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Regierunngezirk Oppeln. T a l o 11

zur Kreisobligation des Coseler Kreises 111. Emission. „_

Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Ruckgabe zu der Obligation des Coseler Kreises, 11. Serie, . . hjtrr. ..... M ..... über ..... Thaler a 5 Pryzent Zttxsen die ..te Serie Zinscoupons ,für die fünf Jahre 18.. ws 18.. be: der Kreis-Kommunalkaffe zu Co el

Cosel, den ..ten .......... 18.4 '

Die kreisständische Kommxsfion fuer die Chauffeebauten im Coseler Kretse.

Provinz Schlesien.

NcichStags - Angelegenheiten.

Berlin, 27. April. In der gestrigen Sißun des Retchs- tages des Norddeutschen Bundes ergrxff der Bundes a11z1er Graf von Bismarck-Schönhausen m der Debgite uber den Geseßentwurf, die Besteuerung des Branntwems betreffend, nach dem Abg. von Kardorff daTWort: , ,

Es ist nicht meine Absicht, 11) das Techmsche hteser Sache, fÜr welches der Herr Vorredner nnr daseVerftändmß absprach, in diesem Augenblicke einzu ehen. Ich Wlll nnch nur gegen d1e Art verwahren, wie der Herr Vorredner meme Verantwort- lichkeit, meine verantwortliche Stellung zu emer hter emko-m- menden Geseyesvorlage aufgefaßt hat und'jme er ,-,v1e[1e1cht weil es ihm mehr Ueberwindung kostet, mech persénnch anzu- greifen, wie den Herrn Konumffar, der neben nnr dee" Sache vertritt -- mich aus dem Mittel zu brmgensuchte. Fur dtese wohlwoljende Absicht bin ich recht dankbar,“ 1ch den aber doch nicht bescheiden genug, sie zu accepttren, namentl1ch wenn ste der Herr Redner in der nicht ganz schmeichelhczften 'Wetse zno- tivirte, daß ich die formelle Verantwortung fur Dmge truge, die ich nicht verstände. . . „ , ,

ckIch wüßte nicht, WW 1ch grade uber dtesen Yunkt em Haar- breit weniger unterrichtet sein sollte, - als der, ,err Vorredner, der doch, wie mir schien, mit großer Stcherhetx d1e Beraptwor- tung für 'die etwas übertriebenen Angaben trägt, dte wn: von der Tribüne von ihm gehört haben. _Der Herr, Vorredner hat seine Kenntniß von der Sache aus semen pxakttschey Erfahrun- gen als Brennereibefiyer geschöpft. Ich mochte nnr erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß m1r dtese 'Erfghrtxngen vielleicht nicht in demselben Umfange, aber doch m hmre1chez1- dem Umfange, um mir als kontrihuabeler Steyerzahler em Urtbeil zu bilden, zur Seite stehen,“ “h. bm fett vtelen Jahren Lets Brennereibestyer gewesen und bm es auch heute noch.

ine andre Unterlage seiner Sachkunde hat der Herr Vor- redner auch nicht. , ' ,

Wenn ich mich über dte steuerltcbe Wrrxung der Sache mit finanziellen Autoritäten ins Vernehmen 1eß,te, so glaube ich, seyte mich das nur in um so höherem Maße 111 den 'Sta'nd, die Verantwortlichkeit für eine Vorlage zu tragen. (xs tst 1m- mer für eine Regierung Unangenehm, Geld zu brazzcyen, penn diejenigen, von denen sie es fordert , geben es naturlech lteber nicht, und haben, wenn es sein kann, Verwendungen, dte, wenn nicht besser, so doch ihnen angenehmer" sind„ als dte „des Steuer- zahlens, für ihr Geld. Eine Regterung 1st aber m der Lage m1tS2chiller zu sagen: »Wächft mir ein Kornfeld auf der flachen

and.“ H Wir müssen an die Thüren k_lopfen, von denen wir'm'o'g- licher Weise hoffen dürfen, daß s1e der Reichstag gns, öffnen werde. Wir haben im vorigen Jahre dannt ungluckltche Ge- schäfte gemacht , indem uns im Zollpgrlament ,d1e Vorlagen, von denen wir Geld hofften , zum ThUl durch dte Vota, derer, auf deren Beistand wir rechneten -- abgelehnt worden smd.

Die Folge davon ist, daß in der gesammten staatltchen Finanzgebahrung des Norddeutschen Bu11des„sowohl m Betreff der Reichsfinanzen, als in der der einzelnen L_cinder, Stockungen und Uebelstände eingetreten sind, die guf_1rgends eme Welse beseitigt werden müssen. Denn wenn fte p1chtbesett1gtwerdexy so führen ste nothwendigerweise zu Reduktwney der Ausgalzey, und in erster Linie der nüßlichen Ausgaben, m zwetter Lmee der nothwendigen Ausgaben. Denn mehr Geld„ als uns dre Herren bewilligen, können und wollen wn: n1cht_ausgeben ,' wenn wir es wollten, könnten wir es doch nicht. Em System, welchesFortwährend aus dem Kapital wirthschaftet, das gerade wurde ,1ch ein solches nennen, welches die Henne tödtet, dee gol- dene Exer legt, und dem kann ich meinen Namen auf fernere Dauer upter keinen Umßänden leihen.

Es JL mcbtjdas Vedürfniß , Geld aufzuhäufen in den Staatska en, w1e es etwa die Finanzverwaltung früherer Jahrhunderte an sich gehabt hat, sondern es ist das Bedürf- Uiß/ Nüßllchs UNd nothwendige Ausgaben noch ferner leisten zu können, welches unsere Forderungen veranlaßt. Darüber, ob die bißherigen Ausgaben noch ferner, als nüßlich gelten sollen, werden Sie Ihr entscheldendes Urthetl durch Ihre Bewilligun-

gen aussprechen,“ aber das „werden Sie nicht von uns verlangen, daß wir diese AuSgabenfletsten„ wennSte uns durch Vorent- haltung der Mittel in d1e Unryögltchkett se en. .

Ob nun gerade die _Erhöhuyg per ranntwemsteuer die Mittel in dem Maße gewährt, wle ww fie davoy erwarten zu können fxlaubcn, -- ob Ste sie uns yberhqupt berxnlligen werden, das wcß ich nicht,“ für uns aber rst es eme Gewffsenssache, Uns, wenn wir vor dem yächsten Budget, nnt einem Defizit stehen, sa en zu können: wrr haben an ]ede Thgr geklnopft, wo wir Aßhülse hoffen konnten, und fie smd uns mcht geoffnet worden; man soll uns nicht vorhalten können:_h1er „oder dort hättetihr gewiß Geld bekommen können, wenn 1hr dteForderung dahin gerichtet hättet,“ aber ein Anderes 1| Tahar, 1st Petroleum, da konnten wir nicht, da war es uns unmögltch. Dadureh erklärt sich die Mannigfaltigkeit der 'Steuerporlagerz, dte ww Ihnen bringen, gerade aus der Ab'netgsxmg, trgend eme Klasse, irgend einen Erwerbszweig zu beexntrachttgen. Wenn uns alle die Steuervorlagen, die wir bringen werden, 111" dem Umfayge be- willigt würden, wie wir sie'fordern, so wurden 1_v1r vtelleicht mehr Geld haben, als ww Fur “den Augenblzck brauchen - nicht mehr, als wir nüle1ch mnner n_och zm Interesse des Ganzen verwenden könnten. Aber ech, bm mch„t der Mei. nung, daß man diese zuleßt angedeutete Rechtun ubertxeiben soll, sondern ich bin im Große!) und Ganzen, er Meinung, daß für alle Verhältnisse , die mcht der staatl1chen Gesgmmt- kräfte zu ihrer Pflege nothwendtg be_durfen,-, das Geld 1_mmer besser in der Tasche des Steuerpfl1cht1gen bletbt,“ wenn dre Re-

findet es dort die fruchtbarste Verwendung. Es giebt abe? eine große Anzahl von Zweigen der öffe11t11chen Wohlfahrt, Hee fich der Pflege durch den Einzelnen entzxehcn,'wcmg|ens m ge- wissem Maße und die nur yirjbug YUMZ gepflegt_ werden können. Dazu sind die Steuerbeträge nothwendzg , und gewiß beklagt Niemand mehr als [ck , da_ß ww, durch die Ausfälle an den Revenuen , durch dte Stetgerung der staatlichen Bedürfnisse, vermöge der gesammten euro- päischen Situation , gezwungen smd , cm hen Säckcx des Kontribuablen zu appeUiren. Um Geld zx; betten hat fur pte meisten Leute etwas Unangenehmes, für nnch m kemer Welse, wenn ich zum Wohle des Landes darum bitte, Ihnen vorzu- schreiben, in welcher Weise, durch welche Mettel es beschafft werden soll, welche Quellen Sie uns gerade eröffyen wollen -- darüber maße ich mir ja kein entscheidendes Urthetl an. Kennen Sie Quellen, die weniger drückend für die Wohlfahrx des Landes, weniger belastend für einzelne Klassen, ,wemger ungerecht in ihrer Vertheilung wirken, so werden _Ste u11§1m allergrößten Maße bereitwillig fmden, auf jeden Ra_th zghören, der uns mit einiger Aussicht aqunnahme von der Maxorttöztunter “ Ihnen hcrbeigebracht wird. Ich kann nur wünschen, befreten Mr

Vorredner anschlug. Sie können wohl annehmen, daß es flix uns und für mich besonders - da ich diese Artpon Furchtsamkett dem Gegner gegenüber nicht besiße -- für 1r_nch ganz besonders peinlich ist, wenn mir gesagt wird: wexm 1hr Etwas braucht- so wendet ihr euch an eure Freunde, wetl ihr berdenen weniger Widerstand fürchtet, weil sie sich rnpfen [aßen , ohne so [qu zu schreien , als wie die andern. Diese Rucksicht hat es fur mich gerade - aus Gründen, die ich mehr weiter zu entwuxeln brauche “- zu einer unbehaglichen Aufgabe. gemacht, dress? Steuer meine Zustimmung zu geben. Der Here Vorredner wolle sich aber überzeugen, daß ich dabei, WWI 1ch schließlich nach sorgfältiger sachlicher Prüfung, unter Mtthulfe mcht blos der preußischen, sondern auch anderer norddeutscher Fmayz' männer, meine Zustimmung dazu gegeben hahe, 7- MM) das im vollsten Bewußtsein meiner Verantwortltchkett, memek persönlichen Verantwortlichkeit darüber -- auch memen Freun“ den gegenüber - gethan habe , UNd daß ich entschlyffen „bm- diese Verantwortlichkeit'aufrecht zu erhalten und fie mcht hinter „ die Couliffen zurückzuztehen.

»- Der Bundeskommiffar, Geheimer Ober-Finan -Rakb Scheele leitete den Geseßentwurf, die Besteueruyg des kannt“ weins betreffend, durch nachstehenden Vortrag em:

Meine Herren, gestatten Sie mir, die heutige Tagesordnung einleitend, dee Worte zu wiederholen, die sich in der Thronredex mit welcher diese Session eröffnet ist, vorfinden: .

»Der Bundeshaushalts-Etat für 1870, welcher emen hkk; vorragenden Theil Ihrer Verathungen, bilden wird, MMZ dazu auf, eine Erhöhung der eigenen Einnahmen des Bunk)e ins Au e zu fassen. Die Erleichterungen, welche der Werke?- durch ufhebung und Ermäßigung von Zöllen und Her“ seßung des Briefportos erfahren hat, haben Außfälle 411 den Etnnabmen zur Folge gehabt, deren Ersaß nothwendtg Ls? wenn die Schwierigkeiten überwunden werden sollen, .welch

dem Haushalt der einzelnen Bundesstaaten durch die U": gleichmäßige Wirkung des Maßftabes für die Matrtkulak

* daß diese Vorlagen erst zum Theil der Berathung des Bundes-

gierung irgend in der Lage ist, es da lassen zu können, so '

diese Diskussion von dem etwas scharfen Ton, den der Herr _

decken, ist gründlich erwogen, auf welche Steuern das Augen- merk „zu richten steuer_l1ch technischen Gründe erlassen, die vorerst es bedenklich erschemen,laffen„ auf einen zeitweisen Zuschlag zur Grund euer 313 rekurmen, dtes um so mehr, als sehr wichtige Gründe afür

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beiträge bereitet 'rverden. Ich rechne auf Ihre Mitwirkung

bei den Vorlagen welche nen ur Abw ' „ fährdung gemacht“ werden..,th 3 "WWI dleser Ge

Wenngleich mit der Vorbereitun die er Vorla e " : zeitig begonnen und eifrig daran geargbeitetsist, so rFaFenstdxchh neben Verfolgung des Zweckes, dem Bunde und mittelbar den emzelnen _Staatet) eme h-Yhere Einnahme zu verschaffen, auch _grqße „natvtonalwtxthschaftltche Reformen ins Auge zu fassen thetlwerse zn Erledigung von Resolutionen, welche das ollparx [qment wee dteses Haus beschlossen hat, und es gelang eßhalb

„_ ZYFLJhnen dtese Vorlagen schon bei Beginn der Sihung vor-

Auch jeßt vermag ich von den Plänen der (“inan verw

nur unter dem ausdrücklichen Bemerken Mittlkzxeilunxzx zu UYFYUJ,

raths vorlie en zum andern T eile “edo in nä ' ' BeraÖlZcupg Zbeewie'sejxdwerden. h 1 ck ch|erZettd1eser eme erren. „er Herr Präsident des Bundeskanl = AeyteZ hat Ihnen bereits-mit etheilt, daß außer der BMW?- _weeitäxesrsrtte113er„e?)ie?IäYselsFttnpel enter, Fm der sichst eine Einnahme- ]ena m erwaren ' t in. n“ er ' erathung überwiesen werden wird. ß, ck| ZettIhrer

Ein weiteres Projekt, wesentlich nationalwirt cba tli er Bedeutung, est das dte Reform der ?uckerbesteuerunxsbetrfeffecchd, angebahnt durch eme Resolutton de Zoklparlaments im vori- gen Jahre.

Auf den Antrag verschiedener Zuckersiedereibei er war war außerdem em Geseß m Angriff genommen, bettsexféfend diech- steuerung des Karxoffelzuekers und des Kartoffelsyrups, jedoch haben sehr gervtcbttge natronaxwirthsckyaftliche und technische Ve- denken zu dem Entschlusse gefuhrt, diese Vorlage zurückzulegen. - , Es steht sodmzn abermals eine auf Revision des Zolltarifs gerichtete Vorlage m Verbindung mit Revision der Zollordnung m Aussicht. Zn dtesem wesentlich auf Erleichterungen gerichte- ten Projekt werd der Zoßl auf Petroleum mit '; Thaler für den Centner Weder Play fmpen, daneben aber eine sehr mäßige Besteuerung des Leuchxgases m Vorschlag gebracht werden, wobei m „Betracht gezogen tft, daß Has Leuchtgas wesentlich nur in Stadten und wesevtltch mtr m den besser fituirten Städten zum Verbrauch gelangt, U11 Großen und Ganzen auch mehr

von der wohlhabenden Klasse als von der minder bemittelten verbraucht wxrd.

Aus ähnlichen Gründen hat das Bundespräidimn be- schlossen, auch d1e Besteuechng „gewisser Akte des kauftsnännischen Verkehrs anzubahne11„ dle thetls, im Widerspruch mit der be- stehenden Geseßgebun emzelner Staaten und namentlich Preußens - 1ch ermnere an as Gefeß vom 30. April 1847 wegen Be- steuerung der Lieferungs= txnd Kaufgeschäfte im kaufmännischen Verkehr , der geseßltchen Besteuerunß wirklich ent- Zogen, theils durch eme wesentltche Veräin erung der Ver- ehrsverhältmsse yon dxeser Besteuerung befreit worden sind. Da von allen, diesen 1a nur zum geringen Theil auf Mehr- emnahmen gextchteten Vorlggen kaum zwei Millionen Thaler zu erwarten smd, sy tst dste'Erh-Zhung der Branntweinsteuer vqrgeschlagen _und eme mäßtge Erhöhung der Steuer auf das B1er„ in Erwägung genommen,

Meme Herren, es ist notorisch, daß diese Anträge zunächst hervorgerufen _smd durch _dxe Lage des preußischen Budgets. Ist auch em Emnahmcdefiztt yon etwa 3 PCt. nicht geeignet, Besorgmß zr; erwecken, so ist doch traditionelle Politik der preußtschen Fmanzverwaltung ynd wird auch gewiß die Politik des Norddeutschen" Bundes sem, ein Defizit, welches nicht offenbar ganz vqrubergehendcr Natur ist, alsbald durch Ver- mehrung, der Emnahmethellen zu beseitigen. Gestatten Sie nnx, meme Herren, „an dee Worte zu erinnern, die ein feiner Zext hochqeachteter Fmanzmann, Herr Ludwig Kühne, bei einer gle1chen Veranlassung sprach. Er sagte am 10. Mai 1853:

, »Wir haben eipen Etat für das Jahr 1853 vor uns [regen, der e_m Defiztt von 32: Millionen nachweist,“ da ist es Pfttcht, dafur zu sorgen, daß die Ausgaben, welche der Staats- haushalts-Etat erfordert, durch die laufenden Einnahmen ge- deckt werden können. Denn ein solches Fortwirthschaften mxt einem laufenden Destzit, was dann wteder durch Dar- lehn gedeckt werden müßte, kann der Staat nicht ertragen,

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dazu 1| unser Staat nicht-reich genug. Er kann anderen Sprit in England 14Z

Staaten nicht iy diesem üblen Beispiel folgen, weil dies Uebel IX dden preußischen Staat noch viel üblere Folgen haben ur e.“

Meine Herren! Bei der Frage, wie nun dies Defizit zu

sei. -- Sie werden mir die Darlegung der

sprechen, daß dre mdirekten Steuern, und zumal die Bundessteuer

ms „Auge zu fassen seren. Einen der auptgründe habe ich, bereits . aus der Tshxonrede angeführ. Es handelt fich um dte , ungletchnzaßtge Wirkung des Maßstabes für dle Maxrtkularbexträge. “Man mag zu weit gehen, wenn man d1e_ Matrtkuxarbetträge eine Kopfsteuer nennt,“ in den1_Verhältmß der einzelnen Staatsbürger find fie das nicht, gewtß aber m dem Verhältniß der einzelnen Staaten unter szch, es steht fest, daß je 100,000 Thüringer oder Waldecker so vtel_ zu zahlen haben, wle 1e 100,000 Preußen. Es mag nun dahm gestellt sem, ob d_adurch dem einen oder dem anderen St„aate em Unrecht geschieht, ]edenfalis wird man anerkennen mussen, daß dle Verbrauchssteuern eine richtigere, zutreffendere Vertheilung vernntteln, als die Matrikularbeiträ e. Da u tritt, daß dteVorausseyUUg wohl_begründet ist, daß die elben ründe, _welche m unserm BudZet em Defizit herbeigeführt haben, auch 111 den andern Bundes aaten wirksam sein würden, daß es sich also darum hemdenlt, auch dort dieselben Wirkungen durch neue SteuÉrnleZOeFufuhren, Lie bei uns. '

n 1 a er, meine ,erren, find es 0 tivere na Tder Lleherzettgung der Bundes-Finanzverwaltkmszi; durXschlchende Grunde gewesen, welche zumal auf die Branntweinsteuer das Aygenmerk zx; werfen veranlaßt haben. Vorbehaltlich einer näheren Begrundung möchteich diefe Gründe in dem einen Sqße zusammenfassen: Gexränkefteuern und speziell die Brannt- wemfteuer nehmer?“ heute mcht mehr die Stellung ein, die von dem_ge1_11alen Schopfer _des preußischen Systems , des" Systems der mytrckten Steuexn, thnen wirklich angewiesen ist, fie nehmen mcht d1e Stellung em, dee demnächst in den Verträgen und in dem Vyndesrecht selbst sanktionirt wurde.

: Meme “erren! Ich bin nicht berufen , mich auf das rein poletesche Gexet zu begeben, aber insoweit hier die Brannt- Wemfteuer historisch m Vetracht kommt, darf ich doch einen Emwank'), beleuchten, Man _sagt: der Reichstag könne diese Steuer uberhagpt mcht beschlzeßen, weil ihm das Defizit eines Emzelstczqtes mchts angehe, 1a er nicht fähig sei, die Existenz des Deßztts zu konftaxiren. Meme Herren, wee stand_ die Sache früLer und wie hat sie namentlich bet der Branntwemfteuer geftan en? Zwei Mal ist nach Absxhxuß derBerträgevon 1833, wodurch mit Sachsen unJo Thurmgen eme Gememschaft der inneren Steuern be- grupdet wurde, der Jak] emgetreten, daß Preußen eine Erhöhung der Branntwemsteuer in Antrag brachte und qu Jahre 1853 wurde dee Erhöhung gan so wie heute durch em tm preußtschen Etat entstandenes DeZizit motivirt. Da- mals waren dre Regierungen und Landesvertretun en der nannten Stemten wohl hefugt, Preußen zu sagen, uer Defizit geht ufns mchxs an, wn: bxauchen kein Geld und legen unser Veto em. Meme „.Herren, em solches Veto wurde mcht einge- legt. Uysere „Verbundeten, der großen Vortheile fich bewußt, welche dte Eröfftzung des f_xeten Verkehrs, die Eröfxnung eines großen Maxkts thtzen gewahrte, nahmen vielmehr islige Rück- ßcht ,au_f dle Bedurfmffe'Preußeys und konsentirten, wiewohl ur ste em finanztekles Beyurfmß mcht vorlag, in diese Erhöhung. Sollte denn „mm die Sachlqge eine schlimmere geworden sein? soll„denn, wenn Preußen ]eßt aus denselben Gründen eme Erhohung verlqngt, dtesetbe zurückgewiesen werden, weik das Defiztt den Netchstag nichts angeht? Meine Herren, ich glaube, das; em solcher Stgndpunkt unhaltbar ist. Wenn Sw n„un, meme Herren, einen Blick auf die (He- sammtheit der Plane werfen , so „glaubt die Regierung sich des Bestrebens bewußt gewesen zu sem, die vorgeschlagenen Steuern auf dle yerscheedenen' Sxeuerquellen so gleichmäßig als möglich zu verthetlen. Fre111ch L| es nach dem Finanzsystem des Nord- deutschen BundeY mchh zu verwundern, wenn, um eine Ein- FMFeaZ?ä1s§"ll_t/WMZÜLVUL11ßzu jZvexschÉffen, eine Reihe von Pro- e e er en mu , a ie re Verwu nicht haben unterdrücken können. Ih nderung

Aber, meme erren, ich'bitte Sie, zu erwägen, wie es mit unserem Steuersy em steht 111 Vergleich mit den Systemen fast a_l1er großen Ste_taten. 'Wenn wir nur eine der sehr einträg- ltchen Steuern hzätten, ww sex in Frankreich, wie fie in England bestehen , „sq wurde es genugen, auf eine dieser Steuern nur emen mgßtgen us_chlag zu werfen. Die Getränkesteuern bringen m Fran reich allem 216 Millionen Francs ein, der , Mellionen Pfund Sterling. Daneben hat Frankretch vom Tabak tm Jahre 1866 eine Netto-Einnahme

Je“

gehabt chn 188 Millionen Francs, gegenüber wenigen Millionen Thaler tm

Enregistrement und eine Stempelsteuer, die im emgebracht haben 403 „Millionen Preußens nur etwas

die

ganzen Zollverein. Dabei hat Frankreich das

Jahre 1866 „ „ Francs, während im Budget uber 7 Mentonen Thaler erscheinen.

Das System unserer Yirekten inneren Steuern hat überall Landwirthschaft zu beruckftchtigen sich bestrebt, und lediglich

-* - 2,9»

diese Rücksicht war leitend beiBemessung der nur sehr mäßigen