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Ein Unterftüßungswohnfiß kann im Heimathssiaate auf Grund dieses Geseßes nicht erworben werden.

§. 3. Die Landesgescße bestimmen iiber die Zusammenseßung _

und Einrichtung der örtlich adzuqrcnzcndcn Verbände zum Zweck? der

öffenttichen Armcnuntcrftiißung, über die Art und das Maß der Vcr-

sorgung im Falle" der HiilfIbediirftigkcit und iiber die Beschaffunn der dazu erforderlichen Mittel.

F. 4. Mchrere zu einem Armcnvcrbande vcrcinigtc Orte gelten ' in

ezua auf den Erwerb und den Verlust des Unicrstüßungswohn- fißcs im Sinne dicses Geseßes als eine Einheit.

J. 5, Armerwerbändc, dercn Mitgliedschaft an ein bestimmtes . Glaubensbckcnntntß geknüpft ist, gelten nicht als Armenverbändc im ;

Sinne dieses Gescßes. __ _ §. 6. Der Llntcrmißungswohnffß im Sinne dieses Gescizcs wird erworben durch: a) Aufenthalt, 5) Vcrehclichnng, 0) Abstammung.

Z. 7. Hat ein Norddeutscher außerhalb seines Heimathssiaatcs in Z

einem Armcnvcrbandc _nach zurückgclctcm 24. Lebensjahxe fiinf IWW lang un1_tnterbr0chen scmcn gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, so hat er dadurch in demselben den UnterstiißungSwohnsiß erworben.

Die fünfjährige Frist läuft von dem Tage, an welchem

Z. 8. der ufcnthalt begonnen ist.

Wo für ländliches oder städtisches (Hestnde, Arbeitslcute, Wirts): ,'

schaftsbeamtc, Pächter oder andere Mickhdleute der Wechsel des “Wohn- ortes zu bestimmten, durck) Gesch odcr ortsüblichcs Herkonmicn fest-

eseßtcn Terminen stattfindct, gilt der übliche Unizugstcrmin als An- “

ang des Aufenthaltes, sofern nicht zwischen diescmTcrmine und dem Tage, an welchem der Aufenthalt wirklich beginnt, ein mehr als sieben- tägigcr Zeitraum gelegen hat,

§. 9. Wird der Aufenthalt unter Umständen begonnen, durci'; .*

welche die Annahme der freien Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausgeschlossen wird, so beginnt der Lauf der fünf-

jährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände auf- ;

gehört haben.

Treten solche Umstände erst nach Beginn des Aufenthalts ein, so ruht während ihrer Dauer der Lauf der fünfjährigen Frist.

§. 10. Als Unterbrechung des Aufenthalts wird cine freiwillige Entfernung nicbt angesehen, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt oder aus der Kiirze ihrer Dauer die 1Absicht crhcllt, den Aufenthalt beizubehalten.

J. 11. Der von einem Armenvcrbandc auf Grund der Bestim- mung im §. 5 des (Heseßcs iiber die Freizügigkeit vom ]. Novcmbcr 1867 (Bundes -Gescßblatt S. 55) gestellte Antrag auf Anerkennung der Verpflichtung zm; UeYernthiie ci_x1_cs Hiilfsbediirftich durch einen

_ ...-A*xx... „.,0.,;chs-o*--

Yerband"1t_t_1te?kxx_ick)_t, voLiséTagedcs leganiis dis Lln'ii'cigcs an, den Lauf der funfxahrtgcn ;_Tl'lst, _wenn ein anderer Verband znr Ueber- nahme_nach den Vorschrtxten dieses (Hescßcs vcrpfiichtct ist. Die Unterhrcchung gilt (115 __nikht erfolgt, Wenn der erhobene An- MYWWL Ucle'iial)11Zc_d§_?_«Pulssvc__diirftigen nicht innerhalb zwcicr e, om '»age lx 1 'm s es Anika 's , ** ' *- ________w______ D g« g gc an, netter vel .] . * ic Ehefrau theilt vom eit unktc dcr L* ' den L_lnFZrstüZzexgswohnfiß dcs Manne“? p [ Ll/cslhltcßm'g al» *. _ “. _! twin und rechtskräftig geschiedene Ebefraucn behalten den bei Auflösung der Ehe gehabtcn Unterstüßungsji'olmfiy so lange,

bis fie entweder nach den Vorschriftcn der W. 7--- 12 einen neuen :

Unterstiißtxngswohnsiß erworben oder den biswrri ' d' * ' _ _ _ . , im nach 11 31m- 1chrtften der JF 19-22 durch Abwesenheit verlorenéhak'cn. U &

Z. 14_. (Fun" Ehefrau, welchc x_ich innerhalb eines anderen Armen- vcrba_nch als der Ehemann quftzalt, gilt in Bezug auf den Erwerb und Verlust des Untersiußungswolmfijzcs als selbstständig, wenn und so lange der Ehemann i_hr _dcn Unterdalt nicht gewährt oder sie bös- lich verlasse!) vat, qdßr iich 1n_Ha_ft befindet, inglcicbcn, Wenn und so lange fie mit Bewilligung des Ehemannes, um sich selbstständig zu erna(§)re;13 WH d_et_1_; lcßteren getrennt [cbt.

. ». »)ci__c und den ehelichen gesetzlich lcicbstclend' Kind'r thcllen den Untcrjttißungswobnfiß des Vaters, (ULT;1 derselch diirch iliic _e_1€]_§_1;_e_t____2_l_u_f_cnl_dgltsxyleYa[in_iffc__Zi'lischi, oder bis sie sclbstständia, dc-

_ 61 e_ re Yo cr ur ihre V'rbeiratbun . 1 . UnteiSst_Ußi_:n_§]-ck_i_vol)n__siß_erworben babcn ( ' ' g (“L 2), einen

ie e (1 en ic cn Unterstüyungswolmsiß ami) nach d'm ""«d des Vaters zu dem vor c'b'1d "' * L ' W € * Be|i§nn_nung ___ __ ___ | it gedachten Ziitpunkte, vorbehaltlich der 5

. 6._ Im Falle dcs §. 14 oder wenn nach dem (I =*“ ' 3Yatcrsdte Mutter _nach Masigiibc dcs §. 13 einen nelchoélnch'v- _1__Üj_z_i_i_?g_2;wohn_ßß erwirbt, erwerbgii die Kinder, wenn ste der Mutter ______§______cucn yausftand gefolgt imd, dcn Unterstiißungswohnsiß dcr

. ] . Bci Scheidung der Ehe folgen die Kinder d

_ _ _ _ cm Unter- FFsYthtWLWhnsß der Mutter, winn dieser die Erziehung der Kinder

.1. Unchclicbc Kinder thcilen in dr ' * ' * Umfange den Uutcrßiißungéwohnfiy drr Mutjttxum1 J" 15 bezetchnetin __ §. 19. DN" Vcrlzist dcs nach diesem Gescyc erworbenen UUtcr- siußungdwohnnßcs_tritt ein durch fünfjährige ununterbrochene Ab- Wesechi-ÖZ11a§_ztt_t*uckg_e_lcgtem 24. Lebensjahre. “

_ . „ tc iin ähriqc xrist län t Von dem (". i die Abwesenheit begonnen hat. f “MW an Welchem '

schaftsbcamte, Pächter oder andereMiethslcute der Wechsel des - ortes zu bcsiiiiimten, dnrch Gescß oder ortöübliches Herkommchokail- L' gesevten Tcrmmcn stattfindet, gilt der übliche Umzugstermin als An- ! Zaiß? dearULTanZenheiY so_f_e__rn i_ncht ?niische_1_1 diesem Termine und dem , _ e cm e we en ei wir i be innt i sebentämga Zeitxgum gele en hat. ck 9 , c 11 mehr als , | die AbweJcnheit durch Umstände veranlaßt, durcb

? welchem der nach

1 welche die freie Selbßbeßimmung bei der Wahl des Aufenthaltsorés * (:::-3. «*schlosscn, oder die Ergreifung eines dauernden Aufenthalts an eincm anderen Orte des Bundesgebietes unmöglich gemacht wird, so ' beginnt der Lauf dcr fünfjährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem dicse Umstände aufziehört [)abcn.

Treten solchc Umstände erst nach dem Beginn der Abwesenheit ein, so ruht während ihrer Dauer der Lauf der fünfjährigen Frist.

§. 22. Als Unterbrechung der Abwesenheit wird die Rückkehr ? nicht angesehcn, we'nn aus den Umständen, untcr Welchen fie erfolgt, * die Absicht erhellt, den Aufenthalt nicht dauernd fortzuseßcn.

Die Absicht, dcn Aufenthalt dauernd sortzuscßcn, ist iiisbesondere dann anzunehmen, wenn der aniickgekehrte nach der Rückkehr einen Arbeitsverdienft oder sonstigen NahrungSctwcrb an seinen bisherigen

Aufenthaltöorte gehabt hat. _ ' §. 23. Die Anstellung oder Verscßung cines Bundes-, Staats-, Kommuual- oder Korporationsbcamten, eines Geistlichen, Lehrers, ' Kirchen- odcr Schuldiencis, sowie cincr nicbt blos zur Erfiiüung dcr ! Militärpfticht im Bundeshecrc oder in der Bundcs-Kriegsmarine die- nenden Militärperson gilt nicht als ein die frcie Selbstbestimmung _ bcidd§r_ Wahl des Anfcnthaité-orts ausschließender Umstand (§§. 9. 1111 * .). Diese Personen verlieren jedoch durch Abwesenheit ihren Unter- ; stiißungswohnsiß crst dann, wenn se ?incn neuen Uiiterstiißungswohnfiß ; durch Aufenthalt oder auf andere Wcisc erworbcn haben. . §. 24. Hat ein Llriiienverbaud eincn hülfsbediirftigcn Nord- .! dcntschi'n untcrsiüßt, so ist derjenige Armcnderband, in welchem der )' Unterstützte nach den vorhergehenden Vorschriften cinen Unterstiißungs- ,“ wobnsiß hat, znr Uebernahme der Fürsorge dann verpflichtet, wenn die Unterstiißung an?» andcrcn Gründen, als Wegen einer nur vor- übergehenden Arbeitsunfähigkeit nothivendig «worden ist (Z. 5 des “ Geseycs iiber die Freizügigkeit vom 1, November 1867). §. 25. Der Armenverband, innerhalb dcff-yn der Hiilfézbedürftige seinen ).lnterstüßunzzswolwsix; hat (§ 24), ist zur Erstattung der durch F dissen Unterstiiyuna crwachscnen Kosten verpflichtet, wenn cr fich einer : unbegründeten Wsigcrung odchäumnis; bei dcr Uebernahme schuldig gemacht hat. _ Die Erüattungspflicht beginnt mit dem Tage, an Welchem der , Antrag auf Uebernahme abgegangen ist. Die Höhe der hiernach zu erstattenden Kosten richtet sich nach den ? an dem Orte der Unterstiißung über das Maß der öffentlichen Armen- pflcge gclccnden Grundsäßcn. “ ' Jeder Armcnverband ist berechtigt, seine Ansprüche gegen

„ dcn iiach dcn W. 24 und 25 vcrpflthctcu Armenvcrvand auf dem * l;;lxh Vixsxo Gksky ['kzitkhllkll'zl Wege sclbständtg und unmittclvar vor

. dxn zur Entscheidung, sowie zur Vollstreckung derselben berufenen Be- ! [115de zZ verfolgqn.

Z 2/. Hgt ein Akinciiverband cinen hiilbecdiiftigen Norddeut-

schen, welcher in diesem Armenverbande eincn Unterstiitzungswohnsiß

_ im Sinne dieses Geseßes nicht hat, unterstützt, Und hält er den Fall

daz): angethan, dc'm__Unte_r_stüßtc1i _die Fortsetzung des Aufenthalts nach Z». :) des Gesetzes uber T_Zth'rz'tzUJigkcit vom 1. November 1867 zu versagen, so hat er zunachst smc voliständige Vernehmung deffelbkn

* über seine Heimathsq Familien: und Aufcntl)altsverhältniffe zu be-

wirkcn_und sodann demjenigen Armenverbande, in ivcl cm na dem Ergebnisse diescx Fcytstclluxigcn der Unterstüßtc nach deY VorstFrifien dicses Gescßcs cinen Unterniißungswohnfiß hat, Kcnntniß zu geben und dcn Antrag auf Uchcrnahtxie ausdriickliti) zu stellen,

§. 28 Geht auf die kl'lasjcm' anzcige innerhalb vierzehn Tagen

7 nach dem Empfange derselben cine zustimmcnde Antwort des in An-

spruch genommenen Armenvcrbanch nicht ein,- so gilt dies einer Ab-

. lehnung dcs Ansprnchs gleich.

__ J". 29. Bxfiyt ein Norddeutscher zu gleicher “eit cinen Unter- fiußungswowijiy nach dchorschriftcndicscs Gcscßes ?LUd einen solchen nach den Landesgescßcn, so find die nach den W. 24 und 25 stattfin-

' denden Ansprüche gegen den nach den crstgcdacytcn Vorschriften ver-

pflichtetcn ermcnverband geltend zu machen.

_ “» 30. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armcnverbändenübcr die m __dcn ». 24 und 25 bezeichneten Verpflichtungen beziehungsweise Y_Y_;derawcrden,_ _wenn die _s_1rciic_i1dcn Theile einem und demselben

, i c imac ren au "1 ' k ' ' - _________W____ _________)_______, f in urch die QandeSgejeßc vorgeschrie Gehören die streitenden Armenverbände verschiedenen Bundes"-

staaten an, so finden die nachfolgenden Vorschriftcn (§§. 31 bis 48)

levendung. Z. 31. Lehnt ein Armchcrband dcn gegsn ihn erhobenen An-

] spruch aiif Uebcrimhme der Fürsorge odcr Erstattung der Kdsten iu * Bcircff ('ll1t'_k [Jesttmnitcn Person oder Familie ab, so entscheidet auf : Yntyag desxentgen Arnicnyerbandcs, welcher die Armenpflege that- _- sachlich zu besorgen geiiöthtgt ist, über den erhobenen Anspruch die _ obere Verwaltnngdbehörde, zu deren Bezirk der in Anspruch genom-

mene§ Lxrzncnézrbxnd gehört.

_ _ “:.. ie c Entsäzeidung erfolgt durch einen ri tli en mit Grunden Versehencn VcsMuß; sofern dabei für dcnsFt Zlanriich ge- nommenen Llrmenvcrband eine Verpflichtung zur Uebernahme der

; Fürsorge (Z. 24) begründet ist, muß dies in dem Beschlussc ausdrück-

lich ausgesprochcii wcrdc'n. Die Entscheidung ist sofort vollstreckbar und, soweit sie auf die

Wo für ländliches odcr ßädiiscbes Gesinde, Arbeitsleutc, Wirth. _ nganisation oder örtliche Abgrenzung der einzelnen Armenverbändc

ezug hat, nur durch _Berufung an die Centralbehördc des Landes, in _ _ §. 31 in Anspruch genommene Armenverband ge- ÉZRÉÜ- anfechtbar, bei deren Entscheidung es sodann endgültig bc- §. . Jm Uebrigcn findet ge en die Entf eidun e ' Verwaltunngebörde im Verwaltunxchge nur __C_h_ kaquan WM: Ausschuß des Bundesraths für das Heimathswesen statt. Der Ausschuß des Bundesraths für das Heimathswesen

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besteht aus fünfMitgliedcrn, von denen mindesixns drci bciAbfaysung einer endgültigen Entscheidung anwesend sem muffen.

Bei Stimmcnglcichhcit giebt die Stimme des Vorfißcnden den Aussthlaq. _ _ _ _ _ _ _

Z. 35. Dtchrufung an dani-isichuß tft bethrlun dcs RecOtZ- [ mittels binnen 14 Tagen, von der Bcdändigung der angefochtenen Entscheidung an gcrcchnet, béi der oberen Verwaitimgsbclwrdc, gegen deren Entscheidung fie gerichtet ist; schriftlich anxumcldeii.

Die Angabe der Brschwerden, sowie die Rechtfertigung der Bc- rufung kann entweder zugleich mit dkk Ummeldung der leßtdch odcr _; innerhalb Viki? Wochen xmch dicscm Termine derselben Bchordc cm- gereicht werden. _ _ _ =

Von sämmtlichen Schriftsäßcn, sowie von den etwaigen Anlagen ; delsclbcn find Duplikate beizufügen. ?

J. 36. Die eingeaangexien Duplikate werdcn "“,)" der o_bere'tchr- ? waltungßbehörde dcr (Hcgenpm'tci zur schriftlichem bimicn vier Wochen _ nach der Behändigimg in zwei Exemplaren einziircichnch Gcgcn- 1 erklärung zugefcrtigt. _ _ z

Z. 37. Nach Ablauf dieser Frist legt dic_ obere Verwaltungse _ behörde die sämmtlichen Verhandlungen nebst ihren Akten dem Aus- _

schuss vor. _ __ _ _ _ Z. 38. Eracbtct der Aussckxuß Vor Fallung der Entsxyctdizng nocl) ; cine Aufklärung über das Scxcd- und Rcchisvcrbaltmß fur nothig, so i ist dieselbe untcr Vermittelung der zuständigen oberen Verwaltung» _ bchörde vorzunehmen. _ __ __ _ ; §. 39. Die Entscheidung des Ausichiincs erfolgt gebnly'rnfrci . durch einen schriftlichen, mit Gründen vcrxehencn Beschluß. _ Sie wird den Parteien dum) Vermittelung dcr ddcrcn Verw.“:l- tunngehördc (Z. 35) zu-gcfertigt. _ __ _ __ _ _ _ . 0. Gegen die Entscheidung des AUIW'UUCI 11! cm Wettercs _ Rechtsmittel nicht zulässig. _ _ _ _ _ Z. 41. Die administrative Exekution findet statt: «) auf Grund und in den Grenzen eines von d-cm in Anspruch genommenenAi'mcn- „ verbande ausgestellten Ancxkcnntiiiffcs; b) auf Grund der Entschcidung ?

“ ' * '. 321- " Grund der Em ck1= ! , _ „ , _ . , der oberen Verwaltungsvebörxc » “ 0) a f & s 1 nehmen sicUöWiAt gewesen 111, außer den in J. „25 bezeichneten Koftm

dung des Aussthusscs dcs Bundssraths.

Die Exekution ist unter Beifügung der beziiglichcn Urkunden dci ;

der oberen Verwaltitiigsbchöiéde dcs vcrpfiichtctcn Armenvcrbanch zu Verbande zu crstaitcn sind.

beantragen.

mit der Ueberführung Gefahr für Leben und Gesundheit des leßteren oder seiner Angchörigen vcrbunden ist. _

Die Kosten der Ueberfiihrung hat der verpflichtete Armcnverband u im cn. _ __ _ z §.g48. Ist ein Armcnvcrband zur Zahiung der ihm endgultig auferlegten Kosten, laut Bescheinigung _der i_hm „vorgeseßtin oberen Verwaltunngehördc ganz oder tvcilwcije außer STUNDE, 10 hat der Bunchaat, wi'lchcm er angehört, cntwcdcr mittelbar oder unmittelbar für die Erstattung zu sorgen. _ _ __ __ _

Z. 49. In Ermangelung eines nach ck. 2 3111“ Versorgung _ver- Pflicytctm Armciwcrbandcs hat der Bundcdxtaat, m Welchem der ihm

. nicht angehörige hiilfSOcdiirftigc Norddeutsche beim Eintritt der Hülfs-

bedürftigkcit sick) bcfindct und seit fünf Jahren uxmntcrbrockyeix aufg;- halten hai, enth'dcr unmittelbar oder durch chndere Verbande fur die kaährimg dcr öffentlichen Armenpflcgc z_u soxgen._ __ _

"J“ 50. Landarmcn-Vcrbändc und sonstige fiir einzelne zweige odcr cinzclnc Fälle der öffentlichen A_r111cnpftc_ge cmgcrräytetc größere Verbände stehen iuBczug aufdie chsolgiing ihrer Rechte den Armin- Verbänden (§. 2“) glcia); ebenso die Staatskasse, wenn dcr Staat im Fakir dcs §. 49 die Versorgung unmittelbar ubernommcn__l)at.

J“. 51. Die in den §§. 12-18 _xnthaltxneii V__orschrnte_n _gelten auci» fiir die im §. 49 ydrxxcscyxnen ngle, Ebciiw imdcn die m de_n »". 8-11 enthalrcncn Vormwistcn auf__de1_1__715cgmn,_dc_n Lauf und die Vollmdnng dcr in „C. 49 dczyickznctcn sunsjahrtgen x_yxtft Amvctzdung.

“Z'. 52. Ist im Falle des § 49 zwar fem nach §._2 vct'pfltchtetcr Armeiwcrband, aber ein nach den Landesgescßcn zit_x Der_sorgung vcr- vflicbtctcr Armctwcrdand iiiiici'l)al[)__dcssclbcn Bundesstaates vorhanden, so e:1tsckeiden die Landcsgcsch daruber, ob leßtcrem odcr dcmStaate,

5 bczieOUtmswciso dem Landarmcn-Vcrbande die Erfüllung der Fiir-

oric “li t *blie t. _ _ _ __ s '] YFZ. xEdeJso steht den Landesgeseßcn dichthidung daruber

zu, db im Falle der Untrrsiiißung _dcs ei119111_gndcren Bundesstaat? angehörigen Norddsutftiscn, welchcr emen Untermißungswdvnfiß Wedex nach den Vorschriften dieses Gcnßes, 1L_Och nag) dciißqndcsgcscßetihat, demjcnigcn Armcnverdandc, wchcr dic vorlauftgc J-nrsorgc zu uber-

nocb andere Kosten von dem Staat?, beziemtngswcisc Landarmen-

» 54. Streitigkeiten zwischcn verschiedenen Armcnverbändcn oder

I'. 42. Dir Rccht§wcg ist (FMM die Entscheidung der oberen Vc“;- ; zwiscchn Armeiwcrbiinden und dem Staate, vczichungswcise Land-

waltunngehördc an Stcllc

(' e um Ge cniaiidc hat. _ _ _ _ ArmFYfiYTalél dcs ?iiign von beiden chcii sei,)lieiit die des ande- 6 us. __ _ rn Z. 43. Wird die bereits vollstrecktx Eixtmicidiiizg dcr Oberin Verwaltungsbcyörde später durch_richtcx_liche_ E11tsckc1dung o_d_c_1" _dn1c_h die Entscheidung des Aussthuffes fck!“ das H_emmtk)Ii_vcs_cn ix_mci (“L_Us- gehoben, so hat die obcre Verwaltungßbilwxdc dcögmgeu ».lrmciwci- bandes, welcher die Vollstreckung der Exekution crwrrft halts, Öli cl-

Folgcn wieder rückgängig zu machen.

Z. 44. Vor thatsächlichcr Vo1lsxreckung ciiicr Ausweisuxg (J 5 _ des Gesetzes iiber die Jreiziigigkcit vom 1_. ck“ll3Vk1UbCk_186549111111! _ unter Vermittclung der oberen Voiwaltungsbciwrdcn cm__c_ Liiiigung Über das Verbleiben dcr auszuwciscndcn Pc__rs0nc11 l)_dt*1_'_zsa11_11[1c an _ ihrem bisherigen Aufenthaltsorte gcgen (Hewahrung cmcs bestimmten .

Unterstiißungßbctragcs von Seiten dcs vcrpfliOtctcn Llrmcnvcrbandcs ) gebn U 11:

und gegen eine von ihm auszustellcnde Riicknahmczusicherung versucht werden. _ _ _ Auf Grund einer derartigen, urkundlich scstzustellcndcn ergumg

'ndet dic adminißrativc Exekution statt. _ _ __ __ _ st Z. 45. Wenn mit der Auswcimng Gefahr fur chen ODU Gi-

würde oder Wenn die Ursache dcr Erwerbs-_ odei' Yrbcitsnnfaliigfcit dcs" AJSzuweiscndcn durch eine in_i Bundeskrirziödican l_dc_r_ h_ci (Ic. legenheit cincr That pcrsönlichxx' Scidsmufopxcrang erlittin: L_J_i_r_wm_1-_ dung Oder Krankheit hcrdeigefuhrt qt, Yann auch der iitcht 111l1ck_t_1_1_ Einigung das Verbleiben dcr auszuweiscndeiiPc11_011__0dcr Fawn n an dem biSherigen Aufcnthaltsortc, gcgen Fcyncxzxnig amis vim dcin verpflichteten Armenvcrbande zu zahlctidc'n Yuterjmßungsbetriigis durch die obere Vcrwaltungiibclwrdc dcs blSMklgcn LluscnthaltSoxtcs ange- o it v rden.

rd: chlgeii diese Anordnung, welchc Wegen Mißverl)altcns,_ odxrwiiizi die Voraußseßungcn fortfallen, untcr_welchcn 1tc_crlasxcn i_st, 1edc13__i1t_ zurückgenommen werden fmzn, steht innerhalb vicx 210ck)_i11__1_1ach__c_i Zustellung bcidcn Theilen dieBerUfung an den Ausschuß [L's IUUUI'

raths für das .Heimatyswsscn zu, bei desssn Entscheidung cs endgültig :

bewendet. _ _ _ Dasselbe findet statt, wem: die obere Verwaltungsbchowi din

Antrag des verpflichteten Armenvcrbanch (mf Erlaß ciner solchcn

? urückwei . _ [WÜRFEL] Z| dic Visitisweisung mittelst Traiispcrto bewerkstelligtund entsteht Über die Notbwcndigkeit __oder die Art der AiZIfiihriing _dcs Traiisports Streit, so entscheidet uvcr diesenStrc1t__endgulttg die olcre Verwaltungsbehörde des bisherigen QluFZiitthtsoris. __ _ Die Pflicht zur Uebernahme dcr_ „:,xansportkoxicn regelt 11ch__1__i dem Falle, wenn der TranSport nur in einem m_id “ZWMWMBUU eä; staatc erfolgt, nach den Gesetzen des letzteren; beim „e„iansyort dur ,

mehrere Bundesstaaten Werden die' Koxicn von jedem derselben "MU"-

halb seines Gebietes getragen.

„47. Der ur Uebernahme der Fürsorge e:1dgiiliig_fiir vcr- vfiich§tet erachtete Lzlrmenvcrband ist berechtigt, dic Anwesenheit des zu

Unterstüßenden innerhalb seines Bezirks zu verlangen, es sei denn, daß_____

der Berufung an dcn_ AuSschuß dcs _ Bundesraths fiir das Heimathswcscn innerhalb d_rc__1cr Moiiatc yon Bchändig1m_g ['ont'j' Entscheidung an in so Weit zylasUM_als„__1cnc_Q'x_t_; € _ scheidung mcht blos den Betrag der MM zu MMMWM IMM * : tiqfcit nicbt fiinf Jahre lang ununterbrochen in eincm und demselben

' Bundesstaatc aufgehalten, so findet der Z. 7 des Gescßcs über die

* fcriigungcn im ersten vis

armcn-Vcrbändcn in den Fällen dcr §§. 49-53 werden nach den

laiidcsgcscßlicbcn Vorschriften cntscl)i_e'dcn. _ J. 55. (ist ein nach F. 2 vcrpftndtctcr Armciwcrhand 11th vor; [)x-nom unth der Hme-wmwgt 11“; on Emm“ ““ «mis M“!

** " “ "1 WM 1. November 1867 mii der_MaßZabe statt, daß an ÉlLQcth'MRkiéliiiik I'- 12 des Vertrages vom 1;_)_. Zylt 1851_erwä()nten diplonmtiscben Verl,)andlimgcn und des demnacbiticht Schiedsspruchs, die Entscheidung des AnLschsscs dcs" Biindcsmths ftir das Hcmmths- Wesen tritt.

J 56. Durch die Besiimumngcn dicses (Heseßes werdcn Rechte

ck und Icrbindlichfcitcn nur zwischen den in den W. 2- 24, 49 und 50

' - * 2 die d'“. ckution und dcrcn _ __ __ _ forderlichen Anordnungen zu treffen, mi t Lx _ _________________ Verbandcn _______________

Z. 57. Diescs Gesch tritt mit dem 1. Januar 1871 in Kraft.

_.._._„-“__._. „_ »“. „....-- --- -

- T*. 21 r. 7 d's » Zr. „sand. erchivs«_ e11_t_k)ä1_t unter Geseh- l910?ddcutsc1n*1r LTZUUÖYT Hanwurg: Crmachirgung des Ziehen-

zollamts 1. zu Rothcnbnrgsort zur Emgangsabfchigyng von Zucker. 5 - Niederlmide: Bcsugnissc dcs Zollanits zu(5r011111gcn.- Urank-

Niederlande und Belgien: Deklaration vom

reich- Großbritannien,

T ')7. Dezember 1869 zu der ).lcbcrcinfnnfi, betreffend die Besteuerung Ö dcs Zuckers, vom 8. Novcnwcr 1854. »

. _ - x . sundheit dcs Aiiszuwcisenden oder seiner AMWOUJM VckblMd-M sc!" , UMA

(Hroßbritannien: 3Z_Zcr__l_c'ing_k- dcr (Hiltung dcs Zdlltariw fiir,Nc11_s1_11_1k_'_[(1_11p. _ _» _u i_m . Hafem-cqlemcntfiir Nikdlqjeki; - mitchtzitiitit.__Z0UVercm. UMF; sicht dcr" im crsten vis drtitcn Q§qr_i_:1_lc 1__8(_)._)__z__i_1_1_1_1Y_iKgZIirZÜvÖTJLAO "' «11 c' * _ - ODW MUM ÜWMWIUU GkTZ-Krcilitcili ÖUÜÜTUL 1868. -__Nordd__i;_ut_1ch§r Bund: Tabaksban in 1868. - _Sgchsxzi: YLIJUÜ au__dei-.i __qiie : bericht der Handelskammer zu Liipzig 7u_r_185- und 1_8_(_)_8_.__- x;_1_ai_1k__ rciii): Ralzresbericht dcs Konsulats zu „Walon fitx ) ,Zt _Tibes Mittlseilnngen: Boilin. Memel. __Altonc]. Dunelddrß c (Scinbal). -- Beilage: Nachrichtcn fur Scexalser. Ni. /. Kö _ -- Die Nr. 7 der »Annalen der LandwirtYsOast M den __n_ig- lich Preußiscßen Staatena enthält: Die .Jariosselkultur nach Galla). Von [)x'. Werner. Chemische und 1111kk01k0111schc Unte_r_suchu_tig Y_er: schiedener Ahrwcinc. Von 1)1*. Ncnbancr. Mit Abb. (__Ochlitß,_._ n bauversuche mit Grasarten in Eldena m_id Prodkau. „Wirthei i1_nge_t__1 von der Landwirtl)scl)aftI--Sc1)ul_e des Großherzoglichen §131)li)_t_eck,)2n_1 _:_1:_ in Darmstadt. Berichte und Korrespondenzen: Aus Paris, ni g

'“ ' ' ' (Litera- .:» * '. in7 den Re . Beziikeri Trier und_Sign1armgcn_._ „ _ k Ferb'mZZie 52thixerärztlichegGcbnrtézhulse von Will). Baumeistii. __?lmé F lichér Bericht über die )(211711. W411dcr-Ycrxammkung _dxxttsCchJmMé “ viride. Notizen: Delegaten» cr«_1mm ung . _ _ _ ck12? iFnichreiche dcs Norddxutschden Bundes_. EYFZJYYKWKFYTHZF Regierungsbezirk Trier, 21_u wen Ungen 3111 ___5_e_________x__________ Wiesen tung der Llhrrequlirung. Omßbarmagyung xex Wirttembera Maul- ' 'n Oceans. Opmmgcwiimmig m l __ __ „. __ ZXT) a__*_[_*“'ax_1_t_'_s_é_*uche des in Englanx _chfizhötcÜnYii__l)_e_F_.___in_k YFZ " *. urrcn iir das cm* 0 c _ _ IHerifokrinxxer SzclLiß eiserner Briinnczi_gege11 Jwst. Aufnahme » * d Bcpfandbrtcsung pommerschcr Ritter-

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