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Aba; Brübn e Ko .): Wir beantragen, statt ,ein Drittel“ zu saßen „dre Hälfte“. üßen die Beträge erbö?t werden, so werden Mr und wird die Arbeiter chaff mit Freuden zu timmen.
Abg. Giesb erts (Zentr.) ersuY die verbündeten Regierungen um eine bestimmte (Erklärung, welche edeutung die Besetttgung des Wortes „Alter“ aus dem bestehenden Geseß unter den Bedm?ungen für die Gewährun der JnValidenrente habe. Bei der ?ests ellung des Begriffes der nvalidität spiele doch das Alter, lnsbe ondere bet den Bergleuten, eine nicht unerhebliche Rolle. Wezm 'das Wort „Alter“ gestrichen Werde, dann liege für die Zukunft 01-6 Gefahr emec ungünstigeren Praxis der VerficherungSanstalten gegenuber den Vek- sicherten vor. '
Direktor im ReichSamt des Innern Casp “. 1: EE besteht 111151 die Abficbt, an der bestehenden Praxis des Ikexchsvers1chery11gsths etrxsas ck)z11dän5123311n;cks Yk werde;; ddie kleterSerschemungen wie brsher en pre en 6 erü 1 igung 11 en nnen.
Abg. Sachse (Soz.) tritt nochmals für den Antrag Albrecht ein, Invalidität schon anzunehmen, Nun der Verßcbcrte nicht" mehr dze Hälfte dessen verdienen kann, was unter so'nst gle1 en" Umstanden cm körperlich und geistig Rgesunder Arbeiter gletchcr Be chaftlgun 'zu ver- dienen pfle 1. Der Kostenpunkt dürfe mcht ausschlaggebend ZKM“
Abg. Zoch (Soz.): Die Veanstandyng, dre der Abg. tesberts vortrag, haben wir schon in der Komnnsfion'vorgebra t, find aber durch dre Erklärung des Direktors Caspar zufrtedengefte t wvrden.
§ 1240 bleibt unverändert.
Nack) § 1242 erhält AlterSrente der Vers1cherte vom vollendeLen 70. Lebensjahre an, auch wenn er noch nicht invalide ist. „
Von der fortschrittlichen VolkSpartet und von den Sozial- demokraten liegen Anträge vor, die AlterSgrenze auf das
65. Lebensjahr herab useßen. . „ , _ .
Auf Antrag S ickert (dkons.) 1111111 dte D1skussron m11 erstreckt auf den § 1.376,“ der die Verträge fe 112 t, und „zwar nach den Kommissionsbeschlüffen in den Loh11la en L_? auf 16, 24, 32, 40, 48 „3, die Vorlage hatte dte Skala 14, 24, 30, 38 46.
5569. Dr. Mugdan (fortsch1.VolksP.): Wir beantragsn, das 65. Lebcnsjahr als Altersgrenze für den Bkzug der AlterSrente fest- zusetzen. Die weniacn Millioncn, die 111511 111 ragc_kommen, können nicht den Ausschlag geben, und das (5511) „1111111 so_fort Vorhanden, 11111111 1111 Rechte die Erbschaftssteuer benotlltgt hatte. (Zurufc: Kotisrungssteuer!) Sie rufen mir z11:Kotier1mg§stcucr1 Ich brauche nichtz11 bcrveisen, daß 111118 S11111r 11111111111 111. Fragk'n Sie nur bsi der Regierung (111, 1111 fie_ (111911111111 at. Ohne 1111 Herabsetzung der Altersgrenze darf 11111115 ReformWerk n1cht Ver- absch11111 1111111111.
Abg. F aber (Soz.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, der dem der Frcifinnigcn entspricht.
Steüvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, StaatSMinister Dr. D e l b r ü ck :
Es handelt fich bei dem hier Vorliegenden Antrag nicht um die Frage, ob es zweckmäßig ist, die AlterSgrenze für die Berechtigung zum Bezuge ciner Invalidenrente auf das 65. Lebensjahr berabzuseßen, sondern es handelt 1111) um die Frage, ob im Rahmen der Reichs- verfickyerungSordnung im Zusammenhang mit den zahlreichen ncuen sozialpolitiscben Wohltaten, aker auch mit den Belastungen, die dieser Geseyentwurf bringt, auch noch die Herabscßung der Alterßgrenze auf das 65. Lebensjahr notwendig und möglich ist. So nur kann die Frage gesteUt Werden und nur in Zusammenhang mit dem, was Ihre Kommisßon im Einwernebmcn mit den verbündeten Regierungen im Laufe dieses Winters zur Reickysverficherungsordnung beschlossen hat, kann entschieden werden, :ob diesem Wunsckyc entsprochen Werden kann oder n1cht. -
Nnn, meine Herrcn, die Frage der Herabseßung dcr Altcthrenze ist ja, ich kann Wohl sagcn, seit Jahr- zehnten Erörtert und nicht zur Ruhe gekommen, 111111 anch diE verbündeten chicrungen haben bei der AuFarbcifung des Ihnen jsßt Vorlicgenden Entwurfs eingehend erwogen, 05 neben vielen anderen sozialpolitiscbc'n Wünsche11, die uns in- und außerhalb dieses bobcn Hauses im Laufe der [111th 10 Jahre 1101- thragcn find, auch dieser Wunsch erfüllt werden könnte oder nicht. Wir haben uns aber gesagt, das; man fich11111ner Zeit, 111011) enorme neue Belastungen steuerlicher und sozialpolijiscber Natur mit einem Mal auf unser gesamtes Erwerbsleben gcl1gt Werden, 1111!) eine gewiffe Beschränkung anfcrlkgen 11111111. bei der Auöwabl der Wünsche, und daß man zweckmäßigerMisc das erausnebmcn müsse, was das Dringlichste und Notwendigstc ist. (Sehr richtig! rechts.)
Dabci smd wir, auf Grund 1113 Materials, das uns zur Ver- fügung sieht, und auf Grund der prak111ch1n Erfahrungen, die einem großen Teil der Hérrsn Vertreter dcr Verbündc'tm Regierungen, mir und meinen Mitarbeitern, innewohnen, zu dem Erg1bn1s gekommen, das; 111 Herabsetzung dEr Alterßgrenze 11011 70 auf 65 Jahre bei der JnValidenVerfickyc-rung nicht zu den wichtigercn und nicht zu dkn dringlichercn Forderungen gehört. (Widerspruch bei dcn Skzial- demokraten.) Wir find namentlich 1er Ansicht gewesen, daß diese Forderung, die vor Jahren, als die InValiditäts- und Altersverficberung noch 111151 lange in Kraft stand, mit einem gewissen Gewicht erhoben wurde, im Laufe der Zeit immer mehr an G1n1icht verloren hat und Verliersn 1111113, weil namentlich für den industriellen A1bciter mit ziemlicher Sicherheit darauf gerechnet Werdcn kann, daß in der Mehr- zahl aller FäUc für ihn die höhere und günstigere JnValidc'nrente in Kraft 11111, bevor er überhaupt genötigt 111, die Altersrente in An- spruch zu nsbmen. (Zurufc 110111111 Sozialdemokraten.) _ In, meine .Herren, man kann ja auch hierüber verschiedener Meinung sein; dies ist unsere Meinung, und diese Meinung ist, wie ick) überzeugt bin, eine woblbegründetc und jedenfalls in dem Zusammenhange berück- fichtigenswert, 111 dem dic ganze Frage heute hier erörtert wird.
Nun fragt es fich: Was bedeutet denn die Herabseßung der Altersgrenze Von 70 auf 65 Jahre? Mir liegt hier eine Be. rcchnung Vor _ ich wil] 111 nicht in ihren Einzelheiten vorführen, um Ihre Z1it nicht in Anspruch zu nehmen _, aus der sich ergibt, daß sich bei einer Hcrabscßung der Altersgrenze um 5 Jahre die Mehrbelastung des Reichs belaufen würde auf 8850 000 .,“ (Zuruf von den Sozialdemokraten) und dic jährliche Mehrausgabe der Versiche- rungsträgcr auf 20 Millionen Mark. (Hört, hört ! in der Mitte und rechts.) Nun, meine Herren, sagen Sie mir: .Das ist was Rechtesx' (An- dauernde 3111-1116.) _ Maine .Herren, wenn Sie mich einmal Weiter reden [affen Wollen! Herr Dr. Potthoff, Sie haben ja nachher Zcit 9111119, Ihre Einwcn1unge11 vorzutragen! Die jährlichen Mehrausgaben der Vcrücbernngsträgxr 11111111 ficb also, wie gcsagt, unter Zugrunde- legung 1er 1u1ch1chn11111chen Altmsrente des Jahres 1909 mit 113,58 „FE, obne NeicbszUWuß „1111 rund 20 Millionen Mark. Gleichzeitig ver- kürzt 11111 ?"“."r thlicbe Verfitberungsträger aber aucb die Beitrags- rauer, 1:1 r.:cb ken Fisker gemachten Erfahrungen angenommen werden mxß, daß nach 15-111 Eintreten in den Rentengenuß in 121: Regel Bei-
träge nicht mehr entrichtet werden. Damit würde eine Erhöhung der Beiträge um jährlich 3,02 .“ auf den Kopf des Versicherten notwendig werden. Rund würden die Beiträge der unter 65 Jahre alten Ver- sicherten um jährlich 45 Millionen Mark zu erhöhen sein. (Sehr richtig! rechts.) Diese Summen können nicht bestritten werden.
Nun sagen die Herren: das macht nichts. Meine Herxen, 9 Millionen Mark für das Reich machen wohl etwas aus, wenn Sie diese Summe beurteilen in Erinnerung an die Schwierigkeiten, die die Verhandlungen Ihrer Budgetkommisfion alljährlich ergeben und auch in diesem Jahre ergeben haben, als es fich darum handelte, unsern Etat zu balanzieren, ohne neue Steuern aufzubringen. (Sehr richtigL rechts.) Die Summe von 9 MiÜionen Mark, die wir mehr aufwenden sollen, spielt eine erhebliche Rolle und erscheint bock), wenn Sie berücksiÖtigen, um wieviel kleinere notwendige Be- träge in fast allen Refforts des Reichs bei der Aufstellung des “Etats gekämpft werden muß. Die Summe Von 9 Millionen Mark spielt eine RoUe, wenn wir uns darüber klar werden, daß wir erst dann in der Ausgabenbewiüigung des Reichs large sein können, wenn unsere Finanzpolitik so gesichert, so gefestigt ist, das; wir mit einem glatten Aufsteigen der Einnahmen des Reichs rechnen können. Mein Herr Kollege vom Reichßscbaßamt wird Ihnen nachher seine Meinung in dieser Beziehung sagen. (Zurufe von dercSozialdemokraten und Heiterkeit.) _ Ja, meine Herren, Sie sagen uns Ihre Meinung so oft durch mehrere Redner einer Fraktion, daß Sie fich dock) nicbt Wundern können, wenn wir uns in einer wichtigen Angelegenheit auch einmal zu msbrercn sprechen. _ (Sehr Wahr! und Heiterkeit.)
Aber, meine Herren, die 9 Millionen für das Reich kommen nicht (1111111 in Betracht. Zu diesen 9 Millionen treten zWeifellos auch die viel erbeblicheren Lasten, die, wie ich schon Vorhin ausführte, die Verficherungsträger treffen würden"; Wenn wir diese Herabseßung der Altersgrenze Vornebmen würden.
Meine Herren, ich möchte Ihnen einmal Vorführen, Wende Mehrbelastung 1111 Verfickyerungsordnung so, wie ste jeßt vorliegt, für 1) as Reich und für unser gesamtks Wirtschaftsleben bedeutet.
Es würden aufzuwenden sein nach dem Entwurf der Verbündeten Regierungen 1111: die Erweiterung der KrankenVerficberuug 60 288 200 „FC; z1veitens für die WitWen- und Waisenvcrficherung 66 564 940 1,16. _ Nach Ihren Beschlüssen stellt fich aber die Mebraufwendung für das Invalidenkindergeld noch auf 8910000 „16, sodaß im ganzen 135763140 „15 11111): aufzubringen sind, Wenn die Ver- ficberungsordnung nach den Bescblüffen Ihrer Kom11111ston in Kraft jritt. (Hört! hört! rechts und 111 der Mitte.) Davon entfallen auf das Reich jährlich 27,4 Millionen Mark, und den Rest mit rund 108 Millionen Mark zahlen die Arbeitgeber und die Versicherten.
Meine Herrsn, diese enorme Summe, die ich Ihnen vorgerkchnet babe, erschöpft aber keineswegs das Maß dcr Leistungen, das die Verfichcrnngsordnung bringt (sebr richtig! rechts und in der Mitte), 1111111111 das stnd 11111“ diejenigen Beträge, die wir ohne Weiteres mit mathenmtischer Sicherheit zu berechnen in der Lage 11111). Dazu tritt noch eine ganze Reihe 11011 Mehrleistungen, die in ihren Folgen auch eine weitere BelastungSerhöbung bringen werden. Dabin gehören [111 der KrankenVLrficberung: crstens die Verstcherung der Lehrlinge obne Entgelt _ 116 Herren wollen die §§ 178 und “3208. 11121 Eanrfs an1cbe11 _; zweitens die Erhöhung des anzurechncnden Grundlobns auf 5 bis 6 „46 für den Arbeitstag _ (sebr richtig! in der Mitte) § 195 __: 1111111111 Zugrundelkgung dcs Grundlohns für die in den Landkrankcnkassen Vcrficherten Betriebsbeamten, Werkmeistcr und 1111111111 2111111111111111 111 gcbobener Stellung _ § 196 des Entwurfs _. Bei der Unfallverfichcrung treten hinzu: die Erweiternng des Umfanges der Versicherung _ § 560 _, die Einbezickznng 111 Bktricbsbcamßn, deren Jahreswerdicnst über 3000 „45, .11111 1111111 5000 «(6 bleibt _ 112 Herren wollen die §§ 566, 918 und 1053 nachsehen ---, 1111181 112 Erböhung des Vollanreckpnungsfäbigen Arbeitvajcnstcs 111111 1500 «15 auf 1800 „45 _ Verglcicben Sic, bitte, 111 §§ 584, 933 11111 1068 _, ferner die Gewährung dxr Waisenrente auch an 1111111111151. K1n11r, 11111111 ein [111 einem Unfall Getöteter nach 1311151111111 P111cht Unterhalt gewährt bat.
M11111 Herren, 11159111 111 Sum1n1n, 111 11111 bikraus noch ergeben, hoch oder niedrig 11111, j1dcn1alls kommen Sie zu den beträchtlichen Lasten, die 11!) 111111 zablenmäßig Vorgefübrt habc. Und Wenn Sie in
“Erwägung ziehen, 1.113 Sie im Begriff smd, Von den Verbündctkn Rc-
gierungcn auf Jören dringenden Wunsch das GLsLß über die Ver- fichsrnng der Prioatbemnten entgegenzunehmen, 11111 daß diesss eine weitere Mehrbelastung 111311 Arbeitgebern und Arbsitnkbnwrn bestimmter Kategorien in Höhe 111111 150 Miüionen bedeutet, 111 werden Sie es den r1rbündeten Regierungen 11achem11fin1€n können, wenn fie sagsn: hier muß eine Grenze gemacht werden.
Also diesc Erwägungen haben 116 Verbündeten Regierungen an- gestellt, als 111 die VerficberungSordnung vorlegten, und fie smd fich damals darüber im klaren gewesen, 1.113 über diese Summen nicht binausgcgangen werden darf. Es ist ausdrücklich bcschloffcn und von den einzelnen Vertretern der Bundesstaaten zu Protokoll erklärt Wordcn, daß fie ibrc Zustimmung zu der Vorlegung der Reichs- versicberungsOrdnung nur unter der Voraussetzung geben könnten, daß eine Mehrbelastung des Reichs, der Bundekstaaten und unseres Erwerbslebens 1":er 111 im Entwurf vorgesehene Grenze hinaus nicht eintreten 1111111, und 1ch habe mich verpflichten müffen, diesen Stand- punkt der Verbündeten Regierungen [111 der Beratung 1es Gefey- entwurfs mit aller Entschiedenheit zu Vcrtreten.
Nun, meine Herren, ist im Laufe der Beratungen der Kom- misswn im vorigen Sommer eine Fülle Von nüßlicben und wünschens- werten Erweiterungen Vorgeschlagen; aber 118 Kommisfion selbst ist zu dem Ergebnis gekommen, daß man diese Fülle von Mehrleistungen unmöglich beschließen könnte. Sie haben, soweit ich mich erinnere, um diese Frage auszuräumen, eine beson1erc Kommisfion niedergesevt, die lediglich die Aufgabe hatte, aus der Fülle von Wünschen das aus- zuscheiden, was nicht unbedingt notwendig wäre, und zu versuchen, einige besonders dringliche und sachlich gerechtfertigte Wünsche viel- leicht doch durchzuscßen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen, die monatelang gedauert haben, und an denen die verbündeten Regie- rungen beteiligt gewesen smd, war, daß ich erklären mußte: „Wir find nicht in der Lage, ein Maß zu bewilligen; aber Wenn es fich lediglich um die eine Forderung handelt, nämlich um die Zusasrente an die Invaliden, 111 Kinder unter 15 Jahren haben, 11) Werde ich Versuchen, bei den verbündeten chierungen durchzuseßen, daß die Be- willigung dieser Pofition keinen Widerstand findet und keine Ver- au1affung sein soll für das Scheitern des Geseßeö."
In dieser Zusage, v .der ich hoffe,“ daß die “verbün gierungen sie einlösen wer 11, liegt ein erbebliches Zua über die ursprünglichen Forderungen des Enthrfs hinaus es liegt hier ein Zugeständnis, das Rack) meiner Kenntnis der “ und nach dem, was ich im Laufe meines Lebens vos! Arb'eitem Jeb babe, von diesen außerordentlich hoch bewertet wird ( sehr kich11g1) sodaß sie, wenn sie die Wahl zwisckpen Herabseßung dec Grenzx f,]; die Alterßrente auf 65 Jahre und zwischen dem Invalidenkindex hätten, unhedingt das leßtere wählen würden. (Lebhafte 311111me rechts und in der Mitte.)
Also die verbündeten Regierungen Werden boffentlick; in dkksem Punkte Ihren Wünschen entgegenkommen. "Aber diese Zusage 111 von mir im Laufe der Kompromißverbandlungen unter der ausdr11ch„ lichen Vorausseßung gegeben, daß nun im Weiteren Verlaufe der Verhandlungen nicht neue und so erhebliche Forderungen an den Säckcl des Reichs, 'an die Leistungen von Axbeitgeber und Arbeij. nehmer gestellt Werden, wie das durch diesen Antrag geschehen würde, Nachdem nun wider ErWarten diese Forderung wieder aufgetaucht 111 und dem Anschein nach eine wider ErWarten große Unterstüßung gefunden hat, binich noch einmal mit mirzuRate gegangen, babeicb mich milde„ BevoUmäckptigten zum Bundeörat ins Benehmen gesetzt und soch“, dem Herrn Reichskanzler Vortrag gehalten. Als das Ergebnis 111111; Rückfragen und dieses Vortrages habe ich zu erklären, daß die v„ bündeten Regierungen ciner Herabsetzung der Altersgrenze für 1), Bezug der Altersrente auf das 65. Lebensjahr nicht zustimmen könna und daß durch die Annahme dieses Antrags die Reichsverficherungs. ordnung für die verbündeten Regierungen unannebmbar werden würde, (Lebhafte Rufe: hört! hört! links.) Meine Herren, Sie sagen .bört! hört!“ Ich kann dies „hört! hört!“ mit Gelaffenbeit anhören, wem, ich mich an das erinnere, was ich im Eingang meiner Ausführungen
gesagt habe. Die Mehrleistungen, die hier geboten werden, smd 1„_
erbsblicb, daß fich die verbündeten ngierungen nicht zu schäme, brauchen, und daß ich mich der Hoffnung hingebe, daß Sie an diese: Streitfrage das (5311113 nicht werden scheitern lassen. (Bravo !)
Staatssekretär des Reichsschaßamt§ Wermuth:
Meine Herren! Nachdem der Herr Stellvertreter des Reichs. kanzlers namens des Herrn Reichskanzlers die Stellung der ver- bündeten Regierungen Ihnen dargelegt bat, vetbleibt für mich, noch. mals mit aller Deutlichkeit zu erklären, daß die Vermehrung der AuEgaben, wie fie in dem hier besprochenen Anfrage beabfichtkgt wird, nicht vereinbar ist mit dem Wirtschaftsprogramm, Welches die ver- bündeten Regierungen im Verein mit alTen Parteien des Reichstags für unsers Finanzsn aufgestellt haben. (Sehr richtig!) Unsere Ver. antwortung, namentlich für die nächsten Jahre, ist schon dadurch auf das alleräußerste angespannt, daß wir 111 den nächsten Jahren nicht den VVÜLU Durchschnitt der Belastung einsetzen 1vcrden, Welche dem Reich aus der Hinterblikbcncherfickperung erwächst, sondern nur die. jenigen geringeren Beträge, welche in den ersten Jahren tatsächlich gezahlt werden. Woüten wir Vollkommen dcn Kapitaldeckungs. notwendigkeitep nachgeben, so würden wir die Differenz auch in den ersten Jahren zurückzustellen haben. Wenn wir das nicht tun, so übernehmen wir schon damit eine ganz erhebliche Verantwortung. Nicht mehr tragen aber _ das kann ich mit aller Sicbkkbkit sagen- können die Reichsfinanzen auch 111.115 Mehr noch 111111 9 Miüioncn Mark im Jahre, Welches neben den 45M1l11011en (hu! hu! links) für 1111 Vcrs1cherungsträger 11111 Reiche noch zuwacbsen wird. Man darf die Re1chsfinanzfragen nicht so als Nsbensacbe behandeln, wie das 1111 geschehen ist. In diesem Falle find die Verpflichtungen des Reichs ganz gewiß keine Bagalelle; 1111 G1genteil übernimmt das Reich 111115 die Rcich51ckersicherungsordnung eine überaus große Last. Es ist auf Seite 570 der Anlagen zum (811th11 einer Reichsverficher11ngsor1nung errechnet worden, daß die für die HintcrbliebenenVe1fichcrung vor- gesehenen Reichszuscbüffe bei Berücksichtigung dlk Bevölkerungs- Wrmehrung einc Gesamtbelastung des Reichs von 2814 Miüionen Mark Kapitalwert 1111118111311. Das ist also durch die Hinterbliebenen- yetficherung eine Belastung kes Reichs mit einem Kapitabvert 111111 annähernd 3 Vkiüiarden Mark (Zuruf links; Welcher Zinsfuß7), mehr als 111 ordentliche Reichsbausbalt eines ganzen Jahres beträgt. Ick glaube nicht, daß man 111 der Lage ist, die Leistung des Reichs darauf- bin hier 10 sehr als minderwertig darzustellen, wie es 111 den Acuße- rungen cines dcr Herren Antragsteller geschehen ist.
Und, meine Hsrren, das 111 eine Last, die uns ganz neu ent- standen ist, das ist nicht etwa eine Vcrpfiichtung, die wir yon frübet ber übernehmen. Was war denn der Zweck der Bestimmung des § 15 dks ZoUtarifgeseßes? Der Zweck war einfach, festzustkuké- daß die erhöhten Zölle für Brotgetreide, Vieh, Fleisch in erster Lime bestimmt seien zum Schuß der notleidenden inländischen Produktion, und daß fie nicht als Finanzzölle betrachtet werden sollen, daß also die Erträgniffe dieser 36118 nicht in die Reichékaffe zu fließen hätt'?“ Wieviel infolge des erhöhten Schußes tatsächlich an Zöllen 11111111? Waren eingeben würde, konnte damals keiner voraussehen. Cs smd Errechnungen aufgestellt worden, aber auf überaus vager Grundlaßk- und ich verstehe nicht, wie ich hier einmal ausdrücklich erklären möchte, wie man fortwährend denjenigen, die die Geseßesbestimmungen 111111115t haben, den Vorwurf machen kann, daß fie fich bei ihr voüständig 17“ irrt hätten. Das ist durchaus nicht der Fall. (Sehr richtig! M““) Die Erträge waren unficber, und es konnten irgendwie kkßm'm Summen nicht eingesest Werden. Aber in der tatsächlichen EU" 7 lung steht unzweifelhaft soviel fest, daß, abgesehen von dem Ick?“ „190 “ in welchem etwa 42 MiUionen eingingen, die jetzt auf 47 1111111111110! angswachjen find, Erträge überhaupt ausblieben. Es steht 161111171111) daß auch im Jahre 1910 derartige Erträge nicbt erwachsen find, "" es erscheint mir überaus zweifelhaft, ob in den kommen1cn IWW eine Zubuße erfolgen wird. Also es handelt sub bkkk 5“ kx; Leistungen, zu denen jest das Reich gesevlich fich verpflichk 111! um die Einlösung eines Wechsels aus früherer Zeit, sondern um “" neues Opfer, das das Reich bringt, und um eine neue Tat 1" bezug auf die Sozialpolitik. mit
Meine Herren, wer die Reichsverficherungwrdnung 1th us schafft, kann fich sagen, daß er der deutschen Arbeiterschaft allein aert Reichsfonds einen Kapitalwert von fast 3 Milliarden Mark W neu zugeführt haben wird. (Hört! hört! rechts._Lachen und You links.) Mehr ist das Reich zu leisten außerstandk- aus unsere Wirtschaft in- den nächsten Jahren würde völlig
„ L | hinzuktäte- den Fugen geben, wenn plotzlich diese neuc a Weise- die Sie ihr jest zudenken. In Vollkommen überraschender
(SÖluß in der Zweiten Beilage.)
„ 119.
._.-_
(Schluß aus der Erstcn Bc1lqge.)
.
Dcnn das, meine Herren, werden Sie 11111) nicht bestreiten, daß bei „„ Verba111lungen in dcr Kommisswn die Mehrbeit Wesentlich (11): 1111111111 gewesen ist. Ich glaube mich [111 111131111111 Aenszerungen, 111 111 111“ Kommission 1aut dks Komtnisfionsbcrickyts gefallen find, 1111111 511 täuschen, 11111111 ich annehme, daß 11111 Aeußerungen auch 11011 der 111111111 Seite dicseH hoben Hauses herrühren. (Sehr richtig! rechts,) Ick finde da beispielSW-cise 81111 Acnßernng, die 1111 auf einen Ver: 111111 der linken Seite des Hauses 1113111111111 zurückführe, weil dort 11111111111111111118 Ansichten 1111111111111 smd, die durchaus den Jdkcn dcr 1111k1n Seite 1ntsprechen. Ich finde z. B. folgende Acnßerung:
Der Wunsch, mit der Alterögrenze unter das 70. Lebsnsjqbr 1111111111131111111111, 111 bei allen Parteien Vorhanden. Der Ausführung 11.1 Wunsches 111111111 fick) aber schmerc Bedenken entgegen.
1131111! 11511! rccbts und in der Mitte.) Mit Wü111chen lasse 1111; leicht paradicrcn. Wicdcrboltcs Hört! hört!)
Wenn es nur auf Wünsche ankomme, wären die Antragstellcr 1111111 zu überbieten.
1111111111116 Hört, Hört! 111th und in der Mitte.)
Man brauche ja nur das 60. Iebenöjabr Vorzuschlagcn, 11111) die 11111111111111111'111111 sei da. Schit dabei 1111: Vcrficbertcn selbst in Fragc kämen, [11111 die Angelegenheit auch keinerlei Schwierigkeiten. *.*11111rs aber [ich die Sache b1züglich des 11111ch§z111ch11ffcs.
(11111, 1,1611! rechts und in der Mitte.)
Alles 1118 zusmnmcnganmnmen, was seitens 111 Kom11111fio11 111 1111 Gcscßcntwurf binkingcbracbt 111ord111, sei doch wahrlich nicht 11111111], 11111) [11111111 für das 911111) 1111 gewaltiges Mehr, das 12! in 3111511111 zu diesen sozialen Zwecken zu leisten haben werde.
(Wiederholtcs [111111111115 Hört, hört! rechts und in dcr Mitte.)
Meine Herren, es gibt chige Worte in diesen Darlegungen, 111111111 115 zu unterschreiben nicht d111chaus in der Lage wäre.
2111111111111 nun, meine Herren, 1111 Verhandlungen in dcr Kom- n1111"11111 111 der ersten Losung dahin a116gelaufen find, daß die be- 1111111111111 Anträge abgelehnt Wurden, nacbdcmklaut dcs Kommisfions- 1111ch1s in dcr zwciten Lcsung niemand iibcrbaupt auf die Sachc znriickgckomntcn ist, ist 111 für uns 111 11.1 Tat cinigcrnmszcn uner- 111111111, das; 91111111 im letzten Mo111ent, 1111) doch die gesamte Lage der Verhältniffc schon einigermaßen bedrängt 111, hierauf in einer Art zurückgkkommen 111111, die doch immerhin die 111111811 Verhandlung be- züchb des ganzen großen Werkes einigsrmaßcn in Schwierigkeiten zu [1111111111 gedroht hat oder droht. Aber wenn das Von Ihrer Seite 111, 11111111 Herren, unerwartet geschehen ist, so habe ich zu erklären, daß wir 11nscrs1'ixs mit dsn Reichsfinanzcn unsern Kalkül bereits 1111 Jahrs hinaus (111191116111 habcn und ihn nicht ändern 1131111111. Das: schon jetzt die Finanzierung für die nächsten Jahre nicht ganz leicht 111, 1115 haben doch die Vcrhandlnngen über die FriedenSpräsenz- 11.1rk1 ergebcn. Damals Waren freilich die Rollen einigermaßen 11111111“? 131111111. (1711 haben 11118 die .Herren Noske, Dr. Wiemer und Ba1'11r111an11 11111) (11111) der Herr Abg. Dr. Heim Vorgebaltsn, daß es 111111111'11111111111 z11111111b11ft 111, 11[1 16 (1111113111 1111rdc, 1111 Reickysctat 111 1111 nächsten 111111 Jabrcn (1111 Grund 111 111113111111 2111101111111111111 1111 das 21111111111en11at zu balanzicren, und a11ch ich habe erklären 111111211, 111111 15 der alleräußcrstcn “Sparsamkeit bei 1111111 111131111611 B111age bedürfe, 11111111 ('s gckingcn solle, und ich glaube damit der Zustimmung des Hauscs [1111egnet zu sein. (Sebr- richtig! 1111115. “31111111 links.)
Nun Hört 1111111 ja fast schon die Einwendung: cs find also dic 1111111111111th Summen [1111 für den Moloch Mkilitarismus 111 An- 1111111!) genommen, und für die Sozialpolitik ist nichts übrig gcblicbcn. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. _ Heiterkeit.) Ich 1111111111 11111 1111 Sebr richtig (Heiterkeit), es würde aber durchaus 11n1111r1ff111d sein. Dich1is11111gf1'11 Sozialpolitik, die wir 111,31 (1111 1111 51111chshausbalt 11111 Übernebmen, steht der Leistung, die wir für 111 Vermehrung dcs Hccrks un1 damit für den Schuß 115 1311111111111 1711111111113 11111 übsrnommcn haben, Voklkommcxn 1111115111111; zur Seite, 1.1 1111111stcigt 111 bis zu eincm gewissen Grade.
Aber, 111811113 111111111, allerdings darf (111111 1111 Sozialpolitik nicht Ibrcrssits fich 111311111 111111 d1111Gesa111tintercffc losgc'löst betrachten: fie Mf aucb Ihrerseits nicht beanspruchen, daf; fie für 11111 al111n und WM Riickficbt auf die übrigen Anforderungen, ohne 911111111111 ins- b110nderc (1111 die Leistungsfähigksit des deutschen Volkes betrachtet 111111. Und hier ist ja mm die Aeußcrnng, die ich schon 111 1111 Komrnisfionsbcrichtcn gefundcn babe:
W11111 111r Etat an 9 Millioncn Mark scheitern 11111111, 111 ('I 11111 die Finanzen des Reichs doch traurig 11111111, 11111 Acuszc'rung, die der Herr Abg. Dr. M111111111 [1111 11111 111111111 111 Wiederholt hat, doch außerordentlich charakt1ristisch 1111 11111 Anffaffnng, "111111 11111 ganze Reihe von Iabr111 bier 111111111151 111111“ 111111111! 111 111 11.111111), und wclche uns zn eincr Finanzkrisis 1111111111 11111. 113111- 1111111 Sehr richtig! rechts und 111 1111“ Mittc.) Das ist 111 “21111“ 7117111111, die jede AuMabr 1111 sich allein 1111111ch111 (11111 111111111! ckck»; 11111) 111 der 21.111111), dic 111111: dicse Ankgabc ist 1111 11111 1111111111 NVU, 111 1111 1311111111111" für 1111" 111111 11111“ odcr 1111111111 (3111111111 1111“- 691111111 Zw111'1, 111ü11schen11wcrt, 111111 111sl)all1 1n111: 111 "111111111111 11111111 1111111, ohne das; geprüft 10111, 111101111) 1111111111111ch1nd1111111111111111" Wunden smd, 11111 d11ser Auönabc 11111 111111111ch111d1 Deckung 11111111- “Ükrzustell111. Die: Argumentation 1111111 und kann, 111111111 111.111 111111111 “7de11113111 Grund und Bod111 111111, 1111111 1111111111 1111 11111 11111111“ Reibe Von 5211181111111" 1111111111111111111 111111111111 111111111. (S1b1' 1“i11„111,1') “ck11; 11111) in dcr L).)t'ittc'.) “O1n11 11111111 1111111 11111 Ansgalu' 1111111111111111' YUM 1111111111 Rabm111 111 11111011111111111111111 1111111111, 1111111 111111 111) 1Ok)?"- wo das 1131111111 blcibt. “11111111 Sic 11111 1171111111: 1111! “T*1'11111b1 Reich muß 111 der 111111 11111, für 1111111 3111111 1111111111! 111111 111111111111“ 9Millionen !111'1111'111 111111111111", 111 1101111111111 111) 'I1111111, 11.11": 111 "“Will“ Etat 731111111 1110 2111111111111" Mark 1111111 [1111191 1111111 111111" “MB und 111 der 11.111111.) “9111 111 ['11111 ;111111, 1111 111.1 «1:11 11111
_ “Zweite'Ve'ilage zum Deutschen Reichsanzeiger nnd Königlich Preußischen StaatsanFeiger.
Berlin, Sonnabend, den 20. Mai
1911.
Aermel 1111111111, sondern dasjenige, was ich auf Grund 1111111111 Er- fahrnng als unerläßlick) 5811011115111?) [3131111111111 kann.
Ich wiederhole: Mittels 111111: Auffassung smd wir 111111 schwere Finanzkrifish11181ngetriel1cn, die wir nun allmählich zu überwinden bcginncn, aus der wir in die Gesundung 511 kommen im Bégriff 111111311. Lassen wir diescr Auffassung 11111111“ 1111111 Spielraum so wird 1.15 11111 dcutscben Volk.: 1111111111 O1111'1 11111111 (sebr 1111151“! 11111121 111111 in 111 Mitte), 11118 z111.11 Opfer _ das möchtc ich [1111 (11111) ' 1111111111 sagen _ die man nicht ohne 1111111111? durch die 1in1111111 B11111111111g 511111111111 kann, 15 111111 ja im Jahre 1909 noch 11111111 (8111111151111: 111111111111na11§1111ch1111ft 1111111111111, dic 1111111 5121111111111!) 11111111111 könnte. Ich will die Stichworte, die 11.1511 in Bctracht k11111111111, [1181 gar nicht 1111111al erwähnen, 111511111 (1111 hervorheben, da[; diejc11ig111 Ein- nahmen, die dabei fort 11111) 11111" 11111111 111 11111 Bordcrgr11n1 111111111 111111111, durch die Anfordernngcn, 1116 111111111 111111 110111 Scitcn schon (1111 dringlich (1119151111191 11111, 11111 111111 811111- und Zwanzigfackx 111111- zeichnet werden. (Schr 111111111! 1611115 und in dcr Mitte.)
Meine Herren, ich habe zu erklären, 11113 11!) ('s für ausgeschlosssn Halte, das: wir, das; 1111“ we'rbündctcnchkcrnngsn einen Rückfall 111 1111 111111111 erst 1111111111111111111 1111611131911? 51111111 11111111ach1n 111111111. (“3111- l)aftcr Beifall rechts 111111 111 111 21111111.)
"211111Scl1111111 tdko11s-1: Der Abg. D1'.M111111111 111111 11111 111111111111 11111111111, 11111 111" 911111111 111 111 511111111111111111 111111, 111111 1111111 *Il111111r1111g111 111 1111111111111115111111111 5111111 11.11: „11111 “1131611111111 11111 11111 [111111 1111111111111 :(.“ “1111111 11111 11.111111 1111 1151111111111 W11111111, 111 911111511111118 (1111 65 JabrL [11111115111113111: aber 111 Finanzlage 9111111111111“ 1111111111 11111 11111 3111111111111111. (Fs ist 111 1111111 1111'111111111111111, 11111111 111111111111, 1111 111 1111111115- vkérsch1r111111sordn111111 111111111111l1ch 1111111111111111 111, 1111111 Antrag 11131 1111bring1n; 111 111111111 11111 Scbc'itc'rn dcr Borl11111 [1111111 1111111111111 1111) dra11111n nun 1111 Sck11111 111111 111115311111111111111 1111111111. (Fo 111 1151111 11111 1111 1111113111 BUräge 11111111111111111 1111111111, 11111 1111 111 W11ch111l11iträgc 1111111 1155111 11.11111n 11111111111: 11,11 1111111 111111 1111111111 51111111 11111111 11111 S11111111111g 11111 111 Hälfte, 111 11111111 [1113 1111111111 11111 *, 1115 1118111111111 22111111111111 .1ufz111rl1g111 11111. Mon 5.11 1111111 111111) (1111 111 111111111111111111111111111111111, 1111111 1111111 1111111r (1111 11121111111111'1'111111111151111111 [1111111111111111 Wir 161111111 111111) 11111“ S11111111 5111511111111, 111. 11111 1111111111111 im 9111111111- 1119111111111, das crklärtc 11111111 1906 111 111111111111111111111111 5Büsing. 211111 11111 Eindruck 111111111 ".'11111111111111119 11111 111 Wäblsr hier [1111111 wir 111111 1111111 1111111; 11111 111111111 11111111111 1111111151 Politik. Wir 111111111 1111 111, “211111111111151111111111 der „1111111111111'111111311111111111111 stimmcn 111117 1111 655111111111 111 Ve111ntwori1111g für 1115 Sch1111111 111“ Vorlage? 1151111111111.
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