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Nach verschiedenen geschäftlichen Mittheilungen Seitens des Präfidcntcn, betreffend die vom Abgeordnetenhause herüber- gekommencn Gescßentwürfe, die Berufung des Frhrn. v. Plotho auf Parc!) in das Herrenhaus, sowie die durch Behinderung des Justiz-Ministcrs am Erscheinen nothwendig gewordene Aus- setzung der Berathung des in Betreff der zweiten Petition des Grafen zur Lippe gefaßten Antrages drr Justizlommisfion, ging das Haus zum ersten Gegenstande der Tageßordnun Über: Bericht der Budgetkommjssion Über den Gcseßentwuré], betreffend die K_onsolidation preußischer Staatsanleihen. Dcr Berichterstatter „Herr v. Kröcher begründete- dcn Antrag der Kommission:

Das Herrrnhaus wolle dcm Gcsrßrntwurf, betreffend die Kon- solidation prcußisMr Staats-Anlril)cn, in der von dem Hause der Abgeordneten brfrbloffcnen Fassung seine Zustimmung crthcilcn.

Nack) drr11Bcrichtcrstatter sprachen zur Gcnrraldrbattc noch dir Hrrrrn Graf von Rittbrrg, Baron von Senfft - Pilsach, Hasselbach. Dcr Finanz-Ministcr Campbausrn nahm nach dem Baron von SrUfst-Pilsacl) das Wort. In der Sprzialdiskussion sprach der Vcrichtcrstattcr zu Z. 1, :velch-rr darauf, wie die iibrigen Paragraphen und daZ'ganze Gescy ohne wcTtrre Debatte angenommen wurde.

Der zweite Gegenstand der Tagesordnung betraf: Bericht

der Kommission für Handel und Gewerbe Über dcn Gcsrxz- '

entwurf wegen Aufhebung der in der Stadt Frankfurt a. M. bcstrhcndcn FrurrVrrsichcrung. Der Brrichtcrßattrr 1)» Trü- kampf befürwortete den Antrag der Konnnission, dcm Gcsrß- entwurfc in der vom Hause der Abgeordneten angrnommcnen

Fassung zuzustitmncn. Das Haus trat den einzelnen Para- ,

graphrn und darauf dem ganzen Gesrßr bei.

Es folgte in der Tagesordnung: Bericht der Justiz-Kom- mission über den Gesrxzentwurf , brtrrffrnd die Ausführung der revidirtcn Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868. Die Zustiz-Kommisfion beantragte verschiedene redaktionelle Aende- rungcn,s0 wie dieStrcichung dcs J.] und die folgenchaffung dcs §. 2 (jrßt Z. 1):

Die Ausfertigung der den Vorschriften drs Artikels 15 der revi- dirtcn Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 entsprechenden Schiffer - Patente und der in den Artikeln 18 bis 21 ebrndasclbst er- wähnten Brschcinigunacn über die Ausübung der Rbcinscbiffahrt steht der Regierung des Bezirks zu, in Welchem der Bewerber seinen Wohnfiß hat.

Der Referentherr v. Bernnth befürwortete den Antrag der Justizkommisfion, dem Gcseßcntwurfe in der von der Kom- mission vorgeschlageneUFaffung .seine Zustimmung zu erthcilen. An der Debatte brthriligten sich noch der Graf v. Rittbcrg und der Rrgicrungs-Kommiffarius Geh. Ober-chirrungs-Rath Her- zog. Das Haus beschloß die Genehmigung des von der Kom- mission gestrichenen Z. 1 und stellte den §, wieder her. Zu Z. 5 sprachen Herr v. Bernuth und der Regierungs-Kommissa- rius Geh. Ober-Regierungs-Rath Herzog. Ohne erhebliche Dr- batte wurden die übrigen Paragraphen amgcnommen , so wie das ganze Gescy.

Die folgende Nummer der Tagesordnung betraf: Bericht der Justi kommission über den Gesrßrntwurf, betreffend die Rheinschi ahrtégerichte. Die Kommission beantragte mehrere

€kFeHZktionellcAenderungen, sowie die ZZ. 52, 53, 55 in folgender a1un :

„F. 592 (neu). Für die Abfassung der Urtheile in erster wie in zwcitrr Instanz, ist die Vorschrift des Artikels 36 Absatz 2 der revi- dirtcn Rheinschiffahrt§-lete maßgebend.

§. 53. Gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts findet nur in Civilsachcn und zwar auch nur bei Gegenständen über 500 Franken (133 Thlr. 10 Sgr.) das Rrrhtsmittcl dcr Kaffation statt.

Die Zulässigkeit und das Verfahren bei dem Rcckt§mittrl richtet

fich_ im Ucbrigcn nach dem in den Bezirken des Appellationsgerichts- boxes zu Cöln bestehenden Rechte.

Rückschtlicb drr Vorladungcn gelten diejenigen Personen, Welche in einem der Rheinuferstaatcn einen bekannten Wohnsiß haben, nicht als Ausländer. -

§. 55. In Civilsachrn trägt der unterliegende Theil die Kosten. Außer den in zwcitcrInstanz durcb Vrrwrndunq drr levokat-Anwaltc

Auch in den Fällen unter 2 und in dem Bezirke drs Appen tionsgerichtshofcs zn Cöln- auch unter Nr. 3 kann die Berufung in Verbindung mix derjrnigen gegen das Endurthcil eingelegt Werden

Z. 50 erhielt dre folgende Fassung: '

Das Urtheil, oder wenn noch eine nähere Ermittelung noth. jvendig erscheint, der Vorbescheid, wird in öffentlicher Sitzung yer, kündet. Die Erledigung des Vorbescheides wird durch das Rhein- schiffrrl)rtsgericht bewirkt. An dasselße werden zu dem Ende die Akten zurückgesandt. (Schluß des Blattes.)

- Das Hauäder Abgeordneten srßte in seiner ge. strigen Srßrmg dre Schlußberathung dcs Staatshaushans. Etats fÜr das Jahr 1870 fort. *

Bci Kap. 45 «Ministerium der auswärtigen Angelrgcn. heiten » hatten die Abgrordnrtcn Graf Brihusy-Huc und Graf zu Eulenburg ((Deutsch-Crom) beantragt: die bei der ersten Vc: rathung für die Lrgationrn in Hamburg, Oldenburg Und Weimar als künftig wrgfallcnd brzrichnctcn 25,000 Thlr. un. bedingt zu brwilligrn. Dcr Antrag wurde nach kurzer Debatte, an welcher sich die Axrtrzrgst'rllrr, sowie die Abgeordneten Frhr, v. Hoyrrbrck Und 01". Löwe und der Regierungs-Kommiffax Gch. LrgationZ-Rath v. Kerrdrll“ bcthriligtrn, vom Hause bei „- Uamrntlichcr Abstinnmmg mit 166 gegen 161 Stimmrn ach, lehnt, Her friihere Vrsch1uß drs Harries somit aufrecht erhaltén.

- Kaprtrl 46-60 wurden ohne erhebliche Debatte genevmigt, worauf der Präsidrxrt vom Forckcnbrrk dre Siyung auf den Abend 7 Uhr vertagtr.

-- Der Präsident von Forckerrbcrk eröffnete die Sißrxng wiederum am Adrnde um 71/4 Uhr.

Am Ministcrtischc befanden sich der Minister

! Unterrichts- und Mrdizkxml-Angelrgrnhcitcn Ur. von Mähler,

drr Minister der landwirkbschafilichen Angelegenheiten Von

Selchow, dcr Minißcr drs Itmcrn Graf zu Ertlenburg und mehrere RegierungsKommissare».

Die Schlußberathung drs Staatéhaushalts-Etats für das Jahr 1870 crstrcckte sich zumc'ichst auf den Etat des Ministeriums Hes Innern. Dcr Abgeordnete Groscbke hatte beantragt, die 11; der Vorberathung abgrseßten 2270 Thlr. Remuneration für dre Lektoren des Druckschriften - Bureaus bei dem Königlichen Polizei-Präsidium zu Berlin zu bewikligen.

" Nachdem der Abg. Scharnweber diesen Antrag untersti'rßt und der Abg. Parisius denselben bekämpft hatte, wurde der Antrag abgelehnt.

Das Schreiben des Königlichen Staats-Miniftcriums vom

drr geistlichen,

“ drr Ausführung begriffen

10. d. M., die Verwendung drr in Folge der Gesexze Über die Besrßlagnahme des Vermögens des Königs Georg und der des rhenmlrgen Kurfürsten von Hessen mit Beschlag belegten Ge1dcr gab zu einer Debatte Anlaß, an welcher sich die Abgg. Lasker, 01“. Windthorst (Meppen), Graf Bethusy-Huc, Freiherr von Hoverbcck, von Diest, Hagen (Görliß), Vr. Virchow hcthrrlrgtcn und m welcher drr Minister der landwirthschaft- lichen Angelegenheiten von Selchow. das Wort ergriff.

Drr Abg. von Prauchrtsch (Eitzing) berichtete Namens der Komnrrsfion zur Prufung des Staatshaushalts Über die ihr in dcr Stßung vom 20. v. M. überwiesenen Anträge:

' ]. drs Aba. [)1'. Virclxqw: Tit. 18 der Ausgaben des Ordina- rturnsxKap. 62), so wu: Tit. ] dcs Extraordinariums (Kap. 12), ein- srhlrcßltch des m der Verlage 8. (S.22 der Anlagen) erwähnten Rück- cmnahmefonds, zur genaucrcn Prüfung und Berichterstattung an die Budgctxkouzm'isfion zu verweisen, 11. des Abg. Koppe: d_1e Kzangltchc Staatsregierung aufzufordsrn, der Meliora- trqnssoztctat der Bockrr Haide jrdcn Zuschuß aus Staats- nrzttcxn so lange zu, Versagen, bis durch Gutachten Sachvrr- fiandtgcr nachgewiesen 1ft, daß durch Abänderung des Sozietätssiatuts und durxh eme einmalige Unterstüxzung die Sozietät in den Stand acsrßt rvrrd, ihre Zwecke in Zukunft aus eigenen Mitteln zu erfüllen, 111; des Abgeordneten von Richthofen (Jauer): die Königliche Staats- rrgtcrung _aufzuforßern, drm nächstjährigrn Etat des Ministeriums für dre„lar1d1vrrtschaft11chxn Angelegenheiten einen allgemeinen Nachjvcis dcr1cntgcnLandesmcltorationrn und Deichbauten beizufügen, Welche in sind und wclche in Angriff gcnommrn jyrrdrn solls!), mit Angabe der nach Tit. 18 voraussichxlich Und an- nahernd dafür zu verjvrndendenMittrl.

entstrbrnden Kosten kann eine Partei aucl) für die Vcrhandsungrn vor dem Richter erster Instanz, rvcnn dieselbe außerhalb des Bezirks Wohnt, als Entschädigung für Reisen oder Vertretung, bei Anträgen, dercn Gegenstand Weniger als 500 Thlr. beträgt, für den einzelnen Termin nach richterlichem Ermcffen 1-3 Thlr., bei höheren Beträgen 2-6 Thlr. xin Anrechnung bringen. Die gleichen Gebühren kom- men in Anrechnung bei den Schriftsätzen in dcmBerufungsvrrfabrrn.

Jm Urbrigen ist in Betreff der Gebühren und Kosten des richter- lichen Verfahrens der Artikel 39 der revidirtrn Rheinschiffahrts - Akte maßgebend. Die zu zahlenden Kosten find von der Partei, in deren Jytercffe oder auf deren Antrag fie verwendet wcrden, nach Bestim- mung des Rheinschiffahrtsrichters vorschußjveise zu erlegen.

Das Haus trat den einzelnen Paragraphen nach kurzen Bemerkungen des Referenten, Herrn Drnhard, ohne erhebliche Debatte bei. Der Gch. Justiz-Rath Schnecganz sprach zu §.37, dessen Schlußsay vom Hause folgendermaßen geändert wurde:

Dre Kommission beantragte:

361, DasHaus der Abgeordneten Wolle beschließen: 1) In Einnahme Kap. 11drs Hauptctats untcr: AllgemeineKaffcnverwaltung und unter rmczn ncyen Titcl2 mit dem Rubro: Einnahmen des zu größeranandes- mcltoratronen'und Dcirbbauten bcftinnntcn Fonds an Kapitalrückzah- lrmgetr urjd Zmsrn, erchc bestimmungsjnäßig dicsemFonds zuwarvsc'n ernsckltrßl1ch des Bestandes desselben aus dem Vorjahre, zu bewilligen 6000034611“. 2) In Ausgabe Kap. 62 Tit. 18 des HÜUPtktSts untcr: lgndwrrthsckzaftliche Verwaltung sul) rubra: größere Landrsmrliora- trorrcwund Drichbautrn und zu den erforderlichen Vorarbeiten, ein- schlteß11ch dcr Verwaltungswften, - sowie unter Tit. 18 des Splzial' ctat des 1and1virthsclmftlichen Ministeriums, unter den an beiden Stellen beigedruckten Bedingungen im Ordinarium, -- zu bewilligen 243,848 Thlr. 3) In_ Ausgabe des Extraordinariums des Haupt“ ctgts Kap. 12 Tat. ] und des Spezialetats des land- Wtrthschaftlichcn Ministeriums Tit. ]. 5111) kubro: Größere Lan-

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des . Mcliorationcn und Deichbarttcn a]s _extraordinärer ZU- (has; 311 Tit. 18 des ordent11chrn Etats untcr Verwen- xlmgsbcdingungen - zu bewilligen . 50,000 Thlr. 4) den „Herrn Ministrr für die_ landwirtlckschaftltchexr thjgrquet1l)ri1ctjzrlcx- uchT bei allen drnjcmgrn, aus kcmaljgrmrmrnLandcßmchoratwns- fonds" gewährten Darlehen der _Untrrsmßunch, hiskslchtlch wärhcr von der als chcl geltcndcn Brdmgrmgrn dcr Bewiljigmgg von funf reijal)rcn und der drmnächsngcn 'drcwrozrnijgcn Vcrzmsrrngxuyd wejpwzcntigcn Amortisirung abgrryrclxcn rst, Fre „Gründe [)xcrfrtr zn Liner dcm Staatk'hällslmlisß “Mt fur 1871 _[7-ctzufrtgrnrcx1 Trnkchrtfc darzulegen, darin mtrx) krr örr Mrlwratwns-Genosrrusäwft dcr Rocker Haide odcr Cinzrlnrn ihrer Mitglieder chabrterr Dar- Khne nnd Unicrfiüßtxngcn in einem bcsondcrrn Abschmttr zu behandeln. 80 11. Das Hans der Abgeordneten wolle lscjcjxltrßcn: dcn Antrag des Nbgrordnrirn Koppr abzulclJnrn, dagegen folgenden Antraq anzrmchmcn: dic Königliche Staatsrcgrrrung “aufzufordern, drr Msliorations-Sozirtät dcr Breker Harke ohne Vcrr-rllxgung drr Yandrs- vcrtrciung für das Jahr 1870 chrr Darlehne noch Zuschuss zu ]cwäbrrn. 36 111. Das Haus der Abgeordneten Wolle brschltcßcm ch Antrag des Abgeordneten pon Richthofen (Jauer) anzunehmen.

Das Haus bewiUigtc drr „Einnahme und Ausgabe und stimmte dcn Kommissions-Antragrn bet. Dcr nachstehende An- trag drs Abg. v. d. Knesebeck (Teltow) wrtrde abgelehnt.

Das Haus der legcordnctcn wolle beschließen: «(1 11. den An- irag drr Kommisfion wie _ den Antrag dcs'Hcrrn Abg. Koppe abzu- lchnen; dagegen die Kömgliche Staatsrrgtcrung gufzyfordern: rm „WKM Jahre. den Nachweis zu lrefxrn, was n) fur pte Beschwerde- führer z'u Lippstadt, 13) zur Hrrbcrfubrrmg der finanzrrllen Selbstan- digkcit dcr Genossenschaft der Bockcr Hatdx geschehen sol1?

Die Abscxzung der fur das Kpnsrstortum zu Marburg ge- forderten 4000 Thlr. wurde auch m der Schlrrßberathrmg auf- recht erhalten,“ der Antrag des Abg. Dr. Wmdthßrst (Meppen), dir in drr Vorberathrmg abgrsrßten 2055 Thlr. fur dre Schloß- kjrchr in Hannover zu brwiUrgcn, wurde glrrchfalls abgelehnt.

Es folgte der Antrag des Abg. Hostas, dre abgescßtrn 1060 Thaler ZUscbuß für ,das bischöf11chr Schullehrcr-Semrnar m Osnabrück zu bewilligen. Nachdrm “dre."Abgg. 1)1*. Wmdthorst (Meppen) und 01“. Wchrenpfenmg hreruber gesprochen, wurde der Antrag abgrlchnt.

Vom Abg. FrerHcrrn v. Maffenbach und Genossen lag

ender Antra, vor: , . wlgDas Haus er Abgeordnsten Wolle brfchltcßen, ac] Kaprte164.

T'tc136, Aus abc-C'tat drs Kultus-Ministcriums, dcn " in ßer Vor- betrathung abYelehnte-n Staat?;zuschuß von 500 Thlr.,fqur dre Gesell- schaft zu Berlin zur Beförderung der evangelischen Mtsnon unter dcn

„( ' : brwilli cn. „ _ WM AntraFftrller befürwortete dre Annahme, welche jedoch 13 ric nt wurde. „ „ "

a g €hchlirßlich wurden auch dre Vrtrage von'2400 Thlr. fur die Medizinal-Räthe in Hannover wrrderum mcht brwrljtgt.

Die ordentlichen ArrSgaben waren somit definitiv frstgcstcklt.

' 45 Minuten. Schluß der Srßung 10 Uhr (Schluß des Blattes)

- Na dcn beimObcr-Konrdeo der Marine eingegangenen Nachrichtén ist Sr. Majestät Kanonenboot ,Dclphrne am 17. d. Mts. in Pora (Constantinopel) angekommen.

Braun cbtvcég, 17. Dezember. , Nachdem drr Landes- versam 1111an in ihrer gestrigen Srßung nach langerer Dc- batte folgenden Kommissions-ertrag: "D.“? Vrrrrau zum Zwecke möglichst schneller und zuverlasstger Vcroftrnthchrzngru Her Ver- lzandlrmgrn über den Eiscnbahrrverkauf zu rrmachtrgrrr, dre erxor- örrlickrn HÜlf-Zkräs'tc hinzuzuztchrrz, wobei„ wenn steh Pas BZ- dl'rrfrriß ergeben solite, strnograpYschc'Aufzcrchmmgrn mchtdazt - grschlr-ffrn findet, mit großrr Mawrrtat angrannncn sustn „en (Hrsryrntwurf, das Verfahren grgrn arzksgctrctrne Mrlrtarpflréh- tiqe und gegen beurlaubte Larrdwrhrjrmnzrrr, wr1_che ohne Cr- la'ubniß aurrvandern, bctrrffenp, soxvre drc Gcsrßrsvtérlagr, dre Abstellung einiger Ucbelstände rm erl-Prozcßvcrfthrn ZW m der Sportrltaxc bctrcffend, rrlcdtgft hatte, verlas drr'Ftaats- Minister v. Campe ein höchstes Rcskrrpt, durch wclclzrs rtr „511er- vrrsanmttung bei dcr dcrnmligcn Lage der Gcschafte andrrwcrt bis zum Dienstags, den 4. Jan. k. J., Yertagt wurde. 13

Vkrcklrnbrxxxg. Sternberg, 1/. Drzrmbrr. Ja er Separatvrrhandluna drr Ritterschaft wu_rdr hruxe dre YrMerrcr abgelehnt und die Erhöhung der Hufrmxcurr bw auf 2-.. Tha er bkscvloffrn.

Sarßscu. YFZJWLWZ Grscß,

U m e u , ?Proxénxgrnz Staats§chu1drn - Kaffcnschrmc " (

*. YRWZTZsFZammcr hat hcntc chBrrrcht jhrcr Fmgnz- Deputation Über daSK-Zniglichc Dekret, crm von Chrmmy uvrr

Dresden, 17. Drzrmbrr., Daz? 'DrKJournx-c die Verfügung r'11*rr_drr. ber drm «„und-ta»- Vcrwaltuug dcr Staatsjcbnlch mrdrrgrlcgtcn

betreffend , vom

»Die Kammer wolle im Verein mit der zweiten Kammer die hohe Staatsrrgirrrmq ermächtigen, unter der Voraus'srYrrng, daß,das zum Bau nötvige Kapital nr Hälfte in Stammyftchr 11achgewrese_n worden, und die andere älfte erst dann in Prwrttatssckycinen mat Verzinsung v. n böclystens 5 Prozent ausgegeben Werde, wcnn 50 Pro- zent anf die Stamnmftirn eingezahlt und zum Bau vcrrvrndrt wor- drn sind, ])1'. Stroußbcrg und Gcnrsscn- resp. der von dcmsrlbxn zu bildenden Aktiengesellschaft odcr nach Brfindrn einer andern genugend lrzitimirtcu Grscllschaft Konzession zu rrtvrilrn zum Bau und zum Betriebe cincr zwcigrlcisigcn Eiscnba'M von Chrmniß Über Zwönik, Aue, Iägcrrgrün, Séhöncck :mc'.) Arorf, sowie mrlzrcrcr cingrlcistgm Zweigbal)ncn.a Hrffen. Darmstadt, 17. Drzrmbcr. Die »Darmst. Ztg.: sckrribt: Aus Anlaß cincr nrnrrdings an die Zweite Kammrr gelangten RrgicrungSvorlaZr, brtrrffend die mit dern Norddcntscbrn Bunde“ abgrschlorffnc Urbrrcinkmzfr bezi'rrzl'rcb der Rrgrlrmg drs PortofrcidritSrrcsrns 'm dcn mcht zum Nord- drrrtschrn «Funde gehörigrn Thrilrn ch Großherzogthrrms, rst vor dem Schluffc dicses Iahrrs cin nochumltgcr Zummmcn- tritt drr Zweiten Kammer nothwrudrg grworch, fair wrichen dem Vernehmen nach die Woche unmittelbar nach den Feier- tagen in Atrssicbt genommen ift. _ , , - (W. T. B.) Gutem Vernehmen nach wrrd dre zweite Kammer am 27. d. M. wieder zusmnmentrctrn. _ Baden. Karlsruhe, 17. Dezember. Dre Nrgrrrung legte in dcr Abgeordnetenfammcr verschledrxre Grieß- emwürfe vor, darunter solche über den Bau vorrEasenbahnen im Wucbatthal, nach Dormurschingrn, Nrcqugrmurzd-Eherbach, nebst der Ermächtigung zur Konzessimrsrrthrtlung fur dre Fprt- srßnng dieser Bahn nach Hcffcn, sowre der Bahn Mrznnhetm- Worms. Die Kammer nahm den Grfeßcntwnrf uber den Eisenbahnbau Heidelberg - Schweßingen und deren Fortscßung nach Speyer einstimmig an. ' _ Bayern. München, 16. Dezember. Ueber dre M1- nisterkrisis schreiben die A. A. 8-4 und der »N. Ka tzber- rinüimmcnd: Nach “21116111, was wrr heuterrrnehrnrn,“ durfte die mm' schon drei Wochen dauernde Mrmftcrfrtsts m den nächsten Tagen zu einem Abschluß gelangen, ser es, daß dre beiden erledigten Portefeuillrs von denrrnrrn oder dem anderen Minister in interimististher Werse nut uhrrnommen werden, und dann die sofortige Einberufung des Landtags erfolgen kann, oder daß sämmtliche Minister wirdrrbolt rhrc Enthebung verlangen, um einem ga11z_11euenMlntstrrrum Maß zu rrzachen. Daß auch diese Absicht besteht, durfxe naaxx dem, wasowtr ver- nehmen, kaum zweifelhaft sem. T_re Abnrht, nur drePorte- fruillrs des Innern und des Kultus yrrrzu beseycn, wrrd zur Zeit als aufgrgeben betrachtet. _Dcr dre Ernbrrufung drs erd- tags drängt, so wird wohl “cms Entsrlyrtdung nach der einen oder anderen Richtung für dre aUernachstcn Tage zu erwar- 11 em. „ , te sDagegen enthält der pN. K.e folgende spatere Nachrrcht: Seit gestern Abend findkwegen Besrßrmg des Mmrsterrrrms des Innern wieder VTkhaJWUlsFMUtUU Gange, deren baldtgcs Ge- lin en 910 “t 11 wer en cm. _ - ,

g -JZ)urff).lerrnahm-r der 18M111. des 4Zpr03. Crscnbahn- anlchcns hatten zwei Koysortrcn Offertenßemgererrht, Has erxre aus Frhrn. v. Erlanger 111 Frankfurt, zrhrn. v. Hirsch m München, der bayrrisckycn erpothekcn- und Wechselbayk Und der bayerischen Verrinébank bestehend. Dem lcßtcrcn Komortmm ist das Anlchen zum Course von 90"'/16 heute" zugrschlagen worden. Die 18 Mill. werden zum Bahnbau fur 1870 vyll- ständig ausreichen und 'deshalv “1131 Laufe des Jahres em wette- rrs Eiscnbahnanlrhrn nicht nrgomrt wcrden. „ „

- Der Landrats) von Obrr-Bayern hat pro 18-0 fYr o1111311100», und Kultar im Ganzrn 74,872 Fl., daruntrr 10,000 “exl- z'ur Unterstüyrmg grwrrlerr JortbrldungZx'chrürn, 500031. fur landwirthßclmftlicbcn Unterricht, 2200 F1. mr Bcr'hrffrrung drs Privatbrsrdälwcsens, und ungrfrihr 18,000 xxl. fur dlc Krets- errrbschulc in Münchrrr bewrllrgt,

Ocstrrreick)-Ungarn. . Wirkt, -]7- Dezember. Der Kaiser nahm am Dienstag, wre mrs Penh gemeldet rrxrd, dre Vorträge der Minister cntgrgrn, drrzu [Jrrxchlcdrrren WWW?" c'mzrin rrschirnrn warrrr.„__5„ckrutr wrrd "ck Sc. Mzzjcstat m Begleitung einiger Zagdganr zur Jagd “nach GodZYo begeben.

- Drm Abgrordnctrnharrsr find aus Bohmrn und Steiermark mrbrrrc Petitionen um Auflxcbung drs Konkyrdats zrxgraangcn. Hirrauf rrfolgtrn Wahlrn fur drm BrrdgrmUNchuß. -- Rosch Antrag auf Abkrtrzrmg „der Arbeitszeit Jpard _dctzr ArtFWuffc fiir Bcrathmrgdrs Grfrßrs, betreffend das Koairtrons- recht, zugewiesen. Schließlrcb fa1xdchnoch WahleYstatt.

- Grsirrn hielt der Adrcßauswchuß cxne Oryrrng. Der Antrag chbbaucrs, die chrerung zu Erklarrmgcn rm Adreß- ausscvuffr einzuladen, wurde angenommen. Oer Antrag Ske- ncs, den Beschluß brzüglrrh drr Oeffentltchkert dcr Adreßaussckyuß- Verhandlungen rückgängrg zu machen, wurde abgelehnt.

Ane nach Srb'o'nrck 2c. zu rrbanrndc Eisrnvahxr brtrrffrnd, brratlxcn und folgenden Antrag drr Dcpnmtwn anxrnonmrrn.

In der heutigen Stßrmg drs Adreßausschuffcs des Ab-

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