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möglichst einfach geführt, und daß dadurch keme große Schrei- bcrej verursacht wtrd. „

. 8. „Die Verrechnung der gezahlten Portobetragc erfolg? im I§effort der Iustizverwaltun nach Anle1tun_g des Et„ats_ bet den darin ausgebrachten bctre ende11 Trteln , m den 11br1gen Ressorts da egen unter einem neu zu btldxnden, nach dem Tttel vzu sächlichen usgaben- einzuschaltcndcn T1tel zmt der Vezerchnung: »Porto und sonßige Frachtgebühren für dtenstliche Sendungen- und zwar als Mehrausgabe über den Etat. „

Denjeni cn Königlichen Bchördep und exnxlu stehenden Königlichen Beamten, bei welchen eme „selbßan tg Rechnung legende Kaffe nicht vorhanden, 1st Seitens der vor eseßtey Provin ialbchörden die Kasse zu bezetchnen, 11011 wel er [ne Porto- uSlagcn zu erstatten mzd zy verrechnen smd. '

„9. Den einzelnen Mimstxrtcn bletht vorbehaltxn, dxe für ihre Ressorts erforderlichen näherenBcstnmnungen uber 1316 Ausführung dieses Regulatws zu erlassen. Berlin, den 28. November 1869., _ , Königliches Staats-thstertum. v. Noon. (Hf. v. Ihcnpliy. v. Mühler. v. Selchow. Gf. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen.

Ministerium für Handel, GeWerbe und öffentliche Arbeiten. Der Königliche Eisenbau-ch- und BetriebJ-Inspektor Luck zu Stargard ist von der Stargard-Posener *Etfenbahn in [eicher Eigenschaft zur Breslau-Posen-Glogauer Etsenbahn nach Lissa verseßt, sowie der zur Zeit mit der komnnffarifchen Vcr- rvaitung der Vetriebs-Inspektorstelle zu Insterlsur [)x-traute Königliche Eisenbahn-Vaumeister Thiele zum ömglichen Eifenbabn-Bau-Jnspektor ernannt und demselben die Betriebs- nspektorftelle bei der Stargard-Poseqcx E1sen_bahn mit dem ohnfiye zu Stargard i.Pom1n. defimtw varltehen worden.

Der zur Zeit mit der kommissarischen Verwaltung der

Betriebs-Inspektorstelle “zu Lissa beauftragte Königliche Eisen: "

bahn-Baumeister Bohne geht zum 1_. Januar 1870 nach Kattowiß, um die ihm schon früher verlrehene Eisenbahn-Bau- mehisterstelle bei der Oberschlefischen Eisenbahn daselbst zu über- ne men.

Justiz - Ministerium. Der Notariats-Kandidat RozYli in Bonn ist zum Notar für den Friedensgerichts-Bezirk , Bezirk Coblcnz, mit Anweisung semes Wohnstßes in Trarbach, ernannt worden.

Ministerium der eistlichen, Unterrichts- und Medizina - Angelegenheiten.,

Dem ordentlichen Lehrer Gelshorn am Gymnasium in Aurich ist das Prädikat “Oberlehrer: beigelegt worden.

Am evangelischen Schullehrer-Se111inar zu Alfeld ist der seitheri eUebungsschullehrcr Sprin er zu Bun lau als ordent- licher ehrer, und der Lehrer Ba haus zu tternhagen als Lehrer der Uebungsschule angesteklt woxden.

Am evangelischen Schullehrer-Semmar zu Vunzlau ist der

Waisenhaus-Hülfslehrer Fieße daselbst als UebungSschullehrer, -

und am evangelischen Waisenhaus daselbst der Schulamts- Kandidat Klapschkc als Hülfslehrcr angestellt worden.

Die Seminarlehrer Förster zu Münsterberg und Karow zu Soest find in gleicher Eigenschaft an das evangelische Schul- lehrer-Seminar zu Segeberg verseYt worden.

M knisterium des Innern.

Cirtular-Erlaß vom 16. November 1869 --. he„treffend Maßregeln in Bezug auf die Erfüllung der Mtlttarpflicht und deren Umgehung durch unerlaubte AuZwanderung.

Die veränderte Paßgeseßgebung, we'lche es nothwendig macht, den Z. 3 des Reglements für dle Auswanderungs- Agenten vom 6. September 1853 außer Anwendung zu seßen, at uns zu Erwägungen veranlaßt, in welcher Art das staat- iche Jntercffe besonders in Bezug auf die Erfüllun der Mi- litärpfticht und deren Umgebung durch unerlaubte uswande- rung thunlich| gewahrt 11111) sicher gestellt werden könne. Da nach dem Ergebnisse dieser Erwägungen ,der vorbezeichncte Zweck nur im Wege der _Geseßgebyng mrd erreicht werden können, und da es für dtestEmbrmgung le?islativer Maß- regeln uvörderst des Nachwenes bedarf, daß ür diesslben cin unzweiZelhaftes, durch die emachten Wahrnehmun cn begrün- detes Bedürfniß vorlie e, Lo Mrd es zunächst auf ic Samm- lung des bezüglichen aterialcs und auf den Erlaß dcm ent- sprechender vorbereitender Anordnungen _ankommen. - Zu diesem Bchufe erachten wir dte nachstehenden Maß- regeln für geboten: _ , 1) Die Civil-Vorsilzcnden der KML-Ersatz-Kommrsfionen find mit Anweisung dahin zu versehen , daß sie &) dre durch

F. 66 der Militär-Ersay-Jnftruktion vorgeschriebenen Recherchen (

rarbach, im Landgerichts: _

bezüglich des Aufenthalts ,der'eni 'cn'Individuen, welche seit dem 1. Januar 1868 nnlit 'rp 1cht1g eworden smd Und sich zur Stammwlle nicht gemeldet, eßtehungswcise zu: Musterung und Aushebgng nicht gestxUt ha en, nicht erst nach dem 1. Dezember desjemgen Jahres, 111 welchem die Betreffen, den zum dritten Male gestellungspflichtig gewesen, sondern schon nach dem 1. Dezember des ersten KVUkur- renzjahres der Ausgcbliebenen anstellen; b) die EinleitUng des Strafverfahrens in Gemäßheit der Vorschrift des §-180 Nr. 3 1. 0. unvcr (“tglich beantragxn,wem1 die Rkcherchen Ju 8. ergeben, daß er vetre ende Mtlitärpflicbtige das nord. eutsche Bundesgebiehohne *claubniß verlassen hat und tro der feinen Angehörxgen zuzufertigenden Aufforderung zur Rückkehr in die Hetmath behufs Erfüllung seiner Militär. pflicht sich nicht stellt.

2) Die Ersaßbehörden haben zum 15. März 1871 Und von da ab, soweit dies demnächst erforderlich erscheinen sou), alljährlich zum gleichen Termine für das betreffende Vorjar, nach dem hier heigefügtetz Schema an mich, den KriegL. Minister, Nachwetsnngen emzuretchen, aus welchen hervorgeht wie viele der seit dem 1. Januar 1868 militärpflichtig gewor: denen Individuen wegen unerlaubter Auswanderung gerichtlich bestraft worden sind.

3) Die Ersaßbehörden, haben ferner_ zu dem gleichen Ter- mine mi'r, dem Krtegs-Mtrxzster, anzuze1gen, wie viele der seit dem 1. Januar 1865 militarpfttchtig gewordenen IndividUen „wegen des in Rede stehenden Vergehens der unerlaubten Aus. wanderung verurtheilt worden find.

Das Königliche GeneraY-Kommando und das Königliche Ober-Präfidium ersuchen 11111: ganz ergebcnst, hiernach dj; Ersahbehörden gefälligst m1t entsprechender Benachrichtigung und Anweisung zu versehen.

Berlin, den 16. November 1869. _ . '

Der Minister des Innern. Der Kriegs-Mmißer. Graf zu Eulenburg. In Vertretung: v. Podbielski. An sämmtliche oberen Provmzmlhehörden der 8 alten und 3 neuen Landestheile (be1 den 1eßteren8 'mit Ausnahme des Passus ac! 3.)

Cirkular-Erlaß vom 25. November 1869-- betreffend die Abbildung von Ordens-Kreuzen in den Fahnen derMilitär- Begräbniß- und resp. Landwehr-Vereine.

Auf die Gesuche von Militär-Begräbniß- und resp. Land- wehr-Vereinen ist in. mehreren FällcnoAUerhöchsten Orts be- stimmt worden, daß m den Fahnen dteser Vereine weder das eiserne, noch ein sonstiges Ordens-Kreuz abgebildet werden darf.

Aus Anlaß eines A(lexhöcbsjen Befehls beauftragen wir die Könißliche Regierung, dre obige Besttmmung in ?eeigneter Weise be annt zu machen und auf ihre genaue Befo gung zu halten. Berl'xn, den'25. November 1869.

Der Krtegs-Mxmftex. , Der Minisjer des Innern. Im Auftrage: v. Po,dhtclsk1._ In Vertretung: Bitter. An sämmtliche Köntguche Regterungen und Land- drosteien in Hannover. “' ,

Abschrift erhält das. Königliche Polizei-Präsidium zur Kenntnißnahme und Beachtung.

Der Minister des Innern.

Der Kriegs-Minister. , Im Auftrage: v. Podbielskt. In Vertretung: Bitter.

An das Königliche Polizei-Präftdium hier.

Haupt- Verthaltung der Staatsschulden.

BekanntmachunVJ.

In unserer Bekanntmachung vom 25. ärz d. I., wegen Ausreichung neuer inskoupons Zu den Prioritäts-Obligatwnen Scr. 117. der Nieder chlesisch-Mär ischen Eisenbahn, ist den In' habcrn solcher Obligationen eine portofreie Beförderung der Talons, beziehungsweise Obli ationen und Zinskoupons bis zum 1. Februar 1 70 in Ausfick)t gestellt worden. Nach Maß abe des inzwischen ergangenen Gescßes, betreffend die Porto?reiheiten im Gebiete des Nord- deutschen Bundes vom 5. Juni 1). ., werden jedoch diegx- dachten Sendungen nur bis zum 1. Dezembex d. I: die Portofreiheit genießen , worauf wir die Betheilzgten unter Abänderung unserer Bekanntmachung vom 25. März 01'- hur- durch aufmerksam machen.

Berlin, den 9. Dszember 1869. Haupt =Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meineoke.

Bekanntmachung , betreffend die Außreichung ne11cr ZWI- Coupons und Talons zu den Prioritäts-Obltgatwnen d“ MÜnster-Hmnmer Eisenbahn. Q „

Die Zins-Coupons Serie 111. Nr.] bis 8 nebst Talmxvsux

die Zeit vom 1. Januar 1870 bis Ende 1873 zu den PNY“ täts-Obligationen der MÜnßcr-Hammer Eisenbahn werdcn *?

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der Kontrokle der Staatsvapiere hierselßst, Oranjenftraße Nr. 92, unten rechts, 'vom 3. Januar 1810 abxäglich von 9 bis 1 Uhr Vornnttags, 11111 Außnahme dcr Sonn- und Fest- tage und der Kaffen-Revtfionstage, gegen Abgabe der Talons ausgereicht. Leytercn T_UUß em Unter Angabe des Wohnorts voni Inhaber„unterschrtebcnes Verzctchmß derselben, zu welchen „ormulare bcx dex Konxrolle der Staatspapicre unentgeltlich zu Zach find, betgefugt sem.

Die Bcfißer der Obligationen können in gleicher Weise die'

Talons auch bei dcr Hauptkasse der Westfälischen Eisenbahn in Münster behufs der Beförderung an die Kontrolle der Staatspapiere emrerchen und Me neuen Coupons und Talons dort in Empfang nehmen. Berlin, den 8. Dezember 1869. Hauptverwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke.

„__-

Angekommen; Se. Excellenz dcr Gencral-Lieutcnant und Präses der OZers-sYkiUtär-Examinations-Kommisfion vo n H ol- hen VON a e ' ' . le Dér General-Major, General 51 111 5111113 Sr. Majestät des Königs und Commandcur der 3. Garde-Kavallerie-Brigade, (Hmf von Brandenburg 11., von Hannover.

„„...-ck

.-_ Pe_kanntmachung.

Für dre nachst1ähr1ge„ Heeres-Ersaßaushebung wird den'enigen jungen Männern, welche 111 dem Zettraum vom 1. anuar ] 8 bis einschließlich den 31. Dezember 1850 geboren find un hierselbft ihren Wohnfiß haben oder als Studenten Gymnatasten und öglmge anderer Lc ran alten, Dtenstboten, aus- und Wirths aft beamte,

_ ehrbu chen abrikarxiter xc. fich hter atthalten, in Erinnerung gebrachtxsdaß; owcit dteselben nut Taufschemen oder sotxfti en Bewetsmitteln über je Reit und den Ort threr Gehuxt noch mch versehen find, sie fich, zur Abwendung sonst unaquletblt er Nachtheile, dergleichen Bescheini- gungen nunmehr 1“ o ort zu be cha en haben.

Die für duscn Weck aus en Kirchenbüchern :e. zu erthcilenden Bescheinigmx 11 werden ftempel- und kostenfrei aus?eferti t.

Dcr ez punkt zur AnxneldurI? Behufs Aufstc lung er Stamm- rolle wir tmLaufe des nachsten onats und Jahres bekannt gemacht

Werden. Berlin, den 7. Dezember 1869.

Königliche Kreis-Etsaßkommisfion.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 10. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute früh den Wirklichen Geheimen Rath Grafen Keller und nahmen hierauf den Vortrag des Polizei- Präfidenten von Berlin ent egen. Um 11- Uhr erschien der Haus-Minister Freiherr von chleiniß zum Vortrage und nach demselben empfingen Se. Majestät der König den Feldmarschall Grafen von Wrangel. ,

*Se. Königliche Hohett der Kronprinz iß, wie telxgraphisch berichtet wird, gestern Morgen von Kairo abge- retst. Der Vizekönig geleitete Höchstdcnselben bis zum Bahn- hofe und verabschiedete sich daselbst, während der älteste Sohn des Vizekönigs dem Kronprinzen bis Alexandrien das Geleit gab. Bei seiner Ankunft auf dem “dortigen Bahnhofs wurde Se. Königliche Hoheit der Kronprinz von den Mitgliedern der deutschen Kolonie, sowie von einer Deputation der protestanti- sch§tx Kjrchengemeinde begrüßt. Höchstderselbe nahm die Wohl- thaxtgkettsanstalten und Sehenswürdigkeiten der Stadt in Augen- schem,„dinirte mit dem Prinzen Ludwig von Hessen und dem Sohn des V1zeköni s bei dem Generalkonsul des Norddeutschen Bun- deLZ, und schi te fich am Abend an Bord der Elisabeth“ zur Ruckretse ein.

- In der gestern stattgefundenen Plenarsißung des Bun- desrathes des Zollvereins führte der Prästdent des Bundeskanzler-Amtes, Staats-Ministcr Delbrück, den Vorsty. Nach Mittheilung der seit der Vertagung gemachten Vorlagen und der inzwischen erfolgten Substitutionen, ekfl)lgten AuSschußberichte über die Vorlagen dcs Präfidiums: 1) bxtreffend den Anschluß bremischer Gcbietsthcilc an den Zou- verem aus Anlaß der Durchführung der Vxnlo-Hamburger ElsMbahn, 2) betreffend'die Zollbefreiung von emgchendem Reis zur Stärkefabrikation, 3) betreffend die Zollfrciheit für einzufüh- renden Thee zur Darstellung von The'in,4)betreffend die Zollbehan d- Znng der eisernen Behälter, in denen Anilin und Thran eingehen, 3) betreffend. die nähere Bestimmung der «gebrannten und ge- ZUahlencn Ctchoriem im Sinne des ZoUtarifs, 6) betreffend M ZOUexlaß für Militär-BeklcidungsgeYnftände, und 7 be- tkeffend d1e Pferdegeld-Aversa und das ehalt der zur on- trynrung der Rübenzuckerfabriken angestellten Ober-Controleure. Hixxnacy wurde über eine Petition wcgen Ausschluffcs von

tsmar aus dem Grenzbczirke dcs Zollvereins Bericht er-

?andlun s imer und Lehrlinge, Handwerksgesellm und

* stattet.

» In der estrigen Plenarfißung des BundeSratbes des “»Norddeut chen Bundes, in welcher der Präfident des VunYeskanzler-Amtes , Staats-Minister Delbrück den Porfiß „fuhrte, wurde von den betreffenden Außschüffen uber dre nachs1ehenden Angelegenheiten Bericht erstattet: 1) den Beschluß des “Reichsta s, betrYend die Aus abe vgn Stqats-Kaffenschemcn, die etition des ro- fenors Vtedernxann, “betreffend die Haftung der Eisenbahn- 2c. Unternehn1er„f11r Körperbeschädigungen 11. s. w., Z) die Vor- lgge des Prafidmmß, betreffend d1eTragung der Kosten für die Strafvoüztehung ber Berurtheilungen auf Grund des Vkilitär- StrafYcseßbuchs, 4) dre Vorlage des Präfidiums, betr. die Be- fugm zur ErthcilunY von Dtsvensationcn von der Prüfung a_ls„Arzt 2c„ 5) d'en .lntrag Heffens , betreffend die Ertbeilung Fittger th1erarztl1cher Approbationen durch die jenseitigen

entralbehörden, 6) den _Antrag Braunschweigs, betreffend die Yußdehnung der Vefggmß zurlErtheilung von Approbatidnen fur ApotTlZekcr auf das Herzogltche Staats-Ministerium, 7) den Antrag remens, betreffend den Erlaß eincr tranfitorischxn Be- ft1mmung zu den _Vorschr1_ftc11 über die ärztlichen Prüfungen, 8) den von] Ne1ch§tagc bcxchloffenen Zusaß zu Art. 4 Nr. 9 der Bundesverfasszmg, 9) über Petithen und 10) über die Vorlage" des _Prafidtums, betreffend die Erwerbung eines Grundstucks fur das Ober-Handelsgericht in Leipzig.

-- O_as Hays der Abgeordneten beendete im Verlaufe der gestrigen Styung dxe Vorberathung des Etats der Eisen- bahnverwaltung.

Nachdem noch dre Abgg. Heise, V1". Faucher, von Beth- mann-Hoüxvcg, [)1'. Hammachcr, von Unruh (Magdeburg) und Berger (Wxtten) zu *dcn bereits estern mitgetheilten Anträgen der Komm1ssar1en, des Hauses ge prochen, wurden dieselben an-

enommen rznj) dle emzelncn Etats-Pofitionen genehmigt. Der andels-thster Graf von, IYenpliß nahm wiederholt das ort. Dxe Stßqng wurde hterauf vertagt. Schluß 3"- Uhr.

- Die heutige (37) Plenaxfißung des Hauses der Ab- ?eordneten wurde vom Prafidenten von Forckenbeck um

0“; )Ällhr Zöffjäet't ich 5 f

xn ini eri e eanden fich der Minister der ei li en Unterptchts- U1'1d,Medizinal-Au elcgenheiten 1)1*. vong üéler: der F111anz-Mm1fter Camphau en und mehrere Regierungs- Komunffare.

Den ersten Gegenstand_ der Tagesordnung bildete der Be- schluß der Vorberathung uber den Antrag der Abgg. Miquél un_d Lasker, wegen Außdehnunß der Kom etenz der Bundes- gc1eßge§ung auf das geyammte 1"1r erliche echt.

ur dcp Antrag sprachen dte bgeordneten von Kardorf 111113 1“. Virchow „gegen denselben die Abgeordneten [)r". von ngenthal und c-1n11)n von Zaftrow.

Der Abg. Laßkcybefürwprtete die Annahme des von ihm und dem Abg. MthLl gememschaftlicky gestellten Antrags.

Der Antrag wurde„unt großer Majorität angenommen.

_ Es folgte: 2) Mundljcber Bericht der Kommission für

manzen und Zölle uber dte Pemwn des Buchdruckereibestßers

. W. Beeereld und Genossen:

, Um ]) gfbcbung des Geseßcs vom 29. Juni 1861, betreffend dxe Erbebunxchmer Ze1tungs-Stempe1fteucr; 2) lufhebung der FZ. 11 bls 21 des reßgeseßcs vom 12. Mai 1851 und Abänderung des 5. 22 ebendaselbst; 3) Abänderung des 5. 54 cbendaselbst.

Der Berlchtxrstattcr Abg. Dr. Glaser befürwortete den An- trag der Konmnssion:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: n Erwägung, dgß das 7 aus der Abgeordyeten sich bereits früher wie erholt für die ganzlrche ufhebung de_r ZZttyngsftempelfteuer angesprochen, und in d'er Erwartqu, daß dre Komglnbe Staatsregierung selbü die Initia- t1_ve 3111: Bcsetttgung der Zeitungsftempclsteuer ergreifen werde, sobald dte Jmanzlgge des Staa-ates dies irgxnd geßattet, geht dasselbe über die vorbezctchnexe Petnwn, soweit ne die Aufhebung der Zeitungs- stempelsteuer bez1elt, zur Tageöordnung über.

Der Abg. Dr. Ebern) fteUte den Antrag:

Das Haus der Abgeordneten one beschließen: den Antrag der Petcnxeq 1111 ], betrcffend,d1e Aufhebung der Zeitungsstcmpelsteuer, der Komglrchen Staatsregterung ur Beruckfichtigung zu überweisen.

Der Antrag der Komm1séwn wurde abgelehnt, der Antrag des Or. Ebern) angenommen.

terguf folgxe: Z) Münd1icher Bericht der Konnnisfion für das usnzwesxn, ybcr d_1e Pentwn des Kreisgerichts-Rath a. D. Buchholz zu Hentgenbcu

um Fürsoxge fur cine unparteiischc Rechtspfiege.

Der Bertchtersmttcr Abg. v. Seydewiy sprach für die An- nahme des Antrags der Kommission:

Das Haus der Abgeordneten Wolle besckvlicßen: über die vorbe- zeichnetx Peätion zur Tagesordnung überzugehen.

Dteser Antrag wurde'ohne Debatte angenommen.

, Es folgte: 4) Mündl1cher Ber1cht der Justiz - Kommisfion Übex die Petition dcr GutSbcsißcr G. A. Rath zu Eckesey im Kretse Hagen

um Beseitigung einer bei dcr Expwpriation von Grundstücken zu

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