*,

Wenn in diesem Gerichtshof Miiglieder fißen, welche die Gesammt- auffassung der Veranlagungßorgane über bestimmte Fragen aus ihrer täglichen praktischen Dienstleistung kennen, wenn Mitglieder darin fixen, die ein Spezialstudium aus diesen Fragen zu machen durch ihre ganze amtliche Aufgabe berufen sind, so wird darin doch, glaube ick), bei aUem Respekt vor der Bedcutung der Mitglieder des Ober- Verwaliungsgerichts, vielleicht eine größere Garantie liegen, als wenn die Senate des Ober-Verwaltungsgerickpts in wechselnder Zusammen- setzung entscheiden. Beim Ober-Verwaltungßgericht ist das gar nicht anders ausfüdrbar; wir können dock) nicht einen besonderen Senat nur für diese Fragen kdnstruiren, es muß ein solcher Senat wie alle anderen Senate gebildet werden, und daher wird es Seitens des Präsidenten garnicht dermiéden werdcn können. daß die Mitglieder in diesen Senaten hiufig WecHsrln, beziehungsweise daß diese Fragen vor alle Senate kommen. Mcine Herrsn, wir haken daher geglaubt, daß namentlich in der ersten Zeit, wo eine große Anzahl von Zweifeln aus der neuen Gessßgebunß berdorgeben, wo eine sehr große Anzadl von Entscheidangen anssrufen werdrn, es von Bedeutung sei, daß ein einheitlicher, nur für diese Aufgabe theilweise aus Richtern, tbeilwsise aus desonders saÉkundigén Beamten zusammexgesrßter Gerichtshof diese Fragen entscheide. WENN ein solcher Gericht§dof1ängere Zeit fungirt, feste Präjudizien aufgestciit bat, wcnn sie aUmäblich ins Leben übergegangen und von dcn Veranlagungsdrganen anrrkannt find, dann werden vieUcickt diss: Fragen nicht mehr in dem Maße wie in der ersten Zsit hervortreten, abcr gerade während der Ueber- gangkveridde haben wir geglaudt, LZ ';"Zi besonders zwukmäßig und sach- dienlich, einen besonderen Erriwtxkoi für diese Fragen zu konstruiren.

Dann, meine Hérrsn, muß der Steuerverwalwng auch in erheblichem Maße dar.)“. licxrn, daß diese Reklamationen in SteuersaÖsn raiÖ cxriwicdsn werdcn, und ich gl-cmbr, es ist doch eine größere Garanrie daiür rdrkandjn, als wenn die Sachen bedandélt werden wie aUe üdrigcn SQÖM drs Oder-VerwaliungSgerichts. Der „Heir AntraZsteUer icksint ras aUcH selbst gefühlt zu baden; denn während er die Eindéirliwkcit der Handhabung des Rech1§,welche wesemlicb aiich aas dsr EindeiiliÖkrit des Verfahrens Hsrvorgcbt, in den Vordergrund seiner Beirackotungen stelit, konstruirt er hier doch für dies? Steuersachen rin besonderés Verfadren, abweichend von den aklgemeinen gesexlichxn Bestimmungrn über das Vrrfadren beim Ober-Verwaliangé-grriäxt. Ick) erkenne dadci auédrücklick) (in, da:“; der Herr AntragsteUer dabei den praktisckyen Brdürfniffen Rechnung ge- tragrn hat und daß man in dieser Beziedung die Einwändr, die man macdrn würde, wenn sireng und unkedingt die aUgemrinen Grundsäse beim Verfahren des Ober-Verkvaltungßgerichts hier zur Anwrndung kommen idUten, gegen den vorlie-„chden Antrag, wenn er (mch in den Tetaildeftimnmngsn so 311: Annßkime gelangte, wie der Herr Antrag- steÜer LS wünscht, nicht wird erheben können.

Mein? Herren, 111121 dat dsr Herr Antragstelier gefaßt, die Richter- ddalitäi, die Fähigkeit, (102 'Fragen rein okjsktiv zu dedandeln und zu emickoeiden, gebs lrdiglicb and der Gewöduang berddr. Das unter- 'schreike ici) vcliständig, glaube adrr, daß auch der hier von der Staats- regierung konstruirte (Zericdtdddi zu demselben Ergedniß führen wird; denn wrnn (ruck) die Richter Hier im Nebenamt fangiren, so werden sie dreh ihre Funktion dauernd dcdalten, UNd wenn die GewöhnUrig zwar an die richierliche Tdätigksii für diejrnigc Charakterbildung, die zu einer absdlat objsktidrnBebandlung der Rechtsfragen Vorauésekzungift, fo gland? ich, wird dikse Gewöduung den Mitgliedern des Sieuergericbts- bois ebenso eigsn werden. Was die spezielle Kemiiniß der Steuer. fragen aber betrifft, wird möglicherweise die Garantie für das Vor handeniein einer solchen Kenntniß bei den Mitgliedern des Steuer- gerickytsbcis, wie ich sckwn ausfükrtr, noch größer sein.

Sodann Hat der Hérr Antrxsstelier an die Spise gestellt dir Forderang der Eindcirlicbkeit der Rrchisprechung. Ick) verkrnne die Bedeuwng dieser Fordernng in keiner Weiie und mm"; zugeben, daß diese Zcit? iriner AUtx-führungen srbr erheblich ins Gewicdt fäUt als ein Vsdenken gegen die KonsirUktirn dieses Steurrgcricbtsdofs; es fragt sicb 11ka Üdsrwicgen nicht die andern Bedenken, die ich bezeichnet bade, gsgcn die cirifackpe Uebertragung an das Oder-Verwaltungs- gericki? Dieses Bedenken wird aber wesentlich durch den In- halt der Vorlage abge'écbwächt. Denn die Fragen, die beim Ober- VerwaanngeiiÖT in Sieurriacbrn, namentlich in Brtreff der Kom- munalstexrern, diédrr zur Entscheidung gekommen find, bezogén fich wesentlicd auf dirjcnigcn zweifrldaitcn Richtsfragen, die fick,) aus der au§ichließiickcn Besteaeruag dcr Akticngeseüfchasten Und sonstigen (He- ieUichaixen dUrcd die Kommunen crgadm, die nun nach diesem Grieß auch drr Staatssteuer unterworfen werden und in Zukunft also terst und entscheidend, werm die KommUnalsteuern in Folge don Zusckxlägen erbdden werdin, vor dem Steuergsrichtsbdf znr Entscheidang kommen. Es ist also dieses Bedcnkén zwar nicht ganz wegzulkr'gnen, abér im höchsten Grade adgeickowäckot.

Nun woilen Sie fich ader weiter die Konsedaenzen denken, welche der Antrag des Herrn Antragstellers, wenn er zum Geseß wird, dadrn wird. Nack) meiner Urderzeugung wird es zu einer weikntiicben Umgrstalwng Unserer grmzen biskxerigen Steuervcrfaffuxig und zugleich in Folge deffrn drs Oder-Verwalwngsgerichis führen, denn wenn Sie bier ein Odcr-Verwaliungdgericbt einfügen, so wird es kaum aus- bleiben können - man wird dieKonsequepz nicht abweisen können _, daß dann nicht Bloß auch für die Gewerbesteuer, soadern auch für die Grund- und Gekäudesteuer, ja auch für unsere indirekten Steuern u:1d Abgaben, soweit nicht dikker die Berufung an die Gerichtemög- lich war, gleichfaüs dieselbe Kompetenzregelung statifinde. Das würde aker das Ober-Verwaltungégericdt in einem hohen Grade überlasten, und das find Konsequenzen, die man in ibrrr Bedeutung zur Zeit noch kaUm Übersehen kann.

Meine Herren, ich will hiermit meine Bemerkungen schließen; in der sckließlichin Absicht, in [eßter Instanz die an die Steuer- vcranlagung fick) knüpfenden RcÉtSfragen von einem unabhängigen Gerichtshof und nicht vom Finanz-Ministrr entscheiden zu lassen, ist die Staatéregikrnng mit dem Antragsteller einig. Jbre Bedenken ke- ziebrn fich, namentlich für die Uebergangßperiode, wesentlich auf die Frage der Zweckmäßigkeit. Wir glauken, im Großen und Ganzen durch unsere Vorlage dieselben Garantien unabdängiger und sach- kundigrr Rechtsprechung gegeben zu haben wie der Herr Antragsteüer. Ick kann dader rur bitten, die Rrgirrungkdorlage aufrecksi zu erhalten, glarbe aber persönlich aÜerdings sagen zu können, daß die vorliegende Frage - ich kann nÖÖt die Meinung des Staats-Ministeriums in diiier Beziehung ausdrücken _- zu denjenigen Fragin gehört, von denen ich bei meiner ersten Bch'sindung des Entwurfes iazte: in Hubijs ]ibertaßk (Bravo '.)

Abg. von Meyer (ArnSwalde): Der vorliegende Paragraph be- sÖ-enke das Land mit einer neuen Bebörde, obaleicb inan deren bereits in HüÜe und FüUe befiße. Bis 1872 babe es nur: Magistrat, Landratb, Regierupg, Ober-Präfident und Minister gegeben. Seitdem bade man noch: KreiSausscbüffe, Bezirksausickrüffe,Bezirkßverwaltungs- gerichte, Provinzialausfckouß, Provinzialratb und Ober-Verwaltungs- gericht bekommen. Geldausgabrn und Schreiberei hätten sich nicht nur verdoppelt. sondern mehr als verdreifacht. Füge man nun noch einen obersten Steuergericbtsbof hinzu, so würden häufige Koüisidnen mit anderen Bekörden nicbt ausbleiben und eine evdldse Muffe von Sédreiberei im Gefolge baden. Er halte das Obcr-Verwaltnngs- gericht für unbedingt_ zuverlässig auch in Steuersachen.

Abg. Dr.Krau1 e: Seine Freunde würden es mit großer Freude begrüßen, wenn der Antrag Gmeist Gesrß würde. Gerade das Ober- VerwaltungSgrricbf als Schluß der Steuerbehörde würde die richtige Stellung haben, ausgleichend zu wirken. Bestede aber ein Steuer- JeriÖtÖbOf aus ernannten findnztecbniscden Beamten, so wxrde zum Mindésten der Verdacht einer FiÖkalität obwalten. Um reine RSÖTZ- fragen handele _es fich aber auch nicht ganz, sondern auch um ZwecknzäßigkeiTSsragen. Dknn handele es fich um reine Rrwtésragen, so würden Juristen und Verwaltungsdramtrn die geeißnrtsten Persönlichkeiten sein. Daß man aber Fragrn drr Zweckmäßißkeit ddrwiegend finanztrcbniscben Mitgliedern überwxiwn woüe, entiprecbe nicht dem Lobe, das der Finanz- Miniiier dem Obkr-Vrrwaljunasgerickpt mit voUem Rechx ertheilt bade. Schon zur Zeit sei die R2chtsprrchung in Steuersachen deim Lbsr-Verwaityngsgericbt eine bedeutende. In Zukunft Werde sie weit gerixiger irin. Alle_ die Streitfragen, Wax; iieusrpflicbtiges Ein- kommen m, was adzußésäbig ]?1, habe man schon in diesem Gesetz? beantwortet. Wrnn_der Ministsr meine, daß man in Konsequenz des Antrages Gneiit spätrr aué) die Gewarbestcuer und andere Strurrn _dxm Ober-VerJltung-dericbt zur Entscheidung unier- brsiten MW", sd wünjcde er (Nednar) diesrs gerade. Das Haus xnöge den Antrag Gneiit annshmen, bsi dem es fich um keinerlei Fraktionsvolitiickoe Gefiéxiépnnkte bxndele.

Adg._ O_O" Keudell: Dec größir THeil sei:“.sr Politischen Freurzxe 1cklteße sich mit idm dem AN: .; Gneist an. Regierung YUO__STSULka11ch1WL deiändrn sicb ssbr wohl bei den bisherigen Ent- !chetddngrn des Oder-Verwaltungsxzerickxtd in Siegersackicn. Wier- dings 121211 _bisber nur Gemeindet, Kreis- und Provinzialaduaden 1e_1ner Rechtxdrrcbung unterworfsn _ Staatssienersachen würden ktSber _cndgüitrg im Vsrwaltungßwege erledigt _, adrr her- ddrragende Staatsrechtslehrer, wie Schulze-(Hävernitz und Siengel, batten nachdrücklich die Beseitigung disser Anomalie der- lang!. Weshalb sei man nun in drr Regierungdvorlaze de_m Ober - Verwaltungsgerichi Zdorbeigegangsn? Die Motive gäben keine Antwort. Die_ dryte gkgen das Oder-VerwaliunZSZericdt geltend Zemackptexi Grunde_]ckiénen ihm nicht ausschlaggebend zu sein, Wedsr die wxch1k1nde Zmammknseßung der Senate noch die lang- sgmere Fuyktxonirdnz drs Odsr-Verwaltungsaerichts. Die (ericbtung etncs Sprztalirnats könn? dier gsnügende Abbülse schaffen. Er babe aber _grdße Brdenken grgen den Struergerichtsbof: wegen seiner nrben- amtlichen Zusammensexzung, wrden der nisi): abzuwsissnden Ver- wutdung _d2r_FiÉkalitäk Ulld wegen der doraudzusebendrn D(dérgenz mbdrn Pra1udizter1. Das HMI möge deshalb den Antrag Gneis! an- ne men.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum: Das Oker-Vsrwaltungs- gerickyt sprech; Reckoi zwischen dem Staatsbürgcr und dem Staat in seiner Eigenkcbaft als Vertreter deH Staatédrrmögens; dirk daadrle es fich Zder un) die Strnrrbdheit des STaaiF, und er isi sehr erstaunt geweien, das die Regierung diese große Konzession des Sieuergerichrs- bdrcs_gemacht bade. Abér es sei ja wohl drgreiflich, da?; das Finanz- Miniiterium Von der YeranWortliÉ-keit für diese CniiÖeidungen auf stenerlicdem Gebiete keireit sein onr. Das; das Oder-Verwaliungsgerickxt alle Sueden in zwei Monaten erledige, sei durchaus nicht richiig. (anuf rechts: Zwei Jahr;!) Daß die Ober-Verwaltungxgsricdts-Rätbe sachlich m_irerxiäytet 1eien, drzwsifsa er nicht. Das Perionaldes Siewer- gerichtsddses 121 aber ganz gknau dasselbe wie das des Ober-Ver- waltunssgrricbts; man könne durchaus nicht sagen, daß der Sieuer- gxricbtsbof von dem Finanz-Ministerium abhängig sein werde, Der SteuergertÖtsbof werde die Sache praktischer und zwcckentsvrecdender er1edigen. Bei der großen Anzahl von SÜÖSU, die namentlich in den ersten Jaßrew zu ent1cheiden sein werde, werde man dem Sieurr- gerichisbose eine große Zahl von Hülfsarbeitern zuweisen müffen. Bsim Oder-Verwaltungsacrickyt müsse man neue Stellen schai72n, die man nachber bei Verminderten Gsfäyäften behalten müsse. DZÖHald bitte er den Antrag ab*,ulcbnrn.

Abg. Rickert spricht fiel) für den Antrag Gneist aus und glaubt, daß dre Regierung dicicm Antragc ksinrn Widersvracb Entgeßen- 1chen_werde. I)er Ads. ZGraf zu Limburg-Stirum dätte bsi srmrr Begrundung aucb zar Bsieitigung drs Struerszertckytsbdch imd zur Ausrecbterbaltumi _dcs didderigen Verfadrens kommen miiffkn.

Abg;_1)r. Wrndtdorxt erklärt fick) edöufaüs für den Antrag von Enorm. _

Der Antrag _wrrd darayf gsgen die Stimmen der Kon- servatideir und einiger FrZikoniervativen angenommen. Der ganze Ad1_chmtt_ wrrd darum _den weiteren Antiä en des Abg. vori Griéixi entyprkchend umgenaltst. Die Vorsckzri ten iiber die Ge1chiist§ordnung de_r_ Kommission (Y. 52-57); die Ab- schnitte W.; Oderaunicbt §. 58. U.: * eriinderuna der _veran- [Mien Steuer innerhalb dds Steuerjahres (§§. 59-035) und 91.2 Steu-srerhebungen (F. 64-67) werden ohne Dedatts

erledigt.

Es folgt Abschnitt 711: StrafbesiimmungeMJ. 08-72).

Zu Z'. 1.38 wird ein_Antrag deS Abg. Jm Wal_le, das Mimmum der Geldstxaién von 20 (ii. zu bsieitigen (matt „20 did 100 „46“ Strafe W[[S ee; heißén „bis 100 s.“), abgelehnt, dagegen werdsn einige von ihm beantragte redaktionsils Aends: rungen angenommßn.

Nach §. 71 MUSU die bei_ dsr Steuerveranlagung be: tbeiligten Bégmten und Kommimonömitgliéder, welche 018 zu ihrer Kenntnix; gelangten Einkommensverhältniffe eines Steuer: pflichtigen offenbaren, mit Gsldstrafen _bis 1500 „sé. bezw. mit Gefängniß bis zu drei Monatsn bestraft werdén. Tie Streif: verfolgung idÜ nack,» der Regierungsvorlagx mz_f Antrag dsr Regierung__eintrsten. Die Kommission hat d21ch101_1€n, daß auch der betronene Steaerpsichtige den Antrag aUs Verfolgung fteÜen kann.

Abg. von Tiedemann (Romst) beantragt, dai; dir Verfol- gung nur auf Antrag der Bezirksregierdng eintreten solle; fie müffe erfolgen, insofern 'der durch die Verleßang reS Gkkeimniffes dstroffene Steuerrslicknige disiélbe unter Darlegung dss Sachverdalts be- anspruwr x_md nicbtRÜckfick-trn des Öffrntlich WOÜLI entgcchrnständew Es müsie 7111: die Mitglieder der Vsranlagungdkommisfidn ein géwiffec SckouZ gegen übermäZige Angriffe gegebsn Wkkkcxi. D:“r Antrag entspreche den BesÉls-nen der (Hewerdesteuerkomumssidn.

(Hebeimeriiinanz-Ratb Wallach empfi-Idlt edcri“;[1§ den AUtkaJ des Ada- VOK Tiedemann. _

“AbZ. Freiherr von Daene: Die Steuerdflicdiigrn müßten gerade Angesichts d2r__Dek[ardtidn einen Schuß haben gegen Offen- barung_ibrer Gebximnime. Wenn die Gewerbrsteusrkvmmrffidn anders descbloxien dada, 10 werde es sich empfehlen, diesen Befchlaß später umzuändrrn.

Abg. Höppner emrüedlt den Antrag drs Abg. don Tiedkmann, der cine Vrrbefferung der Kommissionsvorlage sri.

Abg. Dr. Enneccerus dat Brdenkrn gegen die Sckoluszworte des Antrages .und nicht Rücksichn des öffsnilicden Wohles ent- gegeniteden".

Finanz:?!)iinister ])r. Miquel:

Ich melde mich nur zum Wort wegen der leßtrn Aeußerunge“ des Herrn Vorredners.

Das würde nacb seinem Vorschlage eine Konstruktion geben, die zu den allergrößten Bedenken Veranlassung geben würde, Er erkennt selbst an, daß die Bezirksregierungen doch Ver- anlassung haben könnten, in manchen Fällen aus Gründen des öffentlichen Wobleß solchen Anträgen niwt zu entsprechen. Wenn aber diese Worte gestrichen w:rden, so würde die Bezirköregierung unter allen Umständen, wenn der Cenfit es verlangt, für den betreffenden Cenfiten die Strafverfolgung eintreten [affen müffen, obwohl sie vielieicbt glaubt. daß dazu keine Veranlassung vorliege, vielleicht sogar Rücksichten des öffentlicden Wohles entgsgenstehen. Man kann nach meiner Meinung nur das Eine oder das Andere thun: entweder muß man der Bezirkßregierung aÜein das Recht der Anklage geben oder der Bezirkßregierung und dem Cenfiten auf eigene Rechnung. Aber daß der Letztere fick; des Schildes der Regierung brdienrn soll und die Regierung gezwungen ist, nach den Wünsckoen des Censiien Strafverfoigimg eintretrn zu (affen, diesen Antrag möchte ich bitten, unter ailen Umständen abzulekknen.

Es ist ja ganz zutreFend, daß wir hier die Cenfiien scbüßen woÜen JSI?" unberccbxigte und frivole Bekanntmachungen von (Hebrimniffen. Andererseits aber Haben wir dock", auch eine Verpfiicbtnwg, die cm und für fich iwwer beiasteten Kommisfionsmitglieder gigen unberechtigte Angriffe Seitens der Cenfiten zu säxüßrn. D.“. fiudet fich ohnehin sehr leicht ein Gegensaß zwischen einzelnen Cenfiicn und den Kommissions- mitgliedern, und es können da leicht die Kommisfidxsmitglicder mit Anklagen dehelligt werden, die an fich durcbaus nicht berechtigt smd. Dadurch war die Regierung auf den Gedanken gekommen, beide Rücksicbten mit einander zu vereinigen, indem man den Schuß gegen fridole Verfolgungen der Kommiifionsmitglirder Vereinigte mit dem ndtbwrndigen Schuß dss Cenfiten selbst. Ick) glaube, die Regirrungs- vorkage ist doch der richtigr Weg; fie vermittelt beide Aufgabrn, dir wir hier zu erfüüen baberi.

Ado.v._Tiedemann(Voms1): Die Streicdung der Worte würde die Kommisfidnsniitglieder vogelfrei machen; unter solchen Verdäitniffen würde er sich niemals entschließen, Mitslicd einer Kommission zu werden.

Ad.]„FrkidM von Huene: Drr Abg. von Tiedemcmn werde nirmals Mittdeilungén ddn seinen Kknniniffrn macden: cine ungkrccbt- fertigte Anklage asgen ibn würden die Gerickote zurückweisen. Gegen ungcrrcbtfertigre Anklagen sci Überhaupt Niemand geichüZt.

Abg. don Tiedemann (Womit): (Tirie adsiciytliche Indis- kké110n_ werde er nicht krgehsn; a-ker es könnr einmal eine Aruße- rung saßen, die so aUZscdr, und fish gegen eiiien solchen Vorwurf zu verthridigen, sei nicht angenehm.

Finanz=Minifter Vr. Miquel:

Meine Hrrrén! Di? VergckUngen, die hier in Frage ficken, find dock) schwierig zu kdxxkreiifirrn, wenn ick) mich so ausdrücken dar?. Aus eirxer ganz unbedackxten, i'd zu sagen unsckxuldigen Aevßrrung kann aÜmäblicb, so wie die Gerüchte entstehen, eine ganz bestimmte Behauptung werdrn, Und es können lcicdt, namen!- lich in drm Verhältnis; der Mißstimmung über eine bobs Veranlagnng, sebr unbegründete Anklagen gegen die Kommission er- hoben Werden. Wenn beispielsweise heute in dem Moment, wo unsere Reich€- und preußische Staatsanleibe gezeichnet wird, an der Börse das ganz abscheuliche Gerücht verbreitet war, daß Se. Majestät der Kaiser sehr schwer krank sei (Hört, börtT), so können sclche Dinge entstehen, man weiß nicht, woher fie kommen; schließiich dleikt irgend Jsmand zufäUig daran Hängen. So können solÖe Anklagrn aUs Gespräckzen, aus kalk) dingeworfenen Wortm entsteden, und dies haben wir vermeiden wollen. Daher haben wir eine Garantie für die KommiifiMSMitgliedcr in das Gesey awfuedmrn woÜen, daß die Anklagen erst objektiv don der ngisrdng gedrüs't und um!) Befund der Umstände crdobm werden. Ick) maß aber sagen: will die Landesdertretung für die Cenfitrn now) eine größkre Garantie haben, so würde ich zwar be- fürchisn, daß daraus Mißbräuäye bervorgeben könnten, aber die Frage ist nicht Von eniickysidsnder Bedeutung.

§. 71 wird unter Ablehnung _des Antrags von Tiede- mann nach dem Antrags der Kommiffion angenommen, ebenso §. 72, welcher von der_Beilrerdizng der Geldstrasen handelt, und Abschnitt 17111: Kosten (F. 43-76).

Dsr Abschnitt LL„ Heranziehung zu den Kommunal- abgadsn sowie Regslung des Wahlrechts (§. 77-79) wird ausgdießi, weil ein hierauf deziiglichrr Antrag" achrm von der Einkommsnsteuer:Kommi1sion derathén wird; dsr “Bericht diesér Kommission soU erst adgswartet wsrden.

Um 81/-_, Uhr wird die w-Zitsrs Bsrathung vertagt.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Vsrkant ein Detailbändler wiffenllicb Waare aus einer in ssinem Laden offen anfaxsteüten, mit fremder Firma dersrbenen Standbäcbse oder Dose, Schachtel ::., wodurch dem kaurenden Publikum die Waare fälschlich ais Fabrikat jener fremden Firma erscheint, so macht sich, nach einem Urtheil des Reichßgericbtk, 111. “Strafsenats, vom 6. Ndvsmbcr 1890, der Händler dadurch eim: Verlexzuncx dss Firmensckyußes gemäß §. 14 des Markenschuß- gesetzes ]chuldig.

- Bietet ein Handelßagent seine Dienste Namens seines Grfcbäftdberrn dritken Pcrionen an_uni_er dem Vorgehen, Voümacdt hierzU zu defißen, ohne daß der Gsichästsberr diesen dritten Prrsynen eine Ayzeige von der Bevolkmächtigung des Agenten xxx Ge1chafts- abschliiffen gemarbt hat oder diese sicb in anderer Wetje von der Existenz der vorgegebenen Vollmacht Kenntniß verschaffx baden, so wird, nach einem Urtbeil des Reichégericbiß ?_l Civilsenats, vom 1. Dezember 1890, wenn der Agent thatmcbltcb obne VoUnchÖt Geschäfte mit jenen dritten Persomn abgeicbloffen bZt, der Geschasxs- berr durch diese Abickylüffe _nicbt verpflichtet. Selbst wenn der Gesekäftsderr drm Agentsn irübrr - obne__daß dcr Agrni der: Dritten als selbständiger Vertreter drs Gestbaitsberrn irgendww an- gekündigt war - freie Hand gelaffen batte, ob Und welcher; PerWnen und zn Walchen Bedingungen er verkaufen _wdÜc, ibm water aber einschränkende Anweisungen gegeben bai, _io is_t ein unter _erlekung dicser Anweisungen abgescbwfienes Gescbast fur den G:]cbasts errn unverbindlich. Der Geschäßsberr kann demnach die_de_m Agenten ertdcilten Instruktionen wirksam zurhcknebmen oder modifiz'ren, obne denjenigen Personen, mit welchen srüber durch Vermittelung des Agenten kontrabirt worden, und welchen nicht__der Agent als _selbft- itändig berechtigter Vertreter dom Gesgdgxtsberrn angekundigt worden war, dadon Mittheilung machen zu munen.

..“. 46.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Aüzeigcr und Königlich Preußischen Staats-Anzrigcr.

1891.

Berlin, Sonnabend, den 21. Februar

Königreich Preußen.

P r i v i l e g i u m wegen Außgade don "240000 „16. diereinbaldvrozentiger Anleibeschcine der Broeltbaler Eise_nbabn-Aktien- gesellschast, Ausgabe vdn1891.

Wir Wilhelm, von Gdiies G:.aden Köniz von Preußen :c. Nachdem von der Broelibaler Eisendahn-Aktien- gesellschaft zu Hennef a d. Sieg darauf angetragen ist, ihr zur tbeilweisen Deckung der bei dsr Ausführung der Eisenbahn von Oberpleis nacb Niedervleis entstehenden Aaégaken die Aarnabme einer viereinhalbprozkniiacn Anleihe im Brtrxgc von '240 000 „;ck durch Aus- gabe auf den anader laUtender Anleibesrbeine zu gestajtrn, wollen Wir in Gemäßbeit des § “2 des Geseßes Vom 17. Juni 1833 (©3123- Sammiung Seite 75) durch gegcnwärrigés Privilegium Unsére landes- herrlicbe Genehmigung zur Außgade jener Anleihefchrine unis: den folgenden Bedingungrn erthsilrn.

§. 1.

Die bis zur Höhe Wa 240 000 „46- auswgrdenden Anleibeicheirie

werden nach dem deiiiegendcn Mustrr „4 unter der Bezeichnung: .Virreinbaldvrozeniige Anleibescdeine dec Brdeltdaler Eiienkabn- Akxiengeicüscbaft, Außgabe von 1891“

in Stücken zu 500 „ckck ume! fortlaufenden Nummern von 1 bis 480

angefertigt. . _ _ _ _

Auf der Rückseite der AnliidescHrine wird dieses PrwileZturrr ad- Jedruckt. Tieiexbkn werden mii der eigrnlxandigen Oder sakiinxtlirten Unterschrift des Vorfißenden dcs YUMHTsratds und dss Vorxtandes der Broeitdaler Eisenbahngeseüiäcait veriedcn und Von einem Veamtrn der [eßtrren eigenhändig Unterzeichnet. _ _

Die für diese Anleibeicheine nacb drm sernex anlisgenden Mustér 13 auszufertizcnden Zinéscbeine sowie die Axwriiunarn _zUr Adhedyng neuer ZinßsÖeine nach Mustrr () werden in gleicder Wriir awchrxrtigt. Die erste Reihe der Zinssckxcine für vier Jahre nedxt Zrn§icheiw anweisung wird dcn Anleibescbrinen beigegxden. _ _ _

Beim Ablaufe des ersten urid jedes folgenden vierjabrigen Zeri- raumes wrrden nacb vorgängiaer öffentlicher Bekqnntmaäyung fUr anderweite dier Jadre neUe ZmSiÖeine und ZiUÉ]ch?1UQNWk11_UnZM ausgereiäyt. Die AusrciÖUna erfojgt an den Vdrzeiger drr Zinsicdsrn- anweisung, durch deren Rückgakr zugleich der Empfang der nruen Zinsschéine kescheinigt wird, iofrrn nicL-r dkrbxr dagegc_n ron dem Inhaber des Anleidésweinß unrér Vorlage dthelden ber deni_Vor- stande drr GeseÜiÖaft schriftlich Widerspruch erdodén wordxn Ut.

Im Falle eines soschen Widrriprucds erioigt rie AUITUÖUUJ der neUen Zindsweine an din Jndakér dcs Amléids1cheins _ __

Warden ZiNÖsÖLinÜUWLiiUnJLU nicbt innerhalb Jßdresfriit rom Tagr ihrer FäUigkeir ab znr Erhebung der neurn Zinsickyeine bznußt, so erfolgt die Außgabr der U?Uén Zinsickinns und dsr ZinÖickyein- anweisung nur an die Inhaber der Anleibricheine.

§. '2.

Der Nennwerid drr Anleibcicheine wird mit jährlick) viéreinbald vom Himdert drrzim'i. Die Zinscn werdcn halbjährlich vom 1. April und 1. Oktober jech JaerH ad ausbezahlt. Zinien, deren_ Erdedvng innerhalb vier Jadrsn von den in "ren deireffendcw Zinsichein;n_dx- stimmten ZahlungZTa-grn an nicht gcsÖrHen ist, dersaUen der EMU- schaftskaffe.

§. 3.

Die Inhaber der Anlcibeicheine sm_d an Höhe der darin ver- schriebenen Kapitalbcträge und der _dafür nach_§. "2 zu zahlenden Zinsen Gläubigkr der Brosiihaür Eiienbahwgrseklicdaft.

Sie stehen in dieser Veziedung einericitß den anaksrn der auf Grund Unscres Privilegiums vom "20. Januar 1890 au§ge5€denen AnleibesÖeine im Betrags von 1200 020 .16. nach, während ihnen andererseits ddr Weiteren Anleihen, welche die Geisäxcdaid etwa später aufnehmen sollte, ein Vcrzagdrech Für Kapital und Zimen ausdrück- lich vorbehalten bleibt.

§. 4.

Die AnlridesÖeinc Unkkriisg-In vom Jahre 1895 ad dir Tilgung. Zur Tilgung derselben wrrrrn jährlick) verwsndrr:

&. der UebersÉuß, ercder dom (Ertrag? des Unterkiedmsns drr Brdeltbaler Eiseiidadn-Géseliswast nacb Drckung dsr laurerxden Vor- waltung§-, Unterlzaliimgs- und Brtriebskoi'xrn, _der Beitrage zi: den Réserde- und ErnruerunngondZ, "drr Zinscn der für das Untrrnxbmen der Vroelidaler Eisenbahngesellschait aus,;cgedcncn _Anleidexcikeine und nach Abzug der :,ur Tilgung der anf GrUnd Unierrs Pridiless Vom 20. Januar 1890 avfgcnommensn Anl'eibe VON 1200000 _.,46 nach Maßgabe der Bestimmungen dsskcldkn zu verwrndxnden Betrage übrig bleibt, bis zur Höhe von eincm haldrn PWZSUT des Nenn- werthes der neuen Anleihe und _ _ _ _

d. die ersparten Zinsen dec artilgten Anlcidricdszne. Fur die Jahre, worin ein solcher Uederschuß nicht vorhanden iit, werden in_r Tilgung nur die etwa ersparten Zinsen (zu "d) verwendet. Die Tilgang wird durch Auéldosung bewirkt. __

Dcr Gesellschaft bleibi das Recht vorbehalten, rom Jubre_1891 ab eine größere als die im Cingunge die1e§ Paragraphen bezxrckxnete Tilgung vorzunehmen und dieselbe dadurch ZU beschleunigezi, _wxe auch nach dem Jahre 1897 zu ieder Zeit sämmtliche Anleiheicbeme dyrch öffentliche Blätter mit seck§monatlicher Frist zu kündigen. In beiden Fällen bedarf es der Genehmigung der StaatSregierung. Die Exn- lösung sowvbl der audgeloosten als auch der gekündigten Anleidescberne erfolgt zum Nennwertbe. _

Die Ausloosung findet zuerst im Jabre1895 und sodann aÜjahr- lich Kast und die Einlösung der hiernach zur Rückzahlung gelangenden Anlxihescbeine erfolgt vom 1. April des rächstfolgenden Jahres ad, zuerst also im I hre 1896. Ueber die Ausführung der Tilgung wird

dem Eisenbabn-Kommiffariat anäbrlick) Nacdweis geführt.

§. 5.

Die Auslooiung der zu tilgenden Anleibescöeine erfolgi jeweils in_den Monaten Juli bis September am Siße des Vorstandes der (_Hcieü- schaft in Gegenwar! desselben und eines Notars. Die Zeit der dezüglicben Verhandlung_en, zu welcher den Inhabern der Anletbejcheme der Zutritt freistebt, Ut 14 Tage vorher durch e_inmqlrge Bekannt- machung in den im §. 11 erwähnten Blättern zur öffentlichen Kenntnis; zu bringen.

§. 6.

Die Nummern der außgeloosten Anleibescbeine werden _binn_en 14 Tagen nach der Außloosung öffentlich bekannls gemacht. Dre Em: lösung derselben erfolgt von dem im §. 4 bezeichneten Tage ab der der Geseüscbaftskaffe in Hennef an die Vorzerger der betreffenden Anleibescbeine gegen Audlieferung derselben und de_r daz_u_gebörigen, noch nicht fälligen Zinsscbeine. Werden die noch nicht faÜtgen Zins- scheine nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag dxr fedlxnden an dem Kapitalbetrage gekürzt und zur Einlösung der Zinsscheme verWendei, sobald dieselben zur Zahlung vorgezeigt werden.

Im Uebri en erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Ver- zinsung jedes nleibescheines mit dem 31. März des auf die Aus- loosung nnd die bezüglicbe Bekanntmachung folgender) Jahres.

Die in Folge der AuSloosung eingelösten Anlerbescbeine werden unter Beachtung der oben wegen der Ausloosung vorgeschriebenen Form

Ykrbrannt, wogeßen die GeieUsÖafi die in Folge einer aslgemeiNen

Kügdixzung ihrerieits oder in Folqe der Rückforderung Seirens der

Glaubiger (dgl. §. 9) cingelöitcn AnlkibksÉöine wirder auégébrn darf. §. 7.

Die Nummern der zur Rückzadldng iäUigrn, zur Einlösung nicht rechtzritig vorgelrgten Anleibescbeixie wrrdcn wädrrad drr nächste" 121311 szre m_ä) _drm FäUigk_eitZtermin2 jährliÖ einmal dyn dem Vor- stand: d:“t GsicUichaft Bedu's Emviaxissrakms der ZadiUng öffentlich Jufgerufcn. Geben sir deff?" ungeacbxrt nicbt spätestrns binnen Jahres- srisi nacb drm letzten öffentliwen Aufrufe zur Rückxablunx. siri, so erliicht jekrr Anspruch aws denselden an dax; ErseUsckoastédermögrn, was unis: Angabe der Mammern dér wsridkoÖ gxwordcnen Anleiba- sckykine von dem Geseüscbaftsdorstande einmal Öffentlich bekannt gsmackyt wird. Okgleich biirnaci) aus dxrglciwen Anleibrichéinsn keinerlei Vex- vfiiäyiungxn für die Gesellschaft in iväirrer Zeit abgsleitet WLWIU können, 10 stcdi dock) der Generalversammlung drr Gessiisd'yafr frei, dié gänzlich: odsr theiiMi'Ze Einlösung derieldrn ans BiUigkéitS- rückficdten zn deschiießen.

§. 8.

Die Kraftloscrkiäruna angebiiÖ Verlorener oder verniéxictrr Anleihrscdeine eridlgt im Wege des Aufsebdts nach den für d1§ Ami- geddx ron Privaturkunden geltendrn geicizlicbrri Bistimmundrn. Für die demzrmäß für kraftlos erklärtkn sowie auch für «erriffenä oder icm't unbrauchbar gcwordene, an di? GeseUicbafT xwrückgeliaferte Und zu dsruicdiende Anleiheicbeine wcrdsn anf Kdsi-xn 17:4 ENkfänjclÉ neae Anleidricdeine außgefertigt. Daßrgen könrien aandlicl; *.*:r- lorrn: oder dirnicdtete ZimksÖein; Und Zinsiclyeinaxiwsiiimzrki wrder aufgrkrirn, noch für krrxftlrwxZ erkiäri wridrn. E:- idls irddck) d?mjénizcn, welcher drn Verlri't WU Zinsichsinen VJ! WW:" der Verjäbrariaéfrist (§. 2) bei drin VJrstaiirs anmeldet Und dsn itzt!- gedabién Bri'ixZ gsaudkdit daridnt, nacb Aklauf drr Vrr'ädrunJSfrisT dcr Bsxrag der angcmeldsien und di:? dahin iiicht 511211 51 préchein gs- kdmmxnen Zir7§sch€ine grßrn EmWangÉdssMixiigung aaHzezadlt wsrdrn.

F. 9.

Die Inhaber der Anleibescbeine smd niclit bciazi, die ?)?ückzahlyng der darin versckdrisderien Brträße anders als nach Maßgadö der in §. 4 enthaltenen Bsstimmunqkn 511 fordern, TZ sei drriri,

Z.. dat"; fäUigc Zindséyeine, LMJUÖTLT soickxs zur Eirilösurig ddr- gezeigr worden, länger als drei Mynate unbcrichtigt bleidsn.

1). das; dar Bétrieb der Balm durch Schuld der Gesrllscdaft längst als iccbs Monate gap; awidörr,

c:. daß die in §. 4 festgeskßie TilJUr-g dcr Anléil'efckririe nicbt innrgedalten wird.

In den Fäilsn 31: 8. und 11 kann dis Kapital an demirldrn Tage, an weléyem einer disser Fäils eimritt, zurückßrfordert werden, in dem FaUe ZU (; ist dagsgen eins dreimonatiicde Kündigunxftist zu brddawten.

Tzs Rcckot dcr Zurückfdrdcrung dauert in dem Faklc 311 3 bis zur Einidiunß drr betreffenden ZindiÖeine, in drm FaÜx 5111) biZ zur Wiedrrderstsliuag des Unterbrochencn Bstrirkss, das chbt dcr Kündißung in dem FaUe zu 0 drei Monate don drm Tag: ab, an wele die Z:!)an der Tilgungsiumme hätte erfolgen 1911271. Die Kündigung Verliert in- deffen ihre recdtlicde Wirkung. wsnn “rie Giseüiwait “di? nicdt ein- gebaliene Tilznnq nacdddlt Und za dem Ende bimién [ängirrnZ dreier Monate na?!) erfolgter Kündigang die Einlöinnz drr zarückzuzadlenden Anleihefcdcirie n2ckTcäglich dewirkt.

§. 10.

Bis 311! Tilgung der AnleiHsiÖeixie darf die Gcicllichait keine ZU! Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstück: der- kanen. DieZ bezisht fich jedoch niÖt cm.? di? Qußrrbalb der Balm und drr Bahnhöfe drsmdlickven GrUndstäcke, aucb nicdt auf iolcds, wklch€ innerdald der Bahnhöfe SNN: an das Reik!) ddsr dén Staa! Oder an Ermeinden 51.1: Errichtung von Posts Télegrapden-, Polizei- dder steuerlicdsn Einricdtungrn ('der welcbe zu Packdöfen oder Waarcn- niedrriagen abgetreten wrrdrn MÖÖTSU. Für d;n Fail, dat"; Unsere Gerickzte einen Nachwäd darüber cridrdern sdUirn, ob ein Grandstück ziir Eisenbahn ddsr zu den Badädöicn eriordrriick) sei oder nicht, genügt ein? Beicheinizung des (Zifendadn-Kdmmiffariais.

Tie rdrstrbcnde Bestimmxxnz sdkl fick; jxddck) axi TikjéUißM Ari- [cikyrsckrine nicht dezieden, die, zixr Rückzabldng fäUig crklärk, nicht innerhalb sechs Monaten nach Vzrrail zur Einlösimg, :*drgels-gt wsrdrn.

F 11.

WL? in dissem Privilrgium vordriÖriskencn chntiiÉ-rr; Vrkaniit- Machdngen müssen im “Deutchei: Reichs- und Prraßikwkn Staat:?- Anzeigsr und in Liner in Köln rrscdeinéndrri Zeitmig adzkdrackr werdrn.

ZU UrkUnd deffen haben Wir das gegenwärtig? Pridilegium Wier- köcbsteigembändig ddllzdgsn und untsr Unserem Königlirhcn Jnfirgei aUÖfertigen laffcn, obne jeddÖ dadarÖ dkn Indadern dsr LlnlridcsÖeinc idre Befriedigung von Skiken red Sraats zu gewädrlsiitén oder Rechten Dritter vorzugreifen.

Das gegrnwärtige PrivilegiUm iir durÖ das Amtédlar: der Re- gierung 311 Köln bekannt zu macden und cir-e Anzeige davon, daß diss geschehen, in die (Heseß-Sammlung auizUnrdman.

Gegedsn Berlin Schloß, den 1. Fébkßäk 1891.

([,.Z.) Wilhelm 8. ron Maybach. Miquel.

Muster 14. _ Viereinhalbprdzenttger Anleidescbein

der Broeltbaler Eisenbabn-AktiengescUscbafi, AusYbe von 1891, r .....

„46

Inhaber dieses AnleihesÖeines hat auf Höhe von fünf Hundert Mark Antbeil an der in Gemäßbeit des umstehend abgedruckten Alker- böchsten Pridilegiums aufgenommenen Anleihe von 240 000 „M der Broeltbaler Eisenbahn-Aktiengese11schaft.

Hennef, den . . ten ...... 1891. _ _ _

Die Broeltbaler Eisenbahn-Aktrengeieü](Hart. Der AuffichtSratb. Der Vdrstdnd.

“ Unterschrift. _Unte_r1chrtft. (eigenhändig oder (eigendandig oder faksimilirt.) fakmnilirt.)

Außgefertigtz _ (Unterschrift eigenbgndig.) Diesem Anleibescheine sind 8 Zinsscheine_1. Reibe fur die 4 Jahre domb ...... 18 . . bis mit ZmSschein-Anweisung bei- 9le en,

Muster 13. Zinsschein ]. Reibe ..... „M . . „3

. zu dem viereinbalbprozentigen Anleibescheine der Broeltbaler Ciscnbahn-Aktrenge]ellschaft, AUSngbe von 1891, r .....

(Trockener Stempel.)

. anaber diesr§ bai vom 1. April (1. Lkiddrr) 18 . . ::d die Z.? baldjädrlicben Zinsen *in di? Zkit dom ...... biz ...... auf - dsn cdengcriannten Ariikibeiubern Über „300 .44 bsi Uriersr «:iZinxits- : kasse xu erheien mit ..... .“. . . „_ck. ' Henrei, din . . tsn . , . . . . 1591. Di? Broritbaler Eisenbakn-Aktieiizeirüicdx-it. Dkk Aafückétéaid. Där VOÖi-Wkk. Untcri ri t. . , :,xer'" ri't. (cigendändig ode: FZHLXY . (eigin-ändig rdsr iakßmilirx) " ) iaksimilirr.) Aus.?cferxizr: . (Undexicdrifr sigsndändig.;

FZ Ncrjäbrt an: . . tcn t::

e- "4 k)

Arxwrisung zar Addrddng nrus: Zin§schriur für dcn dierciniaiidrdxxntigen A .lkikxick;ici dcr BrorÜdalsr Eiirnkadn-lerirrxxéieié'"KZT, Adxgade :M 1391,

Nr .....

Üixsr 500 „jk:

Jndadrr cmpiängt .]?Zrn Rück,].xdz dicirr Anweisung kei U:?F'crec GeicUschairka'ie dis folgend: Raids DM 8 SWF Zindicdrirxszi "311111 :*drdczeicdneisn *“leileikricdeir. der Brdsltkaler Ciirndud:*-Uk:ier.,]eisii““Fair, irierii nickxi von dem anzder dss Anleidxickxrinsz grzep. ('i-372 «s- reiÖu-xg Widrrivrujé» erdcdkn ist. Im FaUe sims? MHM WT?!- ipruchs oder wenn die Anwrisung Üderdavrt nichi *:.igrkracd! wirren kaxxn, erfolgt die AUZrciKUng der ZLNZsÖeine ÜN dcn Fridadcr des 4I1111€idksckcine8

Hennef, dsn . , irn ...... 1891.

Di? Brdélxdxler Eiseridabm-AktiengeieUsäxxfr. DerUAUiNÖÖXÉrakd. Trr Vorstard. :tér!“ rifl. iiiuxxirdrifl, (eigrndändiZ ddsr (,L-WM“ (:ch-iäxirig [*:-Zr fakfimilirt.) ““W“ ') i.?kä-Niiirt.) AUF-Zrikrrixzrr (Untérsckyrif: 11g311ÖÉ11'ÖiZ.)

Personalverändcruugeu.

Königlich Preußische Armee.

Offiziere, PoriedU-Fä-dnricbe 2a. Ernexnunßan, Béiörderumgen Und Bersesungen. Jm akrirsn Heure. Berlin, *. Frdrimr. d. Hviiwald, SLC. Lt, dom 8. Branden- durz. Jni4.;iieris-N2;irn€mt Nr. 52. in daI Jrikaritrric-Nsßimcnx Nr. 140, d. Jdienisid, Sic. ZT. vom Jmfantcrie-Rsxirnrnt don HIM (3. Rdrin.) Nr. 29, in das Tini. 812,31. Ü'iarkzraf Karl (7. BrandsniarN 2717.13“), Prinz z'»: Solms Braxnkcls SSC Lr. d::n Drag. 711291. vdr“. Urriitxi ('.). Braxidcnd) Nr.12, iii dass 2. Garrs-Ulan Next, :*dn Gdebsri. Porr. Fädnr. rom Vraddemkurg Jäzer-Vat. Nr. 3, 111 da;? FM-Art. Rest. von Scdarancrir (1. Darin.) Nr. 10, _ rcriéer. Badsr, Mxior 3. D., kOMMQÜTiks zar Disnixlsiiran dri drm Bsklcidyngsumi dss 8. ATMEL-COWÖ, 52112151 HQUPTM. mid Corny. Chef vom 7. Rdeiri. Inf. Rezi. Nr. 1.39. niiT dsr Erlaui'niß zam Tr.),rrn drr Uni'rrm dickes RMZ. zam Mitglisde des BckileZMJZTMTZ :::“; 1'111. Armse-Cdrps ernannt.

Nachkénanni€ Obrr-PrixxiMkr der quri-Kadrttsnxnsralr als Port.-Fädnr§. in “dsr Armer angeant, Und zwar: die s1*drr,-iir».xér- kikizicr? P a w 2 1 Hz kki dem 4. Giardé-Régx. J-. F., Gra; P ; 8 i 11. bsi dura ]. Gardr-Fsld-Arr. Rxgt, r*. Tiezelskd isi rcm K.!lsLk Yllrranxx Gardé-Mrrii. Nr.;t. Nr. 1, Frdr. r. Wangemksim 1. [*.-si dcm I.G.irdc-Grrn. Rigi. 515114.in (Fliiadrrd, Frdrr. r. W Inge , Gr.:; 1“- Lamdedorks' dri drm ;;. (Hurre-Nch. 5. F, Sébalza 1. bei dem Grsn. Rigi. Köniz Frirdrié1 WiidrTm 11. (1. Scdlss.) 211.10, 's. Bdchickyrr 111. bei drm 3711. 386,31. (Hr.)? TQUMZZiéU von Wirterxdérz (Z. Vramkrndarg.) Nr "20, d. 81113! dri dum Inf. Rszt. Großderzdg Fricdriw “Fran: 11 ron Lié-xckicrxdurg-Säéwwin (4. Brandsnxurz.) Nr. 24, r. L*[Umc dci d::n Fur“. Rxgt. Prinz eris Ferdimrxd *.*:n Prsrißen (".', T1iiazdsdxr,:i“cke§) Nr. 27, Mdliézre 1. kri drm '))ixchdiirgisÜri 57371118: - Ncßimcnt Nr. 36, d. Sézmrling de'; TM] '.2. Hanscax. I'M. Nxzk,_Nr. 76, d, Fldtdw 1. bei dem '.), Hanxxdv. Ini. Regt. Nr. _7-, Graf k. Wengerskv déi drm 5. Tdérriixi. Ini. ngr. Nr. 94 (i_xirdkxberzog don Sackyien), "JTÖ-k- ». Yiaisendacb kel dem 2. Erdßberzdgl, Haff. Drag. Regt. (LéiZ-Draß. Rezi.) Nr. 24, Z .] m € ;: "ri dei drm *L.:") Rezi. FÜrit BLÜÖLT ron Wadisrart (P:r_nm.) Iii“. ;3,__don Grarvenixx dei dem ]. Garde-Feid-Art. RM., Jrkr. :. R_Ö11ing dri dem Eards-Pidn. Bar., Pékardi dei dsm Ink. Regt. Fürst Lcovdid Own Ankali-Tc7'7311 (1. *)]?aßdrdiirg.) Nr. 26, Gamr bei dem Felr-ArriUsris-R:“Zrmch dM Pdddielski (Nikkerscbles) Nr. 3, Schimrigk déi dem 5) Rdsin. Inf. Regt, Nr. 65, Guior'ind dei dcm WritdreUÖ. Feld-Yrr. Regt. Nr. 16, Unterdff, Kindler dci dem 4. N.»?xrickoléi. JKURZJZ Nr. _51, die Port. Unterdff. van dan Birgd 1._t:ci rem 0._ L_Zcitsal. Ini. Regt. Nr. 53, r*. HeUser bsi dem Groß_d€rz_d,xi _OLU. Feid-th. Regt. Nr. 25 (Großhsrzdgl. Art. Cords), Kléln déi dem 1. Rand.» Inf. Regt. Nr. 87, Luedsr bei dem Fclx-Art. Regt. Nr._ 31, Zremßen dri dem Feld-Arr. Regt. Nr. 36, Sch_OV_s 1. dsr dem FYß-Art. Regi. von Hindrrfii: (Yomm) Nr. ?, Btclts der dem Füi. Regt. Jürst Karl Amtdn ron Hodenzvürrn (Hodenzoliern) Nr. 40, Unteroff.

öttschan déi dem Fixrz-Art. 818,31. Nr. 10, die Port._Unteroff. Dziddek 11. bsi dcm Masdchrg. Ptdn. Bat. Nr. 4, Hugcr bei dem HannoUPidri. Bat. Nr. 10. _ __

Jm Bcurlaubienstayde. Berlin, 14. Februar. Stuben- rauch, Pr. Lt. don der Rei. des 1. Garde-Regts. _ZU Fuß, zum Hauptm, Michaelis, Vixe-Feidw. vom Landw. Bezxrf KVWL, 511!!! Sec. Lt. der Rss. res 4. Garde-Regts. zu Fuß, Ziidtbe, Bt_ze-

eldw. dom Landw. Bezirk Halle, zam “Secht. der Res. des Kain: Franz (Gardc-Grcn. Regis. Nr. "2, Hirick), Vi53-F21dw, rom Landw. Brzirk Mdüijoie, zum chLt. *kkk R51“. des Kömigrn Augusta (Harde-Gren. Rrgts. Nr. 4, Gras V. Brühl, Pr.Lt. von der Garde- Landw. Kad. 1. Aufgedois, xum Rittm, Plehn, Sec. Lt. von _der Res. des 2. Garde-Drag. Regis, zum Pr. Lt., Faikenrdtd, Vize- Wawtm. von dem Landw. Bezirk Hagen, zum See. Lt. der Res. des Garde-Train Bars., Reschke, Vize-Feldw. dom Landw. Bezirk Bartenstein, zum Sec. Lt. der Res. des Inf. Regis. Freiherr Hilier don Gaertringen (4. Posen.) Nr. 59, V. Schleußner, Sec. Lt. von der Res. des Kür. Regts. Graf Wrangel (O!tpreuß.) Nr. 3, Zaabel', Sec. Lt. von der Inf, 1. Aufgebdts_ des Landw. Bezirks ösen, Richter U., Sec. Lt. von der Inf. 1. Aasgebots des Landw. Bezirks Königsberg, Voigt, Sec. Lt. von der Infanterie 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Braunsberg, Tittel, Matthes, Mortensen, Redl, Sec. Lis. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bez. Bromberg - zu Pr. Lts., Balzer, Vize-Feldw, vom Landw. Bezirk Gnesen, zum Sec. Lt. der Landw. Inf. 1. Aufgebots, v. Rycblowdki, Vize-Wackotm. von demselben Landw. Bezirk, zum See. Lt. der Res. des Schles. Train- Bats. Nr. 6, Schol_s, Vize-Feldw. vom Landw. Bezirk Küftrin, zum Sec. Lt. der Re]. des Oldenburg. Jnf. Regis. Nr. 91, Holz-