1869 / 292 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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BekanntmachunÄ,

betreJend die Lebenßversicherungs-GeseUschaft ; lbert- in London.

11 der Vorausseßung einer Rekonstruktion der Gesellschaft waren die Liquidatorm durch die Verfügung des Konkursgerichts vom 14. August d.. J. ermächtigt worden, von alley Versichex- ten der LebensverficherungZ-Gcsellscbaft »Albcrta die fälligen Prä- mien in Empfang zu nchmcn und in einem besonderen Coyto zu vereinnahmen,“ und war unter der Bedin ung, daß dtese nachbczahlten Prämien bi zum 1. Januar 187 zurückerstattet werden soUten. _ '

Nach einer mir eben zugehcndcn Mittheilung der Liquida- torcn vom 9. d. M. ist nun der in der gedachten Verfügung vom 14. Auéxuft 1869 auf den 1. Januar 1870 anberaumte Termin bis zum 30. März 1870 verlängert worden und es find nach Ansicht der Liquidatoren die bis dahin fällig werdenden Prämien in der bisherigen Weise fortzubezahlen.

London, den 10. Dezember 1869.

Der Gencral-KonsulFZlZT-srddeutschcn Bundes. 1 e.

Ministerium für Handel, GeWerbe und öffentliche Arbeiten.

Der bei der Königlichen Eisenbabn-Direktion zu Hannover beschäftigte Gerichts-Affeffor Max Theophil Gemberg ist in Folge seiner dcfinitivcn Uebernahme zur Staats-Eisenbahn- Verwaltung zum Regierungs-Affeffor ernannt worden.

Kriegs = Ministerium.

Allerhöchste Kabincts-Ordre vom 24. November 1869 - betreffend den Amts-Charakter der evangelischen Militärgeistlichen.

Auf Ihren Bericht vom 23._d. Mis. genehmige Ick, daß für die evangelischen Militärgeistlichen Ze nach ihrer Stellung der Amts- Charakter als vMilitär-Obcrp arrer, Divisionspfarrer, Garnison- pfarrer, Marinepfarrer, Kadettenpfarrera in allen amtlichen Kund- gebungen fortan Zur Anwmdung gebracht werde.

Berlin, den 4. November 1869.

W i 1 l) e l m. v. Noon v. Mühler.

An die Minister des Krieges und der geistlichen Lc. Angelegenheiten.

Vorstehende Allerhöchste Kabinets-Ordre wird hierdurch zur Kennt- niß der Armee gebracht.

Berlin, den 29. November 1869.

Kricgs-Ministerium. Im Auftrage; v. Podbielski.

Haupt: Verwaltung der StaatSfchulden.

Das Vcrzeichniß der am 8. Dezember 1869 gezogenen, durch die Bekanntmachung der Königlichen Haupt-Verwaltung der Staatsschulden von demselben Tage zursbaaren Einlösung am 1. Juli 1870 gekündigten Schuldverschretbungen 'der fünf- prozcntigcn Staatsanleihe vom Jahre 1859, sowxe bereits früher gekündigter und nicht mehr verxinsltcber Schuldverschrei- bungen dcr Anleihen von 1856 und 1859 (5 pCt.) [legt der heu- tigen Nummer dieses Blattes bci.

Berlin, 13. Dezember. Se. Majestät der König haben Allergnädigft geruht: zur Anlegung des dem außer- ordentlicbcn Gesandten und bevollmächtigten“Minister am Kömg- lich griechischen Hofe, von Wagner, von des Köni s von Griechenland Majestät verliehenen Großkreuzes des rlöser- Ordens,“ ferner zur Anlegung der den nachbenannten Personen von dcs Sultans Majestät verliehenen Dekora- tionen, und zwar: des Medschidje - Ordens erster Klasse: dem außerordentlichen Gesandten und bevoll- mächtigten Minister bei der ottomamschen Pforte , Grafen von Keyserling,“ des Medschtdje - Ordens zwei- ter Klasse: dem Legations-Ratb Uebel bei der Gesandt- schaft in Konstantinopel,“ des Medschldje-Ordens dritter Klasse: dcm Konsul des Norddeutschen Bundes in Konstanti- nopel, Legations-Rath Grimm,“ des Mcdschidje-Ordens vierter Klasse: dcm Vize-Konsul des Norddeutschen Bundes ebendaselbst, Grafen von Schwerin, Und dem zweiten Dragonmn Carl Testa bei der, Gesandtschaft in Konstantinopel,“ sowie des Osmanlé - Ordens dritter Klasse: dem ersten Dragonmn [)1'. Vusch bei der- selben Gesandtschaft,“ - und endlich zur Anlegung des dem Geheimen RegierungZ-Rath von Salviati zu Berlin von des Königs von Württemberg Majestät verliehenen Ritterkreuzes des Ordens der Württembergifthen Krone und des dem Direk- tor dcr Eisenhütte zu Tschatacb in TranZkaukasien, Berg-Ingei- nieur Hermann Bernoulli aus Berlin, von des Kaisers von Rußland Majestät verliehenen St. Stanislaus-Ordcns

Bekanntmachung.

Für izle nächßjährige Heeres-Ersaßaushebung wird den' jungen Mannern, welche in dem eitraum vom 1. anuar] einschließlich den 31. Dezember 185 geboren sind un hierselbß " Wohnfiß haben oder als Studenten Gymna asten und anderer Le ran alten, Dinxstboten, aus- und Wirthschaftsbeg“ Handlun s iener und Lehrlmge, andwerksgescllen und Lcyrhua “abrikar'eiter 2c. fixh bier agfha ten, in Erinnerung cbrachtrs FWR dieselben mxt Taufsche1nen oder sonstigen Bemetsmitmé ." ie eit und den Ort ihrer Geburt noch nicht versehen sind, se ',“' zur bwmdung sonst unaußblci licher Nachtheile, dergleichen BLW gungen nunmehr s of ort zu b affen haben. *

Die, für diesen weck aus en Kirchenbüchern :e. zu kkkheil Vescheimgungcn wer en stempcl- und kostenfrct aus?]cfcrti t, “'

Dex eitpunkt zur Anxneldun Behufs Auffic ung er Sta roll?J Wir im Laufe des nachsten Tonats und Jahres bekanntgem Wer .cn. '

Berlin, den 7. Dezember 1869.

Königliche Kreis-Ersabkommisfion.

Summarische Uebersicht über die Zahl der Studirendm„ dchönkgl;Albertus-UniversitätzuKönigsberg i.Pr,im*;j-4 ter-Scmcstcr 1869-"0. „“Im Sommer-Semescr 1869 find immatrikut chcscn 457, davorx fin abgegangen 77. Es sind demnach gebüe

80, dazu find .in dtcscm Semester gekommen 88. Die Gesamm dcr immatrikulrrtcn Studircndcn beträgt daher 468. Die theolo: Fakultät zählt 78 Inländer, _ Llusla'nder, zus. 78. Die jurj ' Fakultat zählt 89 Inländer, _- Ausländer, zus. 89. Die medizinjs

akultät zählt 125 Inländer, 13 Ausländer, zus. 138. Die phjw. phische Fakultät zählt: a) Inländer mit dem Zeugniß der Reife].x b) Inländer mit dem Zcugniß dcr Nichtreifc nach Z. 35 des Prüf . Reglements vom 4. Juni 1834: -, c:) Inländer ohne Zeugnjß Reife nach Z. 36 desselben Reglements 12, zus. 157 Inländer, ä)6 länder. Summa 163. Total 468. Außer diesen immatrikulirt Studircnden besuchen die hicfige Unchrfität als nur zum Hören. Vorlesungen berechxigt: ]) nicht innnatrikulirte Pharmacuten] 2) nicht immatrikultrte der Zahnheilkunde Beflisscne «, Z) mit s

teUcr Gcnchmigun dcs zeitigen Prorektors ]. Die Gesammtza

er nicht immatriku irten Zuhörer ist demnach 17. Es nehmen mith an den Vorlesungen überhaupt Theil 485.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 13,Dczembcr. Der Bündesra des Norddeutschen Bundes trat heute zu einer Plew- sißung zusammen.

- Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeu schen Bundes für 1298 Landhcer und die Festungenv sammelte sich heute zu einer Sißung.

_ Der Außschuß des Bundeßrathcs des Norddeutsche Bundes für die Gewerbe-Ordnung hielt heute eine Sißung a

- Die heutige (38) Plenarsißung des Hauses der A geordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbcck geg 10"; Uhr eröffnet.

Am Ministertische befanden sich der Minister der landwir schaftlichen Angelegenheiten von Selchow, der Minister des I nern Graf zu Eulenburg, dcr Finanz-Minister Camphaus und mehrere Regierungs-Kommiffare.

Vor Eintritt des Hauses in die Tageß-Ordnung überrei der Minister des Innern Graf zu Eulenburg einen GM entwurf, betreffend die Landesbankin Wiesbaden. Der Entwy wurde der verstärkten Kommission für Finanzen und 801 überwiesen.

Den alleinigen Gegenstand heutiger Tagcs-Ordnung bild der Bericht der Budgct-Kommisson über den Geseßcntwurf, treffend die Konsolidation preußischer Sfaats-Anleihen. _

Nach kurzen Bemerkungen des Referenten Abg. v. Henn wurde die Gencraldcbatte eröffnet. ,

An derselben bethciligten sich die Abgg. 111: Glaécr, Rick)“- (Königsberg), von Ronin (Genthin), wclche gegen den (HS! entwurf und die Abgg. Grumbrccht, von Kardorf, von Wed" 1velche für denselben sprachen.

Der Finanz- Ministe“r Camvhausen ergriff das Wortu mittelbar nach dem Abg. von Bonin.

(Schluß des Blattes)

** Nach den beim Ober-Kommando der Marine ei gkgangenm Nachrichten ist S. M. Brigg vRover-r a-- 10. d. Mis. von Oporto in Saint-Roque angekonnnen.

Waldeck. Arolsen. Ueber die lcßte Siyung des Lan tages dcr Fürstentbümcr Waldcck Und Pyrmont am 4. ' zember ist uns nachstehender Bericht zugegangen. t-- Die Sißung wurde in Gegenwart des Landcs-Dtrckde von Flottwell und dessen KomuUffars, Finanz-Rath Walt vom Vorsiyendcn Gleisncr nm 10 Uhr Vormttmgs croffUZ-b Unter dcm Vorfixz dcs Vizedräsidcntcn Waldeck fllhk *;

dritter Klasse, »- AUcrhöchstlhre Genehmigung zu crtheilcn.

GleiSner in dem in vorigcr Styung begonnenen Bcricbtc fOkrtaIl dcm Geseßentwurf, die Ablösung von NatU

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. aben gegenüber den Kirchen, Pfarreien und [Jul?" betreffend. -- Der Gesc ntwukßf erb'xelt mit einißen „m Auöschuß UUd von den Ang- _unje, erwig, Rhode und njsius 2c. empfohlnzen Modt kationen und nach längerer ., hatte zum 8. 26 dte verfaffungSmäßige Zusnmmung der tändekammer.

Hierauf folgte, n„achdxm Abg. Gleisner den Vorfiß wieder bernommen, der mundltche Bericht, des Abg. Rhode für den OeseßgebungÖAUsschutß Zu dem Schretben des Landes-Direktors .on13.Dezember, betre s des Geseßentwurfs wegen Ver- aufs des_ Glaubersglzeß Seitens der Apo- *hekek- Dieser Entwurf war den Ständen bereits m Jahre 1866 vorgelegt und lautete im 5. 1: „Der erkauf von Glauberfalz m Mengen unter einem bür erlichen funde ist nur den Apothekern gestattet; im J. 2: quwider- andlungen werden nut Geldbuße bis zu fünfzig Tbalern oder efängniß bis zu sechs Wochen bestraft.« -- Der Antrag des uesercnten auf Annahme der Geseßesvorlage wurde ange- . xmen. on Den lcßten Gegenstand der Tagesordnung bildete der münd- iche Bericht des Verwaltungsausschuffcs zu dem Schreiben des andcs-Direktors vom 19. November, betreffend die StaatSkaffen- echnung pro 1867 ,' Und zwar ztznäcyst der Bericht des Abg. ualdeck zum Domanialetat -- Einnahme -. Der Antrag

.es Berichterstatxcrs hinsichtlich der hierzu gezogenen Erinne-.

ngen ging dahm: .

„den Regierungs-Komuuffar, Jinanz-Rail) Waldeck zu ersuchen, von diesen Erinnerungen für die demnächstige Abrechnung zwischen Domanium und Land Notiz zu nehmern, _

nd wurde angenommen.

Desgleichen der Betreffs der v'orgefundenen Etatsüber- chreitungen gestellte Antrag des Bertchterstatters zum Doma- myEtat - Ausgabe -, Abg. Schulße: xdje Nachverwilitgung auszusprechene, nd des Abg. Emde als Berichterstatters zum Landcs-Etat: ,mit Beziehu_11g „auf ,die frühere Resolution und bci dem Bestehen gleicher Verhaltnisse, dre Nachverwilligung_ auszusprechen.-

Nach WiedereröffnunZ der (1le eme Viertelstunde ausge- eßten Sißung vexlas der andes-Dtrektor ein inmittelft an ihn ingegangenes Schreiben Sr. Durchlaucht des Fürßen, worin swörtlich heißt:

Diejenigen Beträge, Welche zur Deckung des in den ersten Jahren Meiner Regierung eingetretenen Defizits in der Domanialver- waltung aus der Landeskasse zugescvosscn find, belaufen fich

nach der Berechnung Meiner Domäncnkammer im Ganzen auf .

höchstens 27,000 Thßler. Diese Summe würde Ich in Gcmäßheit Meines Zugeständmffcs vom 20. Januar 1865 der Landeskassc zu vergüten haben. ,

Da es aber zu Meiner Kenntniß gekommen ist, daß die Stände

jenes Defizit höher veranschlagen, und Ich nicht WiUens bin, über ;

Mein dcm_ Lande gcmachtcs Zugeständniß weitere Erörterungen emtreten zu laffcn, so habe Ich vejcl)loffcn, den von Mir zu erstat-

tenden Betrag über das von Mir für richtig gehaltene Maß hin- *

aus festzuseßcn, und zwar zu einer solchen Föhr, daß dadurch das von den Ständen anerkannte (Huthabrn cs Domaniums aus den Abrechnungen von den Jahren 1849 vis 1864 inkl. aus- geglichen wird.

In Folge dessen erkläre Ick; der Landckkasse das Defizit in der öhe von 49,801 Thlr. 25 Sar, welche Summe dem anerkannten etrage dcs Guthabens des Domaniums gleichkommt, vergüten zu

wollen. Arolsen, am 4. Dezember 1869. gez. Georg Victor.

Der Vorfiyende Gleisncr sprach Namens der Ständckam- ;

er scinqn Dank dafür aus, daß Se. Durchlaucht durch dies *Pfer somel dazu bcitrage, die Differenz zwischen Domanium nd Land zu beseitigen.

_Sqdann erklärte der Landes-Direktor im Namen Seiner ajestät des Königs von Preußen den diesjährigen ordentlichen FWW d? ürstenthümer für gcschloffen, worauf der Vor-

a an Uk,chlaucht den Fürsten zu Waldcch und Pyrmont ein drei- ,mllges Hoch ausbrachtc, in welches die Versammlung lebhaft lnstrmmte. , Mecklenburg. Sternberg, 11. Dezember. Zn hcu lger Landtagsslßung wurde der Bericht der zur Bear- ettung der Re icrungsvorlnge wegen Stcucrrcform nieder- “Msn, Komite vorgelegt. Cs wnd uns Folgendes dar- Us nutgctheilt: este Saß des Ordinariums von 355,000 Thalern abgemindcrt

erden, Wenn die Bundesmatriknlar-Beiträgc untey 200,000 “* bal“ „fallen '=*ürdcn,' das Komite will cht Abmmderung, *“

Z,? die Beiträge untcr 300,000 Thaler fallen, nicht minder Indessteuem geringer wcrden. „MUMM Kontribution zu 2? Simpla -- nacb Abzu? 74Verblelbenden Grundsteuern - berechnet das Komite au .,le Thaler, den Ertrag der proponirtm athaktorenßeuern

511-000 Thaler. Für die fortbestehenden Grundfteuern be-

dingt ßeUnabänderlichkeit der Kataster. nBetre der ein en Steuern findex dasoaomite dic Gewertheuer, di,;f BesoldtÜZio, dle Erwerb-, dte Lo n- und die Ziysen euer im Prinzip zur 11- nahme geugnet. „as jedoch emer eits die Viehsteuer und die Steuer von Pachxemnahmen , andererseits die Steuer von Wohnhäusern betrtfft, so hat das Komite fich nach Ständen etrenyt. GUI?" ,die ersteren Steuern erklären sich die ritter- chaftltchcn V ttglteder derselben, und es wird anstatt der- selben eme ?gfenfteuex aych für das Extraordinarium (welche die landscha kitchen Mttglteder noch neben der Viehsteuer“ ver- langen) und eme Steuex der Pächter in Vorschlag gebracht- Dix Wohnhausfteuer wnd von den landschaftlichen Komite- Mttglledern abgelehnt, und„auch die ritterschaftlichen halten den Erhebpngs-Modus n1cht fur geeignet. Der Landtag beschloß: Es set pemKomxte-Vorjchlage gemäß Abfchrift des Berichts den Kommtffarten nutzutbetlcn, übrigens mit der Erklärung, daß fich dte Landtagsversammung in keiner Weise an den Bericht gebmÉden Zezchte. in itgrncn des Bürgermeisters aftrow-Ro ock ver- langt Durchfuhrunxj eines einheitlichen (*SZt'euerfystemsj,t erklärt fich gegen das Avexsurn vo_n 355.000 Thalcrn, wil] nur nach Nachwetsuyg Hes ]edesmaltgen Bedürfniffes bewilligt wissen und reservxrt dle rechtliche Stellung Rostocks in Bezug auf die BesteÉteruncZ. k , in itamen der Herren Pogge-Gevezin , o e- Poelty,„„ Byrgwedel-Weitendorf und HiUnmnn-SchYrsFrf fordert ]Ühkllche Vudgetvorlegung.

Sachsen. Dresden,_12.szember. Das ;DresdJourn- publtztrt folgendes Gesey, dle Gletchstellung der Schuldvcrschrei- bungen des Norddeutschen Bundes mit den inländischen Staats- papterxn betreffend, vom 2. Dezember 1869:

Wir, Johann„ von Gottes Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. verordnen_m1t ufixmmung Unserer getreuen Stände hierdurch, wie folgt: Dte au _Grund eines verfassungsmäßig erlassenen Bundes- gescßks ausgeferttgten SchuldNrsthrcibungén des Norddeutschen Bun- des können m gletcxer Weise, wie die inländischen Staatspapierc, zur Anlegung von_Mundelgeldern, von Baarschaften dcr Kirchenärarim und anderer getstltxbcr und milder Stiftungen, sowie von-Depofital- befiänden, nicht nxmder zur Besteüung von Dienßkautioneu verwendet Mr_den. YrkyndltÖ haben Wir dieses Geseß eigenhändig vollzogen und Umer Kömgltches Siegel bcidrucken lassen._

_ - D1e erste Kammer exledigte m ihrer gestrigen Sißung dle Pofitonen 11 ws 22 des Emnahmebudgets, indem sie die-

e. Majestät den König von P:cußen und Se.- ,

selben aklenthalben nach den Anträgen ihrer zweiten Deputation m der postulirxen, bezw. von der Zweiten Kammer im Ein- vcxständniß nut der Regierung beschlossenen Höhe genehmigte. Die Beschlußfaffung übcr Pos. 10, Staats-Eisenbahnnußungen, wurde nntZusttmmung der Regierung bis zur Durchberathung des Außgabebudgets ausgeseyt. Von den von der Zweiten Kammer zu dieser Pofitjon angenommenen Anträgen wurden nur die auf eine-Revision des Reglemets der StaatSeifenbahncn im Sinne verbestcrter Haftpflicht, verkürzter Lieferzeit und an- gemessener Entschädigung abhanden gekommener und beschä- digter Frachtgüter, sowie auf Wegfall der Fracht-Disparitäten gerichteten angenommen, die Übrigen abgelehnt.

Coburg, 10. Dezember. Der Herzog von Meinin en ist heute Abend zu einem kurzen Besuche am Herzoglichen ofe hierselvst eingetroffen.

A 1 ten burg, 11. Dezember. „Tach amtlicher Bekanntmachung sind auf Präsentation der cht versannneltcn Landschaft die Funk- tioncn der zwei Landtagsdeputirten für die laufmden Finanz- sachen dcn: Landtagspräsidenten Wirkl. Geheimen Rath von der Gabslcnß auf Poschwiß und dem Kommerzienrath Th. Schmidt hier, die Funktionen des landschaftlichen Mitdircktors

* dcr Landeöbank dcm Rittergutsbefißer Adv. Stöhr hier aber-

mals übertragen worden.

Meiningen , 9. Dezember. In der heutigen Sißung des Landtags kam ein von der Regierung vorgelegter Geseß- '. entwurf, die Fischerei betreffend, zur Beratbung. Der Gefes- gebungs-Aussäyuß war nicht in der Lage, dicscn Geseßentwurf

Nach vorigjähriaer Verhandlung soUte der

Abzug, wenn die Matrikular-Bcuräge in Folge neger “. Den Betrag der außer--

dem Landtag zur Annahme zu cmpfchlsn, und legte daher einen ] umgearbeiteten Entwurf eines Gcscßcs, die Fischerei und den F Krebsfang betreffend, vor, welcher Beßimmungen über 519 Be- . fugniß der Gemeinden zum Fisch- und Krchfang, p0113e111che ? Vorschriften über AuZübung der Fischerei_ und ch Krebsmngs, _ polizeiliche Vorschriften gegen Bcemträchttgung fremdex Fisch;- reien enthält und nach längexer Debatte im Wesentltchen dle Zustimmung des Landtags erh1elt. . Hessen. Darmstadt, 11. Dezembxr. In der gestngey s Sißung der 2. Kammer fand, nach Exledlgung mehrerer Pen- tionen, die Schlußberathung und Abstimmung über den Gxsek- entwurf, den Steuerfuß bei außerordentlrchen Steuerausschlagen und Gemeindeumlagen betreffend, statt, Die Kammer nahm den Artikel 1 der Regierungsvorlage, wonach vom 1. Januar 1870 ab bei Gemeindeumlagen die Einkommensteuer-Kapitalien . an Stelle der Personalsteuer-Kapitalien treten, mit allen gegen

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