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gierungs-Amtsblatre und in dem betreffenden Kreisblattc bekannt zu machendc Vorladung zu dem Termine zu laden. _

In dem Termine haben die Entschädigungsbercchtigten tbrc Ein- su reden gegen die Anwcndung dcs CxpropriationSrcMs auf das in An- spruch genommene Grundsück odcr Rccht, ebenso hat der Unternehmer seine Einwendunqcn aus Z, 8 Absaß ] geltend zu machen. Spätere Einrcdrn dieser Art werden nicht bcrückfichtigt. sta

§_.__18. Zu der kommiffarischcn Verhandlung find Sachverständige zuzuzic en.

Sofern fich dicIntercssentcn nicht iibereincn Sacthständigen einigen, hat jeder Theil Einen, der Kommissar dcn dritten Sachverständigen zu ernennen.

Mehrere Thrilnchmcr an dem zu cxpropriircndcn Gegenstande haben gemeinschaftlich Einen Sachverständigen zu benennen.

Dir von den Parteien bcnanntcn Sachverständiqcn müssen in dem Regierungsbezirk wohnen, in welchem die zum Unternehmen in Anspruch genouzmcncn Grundstücke liegen, und die nach den dort gel- Ve tenden Prozcßgeießcn vorgeschriebenen Eigenschaften eines völlig glaub- würdigen Zeugen bcfißcn.

Erfolgt die Benennung qualifizirtcr Sachvrrsiändiger, bezüglich pri die Einigung mehrerer Interessenten über einen Sachvcrständigcn nicht binnen der vom Kommissar zu bcstimmcndm, mindestens achttägigen Frist, so ernennt Letzterer die SachVerständigen an Stelle der Parteien.

. . Der Kommissar hat cine Vereinbarung der Bethciligtcn zu Protokosl zu nehmen und eine Llusfcrtigung desselben auf Verlan- _ gen den Vcthciligtcn zu crthcilcn.

Das Protokoll hat die Kraft ciner gerichtlichcndder notariellen Urkunde. Zur Rrchtsi3crbindlichkeit cines vor dem Kommissar abge- schloffcncn Vertrages bedarf es der §. 14 vorgeschriebenen Förmlich- keiten nicht, sofern die Vereinbarung nach Anhörung der Sachverständi- dcs gcn zu Standc gekommen ist. die

§. 20. Das Gutachten wird von den Sachverständigen entweder mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht. In beiden Fällen muß dasselbe mit Gründen untcrstüßt und beeidet werden. _ Sind die Sachverständigen ein- für allemal als solche vcrcidet, so ge- ' nügt die Versicherung der Richtigkeit des Gutachtens auf den geleiste- ten Sachverständigeneid im Protokoll oder unter dem schriftlich ein- gereichten Gutachten.

Ueber das Gutachten find die Bethciligten vor der Entscheidung der Bczirkd'regierung zu hören.

J. 21. Die Entscheidung der Regierung sowohl üöer den Gegen- stand der Abtretung, den Umfang und die Art der Belastung und die nöthig befundenen Einrichtungen (Z 15 Nr. 1, bis 2), als auch über den Betrag der Entschädigung und der zu bcstellenden Kaution (Z. 15 Nr. 3), erfolgt mittelst motivirten Beschlusses. sst «FMK Entschädigungssumme ist für jeden Betheiligten besonders e zu c cn.

_ In dem Beschlusse_ isi zugleich _z_u be|in31x1en,__daß_d9r YUtkkUkaMLF _1_1_1 _?FÖXLÜR.„dxs.„111„xé1*€-IÜNchä-Zi*gungs- oder Kaukion'ssuumm? einzu- 1' .

__Die Regierung hat das ErJelmi der Be uta zu_r NMZUDLYL nach freier Usberzkugung ßzu ivürdiZe11.chtUnI durch Sach- Jide

für

Im Bezirke dcs Appellations-Grrichtshofcs zu Cöln ist Y_Y_Tm RMWÜM odcr Hypotheken auf dem betreffendenGrundstückc Dic Hinterlegung erfolgt im Bezirke des Appellationsgerichtshofes

ZU Cöln__bc_i der DepVfiNnkasst, in Nassau bei der Landesbank, und m den ubrigen Theilen dcr “ ' -

dkk Beschluß der chierun über die eventu 5“ ' nehmens in den Bestß nu?), Rekurs SUL Linivetsung des Unter-

. , , „ _ 'm rlet ' . bescheid des Ministeriums behufs dessen Uebetrsch§1reibgunilistinddZsRckurs

thckcnregister gemäß Artikel 2181 des R eini n ' '- Hypo-

dem HVLoth-IZUbeivaxrcrÉnixzuthcilen. h sche CW“ Gesesburhs . cg_en ie *ntcheidung der Regierung über die§ 15 ;

N_r. bis 2 bczcichnctcn Punkte c t beiden ““ ' 5 '

die v§or32scßt§OinKstcrialinstanz ostffehn. &hctlen der .)ickurs an , . “ _.» a » cchtsmittel mus; bei Verluß desselben inner al '

auf dcnxxag dcr Zusthung des Beschlusses folgenden zehn Tbag? ZF = [er,

der_Bczirksrcgtcrung eingelegt werden. Die Regierung hat die Rc- '

kmsschrtft dem Gegner zur Beantwortung innerhalb einer acht- bis

vierzi'hntä i en räklu tvi “ ' ' - deren AberJf p s WM Frist mttzmhctlen, und die Akten nacb

senden.

§. 25. Gegen die Entscheidung der Re icrun übe ' - stende Entschadtgung, über die u beßcllende FJautiorJ undTÜbdelre dzilel al_e_is §. 8-40 fich ergebenden » erpflichtungen steht beiden Theilen mnerhald der auf den Tag der Zustellung des Bcschlusscs und, wenn na_ch_§§._ 23 und 24 gegen die Entscheidung der Regierung Rekurs ein- __?e' Lg__d1!__t, innerhalb der c_1uf den Tag der Zustellung des Rekurs- Eeschei _cv folgench neunzig Tage die Provokation auf richterliche ntschc1dung zu. _zst das Rekursgxsuch zurück enommen, so beginnt

die Frist für d nahme, für den R ÖM Tag der Zurück.

stellun

krä tigen Besch

tritt, bevor die Fcstscßung Grundßücks.

Entschädigung durch Beschluß der Regierun selbe von der Zahlung der durch diesen

zu ÜmZJZLegen: 12 kkchquke vorhanden sind, deren Anspxü-b- ““ Ne

so wie die auf dem G

der Auszahlung der Cntschädigungs'summe an den Entschädi s- ' ' gung an den zuständigen Minister zur Entscheidxmg kinzu- berecZiigtcn nicht entgegen.

Unternehmer.

den die Gebühren nach der Gebiihrentaxe für die Friedens erichte im “ Bezirke des Appellations eri tslo es 11 (5 g ' 9 ** (GesF7_S§11n1l__S.309)bg ck )f 3 C [n Vom 23“ Mm 185 __ ur rozc c iiber die Entschädigungssumme werden die na den Gebuvrcntaxrn zu_1asßgcn Kosten und Stempel erhoben. ck _ S_ammtlrchc ubrtgc Verhandlungen der Gerichte und Administra' twbchördcn, wclche__ den Erwerb des Grundeigcnthums und die FR“ g der Cntschadtgung zum Gegenstande haben, sowie die Ouit- **

Betßeinweisunk] anordnen, wenn die durch ihren noch nicht rechts, uß (§. 21) festgestellte Entschädigungs- oder Kautions.

mme gezahlt oder hinterlegt ist.

J. 29. cher Bcthciligtc kann binnen acht Tagen nach dem ihm bekannt gemachten, die Dringlichkeit auésprcchenden Beschlussc ver. lan en, daß dcr sofortigen Besitzeinweisung eine Feststellung des ZU-

n es von Gebäuden oder bestellten Grundstücken voraufgehe.

Dieselbe ist bei dem Gerichtc(Fricdcnsgerichte) der belegcnenSaM mündlich zu Protokoll oder schriftlich zu beantragen.

Das Gericht hat den Termin schleunigst und nicht über achtTage, hinaus anzuberaumcn und hiervon die Betheiligten und die Regierung zeitig zu benachrichtigen. _ _

Die Zuzichung eines oder mehrerer Sachverständigen kann auch von Amtswegen angeordnet werden. Sachwerständigen nicht einig, so ernennt das Gericht dieselben.

Dic Einweisung in den Befiß kann nicht vor_Vcendigung dicses _chrscihrcißsterfolgen, wovon das Gericht die Regierung zu benach. ri igen a .

Z. 30. Wenn der Unternehmer von dem ihm verliehenen Expro- ationsrechte nikht binnen der von dem zußändigen Minister be. stimmten Frist Gebrauch macht, oder von dem Unternehmen zurück. der Entschädigung durch Beschluß der Re. gierung erfolgt ist, so erlischt jenes Recht gegen den Eigenthümcr des “Der Unternehmer haftet in diesem Falle dem Eigen. thümer oder sonstigen Entschädigungsberechti ten für die Nachtheile, Welche demselben durch das Expropriationsver?

a_hrcn erwachsen find, Tritt der Unternehmer zuriick, nachdem bereits dicFesiftellung der

erfolgt ist, so wird der-

Gerichts festgestellten Entschädigung nicht befreit.

_ Auch können Entschädigungsbercchtigten das anhängig

gemachte Verfahren fort.

sehen und demnächst aus dem rechtskräftigen Urtel Exekution auf Zahlung der Entschädigungssumme gegen den Unternehmer nachsuchen, Ein Vorkaufsrecht und Wicdcrkaufdrecht des bisherigen Eigenthiimers _ oder dessen Rcchtsnachfolgcrs auf die zu einem öffentlichen Unterneh-

men abgegebenen Grundstücke findet nicht statt.

Z. 31. Die EntschädigungSsumme wird an denjenigen bezahlt, welchen die Feststellung ßattgcfundcn hat. Dieselbe wird in Ermangelung abweichcndcr Vertragsbestimmun-

gen von dem Unternehmer mit fünf Prozent vom Tage" der Ein- weisung in dcn Bcfiß verzinst, soweit sie zu dieser Zeit nicht bezahlt oder hinterlegt ist, ,_ Wird die durch Beschluß der Regierung festgeseßte Entschädigungs- summe durch die gcrichtliche Entscheidung herabgeseßt, so erhaltdcr “' Unternehmer den gezahlten Mehrvetrag ohne Zinsen, den hinterlegten Yxe?rbetrag_ckabcr mit den davon in der Zwischenzeit aufgesammelten

m en zuru . * Der Unternehmer ist verpflichtet, die Entschä iayngssumme .. _ ckadtgungsbe- * Entschadtgungssumme ';"j' as betreffende Grundstück Lehm,

wcnn neben dem Eigenthüvw“ Eyk

“„Zeit ni_cht fesstkhi'n; 2) "*.*-TU _ 1fommrß. odcr S-au-mgut ist, oder im Erbgutsverbandc steht,“

unter dessen 11 das Gut

_ _ ßkapitalien niederzulegen smd. Brtragt die Entschädigungssummc nicht mehr als 25 Tha-

oder'ift dicsclbc Ür Ent ie n y , “ stehen der Lehns-, F'df 3 h ng 9" NUBUUIM festgeßellt, so

: cikomrriiß-, Stammguts- oder Erbgutsverband/ rundstuckc haftenden Rrallastcn und „Hypotheken

Die__Kosten des administrativen Verfahrens trä t der ' Fur die Verrichtungen des FriedenSgerichts (§. 29? wer-

erechnct.

ckur - (» , tuygen und Konsensc der Hypothckaricn sind cbü ren. md em el- machten Rücknahme NLWKN dem auf ÖM Wg dcr thm bekannt ge- frei. 9 t) 1 17 p

„ „ „ ckurs euch s „ ZUKandig lß das Gericht, ix? sdcssx folgenden Tage, finckZZeleg-Y tft, , „ as cricht hat das Er ebni d r , Vk'kstandtqe nach freier UcberzchgungßzucinZgumchtung durch Sach- _,

n Bezirk das betreffende Grund-

igen. _ D fahreét' 232 _L_l_lle Vorladungen und Zustellungen, welchc tn dem Ver-

ich find, sind gültig, Wenn sie unter B _ _ _ _ _ eobach , «Tg dF“ _ „ cn bestehenden Vorschriften erfolgt " reichun

. , . b d . ' dir surLZustcllzmg gerichtlicher Verfügungen beZtellten ZzantZwchn

DW Ei"Misung in den Bcsiß wir sofcrn nicht d' B „ lnderes verabredet ab v , ' ' ' 1e c- T IKsx-ZYFF" JÜFYLFi-scn „___ l) en, on der Bezirksregierung ver. „ (' 1'- . “ ctimmtc oder durch Beschluß der Re' jerun d ' Ukthrtl des Gerichts rechtsrräfti e x - -g g o “ Kautwnssumme gezahlt oder hintZrlxgßstilftlécnde Lntschadtgungs ' oder

theken, “ n dringlichen Fällen kann die Regierung eine sofortige

den al]

. 37 ohne§V

Auch Werden keine Depositalgebiihren angescßt.

Titc117._ irkungcn der E pro riation. Das Eigeythuru dcs enteignetYn GKUUdstücks geht mit er Einweisung des Unternehmers in den Befiß auf

Unternehmer über.

iese Vorschrift gilt auch in den Landestheilen, in denen nach

_ _ gemeinrn (_Hescßrn der Uebergang des Ei ent ums von der - - Emschrctbung m die Stoch oder HVVothefenbÜMr godcr? von der Ein- § (Ichs Vertrages bei dem Realrichtcr abhängig gemacht ist. “

_Dic enteigneten Grundstücke werden mit dem §.35_ be-

die durch Vertrag vor dem Kom- , sclbejZOjijeläéÉt vertragsm

ntscbädigung tritt rücksichtlich aller Eigenthumsq Nußungs'

und sonstigen Realanspriiche, itrsbesondere dcr Rcallastcn und Hypo-

an die Sthe des enteigneten (Gegenstandes.

._ | ein zu dem Unternehmen erforderli cs (Hrundskück ernnttelung der Regierung durch Vertrag an dén Unternehmer

Sind die Personen über die

eschluß oder durch Urthcil "

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' ' erwartende erhebliche Ver“ o e t das Ei cnthum dc elben auf den Unternehmer nach fiücke liegen, mit Rücksicht auf die davon zu__ _ MetirtheLLnf erls)chiedeneZ_1TLandLeOstheÜenthür den_ KauxvzrtZra 6 ?ortge- beffethYg dd? ZWFYYUFLYUMWFJd;;leZFzFüg unterlieaendkn' dä n er. iere en 0 en e . reen __ _ _ _ „ ck _ sYZekiximdieséjliuZasuxeein. Die Hypréhckcehngléctéibißcr und Realbcrech- Grundstücke des uqnilichen Ortsbezirks m_ dUYrLuZUYPUIieIZgngesil then können jedoch, wmn ihre Forderungen durch die Enttschädigungs- YZrFere_;1_3_z_1_1s LFZYFZFoIrffYTr kdaetsjstxnjéHFenzen ausgedehnt werden, ' s e en - ., . FINLtjxriiéetlixiérecxtorderm, deren Festseßung 1111 Rech wege g g wenn dies mit dcnstInteresscn der Landeskultur vertraglich oder von . 1 das u dem Unternehmen erforderliche Grundsiück, denselben geboten 1 .

L-b"§'1“?i8d“ik§i""iß- s.... «W? 21“ «WMF «... .....Wréxxi xxx;.,«...?:sa§rrr§ixnrn„§rriéü??- ?.M-

an 0 i der B' er es uts mit usna me e 1m e_ _ _ _ _ „ _ UtZsFerFxrtszehenrns Fcsitlles übxxißdie EntschädigrzngsstinsFned nur Zach Gemsc[ZhiltßsethßtcxxngjOUZFisznJZFFUZGTNZYZUZFKnrxxndeMFZxFJY- ' ' u der ü en be u t welche in en ver ic enen an- zung - ce . _ _- _ . „ ZÜLM'IMYYMUMM fü?" L'hns' idF Jidcikomm'ßkapiw' gW'A-F'ÉZÉ"FINNLZUYYKHWZTFTYZ'IÉW "" TMM“ ' “' - und Erb iiter ma ebend in . g U zeii _ O ._ _ _ Mn INH,?)MYYmdas zn chu Unterßigchmcn erforderliche Grundftück Z. 2. Bei der_Zusammenlxgurig (Z. 1) kommen die FAMILY- freies'Eige'nthum, aber mit Reallasten oder HypOÖHeZZn behaßteht, so ?(;b'llmgstrdérerjtji1chchth1M7béx121lla18121VYérlkfsth1E?xänztxngsaeseßcs

(imer mit Ausnahme des im , vorgee enen erung - __ _ . _ __ kaanesdä?)erEanitÉhntschädigungSsumme nur verfügen, wenn die Real- vom 2, Marz 1850, sowie drr die Ausfuhrung dcrseÖbcnÉxZYYZF FeTeäitigten oder HypothekengläubYcr ein__1vi_l_ligc_x_1. d ck d Föll (Heseßer YXÜYYZYMDM erganzenden und abandern en ' t ümcr dcs rund (“1 s i 'e ,0 in en en gen zu __ . __ der §§§- 430J UDF JJWZM wegen Auszahlung odjer T_Zechßdung _)der A _§. 3, ___GebaZZJHZxftfFZeFön-FadrrégYZTYZUYUaZaZFgeZbeidHLLlF; ' * " ' ' Vermittelung er u einan er- nagen, eren __ _ . d hinterlegter? EntsCkZFld'i]ungs.summE dl? ' d b" etlicher Ver- oder die Gartenkultur Ut, Weinberge, solche Lehrw, («)und-, Kalk- u_n seyungsbehördxn fur Regultrung gzrtshcrrlicher un ' au [ruhen Kalk- und andere Steinbrüche, Welche ciner gemein- ZFR??? Ablösungen und Gemeinheitsthetlungen m Anspruch zu FxeleiZen Beimßung nicht u_x1_t_§licg51_1,_ferner ds_onstixxe,(zHurru§_Hde_Ztr__i_1_t__1;1u_12_g " ' un s - Be örde at die bei ihr cingebenden von Fossilien 0d__er zu gewer : cri » tragen enene _ , „

A ___?tee ?_lerrlZYdseBerimKiungenh zu bkurtheilen und zu erledigen, gleichen Grundstuxie, auf welchen 15:03 YémrralgueklcÉbchideé, (?_dzcroYrt lechegwcgm Wahrnehmung der Rechte dritter Persrnrn bechrwcn- deren Besitz das Eigentbum des („rbkux an einem ergnrr g

-- _ - - - * '“ s um Theil verbunden ist können nur nntEinwiUigung aller Betheiligten dung der Ablosungs Kapitalicn m den §§. 110 bis 112 des Geseßc ?" die Zusammenlegunéx gezogen werden.

vom 2. März 1850, bxtreffcnd dic__Abldsung dcr __Rea_llasten u_n_d I)ie: “[ mer mu für seine zum Umtausch gelangen- gulirung der gutsherrlichcn und baucrlichenVerhaltmsse, ertbeilr nor den FMÜNÖZZFZ ZZZ “YFM abgefémdcn werdcn, Rente- und Kapital-

den st".d* - - - ' '. "' 6 mm iir die Substanz der aUEzutaUsch7_e"dk-n Diese Vorschrift kommt m den Landestheilen des linken Rhein FHYZÜTZMMJM th_1_______mfun__ der Betheiligtcn nnr auSnahmswetse

. - ' - ' ' swig-Holstein , - » users, m der _Provmz (""-WDM m'dW PWIW Sch_le ' ' Wert Zuntcrscvicde ewävrt wcrrcn. und den Theilen des Ziegierunasbezirks Wiesladen, in welchen die zur YUZLWYUYZZULFMGrundh der Gemeinchitstheilungs- Ordnung

5 mm en vom 13. Mai 1867 und 2. Scytember 1867 Nr. 6815 LZtorekingethrt find, nicht zur Anwendung, Vielmehr bleibt es hier bei den bisher bestehenden Vorsxhrißtcn. _

Z. 41. Die Eintragung des Eigenthrrmswcrhsels m das _Hrzyo- thekenbuch erfolgt auf Requisition de_r Bezirksregterrzng, wenn die (,m- Weisung in den Befiß durch die Regierung erfolgt ist. _

Jm Bezirk des JustizsenatstzuthElkrenbreitstem ist der erfolgte Be-

e den Kreis crichtcn mt zu ei en._ _ fißweIckTrLlvormaligengHerzogtbum Naffau ift derselbe den Amtsgerichten ur Ueberschrcibun in die Stockbücher, m _Oberheffcn bchufSYebcr- ?ckyreibun in die kutationsregister mrtzutherlrn. Der Einweisungs- beschlui? gw“ Regierung in den Befiß steht hierbei dem Erkenntnisse des Gerichts [mb _

Titel - Schl'Ҥ;-u11d Uebergang_sbestimmungen. _

§- 42- Die Vorschriften Moses Geseßes finden kctxic Anwenduyg. ]) auf die in besonderen Gesxßen ore» im Gewohnheitsrechie bcgruU. dete Ent ichung oder Bcschratxkung de_s (Ori-ndejgenthums ,m JPM“ esse der'Zandeskultur,“ als: bei Regulirung gutsyerrlxchxr u_nd de_mer- licher Verhältnisse, bci Ablösung von Rcallastcn, _Gc1n__ctx1heitstheilun- gen, Vorfiuthsangelegenheitcn, Brnnßung von Privatfiusicn (Ent- und Bewäfferungsangclcgenheiten), Dctchangelegenheiten, Wiesen- und Wq_ld- genoffenschafts-Angelegcnheiten,*_ 2) auf die Entziehung und Veschrari- kung des Grundrigcnthnms im Interesse des Bergbaucs und der ? ia ulation. _ _ _ QandÉYt-XZÉgDie bereits eingeleiteten Exproprtatwnssachen werden 111 derjenigen Instanz, in Welcher fie sehrveben, nach den bidherigen Vor- schriften zu Ende geführt,“ nach beendeter Instanz treten die Vorschriften

' ce es ein. _ dtesesJséeTnße Entscheidung erster Instanz von der_VerwaltungZthrdr getroffen, die Frist zur Einlegung des_ nach den bisherigen Vorsrhriftcn zulässigen Rechtsmittels aber noch mcht abgelaufen, so _treten dir nach diesem Geseße zulässigen Rccthmittcl _an die SteUc der m den fruheren Gesehen bestimmten. Die Frist zur Einlegung derselben wtrd_nach den Vorschriften dieses Geseßes bemessen, wofern nicht das bisherige Recht ' veitere ri ewährt. __ eme Z. 44. ZiestBgestimmungen der W. 8, 9 und 10 des Gesetzes uber die QisenbahnunternFeThmfxmgen vom 3. November 1838 (Ges. Samml.

. eiben in ra . S YYY Alle den Vorschriften dieses Gescßes cntgegenftehenden Bestimmungen werden aufgehobcn.

'. uni 1821 oder nach den Gescßen über die Regultrung dcr FZXHerYchm und bäuerlichen Verhältnisse odcr__ auféZruyd _des gcgen- wärtigen Geseßcs eine Umlegung dcr Grundstucke (Spezialwparatwnx in einer Feldmark oder in cinch _Thctle derselben arif Grund emes allseitig anerkannten oder rcckt§5krast1g feßgxnelltxn Außemanderscßunxd] - planes zur Ausführung gebracht worden 1st,_f1ndcn m Anschrmg er davon betroffenen Grundstücke «_ vorbehaltlich anderweiter Einigungt aller Betheiligtcn - die Vorschriften dcs gegenwartigen Gcseßes er: nach Ablauf von Dreißig Y_ah2r_en vodn der Außfuhrung dcs Ausein-

ne nwcn un . _ _ _ _ __ ander§scß__ungch_l§nedseng_er_e_§?_ch_,er im §. 15?) der Gemrrybertstbeiin_ngs- Ordnrmxj vom 7. Juni 1821 eingeräumte Recht_dcr Kundigung strich nicht statt, wenn nach dem Ermcffen _dcr Ausrmanderscßurigsdcddkde durch die Zusammenlegung Weder _em erheblicher Nachtveil fur den Pächter erwächst, noch eine erhcdltcbe Aenderung der Wirthschasts- verhältnisse des Verpachtcten Gutes zu erwarten 11t_. _ "Öl _

Sind für den Fall einer Zusammenlegung zwischen dcina . er und Verpächter in dem Pachtvertraae vdn den gcscßlichen Bemmniun- gen abweichende Abreden über die Y_ysetndcricßgnq auf rechtsvcrdmd- liche Weise getroffcn worden, so behalt es her _dtxsen sem Bcwcnren.

. §. “7. Die den Besimmungen des gegenwartigen Gcscßes cnthgeir stehenden Vorschriften der Gemeinhcitsthetlungs-Ordnung vom 7. _)um 1821 werden aufgehoben.

Den Motiven u dem vorstehenden Geseßentwurfe entnxhnim wir Folgendes: Die &)emeinheitstheilungs-Or_d_nung vom 7. Zum 1821, welche in denjenigen Landestheilxn dcr preuß11chen Monarchix Gcsrßcs- kraft hat, in denen das Allgemeine L_gndrrcht gilt, gcstartct cine Witch schaftliche Zusammenlegung von landlichcn _ Grundstgckcn _nur der Gelegenheit und als Folge der Aufbrbunq _cmcr rcchtl__tch_brirrt)rndr_n gcmcinschaftlichcn Benutzung, und dcstnmnt tm§_._3 auddrucklick). Die blos vermengte Lage der Aeckcr, Wiesen urid sonnigen Landcrcicn ohne gemeinschaftliche Benußung begriindet keine Aude:nandcrs_cßu1_1_q__nach dieser Ordnung. Durch diese Bestimmung find schr erhebliche xxlawcn von Grundstücken, deren Vermcngtc Lage eme gercgclxc Bewirih- schaffung erschwert und dadurch die Gewinnung eines hoheren 31cm- crtrages verhindert, von der Wohlthat und dcn Vortheilcrr der Um- legung ausgeschlossen worden. Nach den angrßeUtewErmrtUlungen find allein in der Provinz Schlesien gegen drei Millionen Morgen

' ' " “ ' „ 'tel dcr (Hesammtfläcde aus- “ ' ee en au die Vorschriften der , solcher_Grun_dsruchc, rmgcfahr cm Dm _ _ §. FFMJÖFZZTUBYUanxxjrxexancTißjft, tthcn an die Stelle der : schließlich de_r (Forsten, tn vrrmengtcr Lage vorbaäxiden._ In d_c_r_:_13r§r_*_i_rx_z_ FMK? die entspreehenden orschriften dicses Gescßßs. E _ _ _ s , KTZJÖch'chÜ“ÜFUZerLZYgtee'rn'aaFee'MZ'ZL(“Y- _lv0_1l1ck_k_________ dcs -- Der ebenfalls dem Herrenhause vorlicaen e _n wrir eme_ _ _ ck71?!) _ _____i__schastl_„ch_.__ Bcirußung ' * tsthet- , mangelnden NaÖtveiscs cincr re, i_ci g __ _ _ _ „ Geseßes, betreffend dte Ausdehnung der dethU men- nicht scparirt werden können. Aehnliche Verhaltniffc befinden nch m lungs-Ordnung POW 7- IW" 182.1 guf ie_Zusam_ rovin S1 cn janstprcußcn, namentlich in den Nirdcrmxgcn YßxxxuvnognnéÖLtLIYftttetrkleiYejx,ellic1huete§:lner gemeinschaftlichen , TFH 5Z.ZZJZeichsezl-Zésoshgsctt:Deltas, sowie in den übrigen bethctligtcn Pro- ' ' Kdni von rcußen rc. J vinzen. _ _ _ _ , „ „ YilernLYrYYelAnitéftiFrlxnéiZttZseikérnYéciZser dcgs LanthZages Unserer , Andererseits ist 111 der PrJomnz ckHan111§xe6r ?_?_é__de__11_a(_§3ni_s_e_jci_e_t_1eqvuo_r_1x veror 1 ' f'ir dik'eniqrn Landestheilr, in denen die Gemeinheitsthei- ; 30. Juni 18-12 und vrm 8. „kovc111_cr _ schafélichrnBenußung Jenogtxaöchenulng volm 7 Juni 1821 GcschSkraft hat, was folgt: - vo_n_ _(ZZrun_d1_§ukk__end _oh_t_1c__k_*_aes_:Ecxrcsts?_1)_c_1_;__clti1§F_«_1_Ul;_c_;kc1__ Fläché und Grund- . ' ' ' ' icnlc un der in vermengter ' zu a' irg, _ 0 a te ): « __ L §-b1fixid§lckixl§enjvé9xxk312c1ldcsxtflxxlcjkéev?xxilxkxner Éigthhümcr findet ohne steucrkqpitaloder zusammcnz_1_1lchdeZZrLYcrxtiQsrmuckÖ__F__c_r_ech)_;_1_ct,_mk_;_§1r?i_1x RYÉWÉ darauf, Ob sie einer geriieinschdqfxlilécn BcnxeYuYithtZerirFrL Z LFZYYZanÜÖ'andZZ FYKYZ, fix:; dcn RégicrungsbezirkWiesbadcn oder nicht, selbständig statt, wenn te r e W" » d mn ' vom 2. September 1867, für den Kreis Bieden- “ dem Grundßcucr-Kataster bcrech- nach der Beror : g _ _ __ _ „ vo? mr_erchealesinkedßr ZJLTLZUDHZs-Fréfabren Zu unterworfenden Grund- : kopf nach der _Verorxdnung 170.2". gletcbcnd DAZU? UKOÖUÜJ Y_Y_UBQYF "Ze?" F [ck leich eitig mehr als die Hälfte des Katastral-Rcinertra cs , des Iysttzscnatd zu Lhrcnbrctti km nach „cm kd?§„„ch 1 _ -v rmcniter | xis wteiretT gbeaKtkagt odcr bewilligt wird und durch Beschluß er j die wirth_schaf_tliche Ousannycnhguna ?_oiti Grun im en 111 c r erriSveelrsamwlung des Kreises, in welchem die betheiligten Grund- Lage in ahnlicher Weise gcjeßltch gcsta e. 502"