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daß im Ganzen bis jcßt 18 Auslandspäffe_r1nd 22 Päffe fiir daqs Bundesgebiet gcfrrdcrt und rrthrilt „worden Und,“ vxrwcigr-rt nnd tte nur in den Jiiklcn, wo Minderxährigc ohne Einwiiltgung der Vormundschaft Päffe gefordert haben und da, wo die Atteste, welche zur Aasstcllung der Pässe erforderlich find, nicht in Ordnung ge- wesen smd. „ „ , , „ „

Der Herr Abg. Duncker sagt, ich mochte nicht in dieser Weise antworten; aber ich kann in keiner anderen Weise antworten, denn die Intcrpelkation ist darauf gcstcljt, ob Pässe verweigrrt seien. qu- iibcr Auskunft zu ertlzeilen, ob Atteste vcrwi'igxrt seien, Werde ich nicht eher im Stande sein, als bis mir die Spezialfälle namhaft ge- macht worden smd, und Beschwerden über ctwatge Verweigerrmgen würden dann auch nicht im Wege der Interpellation, sondern einfach im Wege des Rekurses an die höhxre Jnstgnz anzudrmgcn sem. Wenn Jemand Vcn dcr Ortdbeiörde bccinirächitgi zu sem glaubt, sd mirß er fixh an den Landrath, event. an die Regierung und dann an Mlch Wen rn.

Zweitens sagt die Jnterpeilaiion: .

»Hat die Königliche Staatsregierung Kenntnis; genommen von den mehrfach bei Gelegenheit der ArbeitSeinstcllung *der Bergarbeiter Vorgrkcmwcnen Verletzungen des Versmmnlungrrcchtcs durch die dortigen Lokaibrhördrn?« , , _ .

Meine Herren! Beim Ministerium ist keine einzige Beschwerde eingegangen, die darauf Bezug hätte. Ich habe aber Veranlasiung gc- nommc-n, mich nach dem Zusammenhange derjenigen Umstande zu erkundigen, welihe zu den in der Beilage der Jnterpcllatwn abge- druckten Verfügungen dcr Polizeiverwaltung Vcraylassun'g _gegeben haben. Es ist mir darauf berichtet worden, daß die Polizeiverwal- tung zu Rcußcndorf allerdings eine auf6 Uhr Abends anberaumte Ver- sammlung arifänglich untersagthabr, daß aber, als der sogenannte General- rath fich dariiber beschwert, und beim Landrath dagrgen remonsirirt haßc, derselbe die Versammlung gestattet habe. _Die Versammlung rst demnächst abgehalten. Die Fürstliche Polizeiverivalturig zu Schloß Waldenburg hat eine Verfügung erlassen, wie sie hier „abgedrmxt ist. Der Inhalt derselben ist Unverständlich. Es hat damrt “aber die Bewandniß, daß Arbeiter, welche eine Zeit lang Versamml'ungen abgehal- ten hatten als Bergarbeiter-Versarnmiungcn, plößlick) solxhr hadezr abhalten wollen als allgemeine Arbeiter-Vcrsammlung. Die Polizei- verwaltung hatgcglaubt, daß dies eine veränderte Natur der Versamm- lung und des Vereins sei, von dem dieselbe ausginge. Ste hat dees- halb verlangt, es sollten erst die Statuten und ein NamthSVerzetxh- niß eingereicht Werden, ist aber, als die Arbeiter dagegen rcmqnftrrrt haben, davon zurückgckommen und auch diese Versammlung ist ab- gehallen worden.

Was den Passus 3 betrifft, welcher lautet: ' _ _

;ob die Regierung Maßregeln ergriffen hat, um die _gescßliche Fret-

heiftt uzu Versammlungen fiir die dortigen Bergarbeiter Wiederher-

U L ena, . ' so 3kann fie nichtMaßrcgcln ergreifen zur Wiederherstellung eincr Freiheit, wclche nicht beeinträchtigt rvorden ist. Von ungefähr zweihundert Versammlungen, dir, wie der Landrat!) mir berichtct, abgehalten wor- den, find etwa drei aufgelöst worden wegen offcnbarer Aufreizung_zur Begehung ungescßlicher Handlungen. Im Uebrigcn ist das Vereins- recht frei gehandhabt worden. Die jeßige Staatsregierung hat sich der Einführung des Koalitionsrechts „niemals widerseßt; mit der gcseßlickyen Einführung des Koalitionsrcchts hat, fie _dte Pflicht übernommen, der Ausführung desselben m keiner Weise Hindernisse entgegen zu sehen- Weder durch Parteinahrne,„noch durch polizeiliche Maßnahmen, fie ist fich in ihrer Spiße und in ihren Organen dieser Pflicht bewußt, fie hat aber auch die Pflicht, rnit festester Hand darauf zu halten, daß durch die Ausübung*drs Koalitionsrechts weder die Freiheit des Einzelnen, noch die Ordnung des Ganzen gc- ftört Werde. Diese feste Hand wird fie ausstrecken auch in dicser Yu- gelegenheif, im Ucbrigcn sich aber, wie bisher, voüständig unparteiisch

verhalten. Das Haus trat auf den geniigend unterftüßten

Antrag des Abg. Runge in die Besprechung der Interpellation ein. An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Leni, Schulze (Berlin), 1)r. Achenbach, 131: Löwe, 1)1'. Websky, Duncker,

Solger. (Die Debatte dauert noch fort. Schluß des Blattes.)

- Nach den beim Ober-Kommando der Marine einge- gangenen Nachrichten ist S. M. S. «Hertha: am 30. Dezem- ber v. I. von „Suezin Aden angekommen, und beabsichtigte am 5. d. M. die Reise nach Port de Galle fortzuseßen.

- Der Geheime Kabinets-Rath von Mühlcr ist gestern Vormittag hierselbst gestorben.

-- Am 15. Januar d. I. wurde in dem Ständehaussaale der Provinz Brandenburg unter dem Vorsiy des Grafen von Koenigsmarck-Bcrlitt der 42. Kommunal-Landtag der Kurmark eröffnet. ,

Dcr Präklusivtermin fiir die Annahme noch eingehender Sachen ist auf den 25. Januar 01". festgeseßt worden.

- Der als Spezial-Kommiffariuß in Sigmaringen be- schäftigte Regierungs-Rath Gchdorf ist an das Kochium dcr Genera[Kommission in Merseburg Versrßt worden.

Lauenburg. Raizeburg, 15. Januar. Die heut aus- gegebene Nr. 4 des »Officicll. Wochrnbl.« veröffentlicht das

Gefriz iiber die Polizeiverwaltung im Herzogthmn L.Air'nßurg, vom 7. Januar 1870.

Vrauusckzw-xig, 15. Januar, In der heutigen SiHllng der Landesversammiung theilte der Präsident zunächst zwei selbständige Anträge des Abg. Keil mit: die Versammlung wolle bei der Landesregierung den Erlaß zweier Geseße beantragen, durch welche 1) die Militär-EinquartierungÖlasi auf das ganze

Land vertheilt wird und 2) der Tarif des Chauffcegcldes auf: -

gehoben oder auf andere Weise geregelt wird. Sodann. rmhm die Versammlung den „Rechensiiyaftsvericht drs Arisschuffcs der

Larrdedyersamnilung iiber die seit drm Schluffe des-12. ordent-

lichen Landtages am 16. August 1867 bis zur Eröffnung des 13. ordentlichen Landtagrs vorgekommencn (Heschäfiea entgegen und ging schließlich über zu der Verathung des Berichts der Synodalkommisston iiber den Gesrßentwurf, die Errichtung einer Landeswnode und eines Synodalausichuffes fiir die einm- gelisch-luth€rische Kirche des Landes betreffend. Dic Berathung wird in der nächsten Sißung fortgeseßt werden.

Nkeckleuburg. Schwcrin, 15. Januar. ausgegebenen Nr, 4 des »RegierungS-Blattesa findet stch ein Publikandum dcs Großherzoglichen Minisieriums des Innern vom 11. d. Mis, betreffend die (dem Publiiandum beigefügte) neue Instruktion zur Führung der Militär-Stammrollen.

Lübeck“, 15. Januar. Gestern überreichte GrafThun dem Senate in feierlicher Audienz das Schreiben des Kaisers von Oesterreich, welches ihn von seinsm Posten als außerordentlichen Gesandten und bevolimächtigten Ministerrcsidenten bei den Hanse- städten zuriickberufi.

Sachsen. Dresden, 15. Januar. verfahren beider Kammern iiber die Arifhcbring der akademi- schen Gerichtsbarkeit und des Patronats'rcchts, so wie die Ab- änderung der Kirchenordnung, hat zu keiner Verständigung gefiihrt, da die erste Kammer heute bei ihren ablehnenden Ve- schliissen beharrte.

Baden. Karlsruhe, 15. Januar. In der Sißung der Ersten Kam mer wurde das Budget des Kriegs - Ministeriums angenommen. Im Laufe der De- batte erklärte Graf Berlichingen, er werde, wie er. gegen die Verlängerung des Kontingentgeseßes gestimmt habe, so auch gegen das Budget stimmen. Bluntschli wies dagegen nach, daß durch die Annahme des Kontingentgeseßes dem Willen des Lan- des Ausdruck verliehen sei und sämmtliche Mitglieder diesen Volkswilien anzuerkennen haben. mend sprach sich auch der Präsident des Instiz-Ministeriums aus.

Die Kammer hat den Geseßentwurf, betreffend den Bau der Eisenbahn von Heidelberg nach Schichingen und Speier, einstimmig angenommen. „

Württemberg. Stuttgart, 14. Januar. Der König

und die Königin empfingen gestern eine Deputation des Kai- ,

serlich russischen Elisabethgradschen Husaren-Regiments Königin Olga von Württemberg. Die Deputation hatte sich ausefehl des Kaisers von Rußland hierher begeben, um der Königin am gestrigen Tage , an welchem ihr vor 25 Jahren das Regiment

verliehen wurde, die Glückwünsche des Regiments und als Er- „

innerungszeichen ein kostbares Album zu Übergeben. Bayern. München, 14. Januar.

Affektion leidet, so findet der der Eröffnung vorausgehende

Gottesdienst nichtin der Michaelßhofkirchc, sondern in der Aller- „

heiligenhofkirche statt; zur Theilnahme an demselben werden außer den Mitgliedern der beiden Käufer des Landtags das

diplomatische Corps , die Minister un StaatS-R'äihe eingeladen D

werden. „ „ , “» In der heutigen geheimen Srßung der Kammer der

Abgeordneten wurden die Wahlen der Mitglieder des1. und

11. AuSschusses vorgenommen. , -- Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte

Minister des Königs von Italien, Marquis Mig-liorati, tsk

iibernommcn.

Oesterreich-Ungarn. Wien,15.Januar. Die »Wiener

Abendpostc- meldet: Erzherzog Karl Ludwig reist zur Er- wicderrmg dcs Besuches des Kronprinzen von Preußen am 20. d. Mis. über Dresden nach Berlin, wo der Erzherzog am 23. d. eintreffen soll. Fiir den Aufenthalt in Berlin sind drei Tage in Audsicht genommen. Die Rückkehr nach Wien erfolgt zum 27. d., dem Geburtsfesre dcr Erzherzogin Sophie.

- Erzhcrzog Albrecht hat auf der am 3. d.M. angetre- tenen Erholungsreise Vesancxon, Toulon, Marseille 2c. besticht- Paris indcß nicht berührt. Heut dürfte Höchstderselbe in Nizza eintreffen und vielleicht auch einen Audflug nach Genua machs“ Dic Entschlüsse Sr. Kaiserlichen Hoheit bezüglich der Airsdeb' nunß dcr Rrise auf aiidcre Punkte sind noch Nicht bekannt,

In der hrute *

Das Vereinigungs- -

heutigen '

Mit Bluntschli übereinstim- '

Der König wird den Landtag künftigen Montag, Nachmittags2Uhr, im Thron- “; saale der Königlichen Residenz mit einer Thronrede eröffnen. ; Da Se. Majestät seit einigen Tagen an einer katarrhalischen _

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insbesondere auch nicht, ob die Rückreise über Frankreich statt- finden wird.

- Jm Herrcnhguse wurde der Adreßentwurf under- ändcrt nach den Anfragen des Ausschuffes mit 57 gcgen 27 Stimmen „angenommen.

,- Die »W. Abendzfg.c veröffentlicht die Antwort des Reichskanzlers Grafen Beust auf die Adresse der Reichenberger Handciskariimer. In dem „Schreiben bczeichnct dcr Reichskanzler als Zirl _scmer Wunsche die Versöhnung aller Nationalitäten ohne Preisgcburig Lex Vcrsaffuxig und des deutschen Elements.

__ Der RerchZ-zmanz-Mimstcr Frhr. von Becke ist heute Vormrttags grftorbcn. _

, - 1,6. Janyar. Die ;Ncue freie Prcffea meldet, daß der Kaiser die Dennfswnsgesuche der Minister Taaffe, Potdcki rind Berger angendmmcn habe. Die Neubildung des Ministe- riums werde unmittelbar nach der Adreßdebatte im Abqeord- netenhause vor iich gehen. _ '

- (N. Fr. Pr.) Nach Offtiirllen Erhebungen stellt sich die Zahl der tddten und, verwugdetcn Offiziere und Soldaten in dem Kampfe_ gegeii dre Aufstandischen in Dalmatien vom 7. Oktober bis zum 30. November v. I„ dem vorläufigen Ab- schluss, drs karmpfrs , wre folgt dar: Todt grdlicben sind 12 Offiziere, 72 Mann, verwrmdct 14 Offiziere, 224 Mann und_vernnßt ] Offizier, 48 Mann,“ der Lokostand des ganzen operrrenden Trupprncdrps zählte am [sytem November V. I. 374 Offiziere Und 13,130 Mann.

_ Pesth, 14. Januar. Jm Unierhause wurdc wech Plöy- licher Erkrankurig des Referrnten der Fitmnz-Kommisfion, Julius Kauiz, der Beginn der Budgctdebatten auf morgen verschoben.

* . - Das rxngarrsche Amtsblatt enthält einen von dem Kurier sanktwmrtcn Gescßartrkcl, wodurch fiir das Jahr 1870 m Yugarn 11115 desen chcnländcrn eine Aushebung von 39,339 Mann „fur die gxmcmsmneArmee und Marine und von 3940 Mami fur dre Ermizreserve angeordnet wird. Die Kaiser- l1chc Sanktion rst von Triest, 3. Dezember 1869, datirt.

- 15. Jariuar. Heute begann im Unterhause die General- chattc uber die Vridgctvorlage.

Prag, 15. Ianriar. Prinz Peter von Oldenburg ist gestern Abxnd Von hier nach Hannover abgereist. Die beiden jungen Prinzen verbleiben während des Karnevals in Prag.

* Aus Carraro vom 14. d. M. wird tclegraphirt, daß das Verbot,"?Waffi-n zu befißen und zu tragen, so wie das Standrecht fur drn ganzen Bezirk Cattaro aufgehoben worden und die Kommumkatwn mit dem Fort Dragalj frei ist.

Schwetz. Bern, 14. Januar. (Aus denBundeSraths- verhaydlungrn.) , Den Kantonsregierungen wird mitgetheilt, daß dre „Ratifikationen der neuen AuKlieferungs-Verträge mit Frankreich am 6. d. 111 Paris, mit Belgien am 12. d. in Bern ausgewechselt,1md das Inkrafttreten derselben auf den 1. Februar 5. I. festgescßt worden sei. Zugleich werden besondere, Erlautcrungcvn iiber die durch diese Verträge bedingte FZan'abbänxrxuxig Fr 111 deEr lSchweiz iiblichen Verhaftsbefchlc, , n er a un tg zur -r an um roviori cr Ver a tun cmzufchlagende Verfahren grgeberJ. gp ! W h s g

Vrigten. Brüssel, 16. Januar, Die *Jndép. belgee dxirieriiirt das Gerucht, daß dre Arrsführrmg des Vertrags Über die Sudcitadclle von Antwerpen auf Schwierigkeiten gestoßen sei, und vei'srchcrt,_daß das Gescy in den nächsten Tagen im *Momtezirc Publizrrt werden wird. Gleichzeitig theilt daffelbe Blair rnit, daß auch,drr Verkauf der Citadeile von Gent zum YFU? vodn ca. 1 Miklwn Frcs. nächstens zum Abschluß kom-

1 ver e.

Grqszbritannien und Irland. London, 14. Januar. er britische Botschafter in Konstantinopel, Elliot, ist in Sborn? emgxtroffcn und wurde von Ihrer Majestät der Königin mit „dem Großkreuz des Bath-Ordens belehnt. Darauf hatte er eine Audienz bei Ihrer Majestät und wurde nebst

* dem Minister des Innern zur Königlichen Tafel gezogen.

** Gladstone gedenkt morgen, Sonnabend, von seinem

, * Landi ' (' ' ' ' “ T*“ von seinem Urlaube zurückgekehrt und hat die Geschäfte wieder - sys m Howarden, WWW“, abzurersen, Üch mehrere "Mg“

unterwegs aufzuhaltenkun'd (111120. in London emzutrcffcn, wo slch inzwischen auch die ubrigen Minister eingefunden haben werden, um Tags darauf eincm Kabinetsronscil beizuwohnen.

„Toronto, _13. Januar.. (Kabeltclrgramm'.) Dic canadische Regrerung hat beschloffen, m Vcrbindung mit sonstigen Ein- xlchtungcn zur Forderuiig dcr Einwanderung während des ommenden Sommers cin großes Gebäude in der Nähe der Grand Trunk- Und der Grcat Wrstcrn-Bahn zur Unterbringung von Außwandercrn zu errichten.

'Fratikreich. Paris, 15.Jamt'ar. Das »Jdurn. of icicla l'Uthalt ein Kaiserlichcs Dekret, betreffend die Organisatioki der

WM.

JustizVerfassung von Algerien außerhalb des Tell und Ka- 5

_- Das »Journal de Paris- meldet: ». ente Vormitta Um 9 Uhr rst ein Ministerrat!) gehalten Fordern Er ha?

bis 11 Uhr gedaiiert. Das Kabinet war einstimmig der An- sicht, dqß man die Verfolgnng gcgen Rochefort aufrecht crhallc und bei dieser Gelegenheit die Kabinetsfrage stelle.-

- ijScnat begann hrut die Diskussion iiber die inneren Angelegenheiien. Maupas stellte seine Interpellation iiber die innere Politik. »Das gxgcnwärtige Kabinri, sagte der Inter- pciiant, hatsrch derartig eingefiihrt, daß wir alle ('s rrriterstiikrri mriffet). Ich wimsche nur, daß die chirrung erklärt, bis wie weit fte zu gehen heikchldffcn hat, und ihr Programm darlegt,- , Der_Jurtrz-Mmrstcr Oilivier beantwortete dic Interpella- twn. Die Thatsache, daß disngegenwärtige'n Minister im Amte sezrcn, gelte mehr, (116 alle Erklarungen. Das Kabinct habe bereits eine Vergangenheit, auf welche es sich beziehen dürfe. »Wir haben mcht die Iiegrerungsgewaltverlangt, man hatuns angcbotrn,unsrre Idrerranzuwrndcn, und- wrr haben angenommen. Die radikale Partei wril drr Revolution, wohlan, dic Rrgirrung nimmt den KainPf-arif. _Wir werdcn der Widerstand sein, die Reaktion nie. (120€; Ministerium Wird in 101)a[rrWrife die zweiPrdgrainmr ans- fuhren , wclche seine Miigltcder unterzeichnet haben. Der Unter- schied zwischen der) zwei Programmen ist wenig erheblich. Das Programm des linken Ccmtrrinis präzifirt mir das Programm des rcchien (Zentrums.: Der Minister schloß: »Die Regierung wrrd mchtäthun ohne ).[ebcrcinstimmung mit dem Senat, dessen Mitwrrkung ire verlangt. Der Senat wird nicht cin Hmdernzß sein, welches „unseren Marsa) aufhält, sondern ein augenblickliches Hemmmß, welches uns verhindert, zu schneil zu gehen, Und unserem Garige eine feste Haltung giebt.“

Agueffeau, welcher sich zum Worte gemeldet hatte, bemerktr, daßxer nach den Erklaritrigctr des Ministers auf das Wort verzichte. Nach einer Rede Boinvilliers ergriff cr indessen das Wort. Der, Redner betonte, man müsse verhindern, daß die Vcrfaffung erkuttrt werde; die Ordnung auf den Straßrn sci Nicht 'die einzige, wclche aufrecht zu erhalten sei, man müsse 111chi_mmder der Ordnung da, wo es sich um Moral und Religion handle„ Achtuyg vrrschaffcn. Magne glaubte den Anschauungexi seiner fruheren Kollegen Yliisdruck zu geben, wenn er erkiart, daß das, vorige Kabinct nicht aus Schwäche dre Ausschreitungen der Öffentlichen Vcrsannnlimgcn und der Presse chuldei habe,“ das vorige Kabinet sci vielmchr zu seiner altrmg durch Muth und politischen Geist bc- ' stirnrnt worden. Im ).lcbrrgen erklärte sich drr vorige Finanz- Mrmster Mit den Ideen und Handlungen des neuen Ministe- riums vollkommen ciniixrftarrderi und schloß) Das vorige Ka- bmet wollte, indem rs rene Außschrciiungen duldrte» , die Bür- ger vdn ehrenha'ftrn Gcsmnurigcn dahin bringen, sich gegen die quter, wxlche die Erneut; wrll, zii erklären. Wenn die Straf- losigkeit die schlechten Neigungen an den Tag gebracht haben wrrd, kann das neue Kabinc't eine andere Haltung annehmen. Agueffeau hob hervor, daß, die Regierung auf dicse Bemerkun- gezi mcht antwdrte. Ollwrer nahm darauf das Wort und er- klartc, wenzr die Registring nicht antworte, so habe sie ihre Grunde dafur. Schließlich wurde eine Resolution angenom- men, , wclche desagt: Der Senat nimmt die Erklärungen der chegierung mrt Vsrtram'n auf und geht zur Tagesordnung

1'-

- Jm gcseßgebendcn Körper machte Kcratri der Vorschlag , dic Verhiriidiitxrg iiber Rochefort bis zum 24). hi!?- außzuschieben. Dcr thstcr Ollivier bestritt diesen Antrag und die Kanimer hat rnit 201 gegen 39 Stimmen die Bera- thung auF nachsten Montag festgestellt.

-_- 16. Januar. (W.T. B.) Von gutunterrichtrtcr Seite wer den die Geruchte uber" bestehende Uneinigkeit im Ministerium als durchaus unbegrundrt'brzeichnct. Die vollständige Ueberein- JJZZUUUÉ herYchxlimdMÉrrstlerium sowohl über die Handels- r , a an urer te in eitun eri tli cr * 3“ gcgen Rochefort. g g ck ck Berfrlgungcn

Spanien. Madrid, 15. Januar. Die re Ublikani e ;PFFeir ?It hertiliech in 955155 rtcds eincn Grfeßaniragpringelsrascét, ch e amm 1 e rg ic er er amilie Bourbm 1. - mschen Throne ausschließt. F 1 vom spa

_ Jialien. Rom, 15. Januar. (W. T. V.) In der den- tigen Srizung dcs Konzrls beklagte sich der Dekan der Legaten, daß ingtichc der versamrirelten Prälatcn dic Geheimhaltung drr Konzilsverhandlimgen mcht grwiffruhaff genug beobachteten.

7- 16. Januar._ Mehr als 300 Prälatcn habrn sich bereits geweigert, die Petition zu untrrzrichnrn, wclche die Erklärung der Unfehlbarkeit des Papstes verlangt. Mchrrrc andere Prä- laten geben eine auswrickyendc, hinhaltcndc Antwort. Die Gegiick'r der Erklärung sind cntschlvssrn, cine Gcgcnprtitidn cin- zurrr )en.

Rumänien. _ Bukarest, 15. Januar. Die Regierung hat der Kanmrcr cmcn Gescßrniwurf, betreffend den Artsbau

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