dieselbe Regelung, welcbe nack; Artikel 16 ixn §. 46 Absatz 3, 4 für die Aufbringung der Ausgaben der Kassenverbande getroffen werden soll. Während nach dem bisherigen Wortlaut des §. 49 Absq 1 in

der erfolgenden Anmeldung eine Anerkemiung der BeitrittSpfli t des Angemeldeten wenigstens Seitens des Arbeitgebers zu finden war, Wlkd dies nach erfolgter Abänderung jener Bestimmung nicht mehr der FU sein. Es muß daher bei jeder Anmeldung festgestellt werden, ob fur den Angemeldeten eine Befreiung _m Anjpruck) genommen wird, und ob die beanspruchte Bcfreiung begrrrndet ttt. Der neu azifgenommxne . 498 schreibt demnach vor, das? bst der Anmeldung tm'Falle der Forderung der Befreiung der Grundderselbei1„aang€5enLst. Wird die Befreiung anerkannt, so ist die Sack)? erledigt. Entsteht dagegen über den Befreiungsanspruck) Streit,“ so,sol]en bis zur Austragung des- selben die Beiträge vorläufig gezahlt, 1111 Falle der Anerkennung der

' ' r Wo e erstattet werden. BefrÉTkr'gF'SbZZ ?Ftéelxbeglensfxben VI der bereits erörterten Ausdehnung

der r a i t au die HülfIkaffen, Miche dte schuldige Anzeige nicht erstaétexichié einefAbänderung erfahren, durch welche außer Zweifel gestellt wird daf; sich die Ersaßpflrcbt ÜlZck) auf'das Sterbegeld erstreckt, welches einéOrts-Krankenkaffc an die Hiritrrbltebcnen eines nicht recht- zeitig angemeldeten Verficherungsdflichttgcn zu zahlen gebaht hat. Außerdem empfiehlt es fick), ausdruckltck) auszysprechrn, daß dre Ver- pflichtung zur Beitragszahlung durch den ctWaigen Eintritt der Ersatz-

' " t 'rd. „ _ , pftWtJYY JAZZ] r:?ilckyt mehr, wie bisher, die Vorauszab-Ung der

le" ' vor e (briebrn wrrdrn, Weil 'die Crfghrung gelehrt hat, daß YesletlrlIÉJenichtg iiberall durcbtübrbar ist. Die Worte „im Voraus_ bintec „zu entrichten find“ sollcn daher fortsallei), so daß es ty Zukunst der Regelung durcb Geincindebeschluß oder K*affenstatut uberlaffen bleibt ob die Beiträge im Voraus odcr nachfolgend erhoben Werder).

Nach dem bisherigen Wortlaut des Schlaffes des §. 51 soll we Zurückersiattunß der Beiträge erfolgen, wenn die abgemeldete Person innerhalb der Zablnngsperiode aus der bisherigen Versicherung aul;- scheidet. Diese Bestimmung bedarf einer ztveif9chrn Abariderung. Die Zurückerstattung wird nur dann zuzugestehen sem, “wcnn dteAbmcldung rechtzeitig erfolgt ist, sic wird aber andererseits mcht !"." dqnn zu er- 'fslgen haben, wenn die abgemeldrte Person aus der bisherigen Ver- ßcherung äuSgeschicdcm sondern auch dann, wenzi'sie, zu eiiier anderen Beschäftigung übergegangen ist, ohtie aus der biddercgen Versicherung auszuscheiden. was bei der (Gemetnde-Krankenvcrßcher1111g uiid'den OxtsKrankrnkaffrn durcHlan fliedergang zur Beschaftigung bei einem a dercn Arbeit eber mögi , i . „ ,

n Die ncuegBestimmung,_ welche» demßF. 51 als Aizsaß 2 hinzu- aefügt worden ist, hat sich im Jriterkne eiiier Vsrenifachung des Kaffen- und Rechnungérvesevs als dringend ertvunsckyt herausgestellt. slt 3" Mikes? 12?“th b (litt ' skvmmt nicht e en dor, da, r 214365,“ unera (? einge- treterFr und bereits festgestellter ZahlyiigsUnfadtgkett,_fortfaloren, ver- sicherungspf1ichtigc Personen zu beschafttgem "In'FaYen dieser Art fehlt es den Kaffen an jeder Möglickikxit, fur dtezemgen Personen, WelÖM sie im Erkrankungsfalie Unterstutzung gewabren mussen, die Beiträge einzuziehen, da eine Beitreibuxig derselben von dem zahlungs- unfähigen Arbeitgeber ausgeschlossen 1st,„und zivar aiichbtrs1chtltch derjenigen Zweidrittcl, Welche derselbe seinen Vcrfiäxerungéyfltchtigen Arbeitern am Lohne zu kürzen berechtigt ist, und v:e[1er_cht auch rdtrkligl) gekürzt hat. Um dieser Benachtbeiligung' der Kgßen svivxtt rvie möglich entgegenzutreten, soll dcm §. 53 eme Besttm'rnimgxixigefugt werden, nach Welcher Arbeitgeber, deren ZahlungSunfabtgkctt in dem auf Grund des §. 55 eingeleiteten Beitreibungdderfabren" festgkjstcllt ist, verpflichtet werden, hinfort die Zwerdrittel der Beitrage bet der Lohnzahlung in Abzug zu bringen und an die Kaffe abzufubrezi. Die zUr Durchführung dieser Bestimmung erforderliche Strafbesttmmung soll in dem „S. 82 aufgenommen werden. Zu Artikel 20. .

Für die im §. 2 unter Ziffer 5 bxzeickmetcix (tn der Haris- induftrie beschäftigten) Personen hat sich dre Bemenung dex Beitrage und Unterstützungen nacl) durchschniitltchen Tagelöhner: vielfach als undurchführbar erwiesen, da dir Löhnung derselbrn in der ngel ngcb der Art und Menge der abgrliefcrten (Erzeugmffx: erfolgt tmd eirie Zurückfübrung drr Lobnbeträge auf Ta„gelöbne bei ,der, meist völlig un eregeltcn und vielfach Wechselndcn taglichen Arbeitszxit nicht aus- füYrbar ist. Dazu kommt, daß derselbe baußmdustrielle Gcwrrbe- treibende mitunter zu mehreren Arbeitgebern "gleichzeitig in einem ArbeitSverbältniß steht und in dirsem Falle haufig nicht fcstgrstellt Werden kann, Welchen Theil einer bestimmten ArbeitSzrit _er_ für den einen und für den anderen verWendet bat, rind demnack) brt ernxr Be- messung der Beiträge nach Tagelöhnen nicht zu ermittcln ist, zu welchem Theile die Beiträge von dem einen und, zu welchexn von dem anderen Arbeitgeber einzuzahlen smd. Enie durchfuhrbare Regelung des Bcitragswesens durch das Ortssiatut ist untcr'solchen Umständen nur möglich, Wenn die Bcitrage nach drm wirklichen Arbeitßverdienst bemessen Werden. Dies soll" daher durch die' Ziffék 1 desdnack) dem Entwurf dem §. 54 hinzuzufiigenden Zusatzes gestattet wer er!.

Die Bestimmung unter Ziffer 2 dieses Zusaßrs soll eine “den thatsächlichen Vrrbältniffen entjprechende Regelung in solchen Fallen ermöglichkn, in Welchen der im Auftrage eines Unternehmers tbätige bausindustrielle (Herverbetreibende seinerseits wieder Versicherungs- pflichtige Prrsonrn beschäftigt. Nach den biéber geltenden Bestim- mungen ist in dikscm Falle der bausiridustrielie Gewerbetreibende zu- gleich VerfiÖerter und Arbeitgeber anderer verfichcrter'Pexsonen, für Welche er seinerseits die Krankenversichrrungsbeiträge emzuzablen und zu einem Drittel aus eigenen Mitteln zu dicken hat. Die (Erfahrung hat elehrt, daß in solchen Zweigen der Hausindusirie, in denen die wirt§schaftlich2n Verhältnisse der Hausindustriellen deren ortsstatu- tariscbe Einbeziehung in die Zahl der verfickaerungspflichtigeit„Personen wünschenswert!) macht, die Belastung derselben mit der Einzahlung und theilweiscn Deckung der Beiträge für die von ihnen beschaftigten Personen die Durcdfübruna der Krankenversickoerung im höchsten Maße erschMrt, und daß die letztere unter Verkältniffen dieser Art ihre wvbl- tbätige Wirkung nur dann in vollem Maße Üben kann,_ xvenn der Unternebmrr auch für die Gebülfen und Lehrlinge der in 1etnem Auf- trage arbeitenden Hansindustrieüen GeWerbetreibenden als Arbeitgeber im Sinne des Kranksndeificherungsgefrßrs angesehen und Verpflichtet wird, auch für diese die Beiträge einzuzahlen und zu einem Drittel aus eigenen Mitteln zu decken. Die Rechtfertißung der Zulaffung einer solchen Regelung liegt darin, daß in denjenigen ZWeigen der Hausindustrie, um Welche es fich dabei handelt, der Unternehmer zu dem gesammten von ihm _bescbäftigten hausindustrielien Personal wirth- schaftlich in einem ggnz ahnlichen Verbältniffe steht, wie der Fabrik- befißer zu dem in ferner Fabrik beschäftigten Personal. Sein Betrieb unterscheidet sich von dem des letzteren wesentlich nur dadurck), daß an die Stelle der einheitlichen im Besitze des Fabrikanten befindlichen Betriebsstätte eine mehr oder weniger große Anzahl von kleineren Betriebsstätten tritt, welche der Unternehmer feincm Betriebe nach Bxdürfniß dienstbar macht, und in welchen er die Yesckpaftiaung der Fullskräfte dem unmittelbaren Leiter dcrselben überlaßt. Jm Uebrigen

estebt zwischen ihm und dem von ibm beschäftigten Personal_dasselbe

Verhaltnis; wirtbschastlicber Abhängigtrit, welches dahin gefuhrt bat, den Arbeitgeber zum ZWeck der Durch7übrung der Krankenversnherung seiner Arbeiter zu gewissen Leistungen zu verpflichten.„

W Zu Artikel 21. ,

DUk_ch die Vorschrift, daß rückständige Beiträge m derselkxn Weise wie Gemeindeabgaben beigetrieben werden sollen, wird auf dte Fur letztere geltenden [andeSrecbtlicben Vorschriften verwiesen. Diese Werden auch 'msdfcrn zur Anwendung kommen müffen, als sie bestimmen, daß das, Beitreidunßövufabren durch die Erhebung von Einwendungen gegen die Verpflichtung oder ihren Umfang nicht aufgehalten wird. Daß dies die Konsequrnz des ersten Satzes des §. 55 sei, ist indeffen unter Berufuxg daraus bezweifelt wordcn, daß der §. 58 die Ent- scheidungcn uber" die rasklbst bezeichneten Streitigkriten nur insorveit, als diese Unterstußungsanspruäok beircffen, für vorläufig vollstreckbar erklärt babe. Obwohl die1er ZWeiiei unbegründet erfcheint, so wird es fich doch empirhlen, demselbcn iur die Zukunft durch Hinzufügung des

im Entwurf in Aussicht genommenen Zusatzes zum ersten Save des §. 55 entgegen zu treten. „ ;

Außerdem soll dem § 55 ein weiterer Zulaß btnzugefugt ryerden, durcb welchen die Gemeinden und Kassen ermachtiat werdet], fur den Fall der Einführung eines Mahnverfahrens eine Mabugebgbr _zu „er- heben. Es wird dadurch in vielen Fällen die Einziehung ruckstaydtger Beiträge ohne Einleitung des umständlicheren und kostspieltgeren Beitreibungsverfabrens ermöglicht werden.

Bei der Bestimmung des §. 56, daß die Unterstüßungsjorderunxxen auf geschuldete Beiträge aufgerechnet werden können, ist nicht beriick- sichtigt worden, daß zur Einzahlung der Beiträge in der Regel nicht die Versicherten, sondern deren Arbeitgeber verpflichtet sind, und daß die von den letzteren geschuldeten Beiträge nicht wol)[ den ersteren auf ihre Unterstüßungsforderungen angerechnet wi-rden können. _Der Ent- wurf beschränkt daher die Aufrechnung auf disjeiiigen Beitrage, welche von dem UnterstüZungsbereÖtigten einzuzahlen waren. Dageaen er- strrckt er dieselbe_ auf die Geldstrafen, welche nach den in die §§. 6 5 Absatz 2, 26 Abjay 4 Ziffer 28, neu aufgenommenen Bestimmungen verwirkt Worden sind.

Zu Artikel 22.

Die zaHireicben Fälle, in denen die Hälfte des geseßlicben Mindest- betrages dcs Kra'nkrngeldes nur einen unzureichendkn (Ersatz der tm '§. 36 Absaß 1 Ziffer 1 brzeicbneten Leistungen ausmachen, [asien es nothwendig erscheinen, dem Ersaßberecbtigten, welcher höhere Auf- wendungen nachzuweisen vermag, den Amprucb auf volle Erstattung derselben einznräumen.

Zu Artikel 23.

Der (Grundsaß, nacb Welchem über das Vrrficherringsverbältniß nicht der Wohnort, sondrrn der Beschäftigungsort des Versickierunczs- pflichtigen cntscheidet, bringt es mit sich, daß die_Kaff?n vielfach Mit- glieder babrn, Welche sich nicht im Bezirke der“]?lben auibaltrn, und nach den Zusätzen, wclche die §§. 5 und 16 erhalte]! sollen, können sie sogar Mitglieder haben, welche _ wenigstens zeitweise -_ aUßcr- hall) ihrrs Brzikkes beschäftigt find. Die Gewährung der Krankenz unterstützung, namentlich der freien ärztlichen Beliandlurzg und Arznei an* solche Mitglieder und die Kontrole der letzteren, mr Falle der Erkrankung ist vielfack) mit besonderen Schwierigkrtten vcrduiiden, welche sick) erheblich dadurch vermindern lasen, daß die Gemeinde- Krankenversickoerungcn und Krankenkassen für rinander eintretcn._ Es empfiehlt sich daher, nach dem Voraange dcs §. 16 Absatz 1 des Geseßes, betrcffend die Ausdehnung der Unfall- und Krankendersicherung, vom 28. 'Mai 1885, die Krdnkenkaffen und Gemeinden zu einer sdlchen Vertrktung, solveit sie in Anspruch genommen wird, zu vrtdfltcbten. Es darf daöei der Hoffnung Raum gegebrn rvi'rden, daß diese Be- stimmung fiir Krankenkaffcn benachbarter Bezirke zum Außgqngspunkte für die Absckpließung einks dauernden AkaMMLUÖ wc'rden'wrrd, dyrck; wrlches die Verwaltung der Krankenvcrsicherung m Vtelrn Fallen außerordentlich erleichtert und wxniger kostipielia werden Wurdk. Zu dem Ende soll nach dem Entwurf der neue §. 57a ayigcnommen werden, wrlcher im zweiten Absaße die fragliclye Verpflichtungduck) für den Fall ausspricdt, das; Kaffenmitalicder während eines voruder- gebenden Aufenthalts außerhalb ihres Wohnortes erkranken.

Zu Artikrl _24. "

Die bisherigen Erfahrungen lasen eine Adarxdertirig der Be- stimmnngen des Geseßcs über die Zuständigkeit der Streitigkeiten als dringend wünschenswertl) erscheinen.

Es kommrn vielfach Streitigkeiten über das Verficherungs- Verhältniß vor, bei denen es sich nicht um die Kaffemmxtglredsäyaft einzelner vrrsicßerungsdilicbtigcr Personen, sondkrn uni die Frage Handelt, ob die in brstimmten GewerbszWeigen oder Bctrtcb'sarten be- schäftigten Personen in ihrer Gesammtbeit nach dyn Bestimmungcn der Kaffenstatute der einen oder der anderen Kaffe angedören,„odcr ob einzelne Betriebe zu dem einen oder anderen GeWerÖSzwelge, 1Ur welche verschiedene Kassen bcsteben,_zu rechnen find. , ' ,

Obwvbl in diesrm Falle die betbeiliaten versicherungspßxchttgen Personen Und deren Ar eitgeber in der Regel kemIntereUe daran haben, ob fie der einen oder der anderen Kaffe zugewtrscn wcrden,'so bietet das Gesetz doch zur Erledigting dieser Streitiakcitrn nur drn irn §. 58 vorgesehenen Weg, über das bestehende Versicherung§verbaltmß durch ein Verfahren zwischrn der Kasse und dem eirizelnen Versiche- rungspflichtigcn bcziehungßrveise srinem Arbeitgebrr emeßntscbecdung berbeizuführen. Allerdings ist neuerlich durch rrichsx1er1cht11ches Cr- kenntniß festgestellt ivorden, daß ein zwischen zwei Kassen cintsteberider Streit darüber, ob eine bestimmte Klaffe von Personen der der einen oder der anderen Kaffe zu werficdern sei, im Wege drs Prozesses vdr den ordentlichen Grriciytrn zum Austragc grbracdt werden kann. Allem abgesehen davon, daß die Kasan nicbt gezwungen Werdcn könnxn, diefen Wca zu beschreiten, und es in der Hand haben, dizrck) Brichreitnng dcs im §. 58 Wrgesckenanegcs die Arbeitgebrr zu cmrm Strrttverfabrcn über cine Frage zu nötbigen, an welchcr sie kein Interesse haben, eixinrn stch Streitigkeit» der grdackytcn Art nicht 511111 Austraße durcb richterliches Erkenntniß, zumal die (Entscheidung mcist VOI, der .Be- urtbeilung gewerbrtecdnisckyer Fragen abbärigt. Dirie Streitigkeiter), bei denen es fich der Regel nach um eine Deklaration der uber die Organisation der Kranksnverficberung durch die Kaiienttqtrtte getroffenen Bestiumung handelt, Werden vicimrbr am zweckmamßjtrn durcb dtr- jenige Behörde entschieden, welche für die Genehmigung dirsrr organi- fatorischen Bestimmungen zuständig ist. Demnach LmPfilet' jicbdte Aufnahme des §. 57 :x, welcher die Entscheidung dicser Streitigkeiten der höheren Verwaltungsbrbörde zuweist und dagrgen nur die Be- ichtverdc an die Crntralbebörde zuläßt. ' ,

Ami) die Bxstimmungen übkr das Verfabren in Einzelstreittgkxitsxi, Wie,? zur Zeit im §. 58 geregelt ist, hat sick.) als abandrrungsbedurfttg erwie en.

Nach dem gegenwärtigen Wortlaute dieses Paragraphen sollep:

]) Streitigkeiten zwischen den Kaffenmitgliedern oder tbrenYrbeit- gebern einerseits und der Kaffe andererseits uber die Ver- pflichtung zur Leistung oder Einzahlung vrxn Beitragen odcr Über Unterstüßungsansprüche von der Auf11cht§beborde und demnächst im ordentlichen Rechtswege,

2) Streitigkeiten übrr Unterstützunßßanjprüche, Welche von dem Kaffenmitgliede Kraft gesetzlicher Ceifion auf (Gemeinden oder Armenverbände Übergegangen find, im Veriva [tungsstrert- verfahren, _ _

3) Streitigkriten über gesetzliche Entschädigungsgnlpkllche- WKN??? von dem Koffenmitgliede Kraft gesetzlicher Cesiwn Ml dk? KFT)? übergegangen smd, gleichfalls im Verwaltungsstrcit- verfahren

entschieden Werden. „

Der Brgriff der Beiträge zu 1 ist im iveitesten Sinne ZZ nrlimexi, umfaßt also auch die Vorscbüsie (§. 64 Nr. 5) und ZUiÖLJULi§ 65 Absa 3) deéi Betriebéunternebmers sowie des Bauherrn (Ö- (2) MW der nnung (Ö. 73), ebenso die Deckungßmittel fnr_beretts eiitstandene UnterstüßungsansvrüM im Falle der Schließung emxr Betriebs- und einer Bau-Krankenkaffe (§§. 68 Absatz 5 und 72 WWS 8) und nach ausdrücklicher Brstimmuna des §, 72 Absatz 4 auch die Leistungexi des Baulyerrn auf Grund des §. 71, nicht aber die den Charakter einer Strafe tragenden Er_saßleistungensdes §, 50. _ "

Diese Regrlung der Kompetenzverbaltmffe beruht auf'BeicbllxffS" der Reichstagskommisfion. Dcr Geseß-Enstrourf wollte dle Streitig- keiten zwischen den Kassenmitalicdern und 15an Arbeitgebern einerseits und den Kassen andererseits über Beitragkpfltcdteri und Unterstußuygs“ Ansprüche und in gleicher Weise Streitigkrtten uber chreßansPkYÖL der Armenvexiände dem Verwa[tungsstreitvrrfabxen ubertyeixrn. Regreßansprüche der Krankenkassen gegin dritte entscbadigupgkpfilck) HSL Personen kannte der Entwurf nicht. Die Reicbßkaßswmmlsfionßxa "; eiue auf solche Regkeßaanücbe bezüglicbe Bestimmung "n §§t ,tqu- und änderte die Kowprtenzdestimmungen des H 58 débiU-,tk)aß L- k?) 18- keiten zwischen den vcrsiäyrrten Petsonrn urid ibrcn „Urbex; gäkxsrtri ULM?) tritt; und den Krankenkaffrn andererseits U52! Bettrtang ;) (,th d" Untersiüßnngsansprüäpe von der Aussich15bch0kd€ m“ [" "ba llt er Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg MÜÖ'edM "'“de 19 en,

- ' ' “ Bundes- ,w 1 d S V rwalt 'n streitverfablén- UZ“ es in “"sell“", 1änYern Tzestatétet seil," eginse zu gro ? Verzogerung d“ E"Lschklk"'1g„5"r Folge haben wüxye“, dagegen eschioß man, die Nrgreßanspruche

(beiderlei Art) dem Verwaltungsüreitverfabren zu belaffen. Das Mißlicbe dieses Recthzustandes besteht vor allem darin, daß sowohl die Unterstüßungßansprüxbe der Versicherten gegen die Krankenkasse, als die Entfchädigungsan1vrüche der Versicherten gegen dritte Personen in einem verschiedenen Jnstanzenzuge_geltend zu machen sind, je nach- dem fie von dem Verfickperten selbit oder seinem kraft gesetzlicher Cesston in die Forderung eingetretenen Rechtsnachfolger erhoben werden. Dieser Wechsel des Forums bei einem Wechsel in der Person des berechtigten Subjxkts ist theoretisch nicht zu rscht- fertigen und führt praktijcb zu großen UnzutiägliÖkeiten. Fragt sich nun weiter, ob zur Entscheidung der Streitigkeiten über die Rechte der Kassen gegenüber ihren Mitgliedern und deren Arbeitgebern und die Unterstüßnngöansprücde der Mitglieder _ mögen sie von letzteren oder von den in die Rechte der Mitglieder ein- getretenen Armenverbänden geltend gemacht werden * die ordentlichen Gerichte oder die Verwaltungsgeriäyte zu bestellen sind, so ist zwar anzuerkennen, daß fachliche, aus der Wabrsciyeinlicbkeit unzutreffende: (Entscheidungen der ordentlichen (Gerichte bergeleitetc Bedenken gegen eine UebrrMisung dieser Streitsacben an die [ersteren nicht zn" erheben smd, da es sich hier nicht um Fragen des administrativen Ermessens, sondern um durck) das Gesetz fest begrenzte Rechtsansprüche bandslt. Allein der Rechtsmittclzng in CivilproxßsaMn ist so gestaltet. daß eine ciribiitiiche Judikaxur in Kamenfachxn weder für das Deutsche Reich noch für die größeren Bundesstaaten. insbesondere für Preußen zu erwarten ist, Wenn es bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gcriclyte sein Bcwenden behält. Nach Artikel 508 der Civilprozeßorrnung ist in Rechtsstreitigkcitcn übcr vermögensrecktlicbe Ansprüche die Zulässigkeit der Rcdifion durch ein?" drn Betrag Von 1500 “[ck übersteigenden Werth des Beschrpcrdegegenstandes bedingt. Ein so hoch Streitobjekt wird aber in Kaffewfacben kaum jemils vorkommen. Bei der großen Zahl dieser Streitigkeiten erscheint es auch angcchloffcn, die (Entscheidung* in letzter Instanz obne Rück- ficht auf das Streitobjekt dem 3Jiriclysgerickyt zu übertragen. Die Ueberweisung derselben an die VerwaUungsxxericbte, welche, da es fick) um Verbättniffc des öffentlichen Rrchts handelt, tbwretisch begründet ist, wird sich daher amt) praktisch sckyon aus dem Grunde empfeblrn, Weil dadurch Wenigstrns für den einzrlncn Bundes- staat eine einbeitlickw Judikatur gkficbcrt wird. Das in der Reichs- tagskommisswn grltend gemachte Bedenkc'n, MIME Verwaltungs- strritverfahren eine zu große Vrrzögerung drr Enticheiduna zur Folge babrn würde, rcchifertigt es wohl, die dorläxisrgr Entscheidung der Aufsickptsbehörde zu iibertragen, nicht (xder die definitive Entschei- dung nicht den Vsrwaltungsqerickytrn, wndern den ordentliÖrn (He- richten zu Übrrweisen, Die Kommiffion ist zii diesem Beschluss Wohl nur deshalb gelangt, rvcil der Grscxz-Entwnrs im § _52 (58) da, wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, die Auf- ficht§bebörde mit nachfolgendem ordentliclxen Rechtsnxeg entscheiden [affen wollte, und man sicb einfach an dieie Bestimmung biclt,_ ohne in Betracht zu zielßrn, ob nicht da, wo ein Verwaltunqdstrritvexjahren besteht, die Entscheidung der Aufsichtsbehörde mit naclywlacndem Ver- Waltu11g6recht§Mg zu übertragen sei, Dieser lrJterr Schritt ist im weiteren Verlaufe der soiialcn Geseßgcbung gethan worden. Nach den §§. 12 und 136 das Gesetzes vom 5. Mai 1886.1"1brr die Unfall- und Krankenderfich-srung der in land- und iorstwirtdtchaftlxclx-rn Bstriebcn beschäftiatrn Personen sind S_trsitigkeiten iibrr die dort erwähnten Unterstüizungsiinsprüche im Auffickytswcge mit narksdlgrixdcnr Verwal- tungsstreitvcrfabren zu entsctpcidrn. Nach dic1em V'organge wird grgrn- wärtig die gleiche Bestimmung fiir alle Streitigieticn drr verfichrrten Personen und ihrer Arbeitgebrr mit _dén Kaffcn uderABsitragspflkckyten und Umtcrstüßungsansprüche zu treffen 1rin. „Hinnckytltct; der von Armrnvcrbändrn auf Grund dcr gesrylickyen Desiign erbrilicncn An- sprüche wird dagegen eine Vorentscheidung dcr, Authsbclyorde nach wie vor entbehrt werden können. Erscheint blkkkläck) rms Erstreckung der Zuständigkeit der Verwaltungßgrrichte arif dle okcn zu. 1 erwähnten Streitigkeiten ratlysam, w karin _ rs ,ankdxrersettcs keinem begründaten Zweifel untctlirgrn, daß „drr WU? Z'U'Qandigkctt der Verwaltungsgerickxte in den obrn 31; 3 erwahnten Htrctttxiteitrn zu bescitixxen sein wird. Es ist nicht abzmeloen, ZULÉ-kalb uber rcm Privat- rechtliche E11tschädigung§anwrüchc eincsxVerkiclUrten, sobald fie von dem Vcrfichertrn auf die Krankknkaffe itbergcgangcn xfind, nicht mehr von dem ordentlichen Richter, sdridcrn _von dem Berwaiinngßrichter entschieden werden soll. Diese séblerbaltl Komprtenzhkstimmung tit in dem ganz analouen Falle des §. 98 ch Unfallvers1chcrungsgexeßes auch vermichn worden. Uslar die aus eine Berutsgenojyrnscdaft Uder- gegangenen Entsckyädigungsansprü(br dcr Beistihrrten xmdritte (nicht in den §§. 95 und 96 brzricbnete) Prridnrn ent]chetdct tn Ermangelung einer die Zuständigkeit der Verwaxtungkgcrichte anordnendex Be- stimmung der ordentliche Richter. Hierdurch tit drr «gsnthumirche Rcckvtszustand hkrbciscsülirt, das:,_wrn:1 won eincr wlrioxen dritten Prrsqn ein Unfall verursacht worden _i!t„ dcr von dem Vcrlrßtrn" gut die Krankrnkaffe und die Berufégcnoiyrmckzafl Übergcgaxigrnk Emscdadtgungs- anspruch von der ersteren im Vcrwaltungsstrritveriadreii, yon der letzteren im ordentlichen chdtérvcgc gegen den DKNY! geltend zu machen ist, Für die Bescitixiimg der Komprtsiz L_??r QLrWUltUtiJH- gerichte spricht endlict') der Umstand, daß auch du: dtrrktcn Entjchadl- gungSansprüchc, rrclcbe den Krankenkassen und Bcrutßgcnosssn]chatten durch §. 96 M3 Unfallvcriiclrrungsgesekes JMS," kdl? M DM §§- 95 und 96 a. a. O. b„zaichxic1cn Personen gegeben 11110, Olk (Entscheidung dcs ordentlichen Richxsrd unterliegen. „

Der (Entwmf Zieht auf Grund dkl.VOk,sF_ebek_1dkn Erwaguiigen dem §. 58 eine Fassung, ixack) wrlcher die Strrttigkcitrn dcr "versicioer'ungs- pflichtigen Personrn und Arbeitgeber tmr deu Kaffrn uber Beitrage und UnterstiißunansprüM unter Vdrbebaltnder AnikcbleMFM Yer- waltungSstreitverfabren von der Aufsichtsbchorde, „„Sskéltlgkklken uber die im § 57 21wa 2 und 3 bszeichneten Anstirucde' voii dornbercizt im Vsrwaltungsstreitvcrfaßrcn entsch1„_cdkn- Öl? Skkk'tlgkkltkn uber die im §. 57 Absatz 4 bezeichneten Anspruchs: aber der Enticbelhuna durch den ordentlichen Richter iiberlaffen werdcn. AUßc'ld-Lm find_ln Absatz 1 hinter „anderseits“ die Worte „11er das Verficherungdverhqltmß' und in Absatz 2 hinter ,I“. 57 Adsas 2 und 3“ die Worte „und tm §. 57 a' ein ?“ oben.

;; L)?)acb der bisherigen Fassung des e-rstrn Abiaßes kann ein_ Streit Übrr die Frage, ob cin Vcrs*icheriin96pflichtrger dcr (Gemeinde-Krankcn- iirrficherung odrr einer Krankerikasfe angrbort, nqr dqdurch zum Austrag gebracht Werden, daß der das VrrfiMrungkivrrhaltmß brstrritende Ver- sjchxxungsyf1jchtiga bcziebungSwrisx dcffsn Arbeitgrdcr auf die Beitrags- zahlung, oder daß die das Versichrrungdderhqitmß bsstrettcnde Kaste auf die Gewährung der [“interitnßungfm Anxpruch genommxn wird. Dies führt in den Fälicn, m Welchen em Veriicherungspfltchtiger von einer besti.nmten Kaffe, der“ er anzugehörcn bebaupt-t, zuruckgewiesen wird, zu der Unzuträglichkeit, daß der Streit in der Regel erst zum Austrag gebracht wird, Wenn drr Versicherungspflickptige in die Lage kommt, die Krankcnumterstüßuna in Anspruch zu nehmen. (FZG empfiehlt sich daher, im Absatz ] ausdrücklich auSzusprx-cben, daß die Frage, ob ein bestimmtes Versicherungßverbältniß bestrl)t, auch direkt auf dem hier bezeichneten Wege zum Auétrage gebracht werden kann.

Die Einschiebung der Worte ,und im J“. 57 u“ in den zWeiten Absajz ist eine Konsequenz der unter §. 573 neu aufgenommener! Be- stimmung, da auf (Grund dersrlben Streitigkeiten entstehen k6n_ner1„ welche den auf Grund des §. 57 Absatz 2 und 3 entstehenden vollig

gleichartig sind. Zu Artikel 25.

Hinsichtlich der Abänderung des ersten Absatzes des §. 63 wird auf die allgemeinrn Erörterungen über die anderweite Regelung des Verhältnisses der Kassen zu elnandcr dcrwiesen.

Der Zusatz zum zWeiten Absay des „H, 63 räumt den Betrixbs- Krankenkassen drn nicbt drrsichrrungepflichtigen Periqncn gegenuber dUSsk-lbs RLM ('in, Welches den Gemeinde-Krankenversicberungen.nacb §.[4 LslblsLW 3 und den OrtE-Krankenkaffcn nacb §. 19 Absaö 3 DU" jtezen () .

(Schluß in der Dritten Vcilage.)

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Zu Artikel 26.

Nach § _60 steht dem. Untrrnebmrr mehrerer Betriebe das Recht zu,-.eine gcmrmtanie Vetriebß-Krankcnkaffe für sämmtlicbe in diesen Brtriebrn'besctaftmten versickprrungspflickItigen Personen zu rrrickoten. Dagrgén ist d-sr Fall, daß sick) dir Vcreinigurig der fiir medrere Betriebe derZsclbcn Unternehmers brrrits bestebrnden Vetrikbs-Kranken- kassen _zn einer grmeinsarncn Kasse als wünsckyrnswx'rtl) herausstellen sollte, 1171 Gesetz mcht vorgesrhen, während er tbatsäcbliii) nicht selten und m_ameiztlieb dann Vorkommt, wenn nirlzrrrc Brtrirbe aus der Hand dcr blsbrrtgcn mehreren Untrrixrbmer in di:: Hand Links Uxitcrnrhmrrs ubergehen. In diesem Falle kann 1106) den gegenwärtigrn Bestim- mmigcn dad Gesktzrs di? Vereinigung der mrbrerexi Bctrirbs-Kranken- kczssen zu einer gemeinsämen nnr dadurch crreicht werden, das; zunächst die bestehrndxri Kaffrn auf dem sehr umständlichsn und nicht einmal sicher zuiii Ziele fübrcndcn che drs §. 68 Absatz 3 brwirkt und sodann fur iämmtlickxe Betriebr zusammcn eine naue Brtrich-Kraxikrn- kasse begriindet wird.

Dem vdrliegendrn Bedürfnisse soll nach dem Entwurf dlikÖ die Lluinabmc emos 114-112" §. 673. entswrochcn Wcrdkn, jvonack) die VOL“ ecrz'ignna dnrch „Errickytng eines Kassrnstatuts für“ die nen zu be- grmidéndx Ictriemsame Kasjr erfolgt. Dabei soll:?" alle', Britirzxmungen, Welche fur die BUriindung ciner Brtrieds-Krankcnkaffc gcltrii, An- wendixng finden„ rnit drr Masxßabe, daß die nach I'. 64 Ziffrr 2 vor- gksckortedrne Mitwirkung der beschäftigtrn Personen auf die Gcnrral- drrsamrrzlunqen dsr zu dereinichden Kassen übergeht, wodurch den- scllden 'die Möglickykeit aezrbrxi wird, etwaigé brfdndere Jntercssem der Mitglissdcr einzrlrisr dc'r bestrdrndsn Kassrn gklte'nd zu machen.

Wie dUrcl) dyn §. 67 rr drm Brdürfnis; drr Vrreinicximg der für mcbrrrr Vctklébk e_inrs Betrirbsirritcrnebmers bestehenden besowderrn Bctrtrls-Jranlrnkasxcn RTÖZLUWJ grlrrrgcm wird, so sollrn durch den §. 6711 die Falle berücksichtigt rrcrdrn, in dcricn Von den mehreren Betrtcbcn eines [ixxtcrnrlhmrrs cir-rr in den Airfix; eines andcrcn llntcrnedmkrs Üdcrcht, und LS sirix als wünickxnéidertl) hrrausstellt, dic m dirscm inrtricbc brschäftigtcn Personen aus dcr bidhrr gemein- samrn BrtricbZ-Krankenkaffé ausznsckysidkn.

Dic lidrgesclolagcne Brstimnmng asl)? von der 911211551112 aus, daß drr Fdribcstand dcr (Heincinsamkeit drr Krankcnrexsickyöruiig so lange unbedrnkiirl) iir, alk» dir bcjkeiiigten Unterrichmrr dariibsr eindcrstanden sind, daf; abcr die Tl'LkilillUJ ratbsam erscheint, sobald kiki?!" der Unter- nclnncr di'l! Fdi'tbcstmid dsr Gcmcinsamkcit als einen Urbslstand cmdfindct imd dcmgetiiäse dic» TrennUng bcaixtrrigi.

Fiir diescr: Fall müssen Brstimmimgcn iibkr dic Rrg-Iirtnd der Ver- möäcuövrxkältnistc «troffen Werdcn, BMW die bisbcr ;;eriicinsame Kasia Altirvsrniömrii, so ersckoeint cr,- billig, dns; dcr dcr Zaisl der aus- sckI-xidrndkn Mitglieder Mispkkckiklldk Tbril drssrlbcn drrjc-nigen R'i'arikcn- kasinc, n.'elcbcr diqalissckJcidendkn Mitglieder fortan angeHören w:"rden, zufallt, möge diUc Kasst nun eine neue oder für Brtriebe drdselben Unternehntgrs bereits bestclyrndc Vetrisds-Kra11kcnkaffe oder die Orts- K'rankrnkdßc oder die (Firmcindx-KrankrrWerjici;erung sein.

_Brstrbt in dcm Vcrnxögeri der Kasic cin Feblbstr-ag, sl) wird Vorjrrgs zi! trri'icn sein, das; dir bei dsr K'asss ziirückblribrnden Mit- ;K-lieder znr Dcckrmg drssklbén nicht (weh ftir die aassäiridrndrn Mit- glirdrr dxrangszM wrrdrn. Aber auch die ]cxxtrrrn wird man nicht mixtrr L?ckung drs anf fi? cntfallrndrn Thrilkd drs Frblbctrach bi“l&118::' dürfen, da dic Lludscliridung ohn? ikir Ziitliun crfdlgt. Es Mrd !*_:-.'lmcki_r dcr Billigkeit“ ri7tswrrchcm daß die? linternclxmer, in dcrcii .“Fntcchr wrwicsicnd dis Yiäsikéjifl dorgcsech Und in dcrcn Biltrlycn dic Hrrbcisübrung drrsrlbcn ;;rstc-Ut wird, dir Dcrkung dcs r1]11r*i[i*il)ciid911 TZI-ciles drs Fehlbrtraged sibsrnrbmrm, Und „zwar Wird dicse Bordiliäyimxg dkmjknigxn don ibiii'x“, wriMr drxrci; srinex- U:!XXSJ dis YUIYÖCidimx; ixir-ib-xéfiiiyrt, EUfZlYCklkJ-In skin.

„ _ | _. " ZU Artikcl-Za' Wird (1111 de ;“Orgrmidung zn Artikrl 16 §. 4] Absatz 5 L'chrig gc-

Wittmcn. ZU Artikrl 28.

Fiir die ?)icgrlixrixx dcs Vrrbältnissks dcr Jamunxis-Krankenkassrn zu den Oklk-KkäUkUikäffM ist die Frage von Brderituiig, ob die bei eim'm Jiimnmsmitglirdc bcschäftigtrn (chilf-sn und Lebrlina? un- mitisldxr dUklÖ den Eintritt in diesc Bxxsctiäftigmig oder nur mittxidar durcb cin; entsprrckxciidr Bcstimmmm ch Arbcitßvcrtrach drrpffirhtrt Werds", der fiir die Jmiurig liistrln-ndén Jimungs-Krankrnkasss 6.an- gclyörc'n. Cine“ auddriickli )r Bestimmung birriibcr enti-ält das (Hrseiz bis cht nicht', Und WWU auc!) «UI dan: Umstandr, daß das,? (4556ka «im: ummtxildarc Verpflichtung nicht aiisxicsproMn bar, 311 schiiekan sein dürfts, daf: eiii sÖlÖlkk 17icht bcabsiciUirxt sci, so sind Wei) in drr Praxis mrixrfack) Zivcifrl T*a'iidcr entstaxidsn. Für déi? bctiériligtsn V?!- sicixrruugdpfliMiJKn ist «*I nicht von kkbcbliéiWL Bcdrittlirixi, 01) die Frage in dlm eincn odr“; dcm anderen (SMW cutsiixirdcxi wird, ?(.- dir- Jmmnxxexi ihre leiitxxlicdcr dnrch statUtariscHZ Britimxmmzi zwingen kölMCU, Wchiilfcxi xrnd LcHrlingc nur anzunkhmcn, wrim sie die Vrrpüiäxtung, dcr JimUiiZs-Krankrnkassc an*;rjziripörcn, iibsrnchmrn, Und diese sii?!) dkmna-„H Zur!) dcm UtimiT-“ribarcn Zwang? nnr dadUrcl) cntzickykii könnsn, das; sir cine Besci'äxtigriiixi dci J::nw!«Smixglirdcrn nicht (m::climcxi, Däßi'ßiR] gcstultrt sich das Veryältniß drr JmmngI-Krankcnkassen 312 den Orts-Krac-krnkaiscn je "(!(-L* der BratiTWUrtUrig jciicr Fraß? Wescntlick) vrrschirdcn. Wird dicxcllic ?*aliin branttWrtrt, daß die ZUixcböÜrxkcit zn eins! JMUMJÖ“ erirjkrnkdssr unmittclbar dxirch die Bklckääflki'WUJ killä's NCksthUW?“ VFllckÜiszkl! lixi einrm J::nitnsxsmitiliirdr brxiriixxdct wird, so idcrdcn die Junimgs-Krnnkenkaffrn, wie die OktZ-KkaUkEUkQffkxx, Zirciiigrzkaffxn in dcm Sinn?, das; dir grsrßliÖc Zuxxkböriakcik zU ck11?" di? ZUKUÖÖUWZT zn ciiiir andc'rkn Zwaxxgskasfr, namcntlick) „1,11 rim“: Orts-Krimiezitaiir ÜUÖWUCLT. Bci entßrgcnarsrßtir Bcantrroxtiirxg wrrdrn ülich „dir bei Zni1111145§!1;itgliedern brfckxäftißtcn Vrrsickycrungddflickptigcr, sowcit fie nicht von Vornbcrcixi durch drn ?lrbritWCrtra,1 Okköfllcktli wr'rdrii, drr JununW-K“rankeixkaffe anzugcbörcn, zunächst Mitglicdcr dcr siir ihr

Grivcrke bcstcbrndrz] Orts-Krankrnfaffc urid kÖZ-llklt ron dzcsrr zu drr - Innungs-Kranfenka11e nur auf dem in dem l'idkyrrigsn YCÖTQB 4 d;»; '

§. ]9 VOL:";(skanl'n Wrge übrrgeben, also nnr mit dem SiriUst-Y (ZMS ?iikckUnmgsiahrrs WU) doramfgegmmcner drcimo11.:?liÉ-rr KiindisUnll- Tics hat 11. A, dic wichtéch Folge, das; bei N::nbilrimg (iner Jlll'iUU'xik- Krankrntassr dic dri Innimgdmitglisdarn [**-„schäftidtcn Psrfknen mcdt ohne ?]iieitcrrs mit der Errichtung diesrr Kasse dcrrn Mitglicdcr wrrdep, Vielmehr iim diss bcrbrizufiihren, erst d.“.(z odcn brzcichckncte Vcrsäbkcn eintrctsn Miß. Fiir die (Errichtung cinrr Jtmungs-Kmnerikassc crg_cbrn sich daers UUVk-klkäiliiißmäßisie Writrrimßxii, zumal cs mindcttrziö zivcifciliaft ist, ob dir vorsiesäyriebcnr Kündigung suck) durck) dcn Arbeit- nebst oder gar dnrck». dcn Jnnunngorstand crfolgen kann.

Um 17.38 Verhältiiiß der Jmmnxzs Kxankcukaffcn kldr Und unter Bcrückfickdtißimg der WM in Brtracdt komtklkndM Intorcffen 511 rczicln, sVU dcr §. 73 durch die tn Eiitwnrf r*dracsrhcnen Bci'tiixxinniiJrii cr- Jällzt imrdrm Demmi) s ilrn did Jr1n:1riz;O-Krankcnkaffm (ilk; Zwaizgs- kasscn in drm Sinn? mikrkamxt ir*erdcx1„ das; dir Beicbäftigmm ciner Mkliclkekungddflicktizrp P&sdn dci cimm JUPUUEÖMÖÜJUWE. dir 311- klkkörigkcix “(*klskti'kßt zn d-Ir Znnm“];s-KraukciÉassc “zur 111 UUtsi'lbÜkM FOM? [satz Bci Errichtung cincr Jnnxnms-Krcitxkxniasie wrrdwx dcm- Wck) die [)(i Jmiungdtiiitßiie'dcrn bekcbättigtcn Varsickyrrrxngöxflicikiiricn olwc wi'itrics Wiikilirdrr Di'lscibkk] WANN Und lamit ans der Ort»?- Krani'cwkasse, eräycr sic ctwa amgrixörcxx, (irkdsckxkidrn. Darfcll'e Wird

Dritte Beilage zum Deutschen Reirhs-Auzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzriger.

M 243.

Berlin, Donnerstaxi, den 9. Oktober

a_uch von den Versiä,»erungspfliÖtian gelten, Welckxc nach Errichtung IML!" IlinlleLÉ-KkülikMkIffC in dic Ticsckyästiguxg bri Simm Innung?- mitglirds rimtrktezx.

Uni aber beitcklß-endr Orts-Kranfrnkaffen argen dix Folgen einer plötzlichen wch1entlichen andrcung ihres Mitgliederbsstandes, wie rr durch die Errichtung einrr Jimnngs-Krankrnkasse Hcrbeigefiihrt werden kann, sicherzustcllrii, 1011 der Zeitpunkt. mit wrlch€m eine n-c-ue Imiim:L*Kraiikrukxffc ins Lrbcn tritt, wir es nach Artikel 8 in ZU- kuntt au-ä) fiir neuerrichtiir OLLI“, Vitkikbs' Und Bau-KrankenkaffW geschcbcn soil, durcb die Höhere Verwaltrdeebörde britimmt Werden; und rbensc) soll dM Folsrn, erche druck) den nach Errichtung einer Jnxungs-Krankcnkaffr rrfdlqc'mdcn glricdxeitigrn Eintritt zahlrrickoer Arbcitgebér in dic Zimyxia fiir die OrtS-R'rankcnkassc, weleher dir von dcnselden beschäftigten VrriiÖerrxngOpfliMigrn bisher angehörten, ent- stebcn könn-In, durch DZT Bestimmmig entgegengetretrn :vrrden, daß die bei diesen Arbciigebern boscbäftigxkn veriichrrun44svflichtigen Personen erst mit dem Schlusse dcs Rechnungsjahre'; und Mr dann Mitqlirder

dar Innungs-K'mmkrniaffu werden, chn die Arbsikgedcr ihren Eintritt .

in die Jmmng drci "J.)?VUÜtJ vorher dem Vorstaxidc drr Ort:?- Kranf'cukaffr naÖgcwiriW [)?-bsw

Jm Uekrigrn sollen diirch di? nrtxc Fassmig drs §. 73 noch zwei Aélidéklitisxcn in der Regelang drr JnnungS-Krcinkenkasscq herbrigetübrt nvcrderi. Unter di'Uj-Jx'isxt'li BestirrmiUzigrn ch Gkschxks, wrlÖc aiif die Jnnarxgs-Krankenkasscn Univmdung finden, sOÜkU auch die §§. 26 Und 21-5 mix anfgxfiiixt nwrdrn, Um 'für die Mitglieder diessr Kassen auch Hinsichtlich des Eieiirittszeldcki, drr Karcnzzrit, der Usbrrdxrfiäprrrm-xx 11110 der Wirkaiégxén etwaigrr Herabsexiuxg drr Kdffenlristunarn 'die glricdrn Britimmnnrieén, wie für dic Mitgliedes" der iibrigcn Zwangs- kasscn zur Grltixng zU dringen.

_ Ngrl) §. 979. der Grivérbrordnunß können die Jmnzngen Krankrn- kasirn fiir? die bsi ibrrn Mitglisdsrn bcscixäftigtexi (Hcdülfen und L?Hr- linge, nicijt abrr fiir andrre in ihxrm karrbrbetricde brfcbäftigtr Peisdncn rrrich18n. JZ"! rinrr Rriire WU Hixndirerken, :mmrntlick) in den vrrschird€nen ZWLtgkli drr Baubandrverke, wcrden adrr viclfarl) nebrn (Hksrllcn Und L:?hrlingkn aUÖ andere Arbeiter (Handlanger und derglriÖrn) beichäftiiit Die Ausschlicßung dirscr Arbeitrr von dcn Intim!aL-Krarit'rnkriffrn Hat fiir die Inmansxnitglieder, welcbe solcbs bcséxäftigcn, die Foiqc, daß die dcm ihnen brsckyäftigten VersirHrrungÖ- PfliÖltJLn dcrfckyicdcnrn Krankenkassrm angcizörrxi, Und das; ibiirn dcm- naclydie V?APfliÉktUlYg znr “Uw uxxd merldimg, sdwir ziir Cj712ablntig der Beiträge tc:rl)rcren Kaffeix gcgrixübkr oblisgt. Um dicsen Urbel- stand zu ]Iescitizxrn, sind dir 11?" (TUfJé'lLOilMWthk Bestimmungrn sr) gcfaßt, da!"? dra InnnnaI-Krankrntxrsik"«1110 boi inxiun-„Wmitglicdrrn in ibrrm Gridkrde bksckläfstxlkkn dcrsiilprxUitiispflikkstigen Prrsdnrn und niC-“ét blos dic (Hessllcn, Gchüifcr: und Lerling- zugxwiricn wirken.

ZU Artikel 29.

Di? Abääderungrn, welrlze nach dzr «(urn F;:ssnn-J dss §. 75 in den Voransicßimgen eintreten sollsn, untcr 5611811 dir Mitglichr freier Hiilféxkaffcn dic Brfrsimlg don dsr ZWWSV-IrdflikiMiig im Anspruch nrthcii kökiilkll, [)(][1711 idr? BLJkÜJiDUnJ, berrits 'm den ailgrmeinen Crörtcrunarn gxfundcn.

Hinsick)§lich der m:? Grmid lxirdesrciiitliÖLr Vorschriftxn erich)t:tcn Ösilssf-Uffkn [wt sick) dic Notbrvrndigkeit HkriUlügcst-ZUT, Borjorgk zu 1rrffrn, dax“; dirsribcii idrkii I)iitgiirdrrr: "ci? [[Nr'rétüxzizxigkii, Welche d(“rrii Bcfrririixg DM 0811! (:inxitritt in ci;:c5 dsr Zrsrßliclokn Ver- sichrrnnrisycrbä[triissx r-a'ÖTiUtixzcd, nicdt mtr iKKTWITÖTki, somV-srn (ruck) eiiiige SiÉ-sriieit dafiir dirk", dai"; dicsr UUUrstiitZiixxgrii wirklié.) grwäbrt ivcrdcm, Dixie Sirdrrbxit drstrßt zur Zeit nicht iibcrali, da dic landeF- rc'Ötié-LZN: Vorschriften in r-xrscbiixdexirn GkbiCTM dss- REMS dir Er- richtmixx von Krankenkassen rrmdgliern, (idm;- dus; d'r ?ikrdtddcstand dklseliWU don irg-xxid e'insr 0Drigkeitlickckcn Mit:»irkunzz oder ron drr YZUÖÜUJ] irgrid ][»er nmtci'iriirr ersriiriftrn abhängig wärs. Bci dirs.21 Kassen ist 9.6 ]cdigiiäz dort der Einsicht UUÖ dcm gutem Willen der 2!*'s-,]1“i'1r.dxr ÜÖÜÜUJiJ, Ob d::ru“) il»: Statut cine dir “(;-,“rr-gritr V:»“n irattir„2;; [LTW dic (“Zit.ilJTWlUÜCÖQCUJ drr Arisdriiäyr drr Vsrfichcrtexi rrmögiiäysiidc OrWiisatidn, sowie dic fortdmrrndr Lristunxsfähigkeit Jesicdcrt wird. Käsen dicssr Art sOlikii kalter :ia-„H drm zwriten Ab- sätze ch §, 75 13071 eingksckUirikixc-n Hüifskasscn mir dann :_;[richitcbe*7, WTM! ihc Statnt dom Cislsk StÜirxsierördc zlkiillUUigt ist Und Bc- iiUtMlxlixiM m:!lyält. TUrÖ Wslcl): di.“ Yl-isxiinttiimig cinrd ?licserwefonds i;; glkicXJ-sr Wrisk, !*)»i-c diirch ?:»ie » 352, 33 drk) Kmntrxrxxrfikixecungs- g-xsrxzxs Verbüxgt wird.

D;:rck) die §§. 758. U:1d 751) sdllcn für di? F::lgc die UanträgliÖ- keiten bcécitist wrrdcn, wrlcdc fiir alle 2581isliixxli'li bisher daräus Mistandcn sind. daß die C111sch,u'idm-:g iider die Frags, ob eine Hülfs- kaffe den Ar:fdi“drrdn;x(*n ch § 75 cntspricbt, ii: jrdcm cinzrlnen Strriifallk von der fiir d;]"rix (»I-*tsclycidxiiizx zusiändißxn “*I-"Zördc trldst- ständig zn ciitskkmidrxi war. NNO drm Emtwur't' soll dir Ancrkcnnunx cincr freicxi Hiiisslixffe als einkr solcvrn, MWC Wi Arifdrdrrxxmgrn ds?» §. 75 entk'wriddt, ct?! fiir aiisnml in dcr Write atisgxssprocbrxi werdeii, dds; dir zur ErxtsckWidnnq dr-Z rinzrvien *Srrriiquies drrnfrnr Bcdördr imr xtdii) dariiber za [**(fiZWklt '.“;at, di“- das Krciiikengrld dir örtiiÖ crfordsrli-Éa Höhe errriclyx. Diess Iiiixxzxiring W: VVMUÖ, das; bei drr Priifnixa dE]? FMM, ()Ö di,". An:?“krnnum zn erfolgen Hat, nach Ji?ich111äßi§ili1GTUNÖFÜÖZLU iicrfdörcn, und das; die Anerkennung Von einer Stolle (TUÉ'JésPW-ÉWI'. wird, dcrcri E(ilWÜLidUlisi fiir alis ziir Entsibciddixß ?x-éc cinzclricn S?:xitfäilr brriifr'nsn Yirk'ördcn dcrbindlirl) gcmacdt rrchkn kam:. Die '.?uéßxrciiung der dir Ancrkrnnmia aur- sprcckxcndrn AirsÖEinigm-xßexi idli DkiiYk fii; HiiisIKffc-i, drrrn Bezirke dir Grcnxcn (iris?! Viindcsstiath NWT iibrricdrcitcn, drr Landrß- CmitralbrlOrdr, für Hiilfdkassxii, ?(rrxx 2564.in siti) über mehrere Bandkst'täatcri 02791: Ülrr das.? gzuzr Nikki) crslxcckcxx, dem ?chrchdkanzlcr iibcrtt'a,:-1i wx'rdrn. iim i'cr'iixr icke ki,".zi'liir311r(Ki'itséxcidunß eines Streitwlld bcrnicxie Brhörde iii DCU (“(Stand zu sixxkn, fritzaxtcllrn, ob die Bcsxixcinigliiig i'iir dic i-x- F*reige stclt-cnx]; „Jams crtkrcilt ist, soll jrdc ElftÖL'rlllkix] odr: Zurückx.ak)m€ xim'r Br*xcljrixiilziinq diirch das flir die Brianntnmrdungcn der dir Bchinixuan UUIW'UUWUZ BLHörde lxcstimmte Blajt dcrdffratlicbt Und dcr “.)T_chch_wc56 dcr" Be1cheinigmig durrl) Vr*ric,x11ng éllTCÖ (ErenWlk-rs ch Kas1k11ltatritd geführt wcrdm, in erch€111 daS di,- Bcsch7cinchanz i'ntbaitridk B'att Mä) Jalirzaxg, Nummrc U::d S*.“itxxizaiéi awgrxdcn wird.

Dcr ac„irx11x'ä':tiixe§_ 76 wird durilx 'die urn: Y_ritimmung dcs § «px), ÖktxifflnD ?.kc'. Anicigek'flicht dx: „YÜlUZ-l-IWU, (*isitxt. Y!! seincx S-icUc soi; i:;itcr [)CiiLW-i'll leUzil'QPHr'liZLffLk eins FWU? Bciti1mnuxi,; aiiixicridzxxiiiri: Werder., ?.:ti'cTé ir*:1cxi3c_dic__xkcitinmrxwuacm des § 57 arch) fiir die irn § 75 ["dzci'lektkil Dülfsk.:ixriz ir. Göltumg xirsexzt w)."rdsm (ZFI iirxxt kkii'. Erm-„d rdr, ?„;-:1_(:Hc*tiiciiii7cii “11:1?- *Ilrnwrivcrbcixidrn, leckzg vcrsxckxcrrcn Pcrsonrn Untriitiirzunx gelrittct haber), dcn lkciékl Hüjfskaiikn zicxicrxiidyr ixickzx_d;:x)cibc Yicitrr, wir den Imiatzßslaffeii gcaix'iéÜ'cr, 3:1 rZiÜt'ähléxl. ('"Y[***i77§' c:».tiprtd'ikt Z““ dar “Öliilxxlcxl, „!?-ic Ecixßjjßxx- (Ex:!xxdadigxi:i,;xäii1Urxxaxe dcr Bsxrjicdsxtrn ;;cgcn DUNE unn“? dsrsclern V:)rIlW'kYrmz-„z iind 1x) dsi-ni-„lbi'n"Umfange atis die HijifökaffM ixbcrxix'hxii zu lasimi, Me 110 muri) „Ö. 5; AMW 3 (;Us “oi? ' *)x-*§k.1s*cn iibrr-„Zriéi'li. anlchx [11,[zxxsckzxx't i::iicr .] ist i." Folge drs Wkäxidrrtrn Jnlmlßs ch „6. 76 Wii drr Stille ro: diiixti- Perrax,rixpdc11 an lic SUÜL Hiiiter di.":miridczl ZU "'*'-*kiÉLIM-

Zit "„Artikel IC.

JTJKY Artikel I'M “MJ (Liiiirixris “:ciisxi ÜRÖÜÖ (Heist) yrrsckyécdxng BIZZixijxrrdudrxi aiik-Zriidtixkücn 1?.*1_1k*kk'i', Mix??? 110) im Jiitcrciic drr auf (*MMT' Dkk U;,fznMfich8r*_xiigs,is1chr crrccißtstrxi Bcrnsdchxoiscu](haftkn ai»; kréxxxxsiid ioiixixciyi'nT-Mrlk) izcramerzrxtciit TMM

1890.

Z'! § 763. Nach §. 71 des_ Unfallvrrsicherynasgrir es vom 6. Juli 1884 (Rczghs-Gcsetzdiutt SBM" 653) haben die Mixx; ieder “rer ÄckufÖwaffkmck7th alljährlich rine Nancisung der ?_abrend des adriclaufcnen Rechnungsjabrex in ihr-xn Betrieben b,?)rbastigtm, der- fickpertrri Personen und dcr don idneri verdientrn (Hshalter Und Löhne einzureicheri. Um die Richti9keit Mser NachMtsrtngxck welcbe die Grundlagr der Umquung der Beiträgr bilzen, kor1troltren_zn können, ist den (Hr-nosfexsckiaft-rt im §. 82 a a. D, da.; katt F***lßki-xsk, dis (Geschäftdbüäper und Listen ihrer Yiitglieder, »auS drnrxi di? Zak)! drr beschäftigten Arbritrr und Beamtai: und die Beträge drr VON dirsen verdienten Löhne und Gelyälter ersichtlich Werden, einzuxehen. Dirkes Mittel dcr Kontrdle hat sich_als Uanreichend erwiesszi, riumrntlich fiir dicjenigen Brrufßgerwssanastrn, denen eine grorZr Zahl von klrincn Untrrnebmern angehören. Abgesehen ddvon, daß es für die Berufsgenoffcnsckpaften Umausfübrbar ist, von dM GesÖäfthüÖern und Lobnlisten jedes einirlnen kleinrn Unternrbmers Cinficht riebmen zu laffrn, steht der Wirksamkrit dieser Kontrdlc auch der UMstand ent- gegen, das; es bsi den kleinen Untrrnehmrrrr vi“lfach an einer Buch- und Listrnfiihrung felilt, auf (ermd drr?" dis RiÖtirxkei-L der von ihnen ?iclgkreichten NCLÖWLisUngM grvrüft werden könnte. Unter diesen Umständen ist es für die Bsrnfsqrnoffenschaften von großem Werths, dic: Bücher und Listen drr Kxankanaffen, aus denen dir Zahl und Bcschäftigungsdawr drr bk": dcn ?inzrlnx-n Untrrnebmrrn be- schäftigten Vrrficherunaspflichtixxxn und vielfach auch deren Lobnbrzüge leicht zu Ermittelxi find, rinsehrn iassrn zr: diirfen. Fiir die Kranken- kassen werden aus dcr Verpflick7tlxnß, dir Einückxt zu gestattkn, da diese nur in drn Geschäftsräumrn Und während drr (HctcdäftÉi'tunden Vorgenommen Werdrn soll, Weder Kosten noch (“111€ Erheblickyr B3- lästigung erwacbsén. _

ZU §§. 761) und 76 0. Null) §, 5 ch UnfaiLNrsiÖxrunMgsse es vom 6, Juli 1884 erfolgt die Untersiüßang ("inks in Folge Lines n- falis Erkrankten bis zum Ablan drr s-"cbitrn Woche ausschließlich durék) die Krankrnkaffe, der der Erkrarkrs angrbört. Bei Fortdauer der Criverbsnnfäbigkeit nach Abiaiif drr s»chst€ri Woche tritt die Ver- pflichtung des Betriebßuntsrnehmrrs zur Ergänzung de:? Krankekigeldés auf zwei Drittsl des ArbcitT-lobnes ein, und mit dem Ablauf drr drei- zehntrn WocHe Hört dir UntrrstüßunngliÖt drr Krankenkaffe M' an ihre Stsllr tritt die Entschädin-ngsdfliÖt der VerUfÉ-grnoffenf aft, rvrlckye dcn Ersatz der Kosten des weiterrn HrilwrrfabrenS und die Ge- währung drr Renté umfaßt. Dir- dUrck) Unfällr bkrbeigefübrtsn Ver- leßungen erfordern, um die völlig? Wirderixrrstéliung der Erwerb?- fäßigkeit zu erreichen, viklfacbeinr Behandld'ng, wie sir von zahlrciÖen, narnrntlich klciiiercn Krankenkassen nicht zu erwartkn ist, zumal "diese wol)1_an drr mögiickyst raschen BrendiJuxig, nicht alzer an dem Tauerri- dcn Erfolgc ÖW Heilvrrfahrens ('in Interesse Haken. Daßezrn ist daS Interrff: an drm letzteren für die Brrufézxnossriii'Öakt rin srkér erbri- lichrs, urid dissem Interesse, sowée dcm d:? VrrlsHtxxi kiitsvriÖt €:", d(lß dic BrrqugenoffrniÖast in den Fällrré, in drnsn rin? srfclzrcickzs Brhaiidlmng durck) dir Krankenkassr zwsifrlléait ersÖeint, sÉdn vor drm (:Zintritt ibrKk“ Etitscbädigxtnzjspflicts daé Hrilverfabrsxi ix“. di? Hand UKTUMT. „EZ 1011 daher darch §. 760 “drr Beriitsgsndffensctxatt das Rscht 5219218th mrrdrn, in Fällén “drr fraglickxrn Art die Jesammtsn J)“?rvflrckytungrn der Krarikrnkaffe - als:) nedrn drr (Gewährung drr Wztlicben Blhandlmig imd Arznsi, sowie (“rs .irrankrndrldss aur.“- die ctwatgcn, auf Grund des §. 7 Absatz 2 drr! An,;eböriZen de? Er- krarikteri zdemmrnden Brzüge- JU Üdcrnrl);;ien, WOZSZZU der AnWruÖ des Verletzten gegrn die Kriinkrnf'affe auf K'rariksnxch auf sie Iker- geHxn soll. Eine Vergütung für die auf kik BsrUfF-z-ZWFMWÜT NL::- grl)rndr kaährung der ärztlichen Bchandlxmg m: 'ILr-rsi **:T T:- grrxrn Von drr Krankenkasse nicht gewährt wrrden, Mil di: .»)? “' nicht in iircm Jntrrcffe, sondcrn in drmj-nigrn "d;: Irrxix-x; srdaft erfdlgt Ut_1d wril die Uebcrwahme désfcr LULU: »“ „ rixdßsndsjcixf-„Naft iki dcn zahlréicbrn Fällcxi, in drnerx :“: erxéz. „. Aerzte mit i-Ziebältsrn (LUJMOMMÖR hadrn, eine rcn:*;:2§,--c.; ? sxarimg nicht zur Folge bart.

Um“ die im §4 760 VOWLsLHLUS Bestimmrrz gexios1cn1chaften wirksam zu mackirn, müssexi die'"; 4 werden, sich von den Fälirn, in drnsn sic Aniaé » ' * „ .- .: beigxlegteii R€chte Gcbraucd _;ir macbcn, ,kiznrtxs -:- .'-* * “ gxnnffem Maße_ wird ihnen die *),.iköglicbkscr d:;U :: - nmn_gcn drr Unsal]vrrsickxruxgöacsr߀ Übxr dix linkr'"? “7 * '

AUWHUÜ (§§. 51 bis 55 des Untaüdcrsixsxrunz“ "' *

1884), da Hirrbei auch die Ar: drr Vsrlxxxr -» * .

birthciligte Berufdgenossensckyaft drmxiacf) „25:5 :*:z, *

Verlkßang K'cnntniß crhält Und somit "4-55 3 ' "

vornherein die Frag? prüfen kann, 95 i'Z-x *

zU übrrnehmen. Erfalyrrmgxtnäßis idm

181511119621 vor, welche Viiifanr Umrichiié .

sVksZfältigcn Oder kostspisiégrn Öcilrcrkzércr'x „; ? ' ' “.

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