Sonntagsarbeit nicht verboten werdm, aber wenn im Gast- und Swankgewerbe am Sonntag eine übermäßig lange Arbeitßzeit eintritt, so ist gar kein Zweifel, daß schon auf Grund dieser Bestimmung der Bundesraib in der Lage ist, den bier geswilderten Mißständen entgegenzutreten. Ich muß hier ausdrücklicb auf diesn Paragraphen verWeisen und Sie nochmals bitten, die Anträge Auer u. Gen. und GutfleisÖ u. Gen. nicht anzunehmen, weil es bedenklich ist, aus diesem Gebiete, das so ungemein schwierig ist, einzelne Be- stimmungen beraußzugreifen, deren Tragweite wir nicht voÜständiZ übcrscberi können.

Abg. Möllcr: Seine Freund? seien mix ibm_ der Pkemung, daß man Unbedingt an drn Beschlüffcn der Kommrssion festhalten müsse. Man könne bier nickt 10 nebéybei e_tne _Materte anichneiden, deren Bebaddlung man für die näch1te Zett m Außficbt nebxnen müffr. Der Abg. Bebel lege zwar auf Svmpdtbteerilarungen_kernrn Werib, aber er (Rednrr) r*erficbere', daß auch ]etne Freiinde die :be- chung dieser Verhältniss wümschtcn. _Es sei unrichtig, dax; bier [?digiick) das Jntercffc rer Arbritgrbkr m Frage komme, das große Publikum sei dabei viel mehr interes11rt._ Dre Arbertqebsr, dzb. die Schankwirtbe u. s. w., würden den ihnen entstehenden Schaden einfach auf die Korfumenten abwälzen, uud darunter wcrd; ger§de die arbeitende Klaffe zu leiden haben. Eine wettqebezidc Emschrqn- kung oder roÜständige Beseitigung des (Huterverkebrs 1er nur moglich durch eine internationale Regrlung.

Abg. Vollrath: Er werde scibstr3rständlich für den yon seiner Partei ririgebrachrsn Antraa stimmen. Er gebe aber dqruber ndcb birxads und stimme zunächst für den O_on soziaidemokratqcher Serie eingrbracbtcn Anfrag, und zwar Hauptiäkbltcb im Hinblick auf dl? Verbälrnisse dcs Verkehrégewerbes, dor Allem der Straßenbahnen. Die bimmeiscbreicnden Zustände, die nach den_An57_aben_des Abg. Bcbel béi drr Berliner Omnibusgeiriiscbait barrgcbren, wiederholten sicb brilkommcn Übrreinstimmrnd bki den msiitrn Straßenbahnen. Ju Brlslau brisbielbweise seien die bczügiicberi Verbaltmffe geradrzu zu einrm bffsntlicben Skandal geworden. (Hbrr, bdrt! links.) _Es scien dort nichi Blätter gewesen, welcbe man_b€zichttgt, Zewobnbetts- oder gewrrbßmäßig Unzufriedrnbsit zi: i_ärn, !0r_1dern_Blatter, welcbe gewchnbrii§mäs3ig die aÜerßrößir derredenbett ngbrten,_ die dre unhaltbaren Uebrlstände ökcmtlich asbrandmarkt batten, wdaß dre öffentlich? Meinung dadurch um's Hörbite €rrr_gt wordet] set. Die Kutscber und Komdukieme der Bresladsr Straßerxbabn hatten durch- schnittlich, namentlich im Sommer, eine acbtzrbnitündige Arbeitszeit. Wenn er für gewöbnlicb Anstand nrbme, dars Wdrt „Ausbeutyng“ zu grbrarrchen, weil damit [rider ein übergrdqer Mrßbranck) getrieben werds, so müss er doch jagen, bier liege rme Ausbeutung der mrnscblicben Arbeitékrait vor, wie sie unerbörter und ver- werflicbsr nici)? gedacht werden könne. (Sebr rickyfig! itnks_.) Das Be- denken drS Abg. MöUer, daß man im § 1051 nicbt ein etnzelnrs Ge- werbr bsionders bsrückficbtiqcn könne, sei dadUrck) widerlegt, _daß man in früber anacnrmmsnen Bestimmungrn dieses (Heicßcs berrtts andere bestimmte Gerberbe berückfickxdtigt babe, _ und die BrinrÖtuns; daß das groß? delikum, daß AÜe, die 11111 der S_traßrnbgbn fuhren, in ibren Gewobnbeiten durcb dic bon drr linken Seite grwuqscbtx Be- férränkung drr Arbrit§zcit dsr AngksteÜtspi unbequem beemtrachttgt rrrrden könnten, tbeile er voUrnds nicht. Man kbnnx Ohne Y_srmtndc- rung des Betriebes ganz gut drn Pfsrdebabnbedtrnitetrn wochrntltcky eine Rixbx-pause von 36 Stunden geben, die Me vier Wochen éinmal arri den Sonntag ialien müffe, denn die_ Vrrwaltnngcxi wurdrn darin einfach ein paar Leute mehr einstelien (iebr richtig! lrnks),_ was _dre Eeieilscbaften, die bobe Dividenden zahlten, obne Schwierigkettsn kÖr-nicn (sebr (int! Unis), die Straßenbahnen aber, die nur_1-20,0 Dividendr zablien, bäiten ihren Beruf berieblt, denn sie bdtten |ck) offenbar in Srädte verirrt, in denen ein Bcdürfniß zu Pserdebßbn nicbtrorbandensei. Man dürfe auf dem Wege, gerade den bedrückteiten Arbeitern diirch das rorlirgende (Grieß Scbyß gegen _die (11125 Maß überschreitende Jmansprachnabme ibrer Kräfte zu gewähren, mit der von der Kommission vorgeschlagxnen Reiolyiion nicht Half warben. Man sri bier in der Lage, zu brlsen, also music man esibun. (BetiaÜ links.

I)ibg. von Vollmar: Die Erklärungen des Sfaats-Ministers Freiherrn von Brrlebsck) seien sebr erxreulicb gewrsen, aber sie gingen ibm (drm Redner) nicht weit genug, und vor _Allem babe man keine Garantie, daß die verbündeten Regierngxzi bei dem Wechs_e_l der Meinungkn und Prrsonen drs Handels-meiterZ Ideen _aussubren würden. Die Svmpatbie des Abg. Mölier fur die m _dteseri Ge- werbcn Angesteiitkn könne nicbt weit ber skip, w_enn_ er angstlich auf eine Schädiaung dcs Pubiikums hinweise. Bcr einer wichen Er- wägung dürfc man auf die]: _ganze Grßßgrbung nicbt eingeben. „Y_n- geicbnitteri“ sei disse Matcrie Ohnehin ichon, denn _es Werde hier bestimmt, das; die Arbeiter dieser Branchen zu Arbeiten (x_n den be; trefféndsn TMM nicbt verpflichtet_w_erden_ könnten, Natixrltäy sst dies auw bloß eine Redensart. Mißstande m Bezug cmi dre Pierdez babnen hätten auch in München bis vor Kurzem bxstandetx; es set erst eine Befferung eingetreten, als in Wiki“! der große Pserdebgbn- strike amézebrocbrn sei. Wolle man also_wetterx Strtkrs dermriden, so möge man diria Vcrbefferungen jeßt ntcht_aussch_r_eben, mcm konnte sich sonst nicht über eine Störung des sozialen sriedxqs bcklagey. Die drursckoen Pferdebabnkutsckper und Condu;teure_1exen um _10 scbieäotcr daran, als fie während der Fabri nicbt emed Aygenbltck fix,:rn dürften. In Frankreich sei es anders. In der Subweiz setenKaÜen Beamten Und Bédiensteten im Verkrbrßgewerbe_ gesetzlich “26 Sonn- tage des Jahres freigehalten. Für die Post seteL tm leisten Budget 300000 Fr. - das entspreche 5 Mtliwnen srgnkb im deutxchen Eiat - Fiir derselben Zweck ausdeseßt. Jm großwachngen Deuticben Reick) werde feirte Anstalt gemacht, diesem Betsytele zu_frckl*»;en. _Es stebe fest, daß eine Rcibe von Dienstzweigrn bet der Eisenbabn ]ebr wobl am Sonntage ziemlich bedeutend eingeschrankr erden fbnnr, er mrine namentlick) drn Güterfracbtvrrkébr _und dre Btebbrfdrderung. Internationale Verrinbarungen könnten sebr leicht das Lods der Ar- beiter nich erlcicbtrrn, iondern erscbWeren. Deutschland sel_docb groß genug, Um ars sicb selbst in di21er Frage borzugeben. Dgß in Bayern schon so risl gricbeben sei, müffe er bestreiteiq. Esbedurse nur SMCS Eisenbabnunglücks, umd dann iprccbe die ganze baerisäye Prcffe anders darüber. Man könnte in Bayern noch wesentlich mZbr tbrrn, und die bavrriici-“eRegierung [affe ja auch schon Erbebungerx uber die Yer- bäljniffe anstelicn. Bridndrrsn Anlaß zu Klagen hatten die EMF" bahnbeamrrn in Sacbien. Zn jsder Landtggsperiode wendetewne sich an rrn Landtag mit Bescbwerden drr argsten Art. In einer Eingabe werde auSLinaUdergesth, daß man nur _erstrebe, road be- reits vor 1880 vorbanden gewesen sei. Damals ser ein raffinUtrtrs Sparsystem eingeführt. in Folge dessen beute troß der großer) „ius- debnung res (Fiscnbabnneßes nicht mehr Beawte vorhanden seien _als ror1880. Man habe um so msbr die Pflicht, fur diese Arbeiter einzutreten, als dieselben nicht durch Striken Besserungen ertroßer) könnten und ihnen aucb das Petitionsrecbt fast ggnz verschloffen skl- wie die Postverwaltung zeige. Die Beamtey wurden unmenschxtcb angebeutet, und manches Eisenbabnungiuck set _darZUf zuruck- zufübrcn. Die Resolution lege AÜW tn die_WtUkur der em- zelnen Regierunaen, er wünschte daber eme sckxarsxre FÜÜUUJ- DJ man aber vorläufig kein anderes Mittxl babe, 1tzmme_ seine Partei für die Resolution und hoffe, daß die Einstimmigkeit, unt welcher sie angenommen werden würde, die Rigieruna veranlasst, grundltcb in fich zu geben und, bevor sie den Axbxitgebern Vorlesungezi daruber halte, was fich vernunst- und rechtmaßta gehöre, selbst bei sicb an- a ancien. _ ,

3 f Abg. Biebl : Er beschränke sicb arzf_das, was die KommissiOn vorschlage, umsomehr als der StaatS-thster eine beruhigende Cr- klärung gegeben habe. Manches müsse ja beffer werden, aber wenn auf der Linken in so grellen Farben ge_malt werde, so beziehe fick) das nur auf Berlin und einige große Stadt; Norddqucblands. (Abg. Bebel: München!) Was über die _Muncbener Trambabrz- esellscbaft gesagt sei, treffe nicht zu. In Suddeutschland seien die ZZetbältniffe im Schankgewerbe darchaus nicht so schlimm. Es

komme dort gar nicht vor, daß eine Kellnerin_ keinen Lobn S_eziebe. Wenn die Leute der Omnibusgesellstbaft in Berlin nur sieben Minuten zum Mittagsmabl hätten (Nbg Bebel: Und noch Pferdeumxvann !), so sei das allerdings eine barbari1che_Bebandlung. Dte_M_unchener Trambabngesellschafi babe das auch erst so schabloneanft einrichten z_u können geglaubt, aber der böse ultramontane Magistrat und dre Polizei-Direktion in Münkben hätten der _(Hesellsckoaft niitKonkzesfionH- eniiiebung gedroht, wenn sie das nicht andere, und 1eszt baéten die Kutscher und Conducteure 35 Minuten für ihr MittagSmabl. Er wünschte zwar, sie hätten, wie in anderen Gewerben, mehr als eine Stunde, aber für eine Trombabn existirten eben belondere Verhältnisse. Magistrat und Polizei-Direktion m München_ setzten es aucb durch, daß jeder Kutscher und Conducteur im .Hocbjommer Nachmittags eine Stunde Ablösung erfahre. Man könne aiso auch ohne die scbwrrfällige Reich§geseßgebung§maschinerie Urbelstande be- seitigen. Der Wiener Trambabnstrike habe das nicht zu _Wege gr- bracbt, alia diese Dinge seien in München_schon bother erlcdtgt worden. Auf seinen Antrag im Münchener Magiitrat ser dte_ Trambabngsseil- schaft zu einer Acußerung aufgefordertworden, ob ahnliche Besurcbtungen wie in Wien 311 gewärtigen seien, und ob die_Beamten Anlaß zu Klagen hätten. Die Trombabndirektion habe einen woblmotivzrten Bescheid gegeben, mit dem Magistrat und Pdlizei-D_irektion zufrieden gewesen seirn. Man dürfe hier aber nichts übersturzen, Und seine Partei warte daher eine sorgfältig außgearbertetc Vorlage der Regierung ab. Manche berechtigte Klagen _bedurften nicht erst der gcseßlicben Regelung. Die Herren mögen in der Stadtverwaltuyg ibren Einfluß geltend machen,_ dann wrrde man hoffentlich auch in Berlin solche barbarische Behandlung nicbt gerechtfertigt finden.

Abg. Sjtolle: Er freue sich, daß in Folge seines Anfrages der Handels-Minister erklärr habe, daß eine Vorlage vorbereitet werden soüe, die den Uebelständen im Vsrkebrsgewerbe abbelfen sdlle. Daß die Uebelstände fcbkimm seien, sei pon_ keiner Skit? bestritten._ Dre Sozialdemokraten hätten hier einen Erfolg zu v_erzei*1 nen, eben!o_wte in Sachsen, wo fie im Landtage die Regikrung trums; mebr g_c_drangt hätten. Der Antrag Klemm zeige, daß aiicb 111 xsncn Krri:_en dre AnsÖauungen der Sozialdemokraten Platz griffen und max: dx: Un- zrrfriedenbeit beseitigen wolle. Die Abgrdrdneten de_r Einxeiitaaten müßten dir Cinzc'lresierungen ebenfaUs drangen. Bei dem Etat der Reick)?Eisenbahnwerwaltung werde seine Partei untermckyrn, ob dieselbe als Musteranstalt gelten könne. Die preußische Eisenbahnwerwaltuzig srbe auch nicht nach einer Muiteranstalt aus. In L_etpzig, wo bier Bahnhöfe unter preußischer Eisenbahnverwaltyng sta_nd?n, beklagten es die Beamten, daß sie ihre Beschwerden keinem bdberen quxnien vortragrn könnten, Mil dort kein preußifches Betriebsiimt cxiitrre; und die Beamten beschwerten s1ch, daß sie in Sklaverei unter dem (Hüterexpediiions- Vorsteher schmachteten. Wenn _nun drr Abg. Schmidt- Elberfeld sage, daß die Referenterz 1,11" der Kellner- versammlung hier in Brrlin über die Be1ch1u11r der Kom- misfion fdisck) berichtet hätten, so wäre er (Redner) entschieden da- gegen aufßetrrten. Wenn der Abg. Sybmidt frrner _bebaupte, daß die Berichterstatter in den Zeitungen faljcb berichtet battrn, sc) babe er Namen nicht genannt. Die Herren rom Centrum, dl? den Aus- schlag gäben, mögen dem Beispiele des Abg. Biebl folgxn urid dafür sorgen, daß es so gsmacbt werde, wie Von drm ngiitrat tn München. Man möge also für den Antrag skinxr Partei itlmmen.

Aba. Schmidt (Elbrrfeld): Er konstaitrr nochmais, _dqß in der Kommission und von dsr chisrung die KeÜner etnrxiutbtg als Gewwbegebüifcn anrrkannt Seien. Abg. Stoile steile es immer now sc) dar, als ob die ganze ArbritersÖußaesetdeburJg nur von den Sozialdemokraten angrregt sei; um _dieier Legendenbtldung entgegen zu kreiert, weise er (Redner) darauf hin, daß diese Geskßgebung trotz vielfacher Anregungen aus verschiedcnrw Parteien des Hauseß in deri lrßten 10 Jahren durch den Fürsten B1§marck vrrbmderb wordrn [er. Die vom Abg. Stoüe gewünschten Namen werde er bier öffentlich nicht nennen, werde sie ibm aber nach dem ,Volkdblatt“, also dem offizisüen Blait seiner Parfei, auf Verlangen Privafim _nennen. _

Abg. Dr. Orterer: Er danke dem Staats-Mimster Frerbxrrn von Berlepicb für seine bestimmten Ausführungen, und man konne vertrauen, daß die Saebe auch weiter günstig entwickelt werde. _Er bestreite, daß nur die Sozialdemokraten dj_c Anregung zur Arbetier- scbußqesrßgebung gegeben hätten; was batten_z. B. die Arbeiter der Pokst- _und Eisenbahnverwaltungrn den Anfragen des Abg. Singer zu dcm en.

Abg,Möl[er: Die Besckoränkung der Sonniagsrnbc _auf dizi“; von der Kommission bcscbloffsne Maß sei durch die Schwierigkeit der Materie bedingt, und darum bitte er, lediglich den Antrag der Kommission und die Resolution anzunehmen. _

Abg. v. Vollmar: Dcr Abg. Schmidt bezeichne es als eme ,Legende“, daß die Arbeiterschußgesetzgebung von den Sozialdemo- kraten veranlaßt sei; wiffe er nicbt, daß die KaiserliÖe Botscbafx vom Iabre_1_881 direkt anf das Sozialistenaeskß, also doch aus die sozialiiti1che Bcwegung Bezug nehme? Wiffe er nicht, daß Fürst Bisinarck, der schlimmste Fcird der Sozialdemokraten, ibre Anwesen- beit bier im Haus? begrüßt dabr, Weil ohne sie das BiLÖeiiArbeiterschu15, das man Habe, auch nicht erreicht wäre? -- Was die Steliung der Kellner anlange. in wclcbcr Beziehung der Abg. Biebl diese Bayern für beffere Mxnschen erklare, als die Berliner, so seien allerdings dort die Verbältnime insofern bkffer, als die übel beleumdeten Münchener früher nach Hause gingen, aber es gebe genug größere Etablissements, die die ganze Nacht hindurch gaöffnet blieben, und wo das ersonal 14 bis 16 Stunden Tbäiig sein müffe. Was die VIablung des Per- sonals betreffe, so gebe es aucb in München Etablinements genug, in denen die Kelimerinnen monat1ich__4 bis 5 „46 erhielten, wovon fie noch ihre Gcbülfinnen, die Wa11§rmädchen,_bezablen müßten; die erhielten also doch tbatsäcblicb 10 gut wie kein Sebald“ Der Abg. Biebl babe gemeint, unter Hinwäs auf die Y_erbaltniiie der Münchener Trambabn, cs bedürfe nicht der sÖkVerxangen Reichs- geseßgebangémascbine, der „böse ultramoniane' Magistrat babe dort solche Aenderungen vorgenommen, da:“; die Trambabn-Direktion und der Yiagistrat zufriedengestellt seien- ja, aber die Arbeiter seien nicht zufrieden! Und wie nötbig die schwerfäslige Geseßgebungßmasäpine sei, zeige derselbe ,ultramonxane“ V,)iagiftrat, der sich der Einführung der Gewerbeschied§gkrichte w lange widersetzt babe, bis fie durcb Reich€geseß eingeführt worden seien. _ In ganz Bayern ständen die Kelinrr unter dcm Tienstbotengeseß, und er möchte sich nicht dafür “Verbürgen. wie diese Dinge in Mecklen- burg u. s. w. ließen mögen. Der Antrag Bebrl, die Keiiner im ganzen Reick) unter die Gewerbeordnung zu steilen, sei in der Kommiifion abgelcbnt worden, weil die Geseßgebung eines großen Einzelstaates entgegenstände _ das sei bezeichnend! Er hoffe auch, daß die Arbkiterschuygeseßgebung im günstigen Sinne weiter entwickelt werde - was aus diesem Gebiet schon geschehen sei, 3. B. die Be- stimmung des §. 1051), rrkenne seine Partei dankbar an!

Abg. Schmidt_ (Elbrrfeld): Die Kaiserliche Botschaft erkenne allerdings einen Zuiammenbang der sozialdemokratischen Thätigkeit mit den Bestrebungen_auf dem Gebiete des Arbeiterschußes an, aber in einer Weise, die dem Abg. von Volimar nicbt angenehm sein könne. Es beiße in der Botschaft: ,Scbon im Februar diesés Jahres haben Wir unsere Ueberzeugung aussprechen lasen, daß die Heilung der sozialen Schäd2n nicbt ausxchließlicb im Wege der Repression soziaidemofratischer Ausschreitungen, sondern gleich- mäßig in der Benerung des Wobles der Arbeiter zu suchen sein werde.“ Der Abg. v, Vollmar babe von dem Fürsten Bis::mrck als dem schlimmsten Feinde der Sozialdemokraten gesprochen. Er (Redner) erinnere den Aba. v. Vollmar an den freundlichen Guts- nachbarn; und sodann habe der Fürst Bigwarck durcb Erlaß desSozialisten- geseses den Sozialdemokraten mehr genüßt, als a11e Agitationen, Er (Redner) habe übrigens nicht dom Fürsten Wißmarck, sondern von dem Reichstage gesprochen, davon, daß man hierin diesem Hause, und zwar auf allen Seiten, auf Verbefferung der Lage der Arbeiter bin- gearbeitet habe. Der Reichsbemmschub der lesten zwölf Jahre sei auf ganz anderer Seite zu suchen, als da, wo ibn der Abg. von

Vollmar suche. (Beifall links.)

Abg. Bi ebl: Die Kellner und Kellnerinnen gehörten in Bayern

seit Jahren nicht mehr unter die Kategorie der Dienstboten; der Stand-

punkt sei längst überwunden. Die Verbesserungen bei der _Trambabn in München seien lange vor dem Wiener Strike eingefuhrt. _ Der Wiener Strike babe nur Veranlaffung gegeben, in geheimer Sitzung den Antrag zu steilen, die Trambabngesellicbaft aufzufordern, Rechen- schaft über ihr Verhältniß zu den Bediensteten zu_ geben, und ob ähnliche Verhältnisse wie in Wien zu befurchten seien. Die Antwort babe Magistrat und Polizei-Direktion beruhigt, Wenn die Kutscher und Kondukteure nicht zufrieden gewesen waren, hätten sie läant gestrikt. (Heiterkeit) Daß Kellner und KeÜnermnen in München 4,50 „Fé- Lobn monatlich erhielten, sei ihm zmbekannt. Er würde es lebhaft bedauern. Jm Privatdiensterbielt§n1olche Be: dienstetsn 20 bis 24 «M Lange vor der soiialdemokratiscbxn _Partet babe der bayerische Handwerkerbund beim Magistrat die Etnrxkbtqng der Gewerbeschicdßgericbte in Anregung gxbracbt. Dre erbaltntffe bäiien es aber mit fich gebracht, daß die Frage nicht fruher babe gelöst werden könrien. _ _

Damit schließt die Diskussion. __ "

Der Antrag Auer und der Antrag GutfteUch-Hahnie werden abgelehnt. Der Antrag Gutflet1_ch-Krause _und mit ihm F. 105j gelangen zur Annahme. DLS Resolution wrrd

fast einstimmig angenommen. _ _

Nachdem noch §.106 (Verbot der Anleitung vori Arbxitern unter 18 Jahren für Gewerbetreibende, welchen die bürger- lichen Ehrenrechte aberkanni sind) ohne Debatte erledigt_1st, wird um 41/2 Uhr die Fortießung der Beratbung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Haus der Abgeordneten. 37. Sißang vom 19. Februar 1891.

Der Sißung wohnt der Finanz:Mmiftch ])r. Miquex bei.

Die zweite Berathung des Erykommensteuer- gesetzes wird fortgesetzt und zwar beim Abschnitt 111, Theii 4: Organe, Bezirke und Verfahren dsr Veranlagung. (§§. 31-39.) _

Nach §. 31 foilen Landgemsinden und Giztsbezirke, welche nach der Landgemeinde-Ordnung zu Zweckverbanden vxrbunden sind, auch fiir die Voreinschäßung zu emem Bezirke ver- bunden sein. _ __ _ _

Abg. von Kröcber brantragt, disse Vorickxrtit zu stretcher), wer nicht gesagt sei, we1che Bcbördrn über die Bildung der Bezirke zu entscbeidrn Hätten. _ _ _

Abg. Freibrrr vor'- ZedliZ emdsieblt die Aufrechterbalfung, weil es béquemrr sei an schon Vorhandene Bezirke und Verbande fich anzulebnen, als neue Bczirke zu bilden und dadurch den ganzen Verwaltungsapparat in Tbätißkeit zu seßen. _ _ _ _

Gebeiwer Finanz-Ratb Wallaä; 1chlteßt fich dieien Aus- führungen an. _

„ 31 wird unverändert angenommen, ebenso §§. 32 und 33.

§. 34 lautet: _ _

Für jeden Veranlagurxgsbezirk iii unter dem Vornß dcs Lan- ratbs odcr cines von der Regierung zu ernrnnxndxn Komwmars eine Vcraniagungskommisfion zu bilden, deren Mitgbeder theils Von der Regisrung ernannt, thrils von der Kreisrertretuncz, und m den Stadikreisen von der Gemeindevertreiung aus den Einwohnern des Veranlazxungsbezirks, mater möglich11_er _Berückfichtiguyg der ver- schiedenen Arten dcs Einkoxnmens, auf die Dauer von 1ecks Jahren gewäblf wkrden. _ _ _ _

Die Zabl der ernannten und der gewablfey Migltcder wird für die einzelnen Veranlagungsbezirke mit Ruxksicht auf deren Größe und auf die EinkommenSverbälfniffr der Einwohner von der Regierung in der Art bestimmt, daß die _Zabl_d_cr ernannten_Mtt- glieder eirtscbließlicb des Vorsitzenden dic Halske der gewahlten Mitglieder niÖt überschreitet. _ _ _

Wie drei Jahre Weider je die Halfte der ernannten und der ge- wählten Mitglieder, und zwar bei ungerader Zabl das erste Mal die größere Hälfte aus und wird durch neue Ernennungen bezw. Wahlen ersetzt. Die das Erste Mal Ausscheidcxiden werden durch das Loos bestimmt; dieAusscbeidenden können wieder ernannt bezw. gewählt werden.

Abg. Rickert beantragt: _

1) Den §. 34 wie fokgt zu famrn: _ __

„Für jrden Veranlagungsbezirk ist eine Veranlagungskomwtiiwn zu bilden, deren Mitglieder von der Kreißvertretuna und m den Stadtkrrisen von der Gemeindevertreiung aus den Einwohnern des VeranlaZunngezirks untsr möglicbster _Bérückficbtigung der wer- schiedenen Arten des Einkommens auf dre Dauer von sechs Jahren gewählt werden. _ _ _ _

Alie drei Jabre scheidet je die Halfte der Mitglieder, und zwar bei ungerader Zabl das erste Mal die größere Halfte aus und wird durch neue Wahlen ersetxzt. Die _das erste_ Mal Aussckyetdxnden werden durcb das Loos bestimmt; die Au§schetdenden können wieder- gewäblt merdén. _ _ __ _ _

Die Zahl der Mitglieder wird fur jeden Veranlagungaezir mit Rücksicht auf deffen Größe Uk_1d die EinkommenSrerbaltnine der Einwohner Von der Reßieruna beitimmf. _

Die Kommission wählt aus ihrer Mitte emen Vorsitzenden und einen Steildertreter. _

Jeder Veranlagungskowmiifion wird ein von dem Finanz- Minister zu ernennender 1teuertechni1cher__ Beamter als Stadts- kommiffar zugeordnet, welcher das Jnterene des Staats vertritt.“

bg. ])r. Enneccerus:

Jm §. 34 Abs. 1 die Worte „des Landratbs oder“ zu streichen.

Abg. "reiherr von Loö:

Den LZ. 34 wie folgt zu faffcn:

„Für jeden Veranlagungsbezirk ist unter dem VorsiJ des Lgnd- ratbs oder eines von der Regierung zu ernennenden “omminars eine Veranlagungskommisfion zu bilden, deren Mitglieder Von der Kreisweriretung und in den Stadtkreisen von der Gemeindevertretrzng aus den Einwohnern des Veranlagungsbezirks, unter möglich1ter Berückficbtigxmg der verschiedenen Arten des Einkommens, auf die Dauer von 1echs Jahren gewählt werden. __ _ _

Die Zahl der gewählten Mitglieder wird fur die einzelnen Veranlagungsbezirke rzzit Rücksicht auf deren (Größe und aiif die Einkommensverbältnime der Einwohner von der Re ieruna bestixnmt.

Wie drei Jahre scheidet die Hälfte der gewä [ten Mitglieder, und zwar bei ungerader Zabl das erste Mal die größere Halfte aus und wird durch neue Wahlen erseßt. Die das erste Mql Aus- scheidenden werden durch das Loos bestimmt; die Außscbetdenden können wiedergewählt werden.“

Abg. Dr. Enneccerus: Es müffe dafür gesorgt werden, daß an die Spitze der Kommission ein Beamter komme, der die Geschafte dauernd beriebe, Der Landratb sei mit Geschäften aller Art zu sehr überhäuft, als daß er mit Gründlichkeit dieses Geschäft wahrnehmen könne. Der Landratb soÜe der Vertrauensmann des Kreises sein, und damit vertrage es sich nicht, daß von ihm die Entscheidung über dre Steuerverbältniffe abbänge. Der Antrag Rickert, Welcher _dem steuer- technischen Beamten nicbt Sitz und Stimme in der Kommission geben wol1e, sei nicbt außreicbend, noch viel Weniger könne es gestatiet _wer- der_iß [daß die Kommission gar keine staatiicb ernannten Mitglieder en a te.

Gebeimer Ober=Regierungs-Ratb Freiherr S enfft vo n P i l s a cb: Er bitte, es bei dem Anfrage der Kommission zu belassen. Der Land- ratb kenne die Einkommenßverbälfniffe in seinem Kreise am Genaueften, und das sei beute um so schwieriger, als unsere Verhältnisse immer mehr individuell würden. Der Abg. Enneccerus babe dagegen ge- sprochen wegen der politischen Stellung des Landratbs. Aber bis je_ t sei der Landratb noch immer der Vertrauenömann in seinem Kr : gewesen, und gerade J!Tercms gesagt, wenn der Landratb einen poli- tischen Gegner der egierung das in anderen Sachen fühlen [affen

würde, so würde er fiÜ eine grobe Pflicbtverleßung zu Schulden kommen lassen. Es sei bisher noch niemals auch nur die Spur eines Beweises dafür erbracht. Man werde es in weiten Kreisen nicbt versteben, wenn dem Landratb diefe Befugniß entzogen werde, und sein Ansehen werde darunter leiden.

Abg. Freiherr von Zedlitz: Er bitte, die Anträge Rickert und von Loö abzulehnen. Beide böten keine Garantie für die Sicherheit der Veranlagung. Der richtige Schuß der Deklaranten gegen die Mogelanten sei der Landratb. Nur ein seit Alters der für dieses Geschäft erzogenes festes Veamtentbum der inneren Selbstverwaltung sei im Stande, diejenigen Kräfte für solche Stellen berzuaeben, welcbe der Abg. Rickert in AUÖficht genommen babe. Der Antrag Cnneccerus sei durchaus entbebrlicd und überflüssig. Dagegen fürchte er, daß mit der Zunahme der Steuergescbäfte eine große Zahl derselben nicht vom Landratb selbst, sondern von Sub- alternbeamten desselben werde wahrgenommen werden; das werde dazu führen, den Landratb aus dem Vorsiß zu eliminiren und ihn durch einen höheren Steuerbeamten zu ersetzen. Er habe ur- sprünglich die Abficht gehabt, zu beantragen, den Landratb zWar an die Spiße der Veranlagunqskommifswn zu seßen, ibm de_rz Vorfiß und die ricbterlickoe Thätigkeit in der Veranlaaung zu überlanen. ihm aber zur Wahrnehmung der staatsfiT-kalücben Interessen einen Steuer- beamten mit einer gewissen steuerlicbrn Verantwortlichkeit zur Seite Zu geben. Wäre dieser Weg aanabar, so würde das Interesse der Steuerverwaltung in vollem Umfange zur Geltung kommen. In- dessen die von Seiten der Reaierung, namentlich von Seite des Ministers des Innern erhobenen Bedenken bäiten ibn britimmt, von dem Anfrage abzusehen, Und es bleibe nichts Übrig, als die Re- gierunasvorlage anzunehmen.

Abg. Dr. Loticbius erklärt sich für den Antrag L_oö. Die Regierungsvvrlage schlage eine Zusammensetzung der Kommiifion vor, welche die Gegensäße innerbalb derselben verschärfen md die Er- ledigung der Geschafte erschweren würde. Würden aber alle Mit- glieder von der Kreisvertretung gewählt, _so batten alie gleiibmäßig die Verantwortlicbkeit zu tragen. Die Kreißvertretung werde schon die richtigen Männer finden. Die RegierungSvorlage bedeute cinen Rückschritt gegenüber den bisherigen Verbältmffen.

Abg. (Graf zu Limburg-Stirurn: Er empfebie den Kom- misfionSa'ntrag zur Annahme. Gerade die Stellung des Landratbs im Kreise und das Vertrauen, das er bei drn KreiSeingeseffenen genieße, machten ibn geeignet zum Vorfiyenden _in der Veranlagungskommiifion -- mindestens für die Uebergangszeit; ipäicr, wenn die neuen Einrich- tungen eingebürgert sein würdrn, werde man auch qnderrn Beamten din Vorsiß übertragrn können. Die 15mmt- lieben gesteiiten Anträge würden das Prinziw der Dkklaraiion tbat- sächlich einichränken, namentlich der Antrag Rleth wol]? es bei den bestebenden Zuständen belassen. Cr denke sich die Sache einiack), aber er (Redner) glaube nichi, daß alles so glatt und ohne Wideriprucb abgeben werde. Wenn aber in dem Grieß das Prinzip der Deklaration angenommen babe und durch die Einzelbejtixnmung die Ausfübrunq dersrl- ben erheblich beeinträcbtigt werde, so wine er nicbt, ob ieine Fraktion dann für das ganze Gesrtz stimmen könne. Alle die Hrrren, welche die DeklaraTion diirch ihre Anträge abschwäcben walten, könnten ibr Votum eigentlich abgeben unter dem Motto: „Waicb' mir den Pelz, aber mach' ibn mir nicbi naß.“ (Heitcxrkeit)

Abg. Dr. Krause: Die Anträge Rickert und Loé rrsrbicnen ibm

darum nicht angemeffen, weil__ bei nnr gewählten Mitgliedern der Konrmission das Staatsinterene zu weniß grwabrt werden dürfte. Er möchte also aucb ernannte Mitglieder in dieler Kommission sehen. Den Landratb aber embfeble er nicht _als _Vorfißenden einzuführen; denn Wenn er auch das Bernauer! des Krcikes babe, so sei das Ver- trauen bei einzelnen Kreiseingeseiienen doch gerinzer als bei anderen, und dieser Umstand [affe ibn nirbt Zeeignrt erscbéinen zum Vorfißendrn dcr Veranlagungskommiifion. Auszrrdem kenne der Landratb wobl die Kreißeinqeseffenen, aber ihre Vermögensberbältniffe seien ihm nicht genau bekannt. Gegen den Landratb ais Kom- missionßvorsißenden spreche aucb, daß er anderweitig mit (Gescbäften stark belastet sei. Das Beispiel Englands zeige, das; diese Dinge fachmännisch erledigt und in die Hände der technisckykn Beamten gelegt werden müßten, die sie im Hauptamt berwalteten. Die Autorität des Landratbs werde durch eine Aenderung nicbt leiden; eine solche Rückficbt würde übrigens jede organixche Verwaltungsänderuna un- möglich machen. Die nötbigen Beamren würden sich schon finden. Der Antrag Enneccerus iei der erste Schritt _zu dem Ziel, das seine Partei verfolge. Sie wolle nichts, als daß an die rrste Steile ein bewnderer Kommissar gefrbt werde und nicht der Landratb an erster Stelle genannt werde. Auch die Rückficbt, daß bei Ab- [ebnunß des Antrages_ Enneccerus aur dem Lande der Landrath Vdrste er der Kommiifion würde, in _den Städten aber nicht der Brzrgerzneister, sondern ein besonderer Kommiffar, das; also eine Un- gleichheit zwischen Land und Stadt entsteben würde, [affe die An- nahme des Antrages Enneccerus empfrblenswertb erscheinen, wodurch aÜe DiÉparitätsn vermieden würden. _ Abg. reiherr von Huene: Der KommissionSvorsckxlag bedeute txn (Gegen aß zur Regierungsvorlage einrn wesentli-ben Fortschritt in_r a_[1e diejenigen, die für gewählte Mitglieder seien. Das Ver- baltmß der ernannten Mitglieder zu den gewählten sei ein solches, daß man eirze gleichmäßige unparteiische Handbabung deß Gesetses erwarteri dürfe. Cine vorurtbeilsfreie Beurtbeilung der Einkommen- verbaltmffx pflege von denen cxuSzuaeben, dir mit den Cenfiten nichts zu thun batten. Seine_vo[iti]chen Fremde seien über die Frage des Vorsißenden der Kommiision grtbailter Ansicht. Die Herren uns dem Ostrn seien meiitenlheils für den Landratb als Vorsißenden, die Herren a_us den neuen Provinzen, die die Stellunz des Landratbs, dieses fur die preußische Verwaltung io cbacakteristiscben Beamten, me_mals recht kennexi gelxrnt hätten, für einen Kommissar. Es sei arzt den “iacbsiscben Komnnffar verwiesen, der von den Steuervflicbtigen haufig zu Diners gezogen werden solle. Gerade dieser Punkt gebe zu denken (Heiterkeit), selbst wenn, was er für ficher balte, keine Be- emfluffung damit geschehe. In großen Städten werde aUerdings der Landratb alle seine Funktionen oft nicht erfüllen können, und bier möge_ der Kommiffar aushelfen. Dock) wünsche er, daß man nicbt zu_ haufig Kommissare ernenne. Das Haus möge also nur den Kom- mtsfionSvorsÖYag annehmen.

Abg_._Fre1berr von Loki: In den Motiven * ': Regierungs- vorlage 1er der Vorschlag, dl“ Hälfte der Kommissionßmitglieder zu ertzennen, damrt motivtrt,_ daß dadurch eine sachkundige und unpar- teitsche_ Veranlagung gewahrleistet werde. Die Kommission sei ebenso kurz m der Begrundung ihres Vorschlags. Die heutigen mangel- baften Zuitande m den Einschäßungskommisfioncn sollten aber eines Bxfferen belehren. Vielleicht liege ein großer Theil der Mängel bei der Cmschaßung in dern heutigen Gesey selbst; aber einen ge- wissen Antbeil habe die Zuiammenseßung der Kommisfion immerhin gehabt. Dem Staats- und fiskalischen Jntereffe sei vollauf genügt, wenn_ die Regierung den Vorfißenden ernenne. Eine sach- kundige Behandlung der Cinschävung werde doch am Besten durch_ die Personen _geübt werden, die in der Kreis- und Gememdevertretung saßen und die Verbältniffe jedes Ein- zelgew möglichst genau kennten. Nun meine man, Wenn alle Mitglieder gewahlt würden, werde die Kommission zu einem Kollegium werden, daß nur nach eigenem Ermessen handele. Er babe eine bessere Mxtnung von der Gewiffenbaftigkeit der Mitglieder. Der Antrag Rickert gebe_zu weit, wenn er'aucb den Vorsitzenden gewählt haben wolle; Es seren jest Alle mit SelbstverWaltungs- und Ehren- amtern sy uberlaftet, daß es nicht leicht sein werde, Einen zu finden, der das uberaus _verantwortlicbe Amt eines Vorsitzenden übernehme. Schon heute srraubten fick) sehr viele aanesebene Leute, in die Ab- scbaßungskommüsion gewählt zu werden, 11 Anbetracht der großen Verantwortlicbkeit _und des Odiums, das sie auf sich lüden. Das Haus möge also seinen Antrag annehmen.

Finanz-Minisier ])r. Miquel:

Meine Herren! Da die Anträge der Regierung, beziehungsweise die Beschlüffe der Kommission in so beredter und erschöpfender Weise aus dem Hause bereits vertbeidigt find, kann ich sehr kurz sein. Ick

gestalte mir aber, noch einige Bemerkungen zu der Rede des Freiherrn von Loö, die wir eben gehört haben, zu machen.

Hr. von Loö meint. bis jeßt haben zwar die Zusammenseßung der Kommisfionen und die Ergebnisse der Einschätzung durcb dieselben Vieles zu wünschen übrig gelaffen. Nun, meine Herren, das ist ein Saß, glaube ich, dem wir Alie in voilem Maße zustimmen. Er meint aber, das sei daher gekommen, daß es bisher nicht möglich ge- wesen wäre, richtig zu schäßen. Ich glaube, das ist ein schwerer Jrrtbum. Wer in der Praxis des Lebens gestanden hat, der weiß, daß vielfach ganz andere Rücksichten maßgebend gewesen sind, der weiß namentlich, daß eine Hauptrückficht, welche zur bewußt geringen Einschäßung geführt hat, die Vergleichung der Einschäßung in einem Bezirk mit dem anderen war. (Sehr richtig!)

Meine Herren. wie oft babe ich gehört: warum sollen wir uns denn in der und der Stadt so hoch einscbäZen, in der anderen Stadt wird noch viel weniger eingeschäßt? Die Ungleicbmäßigkeit der Ein- schäßung in den einzelnen Bezirken führte nicht nacb oben, sondern sie führte hauptsächlich nach unten. Gerade deshalb ist es aber not!)- wendig, ernannte Mitglieder zu haben, denn nur dadurch wird eine gewisse Gleichmäßigkeit der Veranlagung in der ganzen MonarÖie ermöglicht.

Meine Herren, der bisherige Zustand, wo die Staatsregierung auf die Zdsammenseßung der Kommissionen gar keine Einwirkung batte, bat doch zu sehr sonderbaren Ergebnissen geführt, und zwar zu Ergebniffen, die doch dem Herrn Vorredner einigermaßen bekannt sein müßten. Wenn beispielßweise in einem Veranlagungsbezirk eine Kommisfion öffentlich angegriffen wird, daß fie durchgängig viel zu niedrig eingescbäxzt habe, wenn der von dem Finanz-Minisier in diesen Bezirk geschickte Vorfißende der Bezirkskommisfion diese Ansicht be- stätigt , wenn er eine Reihe bestimmter Personen der Kommission namhaft macht und vermöge des AufsLÖLSrechts des Finanz-Ministers um nochmalige Erwägung bittet, werm die Kommission diese Erwägung ablehnt und in Folge dessen von der Virtrrtung einstimmig wiedergewählt wird bei ihrer Neuwahl, so ist es doch klar, daß hier die Siaatsregierung zu kurz kommt in der Wahrung der gesammten Jntereffen des Landes. (Sehr richtig!)

Ich glaabr, Hr. von Lbö, der doch auch in der Sslbstverwaltung siebt, wird solche Aeußerungen auch schon gebört haben: Nein, aber den Mann wählen wir nicht wieder, der schätzt zu scharf ein. Wenn aber der Mann in voilern Maße rückfiÖtSloZ seine Schuldigkeit ge- than hat, und er wird nicbt wiedergewählt aas dissem (Grunde, so werden wir in Zuknnfi in der Lage sein, einen solchen gewiffenbafren Mann in die Kommission hinein zu ernennen. Es kann ja gar nicht die Absicht scin, zu den ernannten Pcrsonrn solche aus- zuwählen, welcbe mit den Verbälfniffen des Bezirks nicht be- kannt find. Natürlich wird die Staatéregierunq diese Rückficht wabrnebmen. Aber die voile Berückficbtigimg der lokalen und periönlicben Vérbälrniffe ist dann doch auch an sich s(bon durch das Grieß genügend gewährleistet, indem zwei Drittel der gesammten Kommisfionsmitglieder ja noch immer gewählt werden soilen. Also in dieser Beziehung ist auch keine Gefahr vorhanden. Wenn die Staatsregierung auf den Gedanken kommen soiite, für diese Ver- anlagungßkommisfion Personen zu ernennen, welche mit den Ver- bältniffen gar nicht bekannt sind, so würde sie ja gar keine Wirkung erzielen. Solche Personen können ja innerhalb der Kommission über- bdubt keinerlei Einfluß Üben.

Ich kann daher Ihnen nur empfehlen, den Antrag drs Hrn. von Loi? abzulehnen und aach in dieser Beziehung bei den Kommisfioas- vorschlägen stehen zu bleiben.

Was die Frage des Vorsitzenden betrifft, so babe ich mich darüber schon mehrfach geäußert. HLUte Haben der Vertreter des Minister:? des Innern und Verschiedene Mitglieder aus dem Haus die Frage sd eingehend bebandeit, daß ich nichts writer binzuzufügxn branche. Ich möchte nur einen Jrrtbum des Hrn. Abs. Krause berichtigen, indem er meint, das Wort .Landratb" soÜe bier nicht auch den Ober-Bürgcrmeister in Stadtkreisen bezeichnen. Das ist ein Jrrtbum. Es handelt sich um dirjenigen Personen, welcbe landrätb- liche Befugniffe ausüben, und darUnter fällt natürlich in diesen Stadt- kreisen auch der Ober-Bürgermeister; rr würde also in dieser Be- ziebung ganz gleich behandelt werden wie der Landratb in einem Land- kreise.

Abg. von Benda: Auf dem Probinzial-Landtag der Provinz Brandenburg habe er fick) vertraulich erkundigi und fast aUgemein di: Stimmung gefunden, daß die Landräibe sehr zufrieden sein würden, wenn ihnen diese neue Last nicbt auferlegt würds. Andere aber meinten, es sei nicht zweckmäßig, neben dem Landrat!) noch einen besonderen Steuerratb einzusetzen. Die Bedenken gegen den Landratb als Vorfisenden der Veranlagungskommisfion seien durch die Einführung der Deklaration wesentlich beseitigt. Ein großer Unterschied bestebe ja auch zwischen derKommissionsfaffun und dem Antrag Cnneccerus nicht. Auf Grund seiner zwanzigjä rigen Erfahrung in der Selbstverwaltung der Provinz Brandenburg könne er nur für die Kommissionsfaffung stimmen Die überwiegende

Mehrheit seiner Fraktion sei zwar anderer Ansicht, aber große politische Differenzen trennten sir bier nicbt.

Der Abg. Dasbach beantragt fiir den Fall der _Ab- [shining der Anträge von Los; und Mic_kert folgenden Zu1aß_: „Nicht wählbar smd Persdnen, welche em _besoldetes, der Ans- ficht des Landraths unterstelltes Amt bekleiden.“

Abg. Rickert: Cr ziehe den Antrag Cnneccerus der Kommis- fionsfaffunq vor, weil er klar aussprecbe, daß man den Landratb nicht als Vorfißender- der Veranlaaungskommisfion für geeignet halte. Die Deklaration vermindere die Bedenken gegen den Landratb nicbt. Früher sei das Haus darin einig gewesen, daß die Steuereinscbäßung nicht in der Ha_nd eines Politischen Beamten sein dürfe, sondern einem steuertecbniicben Beamten zu übergeben sei, der unmittelbar unter dem Finanz-Minister stehe. Das steuerliche Interesse erfordere dies. Daß der von seiner Partei beantragte Steuerkommiffar keine Stimme in der Kommission baben solle, stehe nicht in dem Anfrage. Seine Partei wünsche den Landratb gls Vorfißenden wesentlich austechnischen Gründen nicht. Die Autoritat des Landratbs werde nur gewahrt, wenn er auch Zeit und _Kraft habe, sein Amt voll außzuüben. In Folge der Vermehrung seiner Geschäfte sei er aber nicht im Stande, auch _diese wichtige Aufgabe noch zu übernehmen. Ob die Landrätbe objektiv entscheiden würden, [affe er dahin gestelit, aber wenn au_ch nur ein Gerücht umlaufe, daß dies nicht der Fall sern könnte, dann verlange es das Ansehen und die Autoritat des Amts, daß das Steuergescbäft von dem Amt getrennt werde. Welches Staatsintereffe sei denn vorhanden, daß_man die_sem politischen Beamten das Steuergeschäft auflade? Aucbxdte Landratbe würden sich mit der Zeit überzeugen, daß ihre Autorität dadurch ge- schädigt Werde, und daß er in ihrem Interesse selbst sage:_ Fort mit dem Landratb als Vorfivenden der Veranlagungskommtsfion! (Beifall links,) _

Abg. von Eynern spricht sich dagegen aus, daß dre Kommission

nur aus gewählten Mitgliedern bestehen solle. Dabei könne es sehr

leicht geschehen, d(zß die Wabl_von Vertretern erfolge, welche nur nach polrtiscben Rucksichten gewahlt seien und auch nur nach politi- schen Rucksicbten wahlten; deshalb müffe ein Theil der Mitglieder ernannt werden, natürlich ebenfalls nur aus den dem Bezirke anae- börenden Personen, i_o daß ihnen Kenntniß der örtlichen Verhältnisse beiwohne. Redner _trttt für den Antrag Enneccerus ein.

Abg; Dr. Windtborst: Wenn man die Deklaration wolXe, dann musse man auch die Mittel dazu bewilligen, daf; fie durcb- gefübrt werde; aber dazu gehöre die Bestimmung über die Zu- sammensetzung der Kommission nicht. Er (Redner) halte den Antrag des Abg. von Los für vollkommen zutreffend. Mißbräuebe könnten ja vor- kommen, wenn nur gewäblte Mitglieder vorhanden seien, aber fie könnten auch vorkommen bei ernannten Mitgliedern; denn das seien auch Menschen. Aus welcbkn Kreisen soUtcn denn die ernannten Mitglieder genommen werden? Das sei wichtiger als die Zahl der- selben. Der Abg. bon Eynern meine, daß die ernannten Mitglieder au§ dem Bezirke genommen werden müßten; das sei doÖ sebrzweifel- bart. Nacb dem Wortlaut habe der Finanz-Minister freie Hand, um!; von Aquaris Mitglieder zu ernennen. Das Landratbsamt müsse gut beseßi sein und der Landrats) volles Vertrauen genießen, wenn es dem Landr gut geben 1oUe. Aber das Landrathamt babe die alte Be- deutizng nicht mehr, namentlich nicht in “d'en neuen Provinzen, wo an dté_ Stelle der alten eingesessenen Landrätbe sebr diele Berufs- andratbx getreten _feiexi. Ein Landratk) müsse sich gleichsam mit seinem Krein verebelicben und ibn niemals wieder erlaffen. (Sebr ricbtig!) Deshalb dürften die Land- ratbe aber auch keine Arbeiten übrrnebmen, wrlcbe das Ver- trauen zu ihnen rerwindern müßten. Durch die Ueber- xragrrng des_VorfiZe5 aus den Landratb werde seine Arbeitskraft zu 1ebr_trz AxUYruch genommen und es werde ibm das Vertrauen der Kretßetngeienenen entzdgen. Die Regierung scheine ihm auch geschwenkt zubczberi. Ibm scheme, daß der Kommiffarias aus dem Finanz- thstcrnxm stamme, _daß _der_ Landratb nun im Ministerimn des Innern wiederbelebt ser; Ern Kommissarius sei durcbaus nothwendig; das brauche darchaus iiicht em Finanzbeamtrr zu sein, sondern irgend em anderer Verwaltungcxbeamter. Er werde desbalb beute für den Antrag Ennxccerus stimmen, in dnn Simi, das; der Landratb nicht als Kommiiiarius ernannt werden dürfe.

Fmanz:Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Der (Gang der Diskussion zwingt mich noch zu einigen Bemerkungen.

Es ist zuerst gcfraszt worden, wir die Regirrrmgßvorlage in B?- ziebung auf die Ernennung der Mitgliéder zu vrri'teben sei, ob die Vorlage dahin zu r*ersteben sri, daß die Regisrnng nur bérecbtist sein soll, Mitglieder 30 ernrnnrn, welche in dem betrefféndrn Kreise ansässig find. Wenn ich rscht rsrstandsn babe, ist das drr Zweifelrunkt.

MeineHerrku, die RégierunZ-Zrorlage sowohl wie die Kommissions- rorlage woÜen in diesrr Bezikbuag die Staatsregierrmg nicbt binden. Es ist die Absicht, die Möglicbkeit zu gewähren, daß aUch einmal ein Mitglied in dieKommisswn ernannt wird, welcbes in dem betreffenden Kreise nicht gerade aasäsfig ist. Die Sache ist schon bei der ersten Lesurg zur Asrbandlung grkbmmen (Mf Grand einsr Anfrage drs Hrn. von Rauchbaudt, wie die Herren sich erinnern. Richtig iir - und insofern kann ich den Abg. Windiborst beruhigen _, daß dies ja gewiß nicht die Regel sein kann. Wenn séine Phantasie, wie er sagt, ibn dahin fiibrt, daß der Finanz-Miniiier gswiffermaßen Sin fiiegendes Corps durch die ganze Monarchie einricbten würde von Ernarmien Mitgliedern, die nun überaii ibeilnebmen sollen, so ist dieser Phan- iafieflug doch zu kirby. Die Regel wird sein, daß maxi das Vér- trauen ihrer IKitbürger genießende, in dem berrrffenden Kreis an- geseffene Perssnen nimmt. Darüber kann doch gar kein Zweifel skin; denn die Regierung muß doch wünsckpen, daß diese ernannten Mit- glieder ein gewiffes Ansehen, eiue gewiss? Bedeutung in den Korn- missionen baben. Das würde ja ganz unmöglich sein, wenn die be- trcffenden Mitglieder mit den Psrfonen und den lokalen Yrrbältniffen in d€n betrrffrriden Kreisrn durch langeßebcnssiellung in denselben gar nicht bekannt sind. Das kann also gar nicht eimtretén, daß man da gewiffrrmaßen reiscride Krmmiffwnéwitglieder ernennt und außérdem wäre es ja aUch geschäfilich ganz unaasfübrbar, weil die Vrranlagungs-Kommiifionen wesxntlicb gleichzeitig tagen. Aus diesrn Gründen möckyte ich doch dringend bitten, nicht gerade unbedingt durch dus Gesetz die au§nabm§weise Ernennung eines Mitgliedes, wrlcbes nicht in dem betréffendrn Kreise angeseffen, zu verbieten. Es kann doch mannigfack) sebr erwünscht sein, daß rine Persönlichkeit, welche in zwci angrenzcnden Kreiirn beiibielsweise oder in einem an die Stadt angrenzcndrn Kreise kundig und anßeseben ist, das größte Vertrauen genießt, - auSnabmßweise in zwei solchen Veranlagungs - Kommissionen tbätig ist, um die Gleich- mäßigkeit drr Behandlung drr Ersckyäfte ihrerseits mit zu vertretrn und ein Bindeglied zwischen zwei Ver- anlagungskommisfionen zu sein. Gerade die verbältnißmäßige Gleich- mäßigkeit der Veranlagung kann ja nicht rebräsentirt werden durch die Vorsißenden, sondern wesentlich dadurch, wenn ein einzelnes Mit- glied auch einmal außnabmswcise in zwei Bezirken mitwirkt,

Ich glaube wirkiiw, der Abg. Dr. Windtborst kann sick) durchaus beruhigen, daß dies doch nur AUSnabmrfäUe sein werden, Fäile, wo man fühlt, die Kommissionen geben von ganz verschiedenen Prinzipien bei der Veranlagung auÖ, wo man also Veranlaffung bat, anf eine größere Gleichmäßigkeit auch schon in der ersten Instanz hinzuwirken, was man durcb die Berufung gar nicht erreichen kann.

Die Berufung kann wobl einzelne FäUe korrigiren, aber nicht dazu führen, daß eine im (Grunde verkehrte Auffassung in: AUgemeinen korrigirt wird.

Was den Antrag des Abg. Dasbach betrifft, so halte ich den: selben jedenfails nicht für nöibig; die Kreistage und ebenso die anderm Vertretungen zu beschränken in der freien Wahl der Mitglieder, und die passive Wählbarkeit einzuengen, das halte ich wirklich nicht für nötbig, auch nach den bisherigen Erfahrungen nicbt. Das Vertrauen kann man wohl den Vertretungen schenken, daß sie geeignete Männer wählen; aber nach der andern Seite bin könnte der Antrag doch in vielen Fällen dazu führen, daß Personen nicht gewählt werden dürfen, von denen ich überzeugt bin, daß der Herr Antragsteller selbst fie nicht ausschließen will. Beispiels- weise find in verschiedenen Landestbeilen die (Gemeindevor- steber besoldete Beamte, stehen aucb unter der Aufsicht des Landratbs, und es ist doch durchaus nicbt wünschenswertb, solche sachkundigen Personen von vornherein von der Tbeilnabme an den Arbeiten der Veranlagungskommissionen außzuschließen. Ich glaube auch nicht, daß das die Absicht des Herrn Antragstellers selber sei kann.

Und nun noch zwei Worte im Anschluß an die Aeußerungen des Abg. Dr. Windkborst über die Frage des Vorfißes, (Er bat die Ver- mutbung auSJefprocben, daß zwischen dem Minifier des Innern und dem Finanz-Minister wesentliche Meinungöverscbiedmbeiten herrschten.

Diese Vermuthung trifft nicht zu; ick) werde das näher erläutern. '