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';; ,. Segen den

Mann ist jüngsi im Exil geßorben, aber 30-40000 Han]- burgifcbe Arbeiter „haben den Todten eingeholt, um ihm die lcßte Ehre zu erweisen. O_er Polizei-Cbef, Senator Hachmann, scheint vor'dem Todten eine gewisse Scheu gehabt zu haben und hat ihn hmeixigelaffen. Wenn jeßt im dritten Hym- buxgischen Wahlkreis, dec Sozialdemokrat mit gewaltigsr Stimmenzahl siegen Wird, so at Hr. Woermann, sobald er seinen Durchsali erlebt ha en wird, fich bei Hrn- Hachmann zu bedanken für die außerordentliche Agitation, die er dafür gelxirtet. Ein Sonntagsblatt, das als „Stadt- und Landbote“ m Arbeiterkreisen gegen billiges Abonnement verbreitet wurde, fiel, als die „Bürger-Zeitung“ verboten wurde, sofort mit m das Verbot hinein. Die Folge davon war, dasz'in jenen Kreisen statt des „Stadt: und Landboten“ , ,der „Sozialdemokrai“ gelesen wurde; und so wurde Hr. Se- , nator Hachmann der beste Agitator für den „Sozialdemokrat“. „_Dqs Verbot des „Stadt- und Landboten“ wurde damit be- , ründet, daß derselbe als Beilage ratis der „Burger- deigegeben wurde. - Na dem Verbot _der * „Bürger-Zeitung“ erschien in Hamburg ein andexes Arbeiter- “ ßlatt, „Hamburger Rundschau““, das nicht von einem Sozial- demokraten sondern einem Fortschrittsmann, Hrn Grunmg, herauskzegeßen wurde. Hr. Hachmann verbot es als Fortseßung der „Bürger-Zeitung“ und rief gleichzeitig die Stciatsiinwaltschast „ eraUSJeber wegen Fortseßung einer verbotenen „MUMM an; das Hamburger Gericht hat sich aber, darauf nicht erngelczssen» Die Strenge der Behörden gegey die Ham- burgerPresix ist um so weniger gerechtfertigt, als in Hamburg Alles in bexter Ruhe verläuft. Erst vorgestern hat Hr. Bebel dort in einer großen Versammlung einen Vortrag gehalxen, 0st daß es zur geringsten Ruhestörung gekomchn ware. Die, außerordentlich bart-en Maßregeln sind also _m keiner W,?lse gekechtfertigd Hr.v.Puttkamer erscheint als em wahrer Biedermann _?“genüb'er diesem republikanischen Senatox,„ der m wlcher Wei e niedrigen Klaffenhaß fördert. (Vize-Prasident von Unruhe bittet den Redner, von solchen Aeußerungen gegen Personen, die außerhalb des Hauses stehen, Abstgnd zu nehmen.) wollte nur saaen, daß man wunschen müßte, daß ein Mann an solcher SteÜo Herr _semer Leidenschaften ist- -Alle Parteien in Hamburg stunnien mit mix überein, daß hier viel zu weit gegangen wordsn ist. Die NUck§k0mmüswn hätte sich übrigens etwas schnelier a," die Erledigung der Beschwerden machen soÜen, um die Betroffexien aus dieser Situation zu befreicn. Verboten wurde Ferner LM? Geschichte der Kommune in französischer und deut- chLk SPUR, obglei dieselbe nur eins objektive Darstellung des weltdedeutenden organges giebt; ebenso Herwegh's neue Gedichte und BMW, die vor Erlaß des Sozialistengeseßes ?)th Jahre ,an dem Markte gewesen sind. Wenn man be- enkt,_ daß die Gewerbeordnungsparagrapbßn, daß Pksß- UNd Strasgßseß gegen die Sozialdemokratie in ausaedehnterexn Maße 1th zur Anwendung kommen, so ist es unfaßbar, wie man dazu "Och das Sozialisiengeseß braucht. Woher die Furcht vor ynserer kleinen Schaar und unsersr Presse? „Es kann nur sein, weil die Wahrheit es ist, die in der Arbeiter- preffe hervortritt. Geben Sie der Wahrheit die Ehre m_id schaffen Sie das Sozialistengeéeß ab! Dann wolleri wn: sehen, unsere Ansichten aUSzug eichen, und wer dabei den Kürzeren zieht. '

Abg. Kulemann: Die Aenderung der ' Kommission, daß zwischen dem ersten und zweiten Verbot einer Nummer einer Zeitschrift, nach welchem dann die Unterdrückung er- folgen kann, ein Zeitraum von höchstens einem Jahre liegen müsse, entspricht der Billigkeit, weil sonst auch nach einem 20 Jahre später erfolgenden zweiten Verbot _das Blatt gleiY gänzlich unterdrückt werden könnte. Die Bestimmung, wona die Stellen, welche zu dem Verbot geführt haben, in der be- treffenden Verfiigung angegeben werden soÜen, ist deshalb gerechtfertigt, weil die Anführung der Gründe aUein Zpäter die Aufhebung des Verbots bei Uzizulänglichkeit der1elben ?erbeiführen könnte, obgleich die betreffenden Stekien der Zeit- chrift sachlich sehr wohl das Verbot rechtfertigten. Im Ganzen wollen wrr uns auch bei diesem Geieß so wenig wie möglich von der Basis des genieinen Rechts, in diesem alle dem Preßgeseß, entfernen. Wir woilen deshalb a_uch, da die Frist zwischen der Beschwerde und ,der gänziichen Untex- drückung eines Blattes so bemessen Wird, daß inzwischen die Entscheidung über die Berechtigung der 211138111611 Verbote er- folgt sein kann. -

Abg. Singer: Ob die Vorschläge der Kommission praktisch wirksam sein werden, wird erst die Handhabung des Geseses durch die diskretionren Vexhö rden e'ntscheiden. Denn diesen überliefert der Reichstag die Partei, zu derxn Ver- nichtung das Geseß ja gemacht ist; Auch nntder Bestimmung, daß ein zweites Verbot der gänzlichen Unterdrückmig vorher- gehen muß, ist nichts gewonnen denn das zweite Verbot würde immer unmittelbar dem erfieri folgen. Aueh die Be- stimmung, daß das zweite Verbot, innerhalb eines ahres erfolgen muß, wird umgan en werden können. Nach 20_ ahren wird man überhaupt eine olche Geseßgebung, Wie die vor-

iegknde, nicht mehr diskutiren könne:). Welche Folgen'gerade

- uläsfigkeit des Verbots von Zeitjchrtitén ,hat, zetgt dte

_ , ache, daß von 1878 bis 1888 mchi weniger ais 1299

„ “M ische und nicht periodische Druckschriftxn unterdrückt sind. Die wirthichaftliche Vernichtun einer Reihe von Personen,

„ xexVerleger, Sever, Falzer, ustxäger, des „RedaktionR und editionsPersonals eht so Hand in Handmit der poiitijchen Z:- NSÖUOSMWUUJ- A es ällt unbarmherzig dem Sozialisten- [ses zum Opfer, zahllo e Menschen WMW M N0th_ UNd _ snd estoßen. Nur die innerhalb der sozialdewokratischen cirtei estehende Solidarität vermag durch materielle Unter-

- __ hung der Genossen einige Linderurzg zu schaffen. Einer » dsr Hauptvorwürfe gegen unsere Partei besteht darm, daß fie den Meineid predige und verherrliche. Aye!) dxr Abg. Kule- mann hat früher diese Behauptung verbreitet, indem er au_s einer," Broschüre eines Hrn. Hammann Stellen vorlag," di; e__r_ nicht glgubte anzweifeln zu müffen- Ick h,abe sch0x1 fxuhék , sächsi chen Regierung ge enüber die Unrichtigkeit UM Be auptungen nachgewie en“, UUd “"ck die vpm __ _“ Kulemann citirte Stelle ' aus , dem „Sozial-

d ,at“ lautet ganz anders, als er fis ciUkt hat. A„Uch von Mitgliedem 'der konservativen Parteien und von, Regierungs- vertretern Wird die Behauptun , als billißten mir dxn Meni- eid“ fortwährend wiederholt. Ich möchte ringend bitten, mit hieß"! 11an endlich auf;,u ören. r. Kulemann at auch

„_ * aW'Unem erliner Blank, er „Vol stribüne“, den achwxis ***-““_exhétizigen u können eglaubt daß wir AnaxZisten Feien, m- “deigdort r. Neve a s ein Éhrenmann bezei net mird. ck „kann es mir aber sehr wohl denken, daß ein Mann durchaus

die wir durchaus 'nicht theilen. Der AnarchiSmus ist eine Weltanschauung, ww andere auch, und so Me ein Vertreter dieser Anschauung fich nicht ek'renrühriger ,- brechen schuldig gemacht hat, hat er das Re ht wie jeder andere Menschjan- erkannt zu werden. Wir aber quämpfen eher die anarchistische Anschauung, als daß wir ihr huldigen; wir kämpfen aber gegen Ideen, nicht gegen Personen. Die in St.Gallen angenommene Resolution beweist deutlich, daß die Sozialdemokratie dem An“- archismus feindlich egenübexsteht. Wenn die Kerren von der rechten Seite Sozial emokratie, AnarchiSmus, '

thiliSmus und

Alles, was gegen Absolutißmus und gegen den Polizeistaat ankämpft, in einen Topf werfen, wünsiihe ich Ihnen mel Ver- gnügen dazu. Der Bevollmächtigte für Baden hat ebenfalls es für nöthig gehalten, aneti hier das rothe Gespenst der revolutionären Sozialdemokratie vor Augen zu führen.

Ft in der ersten Lesung in Vertheidigung der badischen Be-

örden, die angegriffen worden waren, weil fie_nach unserer uffaffung zu Unrecht Flugblätter und Zeitungen ver- boten hatten, gesagt, ein Flugblatt hätte verboten werden mü en, weil es in geradezu schamloser Weise die befißlosen Kia en gigen die besißenden aufheße, und er ügte hinzu, daß in dem Flugblatt der Saß vorkomme, die VolkSUertreter lhäten nicht§ Anderes, als das Volk zu unterdrücken, auSzu- beuten und zu mißhandeln, und das geschehe Aües auf Kosten des Geldbeutels, der Frei eit und des Rechts der armen Leute. In beiden inkriminirten lugblätiern steht von diesem Saß nicht das Geringste. Ferner sprach Hr. von Marschall, von der Auflösung einer Versammlung, die erfolgt sei, weil der - Redner, der Parteigenoffe Geck, gesagt habe, es sei eine wahre Schande, daß man zur Sklavenbefreiung in Osi-Afrika Geld ebe, während bei uns Tausende und Abertaufende in Sklavezi- esseln schmachteten und die deutschen Gerichte so und so viel unschuldige Arbeiter alljährlich ins Zuchthaus bringen. ck kann im Namen meines Parteigenossen Geck erklären, daß er die en Saß in der Versammlung nicht gesprochen. Hätte er es gethatz, so würde selbst in dem liberalen Musterlande Baden sich em Staats- anwalt gefunden haben, der ihn zur Veraiitwortung gezogen hätte. Der badische Ministexial-Direktor 'Eisenlohr hat den Bevolimächtjgten für Baden im Landtage 111 Schutz genommen, dadurch, daß er sagte, Hr. von Marschall hätte 1a nur aus dem Gedächtnis; citirt. Ein Vertreter der verbündeten Regie- rungen muß sich seiner Verantwortung bewußt sein und sich auf ein treueres Gedächtnis; verlgffewkönnen. Der §. 11 will mit einigen Abweichungen das bisherige Verfahren verewigen. Mögen Sie es thun Sie werden dadurch nur bewirken, daß wir nach den näcßsten Wahlen in einer Zahl hier auf- marschiren werden, welche Ihren Respekt vor uns noch ver- größern wird. Wir sind stärker als das Sozialisiengeseß und Jvir werden beweisen, daß wir das Sozialistengeseß iiber- auern.

Badischer Bundesbevoümächtigter von Marschall: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat soeben einen Vorwurf gegen mich erhoben, der schon wiedcrbolt in der demokratischeti süd- deutschen Presse mit entgegengehalten wurde, und der aucb neul_tch 'm die zweite badische Kammer Eingang gefunden hat, daß 'ich qamltcb hier etwas aus einem Flugblatt verlesen habe, was gar nicht in dein Fluglatt stehe. Nun, meine Herren. der ganze Gedanke, daß ich „1111ka hierher stelle in meiner amtlichen Stellung und Dinge verlese, die in einer Drucksckprit nicht stehen, der ist in seiner Anlage so einfach, daß ich gar nicht nötbig Hätte, darauf etwas zu e;- widern. Wenn es sicb lediglich um einen persöxxlicbm Angriff gegen mich handelte, so würde ich auch jeßt nichts erwidern; denn ich bin lange genug im politissben Leben, _um gegen derartige persönliche Angriffe vollkommen unempfindlich zu sein. Aber in meiner amtlichen Stellan? als Vertreter meiner Regierung muß _tcb mich allerdings gegen d esen Vorwurf vertheidigen, als oh ich hiex falsche Citate vorgebracht habe, Die Sachlage ist ganz einfach die: Ich habe damals, als ich bei dem Eintritt in dieses bobc Haus vernabxn, der Hr. Aba. Rickert babe hefti e Anklagen gegen .die badische Regie- rung geschleudcrt. erklärt: Ick? bedauere, daß tch auf eme Rede erwidern muß, die ich nicbt gehört habe, und das; :ck in diesem Augenblick das Aktenmaterial nicht zur Hand habe, daß tcb'also „aus dem Gedächtnis; erwidern muß, und ich habe, als auf die beiden Flugblätter, die verboten worden, die Redenkam, xwchmalks be- tont, daß ich bedauere, die beiden Flugblatjer nicht bei mir zu haben. Jedermann aus dem hohen Hause 11)le darnach den Eindruck erhalten haben, daß es wir lediglich darauf ankam, dcn Wesentlichen Inhalt der beiden Flugblätter wiederzugeben, nicht aber wörtliche Citate, denn es wird wohl Nicmqnd von mir glauben, daß ich sozialdemokratische Flugblätter auswendig lerne., Nun, meine Herren, habe ich nicht gesagt, daß in der_n einen Flugblatt der Satz stehe - ich habe von zweien Flugblattern ge- sprochen _ und nur gesagt, daß karin der Saß vorkomme: Die Volksvertreter thäten nichts Anderes, als das Volk zu unterdrücken, auSzubeuten und zu mißbaxideln, und das;, was geschehe, Alles auf Kosten des Geldbeutels, der Freiheit und des Rechts der armen Leute geschehe. _ Der zweite Theil des Satzes steht nahezu wörtlich in dem einen Flugblatt. Es beißt dort: Denn es ist und bleibt des Pudels Kern, ob sie e_ucb mit der Franzosenfurcht oder der Furcht vor HölLe und Teufel in Ver- wirrung jagen, es geschieht auf Kosten des Rechts eurer „Freiheit und des Geldbeutels. Und Was den ersten Theil “dex1 Saves betrifft, wonach die Volksvertreter das Volk ausbeuten, so habe ich nicht zu viel, sondern zu wenig gesagt. Denn ich habe mich nachträglich davon überzeugt, daß das ganze zweite Flugblatt „keine andere Tendenz verfolgt, als diese Behauptung nicht nur aufzustellen, sondern auch zu beweisen. Zum Vewxise dafür, daß das die Tendenz dieses Flugblatts ist, be- ziehe ich m1ch auf die Entscheidungßgründe, welche die Reichskommisfion zu ihrem das erbod bestattgenden Urtheil vom 9. April 1889 ge- geben hat. Darm heißt es wörtlich: Es treten da - in diesem Flugblatte -- fozialdemoqutiscbe auf den Umsturz der Staats- und GeseÜscbafts- ordtzung gerichtete Bestrebungen hervor, und um diesen Zweck zu erreichen„ werden die Führer ,und Vertrauensmänner der sozial- demokranfchen Partei als die einzigen, wahren Freunde des arbeitenden Bolks_ hingestellt, dagegen die Reichregierung und deren angeblich meist Zeiche oder wohlhabende Anhänger, welche als die herrschenden Parteien bezeichnet werden, der systematischen Be- drückunq und Ausbeixtung des um seine Existenz schwer kämpfenden armen Mannes verdachtigt. , Das ist nach der Entscheidung der Reichskommisfion die Quint- essenz, dieses; großen weitläufigen Flugblatts und ich frage nun, ob ich nicht mit Recht behaupten konnte, daß in diesem Flugblatt jene Behaup_tung vorkommt? Also, meinx Herren. der Vyrwurf ist ganz unbegründet; ich habe theilweise wörtlich, uberall aber dem Sinne nacb Zokltkkommen genau das citirt, was in den Flugblättern : Was nun, meine «Zerren, die Rede betrifft, die der Redacteur Geck in Kehl gehalten at, da habe ich einfach den amtlichen Bericht wiedergegeben, den der damals die Versammlung überwachendePolizei- ,beamte an das Bezirksamt erstattet hat, und in jenem amtlichen Be- richt steht die Stelle der Rede des Hrn. Geck, die ich damals ange-

wacbendeq Polizeibeamten gegenüber. Sie mögen entscheiden, wem Sie in diesem Falie glauben.

Wenn endlich der Herr Vorredner auf die vorgesixige Verhandlung der Zweiten Kammer in Karlßmhe übergegangen ut, so „glaube ich. würde er vielleicht beffer gethan haben, diesen Tag mit Stillschweigen zu_überge,ben. Denn die große Interpellation Muser ist ementlich ziemlich klagl_ich im Sande ver1aufen. 32 Anklagen bat Hr. Muser_gegen die badijchx Regierung erhoben und das Resultat war, daß von _dieien 32 An- klagen :ck glaube nur 3 als begründet erachtet wurden, namlich 3, wo es sich um Auflösungen und um Verbote von Versammlungen bapdxlte. Ja, wenxi nichts weiter bewiesen werden wollte, als daß bx: einer zwölfjabrtgen Anwendung des Sozialistengeseßes in Baden 131 dem einen oder anderen Take Mißgriffe vorkommen, das haben wir auch vorher gewußt, dazu ätten wir keine Broschüre, dazu bäxten wir die Rede dxs Hrn. Abg. Rickert Uicht gebraucht und auch die Rede des Hrn. Smack nicbt, (Zuruf des Abg. Rickert.) -- Gewiß, das isi Jbre Sache. - Also, meine Hetren, mit diexer Interpellation ist nicht viel Staat zu machen, denn es ist konstatirt worden, daß im Großen und Ganzen die Anwendung des Sozialistengesech in Baden eine durchaus, geseßmaßige und recitmäßige war und auch in den Fällen, w,o die Beamten rektifizitf werden mußten, unter aUen Um- ständen die bons. 11685 der betreffenden Beamten vonommen außer

Zweifel stand. „ „ _ ch beschranke mich aus diese wenigen Worte und weise nochmals

den Vorwurf des Hrn. Abg. Singer, als ob ich bier irgend ein falsches Citat achben habe, als einen vöUig grund- und baltlosen mit Entschiedenheit z'uruck; ,

Um 5 Uhr mird em VertagungMntrag des Abg. Munckel

abgelehnt. ,

Abg. von Kardorff: Es hat mxch gefreut, daß der Abg. Singer gesagt, daß aucb der AnqrchiSmus mit qeisti en Waffen bekämpft werden miiffe. _Wir werden diesem n- erkenntniß die weiteste Verbreituw im Lande_ vxrschaffen. Der Versuch der Sozialdemokxaten, ich als einzige Schußwc-hr gegen den Anarchidmus hmzustellen, steht auf gleicher Linie mit dem der Freisinnigen, sich als Schußwehr gegen die Sozialdemokratie hinzustellen. ,

Abg. Kulemann giebt dem Abg. Singer zu, daß dieser nicht die Anschauungen des Anarclnßmus iheixe. Das schließe aber nicht aus, daß sie von anderen Mitgliedern ,der sozial- demokratischen Partei getheilt werden. Redner weist _darguf den Vorwurf zurück, als hätte er in der ersterx Lesung 'sdzial- demokratische Preßstimmen, in deneii der Meineid zu politischen Zwecken verherrlicht wird, falsch citirt. .

AbZ.R1ckert: Ich kann nur annehmen, daß dem badischen Bundes evoÜmächtigten die Verhandlungen der badischen Kammer unbekannt sind. Da hat selbst der Landeskommiffar ugegeben, daß das Geseß manchmal unrichtige Auslegung gx- ?unden hat. Ich finde es doch eigenthümlich, solche Beschuldi- gungen aus dem Gedächtnis; zu citiren wie es Herr von Marschall that. In den beiden Flugblättern sind die von Hrn. von Marschall citirten Sätze nicht mal dem Sinne nach enthalten. Das hat Hr. Muser deutlich nach- ewiesen. Uebrigens habep wir den Erfolg gehabt daß man in Baden jene eigenthümliche, des freiheitlichen Badens un- würdige Interpretation des §. 9 aufgegeben hat, in Folge der von uns geübten Kritik. '

Badischer Bevollmächtigter von Marschall:

Ich möchte dem Hrn. Aba. Rickert nur ein Wort erwidern; Wenn er eben die Behauptung aufgestellt hat, ich hätte mich damit entschuldigt, daß ich bier aus dem Gedächtniß gesprochen hätte, so rührt diese Vehauptun daher, daß Hr. Rickert meine Rede nicht ge- hört hat. Ich babe (: erdings erwähnt, daß ich aus dem Gedächtnis: citirt babe, habe aber zugleich den strikten Nachweis geführt, da micbmein Gedächtniß nicht aetäuscbt bat, sondern i richtig citirt habe. Ich möchte nicht, daß die Legende ins Land ginae, daß ich mich mit einem schwachen Gedächtniß entschuldigt habe. Das Gegentbeil ist der Fall. * Ich habe gezeigt, daß mem sGedäÖixibniß sehr gut war, und alles aufrecht erhalten, was ich ge- a t a e.

g Ueber die vorgestrige Interpellation wiÜ ich in dieser Stunde mich nicht des Weiteren verbreiten. Wenn der Dr.Abg Rickert nun- mehr mit den badischen Zuständen zufrieden ist, so kann ick) ibm saYeä, ich ?in auch zufrieden, und damit löst sich denn alles in Wohl- ge (1 en au.

Abg. Rickert: Hr. von Marschall hat nicht richtig citixt, wie die beiden Flugblätter beweisen. (Rufe rechts: Nein, nein!) Dann steht Behauptung gegen Bexéaupn'mg. Hr. von Marschall war schon früher mit den qu1 chen Zuständen zu- frieden, wir noch nicht, aber jetzt smd mir es Beide.

Badischer Bevollmächtigter von Marschall: Um Hrn. Rickert klar zu ma en, was ich eben gesagt, müßte ich meine ganze Rede nochma s halten, worauf ich bei der Geschäftslage des Hauses verzichte. , _ „

Abg. Singer: Meine Ansicht, daß Jemand der Anarchist ist, dabei sonst ein ehrenwerther qun sein kann, halte ich aufrecht. Daß i damit den AnarchiSmus vertheidigt habe, ist eine Legenden ildung, die ebenso verfliegen wird wie die des Reichskanzlers aus der Behauptun meines eurides Bebel über die russischen Zustände. , ir find prinzipielle Gegner des AnarchiSmus, das beweist 1a dereBeschluß unseres Parteitages. Hr. Kulemann hat den_„Sozialdemokrat“ auch fals citirt, derselbe hat nicht den Memeid der Parteigenossen emp ohlen, sondern LFU nur ,unter Umständen entschuldigt. Ein so scharfsinniger urist wre Herr Kulemann sollte diesen gewaltigen Unterschied machen können.

Um 51/2 Uhr wird ein Vertagungsdntrag angenommen.

Präsident von Leyeßow: Es ist soeben folgendes Telegramm von Sr. Maxestät dem Kaiser und König einge- gangen (die Mitglieder erheben sich von ihren Pläßen):

,Dem Reichstage spreche Ick) Mein Beileid aus zu dem Tode des Freiherrn von Franckensiein. Ich verehre in ihm einen Mann von vor- nehmer Gesinnung, von wahrem Pairioti8mus, der für sein bayerisches wie für sein deutsches Vaterland alle Zeit ein warmes Herz batte,

Wilhelm."

Meine Herren! Indem Sie sich erhoben haben, drücken Sie zugleich den ehrfurcbtsvollfien Dank des Hauses aus für die Theilnahme, welche Se. Majestät der Kaiser dem Verluste widmet, welcher das Haus heute betroffen hat.

Schluß 51/2 Uhr.

- Schlußbericht der gestrigen (4.) Sißung des Hauses der Abgeordneten. Fortsetzung der ersten Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die FF- stellung dejs Staatshaushalts-Etats für das Ja r vom 1. April 1890/91.

Abg. Dr. Windthor st (fortfahrend): Alles, was wir t un, müssen wir aus, den schon bewiaigten Steuern thun.

eue Steuern zu bewilligen, ist unmöglich; denn die Steuer- Zraube ist so an ezogen, daß die Steuerzahler Ach und Weh reien. Man so te endlich aufhören, die Parteien zu ver-

führt habe. Wenn Hr. Geck nun behauptet, daß er das nicht gesagt

.“ “ ehrenbaft ist, obgleich er defanarchiftischen Anschauung huldigt,

babe, nun so steht die Aussage des Hrn. Geck der Aussage des über-

Königli preußischen Landrath. Es i't nickzt richti daß der Landrat m Bielefeld sich so gegen die Parteien ben mmi, und

/

unglimYen, wie das immer noch geschieht,. sogar von einem

daß er- mich syezielltbeleidigt hat, indem er mich einen „Welfen“ naxmte. bm _memem altenKömgshause treugeblieben, aber ich weiß au , was 1ch als Unterthan schuldig bin, und fordere jeden Menschen auf nachzuweisen, wo" ich die Pflicht als Unterthan verleyt habe. Das welfische Konigshaus ist glorreich in der Geschichte 1_md steht keinem anderen nach. An fich ist es also em Ehrentitel, em Weise zu sein; aber wenn es in solcher VerbmdungMgebxaucht wird, wie von dem Landrath in Biele- feld, dawn nt es herabsxßeyd und verletzend. Ich protesiire al§ ?lnhanger memeZKomgshauscs dagegen und erwarte vom Minister'des Innern, daß er dem Herrn Landrath bedeutet daß er eixixn höliischerx Bock geschaffen hat. Nun zur Wirth; schafts-polmk. Dziß eine'TheuerunK besteht, kann Niemand lex_txxnen. Aber mir find rings umge en von Ländern mit hohen düeq, und dankonnten mir unsere Thore nicht offen laffen. iequle smd erhohtqnd habxn die großen Massen belastet deshalb muß die Regierung die von thx versprochene Reform deriirekten Steuexn bringen, n1cht um die Steuern zu erhöhen, sondern um dle „Wohlbahenderen mehr zu belasten, als es bisher ge- schehen ist._ Mein verehrter Nachbar (Ab . von Meyer-Arns- wglde) meint, die Fwnckenstem'sche Klause und die 13: Huene then an allem'Lanluck Schuld. Das ist nicht richtig; ohne 16 annckenstem sche'KlaYsei würde der Reichstag kaum etwas bemilhg't haben. 'Am Rucksichx auf die Wahlen denunzire ich, daß einige Paxteten bestrebt sind, die 16: Huene aufzuheben mid den Gemxmdxn zu nehmen, was sie bisher erhalten haben; wir find bereit, ihnen_ das zu erhalten und zu vermehren. Jedenfq'lls wird es unyer Ruhm gewesen sein, den Gemeinden etwas ubewviesen zu haben., Der FinanZy-Etat mahnt uns zur Fxoiiijiikett; das ist das Einzige, was uns retten kann, nicht Abg. Graf yon Limburg:Stirum: Ich stimme mit dem Vorredner _m Bezu auf die Beurtheilung des Etats üherem; auch 1ch glau e nicht, daß wir auf die Dauer auf die großen Uebxrschüsse aus dem Reiche rechnen können. In der Thronrede' ist auf den BerxarbeiterAusstand hingewiesen worden Upd hinzugefügt, daß a eVotkehrungen getroffen sind, um enexgisch irgerzd welchen Unruhen entgegen zu treten. Ich fxeue m1ch über diese Erkläruxig; ich hoffe, daß aÜen berech- tigten Lohnkämpfen zwar freier Spielraum gelassen werden Wird daß aber alle Geseßesübertretungen strenge bestraft werden. Größere Ueberschüsse smd vom Reiche ni t zu erwarten; wir koxxnen fie also nux aus der Reform er direkten Steuern erzielen. Wenn in der Thronrede gesagt worden ist, daß nn ' Abgeordnetenhause die Verbindung der Sieuerresorm niit der „Ueberweisung der Grundsteuer e- wiinsckzt worden ist, sotrifst dad für meine Partei nicht zu. ir hqiten gewünscht, daß erst die direkten Steuern reformirt wurden; denn der Staat „kann keine Einnahmen aus der Hand gxben', wenn „e_r nicht wxiß, was er dafür erhält. Eine ver- nünftige praktnch durchfuhrbare Deklaration müßte die Grund- lage der Reform der direkten Steuern sein. Wir onen keine Vermehrung der Steyern, sondern nur eine Auggleichun derselben durcb Erhohung der Lasten fiir die Woh - habenderen, EH ist bxdauerlich, daß nicht schon in der- ersten Session dieser Legislaturperiode der Anfang mit einer Reform gemacht worden ist. ,Troß der Klagen der Beamten Über dix schlechte Besoldung ist der Zudrang u den Beamten- sieUen ein Udergroßcxr. Man sagt, bei der sche ten Lage des Handwerks ziehen die Leute ein zwar geringes a er festes Ein- kdmmen vor, gber troßdem glauben wir, wenn die Arbeiter- lohne so steigen, wie es geschehen ist, müssen auch die Beamtengeldex erhoht , werden. Deshalb stimmen wir dem vom Fmatzz-thster angedeuteten Plane zu. Was den Antrag Brximel auf „Ermäßigung der Eifenbahntarife i_mlangt, so konnenn wer denselben, da er absolut jeder u?uen Begrundung ermangelt, nur von der Hand weisen; , Auch wiirde derselbe einen großen Einnahme- au§fall herbeiführen. Die Pqst kann man hier nicht zur Ver- Zleichung heranziehen, und eine Kritik, wie sie im vorigen ahre der Chef der Postverwaltung an der Eisenbahnverwal-

tung übte, trifft niLt zu und könnte nur zu einer Ge en-

krilik auffordern. in ngeich der Leistun en der o i- und der Eisx'nbahnvexwaltung auf finanziellem (Zebiet ist übesr- Yum uxizulaffig; 'WLÜ mgn' ihn ader vornehmen, so sieht die

oft zurunck, dxnn zi erzimaßig läßt sich nachweisen, daß die Eisen- bahnen fur 'die Poi m Hohe von 16 800000 „111 unvergiitete

TranSporlleisiungen ausfiihren. Was den von national- liberaler 'Seite angeküzidigten Antrag anbelangt, eine be-

ondxre Eisenbaxnkommifsion zu bilden, so können wir uns

amit Zucht be reundxn, denn die Befürchtung läßt sich nicht mxte'rdrucken, daß private ntercssen dort ein Feld ihrer Be- thatigung suchen wiirden. “ chwill guf den Etat im Einzelnen nicht weiter eingehen. Doch mochte 1ch meiner Freude darüber

Fixdrch xYe-Jiwn,f dakß'ttYs sitwr iJnWEFLt zum Ausdruck ge:

menen par am 61 un un i en at rei li er s sonst dedacht worden sind. sch f ck ck al

manz-Minister Dr. von Scholz:

, o angenehm für mich es war, der güti enAusführung beizuwohnen, die, der Herr_Vorr'ednec eben gemacht Fat, so sehr wird der Herr Minister der offentlichen Arbeiten es bedauern, daß er nicht auch dieser dee bat beiwohnen können. Ich nehme deshalb Gelegenheit iu er- wabnen, daß, er leider durch Unwohlsein verhindert ist, der Elats- berathung beuuwobnep, und mich_ersucbt hat, im gegebenen Falie ein Wort der Entzcbuldigun fü; seine Abwesenbeit bier außzuspreiben. Ich glaube, es. ist der _pa endite Punkt dazu, das jest zu thun.

Jm Uebrrgen, meme Herren, wenn ich zurückblicke auf den analt der gestern und heu_te gepflogenen Verhandlung, in der nunmcbrsämmt- cljtlÄdeZSßerien YTLtetelixckdixchmeÖsts zum WoZFe gekommen sind, bin ich

u l en a e, wem - tbeidiqung_ und Aprlärung. g g nlaß zu haben zur Ver

In emxm einzigen Punkt glaube ick) dcm leßten Herrn Redner gegenuber ezne gewisse Verwunderung, Wenn ich so sagen darf, aussu- Xprxcbbint, dte theils uns selbst gilt, theils dem, was er eben gea. ag a .

Der Herr Vorredner bat ea t, da die "

Tbronrede, welche dabin ging: g s g ß Ausfuhrung in der Im Landtage vorweg geführte-Verbandlungen ließen jedoch er- kennen, daß auf die seit geraumer Zeit beabsichtigte Ueberweisung voii Grund- und Gekäudesteuer an die Kommunalverbände der großere Wert!) gelegt und daran unmittelbare Verwirklichung in

erster_ Linie erstrebt wurde. guf ibn imd seine Paxtei nicht wobl passe, indem innerhalb dieser, Partei die Auffassung eine andere ge- wesen sei , nämltcb dahingehend, das; zuerst die Reform der Einkommensteuer in dem beabsichtigten Umfange geschehen möge. Ich kann nur .s-a en, meine Herren, die Regierung ist nach dem Ver- laufe der vorja rigen Verhandlungen über den Antrag Huene bou- üäs der Meinung gewesen, daß auch die roße konservative Fraktion des Hauses zu dieser Sache in demselben inne gestanden habe, wie es hier in der Thronrede aufgefaßt ist. Ich möchte doch wobl an- ne men - und rielleicbt bestätigt mit das der Herr Graf zu Limburg, - da innerhalb der konservativen Partei nicht wenige Mitglieder viel-

steuer aucb in Bezug auf das Tempo. in Bezug auf den eiwunkt wo sie eintreten sollte, estanden haben, als wie seiueZ heutigen Aeußerungen annehmen la en. Aber dies ist der einzige Punkt, auf den ich dem HUF" Vorredner gegenüber einzugeben hakte.

Aucb gcgenu'ber rem Hrn. Abg. Dr. Windtborst babe ich wenig Veranlassung, mit:!) etwa abwehrend zu verhalten. So weit ich bei der abgekeerten Stxllung, 'die er beim Sprechen dem Regierungs- tische gegxnuher einnimmt, ihn zu verstehen vermocbt babe, hat er im Gegexttbetl eme ganze Reihe von Ausführungen gemacht, worin ich ihn als einen guten bochgescbavten Veibündeten der Finanzverwaltung zu erkennetz baue. Wenn er bedauert bat, daß der Wunsch der Regie- rung, kie_ Beamtenbefoldungen zu erhöhen, nicht früher zu Tage 9?“ trxten sn, und daß auf“ denselben wohl nicht ohne Einfluß geweien ski, daß. man im Reichstage fich der Sache bemächtigt habe, so komme ich auf diesen Punkt nachher in anderem Zusammenhange noch Zakuck. [) b

_ agegen a_e ich nun Eipiges gegenüber dem Hrn. Ab . Rickert zu. erwabnen. Der Herr Abgeordnete hat zunäcdiS't med_rere Dinge vorgebracht, die ' mir aus der freifinnigen Preffe bereits bekannx wczrxn und auf die ich deshalb auch in der Lage ge- wesen war„ mtc!) emtgernxaßen vorzubereiten. Er hat zunächst beklagt, daß das Cmschaßung§versabren bei der “direkten Steuer im Lande in Lebt. arger Verfaffizng sich befinde, eine Behauptung, die in gewisser Weisefw51brschzinlxch von allen Seiten als richtig anerkannt wird, u_nd die ja mit em Grund dafür ist, daß wir Alle die Reform der direkten Steuern__als sebr nothwendig ansehen und ins Auge fassen. Er hat aber dgfur besondere Spezialfälle aus der Zeitung betan- aezoaezi und wich gefragt, oh ich eine generelle Anordnung erlassen bade in der Rich,!ung, daß di_e kleineren chndbefißek bei der Ein- scbaßung ibrxs Einkommens h_arter und ungerechte: angefaßt ivcrden fyüten als die großen; Ich,!nn natürlich in der Lage, méine Herren, diese Frage zu verneinen; ich habe keine solche Generaldirfügung uberhaupi keine Generalverfugung in Bezug auf die Einscdäßung i:; neuer Zeit zu -'erlaffxn eranlaffung gehabt, und ich glaubte auch nach AUem, was ich btsber_ Gelegenheit gehabt babe, zu den direkten Steuern und ibrcn Erfragen zu sagen, vor der Anfrage _ ich möchte nicht bloß fager! vor dem Verdacht, sondern fchon vor der Anfrage - gesichert zu sein, _ob ich “eme Generalverfügung in diesem Sinne erlassen babe. Die amtlichen Verfügungen, die dem Herrn Ab- gxordncten aus der Presse zugänglich geworden find, verdienen auch cht den Tadel,_ kxn der Herr Abgeordnete an sie hier gehängt hat. «ck gebe zu, daß einzc-lne derselben mehr oder weniger mißmrständlich gefaßt sind; wie ,aber xine Spezialerörterung nachher bei diesem Kapitel ergeben wird, Wird sich der Herr Abgeordnete überzeugen, daß aged die bxtreffenden Herren Landrätbe keineSwegs in der Richtung Vorwurfe verdient haben, in _der sie erhoben wurden.

Der zweite Punkt" ivar: ist es der Finanzverwaltung nicht bekannt geworden, was da 'fur seltsame Dinge über Einscbäyungen zur Ein- kommensteuer unwidersprochen veröffentlich worden find? Die schlesischexi Großgrundbefiver sollen im Allgemeinen nur mit einem Drittel ibkesßmkommens zur Einkommensteuer eingescbäßt worden sem,'und ein [evt wdter ?aydrath und ein noch lebender Landratb sollen dabei ggnz besonders duffaütg hervorgetreten sein. Die Mittheilungen irarexi m der „Berliner lekßzeitung' in diesem Sommer erschienen und sind „tmr entgangen. weil [ck? nicht hier anwesend war (Zwischen- ruf) _ m, der „Frankfurter Zeitung“ zuerst, und aus dieser über- xwmmcn m die_ „Volkszeitung“. Ich erwähne das, weil !(h der „VolkSzettung' es verdanke, "daß ich in den leßten Tagen Wieder auf ,die Sache aufmerksam gemacht worden bm und nun „Gelegenheit gxbabt Habe, vor der Rede des Hrn. Ab- geordneten Rickert schon mrt dem Herrn Generaldirektor der direkten Steuern die Sache! zu bejprechen und den zu fragen, ob ihm im Sommer, dieses Jabxes die Sache bekannt geworden sei. Der Herr Genexaldtrektor dcr direkter) Steuern hat wir darauf mitgetheilt, daß allerdings im Sdnzxner, diekes Jahres bereits ein solcher Zeitungs- ausscbnnt im Mmutermm vorgelegt worden sei, und daß er sich die Frage vorgelegi bade, ob_ und was etwa auf Grund dieser in der „Frankfurter ettung zuerst und dann in dcr .Volszeitung" stehenden Dinge zu ge cheben babx. „Er habe, fick) aber [einerseits in der Er- wagung, daß es sich lediglich um eine anonyme Denunziation gegen aponyme_ Denunziaten handelt, gesagt, daß der Sache doch nicht die Ehre anzutbun sei, irgend einen Weiteren Schritt daran zu Ynupfen, z'umal derartige Steuermärchen in der hohen Sowmerözeti in verschiedenen Zeitungen wiederzukebrm pflegen, und die Regierung seiner Auffassung nach fich doch vielleicht lächerlich machen konnte, wenn xfie auf solchen Leim ginge. Ich habe keine Veranlassung gehabt, diese „Auffassung des Harry Generaldirektors nicht zu billigen, und so babe ich auch, :Ichdem mrr am 18. Januar dieser neue Artikel zur Repxodukxton der Sache vorgelegt War, nichts veranlaßt. Dazu bekennx nb mich bier rffen. Ich habe nichts veranlaßt, obwohl ein Satz in dem Axtrkxl der .VolkSzeitung“ doch die Frage etwas nabe le'gte, ob _mqn wirklich gcznz gut, tbäte, nichts zu Veranlaffen; nämlich die Frukttfxztrung, die dtxse Zeitung darauf fick) bat angelegen sein MTN" éérefesrijgt -i1i1Fe bttéc ixulibfdtie Exilaubniß, Ihnen das kurz vor-

-, nt ie e . ' " ' ' ' SUMMIFYH “Habré": ant' mmt, ich hatte vielleicht im

' le : at er aber doch davon erfahren. Wenn ni tau anderem Wege, dann vielleicht durch irgend einen Staatsé oderf: Ober-Staatéanwalt.' In Zeiten, wie den heutigen, ist ja doch beinahe Fudgeschloffen, dgß nicbt doxi staatsanwaltfchaftlicher Seite wenigstens e't dem Herrn Finanz-thster oder seinen Steuvertretern angefragt sxin sollte, ob 'n1cht_ dercnt schwere Angriffe auf die Ehre landrätb- Leber Ste'izeremxiyayungsbeamten gerichtliche Sühne erheischten. _batsacbe nt, da auf diese schwne Verdächtigung eines todten und eines lebend„en_Landratbs die Aufmerksamkeit der StaatSanwalt- schaft ausdruckltch gelenkt_Wordcn ist, noch dazu in einem Blatte, welches six!) der qulbsÖaßung dieser Behörden in so hohem Maße Sieetfrxenuctiiitwn ldstes ?klß d;; .Vllekzeitung' der Fall ist.

e a o, -a ie e ' ' und nun sagt sie: s st dte Denunziation angebracht Hätte, Von Anklage gegen UrZeber odcr

Verdächtigungen landrätblicher Verbreitet jener

, . „ inschä un Smet oden at at ngtlchtZoohl nichts gehort. Die Öt-YtSantFälte sbind stcixltl1 gx: te e? , die ganze Sache ist „vergessen“ worden 7) er - och w_ir xvoUen un? nicht erst in allerlei Vermuthungen ein; AMW. Tbatfacblub stelxt dieSache je t so, daß auch die bündigsten erncberungen'des preußischen Finanz- inisters über den Rückgang der S euercrträae un landwtctbscbaftlichen Osten nicht die allermindeste 'beiiik,L?RÉFIÉYYHBÉZYÄF kiai'pkué'm kö""“"“ “" "i“" so ihrLeUfLFid-xrlegungigefundeZ &;me e m Vorstehendem besprochenen, " ' , we_nn w r eine nkla e erhoben Hätten we en die - ?JÖUYW' wre das Blatt es selbét bezeichnet, dann da?: iiblicxyeer YYY: Zier „erfolgung der Presa, und wenn man keine Anklage erhebt Pannktdiese Auönußung, diese Schlußfolgerung! Das ist der einzigé Gun ,lrÉsbalb ich erwogen habe, ob ich dem Vorgange des Herrn ichenéxa - teuer-Direktors obne Weiteres mich anschließen könnte, aber e dntdoch der Meinung gewesen: Laß sie laufen! Der err Ab- Zbor Fi e hat dann noch tm Zusammenhang mit seinen Er lärungen e nrtri te vorgzscblagenen Schritte zur Beamtenbesoldungßverbesserung awo edi: ,Ésalxklvßßrch: YFZ??? bdtaß dczs in sho ;päter Stunde gekommen, „ , e.un era in,wiei Fiberaus vorsicbiiger und nacht verleßender Weise dock) an*?dßxteertketdtcließ' doch Z(ixzeeit'ZiektFkttiwbei derGRegierung u Gunsten der eamtenfcbaft fich YYY?- t n zu unsten der evorstebenden Reichstagswahl nn e darauf mich abfinden wollen mit der rwi r JFrn'iZt seilbst bintec der Thür gesteckt bat, sucht niemandén daZeinxttYrg: jeni ! wa doch *- und hierbei antworte ich nicht blos auf das- WSW,s :vas Hr. Rickert vorgebracht bat, sondern mehr noch auf das, Mo e l1,1l_'Freund Richter im Reichstage, wie ich aus den heutigen rgen altern wieder sebe, vorgebracht bat -- auf diesen Punkt

leicht noch etqu wärmer zur Ueberweisung der Grund- und Gebäude-

9“ s:,- “5 “MM r. g. ter, der wie ich w 1 ' . darf, seine Kenntniß in dieser Beziehung w:?rhntlijxtaYeädtenantbiW:

Jfreifinni enZeitung' geschöpft hat hat da!! Un !" _ , * _ , . uck 5, Fett ZYÜTYZLFUIT rd? s-FZtlsjntnige-n Zeitung“, Zis dasseHImZÜrFaß) ; „, „ : lk e ' at er das Neueste am Abend brin en mussen, was ck bis Nachmittags 5 Uhr 9 _ . . zuqetra en bat, -- Finns! xelZZZUliLLTU hat, den preußischenEtat Irdentlich «MHB? dakrauxahin „UHL???- NTFZFÉ IMMI; Blick?, W “bz"fiM" ""d - ! , cn ', ' " - YZF, aöieerddsnsLFaas. YFM vxraxlafzt babchn nJYÉT chu siTUZef-Fijetn Zeitu,ns gesaaéx »- “em-m-te von ".in?- zu deiiken. Es war in der Der Etienbabn-Mtnijter hat im Gsßensaß zum Staatssekretär

von Stephan es verstanden, i . , -- - -- 1890/91 für das Eisenbabnpenrfoll H„euwsaxnEnenbabn-Etat von

im „Gesammtbetrage von 7 626 000 „LUZYFZÉZY dYéFksoxYnem? Fe'lsc hat der Finanz-Minjster von Scholz bei Ei;- dkMTtIUUI dl„sttats lehIW-“dnctenHQUse übér mmxbérlei Yun cr'auck) „u er „Le?“ unwichtige Dinge viel und bcsii eredet, a_ er mrt keiner ©1_[_bedtc!erVerbesserung des DJ t“ einkommens der Etienbabndeamten gedacht „ ]" Zens '

Es tst dann gngedeltkct- daß das Gefammt-Ministeriiim' vZn der

Sa'ibzes Wahrscheinlich erst in leßter Stunde Kenntnis; erhaltex'i ein [ .-

Mm,„ier_ gar zncbts davx-n gewußt haben, daß es zeige wie iw Ez? nk "

babn-Mimstertxm an einx_a'.lge_mcine Verbcfferung Jer Vcsmd ten "JT

gar, nicht Tedacht worden Zr, wie traurige Lichter das auf Di,.Ounge'n * “*“ satwrxsiim ,«YtkeZc'hsund UF; ?xaxt werfe, u. s. w. u s w * rgam-

' _miu ie ex „er eY-i ' anf den Ez], ' “„ ,' „- „ ein ganzlich vxrfedlter gxxvesen, und es wäre! YZTHYuEinser HHNE? Herren, dix txn Intc/gme des" Publikums, wie mon géwöthjZßan? nimmt, nut |olchen Sachen ,11ch befa-ff-en, fick) dock) dix Zit l'eßen die" Vorlagen, der Regierung crst ordentlich zu les,:n * [71 s' “ daruber schreiben und drucken lassen, Ick kW;] ' ÜF ed, 13; den Herrxn dre Gcnugthuung nicht dérsagen, das; ck IWM STYL. als ich in Yer Nacht diesen ZkitunJSQuLschniti Las “[ID/e ii? i en furcbibaren Schreck, bekommen. Ich dachte: W[ltécd mi L*i'ek1l1'cl) Pasfikt sein, daß lck) deri prkußjsckxen Etat so wenig f-xwr dxzreitne [olchLSumme rvte 7,1/2 Militoncn alicin für Besoldunqs'J-éß“ “,I en un Eiseanbnetat wirklich darin steht? Das hätte iZ)" (ja QZZJnch-z nun und nimt'ncrmebc bei meiner Etatrede einen Auacnblick miterwkct'ibnt lass?" konncn, Ick MM? „QUO, es wäre ein Druckfokold da wischen- gc-sabren und hatte aus Link!," 1eine 7 gemacht. Aber wiezich mir den Etat Wieder angeicb-Zn Habs, war es dcrssids, dcn ick) jm Kon ept gesehen: „_ck-ls "(11,10 w;rf[:_ch nich!?) Anderes, also «1139 jsres Märxben vox; den ck /2 Millionen nicht, darin. Es ist nämlich iwc?“ dic Beilage 13.„_ zum _Etat der Etsenbadnderwaltdng, in MW; die Ver- gleichung tmmxr_ anf 2 Jahre rückwärr»; «streckt wird dem „e_rsten Blick begegnei und daraus ist die ganze Geschichté Zu erklaren. Dort fixidct sick) Seite 57 eine Gcsgmmxsumme von Liberdecaxiftxverrng 75111 7?sz 00? «M; fie schlieÖt abcr alle Arbeits-

, , te (: ck Sie enzu agen nicht emsio 5" '

schließt güe Stellen ,der Etsenbabnverwaltunqpfiir nncuxFYIrFeZZt seikß,

Zinn, 1chlkeßt (zuck) dtc Besoldungc-verdefferungkn sim, und allesdi'eses'

slzr LM?" ZMWUUY von zwei Jahren! Und daraixf basirt nun

dieser Yritkei unt den Konkluswncn: km:? im preußischen

Staqlsmmistenuxn und _m der Reichswerwaltung fiir jamwervolle

Einrichtungen bestehen mussen, daß solche Dinge im [eßtenAugenblick

erst an densTaa xrxxen, nachdem fie bis dahin vcrkscimlicßt worden

TRM dtaß .eén Yxmjter von “demfanderexi nicht wüßte, was er gethan

bci UZH ztlkgleZZu se der „Freisinnigen Z(ifung' crsalxrén muß, wie es

eine erren; icH möchte nun aber sagen: dir S [u '

troßdxm durchays rtcxottghdaß es sich kei diesem Wcrickxlacx deßr RLZTYZFUY

um einen erst in spater Stunde gxfaßtdn Beschluß handelt. In dieser

Konklusion konnie der Verfaffer_ dieser Lkitartikel "kommen, ohne irgend

wo der Wabxhett und der Grundlicdkeit feinst Etatsstudien Abbruch

zu „thun. BWW babyn sich denn die Sachen entwickelt“? Erlauben Sie, meleiZeirÖen, dcithtck) Jbiien das ZW €?rwäbns. ' '

, -n zu meiner grö ten reude,aber um ' n " c *- vieler _anderere_r Leute - „Ende Sxptembcr v. Js. von ÜrlaYZFrÉZFÉZtT iind dieaEefcbaste des Fmaziz-Mmisteriums wieder übernahm, da fand ich die „age der Etatsarbxiten in folgender Verfassung: wir hatten nz dem Tit. 2 des Kap. 37 der Staatsichuldenvcrwaltung überhaupt mcbis mehr, und es fehlten uns, um den Etat zu balanciren, genau 15 533 313 „M' Das war der bealt der Nackchisnng, die ich am 3. Ok- toder auf meinem Ttsche vorsand. Nnn, mcinc Herren, werden Sie mir zugeben, daß dteZeit vdnzweiMonaten, von zweiundeinbalb Mo- naten'jelbst nicbt allzure'tchltch bcmesyen ist, um aus einem Etat, der obnx irgend" em Reservoir unt einsm Defizit WU 151/2 Millionen ab- schließen Wuxde, emen_sqlchen Etat zu mackyrn, wie ich die Ehre ge- habt hahe, ihn vor et-iigexi Tagen JHnsn vorzulegen. Es hat das sehr mubfamer und schwieriger Verhandlungen bedurft. Ich will nur ein'en szkt berausgrctfen, um Jhxixn das anschaulich zu machen.

Die Einnahmen aus dem Branntweinsteuergeseß sind nicht nach anerkannten fcsxstebenden Regeln jeLZt zu etatifiren gewesen. . Es „sind uber die tbatfäélichen Momente, nacb we_lchen diese Einnahme zu schätzen ist, sehr verschiedene Ansichten moglich und mxt sehr guten Gründen ])ro 9x contra zu fechten.

fand dre Ansichten obwalxend, daf: dieie Einnahmen aus dem Brannt-

wxmsteuergesey um imgefgbr 10 Miliionin niedriger zu Veranschlagm

waren, als wre fie 188! im Entwurf Des Reichsbausbalts-Etats ein- gestellt sind. Ich habe mit großer Müde noch in dem Stadium der

Vundeskatbsverbandlungen der anderen Ansicht zur Anerkennung der-

holfen, daß der Ansaxz der Bkünkikkkkinstlilkk mit einem solchen Ab-

schlag gegen das vqrxge Jakr nicht als der Wabrscheinlicbkeit ent- 1prechend anzusehen 181, sondern daß wir vollauf Grund hätten, den alten “Anjay beizubehalten. Für den Reiibs-Ctat war das ziemlich gleicbgylttg, da dir Ertrag diescr Steuer einen durchlaufenden Posten

im Reichs-Etat bildet. Für uns aber bedeutet das eine Mebreinnahme

von 7162580 «ckck. gegen die Aufstcliung vom 3. Oktober, die mir

damaÉs Wikolalaä, n ä ni *cr Weise find andere Etats, die meiner Ueber eu

wach zu dorfichtig in den Einnahmen aufgestellt waren, andere3 Egtxx'sg

die zz; reichlich in den Angaben aufgestellt waren, zu revidiren und“ _

abzuandern geweyen„ bis wir, wie gesagt, am Ende die ResultateW'É-Ü festgesteklt habet), wie das der Entwurf, der Ihnen vorgelegt ist. s' “ **

“Nun gebe ick) 1a zu, meineHeran: _em Mann wie dieser Zeitm? - schreiber oder auch _ ich wiil mal Mbit annehmen, der Abgeord“ "'-.

Rtchtex, wenn er an meiner Stelle gewesen wäre, würde

m_)cb im Monat Oktober, wenn er die Sache so gefunden

hatte, versucht haben, seine Kollegen zu vergewaltigen, die Zablen-“z'nY *

werden jeßt die Beamtknbesoldungen verbessert. So können wir ' " iiicht dperiren. Was würde kazlx gefäß? wyrden sein, meine Herrtetiattöxirixniéi ich mit Ctatxarbeiten in der Tqiche, the em Defizit von 151/: MiÜioiix'n erkennen ließen, im Staatsministertum ,mit dem Vorschlage hervor- getxeten ware: nun wollen wir Zber auch im nächsten Etat an die allge- meme Beamxendesoldungsverbenerung geben. Man würde geglaubt baden, ich sei nicht klug, und das kann ich mir doch nicht so ohne wetteZF zuzieZc-n. d [) W t cine erren, en e en erw 11 en T at a ' " :

sagt nun so ein eingeweihte: VolkSaufklärer: ?Asbéxnd,eg;geÉiitbax zeigt schon aU_fden (rstetz Blick, daß überall die Ein- - nahmen kiinstlich zu ntedrta veranscb a * - künstlich zu niedrig vcran_sch[a8t sind ' (1010 MW! -- „um vga“, mentarische Ansprucde an die tbaisächltcb vorhandenen Ueberscbüfse * - von voriiberein möglichst fern zu halten“! Es ist "a ganz unzweifel-Ü'J'“ '„ haft, meme Herren, daß ayf prnd einer solchen Ételle wel e dex ( -- ngxerun? den adoanJVofrwtrft, künstlidib derartige Unwabrieifén n din“ '

a zu eyen, ie er o gung vor em Ger *" '*' ich sMe auI: lassenlswixbikbn [anfsikl b icht sein mußte. Aber“

eine errey,a_ oi an„n wo g an en,ka in nach diesen tbatsachltcherx Mittheilungen es nunß anILZT-rbirLsFYZFZW nicht gewonnen haben wird„ daß der späte Beschluß, den die Königliéé " Staatßregierung zu fasst" m der Lage gWesen ist, erst, nachdem ':