1994
mit 95 gegen 88S11111111c11vomH1111se angenommen und lautet hiernach folgendernmßen:
»Ieder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt Jeder Wahlkreis wird zum Zwerkc der Stinnnabgabe in kleinere Be; ?irkc getheilt, Welche möglichst n11t dcnOrtngneinden zusannnenfallen
nach ihrer Wahl, entweder zu Gerichtsasscfforcn odcr zu Advokaten ernannt. §. 12. Die Bestimmungen dieses Gcscßes treten am 1. Januar 1870 in Kraft. Dcnjenigcn Juristen, welche an jcncm Tage auf Grund bestan- dcncr Prüfung bereits zum praktischen Justizdienste zugelajen find, soll dir zurückgelegte Zeit der Bcschäftigung 111 demsclbcn 1111 die vor- geschriebene vierjährige Vorbereitungszcit (Z. 6) angerechnet werden. Es bleibt der Bestimmung des Regulativs (§, 14) üb-krlassen, die übrilgc Vorbereitungszcit im Sinne der Bestimmung des Z. 8 zu rcgc 11. Z. 13. Alle diesen Vorschriften entgegenstehende Bestimmungen wcrden «1115311100111. J". 14. Der Justiz-Ministcr wird die zur Aquührung dicses Ge- scßcs erforderlichen Anordnungen, namentlich alle zur Ergänzung nothwendigcn Grundsätze über dieArt der Prüfungen, die Zusammen- schung der Prüfungskommisfioncn, die Vertheilung der Beschäfti- gungszcjt, sowie über die wiederholte Zulassung nach nicht bestan- dener Prüfung in einem Regulativ feftseßen. Urkundlich untcr Unserer Höchsteigenhändigcn Unterschrift und bcigedrucktcm Königlichen Inficqcl. Gegeben Berlin, den 6. Mai 1869.
(l,. 8.) Wilhelm. Gr. 11. BisUmrck-Schönhauscn. Frh. v. d. Heydt. v. Noon.
Gr.v.Jßcnpliy. v.Mühlcr. d.Sclchow. GrzuEulcnburg. . Leonhardr
Berlin, 14. Mai. Se. Majestät der König haben Allergnädigst gcruht, dcn nachbcnannten Personen die Erlaub- n_1ß zur Anlegung der von des Sultans Majestät ihnen der- 11ehencn Insignien dcs Medschidje-Ordens zu ertheilen, und zwar: der zweiten Klasse: dem Geheimen Kommerzien- Rath Alfred Krupp zu Effen, der vierten Klasse: dem Kaysmann und preußischen ).[nterthan Ferd. Küstner zu Catrd, und der fü11ften Klasse: dem Bevollmächtigten des GchEctsmcn Kommerzten-Rach Alfred Krupp, Albert Piep er zu 1e11.
Nichtamtliches.
' Preußen. Vrrlin, 14. Mai. Ihre Majrstät die Kömgrn ,empfing 111 Baden-Baden den Besuch Ihrer König- lrchen Hohen der Großherzogin von Baden. - In diesen Tagen hat Ihre Ma1estat auch den Prinzen von Wasa, die Söhne des Großherzogs von Oldenburg und den Fürsten von Fürsten- berg empfangen.
_ In der am 11. d. Mts. stattgchabten (20) Sihung des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes führte der Bundeskanzler dcn Vorsiy. Die Mittheilungen des Präsi- denten dcs Retchstages über 11) die Zustimmung des Reichstags zu dem Geschentwurfe, betreffend die Telcgraphcn-Frcimarken,' 11) den vom Rerchstage beschlossenen Gcseßentwurf, betreffend die Abanderung des Art. 4. Nr. 13 der Bundesverfassun ,' 0) den Beschluß des Retchsxags, betreffend denErlaß reglemcntarKcher Fest- seßungen zurAquuhrupg der Art.41-47 der Bundesverfassrmg ,“ (]) de11Brsch111ß des Retchstags über die Beschwerde der Redaktion des »Fre1schuch 111 ,Hamburg,“ (2) den Beschluß des Reichstages Uher mehrere Petrttonen, betreffend die Doppelhesteuerung; fo- w1e d1e Vorlage des Präsidiums, betreffend den Entwurf einer Instruktwn fur den Rechnungshof des Norddeutschen Bundes, wurde den „betreffenden, Ausschüssen überwiesen. Es folgten Ausschußbertchxx uber dte Vorlagen des Präsidiums, betreffend dre Gesehentwurfe 1) wegen Besteuerung der Schlußscheine U.s. w., 2) wegen Besteuerung des Leuchtgases, 3) wegen Bc- stxuerung „des Braumalzcs. Eine 1111 den VundeSrath gerichtete Emgabe 111111] 1111 den betreffenden Außschuß.
- Dte Außschüffe, des Bundesrathes des Nord- deutschen Bundes fÜr Zoll- und Steuerwesen sowie für Handel und Verkehr traten heute zu einer Sißung zusammen.
_ 7- Das Staats-Ministerium trat gestern unter Vorsth des Minister-Präfidenten Grafen von Bismarck- Schönhausen zu emer Sißung zusammen.
_ _» D1e Kommisfion zur AuZarheituug des Entwurfs einer C1v1lprozeß-Ord11ung für das Gebiet des Norddeutschen Bundes hat he11te 1hre,leßte Sihung vor dem Pfingstfeste gc- haltcn, nachdem 1111 Mm der handelsgerichtliche Prozeß erledigt und d1e Berathungen uber den Exekutiv- (unbedingten Mandats-)
Prozeß begonnen worden 1111). D' " - , ]9, d. M. statt. 1 W 1Mch|e Slßung findet am
- Im Verlaufe der gestrigen Sißun des Reichsta es des Norddeutschey Bundes wurde 131€L dritte Verachng Uher den Entwurf emes Wahlgeseßes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes fortgescyt. Z. 6 wurde mit einem 2111-
011111, sofern nicht bei volkreichcn Ortsgemeinden cine Untcr-Abthcilung erordcrüch wird. MitLlusschluß dcr ExklUVen müssen die Wahlkreise 10 wie dicWahlbczirke, räumlich abgegrenzt und thunlichst abgerundek sciz1. Ein BundeSgescß wird die Abgrenzung der Wahlkreise bestimmen B1s dahin find die gegenwärtigcn Wahlkreise beizubehalten, mit Aus; 11ahme „derjenigen, Welche zur Zeit nicht örtlich abgegrenzt und zu 11111111 raumlich z11s11111me11ha'ngcndc11 Bezirke abgerundet smd. Diese mussen zum Zwecke der 111111111111 allgmncinen Wahlen gemäß der Vor. schrrft dcs dritten Absaßcs gebildet werden.: _
Z. 7 wurde ohne Debatte genehmigt. Zu Z. 8 beantragte Abg. [)1'. Vaehr, an Steüc des zweiten Alinea zu sehen:
»Der einzelnen Neuwahlen, Welche innerhalb eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl statifindcn, bedarf es einer neuen Aus. stellung u11d Auslegung der Wahllistcn nicht.«
Mit dtescm Antrags wurde Z, 8111111) kurzer Debatte vom Hause angenommen. Dre ZZ. 9, 10 111111 11 wurden nach einem An. trage des Ahg.1)r.Har11icr redaktionell 111111eä11dert, im Uchrigen aber gcnehnngt. Z. 12 wurde unverändertangenommen. Abg. LaZker beantragte, [„unter Z. 13 nachstehenden neuen Para- graphen einzuschalten:
, »Ucbcr die Gültigkeit odcr Ungültigkeit dcr Wahlzettel entscheidet nut Vorbehalt der Prüfung des Reichstages allein der Vorstand des Wahlbezrrkcs nach Stünmcnmchrhcit seiner Mitglieder. Die ungül. ttgcn Stnnmzcttcl find zum Zwecke der Prüfung durch den Reichstag dcm Wahlprotokoll beizufügen. Die gültig bcfundencn bewahrt der Vorsteher der Wahlhandlung in dem Wahlbezirke so lange Verstegelt, b1s der Rctchstag die Wahl definitiv gültig erklärt hat.«
Auch dreser Antrag wurde vom Hause angenommen, ebenso Z. 13 unveräxrdert. §. 14 wurde mit einem ZusaH-Amendement des Abg.,LaSker angenommen. Z. 15 wurde nur in seinem ersren Almea, welches sich auf die Kosten des Wahlverfahrens hczwht, arzfrccht erhalten, das zweite Alinea war bereits durch dte redaktwnelle Aenderung dcs §. 9 erledigt. Z. 16 lautet:
_ »Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Retchstag betreffenden Wahl-Angelegcnhciten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen öffentliche Versammlungen zu veranstalten «1
Abg. Dr. Frtedenthal beantragte, diesen Paragraphen von dem Wort »Näumena folgendermaßen zu fassen:
. «unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu halten. Die Be- fi1111_m11nge11 „dcr Landesgescßc über die Anzeige der Vcrsanunlungen sow1e Uher dre UeberrVachunge11 der Vereine bleiben unberührt.«
M11 dtesem Zusaß wurde Z. 16 nach kurzer Debatte an- enommcn,“ ebenso der folgende Z. 17 unverändert, und odann das ganze Gesch nchst Titel und Ueberschrift. _, Es folgte der" drtttc Gegenstand der TageSordnung: Drrtte Berathung ubrr den Gesehentwurf, betreffend die Be- schlagnahme des Arbeth- odcr Dienftlohnes. Bei der Spez'ml- debatte stellte Abg. Re1chc11spergcr zu Z. 1 einen Abänderungs- antrag, welcher'nach kgrzer Debatte vom Hause angenommen wurde., Mtt dicser Abanderung lautet 11u11n1ehr§. 1 wie folgt: »D_1c Vergutung (Lohn, Gehalt, Honorar u.s.w.) für Arbeiten oder Dtcn'stc, Welche auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhält- n1[sc„s gxletstet Werden, darf, sofern dicses Verhältniß dic Erwerbs- thattgkett drs Vergütungsberechtigten vollständig oder hauptsächlich in Ynspruchwwnmt, zum Zwecke der Sicherßellung odcr Befriedigung e111es Glaubtgcrs “erst dann mit Beschlag belegt werden, nachdem die Le1ftung drr Arhetten odcr Dienste erfolgt und nachdem der, Tag, an Welchem d1e Vergütung gesehlich, vertrags- oder gewohnheitsmäßig zu c11tr1chtcno war, abgelaufen ist, ohne daß der Vergütungsbcrcchtigte dreselbe ,emgefordert hat.-
D1e _Ubrtgen Parqgraphen der Vorlage his zu111Schl11ß wnrden htera11f_,1v1e ste aus der zweiten Berathung hervorge- gcmgen, unverandert, 1md sodann das ganze Geseh definitiv ange110mmc11. (731111: Re1he 311 dem vorstehenden Gesehentwurfe vorltegender Petnronen wurden hierauf durch die vorstehende Besch1ußfaffung vdm Hause für erledigt erklärt und Über eine Petrtton des Tohras Wehr 1111d Gcnoffcn, insoweit sich dieselbe auf Aufhebung emes gegen dxe Petenten verfügten Arrestes be- zreht, zur Tagesordnung Übergegangen. - Den fünften Gegenstand der Tagesordnung bildete dritte Berathung uber den Gesehhntwurf, betreffend die Errichtung eines obersten Gertchtshofcs fur H1111d§1ss11chen. Bei der Spezialdebatte Wur- den d1e JZ. 1- 9 unverandert, Z. 10 mit einem Amendement drs Zlhg. 01.25aehr angenommen,“ ebenso die folgenden FZ. 11 hrs 25 unverandert. Zu Z. 26 beantragte Vr. Harmer, dem [chien Absatz desxelhen olgcnde Fassung zu geben:
„ »Das Verfahren bestimmt fich nach den in der Anlage veröffent- lrchtmr Vorschrtstcn der Z. 56-63 des preußischen Gesetzes, betreffend d1e Dtcnstvcrgehcn dcr zLichter 111111 die unfreiwillige Vcrscßung der- selben auf eine 1111dcrc Stelle oder in den Ruhestand, vom 7. Mai 1851. D1e Verr1cktungen des Staatsanwalts und des Untersuchungs- r1chters werden von je einem Mitglied des BUUdcs-Ober-Handcls- gertchts,'wch.ches der Präfident ernennt, wahrgcr10111mc11.-
Mtt diesem Antrags wurde bei der Abstimmung Z. 26 und
änderungsantrag des Abg.Lasker bei namentlicher Abstimmung
sodann die W. 27 und 28 unverändert angenommen. -- Da-
1995
mit war die dritte Berathung über den vorliegenden Gegenstand beendet. - Vor Schluß der Sißung gab der Präsidc111 einen kurzen Ueberblick Über die 11011; vom Hause/zu crlcd1gcnde11 Gegenstände und zeigte 1111 , dnß 110111 Bundesrathe 311.381 neue Steuer esche eingegangen seien und zwar d1e Besteuerung der Schlnß rheine 2c. 1111d des 231111111111le betreffend. 5 Dre Nächste Sihung wird Donnerstag, den 20. Mai, Vorunitags 12 Uhr, stattfinden. _ Schluß der Sihung 4 Uhr 30 M11111tc11.
- Nach den 1111111Obcr-Kdnnnando der_Marinc einge- gangenen Nachrichten ist S. M. S. »Vrctdrraa 11111 2211111 April 01". von Havana nach Vcra-Cruz 111 Sec gegangen.
- Ans Sw111e1111'111dc 13. Mai wird drr1Ostseez.« tele- graphirt: »Das Dock seit 7 Uhr fchw'1111111end.« _ '
Schmarz'hurg. Sondershausen, 12. M111. (Wem1.Z.) Die Vermählung dcs Erbprinzen findet am 12.Ju111d.J.st11tt.
Hessen. Darmstadt, 13. Mai. In der zwe1ten Kam- mer wurden bei der heutigen Bcrathung des Hagptetats drr Militärverwaltung fÜr die Finanzperiode 1869 [NZ 1871 M betreffenden Beschlüffe der erfte11K11m111er_ zu,Grunde elegt. Das Haus beschloß bei den das Kriegs-Mimstermm betre enden Tit. 1, 2 und 3 mit aklen gegen 9 Stinnnen, dc1n Beschluffe der ersten Kammer (Verwilligung einer runden Summe 11011 25,000 Fl.) beizutreten. Bei T1t._4 »Kriegszghlamtee wurden dre geforderten 4035 F1. 111 Urberemstnnmrxng 11111dcr„erste11 Kammer gegen 14 Stimmen vernußrghund war d1cjcr dc111ßruhere11entgegen- gesehte Beschluß hauptsachlrch durch dre Erwagung veranlaßt, daß die Beamten dieser Behörde nach dem 11eu_en Penftons- geseße auf die preußischer Pcnftonen angewiesen [md und dem- gemäß auch dle Preuß1schr11 Gagen und'Srrersaße hezrehen müffen. Bezüglich der T1t.9 und 10 »Mr_lrtarxusnzperwaltunga befinden sich beide Kammern ebenfalls 111 Ueheremstunmung. Zu Tit. 12 und 13 »Vesoldung des Kommandanten und Maß- majors der Residenz Darmstadta beharrte d1e K111111111'r gegen 14 Stimmen auf ihrem früheren Beschluffe (Verwrllrgung von 1111r1400Fl. und Serwis für einen Platzmajor und 11011 525 F1. für sachliche Ausgaben). '
Oesterreich-Ungarn. Wien, 13, Mai. DJs NKWD;- geseh bla tt Veröffentlicht heut dgs Gcs1*13,v011127.Marz1569, be- treffend den Abschluß von Verglemhcn 11111 dcn Lanchvcrtretun- gen von Böhmcn, Schlefien, Ober-Ocstcrrcrch, Stetermarf und Krain 111 Betreff der denselben 111€“er gezahlten Subventwnen und die KapitaUsirung der den Ländern T1rol', Salzburg und Kärnten jährlich gebührenden Dotatwnshetrage; ferner das Gcseh vom 8. Mai 1869, betreffend dre B1111eff1111g, Vorschrei- bung und Einhebung der Erwerb- und Ernkdnnncnfteucr 11011 Eisenhah1111nter11eh1111111ge11. ' . „
- Das Herren haus beendete gestern dte'SPczxaldwkxsndn Über das Grundstencrgeseh 1111d hericth 111 emcr 21d111d11151111g die Eisenbahnvorlagcn. _ ,
- Das AbgeordnetenhaUZ vcrha11dc1tcxgrftcr11 111,111'r- traulicher Sihung Über den 811131111111111111111111 Vorgang 1111 der Wahl der Mitgl1cdcr ch Ncichhgrrwhtshdfrs und 111111111 111111) 2111er k11rz111 Bcrathnnß dcr B81ch11115 111111151, „das HAUS 11111116 seine Vorschläge 171111) 6 Gruppen 111111111111, DW 11911“ den 1111- 36111611 Gruppen sdhin 1111Ydr1ch1d11g Gchr11ch1111 wnrden dann
1 1111111 11111 611111) wer 111. ,
VM (TIL. T. 2?) ZK der heutigen S1151111g drs 2111111'drd11111'11- hauses crklärtc (5317111 23010111 2111111111sWdc-r'Pdlc11 1113111111111'dcr 119111111) 110111 PkäsiköiLTM 111111111811111111 0111111111111, d1c 1111113111111 Resolution 1111111 1111111' anf d11',_T,11chdrd111111g 11111111 _31111111111'11, daß die Polcn 111111s11'111d111 7,1111" 11111115111111'11111 ch PMsLMtY-L 1hc11111, diesen 11) 1111611111111 0311101111111» 111-4111 1111111 _d1*111 111-111? W S111111ff1's dcr Session 111111111111 311 11111111. __“,D111111'1'11 1:111'11- 11c11 es 1115 11116 211111111, 11111 211111111d111111 11115“- 111111111rzcv 3111“ 11111161111111111 25111111111111111 3111111111111111, 111? 111111111111 1111 1111111- 11111'1116 25171111h1111g drr 15111113111111'11 9111911111011 1111d 111111111 11111- für jede V1r1111111101'1111'111111 1111. „ „ “_ _, _
Pcfth, 13. Mai. (W. T 21.) *Die .»)ch-kk CONNY)? dcnzcc fck)rc111t: S1'1'1111111111111 511111111111 OLS 11111111111 1111»- 111111111 ihre 21dr17'111111111'11'fc 111111111111. 1111111111 1111 211111111111111'11 , ,_ „ . 1111 1111d 111111111111 die 2111'11111'111111 111111 18,11.- 1115 211111111111111711111111 Und 3111115“ drs“ 911111r1111dcrk1's. Dcr E111w111's 11111 1111111 1111011- dcrcn 9111111111111 auf die (5311111111101 - 1 11111 in dcr Thrdnrcdc 1111111 111111111113111'11 2111111111) 1111111 «1111111101111 dLerrf11ffu11gi11 das Gchictdcr M1111111111'1'1131' 111111. J11_1„11*111111;111t1*1 Form wird 1111111 dic 21";11?“1'r1'11wrr11'111111111_“O111111111111111 111 Mr Verband der Länder dcr ;?1113111111511'11111' Jesdrdcrt. Dcr Adreß- e11twurf dcr gc111é1'szigt1'11 21111111 11110111 1111“ ck210111111111d1111111 1111- schiedener Ahändcrnngcn dsc 03111151 11011 15111 und 11111111 mh 1111 ).[cbrigcn mit den Resortnpläncn dcr Kr1111c 11111111111111dc11. Dic äußerste L111ke erklärt in ihrem E11t11111r11cdc 911101111 auf der gegebenen staatsrechtlichcn Grundlage fur 1111111Ög11ch und
Der E111w1111 dcr D1'1111111r11'1- 11111 91011311111111110111111 dcr *4121'111111117 „ _ ' _. , - ' . ' 1111 111111111, *.*111'1' 211111111111111 111 11111, 1111d 111) 111111111311,- 1111 2,111-
115 Jricdc11§ 1111d 111111111 Z
cntwirkclr die staatsrechtlichen Ideen, welche fie für die Zakunft verrmrklrcht zu sehen wünscht.
Belgien. Brüssel, 1:5.M11'1. Dic Repräsentantry- kammer setzte gestern die Generaldiswsston Über das Mlllz- gesch fort. Der Finanz-Mjnister Überreichte einen Gesetzentwurf, die N11ckzah1u11g der 4Proze11tige11 Anleihe von 30 Mtllwnen 1111d dle Herabsetzung der 2111101111111011 der 4kzvrdzentigen An- 1c1he 111111 Prozent betreffemd. Durch diese Finanznmßregel 1011 das Defizit 1111 Budget (8,250,000 Fr.) beseitigt werden,“ anßerdem werden dadurch die Mittel für 11,010,000 Fr. neuer Kredite, welche der Mimister nachßuchte, flüssig. Der dann noch verhlrihendc Ucherschuß der Finanznmßregel (3,650,000 Fr.) soll zur Verminderung drr schwebendru Schuld verwendet werden, die sich durch die Rückzahlung der 4prdzc11tige11 Schuld auf 7,250,000 Fr. steigern wird.
(Großbritannien und Irland. London, 12. Mai. Ihre Maxestät- d1c Königin hielt gestern ein Drawmg- Room 1111 B11ck111gha111-Pa1astc ah. Außer den in England eben anwesenden Mitgliedern des Kömigljchen Hauses (der PLM? von Wales und Gemahlin werden erst heute Abend erwartet befanden sich 111 11111111tte1b11rcr Umgebung drr Monarchin der Prinz Hassan Pascha, Sohn der Vizekönigs von Egypten, und der Naboh Naz1m 11011 Bengalsn 11111 18111111 beiden Söhnen. Das diplomatische Corps war Zahlreich Vertreten.
-- Im Unterhause 11111 1916 Candlish gestern an, er werde am 8, J11111C'1ns1'15ung eines AuZschuffcs beantragen zur Untersuchung, warum die abyssinischen Kriegskosten so wett Über die Voranschlägc hinausgegangcn seien. Darauf verlas dcr Schriftführer des Hauses die Ordre für zwe'rtc Lcsunxrdxr Bill, welche den Mayor von Cork, „Sullivan, für unfahrg erklärt, das Amt als Mayor oder Friedensrichter in Zukunft zu bekleiden. Der Attorneh-General theiltc mit, er habe die nöthigen Zeugen und Rechcheiftände zur Stokke, um de_n Thatbeftand, auf welchem die Vorlage ruhe, festzustcklen. Dre Bill wurde auf 4 Wochen zur zweiten Lesung vertagt.
- In der Ahendfißung dcs Unterhauses 1r_ug Mc. Cullagh Torrens auf Einsehung c'mes S011dera11sschrrs1es_an, der zu untersuchen habe, 01) das Unterhaus gesehnch dre Vollmacht; habe oder ob ihm andernfaUs die Vollmacht 1113111111 se1,be1 Vorlagen, wie die gsaen den Mayor 111311 Cork, erdlrch Zeugen zu vernehmen. Die Regierung zeigte 1111) dem Anfrage gunftrg und drrselbe wurde schließlich 1111116 21hst1111n11111g genehmrgt. ,
-- John Cramptdn, der bishemgc (35111111dtc 111M11dr1d, hat seine Entlassung eingereicht. “
-- Aus Dublin meldet der Telsgradh den Tod des
U11terft11atssekretärs fiir Irland, Generals Edward TZethcralk
Frank'rei112. Par1s, 12.211111. 2111313111 zahlretcbcn Wahlnmnifcsten thrilcn w1r 1111chstchcnd Dasxxmgc 11111, 1111111115“? dcr Advokat L11ch1111d 111 Paris 1111 dcn 8. W11h1b1'311'k 1111191611 gcrichtrt hat, wo er 1115 11111111111111111111'11, 1111er r1'111cr111111511'1'u11dltchcr Kandidat auftritt: „ * „» , _»
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