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645,000 Thlr. heraus. Denn indem man auf der einen Seite eine Ylbgabenerhöhung von 1,250,000 Tha. ms Auge faßt, proyxmrt man auf der andern Seite- einen *Abgabcncrlaß Von 605-000 »hlr. szd nun, meine Herren, dieser Abgabenerlaß seyt fick) Zusammen theils aus Zollermäßigungen, theils aus Zollbefrexungen. Bet dcn Zollermäßigungen find ja schon„scbr Vicxe rszsch bei dcr ngxd ge- wesen, um den Regierungen vorzufuhren, daß bet dcn Zollcrmaßxgun- gen der rechnungömäßige Llquall nicht vollständig cmtrctcn xverdx. Ich hoffe, daß die Herren darin Recht behalten werden, Wenn Ste aber darin Recht behalten , was folgt dann daraus, meme .Herren? Dann folgt daraus, daß der Nation nicht allein cxlaffen wrrd 5111 Steuern der Betrag, der in der Regierungs-Dcnkscbrtft, berechnet tft, sondern daß die Nation in die Lage gebracht mird, m Folge der Preiöherabseßung der von dem bisherigen Zoll betroffenen (Hegen- stände fich billigere Genußmittel z-u verschaffqn und daß der Gcwmn für die Nation ein bedeutend größerer sein ward, als der V§r1ust, der auf Seiten der Staatskasse eintritt. Außer dxn'Zollcrjpaßtgxmgczt aber, wo neben dem Gewinn der Natron aua) em GeWmn sur dtc Steuerfaffen, wenn ich es so nennen darf„ ci_n1reten kann_, erstrecken sich die Vorsthläge hauptsächlich auf voüstandtge Zollbxfretungcn, ste umfaffen an Zoluvefreiungen 390,797 Thlr., also nahezlx 7/3 der ganzen in Betracht kommenden Summe. Meine Herren, h_ct „dcn Steuer- befreiungen gewinnt die Nation sehr viel mehr, als wre dtcser Zahlen- ausdrnck" besagt. Die Stcuerpfiichti-gcn, die mit dem, Gre'nzverkchr zu thun haben, ersparen die gesammte Velästi ung, dre fu'xhcr nut der Entrichtung der Abgabe verknüpft war,“ e ersparen m manchen Fällen mit dieser Belästigung etwas, was, zu (Holde vergnschlczgt, mch'r beträgt, als die ganze, vielleicht unexheblicbe Steuer. Dre Natron im Ganzen erspart unbedingt den berechneten Betrag,“ fie erspart den „Mehraufwand, den die Erhebung der Steu_er in dieser Form den Steuerpflichtigen bisher verursacht hat, sie er1part aber außerdem und se entzieht dem Staate in dem Falle dre Mebreinnahme, wclche dxr steigende Wohlstand, welche die Zunahme der Bevölkerung nothwmdtg bei einem solchen Artikel mit fich führt. Es wird also hier auf'der einen Seite eine Summe geopfert mit der Unmöglichkeit, an dtescr Stelle den Ersaß dafür zu erlangen, während auf der anderen Seite Ihnen ein Stcuerzuschsag proponirt wird, der, wie ich glaube, zur Folge hat, daß der Nation auch nicht ein Pfennig mehr abgenommen wird, der in Folge dessen in die Zollwereinskasse fließt.

Und nun, meine Herren, indem ich Ihnen hiermit dargelegt zu haben glaube, das; doch in der That die Auffassung der Regierung auf Billigkeit beruhe, daß man in der That nicht darauf Bedacht ge- nommen hat, gleichsam die Gelegenheit benußen zu wollen, um Ihnen hohe Steuererträgc gleichzeitig anzufinnen, während Sie dies Alles anerkennen mü en, glaube ich, daß Sie der Vorlage ihre unveränderte Zustimmung würden geben können. Welchen Entschluß die Regierungen zu fassen hätkcn, wenn diese unveränderteZustimmung, die ja soebenscyon in einem Punkte durchbrochen worden ist, nichtcrtheilt rvcxden möchte, das würde eine Frage der Zukunft sein. So wie auf der anderen Seite _Eines -- ich möchte sagen -- unerbittlich ausgesprochen zu Werden 1chcint, daß Sie unter keinen Umständen in eine Mchrbcwilligung gegen den aktuellen Zustand, so glaube ich, auf der anderen Seite dapor unbedingt warnen zu sollen, die Regierung in die Lage zu Zrl'tngjftt, daß ihre Stellung noch schlechter wcrden möchte, als ste zur

er t .

Im Ucbrigcn kann ja die Frage eine offene sein, es kann ja die Frage entstehn, ob eine große Majorität des Hauses auf eine be- finmnte Steuerreform den Werth legt, um davon das Zuüandekom- 11er des ganzen (Heseßcs abhängig zu machen und es kann dann an dre Regterungen die Frage herantreten, ob fie einem solchen Verlan- gen cinen unbedingten Widerspruch entgegenscßen wollen. .

Ich hoffe. und ich wünsche- daß das Hohe Haus der Vorlage der Rßgierungdbet der Schlußabsttmmung unverändert seine Zustimmung gc en jver e.

- Nach dem Abgeordneten Oehmichen nahm der Präsident des Bundeskanzler-Amts, Staats-Ministcr D e [ br Ü ck , das Wort:

" Meine. Herren! Der Herr Redner, der so eben die Tribüne vcr- laßt, hat dxe fcslc Ueberzeugung ausgesprochen, daß die Tarifreform zu Stande kommen tvexde auch ohne Erhöhung des Kaffeczous, denn es handle, fich 1a schließlich bei der ganzen Reform nur um einObjcft, Welches dry Regierung berechnet habe zu 600,000 Thlr. und Welches er ()xrqu1ndert auf 500,000 Thlr. Der Herr Abgeordnete scheint daxber ubxrsehen zu haben, das;, wie im Augenblick die Dinge liegen, bet Erwagung der finanziellen Frage auszugehen ist von dem Be- sgzluß, den soeben das Zollparlamcnt wegen Ermäßigung der Reis- zollc gefaßt hat., Allein durch dieses Moment würde fich seine Bc- rechnung wz'senzltch anders stoßen. Indessen, Wenn ich auch diesen Beschluß „nur fur den Augxnbltck einmal jvegdenken wollte, was ick) fretltch n1chtkanxx, so wurde ich doch mit derselben Sicherheit der Ucbxxzeugung, xmt Welcher. der „Herr Abgeordnete behauptet hat, die Tamsrcform wurde ohne eme Erhöhung des Kaffeezolls zu Stande kommen, mit derselben Sicherheit der Ueberzeugung, und vielleicht mit etwas größerer, das (Hegcnthcil behaupten.

Ich komme nun zu cinigen Bemerkungen wélche die beiden früheren Herren Vorredner, die Abgeordneten Für Dortmund und Osnabrück, in BeziehungMauf die vorliegende Frage gemacht haben. _Ich beginne damit, zwei ißverständnissc zu berichtigen, die zum Theil M U“ L_luffaffungcn der beiden geehrten Redner obgewaltct haben, Es rst dre Aeußerung des Herrn Finanz - Ministers, daß er Anstand ?ncbmc, dcn Nachwcis cines finanziellen Mehrbedarfs zu führen, so aufgefaßt erdcn, als ob er Anstand nehme, den Nachweis über- haupt zu fahren. Seine Aeußcrung bezog sich lediglich darauf, daß ersbter, vor dem Zollparlamcnt, nicht den Nachweis cr- b'rmgcn wolle und könne, daß das preußische Budget ciner Kräf- ttgung durch Mchrcinnahmc bedürfe.

. vorhin vorgetragen hat, von den Kolonialwaarcnhändlern in

Ick glaube, das; mit dieser,

Berichtigung die Folgerungen von selbst chedjgt smd, Welche von den .Herren Vorrednern aus der mißverftthdltch, aufgefaßten Ve. merfung gezogen find, Ein zweites Mißver12andn1ß,_wclckem der Herr Finanz-Minister unterlegen, ist das, daß „der „Herr Abgeqrd, nete für Osnabrück meint, es sci von ihm als em Vorzyg der W: vorliegenden Reform das bezeichnet , daß die Erhebungskosten Der

Zölle, wie fie aus den Einnahmen der ZöUe durch die Regierungen '

bestritten werden müssen, sich vermindern wüyden. Der Hererna11z- Minister hat das nicht gesagt und hat dqs mcht wohl sa en'konnen, Weil schjvcrlich anzunehmen ist, daß die,]eßt vorliegende artfresprm eincn ir end fühlbarcn Einfluß. guf dte Erhebungskostcn ausu_bcn könne. Was der Herr Jinanz-Mnnster gesagt _hat und was unzweifel- haft richtig ist, ist das: cine erhebliche Erweiterung, nquntltch rer Zochfrciungen des Tarifs entlastet die Nattqn yon denjenigen Aus. gaben, Welche fie zu bringen bat, 'um'zollpfltchttge Gegenstande zou. amtlich abfertigen zu (affen. Das :| „eme Ausggbc, dte der andel, der Einführende, zu bestreiten hat, ntcht aber eme Ausgabe , dte der Staat zu bestreiten hat.

Ich Wende mich hierauf zunächst zu den Bedenken, Welche der '

Herr Abg. für Dortmund gegen die Erhöhung des Kaffeezolls daraus hergeleitet hat, und welche, wie der Referent Ihrer Komunsfion hch

a en getheilt werden, daß durch eine Erhöhung des Kaffeezolles der Schle_ich- handel im bedenklichen Veaßc sich steigern wurde,. Ich glauhe mcht, daß diese Bcsorgniffe gegründet sind. Der Schlctchandel nnthaffec ist in früheren Zeiten unzweifelhaft recht blühend gewesen; er lst das auch noch chesen, als der Zou auf 5 Thaler „hcruntxrgeseßt war. Er hat selbst, nachdem ein in die Zwasclzcnzett _ faüendes Zollkartel mit den Niederlanden sein Ende errexcht hatte, 111 sehr er- freulicher und sehr erheblicvcr Weise achnommcn." Der Grund da- von liegt einfach darin, das; fich die Erwerbsvcrhaltmsse, der Grenz- bevölkcrung ganzungcmcingebesserthabexxund daß, wo günstige Erwcrhs- verhältnisse find und wo der Einzelne m der Lage „xst, auf khkl1ché Weise scin Brod zu verdienen,- er da das Brohvcrdtenxn auf ehxlrche Weise de_m Brodverdiencn ans unehrliche W'erse vorztcht. Dasgsx das wesentliche Moment, welches dahin _getvtrxt hgt, d„em Schiele!)- handel mit Kaffee, der im Uebrigcn unter jehr gunsttgcu außercn „Vex- hältnissen auch heute noch betrieben werden könnte, an der nredcrlath- schen Grenze im Großen und Ganzén ein Ende zu machen, oder thn Wenigstens im Vergleich mit den fcüheren Zeiten auf em sehr unbr- dentendes Maß zuriickzufiihren. ,

Der Abgeordnete für Osnabrück hat nun sem ?lmetzdement durch die Erwägung empfohlen, daß er einerseits nicht genetgt set, Yen verbxm- deten Regierungen höhere Einnahmen zu bewilligen, als Yte Ausfalls betragen, Welche von den Tarifreformen zu erwarten 1an ,' daß er andererseits aber der Meinung sei, daß durch Annahme scmcs Yunn- demcnts Aquälle gcgcnübcr den Zolibcfrciungcn und Zollermäßrgun- gen, welche die Vorlage cnthält, nicht eintreten können. "Der Herr Abgeordnekc hat dies auch in dcr Unterstcllung gethan, dte gegeben ist durch die vorher stattgefundene Abstimmung Über die"Ermäßtgung des Reiszoch. In dicser Beziehung kann ich seme nyuhrungen für begründet nicht erachten Und kann, nachdem die Ermaßtguyg des Reis- zolls hier im Hause beschlossen ist, in Folge dessen ach) sem Amende- ment nicht' für annehmbar erklären. Die Finanzausfalle, wexche nach der Vorlage der verbündeten chierunacn zu erwarten snd, „jmd rech- nungsmäßiq veranschlagt auf etwa 600,000 Thlr; Dex Re:Szoll hqt im letzten Jahre eingebracht 881,000 Thlr. Eine Ermaßrgung aufndrc Hälfte - ich will auf die Berechnungen über den Mehrkonsum spater zurückkommen - würde also ergeben 440,000 Thlr., und dies zu den 600,000 Thlrn. gerechnet crgicbt 1,040,000 Thlr. "

Die von dem „Herrn Abgeordneter: für Osnabrnck_ vorgeschkqgcm Erhöhung des Kaffcczolls würde ergeben, auch wenn ich eben auf ds_n verminderten Konsum feine Rückficht nehme, 800,000 Thaler„alw 240,000 Thaler Weniger, als die Ausfäüc. Nun wird zweierlei an- geführt: einmal, daß bci denjenigen Artikeln, welche nach den Vo;- lagcn dcr verbündeten Regierungen im Zoll ermäßigt Wcrdcn so_llcU- cincMcbreinfuhr stattfindm werde, die dazuführc, dicAu-öfälle jvcnigjtctxs zum Theil auszugleichen. Meine Herrcn, es ist gestern von dieser Seite Das Hauses (rechts) ausgeführt worden, daß die wichtigste derZollermäßiguw gen, nämlich dicZollermäßigung für das Materialeisen und die Etskn' Waaren cine Mchrcinfuhr von irgend cincr (Erheblichkcit nicht zur Folge babey wükde. Ick will dahingestellt sein lassen, wie weit dies richnzl M; 1cdenfaus beweist diese Behauptung, die von sehr sachkUndtgxr Seite gestern ausgegangen ist, dax"; es äußerst gefährlich wäre, auf dxe vermeintliche Mchreinfuhr in Folge der Tarichnäßigung irgendjrw silber zu bauen und eine finanzielle Berechnung darauf zu ründxn. Ju Fragen, wie diese, wo es fich um einen wichtigen Theil er Em“ nabmcn handelt, muß man vorfichtig rechnen, und Sie könnensvon dcn wcrbt'tndetcn Regierungen nicht wohl begehren, daß fie dergletchen Wechsel anf Eventualitäten accepiircn und fich für baares Geld qu“ rechncn lassen sollen, von denen Niemand behaupten kann, ob fie em- trctcn werden,

Was nun die Zochn'äßiaung für Reis anlangt, so hat der Herrßlbgcordnctc für Osnabrück darauf hingewixscn, daß diese Ex- 111äßtgung eine sehr erhebliche Mchreinfuhr zur Folge haben, fich 'aln) zum Thcil selbst decken würde. Ich will durchaus nicht bestrxlßld daß eme Mchrcinfuhr stattfinden wird. Indessen man wird, wre 151) glaube, sehr vorsichtig sein müffcn bei dcr Veranschlagung, Ich wklß. sehr wohl, daß nach der Ermäßigung dcs Reiszolls von 2 Thlr. 9111 den.]cßt bestehcnkcn Satz von 1 Thlr. eine ganz außcrordentbkvc Steigerung der Einfuhr und des Verbrauchs stattgefunden hat,“ M' d,?ssM, wenn man fich auf die dgmals gemachten Erfahrungen ba“ ztcbcn WOUte, so würde man fich wohl zu vergegenwärtigen hach- dyß die damals cingetretcne Zollermäßigung begleitet wurde durch eme b-[inabc eben so große Ermäßigung des Preises dcs Rejses «Uk ÖM skslcn Märktcn. In den leßtcn Jahrcn vor der ZollermäßlJUW

des Reifes stand der Durchschnittsprcis des Reifes in Hamburg -

ich bemerke dabei auSdrücklich, dic Theucrungsjahre smd bei dich ; Berechnung ausgelassen -- auf 4,87 Thlr,“ in den lcßten vier Iahch, 1

yon jeßt an zurückgerechnct, bet_rug der Preis des Reifes in Hamburg 3,96 Thlr., und zxvar war er 111 den lcßtcn Vier Jahren schon etwas

höher als in den vorangcgangenen vier und noch etwas höher als in ck

den, diesen letzteren vorangegangenen Jahren. In den Jahren 1857 bis 1860 betrug der Preis des Reifes 3,82 Thllk, in den Jahren 1861 [315 1864, 3,91 Thlr. zmd _in den Jahren 1865 bis 1868 3,96 Thlr. zurchschmttltch. Cs tft dte große Zunahme der Einfuhr und Ver- zollung. des Re_1fes also eingetreten unter 'der Zusammenwir- kung einmal em'cr Zollermäßiguna um 1 Thlr. und dann ciner Pretscrmäßtgung von beinahe auch 1 Thlr., es wurde ,“:amit mit „anderey Worten der Preis des verzollten Reifes um be1nal)e_etn Drittel, von beinahe 6 Thaler auf beinahe 4Thaler',herun_tergc1eht. Daß eine Preisermäßigun von beinahe cinem Drtxtcl emen schr großen ImpUls für den Konsgum giebt, das ,“77 gar ferne Frage,. Zest, wenn der Zoll um 15 Sgr. ermäßigt wird, handcxt cs sach, die [ckth Durchschnitjsprcise zum Grunde gc- (egt, mn „eme Zollcrmäßigung von 10 pCt. für den Preis dss ver- 'zol1tcn_Rctses_. Das ist ein sehr bedeutender Unterschied in Bezug auf dre Wtrkung dcs Verbrauchs. Ich will nun kci11esrvegs unternehmen, etwa berechnen zu wollen , wie stark oder wie gering 'dtc Vermeßrung der Einfuhr, der Verzollung von Reis sein nurd, wcnn " der Zoll um 15 Sgr. herabgesetzt mird. Eben so wemg wurde ich aber auch irgend eine Berechnung anerkennen können, die versuchl worden möchte von anderer Seite, und xmtcr keinen Umständen, selbst im „Hinblick auf die früher acnxaclgten Erfahrungen, ist es denkbar, daß eine Ermäßigung dcs Pretsczs um 10 Prozent, die Einfuhr um 50 Prozent vermehren würde und eme solche Vermehrung würde uotthndig sein, um die mehr als 200,000kThalcr, die in der Rechnung des Hexrn Abgcordnctcn für Osnabrück Ubék Einnahme und Ausgabe in der Einnahme fehlen, auszugleichen. Unter diesen Umständen werden die verbündeten Rc- gicrungcn nicht in der Lage sein, in der Annahme des Amendements des Herrn Abgeordneten Hür. Osnabrück die Möglichkeit der Ausstih- rung der Taxifrcform zu erkennen, die durch die beschlossene Zoll- crmäßigung xür Reis so viel größere Dimensionen angenommen hat, als ne von ihnen vorgeschlagen waren.

-- Bet der Vorberathung des Gcseßentwurfs, betreffend die, Besteuerung des Stärkezuckers 2c., erwiderte der Finanz- thster Camphausen dem Abg. Roß: - *

Ich hatte unmittelbar ein Paar Worte cntgechn wollen,“ es ist nicht gerade angenehm, darauf hingewiesen zu Werden, daß man nicht zu rechnen verstehe.

Meine Herren. Wenn Adam Risse richtig rechnet, dann wird er dem Exempel, das ich-vorhin gemacht habe, glaube ich, nichtentgcgcn- treten können , denn ich habe in dkm Augenblicke Ihnen nachzuweisen versucht, was die Nation gewinnt an Steuerentlastung und dem gegenüber gestellt, wclche ncuc Vclasiung sie zu übernehmen habe. Ich habe Ihnen, wie ich glaube, den Nachweis gkführt, daß die neue Belastung fill)- wenn ich die Grundlage der Regierungsdenkschrift an- nehme, auf 645,000 Thlr. crftrgckcn würde, und daß dagegen die Ent- lastung eine sehr viel größere sein würde. *Ich habe das im Ein- zelnen nachgewicscn bei den Steuérermäßigungen, ich habe es aber mit besonderem Nachdrucke nacbgewiesm bei den vollstän- digen Steuerbefreimmen, wo der Staat für immer fich dieser Einnahmequellen „bcgiebt, und Wenn der geehrte Herr Vorredner ja am Schluß darauf hingewiesen hat, wie segensreich es sein würde, wenn die Zahl der steuerpflichtigxn Artikel auf wenige beschränkt

- zur Entscheidung gelangen muß, ob diese Industrie,

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würden„ so kann ich darauf nur crwicdcrn: es sind ja die Regierun- gen, dte Ihnen vorschlagen, einen wesentlichen Schritt auf diesem Wege zu thun.

_ Dann habe ich noch, was dcn Reiszoll betrifft, darauf hinzu- Wetsßn, daß die Angaben, die der Herr Staats-Minister Delbrück _vorhm Jhncn gemacht hat, sich auf eine Quelle stützen, die dem

*geehrten Herrn Vorredner besonders zugänglich sein muß,“ es find die

hamburger Preisverzeiclmiffc. Ick zweifle nicht daran , daß mein Herr Kollege sehr genau gerechnet haben wird, und Wenn er es gethan 1(Jar, ZZZ phÉtndelt es fich um eme Herabseßung von 10 pCt., und nicht on .

»- Nach dem Abgeordneten von Sän er ua 111 der inan - Minister nochmals das Wort: g b F 3

Meine Herren! Ei11_1vescntlichcs Moment des „Herrn Vorredners bestand- daxm, „daß erst nn vorigen Jahre von einem RegierungS- Komnnssartus dje Erklärung abgegeben Wordcn sei, daß der Besteuerung dxs Kartoffelzuckers sehr gewichtige national-jvirthschaftliche und tech- nxschc Beyenken entgegengestanden und zu dem Entschluffe geführt h'attcn, _dtese VorZage zurückzulegen. Jene Worte hänen allerdings eincr klcmcn Erganzung bcdurft, zu Welcher mich derjenige, der diese Worte ausgesprochen hat, ausdrücklich autorifirt hat. Nämlich hätte er„ahncn können, daß man seinen Worten eine solche Auslegung geben wuxdc, dann würde er vorfichtiger Weise gesagt haben: »für jeßta zyruck ulcgen. Denn, was damals geschehen ist, und was die wtrk- [Zehe «,acblage war, das war, daß bei der preußischen Regierung, die sach mzt der Vorbereitung der Gescßesvorlage beschäftigte, die Frage noch utcht ef'ntschicden war, in Welcher Weise technisch die Beftcuerung azn zwéckmaßigsten auszuführen sei. Es bandeltest'ch hauptsächlich um dtese technischen Bedenken. “Weit entfernt aber, daß man in jener Zeit den Gedanken aufgegeben hätte, so haben, meine Herren, die technikchen Ernnt'xclungen unausgcseßtfortgedauert, und diescErmittelungcn haben dexnngchstzgder Uebcrzeugung geführt, daß wir in der Lagesein werden, mtt emxm cmfachen Besteuerungsmodus den Zweck, den Wir erstreben, auch wwklich zu erreichen.

Der Auffassrmg, die der Herr Vorredner eingenommen hat, daß man erst abwarten solle, bis daß diese vielleicht nur auf Kosten der Steuer vom indischen und vom Rübenzucker zu erhaltende Industrie emen großen Umfang angenommen habe., der Auffassung kann ich durchaus nicht beitreten. Wenn durch eine verkehrte Gesetzgebung die Industrie in falsche Bahnen geleitet Worden ist, dann ist es nachher

; imnxer „cine sehr bedenkliche Sache, die in dieser Jndußrie angelegten ' Kapttaltcn durch einen radikalen Umschwung der Geseßgcbung vernich-

ten zu wollen,“ wenn man aber in dem Stadium ist, daß die Fra c auf eigene FüJe gestellt, lebensfähig ist, dann glaube ich, daß man gerade damit eine xm volksjvirthschaftlichcn Interesse weit mehr richtige Maßregel trifft- als wie im finanziellen Interesse. Daß ja die verbündeten Regierun- gen auf den finanzicUc-n Ertrag, den diese Maßregel schon cht in Außficht stellt, kein Übertriebenes Gewicht legen, das kann sich ja Jeder sagen. Man hat angenommen, es wird etwa ein Betrag von 200,000 Thlr. herauskommen -- er“ mag auch etwas größer oder ge- rtpger ausfallen“; daß es fich aber dabei hauptsächlich um das volks- 1vtrthschaftliche Prinziv handelt, eine Industrie nicht in irrige Bahnen leiten zu lassen, das ist dabei die Hauptsache,“ und wenn man nun die Behauptung aufstellt, die ich nicht als begründet ancrkcnncn würde, die Industrie“ vermöge diefe Besteuerung nicht zu ertragen , nun dann würde ich den Antrag" gerechtfertigt finden, man möge den Versuch machcn mit einer etwas a'eringcren Besteuerung für den Anfang, aber nicht zu dem Schlusse gelangen: unterlassen wir diese Besteuerung.

Oeffentl'cher AnzeiZJ-Lr.

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Bckanntmackyung. Der Knecht Schelli-n, angeblich aus Wangerin hcrstannnend, welcher vor einigen Jahren in Diensten des damaligen Chausscc-Aufsehers Kühl zu Neumark stand, soll wagen Theilnahme an einer von dem 2c. Kühl vcrübtcn Unterschlagung verantwortlich vernommen Werden. Alle diejenigen, welche über dessen gegenwärtigen Aufenthaltsort AuSkunft geben können, werden ersucht, dieselbe dem unterzeichneten Gericht zu dM Akten wider Kühl 56 (16 70 baldigst zu crtheilen. Greifenhagcn, den 2. Mai 1870.

Königliches Kreisgericht. Der Untersuckzungsrichtcr.

, Steckbrief. Gegen M""Kaufmann Heinrich Christian Theodor Bender von hier ist die gerichtliche Haft wegen betrüg- 11cken Bankerutts bcskhloffcn worden.

Seinchstnahme hat nicht aus-

geführt Werden können. Es wird ersucht, den unten näher bezeichneten .

2c. Bender im Betrctungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm slk) vorfindcndcn Gegenständen und Geldern an das unterzeichnete Gericht abzuliefern. Beschreibung. Alter: geb, 18. September 1843, Geburtsort: Greifswald, Größe: 5Fuß 7Zoll, Haare: schwarz, Augen: braun, Augenbrauen: schwarz, Nase und Kinn:_ gewöhnlich, Mund: gewöhnlich, Gcfichtsbildung: länglich, Gesichtssarbe: frisch, Zähne: aut, Gestalt: schlank, Sprache: hoch- und plattdeutsch- be- sondere Kennzeichen: keine. Bekleidung. Rock : bläulicher Ueberzieher, Mitße: Pelz. Greifswald, den 30. April 1870. Königliches Kreisgericht. ]. Abtheilung.

Steckbrief. Dcr chFach bestrafte Kammmacher, auch Zink- arbeiter Joseph Komperra aus Kempen, zuleßt in Breslau ist Wegen Unterschlagung festzunehmen und mir umgehend davon Nach-

richt zu geben. Signalement: Alter: 41 Jahr, Größe: 5“ 5“ ;)./“, Haare: blond, Stirn: frei", Augenbrauen: blond, Augen: blau, Rast und Mund: gewöhnlich, Bart: rafirt, Zähne: defekt, Kinn: rund, Gefichtsbildung: länglich, Geüchtsfarbc: blaß, (Hcstalt: schwächlich, Sprache: deutsch, besondere Kennzeichen: keine. Derselbe führt mög- licherweise noch den untcrschlagenen preußischen Staatsschuldschcin über 100 Thaler UBW 14". Nr. 127824, Welcher den Jncoursseßungs- Vermerk des Köni lichen Kreisgerichts zu Glaß vom 28. September 1869 trägt und auJ dessen Vorkommen nian achten wolle, bci fich. Frankenstein, den 30. April 1870. Der Königliche Staats-Anwalt.

Steckbriefs-Erledigung. Der hinter den Arbeitsmann Johann Wilhelm Koehler, aus Niefte bci Liegnixz ebürtig, unterm 7. Juli resp. 6, September 1869 erlassene Steckbrieé ist er- ledigt. Berlin, den 29. April 1870.

Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Untersuchungssachen. Deputation 17. für Verbrechen und Vergehen.

Handels: Register.

Handels-Regifter des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. N FHDW Firmenregister des unterzeichneten Gerichts ist unter r. die Kauffrau Wittwe Bertha Erneßine AnnqLchyext gebornchn- nerich zu Berlin, Ort der Niederlassung: Berlin, ]cßtges Geschäfts- lokal: Gneisenaustraße Nr. 1, Firma: Verth. Lehnert, zufolge heutiger Verfügung eingetragen.

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