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u. s. w. Beamten 3 verleßt, von fremden Personen (einschkieß- lich der nicht im Dienst befindl' n Bahnbeamten_ und Arbertxr) 24 getödtet undLLverleßt. Au dem wurden bezNebenbesxhaf- tigungen 31 Beamte vsrleßt. Von den sämmtlichen Unfallen beim Eisenbahnbetriebe entfallen auf: 3. StaatSbahnen und unter Staatsverwaltung ftehende Y_ahnen (bei «mmen 31028,91 km Betriebslänge und 930 096021 Liedför en Achskilometern) 230 Fälle, darunter drr großte nzahl auf die Verwaltungsbezirie der Komgltchen Eisenbahn- Direktionen zu Köln (rechtSrheimsch), 43), zii E(berreld (26) und zu Hannover (19),_verhältni niaßig, d. h. unxer Verückfichtigung der geförderten „Achskrlometer und der un Betriebe gewesenen Längen, find m den Verwaltungsbzxzrxken der Königlichen Eisenbahn-Direktionen zu Köln (rechtßrhsmych), u Elberfeld und auf der Main-Neckar-Ezfenbahn die meistert nfäUe vorgekommen. 13. Größere Privatbahnen _ mit je über 150 km Betriehslänge _ (der zusammen 1814441517 Betriebslänge und 25843655 gezdrderten Ychskrldxnetern) 7 Fälle -und zwar auf die Hemsthe Ludwrgs-Enenbahn 5 Tölle, auf die Ostpreußische Südbahn und auf die Mecklrnbur- giche Friedrich Franz-Eisenbahn ]e 1 Fakt. 0. Kl„einere Privatbahnen _ mit je unter 1501uo Betriebslange__ (bei zusammen 173950 km Betriebslänge und 12 316 459 Ysörderten Achskilometern) 8 Fä_[le und zwar aas die Lüderi- _üchener Eisexibahn 5 Fälle, aus die Güstrow-Plgzter, aufdie ?LssthOlst-riniiche und auf die Unterelbesche Enenbahn 1e Fa .

_ 'n der Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „R- u. “t.:A.“ wird eine Nachweisung_ über versteuerte Rübenmen en sowie Einfuhr und Nusmhr vorr Zucker im deutschen Zollgebiet im Monat Oktober 1889 veroffentlxcht,

_Die Schiffe des UebungSgeschwaderS, Geschwader- Chef Contre:Admiral Hollmann, sind am 12. Novrmhex d. J. theils in Venedig („Kaissr“, „Jrene“), theils m TUM („Deutschland“, „Vreußen“, „Friedrich der Große“, „Warht“) angekommen und beabsichtigen, am 18. November d.J.„1vteder in See zu gehen. _ S. M. Kreuzer-Fregatte „L_expzig“ (Flaggschiff des Kreuzergeschwaders), mit dem Geichwader- Chcf Contre-Admiral Deinhard ar) Bord, Kommandant Kapitän zur See Plüddemann, imme S. M. Kreuzer ,Pfeil“, Kommandant Korvetten-Kapitän Dräger, sind am

,

12. November d. J. in Malamocco hei Venedig angekommen. _ Das Ablösunngommando für S. M. Kreuzer

„Habicht“, Kanonenboot „33 :; äne “, thzsug „ Nachtigal“ und Hulk „Cyclop“ unter Führung 9 Korvetten-Kapitäns Burich, ist am 26. Oktober 1). J. mit dem Dampisr „Lulu Bohlen“ in Kamerun angekommen und die abgelößen Be: saßungen dieser Fahrzeuge haben unter Führun de? Kor: vetten=Kapitäns ittmeyer am 2. November d. J nut dem

genannten Dampfer von Kamerun-“aus die Heimreise an: getreten.

:U- Posen, 12. November. In_der 6. Plenarffßung des Provinzial:Landtages wurden Folgende Gegenstände er- ledi :

gtDas Gehalt drs VOI dem_ Provinxial-Ausscbuß zu wäblrnden LandeS-Direktors wird (zur jährlich 15000 .“ festgexeßt, bei freier Dienstwohnung im Standchau_se, derrn Werth aus* 2000 „“ angenommen, und perfionskerechtigt itt. _ Der Landtag ge::ebmigte die Verwendung der.Er1parnisse bezw. Ueberscbüsse bei dem Fonds zur Unterhaltung der Provinzial-Cbaviseen und “rie Verivenduna des Bestandes vom Wege-Beibülfen- fonds pro 1887/38, 1888/89 und 1889/90 zur Beseitigung der durch das Hochwchx1ser der Jabre1888 und 1889 ent- standenen Beschädigungen an den Provinzial:Cbausseen und Brücken. Ein zum Neudau der Warxbcbrücke bei Schrimm bisher angesammelter Fonds ron 50115 .“ WU rum Neubau drr Wartbebrücke bei Obornik verwendet werden. Von dem Berichte über die Verwaltung der Provinzial-Hüliskasie, sowie von dem Bericht: über die Landeskultur-Rentenbank und. von den Jabrrsderéchten über die Verwaltung drs Landarmen-, Korrigenden- und Zwangéerziehungsweiens vro1887/88 und 1888/89 wurde Kennrniß _ genommen, obne Bemerkungen oder Anträge daran zu knüp-“en. _ Ueber die Rechnungen der Landarmen - Direktion pro 1886/87 und 1887 88 wurde Decharge ertheilt. _ Der Landtag genehmigte den von der Landarmen-Direktion mit der Gemeinde Czarkow abge- schloffenen Benrag über Austausch von Landparzellen, ferner die Verträge mit den Klichowicz']chen Eheleuten und mit den Kunde'icben Eheleuten zu Czarkow übst Ankauf von Landparzellcn, _

ur FerrigiteUung der wangrerzieb'ungs-Anstalt in

chubin wurden 27 500 „“ ewiÜigt. _ Die Vorlagen, betreffend die Berichte über die Blindenanstalt in Bromkerg, die Hebammen-Anstalt in Po1en und die Gärtner-Lebranstalt in Koscbmin pro 1. April 1887 bis Ende März 1889 wurde:! durch Kenntnißnahme für erledigt erachtet.

Wie die „Schles..Ztg;“* dem Lühmann'sthen Handbuchs über die Domdmalbeztrke m der Prqvmz „Poien entnimmt, hat die Yumedelungs-K'ommiiston m der Provrnz Posen bisher xrworben: im Kreise Bomst ein Gut mit 709 118, im Kreise Gnesrn sieben (Hüter mit 3025 im, im Kreise „Inoxvra law zwei Güter 'mit 1386 113, im“ Kreiie Koschmm em ut rxnt 697. b8,'1m K_rene Jarootichin vier Güter mit 2614 ha, im Kreise Lissa drei (Hüter init 3078 113, im Kreise, Mo 1an drei Güter mir 1604 113, im Kreise Obornik em_ ut mit 417 113, rm Zrerse Schildberg ein Gut mit 949 58, im Kreise Rawrtsch zwei Güter mit 818 113,- im Zre1se Schroda em Gut. mit 660 113, im Kreise Schubm zwei Gi'xter mir 1248 118, ixn Kreise Wongro: wis 10 Güter mit 3705 113, im Kreye Witkowo vier Güter mit 1840 ha, im Kreise Frayftadt ein Gut mit 854 113, im Kreise Znin fünf Gütrr mit 3681 113, dder rm _Ganzen 25285 118 Großgryndbefiß. In den „. rovuizen Po1en und Westpreußen hat die Anfiedelungskommv bis um 1.Januar 1889 angekauft: 8. Großgrundbefiß „36 097 biz r den Preis von 21 013 156 ckck 20 4); d. bäuerliche Wirthxchaften 1288 113 43 3 62 (1111 für den Preis von 840125 „sé

Bayern. München, 12. November. (Al]g. Ztg.) Jbre ._Kömgliche Hoheit die Prinzessin Therese feierte heute ihren, Geburtstag, aus welcher Veranlassung das rühstück bei ihrem Barer, Sr. Königlichen Hoheit dem rinz- Regenterwmtt drr Frau Herzogin Adelgunde von Modena und den übrigen hier weilenden Familienmitgliedern eingr- nommen wurde. _ Se. Königliche Hoheit der Herzog Max Emanuel nt'Zestem nach Paderborn zu vimoöchigem Auf- enthalt_ abgexer. Ihre, Königliche Hoheit die Herzogin begab nchmrt ihren beiden Söhnen, den Prinzen Sieg- frred und Christoph, heute Mittag mit dem Orient- Expreßzug nacb Ebentha bei Wien, um während der

nächfien vier Wochen Aufenthalt bei ihrer Muttér, der Frau

_ (W. T. B.) Die Abgeordnetenkammer erledigte heute den Etat des ' anz-Minifteriums und mehrere anoere kleinere Etats n den vom Ausschuß gestellten An- trägen.

_ 13. November. (W.T.B.) In der Abgeordneten- Kammer begründete heute der_ Abg. von Soden den Centrumßantrag, betreffend die Zurürkbrrufung ,der Redemptoristen. Der 131“. Kultus-Minrster Freiherr von Luß erklärte: er stehe dieser Frage wohlwoüend gegenuber. Würde es fich um einen gewünichten Beweis des Wo lwolleris gegen Ba ern handeln, so würde der VundeSra gemiß die Zurü erufung gestatten. Es handlx fich aber urn die prinzipielle Durchführung eines _ReichWeseßes. Die bayerische Regierung werde daher bei dem Buydeßrath nachzuweisen haben, daß die Redemptoristen keine den Jesuiten verwandte Kongregation seien. Nachdexn von Schauß noch Namens der Linken erklärt hatte, daß :ie dem Anfrage nicht zustimmen könne, wurde der Antrag des Centrums mit 81 gegen 74 Stimmen angenommen.

Sachsen. Dresden, 12. November. „(W. T. B.) Dre weite Kammer wählte in ihrer hrutigen Sißung 'mit kklamation Dr. Haberkorn (Zittau), den ObZrZBurgermeifter

Strrit (Zwickau) und den Handexsrammer-PrandSteitiorgi (Plauen) wieder in das Präsidium. Als „Sch'nmrihrer wurden die Abgeordneten prck und Ahnert eixiüimmig Wieder- emählt; fterertretezide Schriftführer find die Abgeordneten Höbius und Haertrmg.

_ 13. November. (W. T. B.) Der Lgndtag 11! heute Mittag 12 Uhr von Sr. Majestät „dem König im Thron- saale_des Königlichen Schlosses mit folgender Thronrede eröffnet worden:

„Meine Herren Stände! Ich habe Sie bxute zur Wieder- aufnahme Ihrer verfaffungsmäßigen Thätigkeit heruren m_id heiß,; Sie herzlich wiklkdmmen. Ihr Zusammentrirt erfoth zu einer Zur, in welcher sich die wirtbschafrliche Lags_dxs Landes JUTUNZ und erfreulich gestaltethat.Jnd-u1trre und Handel iixid in weiterem Aufschwung begriffen und 85_ ist damrt zugleich eine Vesserunß derVerhälinisse der arbettendquUssen ein;:rtreten. be freue Mich, bestätigen zu können, day; die in allen Theilen des Landes und bei allen Klasen der Bevölkerung erYenn'care arbcitsame Thätigkeit auf den meisten Gebieten nicht obneentiprechen- den Lohn kleibt und daß das Vertrauen aur die Erhaltung des Frixdens die Zuversicht auf weitere fruchtbare Er- folge berestigt. - '

Der wichtigste Gegemrand, welcher Ihrer Berathung rznterliexen wird, ist die den Staatshaushalt betreffende Vorlage. Meme Regie- rung bat sie mit aller dureh die Umstände gxk-otenen Vorsicht auf- aesteüt. Gleichwohl haben unter dem Einfluß des ?_luiscbwungs von Handel und Gewerbe sowie der Steigerung der Ertragniffe der Zölle und Reicb-Zsteuern die Einnabrnen um soviel böber eingestellt werdm können, daß nicht nur reichliche Mittel zur Förderrxngdller Zweige der StaatHverwalrung urid der J-irereffen von Winen'chait und Kunst vorgesehen, sondern aucb weitere Schrirte zur Unterstüxung der Gemeinden in Aussicht genommen werden konnten. 5 wird Ihnen daher rorgc1chlagen wrrden,_den Scbul- gemeinden nebxn der !"cbon bisher gewährten Ueberweiiung eines Theiss der Grundsteuer eine fernere bedeutende Unter- stützung in der Form von Beiträgen zur Besoldung der Lehrer zuzuwenden und in Verbindung damit a_uf eine allgemeine Ermäßigung des-Schnlaeldes in den Volksichulen des Landed und eine verhältniß-näéäge Erhöhung des Minimalgehaltes der Lehrer hinzuwirken _

Bei Andauer der in iüngüer Zeit eingetretenen Steigerung der Arbeitslöhne und eines deiis der Waarenvreisr hx'rxt Meine Re- gierUng abkr auch eine durchgreifende Ausbemeryng der Beamtengebaltejür nothwendig und hofft auf Ihre Zuvimmung, Wenn sie dieselbe für die Finanzveriode von 1892/93 in Aus- sicht nimmt. Schon für die nächste Finanzberiode aber schlägt Ihnen Meinr Regierung den Werall der Pensionsdeiträge iür alle Beamten, Eeiitlicben und Lehrer Vor, und um schon jeYt der Lage drr niedrigxr besoldeten Beamten, welche von de; Preissteigerung am cmpfindlicbiten getroffen werden, eine derh51t_nißmaßige Erleichterung zu The_il werden zu (affen, wird die einstweilige Gewährung von Beihülsen an Leßtcre beantragt werden.

Es wird Ihnen sodgnn, einer bei dem leisten Landtage gegeher-en Anregung zu701ge, vorgeicblagen werden, der Frage der Gewährung von Pensionen an derumeäßiJe Gemeindedeamte in Städten mit der Städteordnung _iür mittlere und kleine Städte und 'm Landgemeinden geseyaebdrisch naher zu treten.

Weitere Gexeyentwürfe werden anen_ zusehen zur Ausfüllung einer in den be1tebenden geschlichen Vorschriften über Grundstück- zuidmmenlegung der_vorgetretenen Lücke und zur Abänderung einiaer mit der neueren Gejeygehung Uicht mehr im Einklang stehenden Be- stimmungen der allgemeinen Armenordnung. "Luck; wird die auf dem vorigen Landtage nicht zur Verabschiedang gelangre Vorlage über die Kostenerhehnng in Sachen der nicbtitreitigen Gerichtsbarkeit von Neuem Gegenstand Ihrer Beratdung werden.

Das Eisenbahnwesen sorgsam auéxubilden und zu verkeffern, wird fich Meine Regierung auch ferner angelexxen _sein (affen. Der seit dem [ersten Landtage eingetretene und in dieier Höhe nicht grabnte VerkrbrsaufiÖwung hat aber der Verwaltmxß der Sraatébabnen Aufgaben gesteUt,welchc eine Erhöhung der Leitiungsfähigkeit ihrer An- lagen und cine Vermebrizng ibrer Bet_riebs_mittel unabweielicb erschxinm laffen. DieEimtclLung der hierfür erforderlichen Minel ist im Staatsöausbalt vorgesehen. Zugleich wird Ihnen eine Vorlage zugeßen, welche die Erbauung me rerer Lokalbahnen zur Hebung des wirtbschaftlickzen WoblstandeI der bis j L von den Wobltbaten des Eisrnbabrix“rkehrs nicbt berührten Landeßt eile zum Gegenstand hat,

Von RT bei dem le ten außerordentlichen Landtage- Meiner Re- gierung erthxlten_Ermä tigung zur Gewabrung von Unterstüßungen aus der Stadtskage aus Anlaß der im Laufe dieses Sommers vor- gekommcnen Wanerscbäden, insbesondere zur Wiederbersteüung der zerstörten VerkebrSrnitiel, ist Gebrauch gemacht worden. Das frag- liche Unterstüßungkwerk ist aber noch in dcr Auéführung begriffen.

So mögen denn die Verhandlungen aucb dieics Landtages zurn Heil und Segen des Landes gereichen!“

Württemberg. Stuttgart, 12. November. Der Präsident des Staats-Ministeriums, StaatS-Minister ])1“. Frei- rr von Mittnacht und die Staats-Minifter Dr. von nner, Dr. von Faber, General-Lieutenant von Steinheil, Dr. von Samer) und von Schmid, sowie der Kabinetß-Chef Gehximer Rath _1)r. von Griesmger und der Hofkammer- Prändent von Ticherning hatten gestern die Ehre, zur König- lichen Tafel geladen zu werden.

Baden. KarlSruhe, 11. November. (KarlSr. Ztg.) Bei der am 9. d. M. vorgenommenen Ersaßwahl eines Abgeordneten der inverfität Heidelberg zur Ersten Kammer der Ständevemammlung wurde Kirchen-Nath Pro- feffor Dr. Adolf Haußrath in Heidelberg gewählt.

Zu der am Reformations eft erhobrnen Kollekte für die Befriedigun der kirchlichen edürfnrsse der zerstreuten Evangeli chen unFeres Landes, smd an Hrn. Hofprediger 1). Helbing auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit des Groß-

Herzogin Clémenrine von Sachsen-CoburrgsCohary zu nehmen.

herzogs 1000 „46 übermittelt worden.

Mecklmlmr =Schiverim Sckwerin, 12. November. (Meckl. Nachr.) m engeren Ausfchusse des Land- tages ist auß - dem Restript. bstreffend dxn Ankauf der im Lande befindlichen Eis e nbahnen aus allgxmemxn Landes- mitteln, nebst den hierauf bezüglichen Verträgen nut Begrün- dung und deren Anlagen, auch em Restript_ vom 30 Oktober, betreffend die Organisation derdemnächstrgenE-Uenbahn- verwaltung, sowie der Entwurf einer Verordnung, berreffend die Errichtung eines Landeß=Eisenbahnraths, ferner ein Entwurf von Normativbefiimmungen über den V er w 91111 n g s : Etatder demnächstigenEisenbahnverwaltu_ng,d1eVerwen- dung der Jahreßüberschüffe derselben 2c., und eme Verordnung, betr. die AUHgabe von Landesschuldverschretbungen für den Erwerb von Eisenbahnen, zugegangen.

Der Landes-Eisenbahnrath sol] bestehen: 8. aus acht von den Ständen für die Dauer von drei Jahren gx wählten Mitgliedern, nebst einer gleicher: Anzahl__von Stell- vertretern; b. aus vier vom Großherzoglichen _Mt-mxtxrixxm des Znnern aus den Kreisen der Land: und Fornmrthxchart, der

ndustrie oder des Handelsstandes berufenen Mitgliedern, nebst einer gleicher: Aniahl von Stellvertretrrn; 0. aus zwei aus der Grneral:Direktion vom Großherzoglichen Mini'ierium des Znnsrn besiimmten Miigliedem und derenStellvertretern. Tas Ministerinm ernennt auch aus der Zahl der Mitglirder des Landed-Eisrnbahnrathd den Vorsißrnden und dessen Stelb vertreter auf die Dauer von drei Jahren. Der Landes- Eisenhahnrath bar in_ a[len wichtigeren, das öffentliche Verkehrswesen der Cijenbahnen berührenden Fragen auf Verlangen drs Großherzoglichen Ministerium?- des Innern sein Gutachten zu erstatten, auch kann er in Angelegen- heiten dieser Art selbständige Anträge an das Großherzog- lichs Ministeréum des Innern richten, Er ist ferner in allen die Verkrhrsintereffsn des Bezirks der Großherzoglichen Eisenbahnverwaltung oder einzelner _ Distrikte hsrührenden wichtigen Frcxgen zu hören. Jnsbriondere gilt dies von wichtigersn Maßrégeln bei der FextsteÜung oder Abändx rung der Fahrpläne und der Tarife, vor Mlem von den Anordnmrgen wrgdn Zulassung 0er Versggung von Aus- nahme- und Differsnzialtarifen. Die Einbrrurung des Landes»- Eissnbahnratés nach Schwerin erfolgt auf Anordnung des Großherzoßlic'h-Zii Ministeriums_ des Innern durch die General,- Direktion, so oft ein Bsdürfniß dazu vorliegt, mindsstens aber zweimal im Jahre. Dix Verhandlungen des LandeL-Eiien: bahnraths und, sowrit Orsorderlich, auch die darauf KLU'OffLUSU Entscheidungen werden von der Großherzoglichén Regierung den Ständxn auf den ordentlichen Landtagen mitgethrilt.

Sachsen-Weimar-Eiseuach. Weimar, 12. Novemhrr. (Wein:. “' tg.) Ihre Königliche Hoheit die Er bg ro ß h e r z og in, welche ck von Venedig,_zu mehrtägigem Aufenthalt nach Sturtgart beasben harte, ut heute Abend von dort kommend hierher zurückgekehrt.

Sachsen - Altenburg. Alxenhurg, 11. Novemdsr. Se. Hoheit der HerzZ g, welcher nch von Gmunden zunächst nach Berlin “7.1.0 Denau begeben hatte, ist von dort hier wieder eingetroffen.

Elsaß - Lothringen. Straßburg, 12. November; (N. M. Z.) Die Eröffnung der Sisungen der Bezirks" tage in Elsaß=Lothringen findet am 18.1).M. statt.

Qesterreich-ngarn. Wien, 13. Novembdr. (WTB) Se. Majestät der Kais er und drr Minister BLS Aeußersn, Graf Kälnoky, smd hs-ute früh hier Eingetroffen. Um 10 Uhr empfing der K aiser die Theilnehmer an der hiertagender. Bischofskonferenz in einer etwa 20 Minuten dauernden Audienz.

Prag, 12. Novemdsr. (Prag. Ahdhl.) Jm böhmischen *

Landtage wurde heute ein Antrag des Abg. Dr. Kucera und (Hsnoffen auf Abänderung derLandtagSwahlordnung eingebracht, welchem zufolge die einfach? Mehrheit des beschluß- fähigen Landtages zu Aenderungen der Landtagswahlordnung hinreichen soU. _

Brünn, 11. Novsmber. (Prag. Ztg.) Drr mähriicbe Landtag wurde, nach Annahme des Antrages ProskowiZ auf Herabseßung der Zuckertarife und Festseßung der Landesumlagen mit 35Proz., heute geschlossen.

Triest, 12. November. ÖW. T. B.) Heute Nachmittag ankerten in der Bucht von iuggia die deutschen Panzxr- schiffe „Deurichland“, „Friedrich der Große“ un:- „Preußen“. Der von demelben gegebene Salut der öster- reichischen Flagge wurde vom Kastell erwidert.

Frankrei . Paris, 12. November. (W.T. B.) Mm Vernehmßn 11 haben die Minister im heutig-en Minister- rath beichloffen, bis nach Beendigung der Wahl- prüfungen im Amte zu bleiben.

Au" der Place de la Concorde waren heute umfassende Vorii LSmaßregsln zur Aufrechthaltung der Ord- nung bei Eröffnung der Kammersißung getronsrx. Zahlrsiche SicherhsitSagentet: hielten sich auf dem Plaße am, in den benachbarten Kasernen waren" die Trupyén konfignirt. Um 2 Uhr Nachmittags bewegte fich_ emr zahlreiche Menge mit Dérouléde, Lai1ant, Pauly, Mery, Caste_lin, Menorval, Mermeix unI anderen boulangistiichen Deputirten an der Spitze über den Platz. Die Poxizei ließ jeépä: nur die D&putirten passiren und zerstreute das Gefolge, „SM Abtheilung de_r Satzes reyuonainss zu Pfrrde verhinderx jede Maffenamamnxlung. An den Zu ängen zur Place de la Concorde drängte nch eine überaus za [reiche Menschsnmepgé- welche eiii Polizeikordon zurückhielt. Die Ankunft der übrtgé" boulan ijtischen Deputirten, auch diejenige von Joffrin, 9th ohne wischenfall ,* fast unbemerkt vorüber, doch kW es später qrn AJSgange der Deputirtenkammer zu_ em- zelnen ZwUchentällen, wobei Dérouldde, xerné'r die boulanginifchen Deputirten Le Hérissé und Bondequ, sowie der Redacteur des „Drapeau“ Fo us 1“ in verhalt?! wurdcn. DrZse waren um 71/2 Uhr noch in Haft, wexdW aber vorausnchtlich heute Abend wieder in Freiheit 921932

In der Rue Royale und auf dem Wege zur Post fanden W

Laufe des Nachmittags etwa 60 Verhaftungen statt. - diese Verhaftungen erfolgten lediglich wegen der Weigeruns- den Anordnungen der Polizeibeamten nachzk" kommen, welche beauftragt waren, die Ansammlung M Gruppen zu verhindern. „„ „

, Der Senat verta te sich nach einer kurzen geschastllchkn Sißung, welche etwa 1 Minuten dauerte, auf Montag.

Die Sißun der Deputirtenkammer eröffnete der Alters räfident ierreBlanc mit einer Ansprache, in welcher er kon atirte, daß'dre Republik nunmehr zum fünften Male über den Angriff ihrer verbündeten Feinde triumpbirt habe. Die Kammer müffe der Wiederkehr schmerzlicher Prüfxxngen begegnen, indem sie die Unzufriedenlxit beseitige, welche 1o1che Prüfungen veranlaffe. Er hoffe, ? Kammer werde nicht wieder in früher b angene ; ehler verfallen und auf- reize'nde Streitigkeiten, mvie un ruchtbare Diskusfionen ver: meiden. Blanc erinnerte ferner an den Erfolg der Au!- fjeUung, welche Frankreich bei allen Nationen zum Ruhrne gereiche und fügte hinzu: „An uns ist es jetzt, Frankreich giücklich zu machen, indsm wir ihm Ruhe, Arbeit, wirthsthaft: liche Sparsamkeit und soziale Gerechtigkeit geben;“: Hierauf begann die Abstimmung zur Wahl eines proviiorischen Präsidenten, bei welcher auf F,loquet__348 von 510 ab- gegebenen Stimmen fielen. Zu Vizepräxtdentxn wurden Casimir Perier und Develle Fewählt. Die Wahlen wurden von der Kammer sehr eifällig aufgenommen. Floquet sprach seinen Dank für diZ Wahl aus; sodann ver- tagte sich die Kammer bis Donnerstag zur Vornahme von Wahlpüfungen. .

Die 5 Delegirten des Wahlbezirks vqn „Montmartre fanden fich, begleitet von den boulangistrschen Trpu- titten, heute Nachmittag im Palais_Bourbon ein, um ihren Protest gegen die Wahl Zofsr'in'ß zu überreichen. Der Präsident der Kammer iandte FWU seiner Sskretare an dieselben ab, welche den Protest entgegenziahmen uin deryelben an die Quästur dsr Kammer zu üherxmtteln. _Die mrt der persönlichen Usberreichung de?- Protestes beabnchtrgte Kund- gebung fand damit ihre Erledigung. ,

_ 13. November. (W. T. B.) Die Zahl der gestxrn vorgenommenen Verhaftungen beträgt_ im Ganzen 158; von denselbcn wurdxn gegen 60 aurrecht erhaltezz? Unter den Verhafteten befindet fich auch der, Anarchm Soudais. Térouléde und seine Frsande, welche gestern AbMd 9 Uhr wieder auf freisn Fuß „gYeßt wurdxn, beabsichtigen, eine Beschwerde gegen den Polizeiomziatiten em- zureichen, der fie verhaftsn ließ.

Italien. Rom,_12. Novsmber. (W. T. 'B.) „Dex Prinz _yon Wales ist heute Nachmittag 3 Uhr in Brinkum eingetronen.

Schtveiz. Bern, 12. Novrmher. (W. T. B.) Dxr BundeSrarh hat das Gesuch eines schweizer Bürgrrs in Zürich, welchsr für eine schweizerische Unternehmung die Erz mächtigung zur Führung der eidgenössischen Flagge aui See nachsuchte, abschläglich beschieden.

Belgien. Brüs 1" el, 12.N0vember. (W. T. V.) Die neue Kammerseision ist heute ohne besondere Feierlich- keiten eröffnet worden. Das bisherigs Präsidium und Bureau wurdrn wiedergewählt. Der Vrändent bszeichnete die Geseye über die Sozialreform als.", den Haupt- g'egenstand der Berathung. _ Von den Studirenden ist eine Petition zu Gunsten der Einführung des ailge- meinen Stimmrechts eingegangen; gegen 200 Stadtrende hatten fich perFönlich nach dem Kammerpalaft begeben, um dieselbe zu überreichen.

Serbien. Belgrad, 12. November.__(W. T B.) Der König Milan besuchte gestern drn ruiiischen und hßute den französischen Gesandten und empfing den Veiuch des Führers der radikalen Partei, Pafchic. .

Bei den Nachwahlen zur Skupschtina in Belgrad und Zaicar sind die Kandidaten der radikalen Pariet gewählt worden.

Bulgarien. Sofia, 12.Novemher. (W. T. B.) Die Sodranje hat die Adresie zur Beantwortung der Thronrede angenommen. Dieselbe bildet im Wesentlichen eine Paraphrase der Thronrede, mit AuZnahme einer Stelle, in welcher die Hoffnung außgesprochen wird, daß die suzeräne Macht die Initiative zu Schritten wegen Anerkennung dss Prinzen F?rdinand ergreifen werde, damit die Bande, welche den Prinzen an das Volk knüpien, eine writers B&- feftigung erfuhren. In der nwrgigenSißung wird die Adreffe unterzeichnet wc-rden. Im Verlaufe der heutigen Debatte hielt der oppositionelle Abg. Tichaticheff eine Rede, in welcher er die Vortheile einer Versöhnung zwischen Vuigarien und Rußland, und zwar unter Beibehaltung des Prinzen “Ferdinand als StaatSOberhauptes, betonte. M1111st€k=Pkäsith Stams) uloff zählte darauf in einer mit größtem Beifaki auf- genommenen Rede die Anstrengungen auf,welch€ von der Regent- schaft und späterhin von der der Regentschaft folgenden Regie- rung im Sinne diner Verständigung mit Rußland aufgeboten worden seien. Diese Ansirengrmgen seien jedoch voUständig resultatlos geblieben. Andererseits hob der Minister die lobende Anerkennung hervor, welche Bulgarien von mehrsren Seitenzu Theil geworden sei, und deduzirte daraus, daß Bulgarien in seinfxr inneren KonsoLidirung unentwegt weiter fortschreiten mu e.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (14.) Sißung des Reichstages, welcher der Staatssekretär Dr. von Boetticher __1ov_vie andere BevoUmächtigte zum Bundesrats) nebst Komminarren bewohnten, „stand als erfier Gegenstand auf der Tages- ordnung:_ die Fortseßung der Berathung dds von den Abgg. Rickert und ])r. Hermes eingebrachtsn Antrages, betreuend die in den Verwaltungen vorgekommenen Verstöße Legen den §. 43 Ahja 3, 4 und 5 der (Hemer eordnzrng für dasDeut che Reich, gegen §. 17 des WahlngeZZes für den Deutschen Reichs- tag vom 31. Mai 1 9 (Bundes-Geseßbl. S. 145 ff.) urid gegen die §§. 9 und 28 des ReichSgeseßes gegen die

emringefährlichen Bestrebungen der Sozialdemo- ratte; vom 21. Oktober 1878.

Die „Berathung war am Montag in Folge der Beschluß- urifähigkeit des _HaujeH abgebrochen worden. Der Antrag Rrckert-Hermes ist bereits mitgetheilt, Nbg. Müller (Marien: werder) hure hierzu den Uebergang aus motivirte Tages- ordnunbg beantra t.

A g. von arquardsen rechtfertigte als Vorstßender der Wahlprüfun s-Kommtsfion das Verfahren und die Grund- sähe der Kommi fion und enlefahl den Uebergang zu:: Tagxs: ordnung über den Antrag "ckert, da der Antrag mhaltlich selbstverständlich und deswegen überftüsfig sei.

Abg. Rickert wies auf die Verfiöße von Beamtén bei

de_n Wahlen als allgemein bekannte Thatsache hin und be- zeichnet;! es als eme Pflubt des Reichsta es, die Wähler in der freien Anzübung des Wahlrochts zu )' üßen. Der Redner olemrfirte dann gegen die Ausführungen der Abgg. von arquardsen und Fieser „und gab eine eingehendere Kritik der politischen_Verhältmffe in Baden, die von amt- l_tcher Veeinflunung keineswrgs so frei seien, wie man ne darzustellen pflegcr Antrag sei nicht von Rück- fichten arif die kommenden Wahlen eingegeben, sondem verdanke 1e_ine Entstehung sitzer Anregung des. Abg. Miquel Dre Verüöxze, die zur Kenntmß_ der Wahlprüfungs-Kommiifion gekommen seien _ Redner rührte eine Anzahl im Detail yor,_, reichten vollxommen aus, um den Antrag “11 recht- fertigen. (Bei Schluxz des Blattes dauerte die Rede ort.)

(Der Schlussbericht über die geürige Sitzung des Reichstages befindet fich in der Erßen Beilage.)

_. In der gestrigen ersten Sitzung der ReiÖZFaJS- kommission xur Vorberatbuna der Novelie zum Sozial_i1te_ngei eß wurde am Vorschlag des Vorsitzenden Grafen Behr bexcblvixen, von einer Generaldebatte Absiand zu nehmen, da- gegen zwei Leiungcn vorzunehmex. Zum Referenten warde Abg. Kurß ernanzrt. Zu §. 1, welcher zunääxit zur Diskux'swn gesteüt wurde, lag em ,?lnterg des Abg. Kulemann vor, der eine Definitwn der unZer die Beitimmuxgm des Geirxes faüenden Bestrebungen gad. Dirie _Tefinirion Lautete: Bexrrebungm sozialdcmokrariiäoer, kommunistischer oder anarchistische: (diese Bestimmung fehlt im_gelt?nden _Geiey) Natur sind als strafbar hrzeiÉnet, sofern dieielbrn daraus Nertckter sind: 1) auf gewaltsame Weise den Umsturz der _beitebendrn Staarxordnung herbeizuführen, 2) auf gewaltsame Weiie oder durch eine die EintraÉét der Bevölkewngsklaffen Jefäbr- derde_An_reiznr-g zur Begehrliwkeit eine Aenderung drr keitedrnden wirthubaxtlichen Verkältnine kerbeixuiübren, 3) durch heiwimpiende, Aergerrir; erregende Aeußerungen auf die religiösen UeberzeuMngen Anderer, ant die Vaterlandsliede oder auf die Institute der Familie und der Ehe, die sittlickoen Grundlagen des Staats zu untergraben. In der über diese Anträge stattgebaktrn Dehattx erklärte sicb der Staats - Minister Herriurth gegen 112, d;: die _in dem bisherigen Grieß gegebene Definition fich aLZ auéreiérnd erwiexen habe. Bei der Abnimmuns wurde zunächst ein Antrag, den_Antrag Kulemann einer Subkommisfion zu üherweiien, (:!:-gelehnt, ?odann der Antrag Kulemann rom A-naziteUer zurück- gezogen, daran ein Aritrgg _Munckel: in dem Geseß rem Jahre 1878 die Worte ,oder Ge!e_l]1chart?ordnung' zu itrrickoen, abselebnt und fch1ieß[ich §. 1 des Genxes vcn_1878 in der durch die Regierungs- vorlage modifizirten Janun-„z mit 15 Srimmen angenommen.

_ Irix 5. Pmener Landtag§5_wahlbezirk (Kosten, Grüß, Neurommchel, Schmiegel) nt an Stelle des verstorbensn Oherjt-Lieutenants_ a. T., vpn ?akrzewski, ?abrikbesiser ngieléki iii Po1en, Pola, mit 32. gegen Wett ?, konserv., welcher 29 Stimmrn Lrhlélt, zum Mitgiied deH Haus 96 der Abgeordneten gewählt worden.

_ Im 5. Trierer Landtagswahlhezirk (Saarbrücken- Ottweileir- St. Wendel) ist an SteUe des verstorbßnsn Bergrath Jordan in St. Johann der Staats-Minister von Maybach mitjämmtlichen 640 abgegsbenen Stimmen zum Mitgliede des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

Zeitungsftimmeu.

Zur ersten Lesung der _Sozialiitenvorlage schreibt der „Hamburgische Corre1pondent“:

„Ueberblick man die Rede:], welche die erste Lesung des Sozialisten- gesetzes ausgeiüllt haben, so fällt es zunächst aui, daß sich in den- jenigen der Opposition ein unrerkennbares Gefühl der eigenen Schwäche fundgiebt, da sie anstatt überzeu énder Darlegungen der Unzulä'figkeit oder EntbebrliÖkeir des eseßes nichts Oor- zuhringen wvx'rren als eine Wiederholung der seit langer Zcit Oer- nommenen Deklamationen, aus welche jedoch der Bedeutung der Sache da[ber sowie im Jnterene der Richtig?:ellung verschiedener Meinungen noedmals eingegangen werden mag.

Genczu so wie wir_ da? Wesen des Sozialisrengeseßes kurz darzu- legen ver1uckt_ haben, iii c; ron Seiten der Vertreter der verbündeten Regierungen wwie der Redner der nationailiberalen und konservativen Partei betrachtet und entsprechend vertreten trorden, und zwar, wie die Abgg; von Cuny und Kylemann fich ausdrücken, al“;i ein Spezialgewxz. das als _prärentwes dem blos regresfiv wirken- dxnden gemeinen Straxrechx zur Seite tritt. Eben diese Cr- garzzung des_ Strafrechts ist eine unabweishare Notbwendigkeit, weil die bestehende Staat-Z- und Geseüscbaftiordnung es nickt in Nuhr akwarten kann, daß vom Sxiten der Sozialdemokratie zur Ver- wrrklichung ihrer Pläne ühergegarßm wird und damit die Voraus- sesung der Anwendung des Jemeinen Strafrechts eintritt. Denn dieses kehrt sicb kur gsgrn den zur That gewordenen Verbrecheriscben thlen, mag er sich nun als wirklich vollendetes Verbrechen, oder als bloßer „Versueh darstellen

Em einziger Punkt kai der: Vertbeidiaern der Vorlage Anlaß zn Bedenken ge eben und zwar ihr wichtigster Punkt, Nämlich die UYU): 'der ver ündetcn Regierungxri, das bisher nur provisorische, auf 381? „erlassene Sozialiytengcies zu einem dauernden zu er- heben. _Die Gründe indenen, welÖe die Herren gegen ein dauerndes Sozialixtengesey ins Feld geführt haben, fallen nicht fchwer gexiug m die Waagschale, um die Argumextation zu erichättern, mit we_1cher die Reichsregierung in der dem Geseyentwmf beigegebenen !Bcgrundung' auf Grund der bisherigen Erfahrungen ihre An- 1ch_auung Vertrir'r. NatürliÖ wird Hr. Windthorft bei der zweiten Leiung noch viel kräxriger die Notbwendigkeit hetoren, daß der Reichstag auch nicht ein Tümlrben feiner Meubl- voükcmmxnbeit der Regierung gegenüber aus der Hand gxben daz). Abxr auch er wird nicht naÖweisen können, daß die Re- a_terun_g ihre Befugnis; mißbraucht hat, und es wird deshalb nament- lt_ch fur eme regierungsfreuydlickoe Partei, der die Herren doch ange- boren, nkcbt, so ängstlich aus einer 1chwerlich erforderlichen Kontrole zu hemden furt, wo so viel wichtigere Din e in Frage stehen. In der Ovvofinon _gegcn die GeleJSvorlage ai sich dieses Mal auch das Centrum befunden. dieselbe. artei, diedas erste Mal zwar ins- gesammt gegen das Gries aeuimmt, dzxnn aber bei sämmtlichen Erneuerungen in der endscheidmdfiet) Wein den unentbehrlichen Fort- bestand, ch Geseßes bat sichern helfen ......

_ Eine 1elbswerftändliche Folge unserer Auffaffung des Sozialisten- ge1t§es, daß es_ zwar singuläres Recht schafft, aber in der ihm unter- worfenen Spbare nichts als gemeines Recht ist, ist die, daß wir keine Bedenken gegen die Annahme der Voriage als dauerndes GeseÉfinden konnen; Fallen früher oder sparer einmal die Gründe des eseses oder die drausseyungen seiner Anwendung fort, dann mag mit Lieb- knecht gesagt werden: assume causa essen effectaa, und dann werden auf Erfordern wobl sämmtliche geseßgedcnde Faktoren bereit sein, ein gegxnst-andslos gewordenes GMS zu bejeitigen. Bis dahin Wird es, gtlenbvtel _ob als dauerndes Oder Feinreiliges Geseß, als unentbehr- ltches Yrarentivmittel aufrecbtcrhalten werden muffen, weil jeder Staat die Verpflichtung bat, fich gegen drohende Umsturzbewesungen oder Revolutionen xu schüßen._ Cs dabei lediglitb aui Represswn an- kommen zu laffm, dürfte ein 1ebr gewagtes Beginnen sein."

Die „Mecklenburgischerz Nachrichten“ beschäftigen fich mit den statistischen Ergebnissen der Kriminalität im

YÜFYL unter „Statistik und Volkswirthschaft“) und bemerken

1er Lk:

,Die jährlichen statistischen Erbebungen über die yon deutschen

Gerichten wegen Verbrechen und Vergehen Verurtbeilten gelten mit

Recht als ein Barometer der öffentlichen Rechtlichkeit und Tugend.

Seit einer Reihe von Jahren wird nun die wenig erfreuliche

Beobachtung gemacht, daß die Verbrechen und Vergeben gegen den

Staat, die öffentliche Ordnung, die Reli ion und die Person sich

in steigender Progression bewegen: Die ?Zerbrecben gesen Staat,

öffentliche Ordnung und Religion haben vom Jahre 1882, wo 51 623

Verurtheilungen erfolgten, bis auf 62 348 im Jahre 1887 zuxenommen,

und die Verbrechen gegen die Person haben sich von 107 398 im

Jahre 1882 diE auf 137 745 im Jahre 1887 vermehrt. Das iir ein

Zeichen der zunehmenden Verwilderuns und des unßeseylicben Sinnes,

weicher die Obrigksir die Religion und die Rechte der Mitmenschen

außer Y_Öt läßt. Insbesondere nahm die Robbeit der Gesinnung,

welchr "ck in Körperverleßungm und Gewaittbätigkeiren offenbart,

m er1ckr§ckender Weise zu: Dée geiäbrliwen Körperverlexungen ver-

mehrten 11ch ron 38 291 im Jahre 1882 auf 53 759 im „„Ihre 1887. Dagegen derr-eZ-te fick; die Zahl der Verdreéen und Vergebsn gegen das Verwößen, welcbe sich aus der wirthschaitlicben Noxb er- klaren, schon seit dem Jabre 1882 in absteigender Richtung: damals wgrden 169334 verwuheilt, im Jahre 1887 dagegen 154 652. Dieisr Nuckang'latharaur1chließ:n_„ dar“; fich die wirrhschaitlicben Ver- balrnme lm'AYJMUnM gebeUékk und dazu beigetragen haben, die Zahl der Trek:!tahle zu rdrmindem.

„_ Jex! lugt _nan ein? statistiiche Uedersrcht für 1888 kOk. Diese wexxt einen weiterexi Rückgang der VerdreÖen gegen das Vermögen aur'und bekundet erfreulicher Wciie zum ersten Male seit eiuer [angm Yetbe'ron thren einen Rückgxng der Ver'créÖen aucb gegen Staat, onentlrc'he Ordnung',__Rr[igion UNd gsgen die Person .....

_ Mgn Wird fremck) hieraU-Z UOÖ nicbt aUzuwei: gehe.".d: Schlürie zieheri konnem da _bierzn_erst dis (?:;aßkung mehrerer Jahre erforder- 1ich m. Immerhin dart es als ein charakreriiri7che8 Anzeichen ange: vat werden, daß, wädrerid bei 511 dissen Vsrbrecbsn und Vkrzehen fart ausnabmßlds eine irrtwährende Und rrx..lmät";i,;€ erigerunz ;u beybachen Seern is?, nxxxxmckr fait ÜdöraU in JZciÖem Mars:?“ein chkgarxz rrnsetrerm ist. BieUeich dars mm: die?"? Er7chsiriim§ dar- an] zuryckruhren, d;:Z; daS eréixnißrsiwe J33r1888 in Etwa?- die Zygeiidiigkeit-der niederen Leidenich3fden ;rmildsrt Und daI Bewuüt- icin _er Ordnung Urid G:?"eßlichfeit im Alxzsxneinsn ctwa? rcrickzärit bar: 7re111ch zeigx jenes Jahr gerade sir? Zunahme der Verurrhei- [ung wegen MajcitäZT-Ielsidigun; (von 540 im szre 1887 auf 552). DZr weitere RUckZÜüZ dcr VrrkreÖen ;egcii daI VerMÖJM _ fie kahrwßch OM 154 745 im Jahre 1837 QU?" 152 652 Vérmindert _ bexraxigt ronerZien die NiOrigkeir der in drn Vrriahren zu Tage gerreterirn “Ziixxayiung von der VrrbeZsrung der wirtbschaitlichen erkaltniws und XJSWÜÖÜ wil: Bereétiggng zu der Auiiuffung, da!; o_uéomdaß Jahr 1888 fick; im Ganzen sekunder wirthickyaitlicber Verhaltmve erscht hat.“

Laud- uud Forstwirthschaft.

' LandeH-Oekonomie-KOllegiam. Jm thtcrcn Verlauf der gestrigen Siyuag heiéßäftigte sich 1258 Kollegium mr: der Frage, betreffend die Gewährleistung wegen Viehmängel.

__Te: Tirekrcx dcr ihierärzrliäxen Hrckichule Pro?, Dr. Dierker- hoir-Berim desürwvrtete folgenden Antrag der KOmmiision: =DKS Lande§_-Oekonomie-Koüegium wolle bcicbließrn: 1) ES empfiehlt NÖ, beim_ Viehhandel die allgemein? Gewährlriirung wegen MängeL der de_rqgßcrten „Saw: (§§._ 381, 382) bei sachgemäßer Abkürzung der KlZgrmit (Verxabrungririit obnr prinzipieüs Einschränkung) zuzu- lanen. 2) ZU; zweckmäßig wird anerkannt, daß beim Viebhandsl der Erwerder die Gefahr deÖ veräußerten Thieres erst vom Zeirrunkt der UeherZabe zu tragsn hat. 3) Die geseßlicbe Verjährungsfrist (Klage- irin) für dxthxwäkra-iprucb ist am“ 6Wrchen nach dem Zeikrunkt der Uebergade fritzuirellen, 4) Irn Fall mehrere Thiere gleicher Art durch xin U;»d d„35!e_lde_Recht_§gexchä*t Veräußert worden sind oder an:“ der- 1e[k_en Wirtkickxdrt ker1tammen, oder endlich bei drm Veräußerer der Gefahr der An!te_ck_ung ausgeiext gewesen find, so karn der Erwerbsr, wenn kei emem dreier Thiere eineansteckende, lsiÉt Ükértragbarexkrank- beit innerdald der Verjährungsfrist al; Gswädr-chanZel festgeitellt ist“, innerhalb dieirr Frist Wandelung hszw. Minderung für 15mmtliche Thiere fordern. 5) D!? drux Aqkäufer wie dem Verkäufer in dkn LV. 402 und 403 deigelezte_BerUgni_r3,_ _rnnerhald “rer Gewäkrkiriit den Mangel durch aneié'aufnZerie reitzxsllen zu lassen, iir kei Annahme des römisÖ- rechtlichen SykxemZ 7111.“ die Verjährvnzsiriit deizubchalren. 6) Der Erwerber kann nur_die WandclUng. nichr aach die Mindenxng ver- lapgen. Znedrn Jallén dcr J. 429 und 430 findet jedoch nur die Minderung ?tat't. () Ddr Erweréer kat ron dem Mangel thunlicbit bald nach erlangter_ Kjrnntnir'; dem Veräußerer Mitrbeilung zu chben. 8) Die Vor1chri'ten der §§ 405, 406, 408 smd aufrecht zu er axtenk

Währendder Begründung dir""rs Antragrs ersÖien der Mniüer für Landwirthzcbasr 2;._, Dr. Frdiherr Lucius yon Wallhausen.

Der ReferentFUdrte „aus, dar": es unmögliw sei, im Sinne des Cnrwarxs _sur dre ge'eßltÖe Erwädrleiitung eine Liste von Haupt- mängelxi auYuiteÜctx„we[che dieJntercffcnte-“i Ösiriedixen könne, denn die wichtig",:en Feblrr men in den geringeren Gradrn ibrer Entwickelung bei manÖen T_bierxx'. unerheblich.

Oder-Fdrttmeriter 131“. Danckelmann (Ederswalde) entgegnete: Wknn die Vertreter der Tbierarzryciwiffensäoaft der Ansicht seien, daß eine kckriedigmde Haurimängelliste nacb dsr Natur der in Betracht kommenden Kankheiren und Fehler nichr aafscstrllt werden könne, so sei die Vorau§1e5uns des (_Fnrwurfs hinfällig. In dem Hinweiie auf die Verabredaxxg einer bejonderen MänZelge-"rähr körne ein aus- reichende; Eriaß nia“)! gesunden werden. Das System des Entwurfs_ degümtige daher die Händler, die sich rermöge ihrer Ersahrurxg imd gexcbästlichen Routine eincn ur-biUigen Gewirm rer1chanen und namentlich die unsrfahrenrn kleinen Leuje überwrjbeilen würden. Das deutscbrechxlicbe System sei hier noch nicht annebuzkar. Dadas gxmiicbteWirthscbaitskvitem den Erwerber einseitig zu 1edr degünxtige, w bleibe nur die römiscko-recbtliäxe Haf- tung übrig, deren Mangel im Interests der Landwirtbscbaft zweck- mäßig dahin korrigirt Werden könnren, daß die Verjährungsfrist ab-

ekärzt, dem Erwerber dir Anzrigerflicrt gesetzlich auferlegt und dem Z.?sräußerer das Recht drr Wandlung gewährt werde, wenn der Er- werber den Anspruch auf Preißminderung erbehen ioslte.

Geheimer Oder-chierung_§-Raib Dr. T biel (Berlin) befürwortet folgenden Antrag: .Die Beitimmungrn Über die Gewähr im Vieb- bandel sind nach folgenden Grundéä en zu regeln: 1) (Fs muß volle Vertragsfreiheit betrieben, daß Ve _äuie ohne jegliche Garantie mit auf einzelne Fehler oder Eigenschaften beschrärzkrrn Garantien oder mir voUer Garavtir in jeder beliebigen Abituiung möglich find. 2) Für die FäUe, ir] denen keine besonderen Verabredungen getroffen sind, soll der Käufer nur für kestimmte Mängel und bestimmte Fristen haften, _die _ durcb Kaiserliche Verordnung festzuse rn find. In die Line ,wlcber FäÜe sind aUe den ak] emeinen :- brauchs- und Verkaurswerjb erheblich schädigenden ängel aufzu- nehmen, welche für die vraxtiscben hier allein in Betracht kommenden Zwecke genüZend sicher bxzetchnet Werden können. *Die Gewäbrsfristen für diese Manzel find, Wweit es fich um Krankheiten handelt, nach dem Durch1chn1tt der_Dauer des_ Krankheitsverlaufes einer genügend

roßcn Anzahl von Fallen zu denimmen; soweit Untugenden in Frage ommen, genügt eine Gewäbrßfrist, welcbe hinreichende Zeit zum Er- kennen _der betreffenden Cigemcbanm gewährt.“

Rittxrguthefiyer Knauer (Gröberß) beantragte: Das Landes- Oekonomre-Koüegium wZÜe beicbließen: „Im neuen bürgerlichen Gzseßduch soll tn Betreff 'der Gewährémängelftist beim Viehhandel fertgenellr, werden. dLß die :,mdispofitionéstellung wegen Gewäbrs- mangel binnen 24 Stunden nach der Kenntnißnahme Seitens des

Jahre 1888 (vgl. Nr. 263 des „R.: u, SNA.“ in der Ersten

Käufers, mindestens aber binnen sechs Wochen erfolgen muß.“