1914

Ju L. 9 nahmen die Abgg. Rcichcnspcrger, v. Kirchmann und "der Gch. Obrr-Justiz-Rath l)1*. Pape das Wort, ebenso zu Z. 11, welcher mit dem folgenden Antrag des Abg. Kray ge-

1 mi t wurdc: . . , jeihn deJr vierten und lcßtcn Zeile des vierten Saves znuschcn den Wor-

ten: die Fortsetzung anordncndcs, und: Erkenntniß, cinzuschieben die Worte: oder das eingelegte Rechtsmiticl v'rrwerfcndes.

Diese Paragraphen wurden hiernachst angenommen. _

Zu Z. 13 sprachen die Abgg. Schwarze, Hesse, v. Kirch- mann, so wie der Gch. Obcr-Just'iz-Rath Vr. Pape, zu Z. 14 ant- wortete der lcytcre dem Abg. Reichenspergrr. ,

§. 15 gab zu einer DeliatteLlnlaß, an der sich die Abgg. Bähr und Leffe, sowie der Geheime Obcr-Zustiz-Rath ])r'. Pape bethciligtcn. Z, 17 wurde nach emcr DiÖkusßon derselben Red- ner mit dem folgenden Anxrag des Abg. Bahr angenommen: als weiten Absaß hmzuzufngrn: „ '

11 wie weit dieselben berechtigt find, ihre Forderung nn Konkurse anzumelden, ohne gleichzeitig das von Rihncn als Pfand odcr„reten- tionsweise besessene Vcrmögcnsstiick der Konkursmasse zur Verfugung zu stellen, entscheidet sch nach den Gcseßcn des Ortes, wo der Konkurs anhängig ist. , ,

Auf den Antrag des Abg. Kannegießer wurden der zweite und dritte Abschnitt des Gcsrßcntwurfeß, betreffend die Rechts- hiilfe in Strafsachen, so wie Allgeiziemc „Bestrmnmngen , zur Vorbrrathung an eine Konnnission uberWtejen. "

Es folgte in der Tagesordnung: Zweite Berathunjg uber den Geseßentwurf, betreffend die Portofretheiten 1111 Gebiete des Norddeutschen Bundes. . ' '

Zu Z. 1 sprachen die Abgg. Wigard, Graf Kleist, Becker (Dornmmd), Ziegler, von Kirchmann, von Hoverbeck, yon Zehmcn, so wie der Präsident des Bundeskanzler-Amtes 'erk- licher Geheime Rath Delbrück, uud der Gcneral-Post-Direkwr

von Philipsborn. (Schluß des Blattes.)

- Durch Allcrhöchstcn Erlaß vom 12. April d. I. ist dem Majoratsbesißer Grafen Sigismund Skorzewski-Rado- mice auf C arniejewo das erbliche Recht auf SM und Stimme im errenhause verliehen worden. ,

_ Der Graf von der Schulenhurg=Lieberose, Standesherr zu Liederose und erblichrs Mitglied des Herren- hauses, ist am 5. d. M. auf Schloß Lieberose verstorben.

- Nach den beim Ober-Kommando der Marine einge- gangenen Nachrichten ist S. M. Dampfkanonenboot „Delphine- am 6. d. Mrs. von Salina in Galay angekommen.

Leer, 6. Mai. Gestern Morgen 10 Uhr traf der Oder- Präfident Graf zu Stolberg-Wernigerode pon Hanndvxrfhjer ein, besrtchte die neue Realschule, begab sto? Fur Krim [ichen Fähre in Lccrorth, besichtigte auf der Ruck rhr die (1er- anlagen der Stadt und fuhr Mittags nach Aurich. , _

Cassel, 7. Mai. (N, M. Ztg.) Der Justiz-Mimster 1)1-. Leonhardt ist vorgestern hier eingetroffen imd W171“), heute nach Berlin zuriickrcisen. Derselbe hat auch hier wie ubergll auf seiner Inspektidnsrcisc von den örtlichen Gerichtherhalt- niffcn Kenntnis; genommen. , ,

Nkccklcnburg. Schwerin, 7. Mai. Der Groß- herzog ist gestern Abend 11 Uhr von Berlin über Röbel hier wieder eingetroffen. '

Neustreliiz, ]. Mai. (Neustr. Ztg.) Der „Erbgroß- herzog ist zur Fortscxumg der, begonnenen Studien gestern Abend nach Göttingen zuriickgereist. '

- Die heute ausgegebene Nr. 13 des »Großhrrzoglich Mccklcnburg-Strcliizschcn Officieürn Anzeigers für Gesetzgebung und Staatsverwaltunga einhält 11.21. eine Verordnung zur Abänderung ic. dcr revidirten Stadtbuchordmmg vom 21. De- zember 1857. , '

Sachsen. Schloß Wartburg, 4. Mai. (Wenn. Z.) Der Großherzog empfing am 1. Mai den Besuch des Herzogs von Altenburg, welcheryzu eincm mehrtägigen Aufenthalt auf der Wartburg eingetrdncn war. . ,

Am Sonntag Abend traf anch Prinz INOUH von Altru- burg, Bruder des Herzogs, von Meiningen kommend, glcich- falls zu einem Besuch ein. ' , ,

Gotha, 5. Mai. Dem hiesigen Speziallandtag wur- den seitens des Präsidenten folgende Emgimgc zur Kcnntmß gebracht: 1) ein Entwurf zu MWM Gcsrßc Zibcr das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2) cm Gr- frßentwurf, ZUsaßbcstiinnnnmrn 31; dem" (Heseye Ubi'r Cm- ziehung und Britrribung drr Staatsrechucn und „Donmnml- gcfälie vom 5. Oktober 1840 Und vom 21. Jizm 1852 br- trcffend,“ 3) der Staatékasje- Etat Prd 1860/73. Derselbe schließt mit einer Einnahme und Ausgabe, von 595,000 Thlr., gegeniiber der Stimme von 024,800 Thlr. im Etat pro 1508/12. Unter den Eimmhmcpdsitidnrn ist außer der Stcmpclsxcurr, die anstatt der veranschlagten 31,000 Thlr. nur cmrn Ertrag voii 21,000 Thlr. geliefert hat, auch 91116 neue ercrbcstcucr nut

30,000 Thlr. aufgeführt. Der Landtag genehmigte hierguf den Vertrag wegen Mitbenußuiig der Irrenanstalt_ zu Hildburg- hausen und eine Zusaßbcsttmmung zum Gememdegeseß vom

11. uni1858, Tletenburg, 7. Mai. Der Herzog Ernst ist, von der

-Wartburg zurückkehrend, vorgestern Abend wieder hier ein-

getroffen.

Oe terreich-Ungarn, 6. Mai. Nach der *Prag. Ztg.- ist die Aßsarbeitung eines Geseßes, welches die Details des in den Staatsgrundgcseßen vorgesehenen V er w a [ tu n g_s goe r i_chts= hofes festseizt, im vollsten Zuge. Bei der Schwwrigkeit der Aufgabe dürfte jedoch das betreffende Elaborat noch geraume Zeit zu seiner Voklendung bedürfen. _ '

- 7. Mai. (W. T. B.) In der heutigen Siyung des Abgeordnetenhauses wurden die Anträgq dcs Ausschxtsses, betreffend die Nachtragskonvention zum engltsch-öfterretchtschm Handelsvertragc, nach Befürwortung des Handels-Mmisters ge- ne mi t.

h Tgrieft, 5. Mai. PrinTTNapoleon wird heute jrdenfails noch vor Mitternacht in riest eintreffen. Der Prinz Wird drei bis vier Tage in Triest dcrweilen ZMD von hier nach Frankreich zurückkehren, ohne Wien zu beruhren.

Schmeiz. Bern, 7. Mai._ (W. T. B.) Durch Be- schluß des Batidesraths ist Mazztni der fernere Aufenthalt in den Kantons Waadt, Genf, Neuenburg, Solothyrn, Bern und Basel untersa t worden. Ein gleiches Verbot, jedoch nur quf die an das önigreich Italien gren enden Kantons bezüglich, ist für die notorisch mit Mazziui in erbmdung stehenden Per- sonen erlassen.

Belgien. Brüssel, 7. Mai. Das Gesch uber Auf- hebung der Körperhaft lautet m der von dem Senat ange- nommenen Faffung: '

1) Die Körperhaft ist aufgehoben, vordehgltlich dcr ngchfolgenden Ausnahmen. 2) Sie bleibt bestehen in Krnumal-, korrektwyeklexi und Polizei-Angelegcnheiten, auch gegen Zeugrn, Welche m irgend einer erichtlichcn Untersuckxung ihr Zeugnis; verrvetgcrxz. 3) Er- kenntni c auf Wiederherstellung odcr Ersaß von Schaden, dre in BoSheiten oder doloscr Absicht, durch Verbrechen oder unerlaubte Handlungen verursacht, find _durch Kdrpcrhaft vollstreckbar, sofern die Summe 300 Frcs. überschreitet Dre „Dauer der Körper- haft ist auf 1 Jahr begrenzt. Der Richter bat die Dauer nach dem Grade der Verschuldung und der Höhe des verursachten Schadens festzuseßen. Die Körperhaft kann niemals Personen treffen, 1velche nach dem Gescß civilrechtlich verantwortlich find. 4)Vorb_chalt11ch dieser Ausnahmen Werden die bereits ergangenen Erkenntmsse nicht mehr durch Körperhaft vollstreckt; jede bereits verfügte Exekuiion wrrd aufgehoben und dem verhafteten Schuldner sofort_ die Frxihettgegebcn. 5) Dieses Geseß tritt am Tage nach seiner Publikation in Kraft.

Großbritannien und Irland. London, 6. Mai. Da die Rückkehr des Prinzen und der Prinzessin von Wales am kommenden Sonnabend oder Montag erwartet wird, kehrt der Hof am Sonnabend aus Osborne nach Windsor zusrück. Die Reise nach Balmoral ist schon auf den 14, d. an- e eßt. g -- Im Verlaufe der Verhandlungen Über die Bill, welche den Mayor von Cork, O'Sullivan, fiir unfähig erklärt , das Amt eines Mayor oder Friedensrichters für dieFolge zu b'ekleiden, knüpfte der Attornad-General, dem es zufiel, die Regierungs- vorlage in der gestrigen Unterhaussißung zu motwiren, an eine gedrängtc Darstellung des Thatdestandcs die Erklärung, das Kabinet sei der Ansicht, man könne nicht wohldie sämmt- lichen Friedensrichter fiir die Vergehen dieses Einzigen strafen,

.und habe es vorgezogen, unter solchen Verhältnissen sich auf

den VorliegeUden Fall zu beschränken. Bei Beginn der Sißung schon hatte Gladstone seinen Antrag auf Suspendirung der Tagesordnung mit dem cherken verbunden, man werde dem Mayor von Cork von der gegen ihn eingebrachten Bill Mit- theilung machen und ihm Gelegenheit geben, durch einen Rechts- beistand seine Einwendungen gegen dieselbe im Hause geltend zu machen. Nach einer langen Debatte, an der sich namentlich Disracli [vrthciligtc, wurde die Bill zum ersten Male gelesen und die zweite Lesung auf den 11. d. angescyt. Dabei wurde angeordnet, drm Mayor von Cork von der Sache Mittheilung zu machen und das nöthigc Beweismaterial zur Rechtfertigung der Vill bereit zu halten

-- 7. Mai. (T. D.) In Belfast haben UUL'UhM statt- gefunden, wobei mehrere Waffenläden gepliindcrt wurden. Es wurden in Folge dessen mehrere Verhaftungen vollzogen. *- Auch in anderen Orten Irlands find Fcnier verhaftet worden.

Frankreich. Paris, 6, Mai. Der Prinz und die Prinzessin von Wales sind nach der »Franzd'sischen Korre- spdndrnze gestrrn in Paris angekommen 1111d4imH0tclBristol abgrftirch. Des Abends wohntrn sic in Gesellschaft des Erz-

herzogs Ludwig Victor der Vorstellung des Sarddu'schcn

1915

Schauspiels; Patric! in der Porte Saint-Martin dci. Heute sindddcr Prinz und die Prinzessin in den Tuilerien empfangen wor en. '

Spanirn. Madrid, 7. Mai. (W.T.B.)_ DM Cortes ist drr Entwurf einer Anleihe zum Zwecke des Ldökaufs der in der Provinz Madrid (nicht Stadt) Kdnsfribirten vorgelegt worden. Die griordcrte Summe beträgt eine Million Piastcr.

» In der hentigen Sißimg dcr Cortes wnrde drr Antrag Orensc's auf Gewährung vollxiändigcr individueller Freihkit mit 124 gegen 58 Stimmen verworfen, ux'd hierauf die Be- rathung iiber den Aiitrag Figueras-Primargall auf Gewährung vollständiger Preßfreiheit begonnen.

Italien. Florenz, 7. Mai. (W. T. B.) In der heu- tigen Sißung der Drputirtenkammer machte Graf Menabrea von der erfolgten Demission des Minißeriums und dem ihm gewordenen, Auftrage der Neubildung des Kabinets Mittheilung. Auf eine Anfrage über das Benehmen zweier Kapitäne von der italienischen Handelsmarine bei dem Untergangs der öster- reichischen Fregatte »Radery-e erwiderte der Marine-Minister, er bedaure das schuldvolle Verhalten der Kapitäne; eine Unter- suchung gegen dieselben sei eingeleitet.

_ Wie die »Opinionea erfährt, ist der Wiedereintriit der biSherigen Minister Cambray-Digny, BertolÉ-Viale und Ribotti in das neu zu bildende Kabinet Menabrea's feststehend. Das Portefeuille des Innern soll Ferraris, das des Unterrisbts Mordini Übernehmen. Das Iuftiz-Minifterium ist Mirabella angetragen.

Türkei, Konstantinopel, 7. Mai. (W. T. V.) Bei dem EmpfanZe der Minister anläßlich des muhamedanischcn Neujahrdfeste hat der Sultan cine Ansprache gehalten, die im Wesentlichen folgenden Inhalt hat: Der Sultan hat das Ergebnis; der Konferenz als einen Fortschritt begrüßt und wünscht sick) Glück zu der crreichten Anerkennung seiner Rechte, Dank der Mäßigun seiner Regierung und der von derselben bekundeten Achtung Für die Rechte Anderer. Der Sultan hofft, daß sich die Beziehungen der Pforte zu den Übrigen europäischen Mächten in Zukunft noch besser gestalten werden. Nach nunmehriger Veschwichtigung der Unruhen auf Kreta wird der Sultan strenge über die Durchführung der neuen Anordnungen wachen, welchc die Wohlfahrt und Sicherheit der Bewohner dieser Insel ge- währleisten. Der Sultan betont, daß der Kredit sich gebessert, die Einnahmen gesteigert, Handel und Ackerbau eme gedeihlichere Entwickelung genommen haben. Die Veröffentlichung des Bud- gets wird sich in kurzer Zeit als nothwendig heraus- stellen. Die Inanspruchnahme des Kredits wird durch die Nothwrndigkeit der Einführung neuer Waffen, sowie durch die fiir die Erleichterung des Baues von Eifenbahnep und öffentlichen Straßen und für die Organisirung der Justiz nothwendigen AuSgaben gerechtfertigt. Die von der Regierung ZF tragenden Lasten nehmen im Verhältniß zur wachsenden

ohlfahrt der Bevölkerung zu. Der Sultan empfiehlt eine Sammlung aller genehmigten GeicYe und Anordnungen als dem Zeitbedr'irfniffe entsprechend, um fiir didFortdauer der durch diese Geseße erlangten Wohlfahrt eme Bürgschaft zu, ge- winnen, und fordert schließlich alle Anwesenden auf, ihm ck?ka Beistand und ihre Mitwirkimg auf der bctretenen Bahn zu eihen.

Rumänien. Bukarest, 7. Mai." W. T. V.) Die Kammern werden am 11. d. von demFur1en in Person er- öffnet werden.

Schmeden und Norwegen. Christia11ia,3.Mai. (H. C.) Heute lief im Beisein der Admiralität und zahlreicher StdkthitigZ-Abgeordneten auf der Carl-IohanZ-Werfte der neu- erbaute norwegische Monitor »Thrudvanga vdm Stapel.

- Die Lagthings-Abtbeilung des Storthmgs hat auf den Antrag des Abgeordneten Geclmuyden dqn Beschluß gefaßt, daß in der Bestimmung fiir den Unterricht m den Realschulen die Abänderung getroffen werden soil, daß der deutsche Sprach- unterricht nicht mit dem dritten Halbjahre , sondern nut dem zweiten Schuljahre aufhöre.

Dänemark. Kopenhagen, 5. Mai. Nach Mittheilung der »Berlings Tide ist der Kronprinz heute Morgen don Stockholm abgereist und kann hier morgrn Mittag zuruck- crwartet werden.

Amerika. Aus San Domingo sind mit den heute eingetroffenen New-Yorker Zeitungen vdm 24. nit. Nachrichten bis zum 10. Ulk. zur Hand. Der Expräsident chaeral Catral hat Loyalität gegen die Regierung von Baöz veriprochen,' ebenso sein Neffe, General Marco Cabral. Der Plan des PräsidentenBaöz, die Vuidt von Samana an die Ver, Staaten zu verkaufen, fand allgemein Mißbilligung.

.. Axis Port-an-Princc wnrde gemeldet, da[; Salimvc's Pd- sttwn !lch r*erychlrihtrre.

Asieii. Ueber den Krieg in Japan siUÖ in Washington Depeschen vom Cdntrr-lemiral decn eingetroffen, denen zu- folge derselbe endlich Lem Ende erreicht hat. Der Mikado ist

als das zklkllchc Und geistliche Oberhaupt der Regierung aner- kannt worden und dcr bewaffnrteWidrrstmid gegen seine Ober- hthlk, hüt (“l_tifgehört. Dcr chrlirxifiidrrr Aidze ist „2,4! lebens- langlxcher Cll1sP§_kkllx1g verixrtlxiit wordem 1111!) méixrere der arxfita11dxschen Fnrstcn harm: sid Urrvfliihécn miiffen, eine ge- wtffe Reihe von Jahren ihr eigrncs Schloß :::,sz zu verlassen,

Aus dem Wolff'schen Telegraphen-Vureau,

London, Sonnabend, 3. Mai, Nachts. Das Unterhaus hat die Komitebrrathiing der irisckycn Kirihendill deendigt. Die Annahme der Bill grit (“llich im Oderhause für wahrscheinlich. Dienstag wrrd YUMUWL [xn Unterhauic die Verwerfung der VlU, betreffend die' nitsentxeßung ch Bürgermeisters von Cork, beantragen„ Der Sprecher des Hauses hat 24 Zeugen in dieser Angelegenheit'vorladcn lassen.

Aus Philadelphia wn'd vdm gestrigen Tage pr. atlant. Kgbel gemeldet: Die Schienenverbmdung der Pacific-Eiscnbahn wird morgen voilendet wcrden. '

Neichßtags = Angelegenheiten.

Berlin , 8. Mai. In der gestrigen Sisung des Reichs- tages des Norddeutschrn Bundesleitete der GLH, Ober-Jinanz Rath Burghart, die Verathung über das Wechselstempel- GeseÉ durch na1chstehxnden Vortrag ein:

er der, vorgeschrtttetien Zeit glaube ich auf Ihre Zustimmung rechnen zu kötznen, wenn ich mich nur auf einige erläuternde Bemer- kungen _beschrgnfx. Diese Vorlage steht in der innigsten Verwandt- scha§tgmtder1entgem welche Sie so eben erledigt haben. Das Be- dur mß, das Wechselrecht durch Bundesgeseße zu regeln, führt sofort weiter dazu, die, Beßeuxrung der Wechsel der Souveränetät der ein- zelnen Staaten im gxwrffen Maße zu entziehen und dieselbe zu einem Gegenstande allgrmeiner Regeluxig zu machen. Ich brauche bei den Grunden, welche hierfur sprechen, mchtzu verweilen Es ist bekannt, daß der Handelsstand mixerhqib des ganzen Norddeutschen Bundes auf das Leb- haftesie „_dqs Bedurfntß empfindet, daß die Wechsel nur einer einheitlichen Zleichmaßtgcn Besteuerung qntcr'ltcgen. Es ist das ganz natürlich, denn die katyr dex Sache gestattet eme einheitliche Regelung Und es ist cinerein unnuße Plage, etxic Verschwendung von Zeit und Kraft, wenn der Geschafismann mrt 22 Gescßbüchcrn iiber den Wechselstempel zu thun hat, wahrend er. an eiiiem vollständig genug hat, Der Handelsftand verlangt aber mcht Minder danach, daß der Wechsel nur einmal versteuert „werde, daß also dem Zustande ein Ende gemacht werde, wdnack) cm WechseL, Welcher von Leipzig nach Berlin geschickt wrrd, sowohl 111 ©achsen als auch in Preußen besteuert wird, wdnach ferner „em Wechsel, der von Berlin nach „Hamburg geschickt Wird, sowohl tn Hamburg als auch in Beriin zur Steuer herange- zogen wrrd' und wenn er auf sei er Wanderschaft noch ein drittes Gebtrt beruhrt, „ auch in rem dritten Staate einer Steirer unterliegt. Es wurde fich das Bedürfniß, diesen Zustand zu andern„ schon vrcl frühcrjiihlbar gemacht haben, wenn nur das Organ dafur vorhanden grwcpcn wären Gegenwärtig bcfißt der Nord- deutsche Bupd dre Organiiation, um diesen Zustand zu regeln durch em einheitliches Gcsrß und ich glaube Ihrer Zustimmung verfichert zu sein, daß es [ich empfiehlt, diesen Weg zu beschreiten. Es wäre alierdtngs auch em anderer Weg denkbar. Man hat darauf hinge- Wresen, daß es nur darauf axnkongme, g(cichmäszige Grundsäße für die Besteuermxg durch em „solches Grieß zu Waffen, den einzelnen Staaten aher zu uberlaffcii sei, 1111 Wege des Vertrages fich darüber zu einigen, daß der rmx Staat diejenigen Wechsel freilassen solle, welche von dem anderen Staind bereits besteuert seien. Es liegt auf der Hayd, daß dtex? em Zustand sein wiirde, welcher den bercchtigtcn Wunschen keineswegs entspricht, während der Bund in der Lage ist, diese Lingelcgenheit durch_xm Gcseß in axigcmcffcncr Weise zu regeln. st wn'd ferner fcmrr Ausnzhrung bedürfen, daß es durchaus indicirt ist, diese Steirer aychwrrklrch fur dicBundcskaffe zu erheben. Hier könnte em ZWUskl' sem. Es konnte nch wohl die Meinung geltend machen, daß man dieSteucrLrhcdiitig dcn einzelncnStaaten bclaffen könnte und mir eben das Otxuergrseß zn eincm einheitlichen machen. In- drffeii, 1ch wxrdc hieraus zuruckkommcn, mcineHerren, wenn ich Ihnen die Grimdzitgc kurz angegeben haben werde, nach denen die Steuer srlbst eingerichtet werden soll.

Von der größten „Wichtigkeit dabei ist, das» die Steuer in der allcrcmfachsten Akt..""NMU werden soll durch die Verwendung von Marken. Warmn zztc [ich nur vergegenwärtigen, daß jeder Staat, der die" Steyer fur semc eigene Rechnung erheben sollte, auch verlangen wurde, [cine ctgrncii Marken zu haben und die Verwendung der Marke qnderer Sxaat'cn nicht als gültig anzusehen brauchte, so werden Sie finden, da!; die Erhebuyg für Rechnung der einzelnen Staaten zu einer Kolicktwn' vort einigen "20 Verschiedenen Stcmpclmarkcnsortcn fuhren wurde, dre nichts weniger als fiir einen Fortschritt gcgen dcn ]cßrgcn" Ziistand e_mzuschen wäre.

. _Fur dtc'Einnchtung der Steuer ist ferner von der größtcn Wich- tigkeit die Höhe der Besteuerung. In dieser Beziehung ist nun ZU bk" merken, daß der Tarif auf 37, pro Mills fcstgcscßt ist. Die gegenwär- tigen Besteuerungcn find theils geringer, theils höher, Was

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