Statistik und Volkswirthfthaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Berl_iner Zimmerer, soweit fie der „Freien Ver- cini ung“ angeboren, batten sich „am 24. Februar im .Königstadt- CasLno" versammelt. _ Die Vereinigung beschloß. der „Staatsb.3tg.“ zufolge, mit allen,Kraften fur Erringunq der Forderungen: neun- stündzge ArbeitSzeit und 60 „5 Stundenlohn einzutreten.

Eme gro? Versammlung der Berliner BäFer esellen fand am 24; ebruar im Buggeangen'scben Lokale am Üorißplaß statt. Es qi beabsichi t,_ schreibt die .Voff. Ztg.“, unter den durch de." verupgluckten l_ij'ä rigen Ausstand zerspren ien Arbeitßgenoffen wreder etnx / rggnzsatzon zur Erzielung befferer sLérbeitsbedinaungen zu schaffen. Die Zwtsxtgketten, ryelcbe nx: Vorjahre nach dem Ausstand aUsae- brochen waren- i_cbetnen beseitigt zu sem. Der erste Vorsitzende erma bnte, fich vor Allem er1_t zu orgamsiren und dann erforderlichen Falls die Fyrderuygen nicht zu hoch zu steklxn. Er glaube, daß es angebracht sei, aUem das Verlangen nach emer Arbeitßzeit von zwölf Stunden zu stellsn und von „der Lokmregxlung ebenso abzusehen wie von der Aufhebung der Logis beim Me1slex. Er stellte eine Resolution auf, die den Anschluß an den Verband deutscher Bäckergeselien empfiehlt, und von 17er Versammlung angenommenwurde. '

_ In Liner Versammlung der Zeche Engelsburg wurde, wie dre .Elbf. Ztg. aus Bochum vom 24. Februar meldet, die Auf- 1Fiebßxerhaltung aller vom Verbande gestellten Forderungen be-

o en.

Der Verban_d sachstscbek BUI?"- und Hüttenarbeiter, Welchem 4000 aktive Bergleute als itglieder angehören, richtete, wie „W; T. B.“ unterm 25. Februar aus Zwickau berichtet, eine Petition an denlLandtag um Einführung eines Rechts- mittels geaen die Entscheidungen des Bergschiedg. aericbts. „In_ derselben. wird aussefübrt, da? das bloße Vorhanxensizzn, einer Berufsmsianz das Reglytisußtse n stärken und eme gletchniaßige Praxis in Bezug (ruf die Auslegung der speziellen Berarecbtssaye schaffen werde; ES wird empfohlen, die Entscheidung der Berufungen dem'Land-Iertcbt des betreffendenBezirks in Befeßung von drei Richtern, eincm WerFßvertreter und einem ArbeitSvertreter obne Anrraltszwai-„g zu überweisen.

In der axn 24. Februar im LutberbaUse zu Essen abJLHaltenen Vorstandsstßung_des Verbandes evangelischer Arbeiter- vereine von Rheinland und Westfalen wurden in den Ver- band die Vereine Sterkrade, Vertreter W. Schürmann, M.-Glad- bach-Weber, Osterfeld-Frankenstem und Aplerbeck aufgenommen; demnächst wird Haspe guck) noch folgen. Der Ausschuß wurde dahin bevollmächtigt, fyrtan die Aufnßbme neuer Vereine, in besonderen Fällen vorbehaltlich der Genrhmmung des Verbandes, vorzunehmen.

Aus Stettin schreibt die „Ostsee-Ztg.“ unterm 25. Februar: In einer am 29, Januar “0. „J. abgehalteixen Versammlung von Innungs- und NichtinnunJSMetstern des Tischler- Und Stublmacher - Gewe'rbks wurden folgende For- derungen durch den OYeruzexster der Innung vorgetragen: Einführung einer 9x styndtgen ArbeiZSzeii von Morgens 6 Uhr bis Abends 6_ Uhr 11111 F StrinxeFruhstücks- und 2 Stunden Mittagspause, FestjetZung eines Minimallobnsatzes von 32 „3 pro Stunde und Erhöhung der Akkordfatse um durchnittlich 20%. Die Versammluna erkannie an, daß enxe Erhöhung der Löhne, wenn auch nicbt in dem Maße, wre Von .den Geislien gefordert, gerechtfertigt sei, und erwählte eine aus allen szcrgexi derTiiéchrei zusammengesetzte Kommis- sion, um die Angelegenbxtt Wetter zu beratben. Gestern Abend fand nun in demselben Lokzl Wtkderum cine zahlreich besuchte Versammlung der Meister statx, um die Vorsckylagß der Kommission zu hören und darüber Beickyluß zg fassen. Die.)?„Vorschläge gingen dahin: Die Forderung der Ge1ellen auf Einfuhrung einer 911 stündigen Arbeitßzeit ist abzulebrixn, es hat vieltmbr bei_ der bisherigen 10stündigen Arbeitf-zeit zu, verbleiben. Ebenso ist die Forderung auf Festsetzung eines Mimmallqbnsaßes abzulehnen , der Lohnsaß für Tagelobn ist nach _den vcrdtenjen Akkorvsäßen zu regeln. Für Bauarbeit wird ein Aufjcbiag von 16-20 0/0 zu den bisher gezahlten Akkordsäßen zuerkannt. 'Ftr Möbelarbeif wird mit Rücksicht auf die auswärtige KOnkurrcnz eme Erböbqu der Akkordsätze um 10-159/0, _und für die Stublmacberei (geschwente oder Sitzmöbel) eine solche

._vyn 6-8 0/0 _empfoblen, Die Versammlung erklärte fich nacb langerer Diskuiswn einstimmig mit ,dem ron der Kommission in diesem Sinne außgearbeijeten Tarif einverstanden, und es wurde be- schwffen, denseiben am 1. Mai 17. J. in Kraft treten zu lassen. Chemo fand die von der Kommisfiorx empfohlene allgemeine „Ein- führung von Cntlaffungsscheinen für Geiellen sowie eine im Entwurf porliekxende allgemeine Werkstattsordnung die Zustimmung der Ver- ]amm ung.

Jm Pantheon zu Leipzig batten fich, der .Lpz. Ztg." zufolge, am 24. Februar gegen 300 B uchdruckergcbülfen zur Abhaltung Liner öffcrzrlicheri Versamrnlung eiyaefunden. In derselben erstattete zunachst die örtliche Tartfkommtssion Bericht übcribre Thätigkeit während des verflossenen Halbjahres._ Dafür. daß auch die Buchdrucker fick) an Liner Öffenjlicben Kunkxgcbung fur die Einführung des acbtstündigen

“Arbeitstages zu bejheiligen battsn, !raten alle Rcdner ein. Rücksichtlicb ker zu wählenden Form gingen die Meinungen außeinander. Die

- Begehung rer Frier durcb Linen Kommers wurde als dem Ernste der

Sache nicht entsprechend abgc_lcknt. Ebenso wurde beschlossen, yon

einer allgemeinenCinitellung der Arbeit am Festtage a'bzuseben. -Die sinkenden Feilenbauer hielten am 25. Februar eine Versammlung ab, in welcher rie Strikekommiffion berichtete, daß die

' -'4*.;ZZ; hisberigen Verhandlungen mit den Arbeitgebern resultatl-os verlaufen “- ;. '1eten. Cs wrzrre bescbwffen, durch die Kommission nochmalsin Unter- " handlungen emzutreten und Vorerst den Strike fortdauern zu

*lczffc'n. An der Arbeitseinstellung betheiligen fick) zur Zeit 20 Ge- “hulfen. - Die Kü rs cb ner gehülfen be1chloffen in einer am 24. Abends * abgrhaltrnen Versammlung dre Beschickung des für Ostern nach

'.7 **,Hamkurg einberufenen deutschen Kürschnerkongreffcs, welcher sich mit „,;-":;',der Gründung eines deu1schen Kürschnerverbandes, einer Wander- -'..'Unterstut3ungrkaffe und eines Fachorgans, mit der Beseitigung der

Alko», Haus; und Ueberftundenarbeit und mit der Regeluna der Lohnverbaltnine Howie der Frquemarbeif beschäftigen sol]. Die Wahl der_Delcgirten soli in O_er nächsten Versammlung siattfinden. Eine gewahlte Kommisnon wil die _ Lohn- und ArbeitSverbältniffe der hiesigen Kürscbyergebülfen statrsttsxb feststeuen und das Material din angrrß-Delcgirten übergeben;

_ Die Verhandlungen zwi1chen denMaurec- und immer: griellen und deren Arbeitgebern in Parchim Betreffs Lo nerböburY sind, der „M. Z.“ zufolge, als gescheitert zu betrachten, da aueh b

ordnung eines elfstündigen Arbeitßtages mit 3 «ji 30 «& Tagelobn

erterxs ,der Arbeitgeber die' Arbeiter an ihm: Forderung eines 10§stund1gen Arbeitsrages bet 30 H Stundenlohn festhalten. Es Wird zum 1. März der Ausstand erfolgen.

An dem Strike der Schuhmacher in Weißenfels find laut „Meldung der „Goth. ZW.", 800 Arbeiter betbeiligt. Die Labnkanten babezi erklärt, die Mittagspause um eine halbe

tanie, ebemo die Frühstücks- und Vesperpausen um 5 Minuten verlängern zu wollen; zu einem zebnstündigen Yrbettßtgge „wollen fie sich aber nicht berbeilaffen. einer offentlichen Säxubmacherversammlung wurde beschlossen: 1) favs bis Montag keine Einigung erzielt wird, statt der zugestandenen 10 9/0 Lobncxbobung 15 0/o zu fordern; 2) überall die Arbeit in de_n „Fabrlxxn aufzunehmen, in denen 10% und der zehn- standige Arbeitstag bis dahin bewilligt wird und keine Mußte elun en einzelner Arbeil'er vorgenommen werden; 3) in allen anderm abri en jedoch pen Strike fortzuseßen,

_ Dte Bewegung unter den Metallarbeitern Deutschlands ist, wie die „Hau,- Ztg.' schreibt, noch immer in lebhaftem laß. Die Formerstrtkes bezw..Ausschließungen in Hamburg, Alona- Oitensex und Braunschweig dauern nun schon seit 1888. Außerdem waren in den leßtin Wochen Formerstrikes außgebrocben in Hannover, Duisburg, Asch€k512bem Halle, D an und Lübeck. Sonstige Strikes von MetaUarbutern Verschieden“ weige bestehen zur Zeit in Thale,

Göppingen, Brandenburg, Berlin zmb Darmstadt. Alle diese Strikes haben bis Ende des Jahres 1889 nicht wen er als 119860.“ gekostet.

Ju Liverpool haben, dem .Hamb. oer.“ zufolße, seit einige): Tagen wiederum Versammlungen stattgefunden, ei welchen die unzufriedenen Clemente mehr als gWöhnlicb sicb. Geltun zu ver- schaffen suchten. An den Versammlqngen betbetligten cb Sxe- leute, Jeuerleute, Dock-. Quat- und Speicherarbeiter, Koblenzieber und Koble'ntrager, Kesselfeger, Stanek, Arbeiter bei Aus- und Einladen von allen Sorten voi) Fabr- zeugen zu Waffer und zu Lande ; __kurz jede Kategorie schien vertreten xu sein, mit Ausnahme der EUenbahnZeute und der Berg: und Minenarbcifer, weiche zumeist - gleich den Feldarbeitern _ in

den inneren Grafschaften bcscbäftigt smd,

Deutscher Landwirtbschaftßratb.

Im weiteren Fortganae der gestrigen Berathung übxr die Frage, betreffend die Strafbarkeit der Futtermittel- verfälfchung, berichtete Prof. 131", Maerckxr (Halle a.S_.):_ Er sei seit 5 Jahren Vorfißender eincr Versuchsstation und habe in dieser seincr Eigenschaft die eingebendsten Untersuchungen bezüglich der_Bc- scbaffenheit der Futtermitxel gemacht. Selne Untersuckxungen batten geradezu erstaunliche Rejultate ergeben; von 3031 Futtermixteln, dic er inxicrbalb der 5 Jahre geprüft habe, seien 12,3 0/0 vxrfalstbt gewesen. In den lrßten 3, Jahren habe d_ie Verfalscbung progressiv zugenommen. Es set das znn so Zrklarlicher, da seit den lesrcn 3 Jahren die Futtermittelpretse erheblich gestiegen, mitbin die Verfälschung seit jener Zeit eirxe ziemlich lohnende geworden sei. Der Redner zeigte an der Hand emer graphischen Darstellung die Steigerung der Futtermitteiverfälscbung seit den leßten 5 Jahren und erklärte die Angelegenheit für eine dringliche. Der größte Theil der landwirtbsckyaftlichn Cen ralvereine habe dies, allerdings verneint, allein, wie in vielen Fällen, so müsse man hier auch die Stimmen nicht zählen, sondsrn wägen. Tryßdem möchte er _dem Vorredner darin nichr bcistimmm, dax“; die Geßßgebnng um Hülse anzurufen sei. Er sci der Meinung, daß die Landwixtbe die Mittel der Selbst- bülfs auf diesem Gebiete noch lange nicht erschöpft hätten. Notb- U'endig sei es, den [anrwirthsÖaftlichen Versuchsstationm einen amt- lichen Charakkcr zu Verleihen, damit fie nicht in Gefahr kämen, kei Veröffentlichung dcr Analyfkn Wegen , Beleidigung ,und Geschäfts- schädiaung bestraft zu werden. Im Weiteren müffe eme Bestimmung getroffen wcrdm, daß ds" kleineren Landwiribenibre Futtermittel von den Versuciysstationen unentgeltlich anqlvfirt würden. Die Hauprsacbe sei aber die Pflege der landwirtiéscha_itlichen Genoffen1chaften. Auf diesem Wkge MM es am ekesten gelingen, den beregten Uebelsiänden abzuhelfen„ _ _ .

Dcr Korrsierent, Oekonom1e-Ratb Freiherr 131". von Canstein bsantragre: „von Her SteUung hesiimmter,Anträge an die Jesch- gebenden Körperschaften zur Herbeiführung eines bgsondcrkn Ge1et5es, durch welches der Verkauf verdorbene: oder Verfäl1chter Futtermittel für strafbar erklärt wird, zur Zeit abzusehen, dagegen eineKommisfion zu wählen, Welche mit den _bedeutendstm Futtermittel-Firmen in Verbindung tritt, Um herbeizuiübren, daß 1) bei jedem Verkaufs- geschäft ein bestimmter Nixndestgehalt an Eiweißkörpern und Fett garantirt und auch ohne Aufforderung des Käufers in den Rechnungen mitgetheilt wirr; 2)_ctwatge Minderwertbc nach den mit jeder Fabrik zu versinkarendkn Satzen und Bestimmungen dem Käufer versütet werdsn." Eine äknlicbe Verbandlung solle mit dem Verband deutscher Mülier zu Bkrlin geführt werden.

Im W:“ifkkéxi bcantcagte der Referent, Oekonomie-Ratl) von Langsdxriw „den Verband der deutstben landwirtbsÖafflichen Versuchsmationcn zu LksUÖSU, in seiner nächsten (GeneralVersammlung zu beratkécn: & Vereinbarunngerjenigen Methoden, nach welchen die Futtermittel Bebuis ihrer Kontrole zu untersuckykn find; 1). Auf- steUunZ der Bestimmungen, nach welchen die Probenahme Bebufs Herbeisübrrmg_ von Untersuchungen zu erfolgen hat; (3. Vereinbarungen über rie zulä1fige Anwesenheit fremder Bestandtheile in den Futter- niitteln nach Art und Menge. In dissen Verhandlungen sind auch HaziZelsckxemikér und Vertreter größerer Fxttermittel-Fabriken heran- zuzte rn."

Endlich kraniragte dcr Korreferenx: ,die landwittHsÖaftliäyen Provinzial uud _Ce_ntra1vereine zu erjuchen: 1) auf die Bildung möglinst vielcr Konxumvereine hinzuwirken, damit dura") dcn gemein- samen Bezug in ihrem Wertb garantirter Futtermittel aus besten QUkUék] und _dnrä) die bei jeder Sendung veranlaßte Untersuckpung durch Kontrolitationen, auch die Kreise kleinerer und kleinster (Grund- besitzer zu billigen und werthvollen Futtermitteln gelangen können; 2) in Erwägung zu nehmen, ob und auf welche Weise ix_ie Prüfungen der Futteimittel durch die Ccntralstationen im Jntcremc der kleiixen Landzrirtbe vxrbiÜigt werden können, sofern nicht für discs? (ine unent- gelrlicHe Prüfung s1ch einführen läßt.“

Oekonomie-Ratb Braunmüller (Waldeck in Würiismberg) sprach "fich Entschiixen gegen jede staatlicre Einmischung aus; der Nußbau Yes GenomeufÖaftSwexen-L könne im vorliegendkn Falle die

„beste Hül'se schaffen.

Domänexi-Rarl) Retl'xcb (Rosenbagkn in Mccklenburg) äußerte: Yuf der Ver1uchßitation zu Rostock seirn bißbkr nur_vcreinzelfe Ver- falfchunxxrn von Reisfuttermcbl zu kcrzstaiircn gcwcien. Er erachte Strafixemmtxmngen nicht nur nicht für m_othndig, sondern im Gasen- 1betl_ sur schadlicb, da derartige Strafbcttimmungen doch immer einen odiöien Charakter hätten.

Rittergutsbrfißer von Below (Saieske) beiürwortete nach- siebenxcn Antrag: „_Es ist dahin zu wirken, daß den Vorstehern land- wiribicbaftlicher Veriuchsstationen bezüßlich ihrer Gutachten eine der- artigx Stellung gegeben werde, daß fie bei ibretn Vorgehen gegen die Verfalscbungen landxirtbsckoaftlicber GebrauchSartikcl naO Maßgabe des §. 193 des Strasaesetzbuches wirksam geschüyt werden.“

Nachdem noch Gutsbesißer 131“. Heidenreich (Darmstadt), Pro- feffor 13r. Orth (Y_erltn), LandeH-Oekonomie-Raib Bokelmann (Kiel), Professor May (Munchen), Jufttz-Ratk) Reick) (Meyken in Ostpreußen) und thtexgutsbesißer von Bemberg ( lamersheim) an der chaite sicb betbetltgt batten, gelangten schlie lich der Antrag v. Langsrorff mit 23 gegen 19 und alSDann auch die Anträge von (Canstein und von Below, ersterer unter Fortlaffung des Punktes ], mit sehr großer Mehrheit zur Annahme.

Den fylgcndey Gegenstand bildeten die Bestimmnngan dcs Ent- wurfs zu einem burgerltckxen Geseßbuä), betreffend Pfandrecht und Grundschuld.

reiberr von Cetto (Reichertsbausen in Bayern) empfahl die Anna me'folgerzden Antrages: ,Die Grundschuld ist als eine über- flüssige, ytcbt wurxscbenßwertbe Einrichtung zu bezeichnen, deren Ein- führung tu das burgerltchc Gesetzbuch nimt zu empfehlen ist."

Landxicbter 13x. Andrae_ (Berlin) bemerkte: Die Grundschuld babe fach 111 verschiedenen (Heineken Deutschlands derart bewährt, daß dort rbre "Beseitigung gls „eme schwere Benachtbeiligung empfunden werden Yurde. Es sei ken) Grund zu der Annahme vorhanden, daß die Befurebtungen, welcbe 1e§t an die allgemeine fakultative Ein- fübryng dex Grundschuld gxknupft wxrdench mebralsWirklichkeiten erweisen wurdezi, als es bez den gleichen 5 efürcbtungen der Fall ge- wesen welcbe tm Jabre18-2„v9r per Einführung der Grundschuld in Preu en, den anbaltis en, tKurmgtsckpen S_taaten u.s.w. gegen dieselbe geäußertworden. Die eibe altung der Stcherbeitß- und Arresthvpotbek emvfeble sich im Interesse des Schuldners, gegen den sonst der Gläubiger vielfach [ofort mit Zwangßverwaltung und anngsversteigerung vor- geben wurde. _Er beantrage deshalb: .Der deutsche Landwirtbjcbafts-

ratb wolle erkZarezt: Die im Enxwurf vorgesehenen Verpfändungs- fokznkxltewxchlußltck) der Sicherheits- und Arrestbyvotbek sind bej- zu : M- ' , .

Justiz-Rath Badmarer (Neumarkt in Bayern) äußerte fick) in demselben Sinne. , _ *

' Der Antrag Andrae gelangte schließlich mit sehr großer Mehrheit, unter Ablehnung dex Antrages yon Cetto, zur Annahme.

General-Sekretar 13x. Muller Berlin verlas hierauf ein Schreiben des Vize-Prasidenten des taats- i:.isteriums, Staats-

Ministers Dr. von Voetticher. In diesem bedauert der Minister,

der Währing, den Vakandtunäm da" dentsöek Lm wirtks e geben zu können, da ibn eine,

ratbes beizuwybuen, uicht (bt auf die heute _be nenden Arbeit“:

Erkältung nötbige. mit N des Staatskaibs, das Zimmer zu büten.« Der M Versicherung, daß er den Beratbungen des Landwirtbsrbaftöratbs mit Aufmerksamkeit „fol e und den Wunsch bear, daß de'utscben Landwirts) cbaftöratks für die vaterlandiscbe Landwiribscbaft retche Früchte tragen möchten.

Antrag des Landricbters 13r. Andrae (Berlin) wurde Be- treffs Pfandrecht und Gxundscbulß ferner noch beschlossen: „§. 1068 dxs Eanrfs ist dabm umzuändern, daß Haftung des Guts- zubebörs fu_r _den Relegläubiger nur dann aufhört, wenn dasselbe in ordnungSmaßtger Wirtbscbaitsfübrung vom Grundstücke entfernt ist, und daß das nach geltendem preußischen Recht dem Realgläubiger zustehende WipersprrrcHSrecbt gegen Pfändung von Gutszubebör durcb Personalgläubiger beizubehalten ist.“

Ebenso, gelangte ein Antrag des Iusiiz-Ratbs Ba cbmaier (Neymarkt m_Bayern) zur Annahme, welcher lautet: nz emxm Veranßerungövcrtrage der Enverber eines Grundstücks eine hierauf haftende Hypothek segen Anreckmuug am Erwerbépreise, so gzlt es als Zusiimmrzng des Gläubigcrs, wenn er nicht innerhalb em_2_r 6 monatlicheti, unt der Mittheilung ch Veräußerers beginnenden Friki diesem erkigrt, daß er die Zustimmung verweigere. stimmung des Glaubigers bewirkt, daß der bisberige Schuldner auf- bört, Schuldner zu sein und der Erwerber an dessen Stelle tritt. Versagt rer Glaubißer die Zustimmung, so haftet der Erwerber dem Veräußerer nur dafur, daß dieser von kem Gläubiger niÖt, in An- spruch genommen wird.“

Im Weiteren wurde auf Antrag des Landrichters 131". Andrae (Berlin) noch Folgendes beschlossen: ,.1) Neben dcm in §. 1103 des Entwurfs geordnctxn Aufgebot erloschene! Hvrotbekén ist das Auf- gebot auf (Grund einer Bescheinigung über die Tilgung der Post für

2) In dem Einführungsgeseß z B ist ein Vorbehalt dabm aufzunebmm: 8. daß bis zum Jnkrastfrctcn dieses Gesetzes erlassenen siatutariscben Be- sximmuxigen und Privilegien der landeßgeseßlick) bestätigten öffentlichen Kreditanstalten; b. das; das einer öffentlichen Kreditanitalt verpfändete Grundstück für die siatutentxiäßigen Beiträge und sonstigen Leistungen des Schuldners haftet, auch wwüt dieielben nicht KapitalSabträge find.“

Den nächsten ngenstand der Diskussion bildeten die Bestim- mungen über das . eheliche Güterrecht“. Justiz-Rgtb Bachmaier wurde beschloffen: .Der Landwirtbscbafts- rcztö erklart sich mit der Regelung des ehelichen Güterreckots, wie dieselbe im Entwurf zum Ausdruck gelangt ist, einverstandcn."

Dritte Beilage . JW DMM)?“ Rkichs-Auzeiger und Königlich Premz

Berlin, Mittwoch, den 26. Fekmar

ischen Staats-Anzeiger.

159125-

wihersprech? dem Griffe der Kreisordnung. Er bitte den Minister, euZe Enquste niederzuseßen, welche darüber berichten solle, xvie viele solcher Bezirke vorhanden find, und ob in der That m detzseiben fich nicht geeignete Personen findsn, um das Ehrenamt emrö FAmt-Ivors'tebers zu übernehmen.

Aba. von Cynern: Was ich gesagt habe, ist gesagt und

' . _ Wenn Jsmand unter dem Schuß der RLdEfrerhert emen cbrenwerthen Beamten eincn bescholtenen Mann nennt, dann kann er fick) nicht wundern, wenn ihm gebührend geantwortet roird. Ick habe nicht das Bedürfniß, den Abg. Bachem für ernen höflichen und feinen Mann zu halten, ich habe ihn so behandelt, wie er es verdient. _ bg. 13r, Enneccerus: Der Abg.* Bachkm sagt?, für ihn habe fich die Sache nécht verändert. nicht die zwxite VerhandlUng in Kohls meeinderalhemitgliedrr ihre ?: [MW und ivo die gxrnze S_achiags in einsr fiirHrn.Cox1rad durchaus“? günstigen Wsrse amgeklärt WOTÖLU ist? Verhqßdiung hat das Eisrengcricht geurtheilt, und dieses Urthetl ist vom Kaiser b:?tätigt worden.

Abg. Vgchim: Das zw-eiw Vsrfahren ist über das Vor- verfahren nichr hßrarisziekommen; cine kontradiktorische Vev- handlung Wie in Koln hat gar nicht stattgefunden. Der Abg. 131: Enneccerus keimt das Aklcnmat-rial ebenso wenig wie ich. Er kann aéqy daraus gar keine Schlüsse“ zisven.

Abg. Dr. Windthorxt: In Bezug auf die Kreisblätter muß der Munster 99:12:01] anordnen, daß fis nichts Anderes enthalten, als wacI bine'in gohört. feirte. Erklärung in ,Bszug auf die Schutzleute. Muzister, den Pol:zei=Präsidcnten aufzufordern, iYm einen Bsr1chtdarüvcrzu erstatwn, wie oft die einzélnen Polizei- beamten un Stand? gcwssen sind, dem Gottesdienste bei- zuwohncn, und inwrexv.ir fis von disser Befugnis; Gebrauch»-.. __ , Es ixt beieickmend, daß die Herren au _irer“ ' ' Rechten, die io große Furcht vor der Sozialdemo UWYH -

die Arbeiten du

„114? 52,

Parlamentarische Nachrichten.

Schlußbericht der estrigen (16.) Sihung des Hauses _ ortssßung der zweiten Berathung des Etats des Mimfteriums des Innern.

Abg. „Rickert: Ich möchte n„ur die Erklärung abgeben, daß ' mtr die Erörterung derjenigen Punkte, welche ich in ür die dritte Lesung

m Ministerium des

den die Einführung'der preyßnxhen müsse wenigstens em Provnormm 1/5 aller Bürger wahl- die Zugezogenen, äilen einfach_stil1- ßische Städteverfaffung lieber

bitte sick) ollording?» enlschie Siädteverfaffung, aber es eschaffen werden. erechtigt bei der . * die theilweise die menten _Steue Ihm sei dre preu

est sei nur 1/ - WZ)! zum Gemeizderath, rn zahlten, [)

eordueteu.

zuschweigen. als andere. „ „ , Ab . von Czarlinski führt noch einige die Verdeulschung der OrLSnamen m geführten Schwierigkeiten an und meint, daß AuSweisungeu nicht vorgek . holungen bereits erlassener Auspwersungsbefe Sache nichts ändere. Abg. Bache Grade vsrießi un hinausgeganxxén,

.Uebernimmt ich Erhalte es aufrecht.

Beispisle für Posen herbei: , wenn auch neue dem nur Wisder: hic, dies an der

en Beratbung angeregt habe, f vorbehalten myß. Ich habe allerdings ern sehr mel auf dem Herzen, be onders bezüglich der nd abung der, offiziösen Presse. inifjer d1e Klagen deS'

So leicht kann denn doch ommen ieisn, son

„ Abg. von Czarlinski „über die Kretsblätter nicht auf deren Redaktionen abschieben, denn thatsäcblich stehen die Laudrä1he mit dem bureau in Verbindung. Die Kreisblätter bringen vorzugs- weise Artikel, welche andere Parteien ve den Welfenfr-nds, der doch endlich ein nommen werden muß, sprechen. In Uebereinstimmung mit dem A ß auch mit dem_ Abg. Somb der Minister keine andere Erklärun ordnung gegeben hat. Was hat, bedeutet nichts weiter, nothwendige Reform abermals an Wie aber kommt denn die Regierun frage mit der Ueberweisung ,der während _der Minister selbst dre gro Ueberweiyung hervorhebr? Außführungen haben wir von d werk vorläufig nicht zu erwarten. stens das umxangreiche, auch für MS seh das ihm bereits zagsgangßn sem muß, zu unserer Kenntiiiß gebracht werden? Minister des Innern Herrfurth: Was zunäckrst die leßie Frage hake ick) bereits bei mcinc-r ersfen Erklärung die Ick) babe auédÜckiici) gekagt, ric Vec- ununierktochen fortgcfübrt, zum Abscblnß gelangt,

Za, kxnnt er denn- xn welchér selbst die, srage kodifizirt haben

: Der Abg. von Eynern bat mich in l_rohem d ist über die Grenze des Parlxzmentarischen ich antworte ihm aber UM 111 demselben sich eine Rede im Unreinen ausgearbeiter, n Ausführungen wie die Faux": _aufs ck mcmer heutigen Rode aui den hierin 111111161“ er - hat der

rläslern. Auch über nspruch ge- 'tten Berathung zu

ck ehr, daß

mal in A „ _ , , „ die nun aui msme heutige Auf Grund diesetx

ist in der dr Rugs paßte.

DM Eindru unbefangenen Gegnsr - der Abg. Berger war und ein seiner und geschickter Gan „ „ Das ist meine beste Vertheidigung :ck allerdings auch a']- !chickier und wirkungsvoüer Gegner ist. J. von Eynirn über dax Läuten ocken am Geburtstage dcs Kaisers müßxe 1ch emen Auß- nur mit Mühe unterdrücke. Glocken an diesem Tage als wenn six durch Das Verhalten dxs Würmer- bexisäch1icher Zwijchsniau m digungsn gegeii denB cht als fefr'gMellt erachtet. uch des Ehrengerichts iiicht daß die Rheinbrohlsr Kirche theidigt hat in einer Slgültigen Weise. er, nunmehr die der Kir „ istandknen Kosten zu ersetzen m ss Qber:Lande§gerichts zu Frank-

zulajfig Zu erklaren. art bedauYre 1 ' “ g über dre Landgemeinde,- der Minister

als diese

hrt bleiben die mein GH-gner Abg. Berger wiedergegeben. gegen den Abg. von E erkenne, das; er ein ge

die Bemerkung dLS Ab

auSßc-führt seit 34 Jahren f die lange Bank zu schixben.

dazu, die Steueiresorm- ealsteuern zu vrrquicks. , ßen Schwierigkeiten dieser Nach der

ynern, von dem

Auf Antrag des druck ge'brauchkn, dsn ich Kirchsngemeinde Rheinbrohl h_at die immrr freiwillig geläuxet, das in mch Gerichisurth-“il dazu geznxunßen ist. meisters von Hönningen ist nur ?in ne dem ganzen Streit. Zwei Vetchui meistx-r sind vom Kölner Landgerx Tiefes Urthsil ist durch den Sp Dcr Kernpunkt ist, Wi Eigcnihmnsrecht an dsn Glocken vor so kleirxe bäuerliche kaeinde must Ich bitte nur noch den Minis emeinDe durch den Streik en Koxsequevz dess Urthsils d furt a. M.

Abg. Dr. Windt blättern nxüßen aÜe po Diese Blälrer sind für gehalrkn wcrdsn, und es ist ein_arger M bei dcr: Wahlcn, Wahlaufrure und ds _ Blättern zu veröffeixtlichen. Ich möche' aber noch emen an- deren wichxigen Punkt zur Sprache bxmg soUte man schon

Dankbar bin ici) ihm für Ich bitte den

' Aber könnt? nicht w:“:iig: r m_erthvolle Material, Wohlrhätigkéit. zmamm-Ingestellt und Der kürzlich verstorbene Geheime Justiz-Ratb Wendlandt in ' der ,Ostsee-Ztg.“ zufolge, seiner Gattin testamentarisch der Stadt Skettin zur Errichtung einer milden Stiftung 100000 „sé vermacht.

gemacht haben.

„. . , , . . _ Stettin“ in Gemeinschaft mit Meine Herren. des Herrn Vor- aUsLU'leM-

redners betr-fft, so_ Antwort auf diescibc gezkben bandiUngen werken

Solkatc'n umer Brgleitung von Offizieren in die M' . Dar, gereicht Die Soldatrn wsrden nicht nur in die gc-sührt, es wird auch darauf xieachiet, daß sie darin bleiben. Was bei drr ATMEL möglich ist, kann bei drr Polizei ni ;;; unmöglich sein und auch nicht bei den iibrigen Béamten, wel _

unter dem Resort dss Ministérs smd Mitteln worden die Zntrntionen Sr. Majxftät nicht er Die Vernachlässigung dieses P Erscheinung:“n, rie wir werde ich dariibrr no

Armee «5

preußischen , _ - Kirchex***»j_«, - '

. zum Ruhme. geßßgebkkkcßkk'. Maß-cgcln

Vom Mosel-Landtage. namentliä) aus dem Grunde

In seiyer Sißyng vom 24. Februar behandelte der „Mosel Landtag“, wre der „Köln. Zig.“ aus Koblenz berichtet wird, Weiter „Können die fur die Ausdehnung des basischen Prozesses Erzmengen im Jnlande anders, als durch den B von Minette beschafft werden?", wurde von den Kanalfreunden ver- neint, von den Kanalgkgnern bejaht. Komuwrzien-thl) Lneg-Oberbausen und Direktor Tbielen-Rubrort 'darauf qufmerkiam, daß die Huren von der Saar, aus Siegen und Aachen ihnen doch sagen möchten, wober fie die Erze nehmen sollten; mcm Werde gern ihrem Ratbe folgen. Schigcken u. s. tv. vor den Thüren der Kanalgegner und der aus- ländtjchen Wettbewerbxr fast erbetteln müssen. Redner auf die wirtlnckpaftliche Wichtigkeit bin, Welche darin liege, bezüglich des. Erzbezuges vom Außlande unabhängiger zu werden.

Die dritte Frage: „Bedarf es einer wesentliÖen Verbiüigung des Vérsandts dsr Minette nach den Verbrauchsstätten am Rhein Betrieb zu cinem nußbringenden zu machen ?“, wurde von den Kynalfreunden bejahr, von den Gegnern Die Erörterung führte zu scharfen Auseinanderseßungen, welcioe zur Folge haben werden, daß gesondertes BeweiSmater-ial zu den Akten eingereicht werden wird,

Die vicrte Frage lautete: „Ist die Vsrbilligung des Minette-

iransports nur auf dem Wa-Ze dcr Moselkanalisirung zu er- ringen oder giebt cs einen anderen Weg?“ Frhr. von Stumm führte aus, daß Ei]enbabn-Tarifermäßjgungen gcnügen würden, das Ziel zu crreichen, während Direktor Schlink und 131". _Yeumer die Notb- wendigkeit der Schiffbarmachung des Moselflunes darlegten. Es führte dies zu einer weiteren Erörterung der Frage der Kanalfracbten, zu Welche Geheimer Rath Berking, Kommerzien-Ratb Röchling und Der Vertreter der Firma Krupp, Fittig, trat warm für die Kanalifirung der Mosel ein, welche von dem Krupp'schen Werke als nothwendiger Verkehrsweg befürwortet werde, trotzdem das Werk vorläufig einen unmittelbaren Nußen aus dem Kanal nicht haben werde. Februar wurde die fünft e Frage: die Wettbewerbéfäbigkeit der Eisenindustrie an Saar, Lahn und Sieg gegen diejenige am RHein und in Westfalen durch den Mosel- und Saar-Kanal wesentlich berabgeseßt werden?", bemerkte der Kommerzien-Ratb Röchling: Vortheil bringen, namentlich einen billigeren Weg zu den Seehäfen. Westfalen werde für die Tonne Robeiien gegenüber der Saar 5 .“ Fracht mehr haben; der wirkliche Vorsprung für die Saar werde Die Kanalifixung w_erde k Ftir. von Stumm xvideripracb dicser Ansicht" die Kanal- frachten habe Röchling zu biÜ!J berechnet; die Kanalitrung werde die Saar um 4 „46 für Stahl, um 6 „ck für Stabeisen gegenüber Westfalen benachtbeiligen.

schlüssig macken

horst: Aus unseren amtlichen Kreis- litischen Eiörterungen entfernt werden. Alle bestimmt und müssen von Allen ißbrauch, namentlich rgloichen in diesen

Es haben nämlich die umfangreickicu Verickxtk, die einige Rückfragen und RiÉ-Wigstellixnskn notthnk-ig Beziebung liegt das Mantia! 11951) vici)? voll- igen glaube ich mich auf meine erftr Erkiärung

Yßßdcßxxnkxxlntäkd, Mit bureaukrat chek gemacht, und in diefer ständig Dor. beziehen zu könnxn. , Wenn der Dr Abg. Rickert

unktcs ist auch die Ursache der Bei dem Kultus-Etat ck mit dem Kultur-Minister und seinen Rüthen, aiten mie neuen, ein ernstrs Wort reden. Minister dcs Innern Herrfurth:

.'“gsorvnete Windtßorst hat miei) aufgefordert, eine Ermittrlunq Darabcr zu veranlassen, inwieweit die Berliner iächkcit gehabt haben und noch haben, die Kirche zu b?“ er Möglichkeit Ge-

as ich bereits „

Von den ersteren machten vor uns haben.

für die dritte Lesung große Erörte- offixiöse Presse angekündigt bat, so ba? er doch Preise mit einigen Dpitbeta mii ' einem Wort darauf

rungi-n über die . _ ,_ schon etwas yorgegriffcn rind die offiziosc oruantja vemkhen, die mich doch reranlasian,

Herken, für die osfiziöse Pr-ffe wird wedcr aus dem Ge- balt des Ministers, irc1ches, wic ub glaubs; gegenirärtig zur D kussion stekt, noch aus anderen Fonds des_ Ministerin Allerdings bkstkbt “ dcm Etat

Ministerivm

en. Angesickzis der jeßt Alles thun, der Verwaltung möglich ist, um .Mojestät zu

Bis heute habe man die Kaiserlichen

was auf dem

Intentionen S1“. den verschiodcr-en Rcfforts fang gemacht worden, rung zu bringen. Nc; genug gethan. Schuyleuien ni lichen Pflichten nachzukommxn. mindestsns einen Sonntag um faßt werden, mit ihrer Familie dem (Hotte und zwar schon vom Morgen des Sonntags an und mcht, nachdem sie ermüdet vom NachtdiMft nach Hause gekom- men find.

Minister des Innern Herrfurth: _ Meine Herren! Was zunächst die Frage der Kreisblatter (1) noch einmal darauf binweisrn, daß mehr als die HäiUS der Blätter, welche zu krc-isamrlicixen Pubxikaiionm bepußt Werden, Privatzeiiungen smd, Weiche lediglich von der Regierung worden sind, durch welche mit ver- Bekannxmacbungen criaffen werden können. Auf den politischen Inhalt dieser Blätter bat die Regierung bezicbungsweise der Landrat!) überbanpr keinen Einfluß. Was die übrigen Blätter anlangt, weiche wirllick» gen der Kreise anzusebsn sind, so ist mehr ledialicb beschränkt auf rein arr-tlickp: Be- kanntmachungen oder neben amtlichen Bekanntmachungen auf private Nur in einem vcrbältnißmäßig kleinen Theil komuxen politische Artikel vor, und auch für diese tragt sondern der verantwortliche Redacféur die Ver-

Ebsnso wiesen dies e einzugcben. _ ejilspreclxen.

ein recht erfreulicher An- um die Sonntagsruhe mehr zur (Hel- ch meiner Meinung_ist immer noch nicht Bin ich richtig berichtet, 1o wird den cht genügend Gel-genheit geboten, ihren kirch- Die Schußleute müßten aner- den anderen in die Lage ver- sdienfte beizuwohiien,

leute die M55 suchen, unk i::wieweit sie von dies brauch (.smaä)! haben.

Meine Hktrer, fiir das Eriie bcdarf es nach “rem. w eiteren Ermittilungen. Ick babe dem.?) jeder Schuyumnu die Möglich

ms dcs Innern literarijciw B ureau , C:!aatß - Ministe- gesagt babs, MW w Windtöo:st auxeinandxrgeseßt, daß bat, KÜS 3 Wochen die Kirche zu besuch

Tazicgsx mu?"; ich ablebncn,Ermi inwikwctt ii: von dieser Möglichkeit Gebraycb gcmacht haben. amtliÉ-e Kontrole des Kirchenbemtchcs * “„“; “starr UID cine solcbekann ich auch nicht für an ezeigt Tie Berliner Sebußmannschäft ist zwar militäri ck orga- Rckriiten und Soldaten,

und in Westfalen.

Dieses literarische Lektorenbureau, wklcbes die Aufgabe baz, itungen des Jn- und Auslandes zu durcbforicßcn, dic wich1igstm * rtikel aus denselben xu excerpiren und scwvbl tür Se. Majestät den als iür die verschiedenen Ressorts - namentii-Zb mit Rückficbt schiedenen Bedürfnisse diescr Ressorts - bei'auyzunebmen und denselben vorzuixgen. Eine positive produktive Thätig- keit übt das literamcbe Bureau überbaypt nicbt. _

Jm Uebrigen nehme ici: keinen Anitand, zu erklären. daß alier- s die Königliäpe StaaTSregierung pruch nehmen muß, in der Prsffe i und name1x11ich Intentionen der Regierung vielfach Das glaube

bcdeutendstin tkeigngcn darüber zu veranlassen. -.

der Beamten

auf die ver Poiizxiöcamtrn sind nicht

i;i1“1rt, s-[ksr dic __ . _ k-r verkeort, wenn man ne mutlich zum Kirchen!)

und es wäre se

kornmandiren wollte.

g. Stöcksr: Es kommt sehr darauf an, wie_ viele

abknd entlaiien werden und wre vtele .

TieseLeßteren haben eigenß- _, ,

ck) halte es nicht für 1“ß--“r ' *

ck zur Kirche gehen. Der 21 g.“-' “

arüber, daß bei seinen Aus?

te gelacht worden sei.

Scherze zu mazizen, die zum Lachen „. '. „ -

er wärein die12m Punkte,der SittenZF-Y *,. '

lte es für nothwendig, daß dix;

alle 8 Tage einen freien Sontx-Xx _

ob sie die Kirche besucht haben,. "

zuhalten, hatte:».

eine Gemeinde" * ““

nicht zum Berg -

Unmöglich kan_n man Leute, __ „

wohnen und verschiedenen Gemeinden anz] _ hinführen. Erne Kontrole dariiber, mie

Schußleute die Kirche [Jesrxcht haben, würde ni" “

Heuchelei führexi. Damtt ist nicht dem Volke un Dre Kosten, welche durch Erweiterung '

Schußleutx entstehen würden,

„bewilligen. In dem AÜer-

steht, die StaatSrndustrie solle eine Muster-

Dies muß für“ alli; Bkamten gelten.

jeyige Sonntag der Schußleute ist eme Wunde unseres Volks-

fick;- aucb die Befugnis; in „ re Anficbten verireten zu [affen anbelangt, so muß 1 Schußlente am Sonn erst Sonntag Morgens 8 Uhr. [ich keinen fr;ien Sonntag, lich, daß diese Louie dann Jo Dr. Windthorst beschwerte nch d führungen auf der rech sollte sich dann hüten, reizen. Ich sollte meinen, prsdégsr für uns nicht. 'Schußieute alle 14 oder sogar aber sie zu fragen, zu gemeinsamem Kirchenbefuch an Die Militärgememde,

als dicjcnigkn Blätter bestimmt

mit Bcstimmtbut vertreten , _ „ „ , kindlicher Kraft krethszClUfbe

aus dem Ministerium des Innern

Verwaltung desselben , cin Arjikel ekcmmen, welcher diese von Hrn. Abg. Rickert für, die oéfiziöse Pre1e gebrauchten13yjrbsta omantjo. irgendweezu reckxtierngen

zu können:

„Inwiefern würde

blänsr, als Unteinekmun

chte ich aber noch auf eins aufmerksam machen. Die als die Hälfke entweder

Seite find ja geWch-ar, jcdquriikcl, der ihnen Wahrheit sagt, als offiztös auszugeben, auch (bt den geringsten Zusammenhang mit der Staats- daß mit dieser Bezeick'nung die Wirk- bgesebwääxt wird. Das iii eben ein die .Herren außgeben. Wenn wirklich

Sodann mö Herren auf jener irgend eine unb wexn dikselbe ni _ regierung hat, weil fie glauben, samkeit dieses Artikels etwas a tbatsächlieber Jrrtbum, von dem einmal ein “derartiger Artikel den Zorn des erregen _soUte, „daß sich sein Blick darunter etwas verdunkelt, so möchte 1ch*ibm den Rath geben, er möchte einige Leitaiiikel aus den maßgebendsten Zeitungen seiner eigenen Partei lesx-n; 16) bin über- zeugt, es wird kann seine Sehkraft bald so geschätft sein, l'aß er nicht bloß den Spluter in des Nächfien Auge ficht.

Abg. Berger: Ich hatte mich zu der Angelegenheit von all zum Wort gemeldet, daß dem Juristen durchgehen zvürde; Na = der Fall gewesen ist, verzichte 1ch auf als das Haus damit einverstanden wenn über diese Sache nicht mehr gesprochen wird. bg Sombart: Die Antwort des Ministers hat_mich in keiner Weise be iedigt, ste h_at wie ein kalter Wasserstrahl auf mich und woh noch Viele un Hause gewirkt. nicht Minister und. Mit sagen, er sei um dre Kar Kaye um den heißen an der Hand d geändert werden könnte, mit einem Mal durch regeln. Die Regierung ha duldete, daß Gutsbezirke aus Bauernh die gqr nicht den Wichtige andere ßreift. Es fck liegen, die es per

die Kanalifirung werde

überhaupt deracti nicbt der Landrat antwortung.

Was die Frage des Abg. Dr. Windtborst in Beircff der Mög- lichkeit des Kircheybesuchs Seitens der Schußleute in Berlin anlangt, so ist in Berlin die Einrichtung des !ogenannten Drittclrienstes getroffen, und zwar in der Art. das; allerdings pur ein Drittel_ der Scioußleute am Sonntag vouständig _dienstfrei ist. kann alw jeder Swutzmann alle drei Wochen die Kirche resuckxcn. . _ igen, welche den Sonntag frei hohen, die Halfte am Sonnabend Abend 10 Uhr, die a_ndcre Hälfte des Morg-Zns 8 Uhr, und zwar so frühzeitig vom Dien): entbunden, daß _sie mx Stande find. den Hauptgottesdienst zu bc1uchen. Ich [*in Mit dem Aha. 13r Windtborjt darin einvkrstaxiden, daß es sehr wüuxcbenstvcttb wate,'nach der Richtung hin eine Aenderung dahin cimrexen zu laffcn. daß uZtr die Möglichkeii hätten, wenigstens einm Sonntag um den andern den Schußieuten den Kirckicnbesucb zu ermöglichen. Das ist. aber !) Anforderungen.die bier inBerlin an die Schutzleute, an Sonntagen, gestellt werden, nur dann möglich, wenn er spxeckzenke Vermehrung der Schuvleute stattfindet. Aus finan Rucksiäoten ist bisher Abstand genommen worden, lediglich aus dem beregten Geunke die Vermehrung eintreten zu lassen. Erörterungen statt über eine Vermehrung der Scl" Anxaß. der Uebernahme des Nachtwacbtdier. Prasidmms, und ich wfgde mich frenen, wenn es dadurck) werden iothe, daß die Schußleute den Gottesdienst wenigstens emen Sonniag uber den andern besuchen können.

Abg. Szmula beschwert üch darüber, das: in Schlesten- eytgegeu einer. Verfügung des Ober-Vräfidenten-„am lgnixltche Arbeiten vorgenommen werden, und bMEt, vmzialbehörden anzuweisen, auf eine strikte Ausführung 1: achten. Das Institut gut' bewä rt. ommiffarische nannt we_rde„n, welche erhebliche Kosten ver Fretsemgefessenen Plackereten verursachen.

tag badems

' oder iar 12 8,50 ,“ betragen. VLksÜebUns ich m€x): für angezeigt. herangezogen werden. in der Stad) zerstreux gehören, in eine Gemeinde

Die Erhebung Liner sächsischen Armenstatistik ES wird von denjen

fur das Jahr 1890.

Das Königlich sächsisckoe Ministerium des Innern, welches bereits in den Jahren 1880 un'q 1885 im Anschluß an die Erhebungen des Reichs ausgedehnte Ermrttelungen über das Armen- weren a:;stellen ließ, hat, dem .Dreßd. Journ.“ zufolge, unter dem I. dre Erhebung einer Arnzenstatistik für das laufende Jahr 1890 angeordnet und das Königlich statistische Bureau mit der Ausführung beauftragt.

Die Zählung erstreckt „sick: nur auf die Ermittelung der unter- und geschieht durch Anwendung einer Individual- 1) Familien- und Vor-

der Obrigkeit gedient. . des freien Sonntags für“ die

R einbro [ ür den 3 h 1 F werden wir gern in jeder Höhe

Bachem wied dem das heute nicht das Wort, um so mehr,

erum mit . böchtten Erlaß

3. Februar d. industrie sem. sem Mrd, undzwarbauptsä Minister des Innern Herrfurth_:

Tie_1cyte Acußnvng dcs rn. Abg. Stöcker wcrde ich mir für dcn näch1ien Etat rermekkkn.' “ m Uebrigen kann ich gcgenübct seiner Bemerkung, daß die Polizeibeamten _1n ibrem Sonrxtags ntcth sparten, doch auf das hinweisen, was ich vorhin außgefuert Habe, das; jeder Säkuvmann den drjxten Sonntag frei hat, daß die cmeHxlfte von denen, Welche den Sonmag frei haben, des Sonnabexds Abends um 10 Uhr entlassen wird, die andere Hälfte des Sonntags Morgens um 8 Uhr, Das; aber auch. wenn sie Rachidicnst bach, derselbe keineswegs ein ununterbrochener ist, sondern der so- genannte Dritteldienst in der Art, da Dirnst 4 Stynden Ruhe haben, und !) ihren Nach1dtenst geii'zbrt habn: und um 8 Uhr entlassen werken, aucrdings sebr wobl m der Lage find. den Gottesdienst besucken zu

ftüßten Personen, zäblkarte, welche ifolgende Fragen enthält: namen, 2) Geschlerht. 3)_Geb_urtsjabr und -Tag, 4) Beruf, (Gewerbe, Nabrungßzweig, 5) Familienstand, 6) Zahl der mitunterstüßten An- gehörigen, ?) Unterstüßungßwobnsiß, 8) Art der Unterftühungen im Jahre 1890, 9) Uksczcbe ver Unterstü-

Die Finanzstatiitik der Armenvf! g Bebörken so viele Schwierigkeiten bot, wird nicht wieder erhoben. Die angeortznete Individualstatisrik hält in allen Wesentlichen Punkten an den bereits früher angenommenen Grundsäßen fest.

Abgesehen von der Bedeutung der in Rede stehenden Erhebung wecke der Staatsverwaltung überhaupt, welcbe sub von ecbenscbaft über den Wohlstand und die Armut!) ebörigen verschaffen muß, durfte dieselbe auch für die neuere lpolitisebe Geseßqebung emen weixeren. wichtigen Baustein bilden, ofern als die Erhebung es ermöglichen wird, den Einfluß dieser Gesetzgebung auf das Armenwesen festzusteuen.

würde ich Es finden aber

lied des Hauses wäre, .:ßmannxcioaft in

inalfragx herumgegangen, wie die Er wres nur nach, wie stückweise er bestehenden Gesch ebung dies und das 11 aber die

ie Landgemeindeordnung geseslich t ein Versehen gemacht öfen entstanden smd, er Gutsbezirke haben. hat der Minister nicht emmal gx ine höhere Gewalt iiber uns zu hindert, daß wir zu einer organischen Gefes-

13 . Grimm wei“ daran in, daß die Anfichten des ! | ffflzmg für Wiesbaden nicht

eil der Wiesbadener ver-

Dienir von dem

stes Seitens des Sagen des

bedürftigkeit. ,_ welche im Jahre 1885 den

ße nämlich nach 2 Stunden

11 Charakter d fie, wenn fie in dicser Weise

der Amtsvor mehr sei es zu Amtsvorsteher er- ursachen u„nd nd son tige

eint eben e

Ab . „131: Windthorß: Diese ernste Sache ist von der Lite hes Harries kemWwegs mit dem Ernst behandelt worden, den ste verdient. Ich fürchte die Sozialdemokratie auch

't [ u , e' M "| mcht, aber fie hat doch sehr ernste Seiten, und wir müssen

Wir». Ein chung solcher Kommi are

Abg. Wirth über eine Städteverfa allgemein getheilt würden.