-:e _ Hat es 1111 11. Kongieffe. vorgekomxyen find, : Vorprüfung ver- de_n Wunsch aus- eme vertrauliche cbt werde.

veruterkt worden, 7? Gcseklscbamr:

zu Berlin 111: die

Bekanntmachxmg. _ __ __ Bei der Unter Nr. '29? _11_n1erc§ F1ry12nregtßer. verzeichneten Firma G. Philipsthal 11t_ keUte m (301011118 6 113151113er Vermerk emgetragen.

Die Firma i1rLrlo1ÖSn. __ Stow, den “21. Srrtemker 1339. Königliches AmtszeUM.

Beschäftigten nicht von Ankkrerskité smd wir 11 zurückgekommen,

schlüffe 1211511191 11 in 119111117211 P 1878 gerichtet Fragen Haben wir ganz vor 11 Jahren als

311111 Programx der Wurde 1erner be1chlo11en1

0. Handelsfirma. ndeLSfirma 1911 egenseitigkeit gefi 1). Ursprungßort.

g des Urs nerlei ob die lehnten Firme

. Bekamttmathungx yYnuYearuÉenvffenfäoaftxregifter 111 unter Nr._1 001011116 4 betreßen: dxt Vorsch_t_1ß= uud KrekUtt- Verein hierselbft 511wlga_V1r1ugung von b : naÖftebenke Eintragun; bemrkt SteÜe des

Der Schur; der

_ Ausländern pnumscbränkt und obne Bedmgung rer

Öert Werden M Angriffe

_ Jede fälschlicbe BezeiÖnun 11111 verboten sein, ei einer ßnqirten oder ent Schlußrede.)

12. Allgem eine internationale Fragen. 1) Es ist wünschenswertb, d nen Zweige des gewe EZ i1t angemenen, daß die V u_te kommen, welche "1: Men find. Ferner a und Ausländern, die gewe dem Gekiet der Union befiß _ _ angemeffen, we 1cha1ten, die ihre Rechte an ausüben 111011111, eine Bestimm in dem Vertrag vom 16. März _ (Auéweisung mittéls ein von der zmtändigen Behörde des Six;

ist es wünschenswertb. ine_s Jahres, errtlligt. (Mit geringer

er_Er1"1nder muß 11112111 internationalen _Bureau den nagen Titel des Patentés 1011112 den Tag der er1ten Einreicbu

_ _ prungSoris_ eines Produkts 1elbe m betrügkri1cker Y_bficbt mit nbezeicbnung verbunden 111. (Vergl.

1. Ok1_c_»ber d. I. 11114- scbeidenken Kassner? _._W_ Tuchel 111 der Renner "[ Schröder biwel 11 _ ZYeralveKammlung vom 31. 9111911113 J. 111 den Vorstand eingetreten und zwar 1113 Ka111rer. Priywakk, 16. Sevtemker 1389. Königlickxes Amtsgencbt.

t. “ n unser Ee7eüsckaߧrsgiktcr ist Heute Y_ter 911117797 ki? Firma Alber; Lippke 11111 dem _Ctke und reren (He'eWÉme d12_Kau7l€ute Albert und Eugen Lirpke in T1111_t 11nk, ungetragen. Tilsit, den 17. Sevtember _1839. _

5151115111121? 2111115311181.

zurückgxwiesen.

TeutsÖland Anhänger "de der Kongreß Patentsucher rfiydung g_ema ge1ur1den, wweit zu geben, auch aren und zurückxuxveisen. EZ isi _ ge1cbab. Zudem VerfaU Mangels e, ab*,xlebnt. uen Fragen besÖäftigt H zu machende Unter- ; er bat er- _ chen BMW- gle1chvéel ob die- en Firmenbezeich- wicbng wegm der von 1883, durch _Z-Z Eigentkum gk- Nen berechtigrist, elbe eine der [ck! bxxgd ver1chrrinden 11111611.

1111e_ de_s Kon_greffes vom Jal're aus dre Gx1eßgebung der ver- es Kongrenes vom Jabre 1878. er_1t1_on vom _Jabre 1883 weiter Wun1chen Er11'111ung zu Waffen, n ernannt, Miche iu nationale _omit§ durch die mm 11311 bestrebt

gamäß _ Beschluß der Erfahrungen, wie

haben, wie es scheint, die Anzahl dsr mindert. Aber im Jahre 1878 bat

prockyen, daß von der Behörde dem ittbéilung Über. die Neukeit der E _ _ Hat es angemessen errabren 1111: bedenklich zu erkl einer nursebr geri „„er Erfindungsva aßre 1878 zugelassen wurd

sie besonders

Buttll-xlt. eine einzige internationale Union chen Eigentl'ums umfaffe.

ortheile der injernationalen Ver- er Gerichtsbarkeit ker betreffénden die_1bren Wobnfis in dem- rblicbe oder Handelsnieder-

Bureau der Staaken-

. Kon re von 1889 trage allen zu G (; ß

:Otaaten unterw 0111111 Haben, 1111111119211 aux

BekauxWCFÜFt unter Nr 1 :» . . " " H e 1 er “ ' „cn .as EeroUM'Öa" :__g____ Darlehuswffeu-

Bekanntmachzmg. _ _ In unserem Prokurenrezikter 1't 1:1111 Folgekre: ".* ra en worden: __

M19)et __g_ Nr. 117 _k_a§ Er1131ch111 _ __ _ Prokura ker ProkUrMsm Ju_l111-5 Bargz§1ta.-,_P1_r- mann Zins und Hermann Zceamßnn, 1an1mxl1cb_ :__u Berlin, für die unt€r___)_11_.159_1_1_11___e__r_2_-:Ee!r[1.chaxt-- -"ers ein'etragenc . UUZZ." .“ -, _ : _

"8,153?!“ Öaöacxieu-Gewllschaxt zr_1 Berlin, mit ZweigniekerlaYUng 111 Altwgner“ ; 1 _ 2) unker Nr. 141 113 Prchrrnen der zu ge- dachteu Actien-Gesexlschast: ___

1) Der anxmeur „Hermann „11115, '2) der Kau1mann Georg Blubmk, __ Beide 511 Berlin, m_lÉen kerge1tal_t»J.r_cYura_ ertbe_1_r ist, daß Jeder 1111115611 kerecbttgt mm 1911, 1; Firma der (HeseÜkÉaU m:t_ rem auxeren ckér 1111 einem Der ank__erer'._, exwa 11_1__ Zukunn noch zu er-

. nden '*ro 111111211 zu ze1 _nen. rmZWxxealdeuZlZurg, den 13. Sevtemher 1889, KöxigliÖes AmtÖgencbt.

uvawtbak "“aus-bun.

waÖr, daß dies mit Haben wir bezüglich Übung. welcher im Z .Wir find ferner bier aucb mit g&resen. De_r Kongre scheidung zwi1chen Fab klärt, da!"; die Einéübrung nung bezüglich des Ursprungsor selbe von einer fingitten oder nung begleitet ist. Auslegung, welcbe 1321111211 eine internationale V fchaffen_ist, geben wollten,

rer Be1chluß “des Kongreöes vorwieg bastesten Kritiken qegén den Staaten .Es M zu _wünscben, daß die BésÖ einen ebenw beträchtlichen Einffu s_chiedenen Länder baden, w Hoffen wir, daß fie dazu zu entwickeln und zu verbeffem. Diesen permanente Kommisfio tngetbeilt ist und der öfische Sektion gebildet wird.

1ein_, überall die Annahme Beneben dieser Kommi baren Erfolg 11 b

e che 1" ich Die Permanen bieten, weleher un baren Verbindun wir uns auch

ngen Majorität (Gemündeuer Spar-

' ' nder Eintrag bewirkt: __ _ _ veZleLqutlergedes ausgeschiedenen Vor11and§m1tglteds Lehrers Johannes SÉÜ wurde Y_er Bierbraun Her- mann Matbäi zu Gemuxxen gewahlt. _ Rosenthal, den 18. Sertember 1839.

Königliches Amtsgericht. Stammker.

rer KoUekFir- ationen gesonderten Unter-

B_ekan_1z_tuZacl_1uug._ ___ __ (? unser ?irmenreyiner 11 eu e 1111 er . r. dieYZirma WF“. Schü€tau, als deren beaber der Kaufmann W. €chܧ1an zu ?ammraUÖÖammer- Dorf und (1121 Oct rer NiekerlanUnz Dammratsch- er=Do “ ein'etragen woxxrn. haÉmaUIlsrnh rö-S'Ü, ren 19. September 1889. KöniglicbeZ AmtÉgerrcht,

Hat1delsrichterliche Bekayytmaxxmkxzé. “61 die Firma

* - del§re*11tcr 11 0. 1 ,_ C;?ßoktTJchJkn in CZtheu und „11.5 Hereq Inhaber Der Kaufmann Kaxl Gotlschalk 811611111 erngetragen

gen der Auérreisung gewerblicher Gesca- gewerblicbes Eigentbum im Auslande _ , äbnlicb derjenigen, die 3wi1che_n Frankreich und Italien er ern1ack_en Bescheinigung, die es der Ge1e111ch111t ausgeht.)

OUlW 0-"50 mebreren ne

1"; Hat jere_durch das Gesc und Handelsmarken Produkten mit einer fals ts 311_ unt_e_r1'agen sei, _ _ betrugm1ch usurrtrt _Tre1e 111512 Ent1cheidung ist ck_wnen dem Vertrage eretnigung über gewerblich wie_ man zu bo t, w wird _der1

1111 zuzulassen

getroffen ist.

Auf 901. "204 des __koie1_*1_gen ? i"t laut Besckoluffes rom eu igen _ iixsÖeiYZrÉuin Hempel in_szvolftavt (Matertäb, Farbewaarengr'cbast, ' Spirituskleinbandel) _ _ deren Inhaber der Kaufmann Karl Fr1edr1ch (311111 Hemrel daselbst eingxtragLn worden.

' Rudolstadt, den 20. September_1889.

Fürstl. Saka); Amtsgerich

Wol11artb.

Uuaolgtaat. Auf Anrathen dsr Sektionen

Beschlußfaffun die folgenden Anträge

_ 1)_Antrag Pierer, keit bewndsrer

smd durch den Kongreß der g der Permanenz-Kommisfion überwiesen: _ _ Gebrauxbs-MU _ _ _g_e1ch[1cher Yeuimmu Vergleiche dre ?ruberen Aus1übrun Antrag der „1188001811011 _ spatente, das i verleihen wäre, die alte, s nüßlich macbei]. _ darüber 1chlüxsig zu werden,

rt werden könn? gus den Frücb atente nehmen, 1o1ern ihre Arb

„1.1 12.11.31“ VW" ' strrsck11115 und die Notbcrenkig-

ngen 1111: densekben

gen in die1em VeriÉ-t.)

(183 Unentsurs“,

_ _ ndere Art, welche 11