DieNuum1er4derGese§Sarmnlim§ welchevonheute ab zur MMabqgelan , enthalt unter

Nr. 7 dre VerF-Jung des Iustiz-Minifiers, betreffend die Anlegung des Grun buchs für einen Theil der Bezirke der Ilmtherichte Kleve, Mülheim am Rhein, Neuß und Trier. Vom 5. Februar 1890.

Berlin, den 14. Februar 1890.

Königliches Geses-Sammlungs-Amt. Didden.

"Jichtamtlithes. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, __14. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König horten gestern Abend einen längeren Y.???Zeschichttiche" Vortrag des General-Lieutenants von

itt .

Heute Vormittag vollzogen Se. Ma'estät die feierliche Ueberaabe der dem Kfirasner-Negiment raf Wrangel (Tsd- preußischen) Nr. „3 vexliehenen neuen Standarte an die zu diesem Zweck hier euigetroffene Abordnung des genannten Regiments, nachdem die (Zeremonie der Nagelung und Weihe dieses neuen Fxldzerchens unmxttelbax vorher im Beisein Ihrer Majestäten itattgefundenbgtte. Mittags nahmen Se. Majestät den Vortrag des Haus-Mimsiers von Wedel! entgegen.

- Heute fand im Königlichen Schlosse die feierliche Er- öffnung der Sißungen des StaatSraths statt.

Die hierzu eingéladenen Mitglieder des Staatsratbs hatten sich nahezu vollzählig eingefunden. Um 3 Uhr Nach- mittags vérsammelten fich diesc-lben im Elisabethsaale. Nachdem darauf der Reichskanzler Fürst von BiEmarck und die übrigen anwesenden Mitglieder des Staats-Ministeriums eingetreten warén, erschienen Se. Majestät der Kais er und König und erubten die Versammlung durch folgende An: sprache zu erb en:

„Meine Herren Mitglieder des StaatSraths!

Durch Meinen Erlaß vom 4. d. M. find Sie davon unterrichtet worden, daß es Mein Wille ist, das Gutachten des StaatSraths iiber diejenigen Maßnahmen zu hören, welche zur beseren Regelung der Verhältnisse des Arbeiterstandes :r- forderlich find. Es entspricht der Bedeutung, welche der Staatßratb in der Monarchie einnimmt, daß die wichtigen, auf diestm Gebiete einer gedeihlichen Lösung harrenden Fragen von Ihnen einer gründlichen Erwäaung unterzogen werden, bévor die aufzusteüenden Gesetzentwürfe an die parlamen- tarischen Körperschaften gelangen, denen die eudgültige Veschlußfaffung darüber verfassungswäßig zusteht. Ich lege Werth darauf, daß der aus den verschiedensten Vemfskreisen zusammsngeseßte StaatSrath auf Grund der in ihm vertretenen von Mir in Aussicht genommenen Vorschläge auf ihre Zweckmäßigkeit, Ausfübrbarkeit und Tragweite einer gewiffsw haften und vorurtheilsfreien Priifung unterzieht.

Ernst und vsrantwortungSvoll ist die Aufgabe, zu deren Lösung Ich Sie hieher entboten habe. Der den Arbeitern zu gewährende Schuß gegen eine willkürliche und schrankeniose Ausbeutung der Arbeitskraft, der Umfang der mit Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit und der natürlichen Entwickelung;- gesese einzuschränkenden Kinderarbeit, die Berücksichtigung der für das Familienleben in fittiicher und wirthschaftlicher Hinficht, wichtigen Steüung der Frauen im Haushalte der Arbeiter und andere damit zusammenhängende Verhältnisse des Arbeiter: standes find einer verbesserten ngelung fähig. Dabei wird mit sachkundiger Besonnenheit erwogen werden müssen, bis zu welchsr Grenze unsere Industrie eine durch strengere Vorschriften zu Gunßen der Arbeiter erhöhte Belastung der Produktionskosten ertragen kann, ohne durch den Wettbewerb auf dsm Weltmarkte die lohnende Beschäftigung der Ar- beiter beeinträchtigt zu sehen. Dadurch würde statt der von Mir erstrebten Förderung eine Schädigung der wirtbschast= Lichen Lage der Arbeiter herbeigeführt werden. Um diese Ge- fahr zu vermeiden, bedarf es eines hohen Maßes weiser Ve- sonnenheit. Denn die glückliche Lösung dieser unsere 3211 beherrschenden Fragen ist um so wichtiger, als dieselbe mit der von Mir angeregten internationalen Verständigung ÜÖST dieselben in ersichtliche: Wechselwirkung steht.

Nicht minder wichtig für die Sicherung eines friedlichen " Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern find die Formen, in welchen den Arbeitern die Gewähr dafür zu bieten ist, daß fie durch Vertreter, die ihr Vertrauen defis?"- an der Regelung ihrer gemeinsamen Thätigkeit betheiiigt und Zur Wahrnehmung ihrer Intereffen in Verhandlung mit den Arbeitgebern befähigt werden. Es wird zu erstreben sein, die Vertretungen der Arbeiter mit den staatlichen Verg- und Auffichtsbeamten in Verbindung zu feßen und auf diese Weise Formen und Ordnungen zu schaffen, durch Miche den Arbeitern der freie und friedliche Ausdruck ihrer Wünsche und Jntereffen ermöglicht und den staat- lichen Behörden Gelegenheit geboten wird, durch Anhörung der unmittelbar Vetheiligten fortlaufend über die Verhältnisse der Arbeiter zuverlässig unterrichtet zu werden und mit den leßteren die wünschenßwerthe Fühlung zu behalten. Auch die weitere Entwickelung der staatlichen Betriebe zu mustergiltigen Vorbildern Link?." wirksamen Arbeiterfürsorge bedarf der ein- gehendßen sachkundigen Erwägung.

praktischen Erfahrungen die]

Ich vertraue auf die bewährte, treue Hingebung des StaatSraths bei den Arbeiten, die ihm jeßt bevorstehen. Ich verkenne nicht, daß gerade auf diesem Gebiete nicht alle wünschenswerthen Verbesserungen allein durch fiaatliche Maß- nahmen zu erreichen find. Der „freien Liebesthätigkeit, der Kirche und Schule verbleibt daneben ein weites Feld segensreicher Entfaltung , durch welche die geseßlichen Anordnungen unterstüßt und befruchtet werden müssen, um zu voller Wirksamkeit zu gelangen. Aber wenn es mit Gottes Hülfe gelingt, die berechtigten Jntereffen des arbeitenden Volks auf Grund der von Ihnen zu machenden Vorschläge zu befriedigen, so wird Ihre Arbeit Meines Königlichen Dankes und der Anerkennung der Nation gewiß sein dürfen.

Die Ihrer Beratbung zu untersteÜenden Vorlagen wer- den Ihnen unverweilt zugehen. Ich bestimme zur Theil- nahme an der Berathung die beiden Abtheilungen für Handel, Gewerbe, öffentliche Bauten, Eisenbahnen und Berg- bau und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, denen Ich eine Anzahl sachkundiger Personen zuweisen werde. Die Mitglieder dieser Abtheilungen ersuche Jch, fich am 26. d. M., 11 Uhr, in den Ihnenzu bezeichnenden Räumlich- keitén zu versammeln.

Zum Referentkn beftimme Ich den Ober-Bürgermeifter Miquél

und zum Korreferenten den Geheimen Finanz-Rath J en cke.

Jah behalte Mir vor, nach Abschluß der Abtheilungs: beraibungen den Wiederzusammentritt “dss Staatsratbs zu bestimmsn, und wünsche Ihnen zu Ihrer Arbeit den Segen von oben, ohne welchen menschliches Thun niemals gedeih-m

kann.“

*iacb Beendigung der Anspruch? hat der Reichskanzler Se. Majestät, die Sißung zu 1chließe_n und die Vorsteüung der Mitglieder des Staatsraxhs zu_ gestatten

Se. Majestät gerubten hierauf die Sißung um 31,54 Uhr zu schließen und nahmen durch den Skaatswkretär des Staats: raths die Vbrstßilung der Anwe1enden entgegen.

_ Ju dEr am 13. d. M. unter dem Vorsitz des ViZSPr'cisidenten dss Staats-Ministeriums, Staatssekretärs des Innern, Dr. von Boetticher, abgehaltenen Vlenarfißung d€§ Bundssratbs wurden der Entwurf eines Gesetzes für Eisaß-Lothringeii, betreffend die Viehverstellung, dkr Entwurf einer Verordnung, betreffend Abänderung der Bx stimmungen iiber Gewährung von Tagegeldern, Fuhrkosten und Umzugskosten an die Beamten der Militär: und Marine=Verwa1tun g, und der Entwurf für die dritte Aus- aabs des Arzneibuchs fiir das Deutsche Reich den zuständigen Außichiiffen zur Vorberatbung iiberwiesen. Ebenfalls den Aus- schüssen wurden übergeben vom Reichstage den verbündeten Regierimgen bezw. dem ReichSkanzler zur Erwägung über- wiesene Petitionsn wegen anderweiter Feststellung des dsr Abfindung einer Brennerei zu Grunde elegien Ausbeute:Verhältnisses sowie um Rücker) attung von LkhObMém Noheisenzoll. Von_ dsm Geschäftsbericht dss Reichs-Versicherungsamts fiir dax“- Jahr 1889 nahm die Versammlung Kenntniß und beschloß, dem Anfrage dsr Sektion ITU der Miiller€i=Berufsgenoss_eni_cha1„t aufoUÉ-scheidung dieser Sektion (1316 der Genosenßhast und Bildung einer besonderen Bsruxsgsnoffenschan iiir die- selbe und einem dasselbe Ziel für das Maier:, An- streicher:, Baulackirer: und Tüncher-Gewerbe erstiebenden An- trag dss Centralvorstands des deutschen Malerbundes eine Folge nicht zu geben. Das Gesuch einer Handelékammex, betrefiend 'die reichSgeseßliclze Regelung des Handels init Ztrickgarn, wurde dem Vorsißenden dss Vundesratbs iiber- wiesen. Dem Antrage Anhalt; entsprechend wurde das Feil- bieten von Bier mit höchstens 2 Proz. Alkoholgehalt im Umberzieben genehmigt. Endlich nzurch Üb€r_ die geschäftliche Bshandiung mehrerer Eingaben Ve1chluß gefaßt.

- Ter Kaiserliche Botschafter in London, Staats: Minist:r Graf von Haßfeldt-Wiidenburg, ist von dsm ibm Aiierhöchst bewiliigten kurzen Urlaub auf seinen Posten zurückgekehrt und hat die Ge1chiifte der dortigen Botschaft wieder übernommen.

- Der Königliche Gxsandtq in Darmstgdt, Freiherr von Thielmann, hat emen ihm Aberhöchit béwiliigten Urlaub angetreten.

- Ter kommandirende General des ]. Llrmee=Corps, General der Infanterie Broniart von Schellendorff1., Cbef__des GrenadierMegimentß _König Friedrick) ]. (4. Ost: pre'umschen) Nr. 5, ist zur Theilnahme an der Standarten- weihe hier eingetroffen.

-- Zu den Siéungen des Siaatsratbs find hier angx kommen: der Genera der Kavglierie von Albedyll, General- Ad.]utant weiland Sr. Majejtät des Kaisers und Königs Wilhelm 1. und kommandirender General des 1'11. Armex Corps, und der General-Lieutenant von Blume, Comman- deur der 8. Division. -

- S. M. Panzerschiff „Kaiser“ (““la m" i" des UebungEGeFchwaderS , Kommandant Kapixän Zit ISH? Yof - mann, mit dem eschwader-Chef, Contre-Admiral Hol : mann an Bord,_ und S. M. „Panzerschiff „Preußen“, Kommandant _Kapitän zur See Tirpiß, find am 13. Februar in Syracus eingetroffen und beabsichtigen am 16. wieder in See zu gehen.

__ In der Ersten Beilage zur heuti en Nummer des „Reichs; und Staats-Anzeigxrs“ wird eine8 Nachweisung FxchEiYmdhmZ gen We1ch1Fftxln§YHstbeuér im Deutichen

: rieeivom,r1 iSU l'" Monats Januar 1890 veröffentlicht. 3 m Sch UZ des

- Nach der im Reichs-Eisenbabnamt an e eaten in der Zweite)! Beil e veröffentlichten Na weisungfgdsxr auf deutschenEi1enba nen-ausschließi Bayerns- im_ Monat Dezember 1). _I. beim Eisen ahnbetriebe ?MeAYTLérltußmderG Werkstatten) v'FrgekoHniÉi'Tnen Un-

“ 1 anzen zu. verzei nen: lei un en m_xx fxeier Bahn, 26 Entgletszmgen und 36 Ögusaxnmgen- fto e m Stammen und 244 „sonstige Unfälle (Ueber- fahren von Fuhrmerken , Feuer im Zuge, Keffelexploswnen

andere Ereignisse beim Eisenbahnbelriebe, * :|:-é7 bei leßteren ?Zersonen getödtet oder verleßt worden kind). Bei diesen Un ällen sind im Ganzen , und zwar großtenthnik durch „ eigenes Verschulden, 276 Personen verunglückt,_fow1e 86 Eise nfahrzeuFe erheblich und 174 unerheblich be- schädigt. n den eförderten Reisenden wurden 4 getödtet und 10 Mexx und zwar entfallen: zwei Tödtungen _auf den Verwaltungs irk der Königlichen Eisenbahn-Drreknon zu Elberfeld, je eine Tödtung auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbabn-Direlktionen zu Erfurt u_nd zu Magd- burg, 5 Verleßungen auf den Verwaltungsbeztrk der König- lichen Eisenbghn-Direktion zu Berlin und je eine Verleßun auf die Königlich württember ischen Staatseisenbahnen, mz die Großhxrzoglich badischen taatseisenbahnen und auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahn-Direklionen zu Elberfeld„ zu Hannover und zu Bromberg; von Bahnbeamten und Arbeitern im Dienst wurden beim eigentlichen Eisen: bahnbetriebe 46 getödtet m_id 181 verleßt, von Steuer,: u. s. w. Beamten 2 verlest von xremden Personen (einschließlich der nicht im Dienst befindlichen Babnbeamten und Arbeiter) 19 ge- t'o'dtet und 14 verleßt, Außerdem wurden bei Neben- beschäftigunaexi 32 Béamie vérlcxßt. Von den sämmtlichen Un- fällen beim EiiexibahnbLtrisbk entsallen auf: 3. Staatsb ahnen Utid unter Staatsverwaltung stehende Bahnen (bei usammen 31561,01 km Betriebslänge und 888235826- Zleför exten Achskilometern) 291 Fälle, darunter die größte nzabl auf die Verwaltungsbezirke der Kön“ lichen Eisenbahn: Direktionen zu Köln (rechtsrhsmischL) (39), zu eriin(3:)_), undzu Breslau (34), verhältnis; m äßig , d. h. unter Berückxrchtigung der geförderten Achskiiomeier und dxr im Betrieb: ewesenen Längen, find in den Verwaltungsbezirken der Königli en Eiien: bahn-Direktion zu Köln (rechtsrheini1ch)Elberfeld und ;u Ermrt die meisten Unfälle vorgekommen. 13. Gxößere Privat? bahnen - mit je über 150 km Betriebslänge _ (bei zusammen 188328 ino Vetriebslänge und 24 034 153 gy- 1örd€rten Achskilometern) 21 Fälle und war aus die Liesfische Ludwigs: Eisenbahn 17 Fälie, au _ die Werra- senbahn und auf die Mecklenburgiiche Friedrich Franz- Eisenbahn je zwei Fälie. 0. Kleinere rivatbahnen -_ mit je unter 150 1:11] Betriebßlßnge _ _(bei zusammen 1.751,26 kw Betriebslänge und 10 889 651 geförderten Achs- kilometerti) 6 Fälle, und zwar auf die Stargard-Küürinsr und Glaww-Beriinchener Eisenbahn sowie aus die Lübeck- Vüchener Eisenbghn je 2 Fälle, auf die Halberstadt-Blankexz- burgxr' und auf die Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn 18 ein Fall.

Saanen. Drxsdetx, 13. Februar. (Dr. I.) Bei dem am Königlichen Hoxe JLUSM abgehaltenen zweiten Hof- (Kammer:) Balle warén Se. Majestät der König, Ihre Königlichen Hoheiten derPrinzGeorg und die Prinzessin Mathilde, sowie S:. Durchlaucht der re ierende Fürst Reuß j._L. Heinrich FUF. und Se. König iche Hoheit _der Erbarosberzog von Heysen anwesend. Zu der Ballsest- lichkeit waren gegen 300 Einladungen ergangen. .

Beide Kammern hielten beute Sißungen ab. Die Erste Kammer erledigte nur Petitionen.

In der Sißung derZweitenKammer gelangte zunächst die Interpellation der Nbg? Bebel u. Gen., das Ver- bot von Wäblerversamm ungen in Glauchau und Meexane ausGrund von §.9 desSozialistengeseßes betreffend, (vgl. Nr. 40 des „R.: u. St.:A.“) zur Verlesung. Ter Staats:Minister von Nostiz-Wallwiß erklärte fich zur sofortigem Beantwortung der Jnterpsllation bereit und beantwortete dieysibe nach_erfolgter Begründung durch den Abg. L i e bkn : ck L_ dahin, dax; nach dem geltenden Organisations- 92128 die abwei1end_e Enticbließung der zweiten Instanz, der Kreisbauvtmanmchast Zwickau, eine endgültige sei, die nur im nge der Nichtigkeitsbesckzwerde angefochten werden kön_ne, wenn die Einschließung den, klaren Bestimmungen dks Ge1eßes wideriprechx, was_ aber hier nicht der Fall zu sein Wein:. Dex Mininsr benritt übrigens die in der Inter- peiixitwn umgestellt? Behauptung, dax; durch das Verbot des Auxtretens des Abg. Liebknecht in Wählerveriammlungen die Versammlungstreilxit oder die Wahlfreiheit, d. h. das Recht der Wähler im Bezirke Glauchau-Meerane, nach ihrer Uebxrzeuguxig zu wählen, beeinträchtigt sei erhob auch eniycbiedeniten Einspruch gegen den Versucß des _Abg. Liebknecht, die hochherzigen Erlasse Sr. Majeität des Kaisers in Beziehung mit der Sozial- demokratie zx: bringen. N:._chdem der Abg. Bebel in ziemlich erxegter Weiie, die den Prändenten zu mehrmaligen Ordnungs- ruxen vexanlaßte, den_Standpunkt des _Staats-Ministers bekämpft hatte, Wiederholte dieier, daß die Wahlfreiheit nicht beeinträchtigt, eine solche Beeinträchtigung viel eher von dem durch die Sozialdemokratie geübten Terrorismus zu befürchten sei, daß übrigens, wenn. gerade von dem Abg. Liebknecht dicFörderung yon Umsturzbextrebungen besorgt werde, dies nach dessen Per- iönlichkeit nicht unbegründet erscheine, daß endlich, wenn die SdzialdemokratiYeßt eine gemäßigtere Haltung annehme, darauf kein besonderer erth zu legen sei, weil die Drohung mit der Gewalt immer noch verstxckt gezeigtuxerde und auf die Massen emen Eindruck nicht verfehle, eine iolche Drohung aber kein aeordnetes Staatswesen fich gefall en [affen könye. Nachdem Abg. Liebknecht, gleichfalis m erregter Weüe behauptet, daß durch die Antwort des Staats-Ministers die Rechtlofigkeit der Sozialdemokratie in _ Sachsen festgestellt sei, und Abg. Dr. Mehnert ver1chiedene Stellen aus Schriften und Reden vqn sokialdemokratischen Abgeordneten an- geführt hatte, 111 we chen mit gewaltsamem Umsturz e- droht werde, wurde der Gegenstand verlassen. uf Antrag der Rechenschaftsdeputation beschloß die Kammer

sodann, der StaatSregierung bezüglich der Verwaltung '

der Stqatsfinanzen in der Finanzperiode 1886/87, soweitdieseibe fixh auf den Etat der Ueberschüsse und die Uebernchten 13, 1“ und (; des vorgelegten Rechenschaftsberichts erstreckt, Entlastung (zu er- theile_n. Em Antrag des Abg. Esche auf Auf ösung des Eisenhüttenfonds wurde der Gesekgebungödeputation zur Vorberathung überwiesen.

Metflenburg-Schwerin. Schwerin, 13. Februar. (Meckl. Nachr.) Von St.“ Königlichen. Hoheit dem Groß- herzog ift an _den Magistrat hiesiger Residenzstadt folgendes Schreiben ergangen:

'Auf den Vortrag vom 3; Febru-Zx d. J. lasse Ick demMagifirat Meiner Residenzstadt Schwerin unverbalten, wie auch Ich die Ver- !eaung des Mecklenburgiscksen Iäger-Bataillons Nr. 14 nach Colmar insofern lebhaft bedauere, als durch den Ab ang desselben aus Mecklen- burg dex versönhche Verkebx mit diesem ir sebr_wertben Truppen- 1bcil bmfort nicht mehr in der bisherigen Weije wird stattfinden können, und als daraus Meiner Restdenzfiadt Schwerin, wie der

Magißtat'sowobl, als auch dnxSchwetiuer Gewerbeverein mit Recht bervorbeben. nicbt unbettäcbtlikxé Etybußen er!,vacbien werden.

* Jedoch in die Vetlegng de_s Jager-Bajaxhons nach dem Reichs- lande eine von St. Majestgt dem'Kaiser zum Schuß der Reich6grenzm angeordnetx Maßregel, wie solche auch alle anderen

ößettn deutschen_ Konttx'gente' getroffen bat, um allen deuiscben Zölketn Gelegenkett_zu bieten. m_gegebenen Fal] den ersten Ansturm auf diese Grenzen mix dem Blut tbrer Söhne zu vertkeidigen.

Die Ehre. die hierdurch den meckienburgiscbm Truppen zu Theil wird, das Vertrauen, wxlch-s der Kaiser der Trkue Und der Tapfer- keit unseres Volks bkwkut, endxxb die Wichtigkeit iür dax gesammte deutsche Vaterland, _al'o z-mbmmr cinen Jeden unter uns, die Grenzen des Reichs woblbescbxrm? x_u wmxzx, wcrden Uris ikillt über den Schmerz der Tkennur-g ron rk11_!_“r-1:-rex-. O:r_cn_ so nab: stsbenden Kriegern Hinweg- belfcn urd Ick) ::“th Mich d-Zm Ein? mit FM Ekfüblen des Magiiirats und der (Zinkrtxoxer _“Sci-werins, daß !ri: mit Freuden bereit sind, j:d:s„.au_§. dsÖ ?_chweuie Orfér z:: bringbk, wo es gilt, das Wohl und [“je Siiurbcxt (“:s Lcuxscch Reichs zu wabren.

Cannes, den 9. Februar 1890.

Friedrich Franz.

An den Magistrat Unserer Residenzstadt Säxwerin.

A'uhaltz Dessau,_ 12. Februar. (Anh. St.:A) Ihre Groß erzogliche Hoheit die Er prinzes 1" in kehrte heute aus Alten urg hierher zurück.

Schwarzburg - Sondershausen. Sondershaus en, 13. Febxuar. (Reg.: u. Nachr.-Bi.). Se. Durchlmzcht dsr Fürst ist gestern von Wiesbaden hier wieder eingetronen.

Bremen, 12. Fsbruar. Nachdem Senator Dr. Otto Gildemeister am Momag dem Senat da_s Gesuch um seine Entlassung eingereicht, hat der Senat geilem die1e§ Genick), welches er nach dsr Verfassung nicht ablebnén konnts, an- genommkn. „Mit grdßtem Bedauerxi“, bemerkt die „Wei._3tg.“ dazu, „steht die Bc-völkerung umeres Staates_ dux": yeiizxm höchsten Raik) einen Mann scheiden, dbxmit 1é1118n außxr- ordsntlicbsn Géistesgabén “ahm dreiunddreißig Jahre die größten Dienste geleiiiet hat.“ Ssnator GildemEitter wurde am 11. Mai 1857 zum Mitglieds des Senais und zuerii für die Jahre 1871 bis 1875 zun) Büxgernxeister erwähli. Skit: dem hat er diese Würde stets im versanunZSmäj-igen T_urnus bekleidet. Die Neumahl,_bei x_velcher dj_e Achmahlvsrfanungs- mäßig auf keinen Beruf be1chränkt isi, findst am 25. Fx

bruar statt.

Ockerreith-Ungarn. Wien, 13. Februar. (W. TB.) Wie die „Polii Correfp.“ erfährt, ist dem Ministerium des Aeußeren die Einladung „der schweizerischon Regierung zur Theilnabme cin OSL" internationalen Arbeiterschuß-Konferenz mit dem Entwurf des Pro: gramms fiir die Diskussion mn 7. d. M. zugegangsn.

In der béutigen Sißung déc3_ Abgeordnétsnhausss erklärte der Minister=PräfidentEra1T'aaffs in Vesantwortung einer Juterpe-llation dLeZ Aby. Zaliinger und Gen. wegen kirchonfeindiichcr Demonstrationen bei dem Begräbnisse Anzengruber's, dasz nach veranstalteten Erhebungen bsi den “gehaltenen Leichenreden weder geseß: widrige Demonstrationen noch andere Ruhestörunaen, wahr- Zenommen wurden, welche das Einschreiisn dsr Behörde “QDSL“

nzeigen hätten veraiilaffen können. In Bezugnahme auf die beiden Erlasse des Deutschen Kaisersyrichtete darauf der Abgeordnete Kraus an den Minister-Prändenten Grafen Taaffe folgende Anfragen: Erstens, erscheint die Annahme gerechtfertigt, daß die Nichterwähnung Oestexreicb-Un- garn s in dem betreffenden Kaiseriichen Erlaß mit dem bestehen- dén engerén Vsitrags: und Bundesverbältniß im Zusammen- hang fieht,durch welches die Verstän digung beider Staats: g ebiete in der Arbeiterirqge selbstverstä_ndlich i_st? Zweitens: im bejahenden Falle, itebt die österreichi1ch=ungari1che

egierung in diefemAugenblick aut dsm Standpunkt, welchen fie durch ihre Haltung gegenüber dén im vorigen Jahre von der Schweiz au9gkgangenen Anrkgungen eingenommen hat, und insbesondere welche Stellung gedenkt die Regie; run in der durch die deutsche Regierung angereg- ten rage eiiizunebmsn?Jm weit::en Verlaufe ddr Sisung wurde die Géneraldebane über bis. éjüdische Religions: genossenschaft geschloffsn. Jm Laine dßr Debatt; [_ikß der Präfiöent die zweite Galerie TÜUMM, aux welcher hqtig applaudirt und gezischt wurde. _

Budapest, 12. Februar. (Wiener Abdpon.) Das Unterhaus begann heute mit dsr Bsratbung „des Budgets des Finanz-Ministeriums. Betrens einer Steger- reform erklärte der Finanz-Minisier Dr. Weckerlx, dax; es einer längeken Pause und Stabilität bedürse, um die Reform der direkten Steuern entsprschend voibereiten zu können,. und bemerkte, daß die Traiisportsteuer auf Grund der faktischexi Exgebniffe etwa um eiii? halbe MiÜion höher hätte präli: mmirt sein können. Die Gebiihren- und St_empelreform müFsx Angefichis dsr heute voxbereiteten _Umgeitaltmxa der Justizpflege bis zu deren dkfiniiiven FesineÜung ver1choben werden. Er strebe eine vollständige Korrektheit der Finanz- verwaltuxig an, verschließe sich nicht der kritiichen Lage der Spintusinduftrie und verweise auf mannigfachx admmi: stative Verfügungen, die er aber selbst nicht für aus? reichend betrachte. Er habe bereits im vorigen Jahre bei der österreichischen RegierunZ3 die Initiative zur Abänderung einiger Bestimmungen des ranntweinsteuergeseßes ergriffen. Zu seinem Bedauern sei jedoch dieses Bestreben erfolglos ge- blieben. Er hoffe jedoch, daß in Folge dieser Bewegung unter den österreichisäoen Produzenten und nachdem seinen Jnfox- mationen gemäß die Lage der österreichischen Spiritusindusirie keine besiere sei, ein neuerlicher Schritt von Erfolg begleitet sein werve.

Großbritannien und Irland. London, 12. Februar. (A. C.) Dem arlament wurde eute das Blaubach über den S riftwech el mit ortugal yorgelegt. Schon im Juli 1888 erk ärte danach Lord Salisbury, daß England keinerlei Rechte Portugals über ixgend einen Theil des Nyassa = Sees anerkennxn ioxme. In einer Note vom September feste der Premier-Mimster auseinander, daß Livingstone den See entdecki hqbe und die Gebiete um denselben fortdauernd ausschließlich von britischen Unterthanen bestedelt wordeti wären. Am 26.211: ust klärte Konsul Johnston seine Regierung_zi_1m ersten _ ble über die wirklichen Absichten der „missenschanlichen“ Expedition des Majors Serpa Pinto auf. Der Konsul berichtete über eine mit dem Major am Shire gepfiogene uiiter- redung, in welcher der Leßtere ttoß Einspruchs_des britischen Konsuls mit dem Hinweis au" seine 731 Vemanneten drohte, sich den Durchzug durch das nd der Makololo nach dem

Nyaffa-See zur Noth wingen zu wollen. Korxsul Johnston machte den Major darau aufmerksam, daß das Ziel _von desen Misßon nach der Erklärung der portugiefiicheti Regierung der Lorangwa-Fluß und der obere Zambexi [et. DaßBlaubuch enthält 303 Depesch-én, welche sich über die Zeit vom 22. Juni 1887 bis zum 28. Januar 1890 erstrecken. - Ferner ist dem Parlament heute der kurze Bericht zugegangen, welchexi

. M. Stanley am 19. Dezember lesten Jahres dem bn- tischen auswärtigkn Amt über seinen Zug erstattet hat, an|

der dem Reisenden von Lord Salisbury ertheilten danken-oi

den Antwort. , _

Die irische Partei wählte in ihrer gestrigen Fraktions- fißung auf Antrag Biggar's wiederum einstimmig Parnell zu ihrem Vorsitzenden. „

Aus Winnipeg in Canada, vom 12.'Februar„ mird berichtet, daß die Legislatur von Manitoba mit 20 gegen 6 Stimmen den vom Premier eingebrachtetx Antzxxg auf Abschaffung des amtlichen Gebrauchs der sranzoii- schen Sprache genehmiat bat. -

- 13. Februar. (W. T. B.) Im Unterhau1e [Late der Staatßsckretär des Innern, Mattl) ew s , heute den B eri_cht der Parnell:Kommi1"iion auf den Tisch dLH „ames, Der 160 Seiten umfassend: Bericht isi von den drei - chiern unierzeicbnét und von einem rein juristischen Standpmxkte “US 792161". Die Kommission erklärt die Angeklagten nicht 9.9- meitzschaftlick) für Mitglieder einer Verschwörung, weiche die vollitändige Unabhärxgigkeii IrlandS herzustellsn bezwecke, er- achtét FWW), daß einige von ihnen, unter dieien M;.chael Davitt, die Land:Liga zu diesem Zwecx organixirten. Diese hättsn sich bérschworen, durch Gewaltmittel und Herro: riSmus dis Landbefißer in Armuth zg bringe]! und aus dsm Lande zu treibsn. Die Kommission fpr1cht PUMEU und andére parneiiitiscbe Abgeordnetß von der _Anklage dés Mangels an Aufrichtigksit stei, als " 112 _ die Phönix - Park - Morde verdammten. Sie_ exklart , [erner den von der „Times“ veröffentlichten Facnmilerisi als eine Fälschung, erachtet jedoch, daß die Angeklagtexz _ das _Systsm des Terrorißmus nicht verurtheilt,_sondern_ aui dim; 1elben bestanden hätten, obgleich fie _w_1nqn mußten,_ daß dadurch Vsrbrkckxn erzeugt wurden. EH 161 nicht nachgemesen, daß die Angkklagten in intimen Beziehungen zu bekannter] Vsrbrechsrn gestanden hättsn, und daß fie davon wusteii, das; die Clan-anael-Geseiiscbaft den amerikanischen _Zwem der Landligx'. kontrolire; (I “„U jedoch bewiesen, daß 1x: auck) den B::istand der sogenanmbn „Physical Force Party_“(_m Amerika erhalten bätten. Schließlich spricht die Kommimdn Parbeb von aUér Vérbindung mit den sogenannten „Jnvinciblés“ srei.

Frankreich. Paris, 13. Februar. (W. T. B.) Der Minister des Aeußsren, Spui ler, theilt? heute Vorm1ttag dsnx Ministsrrathe mit, daß der deuncbe Yotschafxer Grax Münster ihm die bsiden Erlasse des Kai1ers Wilbslm überreicht habe mit einsm Schreiben der Reichskanzlsi, .in welchem der deuticbe Botschastsr beauftragt_ wird, Frankreich zur Betheiligung an der in Ausncbt genommenen Konferenz einzuladen. Spalier seßte seinen Koilsgén die Fragen auseixiander, wslche nach seiner Ansicht durch diese Einladung angeregt wärsn, und theilte ihnen mit, daß LL“ be- absichtigs, noch weitere Aufklärungen über verschiedene Punkte nachzusuchen.

_ Wie in parkainetitarischen Kreisen gerüchtweise vcrlauiet, wl) dieSchweiz die Absicht haben, die bereits außgcsandien E1n_ladungen zu der am 5. Mai in Bern abznha.1611den Zonsxrenz zuriickzunebmén und fich den deutschen Vor- 1chlagen anzuschließen. _

Ter „Temps“ bxmerkt mit Bezug auf die Berliner Konferenz über die Arbeiterfrage, dieselbe scheine eine ganz andexe Tragwsite zu haben, als der bezügliche Vorichlag der Schweiz._ Es dürfe deshalb nicht übérraschen, wenn die Regieryng dis Antwort noch überlege.

De_Dsputirtenkammer beschloß nach lebhafter Te: baite rnit 318 genen 191 Stimmen, daß über die Wahl Picot's, der in St. Di:“: gegen Jules Ferry gewählt wurde, eine Wahlunteryuchuna vorgenommen werde.

_ O_er Herzog 'von Orleans ist seit gestern der Ge- fapgnxßordnung Wie die übrigen Gefangenen unterworfen, mit Außnahme der Nqbrung; Der Direktor des Gefängniffes eriuchte den Herzog, ihm _eine Liste derjenigen Personen zu geben, weiche er zu emprangen wünschte. Der Herzog be- zeichnete ihm 18 Pexfonen, darunter 7 Verwandte. Nach 10 Tagen, um ihm die Gelegenheit zu geben, eine Appeliation emzuxeichen, Wird der Herzog in ein Provinzial-Gefiingniß, wahrichemlich nach Loos, im Departement du Nord, gebracht nyerden. Man vermuthet, der Präsident Carnot werde noch einen_ genUff-n eiti'aum abtyarten, ehe er den Herzog be- gnadigt. Dersel e wiirde al1o wenigstens einen Theil 1einer Strafe abzizbüßen haben.

' - (Zdln. Ztg.) Die „Agence Havas“ erklärt, der Re- gierung men keine beunruhigenden Nachrichten aus Dahome undovom'Senegal zugegangen, auch sei in maß- Zeebenden Krenen m Obock nichts bekannt über die

iedermexelung einer Karawane.

_ 14. Zebraar. (W. T. B.) Der „Temps“ erkennt (111, dgß die altu_ng des Herzogs von Orleans sowie die scmex Vertheidxger vor Gericht eine gute gewesen sei. Der Artikel schließt Mit den Worten: Der Zwischenfau iß g:»- schl0ffen-„ abgesehep von der Folge, die ihm der Präsident im Etnverjtandniß mit dxn Mini ern geben wird. Der Präsident und die Regiezung, nnd klarblickend genUJ, um nicht der raschen That eme? jungen Mannes die Fo gen eines Hand- stretch eines Prgtexidenten Yi geben.

HUI?! ;FlalLlFLschdsn , tuYntstehn gaben lgestern dem

rie emen un , an we chem gegen 600 Personen t [nahmßn- „ Die republikanischen Studenten, denen der Eintritt verweigert wurde, veran- laßten eme Gegendemonstration, bei welcher mehrere Verhaftungen vorgenommen wurden.

takten, Rom, 13. Februar. (W. T. V.) In der _eputirthnkammer, interpellirte heute MazZoleni den Minisier-Prafidepten Crispi wegen der diplomatischen Schritte, welche diexex .Zethan habe oder thun wolle, um den engltsch-portugie isc] en KonfliktÖemäß dem Artikel 12

des eriixierdCongq-Vertra es im Intere e des Friedens und der, Civilisation einem t zu unterbreiten Cmpi erklärte, Angesichts

:::.“:x: „ er ' s erö eten Unter- bandlungen nicht antworten zu können. Maleeni behielt

fich vor, seine Anfrage eventuell u ern . - ' der Budgetdebatte erklärte der Finzanz-MeiurMer «Y:?- über xnehreren Rednern: das Defizit, welches im eßten Fmanzxahre 250 Millionen betragen habe, werde im nächsten.

Jahre nur 32 Millionen auSmachen. Man könne daher ab- warten, ob den _Sieuerträgern nicht neue Opfer zu ersparen Yeien. Der Minister wies ziffermäßig nach, daß die Bx pchaffenheit des italienischen Budgets keineßw: ?, eine aus- nghmsweise 1ei und man daher kein Recht ba e, die Soli- ditßt des italienischen Kredit?» in Zweifel zu 51: en. .

Aus Adizana bringt die „YJLUZW Stefani“ die Mel- dung von einer am 26. Januar zwischen Tedsckxak Sejoum und Na; Alubah siattge abtenScblacht, in welcher Léßterer geschlagen und 1chwer verwundet worden sein foil.

„Portugal. , Lissabon, 13, Februar. (M. T. V.) Die 141 Verhasteten, welcbe zunächst auf Kriegsschiffen untergebracht find, werden gegen Ende dsr nixcbiten Woche" vor Gericht géstelit werden, Die Voruntexiucbimq ist ein- geleiiei._- Eine größere Anzahl von Schiilsxxi Hér Poly- techni1chen Lehranstalt hatte sich bxute im Zchnllokal ver1amm21t, um Kundgebungen zu bzmbrédxn. Sie i_vurden jedoch yon der Polizei Übsrraicbt, xi: Rödels- sührer verhaftet und die Klassen 981631077877.

Belgien. Brüssel, 1.3. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sisung- dék Dépurirmnkanrmsr :xklärte Jamon: ev woÜe iibs-r dsn an de:: Krist-Mixiiiter g:“cicbtetén und von “Um G'eneral van DSL“ Ziiiiissxi vor den Truppen verlesénen Vsricht itit-JWSUiTSU, in wsich€m der (Henéral die Abseßung deeZ Biirgsrmsiixsrs iind des Polizeikommissarsa inLaSkstiUsriaimx,n*-i'.:iZicinihrém an den GOUVIL'USUL' von Brabant erimtiséxxi “B'.“ricbxs am die mangelbane Art bingbwisién biiiten, miLWSLÖ-Ik di: Grebadiere v-on Baeksn_das Netiungéwyrk bsi dém Bram): dss König- lichen_Sch1011ch organisirt hätten. JMTOU ibrx-cb sich sehr lebbait gsgen Ein solches Vorgébsn OSS G::yrai? aus. Der Finanz-Minisxcr Y_eernaert fand den B::iäzt rss Bürger- meisters ebxnmlis ieltiam und vsriangxe HiiiéiUÖiÖinung der Jmterpsklation, damit er zunächst Kerinxiiiß W:: "den Akken nehme. Die Jntérvellation wurdc? daxaiiibixi auf 8 Tage verschoben. *

Rumänien. Bukarest, 13. Xsbruar. (W T.B.) Die ck - . "“ - ,. x_ßyutixtenkamznor sehnt: aucb DLS IimMgs dEr Kom- 1311111911 111 BMU] der „gericixtlicbsn V:“riblgun der ubrigen Mitgliedér des KUÖMSTÖ Braxiano a .

Serbiex. Bel rad, 13. Fsbrnai. iW, T, B.) In der Skuvichtina rachte der F111611;:M1111fter eine Vorlage, betreffsnd die Anfnabm: 911781" Eiienbahn- Anleihe im Betrage von 26“... M*.Uibii-sn Francs, sowie die Véreinbarung mit dsr ?lngiWT('sxsxrsécbiiÉ-xn Bank wegen Ablösung des ZÜLZMOUOPNH sin. Hisriiaub :*:biiii die Angio- Bank ibre Kaution von 500000 FAS. :Uiixii imd eine Ab- lösu:*a§summ€ von 5614673 FTT“. *

Wi? der „Polit. Corréib.“ NETWORK? wir.“, wird der Prä- sident DSL Skudsckyiina, Vafckyic, (W" isixx-x-r Reise durch Europa (mch nxch St. Psisrsbarg ksnxnxxxi. Derselbe ist bxauitmgt, dec rUislsckzén RMZU'UT'I ric Bsiciiwilligkeit Ser- .biens aySzmprechi, in [)iiiid812bbiiiiiibs Bsziehungsn z'u Rußland zu trstsn.

Amerika. Vérsinigts ZLÜÜTSU. Washington, 11. Februar. (A. C.) Dsr GS?LSk-.L'.-*]ZO'11US1ÜSL Wana- maker bai eine Bili aUÖZ-Zarbsiisx, WéiiÜL in beschränkter Wei): mit dsm Postamt bsrbmidsms B1: ndeßtelegraphen vorsälägt.

Tas Repräseniamenbaus sSZTé am 10. d. M. die Berathung dsr neuen G€schäfTÖOrOiiU11qs0kk Ein An- trag, die Tebaits zu schlisßM, Wiirds abxislsbnt. Das Haus beschxoß auf Wu1:ich box Dsmbkraxsn, dix Debatte am Freitag zu beendigen. - Dér Wablvriiiiixigs:Ausschuß erklärte, streng nach Partsisn 1111111118110, 61116 zwsite Wahl in West- Virginien für ungültig. Es wird dubsr wahrscheinlich zu neuen Kämpfen kommxti, sobald dsr Bsrich des Ausschusses dem Hause vorgxlegi ssin wird.

Der 11106115 71:91:61 „für 01.6 canadische Fischerei erlischt am 14. Fsbruar, und zur Fortdaasr desselben ist ein vom canadischen Parimnsin g:11chmigt:§ G:)":Z nöthig. Bis jeyt _regt sich noch nichts, da dsr Bégiiiii dxr FischereiJahreSzeit noch entferntisx. Zn dansreixiigten Staaten giebt man sich keiner Besorgniß bin, und di: Fischer glauben, daß fie auch so feriig werdsn kÖtinM. Senator Frye erklärte, er glaube nicbt, daß sin n:“uer Fiirbsrsi-Vertra nöthig sei.

_ 12. Februak. (A. C.") Der ZenatfaZte heute einen Vé- schlufz, welchsr daS braiiiianische Volk zu der Einfüh- rung einer republikaniscbén Regisriingsform beglückwünscbt. Der Senat bssiätigte auch die Ernennung von Mr. Adams zum bevollmächtigicii Minister der Vereinigten Staatsn in Rio d: Jatieiro. _ Der Sekretär des Schas- amks, Windom, wird dsn Aizswanderungs: Kom- missären in New-York dsmnäcbit die Thatsache notifiziren, daß die Régierung ihk?" Koritrakt mit ihnen binnen 60 Tagen zum Abschiuß zu bringen wünscht.

Peru. Lima, 13.__Februar., (W. T. V.) Das neu gebildete chbimet 111 solgszidermaßen zusammengefasst: Yrigoyen, Prändium und, Aeuxzeres; Ferre ros, Inneres;

:cada, Krisg; Delgado, Finanzen; Galindo, ustiz.

Afien. China. S chng bai, 12. ' Februar. Der Gouv erneur m_n Form01 a hat, wie dem „Standard“ en::ldst wixd, den furchtbarsien und hartnäckigsten einheimischen ZiebellZniii bret gefangen genoxnmen und enthaupten laffßn; die iibrigen haben nch der chinesischen Regierung unter- worten.

Afrikg. Egypt'egi. Kairo, 11. Februar. (R. B.) Ti: exiglisch-egyptiiche Handelskonvention, deren Ab1ch1u8 m der etiglischen Thronrede angekündigt wurde, gewährt Großbritannien die'Behandlung der meistbegünsiigien Nation und legt den_ britychen Haupteinfuhr-Artikeln einen Koiivon 10 Proz. au]. 'Die Konvention tritt jedoch erst in “rait, wenn fie am die Waaren aller Mächte angewendet werderxtkann und wennEgypten die Befugniß befißt, seine Zollbestimmungen i_elber teitzustellen. .

Wie 'der ,T1_mes“ eius Kairo gemeldet wird, hat Dr. Schwxmfuxtß die Nachr1cht ?rhalten, daß Mwanga seine Autoritat m Uganda Wiederhergestellt und die Sklaoexidhaus zerstört habe; auch er sei den Christen freund- lich gejinnt.

Sansibar. Ein Telegramm des „Reuter'schen Bureaus“ aus Sansibar, vom 13 Februar, bringt die überraschende Meldung von dem plbslichen Tode des Sultans. Die Leiche Sr. oheit wiirde am 13. Nachmittags in die Stadt gebra t. Die Aerzte ])r. Charlesworth von

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