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Der Referent Herr Haselbach motivirte seinen Antrag: dem vorangeführten Gesehentwurf die verfassungswäßige Genehmi- gung zu ertheilen. „

Das Haus genehmigte diesen Antrag ohne Diskusfion. Es fol te: Schlußberathung über den (Heseßentwurf, betreffend einen usaß zu dem Geseße vom _17. Februar 1868, wegen Aufnahme einer Anleihe von 40 Millronen Thalern zur Deckung von Vorschüffen für Eisenbahnanlagen, zur Beschaffung von Betriebsmitteln für bereits bestehende Eisenbahnen und zur Er- weiterung des Eisenbahnneyes. Auch hier trat das Haus dem Antrage des Referenten Herrn Hasselbach bei:

den Gesehentwurf in der vom Hause der Abgeordneten beschlossenen Fassung unverändert anzunehmen. „_

Die nächste Nummer der Tagesordnun betraf: Mund- licher Bericht der Iustizkommission über den eseßentwurf über einige Ergänzungen und Aenderungen des Gesexzcs vom 12. Mai 1851, betreffend den Ansay und dte Erhebung der Gebühren der Rechtsanwalte für die Bezirke der Appellations- gerichte in Cassel, Kiel und Wiesbaden.

Der Berichterstatter Herr Meyer empfahl dic Grnchmignng dieses Geseßentwurfs. Das Haus beschloß dcm emc'iß.

Es folgte in der Tagesordnung: Bericht cr Iusxiz-Kom- mission über den vom Abgeordnetenhausc beschloffencn Gescß- entwurf , betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Preßfreihcit. An der Debatte Über diesen Gegen- stand betheiligten sich die Herren von Meding als Referent, Dr. v. Goßler, Bernburg, Graf Brühl, v. Bernuth, Graf zur Lippe, v. Kleist-Rcßow, Graf Münsicr, so wie der Regierungs-Kommiffarius Geh. Regierungs-Rath Küster. Das Haus verwarf die einzelnen ZZ. des Geseßes und sodann dicsrs im Ganzen.

Das Schreiben des Ministers des Innern Vom 9. d.Mts., betreffend die Betheiligung des Herrenhauses an der statistischen Central-Kommisston und eventuelle Wahl dreier Mitglieder für dieselbe, gab zu keiner Debatte Anlaß. Das Haus vollzog die Wahl der drei Mitglieder.

Die leßte Nummer der TaZesordnung betrafSchlußbcrathung über den Antrag Graf von raffow und Genossen:

bei der Königlichen Staatsregierung zu beantragen: auf die möglichst baldige Errichtung resp. Weiterbildun von Organen Bedacht zu nehmen, Welche berufen und geeignet End, die Interessen der Land- wirthschaft selbständiger und wirksamer zu vertreten, als dies den bestehenden Organen möglich ist.

Der Referent, Herr von Meding, begründete seinrn An- trag, dem vorangeführten Antragc die Zustimmung zu ertheilen.

(Schluß, des Blattes.)

-- Im Verlaufe der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten wurde die Gencraldebatte über den münd- lichen Bericht per Vudget-Kommiffion über die Uebersicht von den Staats-Emnahmen und AuSgaben des Jahres 1868 ge- schlossen, nachdem außer dem Abg. von Wedel! noch der Abg. Lasker gesprochen Und der Präsident des Staats-Ministeriums Graf von BiZmarck-Schönhaufcn , so wie der Finanz-Minifter Camphausm m die Debatte eingegriffen hatten.

Die StZzung wurde hierauf vertagt. Schluß 4 Uhr.

-Die heutige Sißung deZHanses der Abgeordneten FFW? vom PräfideUtcn von Forckcnbeck nach 10); Uhr er-

ne.

Am Ministertische befanden sich der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow, dcr Finanz-Minister Camphausen und mehrere Regierungs-Kommiffare.

Auf den Vorschlag des Präfidenten von Forckenbeck-trat das Haus zunächst in die Berathung des 7. Gcge'nstandes der heuti en Tagesordnung ein: Schlußbcrathung Über das Schreiben des Herrn Ministers des Innern vom 9. Februar d. I., be- treffend die Wahl von Mitgliedern der ftatistisckzen Central- kommrsfion.

Der Antrag des Referenten, Abg. Solger:

»Das Haus der Abgeordneten wolle beschlicßen2 Drei Mitgkicder für die statistischeCentralfommission, nach dem im Z. 8 der Geschäfts- ordmxzß? für die Wahl der Schriftführer vorgeschriebenen Verfahren, U wa en ck ?vurde ohne Debatte gngenommen.

Hierauf wurde die Berathung über die Ucbcrficht von den Staatseimmhmcn und Auöga'ocn des Jahres 1868 fortgesexzt.

An der Spezialdiskusfion betheiligten fich die Abgg. von Bonin (Genthin), O1'.L.öwc, vqn SHW, von “cnnig, Richter Königsberg) Und Heise, sowrr der chicrung -Kom- miffar, ebeimer Ober-Jinanz-Rath Mcmchc und der Referent Abg. Dr. Virchow.

Der Abg. Heise beantragte, den Autrag der Kommission dahin zu amendiren, daß die Mehrausgabe __xzurZeit-c und mach den bisher gegebenen Darlegungcna fur mcyt gerecht- fertigt erachtet werde. Dies Amcndcment wnrde abgelehnt und der Kommissionsantmg uc] ]. und 11. angenommen.

Ueber das mi. 11]. von der Konmrisfton beantragte Gescß

sprachen außer dem Finanz-Minister Camphausen die Abgeord- neten von Kardorff und der Referent Dr. Virchow. Die Nr. 111. wurde hiernächft gleichfalls angenommen. Es wurde hierauf zum dritten Gegenstande übergegangen. Der Abg. v. Vrauchitsch (Flatow) erstattete Namens der Vudgetkommisfion mündlichen Bericht Über den Entwurf eines Gesrßes, betreffend Abänderungen des Gcseßes vom 17. Februar

1868 (Ges. S. S. 71) Über die Aufnahme einer Anleihe von *

40 Millioxrcn Thalern zu Vediirfn'iffsn der Eisenbahnverwal- tung und befürwortete die Annahme des folgenden Antrags

der Kommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Dem Gesetzent- wurfe mit folgender Abänderung die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen: Das Alinca “2 des §. 1 in folgender Faffung anzu-

nehmen: Der gedachte Betrag Von 20 Millionen Thalsrn ist in Ver- schreibungen dcr konsolidirten Anleihe (Gcscß vom 19. Dezember 1869

G. S. S. 1197) außzugebew ' (Schluß des Blattes.)

Cöln“ 11“ Februar. Di? POst aus London vom 10. d.

. Die, Erste Kam- mer hat heute einen Nachtragsvcricht rhrcr Fmanzdeputation

M16. früh ist QUIZLÖULÖEU. Sachfrrx. Dresden, 10. Fedrnar.

zu den Aixtheilxmgcn 6. Und 13; dcs AULJrrbebudgets durch Zustinmwng zu Dcmsclben erlrdzgt, [sx dabei auch dem Be- schluffc der Zweiten Kammer, dre Errichtung cines Gewerbe-

Muécums bctreffend,_beigetrctcn , und har soöann noch die Be: ;; rathung dcs Depatatwnsberichts Über das Angabebudget für

das Departement der Justiz begonnen.

- In der Z tiortsbericht Über den Gescßcxrtwurf, die Sonn-, Fest: und Buß- tagsfcier betreffend, als erster Vcrathungsgcgcnftand auf der Tagesordnung. Dir Kammer hat denselben mit einigen Ab- änderungen angenommen. Auch der zweite Gegenstand der Tagesordnung , Depntatiorxsbcricbt Über den Antrag der Abgg. [)x'. Grusel u. GM., die Auchbung. einiger Festtagr betreffend, ist erledigt worden.

BMW. Karlsruhe, 9. Februar. (Karlsr. Z.) Gestern Nachmittag umZUhr empfing der Präsident des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegen- heiten den Kaiserlich russischen Staats-Rath und Kammerherrn, von Sabourow, Um aus dessen Händen das Schreiben des Kaiserlirrrn Reichskanzlers Fürsten Gortschakow eutgegen zu

nehmen, welches ihn als Kaiserlicheri rusfischen Geschäftsträger

bei der Großherzoglichen Regierung beglaubigt.

Bayern. München,9.Februar. (A.A.Z.) DerKönig **

leidet seit einigen Tagen wieder an Heiserkeit. Die Mittheilung, daß der König die Residenz verlaffcu und nach Nymphenburg Überstedcln wolle, ist unbegründet.

- Die Abgeordnetenkammer genehmigte die Artikel

3 und 4 des Adreßentwurfcs nach den Anträgen des Aus-

schusses und bcgarm die Debatte über die Artikel 5 bis 7.

Vor der Abstimmung des Art. 3 erklärte der Minister- Präsident Fürst Hohenlohe, nach dem »W. T. B.«: »Ich habe meine deutsche Poljtik wiederholt und genügend dargelegt und begründet, ich habe erklärt, das Ziel meiner Politik sei: Auf-

„ der Verbindung zwischen Süddeutschland und N0rddeut7chland, Aufrechterhaltung dcr Selbständigkeit Bayerns.

rcchtcrhaltung

Ick gab Ihnen Aufschluß über meine Wege zu diesem Ziele , Über die Schwierigkeiten, welchen ich begegnete; ich erklärte Ihnen, daß ich an der von Politik auch künftig festhalten werde. Sie (zu der Pa-

triotc'npartci gewendet) wollen meine Politik verurtheilen. Als Männer von ruhiger Ueberlcgung werden Sie das nicht auf '

Gerüchte und Verdächtigrmgcn h'm thun, und muß ich also annehmen, daß Sie daS Gcgcnthcil won dem wollen, wasmcin Streben bezweckt. W116 ich hierunter verstehe, kann nach den hier gegebenen Erklärungen uirbt zweifelhaft sein. Ich weiß

nicht , ob Sie Alle dieLer Rbficht sich klar bewußt find, sich€r ist

aber, daß die Konsequenzen derselben Sie weiter treiben werden, als Sie vielleicht wollen.« Der Miniftcr-Präéident schloß seine Rede mit dem Wuuschc, daß die Entscheidung,.wie sie auch aus- fakle, zum Heile Bayerns gercichen möge.

Oefierrriclgz-Ungarn. Wien, 10. Februar. Das Ab- geordnetenhaus hat in heutigrr S:;yrmg das Gcscß, betreffend die Koalitionen der Arbeiter, nach der Regierungsvorlage an- genommen. Der Abgeordnrte Petrino stellt den Antrag, daß die von den Polen beantragten Aenderungen der Vcrfaffrmg auf alle inchichMath vertrc-tcncn Völker m:?gcdchnt würden. Der Antrag wurde nothdürftig untcrstüßt und gelangt in der nächsten Zeit zur ersten Lesung. '

-- Die in Cattaro [1921011116116 Trnpprxxreduktion nimmt ihren ungestörteU Fortgang, .

esth , 9. Februar. Das Präliminärr drs Ministeriums dcs nnern wurde vom Unterhause zUr Grundlage der

weiten Kammrr stand [)(-nfs der Deputa- *;

mir befolgten “'

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Sprzialdxbatfe „angenommen und die erste Abtheilung desselben vqttrtz uber dte zweite Abtheilung: „Dotation der Comitatea, wrrd dre Debatte morgen fortgeseßt werden.

Bexgten. Brüssel, 10. Februar. Der König empfing gestern dcp Grafen Bludow und nahm aus dessen Händen dre Schre1ben entgegry, welche ihn als außerordentlichn Ge- sandten und _bevollthigten Min'xster des Kaisers von Ruß- land deglqubtgcn.

- Dre Repräsrntantcnkammer scßte gestern die Be- rathung des revidirtcn (“6-19 (16 0011111161'08 fort und nahm das gestern erwähnte Amcndcmcnt , die Haftbarkeit der Geschäfts- inhaber und Aufsichtsräthc betreffend, an.

, Gxoßhritanuien mxd Iréamd. London, 9. Februar. Dre Komgtn der Niederlande wird binnen Kurzem in Torqgay erwartet und werden 171 einem dortigen Hotel bereits die nÖthigqn Vorkehrungen für ihre Ankunft getroffen.

-- DW heutige Nachmittagßsißnng des Untrrhauses wurde von dem Sprerber kurz nach zwölf Uhr eröffnet; den Anfang machte die erste Lrsung ciner großanahl von Privat- 131116,“ daer wurden nwhrcre Neuwahlen ansgescbricbcn.

, -- 10. Februar. Das Unterhaus beschäftigte sich heute nut der „Frage, 01» der anirrführer Rossa in das Haus zuzu- lassen scx. 6311115730116 bkmrtragtr, demselben als einem gericht- 11ch verurthcrltcn Verbrcchcr drn Eintritt zu versagen. Moore bemrtragtc d:e_Ernrnmmg cines AUSschUsscs zur Untersuchung von Präccdenzxächx. Bei der Abstimrmmg wurde der Antrag Moore, wrlcbcn mehrere (ckErworragende Recht?:gelehrtc unter- ÜÜYten, nut 301 .?,ng 8 Stimmen verworfen.

' Fraxjkreicß. Paris, 9. Februar. Gestern fand das frrrrltche Leichenvcgäxrgniß des Marschalls Grafen Regmmt Saint-IeaN-d'Angelr) statt. Der Kais er war bei der Feier dureh den Diwisionsgenrral Donar) und den Kammerherrn VtcomteWaléh, die Kaiscrin durch den StaUme'istcr Marquis" de Lagrange vertreten.

- (W. T. V.) Eingetroffencn Nachrichten zufolge hat in Maxrs eme Vcrsammlnng von hannoverschen Legionären stattgefunden, bei der etwa 159 crsÉsicncn waren,“ es wurde ihnen mitgrthcilf, das; vom 15.52lpr11 ab die bisher vom König Georg gezahlte Subvrntion wrgfallc Und ihnen anheimgcgrbcn werde,„cntwedcr untcr Ancrkrnmmg dcr grgcnwärtkgcn Lage der Dmge in die HrinWth zurüchzukehrcn oder nach Algier resp. Amerika ar16311wandcrn, wofür die Reisekosten gezahlt Werdet; würden.

- Nach den cht vorlirgcnden genaueren Informationen ist bsi ch an den leYtrn Aßcndrn staltgehabten Ruhestörrmgen cin TodÉfall vorgekommen,“ ein jungrr Mann wurde am 6dienstag Abend anf cincr Barrikade, VON welchcr mit Rcvol- VLL'U grfeurrf Wurde, durch cincrc Bajonnctstich gctödtct, von Seite:? der bewaffneten Macht ist :*:ich'nds von den Schußwaf- s'cn Gebrauch gemaäxr. - 'Die Anzahl der Vcrhastefen brfrug in drr crßrn Nacht 165, in der zweiten 102. Gnstav Flourrns soll fick) nach Belgien begeben haben.

Zu brmrrkcn ist Nock), daß «mf A11snchen zahlreicher Han- delstreibcndcrKavallericpatrortillcn auf die äußeren Boulevards geschickt wurden.

Pvrtugal. Die Florentiner »Gazz. del Popolo« vom 6. Februar meldet aus Lissabon; daß das Vrfindcn der Königin Pia sich bedeutsnd verschlimmcrt habe.

Ikalien. Rom, 8. Fcbruar. Der am 1. d. M. crschie- Urne neue offizicUc Kakawg der Bischöfe, dic augenblicklich in Rom wchcn, bringt. folgéndc statistische Angaben: Es befinden sich hier 49 Kardinäle, 10 Patriarchen, 4 Primaten, 105 Diö- zesan-Erzbischöfe, 22 Erzbischöfe i. ))., 424 Diözesan-BisckÖfe, 98 Bischöfe i. s)., 6 Achte ohne Diözese, 18 Gcneral-Acbtc mit der Mitra, 27 Ordcns-Gcnerale und Gcneral-Vikare, 1 (russischr) Prälat, 21 sind vom armenich Ritus, 1 vom bnlgarischeu, 10 vom chaldäischcn, 1 vom kophxischcn, 8 vom griechischen , 704 vom lateinischen , 4 vom maronitlschen, 10 Vom 111rlchitischcn, 2 vom rmnänisahcn, 1 vom ruthenischen, 7 vom s).)rischeir Ritus. Dic Gcsammtzahl dcr Konzilsvätcr be- trägt demnach 764. Nach den Nationen vcrthcilcn sie fich, wie folgt,: Ocfterreich-Ungarn 48, Belgien 6, Frankreich 84, Deutsch- land 19, Großbritannien, 35 , Grieche11lm1d 5, Italien 276, Niederlande 4, Portugal 2, Rußland 1, Spanien 41, Schweiz 8, europäische Türkei 12, Asien 83 (davon mllcin 49 «ms Klein- aficn), Afrika 14, Amerika 113 (davon 48 'm den Vereinigtexr Staaten, 16 in Britisch-Amcrika und 10 i1rMexikQ)/ Ocea- me'n 13. Der 80jährige Bischof von Tarbes ist das sicbente Mrtglied des Koxxzils, das seit der Eröffnung gestorben; die 16638 anderen sisrd die Kardinale Rersach und Peritini, die Bischöfe von Frcmislia (Galizien), von Poggm, von Panama M Neu-Granada und von Vera-Cruz.

' Rußland und Polen. St. Petersburg, 9. Februar, Die GeseksammYung veröffentlicht einen Kaiserlichen Erlaß dyrch welchen dre Central-AccisexAdministration zu Warschau fett den) 1. Januar 13. J. aufgelöst worden ist. Die Kontrolle der Rubenzuckrrfabrtken ist der Accise-Administration jedes Gouvernements, dre dcr Salz- und Tabaksaccise Provisorisch

dcr Accisc-Adminiftration des Gouvernements Warschau Über- tragen worden.

Amerika!. _W-afhrngton , 8. Februar (Kabeltelcgramm). Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staatcn fällte heute, wxe telegraphxjch schon kurz gemeldet, cincEntscbeidung in einem der „Prozrßc uber xte Zahlung von Schulden in Papier. Die Majortxat dcs Grmchtshoch sprach sich dahin aus, daß der Kon- greß kcm Recht habe, Greenbacks als legales Geld fÜr alle vor Bestehen des, Paprergcldgeseßes kontrahirten Schulden zu erklä- re'n. Auf dre sert Annahme des betreffenden Gesexch eingegan- gczwn Vrrpfixchtyngerz hat drcseEntschcidung sonach keinen Bezug. Vier Richter, emschltcszlrch drs Oberrixbtcrs Chase, gaben ihre Anstcht dahin" ab, daß dre LegalTendcr-Aktc (das Gescy, welches Grreancks fur legales Geld erklärt) vollständig mit der Konsti- rutwn „tm Emklange sci und in die Sphäre der Macht im Kriege komme». Drei Richter waren mit dieser Auf- faffumg mcht ctstrftanden. Andere, noch zu entscheidende Pro- zesc, schltcßcn dte drrckte Frage in sich, ob das Geseß mitBezug auf dre sert Annahme dcßrlbcn ringegaugrnen Schnlden verfas- sUngsmäßig sri.

Aus dem Wolff'schen Telcgraphen-Vureau.

Trirst, Freitag, 11. Februar, Vormittags. Der Lloyd- dampfcr 2288611115461 brate früh mit der oftindischcn Uebrrland- Post (1126 lexandrrcn htcr eingetroffen. Die Daten reichen aus Bombay _bts zums22. und aus Kalkutta bis zum 18. Januar.

Parts, Frertag 11.,Februar, Morgens. Im Laufe des ganzkn gestrigen" Abends tft dre Ruhe an keinem Punkte der Hattpxstgdt geftort worden. Die Unruhen sind also nunmehr als v-Ylltg'beendtgt anzusehen.

, Parts, Frsttmg, 11. Februar, Vormittags. Dic »Mar- fexUmsca rst heute Morgen wieder erschienen.

_ Die Nr. 6126 »Pr. .Hand.-Arch.« enthält unter Geseh- gcbung: Ocstcrrctch: Aufhebung des Verbotes der Llusfuhr von Waffen, Wgffcnbcstandthctlcn, Munition und Munitionsgcgcnsändcn cms drn „Hafen dcs Adriatischcn Meeres. - Spanien: Eingangs- abgahe fur Sammet und Plüsch aus Baumwolle und Flockscide. - Belgtcn: Befugnisse der Zollämter zu Lüttich. -» Portugal: Zolltarif für Mozambique vom 12. November 1869; unter Statistik: Zoll- Vcrein: Vergleichung der gemeinschastkichen Zolleinnahmen an Ein- und„Ausgangsabgach im 1. bis Z. Ouarta11869 mit denen des Vorjßvrcs. - Norddeutscher Bund: Bremen: Statistische Aufstellun- gcy uber Brekmrns Handel und Schiffahrt in 1868, unter Vergleichung mxt de'n'Vorxahch. - Oesterreich: Schiffßrwrkchr in den „Häfen der österretchtschcn Mongr ie während des Jahrc61868; unter Mit- therltrngen: Stettm, Tordhauscn,Mij1den, Sicgcn,21ackcn,Horsens. - Verlag c: Nachrichten für Seefahrer Nr. 6.

- Dre Nr. 6 der »Annalen der Landwirthschaft« hat folgenden Inhalt: Tagesordnung für die )(U. Sitzungsperiode des Königlichen Landes-Oekonomrc-Kolle iums. - Ueber die Bedeutung dcs Eisenoxydcs und 13er Thoncrdr in crAckerkrun1c, von Prof. E. Reichardt. _ Chcnnsche und 1111krosk9p1sche „Untersuchung Verschicdcncr Ahrwcine, von 1)» Nrubaurr. (Mtt Abbtld.) - Dic 16te Wanderversammlung deutscher anenwrrthe zuNürnberg. - Dic 1'1.Generalversammlung des deutschen Vereins fur Fabrikation von Ziegeln 2c, zu Berlin vom 17-19. Januar, d. J. - (Hencralversammlmrg dcs landwirthschast- [tchcn HauptverrrnZ fiir den chicrunngezirkMünster v01115.Ianuar d. J. - Erne mcht1c1tcndc Belegung für Dan1pfkcffcl.- Berichte und Korrespondenzen: Aus den chicrungsbezirkcn Merseburg, Minden, Mupfter, Arnsberg und Düsseldorf. - Literatur: Ueber den Fischerei- bxtrtcl) auf der Untcr-Elbc, von [)1'.J. J.Voigt. Dcr anqchendc Pachkcr, VON Ernst und _Adolpl) Stöckhaxdt. Anatomie und Phyfio- wgre der landwrrthschaftltclxrz HauSsäugethicre. Jahresbericht über die Untrrsurhungen und Fortschrttte auf dem Gcsammtgcbiete der Zucker- fabrrkatton, von [)1'. K. _Stammer. Die Schafzucht und die Woll- frmdc, von (HF. v.Sch1mdt. D'ie Landwirthsäxast und die Genossen- schaft, von Car1 Wollff. -- Notrzen: Entscheidung, die Verpachtung der Jagd betreßcnkZ. Kongreß dcr Pferdezückyter. Oeffentliche unent- geltltche Vortrage tm landjvxrthschaftlickcn Museum. Verzeichnis; der Delrgtrtcn zum Kongreß dcr landwirthsclzaftlickzcnHanpt-und Central- vz'remc. Markt yon Maschinen und Gcräthen in Celle. Begründung rmes deutschen Fischereivereins in Berlin. Jntcrnationale Ausstellung m_Arnheim (Holland). Erntc-Erträge in Bayern 1869. Erntc- Er- trage im cisleithanisckycn Oesterreich 1869. Maschinenhufcisen aus Schmiedeeisen. Ein neues, dem Weinstock schädliches Insekt. Stand der Rindcrpcst in Oesterreich-Ungarn. Ausbruch der Rinderpcst in Rußland. Zur Meteorologie des Jahres 1869. Praktische Verwer. thung der Spektralanalyse. Vcrxxruthlichcr Verlauf der bevorstehenden Seidencampagne. Desinfektion der Sfctdcnzuchtlokale. Zur Samen- kontrollc. - Personalien. - Marktbcrtchtc. - Butterpreise, _ Viel)-

, preise. - Stärkeprcise. - Berichtigung.

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