wird derselbe nicht crthcilt.« zu fireichcn; (* Saß anzufügen, dahin lautend: cd nicbt,

Nachricht ) chend „Dieses Legitimat wenn die betreffenden Gewerbetreibendcn Zollvereinsverträgen erforderliche chvcrbe-Lc für das Gesammtgebict dcs Zoll Lilium hinter den ersten Saß einc:

,Diesc lcßtere Bcschränkunq findet

bringen wir ir zur Prüfung der Hand- clrhc in öffentlichen Schulen Unterricht 3 _ _ theilen hcahfichtigcn, einen Termin auf Monta , den 24. Mar ., anberaumt haben und daß wir zu diesem . mcdungcn beri'tckfichtigcn können, welche bis zum 15. Man bei uns eingehen. _ Berlin, den 13. April 1869. _ Königliches Provinzi«1l-Schul-Kollcgmm. Reichenau.

Unter Bcugnahme vorgedrucktc asclbsi U.!

hiermit zur 6 cntlichcn Kcnntniß, daß w arbeitslehrcritmcn, w

'gjtimationskarte [ tttmirt sind-,* z) 1 neuen einzuschalten, d auf Uhren- und B , wie denn auch die Fabrikanten m gt sein sollen, an esuchtc Waare alsbald zu verabfol linea: *die Landes Schluß zu streichen. ' . Es sprachexr dre Ahgg. Weigel , Frhr. en, Blum (Sachsen), “' und der Bundeskommi worauf das Haus den An (.'-, «. annahm und daran

43. lautet:

ie Befugnisse zum Stcüvertrctcr aus den selbständigen

crminc nur An- vereins leg

- Uterie1 ' kcmc Anwendun vaar.

dieser Artikel bc

Wiederverkäufer di gen,“ 0) den 2. und 3. S

a 1 TVK bis zu

geseßgcbung kann bestimmen u. ]"

zur Ra rhr. von Patow, Miquél rius Geheime Rath 13-1 trag t]. ablehnte, die Antr f den Z. 42 mit diesen Am

stehenden Gejvcrbcbetriebc übt werden,“ diese mü ewerbebetrieb im All für das in Rede stehende chverbe insb fordernixsscn genügen. , Hrerzu beantragten dre Ab

Nichtamtliches.

19. April. besichtigten heute von 9 Uhr an auf Bataillon

M a j e | ä t dem Exer- Garde-

Preußen. Berlin, der König zierplaß hei _ , Rrgiments, Gardc-Füftlier- und Karser Alcxandcr-chtments und nahmen demnächst die Vorträge des Geh. Kah von Mühlcr und des Geh. Raths Majestät der König empfing Geh. Kabinetssekrctär dcs Hechingen, Herrn von Stextcmun Hannover, in welcher steh dre H und Professor Guthe befanden. , _ gliche Hohett der Kronprtnz begab r nach PotSdam und wohnte arde-Regiments z.F. bei. Um elbe den Besuch des Fürsten von ' Uhr den hre König- zessin empfing im Laufe des Fürstin von Hohenlohe-Langen- Prinzessin Hohenlohe. Nach enhesuch bei der Fürstin Hohen- öchstc Herrschaften bci Sr. Fürsten von Pleß. Abends fand im Kronprir statt , zu welcher hauptsächlich Rei mit Einladungen beehrt

endements"

Moabit ssen jedoch nicht nur dc gcmemen, sondern au eu esondcre vorgeschriebenen Er- gg. Runge und v. Hennig dj

selbständigen Gerverbebetrieb 'Im Allgemej

inets-Raths Wehrmann entgegen. ze-Admiral Iachmann, Fürsten von Hohenzollern- d, und eine Deputation aus erren Kommerzienrah Rümplcr

cn dcn Vi

»nicht nur den für den nen, sondern aucha zu streichen. Das Haus trat dem Z. 43 trage ber

mit dem angeführten An

Die ZZ. 44-46 wurden ohne Deb 110111111611. * . 44 lautet: ach dem Tode eines Gejverbeireibrn Rechnung der Wittwe während des Wittwe derjährige Erben vorhanden sind, nach §. 42 qualifizirten Stellvertrct Über den Betrieb einzelner Gejvcrbe nicht ein Anderes anordxen. Kuratcl odcr Nachlaßrcgulirm FZ. 45 lautet: Inwiefern für die nach Personen eine Stcllvertretu Falle die Behörde zu bestimmen, nirung zusteht. Dasselbe gilt in Beziehung ein Kehrbezirk zugewiesen ist (Z. Z. 46 lautet: Real-GeWcrbcbcre dieses Gesetzes 3 Art übertragen werden, für eigene Rcchnnng ausü Z. 47 lautet: Bci Erthcilung der G W. 17 und 24 bezeichneten vat-Kranken-, Privat-Enthind zu Schauspieluntcrnchmungc den Umständen nach eine Anlage oder das Unternc Genehmigung begormen u gefangen werden muß. Ist eine die erthcilte Genchn selben ein ganzes I machen. Eine Verlängerung der F werden, sobald erhebliche Grün Hat der Inhaber einer so Werbebetrieb während eines so erlischt dieselbe. Naß) einer kurzen Debatte, an der , ffartrrs des Bundesrathes aelts bethrtltgten, des Abg. Bähr augen Hinter dem Worte: »Schauspieluntcrne „so nxie zum Betriebe der im

Sich am 17. d. M. früh 8 U daselbst der Besichtigung des 1.

1 Uhr empfing Höchstders Hohenzollern Major Schulz vom Kriegs =Minisicrium. - I liche Hoheit die Kronprin Vormittags den Fürßen und die' burg und Frau Lauchert, geb. einer AUZfahrt und einem G

lohe-Langenburg dinirtcn beide

atte unverändert ange Königliche den darf das Gejverbe nftandes, oder, wenn n für deren Rechnung durch einen er betrieben Werden, insofern die

besonderen Vorschriften ährcnd der Dauer einer

bestehenden Dasselbe gilt w laucht dem Palais cin mitglieder, Künstle worden waren.

Gestern bc prinz und die K

e Soirée chsja s- 9 dem §. 35 angestelltcn'odcr konzesfionirtcn hat m jedem einzelnen

Anstellung oder Konzesfio-

r und Gelehrte

gaben Sich Ihre Königlichen Hoheiten der Kron- Potsdam, besuchten onkirche“ und wohnten jeuner im Königlichen Königliche Hoheit den des 5. Thüringischen Infan- und dinirte um 5 Uhr bei den König-

zuläsfig ist_ , welchcr dre

ronprinzessin um 410 Uhr nach daselbst den Gottesdienst in dcr Garnis hierauf der Kirchenparade und dem De Schlosse hci. Um 3 Uhr empfing Se. Oberst von Bcffcl, Commandcur terie-Regiments Nr. 94, lichen Majestäten.

_- In der am Sonnabend, Sihung des Bundesrathes d in welcher der Bundeskanzler schußhcrichte erstattet Über die Vor :*) den Gcscßcntwurf über die Norddeutschcn Bundes, b) wegen gegenseitigen Schußrs der Rechte a 11is1en 2c., c:) den Nicdcrlasmn

- Die vereinigten AUM“ Norddeutschen Bundes für Iustizwescn hielten heute

auf) diejenigen Schornsteinfeger, denen

chtigungen können aufjcdc, be des Gewerbes bcfä daß der Erwerber die den darf.

nach den Vorschriften higtc Person in der Gejvcrbeberechtigung

um Bctrtc

17. d. Mts., stattgehahten (14.) es NorddeutschenVundes, den BMW führte, wurden Aus- lagen des Präsidiums, betreffend Portofrcihciten im Gebiete des nft mit der Schweiz 11 literarischen Erzeug- gßvertrag mit der Schweiz.

chüffe des Bundesrathes des für Zoll- und Steuerwesen, so wie eine Sißung ab.

cnehmigrtng zu einer Anlage der in den , mgleichcn zur Anlegung von Pri- ungs- und Privat-Irrenanstaltcn, sowie genehmigcndcn Behörde binnen Welcher de des Erlöschcns der _unddcr Gewerbebetrieb an- thst ntcht bestimmt, so erlischl Inhaber nach Empfang der- ßt, ohne davon Gebrauch zu

rist kann von der Behörde bewilligt dc nicht entgegenstehen.

[chen Genehmigung (Z. 46) seinen Gk- eitraumes von drci Iahren eingestellt-

sich der Abg. Bähr und Gch. Regierungs-Rath ])k- wurde Z. 47 mit dem folgenden Antrags ommen:

11 kann von der Frist fssxgeseßt m,? die Uebereinku nhdUYngecftülFärmet ung jigung, wcnn „de ahr verstreichen lä

- Das Staats-Ministe dcs Ministcr-Präsidentcn Gra hausen zu einer Slßung zusan

- Im Verlaufe der Si deutschen Bundes

GeWerbe Ordnung zur Didkus Kaufleute, Fabrikanten und Gewerbe betreiben, find befugt, Niederlassung persönlich odcr dn Waarcn aufzufaufcn und Bcstcl Sie bedürfen dazu cines Verwaltungsbchörde ausgestellt Für Personen unter achtzehn Der Inhaber eines solchcn chitin Waarcn nur behufs dercn Bcfördrrun Und von den Waarcn, auf w oder Muster mit fich führen, daß derselbe Bestellungen Nur bei Gew „ f Wein dürfen jedenfalls crhetrcrbcnden, gesucht werden. Hterzu lagen die und Weigel vor: 3) im 2. Alinca dor vVerW terre,“ h) cbcndasclbs den 2. S

rium trat gestern unter Vorsty fm von Bismarck-Schön-

der Kommi

Hung des Reichstages des Nord- M. wurde der Z sion gestellt. Derselbe lautet: mrdcrcPcrsonen, welche ein stehendes außerhalb dcs Ortes ihrer gewerblichen rch in ihren Diensten stehende Reisende lungen auf Waarcn zu suchrn. LegitinmtionssMins, welcher von der

wird und für das Kalenderjahr gilt. ird derselbe nicht crtheilt. rationsschcins darf aufgekaufte

am 17. . 42 der mungcna, einzuschalten? _ Z. 33 gedachten chvcrbca.

zu kemor Debatte Anlaß. Derselbe lautet: Inhaber der bereits vor dem Erscheinen des crtheiltcn Genehmigungen finden die in dcn » endung, jedoch mit der Maßgabe-

Vcrkündung dcs Gcscßcs an zu

Z. 48 gab Auf die tigen Gcschcs 47 bestimmten

gegenwär-

Fristcn ebenfalls Auw daß dicse Fristen von dem Tage der laufen anfangen.

Z. 49 lautet:

Wegen überwiegender Nach wohl kann die fernere B durch die höhere Verwaltungsh Doch muß dem Vefiyer als Schadezr Ersatz gelcißxt werden.

Hierzu lagen dre sol

1) des Abg. Grafen

dem §. 49 als besonderes A dignng kann der Bcfißcr ciner g gehalten Werden, die nöthigen Vorke

Iahrcn w

theile und Gefahren für das Gemein- ung cincr jcdcn gewerblichen Anlage e zu jeder Zeit untersagt werdc'lk- ' für den erweislichen wirklxlhen

g nach dem Bcstinmmnasorte, clche cr Bestellungen sucht, nur Proben gescßgchung kann bestimmen, crbetrcibcndcn suchen darf. Bc- auch bei anderen Personen, als

Die Landes

siellungcn au genden Anträge vor:

von Kleist: „ linea hinzuzufügen: »Ohnc EMW" erblichen Anlage zu jeder Z _ hrungen zu treffen, daß das Wasser

folgenden Anträge der Abgg, Hinrichsrn

altnngZ-Bchördca einzuschalten: vun- ah: »Für Personen unter 18 Jahren

11111 * der umliegenden Quellen und Brunch, sdjvie stehenden oder fließen- . den Gewässer durch Vermcn ung nut Abgangcn aus dcr gcwcrblichen

Anlage (Abfällen, Spülwa ern) krinc den Genuß oder Gebrauch beeinträchtigcnde Verschlechterung crlcrde.«

2) der Abg. Runge und Genoffen: .

a) in dem lcßtcn Soße das Wort »!rirkltchena zu streichen; 11) als zweiten Absaß hinzuzufügen: Gegen" dre untersagrnde Verfügung ist der Rekurs zuläsfig; wegen der Entjchadrgung steht der Rechtswkgxffem

Es sprachen die Abgg. v. HMMJ, Grafßfv. Kleist, Miquél,

rhr. v. Dörnbcrg, Lancr, sowie der Prändent des Bundes- kanzler-Amtes Wirkl. Geh. Rath Delbrück und der Kommissarius des Bundesrathes Geh. Regierungs-Rath 1)1*. Michaelis. Das Haus lehnte den Antrag des Abg. Grafen v. Klsist ab und nahm den Z. 49 mit den „Anträgen der Abgg. Runge und Ge- nossen an. Schluß der Styung 4 Uhr.

- Die heutige (22.) Plenarstßung des Reichstages des Norddeutschen Bundes wurde um 113/. Uhr durch. den Präsidenten 1)r. Simson eröffnet. Von den Bevollmächtrgten um Bundesrathe wohnten der Sixzung bei: Der Kanzler des

orddeutschen Bundes Graf von BiZmarcLJ Schönhqusen, der Präsident des Bundeskanzler-Amtes, Wirklrche Geherme Rath Delbrück, sowie der Kommissarius des Bundesraths, Gchenne Regierungs-Rath [):-, Michaelis.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf den fol- genden Antrag der Abgg. rixzsche und Gen.: ,. . _

Der Reichstag wolle bcchließcn: die Aufhebung des bet dcm Königlichen Kreisgericht zu Lüdenscheid gegen den Abgeordneten Hqsen- clchr anhängigen Strafverfahrens, in Welchem quf derr 22. Aprxl c. Termin angeseßt ist, für die Dauer der gegenwärtigen Stßungspertode zu verlangen. _

In Folge der nach Stellung des Antrages rtngega11getren Nachricht von der Ausseßung des Termrns Sertens des "be;- treffenden Gerichts zogen die Antragsteller thren Antrag zuruck.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung betraf den fol- genden Antrag der Abgé). Mtqchl und Lasker:

Der Reichsta wolle eschließen: dem nachfolgendenGcseßentwurf die verfassungsmäßig? Zustimmung zu ertheilen: An dte Stelle der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Norddeutschen Bundes trttt die nachfolgende Bestimmung:. die gemeinsame Geseßgebrrng _ubcr das esammtc bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtltche Ver- ?ahren, einschließlich der Gerichts-Organisatioy. , „

Es sprachen zu diesem Autrage dre Abgg.M1th€l,Wa- gener (Neustettin), Friedenthal, v. Zehmen, Schulze, Wmdhorst, Braun (Wiesbaden). (Schluß des Blattes.)

Potsdam, 18. April. Se.Majestät derKönrg htrlten heute nach dem Gottesdienste in der Hof-„und Garmsonerche die Kavallerie-Kirchenpara d'e ab. Mit dem rechten Flugel sich an die Vrückenkolonade anlehnend, waren auf der Lust- gartenseite die ]., 2, und 5. Eskadron dcs Reatnrrnts der Gardes du Corps aufgestellt, weiter bis nach dem Rxgterungsgebäude hinab das Garde-Husaren-chiment,“ an der Emgangssctte zum Lustgarten, von der Garnisonkirche aus,_ stand das 1. Garde- Ulanen-Regiment, an der Marstallscite dre ]., 2. u. 5. EZkadron des 3. Garde-Ulanen-Regiments._ Yon der Hof; mzd Garnison- kirche kommend, gingen Se. Majestat der Komg dre „Fron,? dcr Regimenter hinab, worauf der Paradeznarsch erst 111 Zugen, dann. in Kolonne erfolgte. Nachdem dre Parade abgenommen war, befahlen Se. Majestät die Offizrere "des 1. qusde-Ulanen- Regiments und hielten an dieselben anlqßllch dex? xungst statt- gefnndenen 50jährigen Jubiläums des Regiments eme Ansprachr. Se. Majestät trugen die Uniform des 1. (Harde-Ulanen-Pegt- ments. In Begleitung SrMajestcÜ befunden fich Ihre Konrg- liche Hoheiten der Kronprinz und die Prmzen Al_breckyHFrtrdrtch Karl, Albrecht (Sohn), Alexander, Georg, sowxc dle Prmzen Adalbert, August und Wilhelm von Witrttemberg und Herzog Wilhelm von Mecklenburg-Schwerm. Von, den Fenstern des Königlichen Stadtschlosses sahen Ihrr Kömgltchen Hoheiten dre Kronprinzessin, die Prinzessiu Friedrtch Karl und dre Herzogm Wilhelm der Parade zu,“ nach derselben war Dejeuncr.

Danzig , 17. April. (Westpr. Z.) Die Schraubenkanonen- boote „Meteora und »Drachea, welche zum Ressort des Ma- rine-Depots zu Stralsund gehören und hcher der htefigen Werft detaschirt gewesen, werden 111 Folge höherer Anordnung unter dem Kommando des Kapirän-Urzttenants p. Kall nun- mehr von hier nach Stralsund ühergefuhrt, und [| das „Kano- nenboot pMeteor-c bereits von hier in See grgxangen, wahrend das Kanonenboot »Drachc- noch im Laufe diejes Monats nach- folgen wird. „ _ „

Norden, 14. April. Die Stätzde des Furstenthums Ostfriesmnd find auf den 10. Mar zu emer Landrechnungs- Verfannnlung in Aurich berufen. „ „ „

Bad Ems, 15. April. (Cobl. Ztg) „Dre Furstltch wa- deckische Familie ist gestern Abend nnttelst Extrazuges hter angekommen. , , , ,

Sachsrn. Dreßden, 17. April. Ihre KÖmgltchen

oheiten der Kronprinz und die Kronprrnzesstn haben Leute ihre Villa in Strehlen bezogen.

Waldkndurg, 15. Awril. (L. Ztg.) Ja) der Nacht vom 14. „zum 15. April vrrstard auf dem Fürstlichen Schloss zu

Waldenburg die Prinzessin Thekla Marie Iulir von Schönburg, älteste Tochter des Fürsten Otto Friedrich von Schönburg.

Gotha, 16. April. Der Herzog ist heute über Berlin nach Samter abgereist.

'Altenburg, 16. April. Die Prinzess!" Marie Eduard begrebt sich heute zum Besuch des dortiqcn Hofes nach Dessau,

„ Bqden. Monsheim, 17. April. (W. T. V.) Heute findet die AUZWechselung der Rairfif'ationen dcr revidirten Rhein- schrffahrtZ-Akte durch die Mitglieder der Rheinschiffahrts-Central- Komnnsswn statt.

Bayern. München, 17. April. Der Kammer der Abgeordneten wurde bei Beginn der heutigen Sißung die Mitthctlung gemacht, daß die Kommisfion des Hauses, welche yon den Inventarten und Katalogen der zur Königlichen Civil" ltße gehöre'nden'ngmlungcn 2c. Einsicht gemommen hat, dem- nachst Bericht hreruher erstatten werde. Ferner wurde bekannt grgehsen, daß die Königliche StaatSreaieruna den in Betreff des E1nfuhr_11ngsgese13es„§sum Cwilprozeß gefaßten Beschlüssen der Gesehgebungsausschu e beider Kammern des Landtags ihre Zu- stimmung" ertherlt habe. Sodann trat die Kammer in Be- rathung Uher den Geseßentwurf bezüglich der Verwaltungs- gertchtsbarkett. _Der Entwurf wurde nach [anger Debatte mit 68 gegen 65 Stunmen abgelehnt.

- Da nur die Linieninfanterie besonders formirte Land- wehr-Truppcnkörper (32 Bataillone) hat, wurde verordnet, daß dre _Lgndwehroffiziere und Offizrersaspiranten der Lmremyfanterte unter möglichster Berücksichtigung ihres Wohn- ortes 111 einem bestimmten Landwehrbataillon, dagegen die Landwehroffiziere und Offiziersaspiranten der anderen Waffen- oder Truppengattungcn (Ic'i er, Kavallerie, Artillerie rc.) in emem bestimmten Truppent eile der aktiven Armee ernannt werden sollen. Die Landwehroffiziere und Offiziersaspiranten der LandWehrbataillone stehen in Bezug auf ihre Verwendung im Falle der Mobilifirung und her größeren Truppen- und Landwehrühungen zur dienstlichenVerfügnng desjeniYen Infan- terieregiments, zu dessen Ersaßbezirk das betreffende andwehr- bataillon gehört.

Oesterreich : Ungarn. Wie n , 18. April. Die «Wien. Zg.« veröffentlicht heutin ihrem amtlichen Theile das Kaiser- liche Handschreiben an den Grafen Taaffe, durch welches der- selbe unter Belassung seines Posens als Minister der Landes- vertheidigung zum Minister-Präfidenten dcs cisleithanischen Ministeriums ernannt Wird. Die „Wiener Zeitung- theilt hierzu mit, daß dieser Ernennung eingehende Erörterungen mit sämmtlichen Mitgliedern des Kahinets vorangegangen seien, durch wrlche fich eine voklständige Uebereinstinmmng im Kabinet herausgestellt habe.

- DaZAbgeordnetenhaus feste vorgestern und gestern die Spezialdebatte über das Grundsteuergcfey fort. Gestern legte der Handelsminister dcn Postwertrag mit der württem- bergischen Regierung vom 14. Dezember, 1868 zur verfassungs- mäßigen Behandlung auf den Tisch des Hauses.

*- Der VerfassungSausschuß schloß am 15. Abends seine Berathungen über die in dcr galizischen Landtagsresolu- tion aufgestellten Forderungen. Bis auf eine, betreffs der an- delskammer, verwarf die Kommission alle Punkte der Re Olu- tion. Der Minister des Innern erklärte wiederholt, daß an der Verfassung nicht gerüttelt werden dürfe. Die Forderung eines eigenen obersten Gerichtshofes für Galizien wurde von Dr. Rechhauer dahin amendirt, für Galizien einen eigenen Senat mit dem Siße in Krakau zu errichten. Auch für dies Amendemcnt erhoben sich nur vier Abgeordnete. Der Bera- thung, welche erst nach 9 Uhr schloß, wohnten die Minister Dr. Giskra, Herbst, Brestel, Plener und Graf Taaffe bei. Das Subkomite des Verfassungsausschuffes ist mit der Abfassung einer Resolution beauftragt worden.

Pesth, 17. April. (Prg. tg.) Der Zusammentritt des Landtages erfolgt am 20. d. ?. Die Thronrede wird von Sr. Majestät am 24. April gehalten.

- Der Minister des Innern hat dem Oher-Bürgermeister mitgetheilt, daß der Kaiser für die feierliche Enthüllung des Palatin Ioseph-Monumentes den 25. d. Mrs. be- stimmt hat.

Agram, 16. April. (Wien. Ztg.) Landtagssißung. Das Syrmier Komitat verlangt in einer Eingabe die Ein- hebung dcr landesfürftlichen Stettern durch die Mu_x1izipal- behörden. Die Installation des Banus wird vorläufig ver-

schoben und der Landesregierung die Initiative überlassen. Minister Bedekovich und Suhaj [egen ihre Mandate als De- putirte in der Fiumaner Frage meder.

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