KKK.,.,„«9»M,U„-«»«.-M,.i- „

* „ „„ckck-;.“, „.* „

„ »...; „.

ansialtcn von der Heilbehandlung in Bädern, Luftxurorten, Ge- nesungsheimrn, Heilanstalten für Lungenkranke usw; in immer er- böbtem Maße Gebrauch gemacht. Citizelne_ Versicherungsanstalten aben bis zu 24,5 0/0 der Beiträge fiereilverfabren „ausgegeben. s würden aber auch diejenigen'gesclyadigt werden, die beute an Berufskraiikbeiten erkranken. Wir bitten dringend um Annahme unseres Antrags. ,

Abg. Dr. éDottboff (fortscbr. Vollßy): Der Regierrinlés- entrvurf entbiet eine einzige Einschrankung des finanzie en Selbstverwaltungsrecbts der Berficberungsanstalten; das War in diesem Paragraphen: gegen Geste? und Sa ring verstoßende Beschlüsse unterlagen der Bean tanndung. ' iese Vorschrift hielt das ReichSamt des Innern fur aySreicloend. Die Koni- misfion aber war bureaukratiscber als „die *Bureaukratre. Ein Haushaltsplan, durch den die Erfullung gefeylin Ver- pflichtungen gefährdet wird, Verstößt gn sick) schon gegen esey und Sa ung. Es besteht die Wabrscheinlrchkeit, daß § 1341 so auégelegt wir : Es muß unbedingi zunächst das Geld sichergestellt werden fiir die Bezahlung der Rente, die nacb dem gegenwartigen, Zustande fur die Ziikunft erwartet werden kann, und dahinter znrirckiieheii muß die Aufwendung bon Geldern, zu dem Zwecke, diese Renten, in Zu- kunft berabzumtndern. denn dies le *tere ist ja durch GeseY nicbt bor- geschrieben. Leider ist es ja abgele ni worderi, die Heilbe andlung in wichtigen ällcn obligatorisch zu macher). D'ieses'ga'nze Vorgehen ist volkswirts aftlicl) verkehrt und verderblicb, Viel wichtiger ist die Ver- minderung der Jubalidität.

Die namentliche Abstimmung wird bis Montag aUSgesth und soll nicht vor 5 Uhr Nachmrttags stattfinden.

Zu F“ 1342 begründet der

Abg. Brühne (Soz.) einen Antrag, Wonach die Versicherungs- anstalten insbesondere auch das Arbeiterwobnmi 'ÖWLsLii sollen fördern können. Das Wobnurigselend der Arberterfamr ien sei unbeschreiblich. In Berlin komme es bot, das; Mann, Frau und vier bis. fünf zum Teil erwachsene Kinder in einem einzigen Zimmer oder einer Kirche wohnten und unter ihnen Kranke oder Schwerkranke Vorhanden 1eien. Man klage iiber die Verwahrlosung der Juaend, aber diirch, das jecßt angewandte Mittel der Fürsorgeerziebimg würden die oglinge m t ebeffert, sondern eber bersclylechtert. Jeder wabre Menschenfreund ollie deshalb für den'Antrag stimmen.

Der Antrag wrrd abgelehnt.

Die §§ 1345-1365 handeln von den Sonderaiistalien. Zu 1345 befürwortet der

bg. Molkenbubr (Soz.) einen Antrag Albrecht, der das Entstehen neuer Sonderanstalten unmöglich machen will, Je mehr Sonderanstalien, desto komplizierter sei das Berechnunasverfabren. Die verbündeten Regierungen möchten angeben, zu Welchem Zwecke fie denn noch neue Sonderanstalien zulaffen wollten. Sollte sich ein dringendes Bedürfnis in der Zukunft dafur ergeben, so könnte eine entsprechende Geseyesyiyrlage gemacht werden.

Der Antrag mird abgelehnt.

§ 1879 besagt: _

„Die Versicherungßanstalten Verwalten ihre Einnabmen und ibr Vermögen (Geineiiivermögen und Sonderbermögen) selbständig. Sie decken daraus die Gemeinlast, die alle Träger der InValiden- und Hinterbliebenenver1cherung gemeinsam aufzubringen haben, und die dem einzelnen Verb eibende besondere Last.“

Nach § 1880 bilden die Gemeinlast: Die Grundbeträge der Jnvalidenrenten und die Zuschüsse für Kinderrenten, die Anteile der VersicherungSanstalten an den Altersrenten, Witwen-, Witwer-, Waisenrenten, Witwengeld und Waisenaussteuer, die Steigerung der Renten infolge von Militärdienst- und Krank- heitSwochen und die Rentenaufrundungeu. Alle übrigen Ver- pflichtungen bilden die Sonderlast. _

Abg. Molkenbubr (Soz.) williie Steigerung der Renten in- folge von Militärdienstwoclyen aus der Gcmeinlast ausgeschieden iviffen. Eine bestimmte Angabe über die Höhe der beziiglichcn Summe im Bebarrungszustand habe man nicht machen können. Bisher sei diese Last ans ?,)ieicl)smitteln getragen worden; dabei müffe es bleiben.

Der Antrag wird abgelehnt.

Ueber die „freiwillige Zusaßversicherung“ bestimmt § 1453:

.Alle VerfiÖernngspflicbtigen und alle Verfickzeritugsberecbiigtcn können zu jeder Zeit und in bcliebixer Anzabl Zusapmarken einer bclirbigcnVersickxrungSanstali in die Öuiitungskarte einklcben. Sie erwerben dadiircl) Anspruch auf Zusatzrente fiir den Fall, daß fie inValide werden. Der Wert der Ziiiiiimarken beträgt 1 „M. Die durcb Zniaymarken erworbene Anwarti aft erlischt nicht.

Abg. Dr. Mugdan (fortschr. Volksw.): Es wird die_freiwillige Zusatzbersicbcrung immer als ein bksondercs Glück für den Handwerker gepriesen. Da_niit ist es aber nicht weit ber. In den Besitz dieser Rente

elaniii der „Handwerker nur, wenn er das große Glück hat, invalide m Siiiiie dieses (Hi-scizes zu Werden, in krinem anderen Falle. Uni ibm Wenigstens einen klcrnen weiteren Voricil zu gewähren, beantragen wir den Anspruch auf Ziisa rente (incl) auszudebiien auf dcn Fall, daß er in den Besitz einer Llliersrentc elangt. Sonst ist der er- wvrbene Anspruch bei weitem zu hoch Jezabli und Wäre billiger zu baden gewesen, wcnn der Handwerker eine Sparkasse in Anivrucl) enoinmen bäiie, dann hätte er die Zinsen, und ihm Verbleibt das . adital, wiihrend bier sowvbl Kapital als auch Zinsen ibm verloren geben können, was doch eine grobe Ungerechtigkeit ist. Das beste wäre frcilicl), die Zusagrrnte überhaupt zu streichen.

Arg. Molkenbubr (Soz.) schließt sicb diesen Ausfübrimgen an. Wolle man dem [)Ockiiilllilwti'ii Arbeiter nützen, so müsse man ihn zwaiigsrersiclxrn iii böbere Lobnklaffcn, wie sie von der Sozial- demokratie beantragt, abcr dom Hause abgelehnt ivordcn seien.

Abg. Jrl (Zentr) yermiszt cine Erklärung der Regierung, über die Trdgweite dicies Antrages.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Rest des vierten Buches „Invaliden; imd Hinter: bliebeneiiversi?er1mg“ wird ohne Debatte nach den Kommissions- vorschlägeii er edigt.

ES folgt daß fünfte Buch „Beziehungen der Verfichemmch- träger zu einander und zu anderen Verpflichteten“, §§ 1488 bis 1527, Referent ist der Abg. Dr. Dröscher (dkoni).

§ 1401;r ist von der Kommission eingeschaltet worden:

.Die Salziing der Krankenkasse kann bestimmen, das; bei einer

Krankheit, die Folge eines ('ntsclyiidigmigöpflicl)tigi'n Unfalles isi, für die Zeit, fiir die iinfallrcntc oder .Heilaiistaltpflege gewährt wird, Kraiikcngrld nur insoweit zii gewähren ist, als er; den Betrag der Unfallreiite übersteigt. Dabei wird der Unterhalt in dcr Heilanstalt gleich der Vollrrnte gcrrcbnet.“

Abg. Schmidt-Verlin (Soz.) befürwortet die Streichung dicser Besiiiiimiing, die nur auf Andrängen des Grafen Westarp aufgenommen sei, damit der Arbeiter 1111!" jr nicbt zu viel Krankcnuntcrstüßung oder Unfalliente rrbaltc'. DL? Sozialdemokraten müßten anerkennen, daß gerade das fünfte Birch rcliiiiv nach seiner ganzeii Gestaltung das Vorziialicbste si'i; lediglick) diirch diese kleinliche Benimmnng sei es verunstaltet words".

„€ 149141 bleibt unverändert. .

§ 1502 (Verhältniß von Unfallverfickwrimg iind Jnviiliden- versicherung) wird nach kurzer Erörterung, an der si der Abg.Mugdan und der chicrimgdkomniiffar, Geheime der- regieriiiigsra? Wuermeling beteiligen, unverändert genehmtgt.

Raki) C'rledigiiiixi des fiinftrn Buches wird nacb 4 Uhr die Weiterberaimig anf Montag, 12 Uhr, vertagt. Außerdem: Erste Lesung ch Schwedischen Önndelrhoertrags und kleinere Vorlagen,

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 81. Sißung vom 20. Mai 1911, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet wordexi. .

Das Haus seßt zunächst die Besprechung der Denk- schrift für 1.910 über dre Ausführung der An- siedlungSgeseße für Westpreußen und Posen fort,

ba. von Dewiß (freikons.): Unter den Mehrbeirsparteien besteht kein Zweifel daran, da der alte Kurs fortgefubrt wird. Der Minister hat gestern den Oimarkenverein nochmals au'die Tages- ordnung gebracht. Bisher War die Stellungnahme des misters die: ich kann mit!) mit einer Vereinsleituxia, diemich in dieser Werse öffent- lich behandelt, mich der Unwahrheit bezichtigt bgt, nicbt einlassen. Gestern hat er das Moment bineingetragen, da die Halfte der Mit- glieder des Osimarkendereins Beamte find. Ich abe die Absicht gehabt, zwischen dem Minister und dem Osimgrkenverein eme Brucke zu bauen. Das ist mir durch die estrige Erklarung des Ministers, daß der Ofimarkenverein zur liHäl te aus Beamten besteht; unmö lich gemacht worden. Ick) bin vo kommen einverstanden mit dem M nister, wen'n er sagt: wenn mir jemand falsches Spiel Vorwirft,“ so i_verfe ich die Karren auf den Tisch. Ich gebe sogar noch werter; icb rvurde sie dem Betreffenden an den Kopf werfen. Aber wir könne:) diesen Standpunkt nicht auf die Politik übertragen. Es mussen Mittel und We e ge- funden werden, um diesen Konflikt auszugleichen. , Das wiZtigste Ergebnis der Debatte ist das, daß die Mebrbeiißparteien aus- drücklich erklärt baben, daß die Vorausseßungen der Anwendung des Gesetzes Von 1908 verschiedentlich vorgelegen_ haben., Das Gesetz muß an ewendet werden, wenn deutscher Befiß m polnische Hände iiber- ge t. 1908 haben uns beide Resortmmister m der Kommrsfion erklärt, da die Entei nung unmittelbar angewendet Werden solle; allerdings at dann Fürst Bülow wenige Tage spater erklärt, daß die Enteignung na Möglichkeit nicht angewwdet werden solle, aber er hat auch erklärt, daß das „Z)arzellierungsverbot unmittelbar folgen solle. Es wäre „mögli gewesen, durch die Enteignung die Preise auf einer niedrigeren Höhe gewissermaßen zu fixieren. Die Voraussetzungen für dre Enter nung find vorhanden; ie würde auf die Polen wirken. Die Unsi erbeit die in diefer rage besteht, muß bald beseitigt werdeii. Einer me ner Freunde hat gesagt, das Enteignungsgeseß sei zu einer Vogelscheuche geworden, an der die Sperlinge picken. Das Parzellierungsverbot würde den polnis en Banken das Handwerk legen. Nur durch die Ausbeutung der kle nen Leute können sich die Parzellierungsbanken aufrecht er- halten. Der Kauf in der Nähe der Anfiedlungsbezirke ist allerdings für uns nicht mehr mögliä), aber an qnderen Stellen, mitten im polnischen Besitz, ist noch Land im freien Verkauf zu haben. Mit dem Schlagwort der Enteignun kommen wir allerdings nicht weit, wir müssen durch andere Maßna men den polnischen Landerwerb paralyfieren. Die Polen verkennen uns, wir wollen sie nicht verdrängen, aber im Besitz der Mehrheit, wollen“ wir auch in den Befiß der Macht kommen, die Polen dulden zu können. Mit Anfiedlern mit einem Best von 10 bis 12 118, kann man nicht Vorwärts kommen. Es fe len auf dem Lande in der Provinz Posen 70000 Wohnungen, wir müffen also Arbeiter ansiedeln. Jährlich kommen 150000 Galizier und andere Ausländer, um bei uns zu arbeiten. Sollte es nicht möglich sein statt dessen Arbeiter seßbast zu machen? 'Ich habe wiederbolt in der Budgetkommission empfohlen, eine Kolonisierung der Arbeiter im großen vorzunehmen. Dann kann man aber nicht die Siede- lungen der Arbeiter fick) selbst überlassen, sondern man muß sie der Siedelungsxzenossensckoaft unterstellen. Wenn die Siedelungs- genosieriscbaft die Tätigkeit in einem gewiffen Grade überwacht, wird die Arbeiteranfiedlung von großem Nutzen sein können. Mit der Erledigung dcrLandfrage allein können wir auf die Dauer die Polenfra € nicht lösen. Wir müssen an die Arbeiteranfiedlung in der von m r Vorgeschlagenen Weise herangehen, damit Arbeiter da smd. Es gibt in den Städten viel Leute, die ern wieder binaus wollen. An mich allein sind im legten Iabre dreiYamilien berangetreten, die erklärten, sie wellicn gern wieder fort. (Zuryf Von den Sozialdemokraten.) Drei kiamilien an mich allein, das ist gering. Cs find Hunderte von Familien, die gern aus den Städten hinaus wollen.

Abg. Dr. Friedberg (ul.): Die Erwiderung, die der Land- wirisclzasisminisicr mcixicm ; reande (Glatzel bat zuteil werden lassen, zeigt, dasz rr einc gewiiie S ärfe des Tom's aus diesen Ausführungen cniiiommc-n zu baden glau t. Der Abg. Glatzel hat aber nicht schärfer gesprochen als Freiherr bon Zedliß. Und wenn der ?).)iinisier sick) doch mir gegen nieinen Freund Glaßel wendete, so ist das nur daraiif zurückzuführen, _raß es eine Gewohn- beit der Re ierunq iii, die rechte Seite des _Hauses etwas anders zu bekbandeln als die linke. Die Enttäu1chung, die der Abg. Glatzel zum Ausdruck gebracht bat, bai cr. im _Namrn der ganzen Fraktion misgesproibcn. Man muß Vielleicht eiiien Unter- ZYied machen zwischen dem materiellen Inhalt der Crklarungen des '. inisicrs und der Wirkung, die fie im Lande gurtgeübi haben. Die Form, in der sie abgcgeben waren, war geeignet, einen Verdaeht gegen die Regicrung berbbrziirufen, als ob ein veranderter Kurs ein- trctcn sollte. Der Minister _bat 1Z'exzi erklärt, das; die Bodenpoliiik nicht das einzige Moment in. LIZZ folgt darguöJD-aß an der Frage nicht nur der Landwirtschaii§mini1icr mit seinem Resort, sondern aiich die anderen Minister beteiligt find. Troizdem sehen wir keinen der anderen Minister bier. Bei der gro*eii Wiclxti'gkcit dieser Frage wäre es nötig, daß auch der Preußische Yiiiiisterprajidcnt bier crichienen wäre und erklärt hätte, daß an eme Aeiiderung des Kurses nicht zu denken ist. Es ist eine Aeußerung des Fürsten Bülow zitiert worden, daß er die Enteignung nicht habe anwenden wollen. Nun smd ja die Ansfiebtcn über die Tätigkeit des Fürsten Bülow, namentlich in_ einen leiztrn Jabren, sebr getcilt. Bei der letzten Rcichsiagsauflöiungj batte cr. das Zrntrnm zum un- dersöbiilickwii (Hegner, zuletzt sagten sich auch die Herren auf der rechten Seite des *Däiliks von ihm los. Herr ron“ Kriicher, de_r überhaupt keine geistreichen Minister haben will, hat in _1einer großen RL.“. in (Köln sich besonders auch iibcr den Fürsten Bülow graußeri. Ick begreife den Standpunkt des 52le Von'Kröcherkvollfommen. Aber wie man auch über die iiolitiscbe_ (Ttigkeit deri Fiirsicn Birlow denken mag, das wird man zugeben 1nii1ien,_daßler in derxPolensrage eiii sebr energischer Vorkämpfer war. Fürii Birlow bat 1ichedamc1ls gesagt: vielleicht geniigt schon das Vorbandensei'ti des Entei nung?- gescßrs, um die Möglichkeit des Landerwcrbs_zu ]1chcri_1. Er at ick) zieiiiiisckyi. Dic Von ihm erwartete Wirkiing iii nicht emgetreicn. „_ er Landwiriickwftsniinister ist nicht in der Lage zu sagen, ob_Fürst Bulow nicht das Falsche seinesStandvunktes erkannt bätte. Der O1tmarfenderein ist ein Förderer fiir das Deutschtum in d n Ostmarken gewesen. Der Artikel in dein Organ des Ostmarkcnbcreins mußdber als eine Eni- gletsuiig erscheinen. chn der Landwirtsckpafißminister sich d(zchrn wehrt, so kann man es ihm nicht Verdenken. _Eine Remcdur in der Sache muß doch wohl möglich sein, abcr leider iii durch die Bemerkung des Miniitcrs das Gegenteil eingetreten, zumal da der Minister cine besriidcre Schärfe in seine Worte hineinzielegt bat, die ich fiir bedenklich halte. Auch der_Hinweis des Ministers darauf, das; dcr Verein ziir Hälfte aus Beamten bestehe, ist bedenklich. Was sollen die Beamten daraus schließen? Sollen fie daraus entnehmen, daß fie besser täten, aiis dcin Verein au§zutreten7 Wir Verlangen Von den Veamtrn dcr Oitmark, daß sie deutsch- nationale Politik treiben, wir geben ihnen Oiimarkenznlagen, damit fie sick) dort wolilfiiblmi, und entiieben sie ihnen, wenn sie sich gegen diese Ziele wenden. Wirfindrnes sebr natiirlich, dasz diese Beamten in sebr großer Zahl drin Lstmarkenberein, rem Trägkr “ces Denisch- tums, angcbörcn. Und nun dieser kalte Waffeisirabl! Wenn die Beamten infolge der Bemerkung dcs Minisieis austreten würden, so würde ick) Tas geradezu fiir eine Kalamität halten. De'r ganze bedauerliäxe Streit wird nur zur Freude der Gegner

dienen. Der WWF stößt sicb auf die .Leipzi er Nachrichten“ für die Bebauptunki, es eböre zun? PIII" des Ostmarkenverems, daß die este SZolle polnischen Yam)“ in deutsche Hande komme. Wenn das so wäre, so wäre das eine „ck sinni e Uebertreibun . Ich glaube, daß die große Mehrheit diesn' au es durch den inister zum ersten Male von diesem Artikeld lattes Kenntnis erhalten bqt. Der Minister machte die Bemerkm;es daß mein Freund Gla el unt dem Brustton der Ueberzeu ung bog“ der schwankenden Ha tung der Regierun - gesprochen baße. “' habe im Parlament die Erfabrung gema t, da man, wenn um einem Gegner Brustton der Ueberzeugung Vorwir , die Absicht bai! ibn Von dem hohen Piedestal berunterzusiürzen. Wenn der A ' Glaßel etwas warme Töne gefunden hat, so sind wir ihm dafüé dank ar, zumal nachdem wir diese Warmen Töne bei dem Minister vermißt haben. In der Enteignuanrage hat der Minister Hine erste FLZYrungl einÉestandeix.ti ' d § 3 err von e 1 as ergewa gung es 1 be ej So weit ebe ich gar nieht, ich stehe immer auf mildereszYixx punkt, er er es ist nicht richtig, wenn .der Minister iwwer die Schwierigkeiten besonders stark unterstreicht. Die Waffe der EnteiJnung ist -allerdings etwas stumpf geworden durch die Gesta tung des Geseßes. Wir sind daran unschuldig. SWR ist damals der betreffende Antrag in der Kommission von meinen“ Freunden unterstiißt worden, aber wir haben ausdrücklich nur zu- gestimmt, um nicht die ganze Vorlage scheitern zu lassen. Sympathisz war uns die'Bestimmung nicht, aber wir waren dafür, wenn wir dex Reßierung diese Waffe geben, daß sie auch anZewendet wird. W wo en auch der Regierung weitere Mittel bewi igen, wenn es no. wendig ist. Die Erklärungen des Ministers machen den Eindrui als befände fick) die Regierung in der Rolle eines Mannes, der ein; übernommene Aufgabe pflichtgemäß nach dem Wortlaut des Gescxzes durchführt, aber doch nur mit einem gewissen Widerstreben. Das wm uns eine Enttäuschung, und dieser mußte der Abg. Gla el Ausdruck geben, Wir hätten erwartet, daß die Regierung unter do er Würdigung der Schwierigkeiten doch ein freudiges Bekenntnis zu der Polenpolitik abgeben würde. Gerade wenn die Vorhandenen Mittel Versagen, hätte die Regierung uns andere Mittel zei en müssen, anstatt die Sache so darzustellen, als ob eigentlich im uSenblick nichts weiter zu machen sei. Ein Mittel ist z. B. die Ar eiteran-Jedlung, aber wenn man überall Schwierigkeiten sieht, so maäot das nicht einen erhebenden Eindruck. Wenn die Regierung uns gezei hätte, was fie in Zukunft leisten wolle, so wäre es uns leit gewesen, uns mit einer temporären Einschränkung_der Ansiedlung abzufinden, die jest mebr den Eindruck einer Kapitulation macht. Das balte ich für einen schweren Fehler. Wie die Resonanz der Rede des Ministers bei den national gesinnten Kreisen im Lande sein wird, darüber kann kein Zweifel sein. Wir wissen, daß eine wirksame Polenpolitik_ nur durchgeführt werden kann bei Einmutigkeii der Parteien des Hauses init der Regiernxig'. Wenn diese Aussprache dazu fübrt, Klarheit zu schaffen und Einigkeii unter diesen Zaktoren berbeizufübren, so wird damit dem Ziele edient, daß das eutschtum in der'Ostmark erhalten wird, einem Ziele, dem jeder Deutsche nacbstreben muß.

Minister : für Landwirtschaft 2c. Dr. Freiherr von SchZorlemerch

Mann dem Herrn Abg. Dr. Friedberg darin beiftimmen, daß, wie jede große politisZHe Frage, so auch die Polenfrage nur dann im nationalen und deutschen Sinne gelöst werden kann, wenn alle wirklich national und deutsch gesinnten Elemente in der Behandlung und Erledigung dieser Frage in den leitenden Gesichtspunkten überein- stimmen. Anderen Ausführungen dagegen, die der Herr Vorredner gemacht bat, möchte ich entschieden entgegentreten.

Wenn auch er wieder auf einen Wandel in der Anfiedlungs- und Polenpolitik der Regierung hingewiesen und dafür das Nicht- erscheinen der übrigen beteiligten Herren Staatsminister, insbesondere des Herrn Ministerpräsidenten angeführt bat, so kann ich ihn in dieser Beziebung beruhigen. Der Herr Ministerpräfident und ii übrigen Herren Staatsminister find lediglich deshalb nicht erschienen, weil sie der Ansicht waren, daß es beim Festhalten an dem alter Kurs auch völlig genügen würde, wenn der zunächst beteiligte Refforlt minister die Denkschrift der Anfiedlungskommisfion hier im Hause Vertrete; sie würden zweifellos erschienen sein, wenn fie die Not- wendigkeit gefüblt hätten, für eine Aenderung in der AnsiedlungS- politik vor diesem hoben Hause Rechenschaft zu geben.

Nun ist mir sowobl von Herrn Abg. Dr. Friedberg wie auch vrn Herrn Abg.i)on Dewitz zum Votirurf gemacht worden, daß ich gestern nochmals wieder auf den Osimmkenverein zurückgekommen bin und dabei auch die Bemerkung gemacht habe, daß der Ostmark?"- verein nahezu zur Hälfte Beamte zu seinen Mitgliedern zak'lk' Meine Herren, nicbt ich bin zunächst auf den Ostmark]!- verein zurückgekommen, sondern Herr Abg. Glaßel, und dlfii'k hat, wie ich nochmals bedauernd hervorheben muß, nich0We Herr Abg. Dr. Friedberg mir darin recht gegeben, daß ick) diescr Artikel in der .Ostmark“, den der Vorstand des Ostmarkenverews nachber auSdrücklicb als den seinigen anerkannt hat, sehr unangenrk" empfinden mußte, sondern mir vorgeworfen, daß ich mich mit em?! gewiffen Nerdosität, also obne genügenden Grund, dagegen verirakix habe. Meine Herren,. ich bin der leiste, der die Freibcit und M' weglicbkeit der Bcamtsn, auch in politischer Beziehung, unnöiiß an- tastet; aber ich gebe anderseits dcn der Ucberzeugung aus, daß, Gk," sei Dank, in unseren prcußisclxcn Beamien doch noch derjenige CTU“ die Oberhand bat, der es unangenehm cmpßndct, wenn die den Ä?“ amien Vorgefeßte Regierung in unbegründeter und - ich iSIS“, ausdrücklich -- Verleumderischer Weise angegriffen wird (skbk UÖY'É' “rechts). Ich bin dcr Ansicht, daß diesem Gefühle der Verein mihi im Intereffe dcr Staatßregierung, sondern in seinem eigencd ZM“ffe bätte Rechnung tragen müssen:, er kann nicht darauf “]an daß die Beamten so wie bisher und mit gleichem Eifer ibm aanY wenn sie die Erfahrung machen müssen, daß der Vorské!"d „M' Vereins in der Weise, wie es gescbeben ist, das Anseben rerRegieiiins diskreditiert. (Zustimmung rechts und im Zentrum.) „ _ ben

Meine Herren, in ähnlicher Weise bat man mir das HMMWW des Fürsten Bülow in die Debatte zum Vorwurf gemaÖk- ck 1e- nicht derjenige gcwesen, der den Fürsten Bülow an erster SUM "s, nannt hat, sondern es waren die Verschiedenen, der Richtung US 51: markenvereins angehörenden Blätter, die immer wieder darauf [iii- gewiesen haben, welche Stellung Fürst Bülow in dieser “Frage CM genommen habe, und wie gerade die gegenwärtige Staatsiegierung Vine diesem Standpunkt des Fürsten Bülow abweiche- Ick glane- meh?" Herren, es war Vollauf gerechtfertigt, daß ich auchbkskindiesemy21en Hause einmal darauf aufmerksam machte, das; die Antwort des'FkU i Bülow, den ich sebr verehre und dessen hervorrcigendrs“Wir MOW durchaus anerkenne, die Von ihm verlangte Aufklärung "icht 979 Er- bat. Ich war Vollständig berechtigt, darauf hinzuweisxn, daß Uxieben klärung des Fürsten Bülow im Hrrrenbause doch dahin zu ver n war, daß er seinerseits die Hoffnung hatte, das Enteignungsßeskßntests zur Anwendung zu bringen, und daß man, nacbdkm er nahes?) a hat, bald Jahre auch dieser Hoffnung praktischen Außdruck gege en

ie erste Erklärung bat '

*!ndd

„ geg wärtigen Staatsregierung jedenfalls ein Abweichen von dem zhrten Kurs des Fürsten Bülow nicht zum Vorwurf machen kann.

Nun haben auch die Aeußerungen noch einen Gegenstand des Anstoßes gebildet, die ich bezüglich der „Leipziger Neuesten Nach- richten" gemacht habe. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten“ baben, obschon sie nicht' in Preußen, sondem in Leipzig erscheinen, seit Monaten sich an dem gewissen Kampf gegen die Staatsregierung und in den letzten Tagen an dem Kampf gegen meine Person lebhaft be- wiligt- Sie haben sich prrSZZiZ ?Srbjg immer als Organ des OstmarkenVereins zu erkennen gegeben, und sie haben in diesem Artikel

Ziel, das ich gerügt babe, nämlich den Errverb der leyten polni- chen Scholle seitens der deutschen Hand ausdrücklich als Programm des Ostmarkenvrreins - und bis jetzt unwidersprochen - hingestellt. Gegenüber diesen Uebertreibungen bin ich, wie ich auch gestern und vorgestern schon bemerkt babe, doch wirklich genötigt, einmal wieder mf die realen Verhältniss, auf die Tatsachen hinzuweisen, und ick) “[aube, ich habe auch gegenüber den „Leipziger Neuesten Nachrichten“ „übt zu viel gesagt. (Sebr richtig! rechts.)

Meine Herren, wenn dann im allgemeinen mich von dem Sprecher der konservatiVen Partei so etwas der Warme Ton Vermißi und dessen Mangel auch heute wieder bei mir ganz besonders gerügt worden ist, so kann ich nur wiederboltdarauf hinweisen, daß ich beim Eingang der siede- die ich am ersten Tage der Beratung gehalten habe, doch mit iebt deutlichen und nicht mißverständlichen Worten auf die bestimmte Stellung der Königlickyen Staatßregierung in der Polenfrage und auf „eine Anschauung in dieser Richtung hingewiesen habe. Ich glaube, Wwar ein so offenes und klares Bekenntnis, daß es auch durch die

Mme des Tons nicht besser hätte hervorgehoben werden können. M" ich im übrigen vielleicht etwas sachlicher gesprochen habe, als “sonst meine Art ist - ja, meine Herren, nehmen Sie es mir nicht Ml: nachdem ich in den letzten Tagen die Versclyiedensten Zuschriften «halten und alle diese Aeußerungen in der Presse gelesen hatte, bin «h doch zu der Erkenntnis gekommen, daß in weiten Kreisen die Temperatur auf wenigstens 42 beraufgegangen war, und daß es sich unter diesen Umständen empfahl, in einer ruhigen sachlichen Er-

* örierung fie wieder auf 37,5 herabzusetzen. (Sehr richtig! rechts und

im Zentrum.)

Meine Herren, ich glaube, daß ich es mir im Augenblick versagen

darf, auf die Ausführungen des Herrn Abg. von Dewitz über die An- siedlung von Arbeitern noch näher einzugeben. Ich darf mich vielleicht noch bei anderer Gelegenheit eingehender mit ihm darüber unterhalten. Ich habe *ja auch schon in der Budgetkommisfion bei der Beratung der Denkschrift auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der Lösung dieser Frage entgegenstehen, und möchte beute nur wiederholen: wenn wir in der Lage wären, 500000 deutsche Arbeiter zu beschaffen, würden wir nicht schon seit Jahren in die Notwendigkeit berseßt sein, jährlich eine gleiche Anzabl von Arbeitern aus anderen Ländern zu beziehen. (Sehr richtig! rechts.) Wir kranken ja eben daran, daß wir keine 500000 Deutsche für diesen Zweck zur Verfügung haben, und ich glaube nicht, daß es möglich sein wird, diese 500000 Mensrhen, dercn Zuzug in die Provinz Posen vielleicht aus anderen Grüriden ehr xecwünscht sein würde, überhaupt anderSwober zu bekommen, ebenfalls keine Ansiedler, die in Wirklichkeit der dciitscben Sache ausm könnten. Jcl) glaube, wir müssen uns mit der Taisacbe abfinden- daß wie jede andere Ansiedlung auch die Arbeiteransredlung eiiie ge- wiiie Zeit erfordert, und daß es da mit einem Maffenimport allein mb noch nicht getan ist. (Sehr richtig! rechts.) Aber der Ansicht WHerrn Abg. bon Dewiß trete ici) auch bei: wir können nicbt allein Wem ansiedeln, wir müffen auch immer die Ansiedlurrg von Arbeitern ioXuge behalten. Das ist auch von der Ansiedlungskounnission, im'eit es bisher möglich war, geschehen; wir haben, wie ich *fch»on in UBudgeikommission erwähnen konnte, 16,5 % sämtlicher Ansiedlungen tiiArbeitern befiedelt.

Darauf wird die Debarcie geschlossen.

Abg. Glaßel (nl) erklärt in persönlicher Bemerkung, daß er den Vorivurf der Nerdoßtät gegen den Minister sich nicht zu eigengemacht babe, sondern nur emerft habe, daß der Minister die Sache etwas iitragiscb genommen habe. Dem Ostmarkenverein bäite sicherlich jede persönliche Verleßimg des Ministers ferngelegen.

„Abg. Wambofi (nl) bedauert, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, dem polnischem Redner zu widerspreckpen.

, Abg. Graf PrasckdmalZentr.) bedauert gleichfalls, am Wort ver- hindert zu sein; seine Ausführungen hätten sich aber in der entgegen- skseßien Richtung bewegt, wie die des Abg. Wamboff.

Abg. Ernst (fortickyr. Volkrp.) bedauert ebenfalls, nicht mehr zum Wort gekommen zu sein.

Gemäß dem Kommisfionscmtrag wird die Denkschrift durch KenntniSnahme für erledigt erklärt.

, Es folgt der Bericht der Budgetkommission iiber die Prüfung der Lage der staatlichen Bergwerke.

Die Kommission beantragt, die Regierung um Maß- kuhmen zu ersuchen, um

„_1. den Mängeln er) in den VerbältniÉen der höheren Beamten, b) in den Verhältnissen der mittleren eamten, 0) in dcn Ver- daltniffen der Arbeiter abzuhelfen, unter besonderer Priifun, ob die Lohnpolitik im Saarredier im Interesse des staatlichen * rrg-

es wie der Arbeiter aufrecht erhalten werden kann,

1]. eine Verbilligung des Staatsbetriebes bei den Selbstkosten, !gmentlicl) den I)iaterialkosten, sowie eine Hebung der Förder- leistungen zu gewährleisten, _

111. eine -stetige, angemessene Preispolitik und Tarifpolitik in

? di? Wesxe zu leiien, unter Beteiligung des staatlichen Bergbaues

; am, R einisclx-wes1fälisclycn Koblenwndikat und unter Erstellung L seeigneter Tarife für den Absaß der deutschen Koblcnindustrie; 117. wird die Regierung um übersichtliche Aufstellung des *Eiats der Bergverwaltnng und jährliche Nachwcisungen der Be- ikiebßergebniffe der einzelnen Werke unter «Herbordebimg dcr

' Selbstkosten fiir die Tonne, ferner um feste Bcstimmungcn iiber die

Verteilung der Aufwcndungcn auf Ordinarinm, (Extraordinarimn !nd Anleihe, sowie

"7. um Feststellung drs im staatlichen Bergbau angelegten ?Pitxils unter Anrechnung der Grubengrbäude und drs Felderbcsixics u

„ Berichterstatter Abg. Hirsckp-E en (ul.) erwähnt in _scim'm Skirat, daß das Haus im borigen :abrc eine Unterkommission der "igetkommission eingeseßt babe, nm die Ursachen des:)iückgaimcs in iWErgebnissen der Bergbrrwaltitng zu priifen. Dic" Uriarbcn der E Bcr leich mit den Ergrbniffrn dcs “„ riVatberibaues nnzitrcicbinden skebni e des staatlichen Bcrabanes eien ni t in den i'asti'n' „m ck01, die auch dem vriVaicn Bergbau erwücbicn; denn auch dicser bcdie ihm obliegenden Volkswirtlchaftlichen “ilusgabcn zn i'rfiilli'u W W aus der sozialpolitiscbi'ii imd itcinxrliilieii (*iii'si'iigebnng cr- dFkckiseiiden Lasten 51! tragen. Anil) dic 11!!tkké(1)il'0[lkbki*li iii di'ii Pro z"tionsgebieten des staatlichen Bergbaiicö *i']iki||!di"iiiixl)t dir. im- ikkichenden (Erträgnisse. Dazrgen wi'rdc' die ?]ieutabilitai deo“ i_iaai- ?" Bergbaues zunächst dnrci) dii' Lobnpolitik ""all!!!" [*i'i'iniiilsii,

i [ck? die staatliibe Bcrgdrrwaltuug im Hinblick aiif die' bistoi'ijiiii'

Entwicklung _der Arbeiterverbältniffe im Saargebiet und am Harz aus sozialpolitiscben Erwä un en heraus befolgt. Die staatliche Berg- Verwaltung dürfe keine erizorgungsanstalt sein. Ferner leide die BergwerWaltung unter MänÉeln organisatorischer Art auf dem (Ge- biete der Beamten- und rbeiterverbältniffe. Und schließlich trage die Ver verwaltung durch ihre Preispolitik nicht den Produktions- und Ab aßberbaltniffen des Beeraues Jönügend Rechnung.

Abg. von Pappenheim ( ons.): er vorliegende Bericht ist das Ergebnis der Beratung der Budgetkommission, die es Versucht hat, sich eine Uebersicht uber die Bergwerksverwaltung zu Verschaffen. Das Bestreben einer Reorganisation der Bergderwaltung bat fick) s on seidJabren geltend gemacht. Andere Betriebe smd schon auf d ese Weise unter die Lupe genommen worden, und wir haben gesehen, daß wir in der Lage gewesen find, einen guten Einfluß auf die Betriebs- berwaliungen auSzuüben. Es handelt sich hier nicht um Parteimaß- nahmen, sondern um das Bestreben, in objektiber Arbeit eine Grund- lage_fur unsere B'esclyluffe zu schaffen. Ich erkenne gern an, daß der beuiige Bericht nicht das Ergebnis einseitiger parteipolitischer Auf- fassungen," sqndernidas'Ergebnis rein sachlicher Beratung ist. Die Sachberstaiidigen Hier im Hause haben viel dafür getan, uns über die_Materie zu belebreri und uns das Verständnis zu vermitteln. Wir_ haben izns aber nicht darauf beschränkt, uns mir an die Sach- berstandigen dieses Hauses zuawenden, 1ondern wir haben mit bewor- ragenden Mannern der Privatindustrie, besonders der Bergwerks- industrie, Verbandelt. Ich riebme Anlaß, den Herren für ihre Hilfe zu daiiken. Ichiiiußauchwe1ter ausdrücklich feststellen, daß Meinungs- Verschiedcnbeitenw dem Beschluß der Konimisan nicbt berborgetreien sind. Wenn ,die Budgetkommisfion' schon eit Jahren bestrebt ist, eine „Reform einzuleiten, so ist das eine Fol e unserer ganzen finanz- politischen Lage. Das Ergebnis der preußis en Finanzen bän t Von den Er ebnissen unserer BetriebSberwaltungcn ab. Die Ueberschü e der Beine swerwaltnngcn decken den bei weitem größten Teil der Einnahmen der Staatsverwaltung. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer pfleglichen Behandlung unserer Betriebseinnabmen. In der Forst- berwaltung, bei der Seebandlung, im Lotterieweseii, bei der Zentral- Zlenoffensclyafiskaffe haben wir gesunde VerbäliniÉe geschaffen.

url) die Eisenbabiwerwaltung ist endlich in ihrem iat klar und durchsichtig geworden. Als wir an dieselbe Arbeit auch bei der Berg- Verwaliung ?tngen, waren wir uns bewußt, daß sie fich viel schwierigerléze falten wurde. Bei näherer Prüfung haben wir uns in der Kommr fiori uberzeuat, dax; Weder die sozialpolitiscben Ausiiaben, noch die Steuern der Grund für die schlechten Ergebnisse der Berg- Verwaliung sind. Denn dieselben Aufgaben hat auch die 5Friday industrie zu leisten. Es finden allerdings Mehrbelastungen tatt in sozialer Beziehung, aber noch nicht in so großem Maße, wie man dorber annebmcn mußte. Um den wa ren Grund fur die koloffalen Schwankungen in den Er ebniffen der Berg- werksberwatunq zii finden, war es nötig, ich mit der Priwat- industrie in Verbindung zu setzen. Da fiel zunächst ein fort- wabrcnder Wandel in den Stellen der Höheren Beamten auf. Ich weiß sehr wohl, daß den Bergwerksbeamtcn das Bestreben innewobnt, nicht immer an einer Stelle fest zu filzen, sondcrn das; sie böber kommen mdcbten-_ Aber da muß man mit anderen Mitteln belfen, um diesen Krebsichaden unserer BergiverkFVerwaltung zu beseitigen, Zit festen Vors lagen sind wir in der Kommission nicht gekommen; wir haben niir de Fehler festgestellt. Es wird Aufgabe der Staats- regieruxig sein, die entsprechenden Vorschläge zu machen. Das bobs Ha'us ist an den Mißständen und Feblcrn aber auch mitbekeiligt. Wir m_üssen den Mut haben, das anzuerkennen. Jcl) stehe nicht an, zu erklaren, daß ich es für eiiien Fehler halte, das; wir so viel Beamtenstellen geschaffen baden, daß wir so viel mittlere Beamte, die nur, im Vertra Sberbältnis zum Staate standen, in den Staatsdienst übergefü rt haben. Ich glaube aber anch, daß wir um?.? denselben Vorwurf in der Yrbeiierfrage zu macbeii aben. Wir haben die Regierung zu Maßnahmen gedrängt, die Dich nicht als günstig für die Entwicklun? der Bergwerksverwaliung erwie en haben. Wir haben zu sehr zu einer G' eiihmacberei der Löhne gedrängt, sodaß sie nicht mehr im Verhältnis zu den Leistungen standen. Aridcrs find die Unterschiede der Arbeitsleistungen in der staatlichen Industrie und der Priwatindustrie nicbt zu erklären. Wir dürfen uns nicht von theoretischen (Gründen oder gar burnanitä-ren Sonderbesirebungcn leiten lassen. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Daß Sie (zu den Sozialdemokraten) von der UnruKe leben, das glaube ich, und ich gebe deshalb nicht auf Ihre Zwis enrufe cin, weil Sie von einem gan andern Standpunktausgebm. Ich will das Wohl des Staats, Sie wo en die Unruhe im Staate, Sie Wollen die Unruhe in der Arbeiterschaft. (Abg. Hoffmann: Sie leben vom Wohl des Staats !) Gewiß, wir wollen das Wok! des Staats, das Sie mit Ihren Bestrebungen untergraben Wir sind weiter der Meinukß » das auszusprechen, bin ich Von meinen Freunden bea «tragt _,_ das; sich der Staat an den Be- strebungen ziir Neubildung dcs Koblensyiidikats beteiligen soll. Es können fiir_ keinen Stand die Schwankungen in dcr Konjunktur efäbrlicber 1ein als gerade für "den Arbeiter. Der Unternehmer kann kein Werk still legen„ aber der Arbeiter, der yon derHaird in den Mund lebt, wird dadurch zu (HrMide gerichtet. (Ebenso leidet dcr Arbeite'r darunter, wenn seine Lebenshaltung durcb 11 gute Konjiinkinr Voriibcrseliend gehoben und er nachher wieder in chlecbtc Vcrbältiiisse ziirückgeiwßen wird. Auch wir im landwirtschaftlichen Beruf liaben eiiiicbeii gelernt, daß es nicht auf einmalige bobe Konjuzikiurrii ankommt, sr-ndrrn das: die Vermeidun von Schwankungen das Beste für die Landwirtsckoafi ist. Deshalb fiind wir auch zii der []Cbkkailißllnß gi'kommcii, das; für die Industrie Schuyzölle „ cin unicdiiigtcs Erfordernis Yilnd. (Zuruf Von den Sozialdemokraten: K'ßblkili'lilksilbl'zoi]!)

uf dcn Koblciizoll gebe ich nicht ein. (Abg. Leiiiert: Ausfiihrzoll!) Herr Abg. Leiiiert, wenn Sie iiickyis davon verstehen, dann können Sie still sein. Ebenso wir wir im Reichstags be- strebt sind, alles zu tun, was auf dem Gebiete der Sckyiiypolitik nötig ist, so werden wir „“hier für alle" iwtwendigcii':lliasiiiabmen auf dem Gebiete der Tarifpolitik und der Preisroiirik eintreten. Dieser Zweck liegt Üllch der heutigen Arbeit zu Grunde.

Minister für Handel urid Gewerbe Sydow:

Meine Herren! Ich trete dem Herrn Vorredner dunbaiis darin bei, daß die Von Ihnen vorgenommene Erörterung der wirtschaftlichen oder, wenn Sie wollen, wirtschaftlicheren Aurigestaltung des preußiscbrn Staatsbergbaues von hoher Wixhtigkeit ist, nicht nur für diesen Staatkbergbau selbst, sondern darüber hinaus auch für den von Priyaien betriebenen Bergbau, Vor allem aber auch für die Gestaltung des grsamten preußischen Etats, und ich erkenne gern dicGründlichkeii an, mit der die Budgetkommisfion, der Wichtigkeit dieser Aufgabe entsprechend, in die Erörterung der einzelnen Fragen eingetreten ist. Ich fühle das Bedürfnis, fiir diese Gründlichkeit und Objektivität allen daran beteiligten H'erren bier auch von seiten der Regierung den wärmsten Dank auszusprechen.

Wir sind über eine Reibe Punkte zum Einberständnis gekommen. Wo aber auch noch Meinniigsveischicdenheiien bestehen, da bat die Erörterung jedenfalls den Nnßen aebabt, die Gründe dicser Meinungö Nrscbicdcnbeiten klarzustellen, und die Erkenntnis dieser Griinde ist drr erste Schritt zu einer Verständigung.

Wenn ich nun liier aiif die cinzelnen Punkte der vorgcscl'lagciicn *.)icsoluiion eingebe, so werde" ich mich, um die Erörterung niidt zii sebr zu zcrspliticrn, an die Säge drr Resolution selbst balken nnd die Vcrbandlungcn dcr Budgctkommifsien, dir" sick) noil) aui einc :liridi' won anderm Fragen, die in loscrem Zi:sammenbangi" niit di*11*_1*;:i:kicn dcr iiii'soluiion strbrii, erstreckt baden, nur soweit brriidirn irie w)“ nackiivciölicb isi, das: diesc Gründe zu dem Be'sibliis; dsr :*i:*"«*i-.::i.*ii

Ül'süiikl laden, das; sir mii idr also in iietirriidiarrii Z'.!Ü'-1Ri-"-k"k*i2";)

stehen. Die Resolution hat zwei Teile. Der erste Teil behandelt die materiellen Fragen, der zweite Teil, Punkt 17 und 7, gewiffe formale Fragen: Lassen Sie mich die lehteren als die einfacheren, als diejenigen, die Wahrscheinlich später hier weniger zu Erörterungen Veranlaffung geben werden, vorausirebmen.

Punkt 17 wünscht eine überficbtlicbere Aufstellung des Etats und regelmäßige Nachweisungen über die Betriebsverbältniffe, um dem Landtage jeweils einen Einblick in die Lage des staatlichen Bergbaues zu ermöglichen. Hiermit ist die Staats- regierung Vollkommen einverstanden. Ich glaube auch, daß das Schema für die künftige Etatöaufstellung, wie es bier in Drucksache Nr. 307 (ck auf Seite 91 ff. enthalten ist, allen Wünschen des hohen Hauses entsprechen wird.

Im zweiten Teil des 4. Punktes wird dann verlangt, das; feste Bestimmungen über die auf das Ordinarium, Extraordinarium und Anleihen zu übernehmenden Aufwendungen getroffen werden. Die Grundzüge sind in denselben Drucksachen auf Seite 87 enthalten und bedürfen vielleicht nur noch einer Ergänzung hinsichtlich der auf An- leihen zu übernehmenden Aufwendungen.

Also zu Punkt 4 besteht Uebereinstimmung. Zu Punkt 5 auch im ersten Saß. Die Regierung ist bereit, eine Feststellung des im staatlichen Bergbau angelegten Kapitals Vorzunebmen. Auch hier ist Ihnen in der erwähnten Drucksache auf Seite 47 das Schema zu zu einer Bilanz, wie wir sie Ihnen künftig vorzulegen bereit sind, gegeben.

Dem weiteren Satz gegeniiber muß ich, wie der Herr Bericht- erstatter auch schon erwäbnt hat, einen Vorbehalt entgegensetzen. Ek wird da verlangt, daß auch die Grubengebäude und die im Betriebe- befindlicben aufgeschlossenen Felder, in deren Besitz der Staat ohne besondere Kapitalsaufivendungen gelangt ist, auf Grund schätzungs- weiser Bewertung eingestellt werden. Ich habe mich in der Kommission dagegen angesprochen und halte diesen Widerspruch auch“ aufrecht. (Abg. meuscb: Brady !)

Was zunächst die Grubengebäude betrifft, so find sie nur zum geringen Teil aus Anleihen bestritten. Soweit das der Fall ist, werden sie in den Bilanzen erscheinen; soweit sie dagegen aus den laufenden Einnahmen bcstriiten worden sind, würde ich ihre Ein- stellung in die Bilanz für falsch Halten; denn sie sind tatsächlich dadurch amortisiert in dem Jahre gleich, wo fie errichtet worden sind.

Was die Felder, die ohne besondere Kapitalsaufivendungen, also auf Grund des Regals oder durch Einberleibung neuer Landesteile oder Vor allem durch Mutung erlangt find, betrifft, so babe ich zu- nächst das Bedenken, daß eine solche Sckpäizung immer eine recht un'- ficbere sein wird. (Abg. meuscl): Sehr richtig!) Allerdings bat die Kommission hier im Laufe der Beratung das Wort „aufgesclzloffenen' Vor dem Worte „Felder“ eingefügt. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Ausdruck doppeldeutig ist. Im allgemeinen versteht man darunter die Felder, die Von einer vvrbandenen Schachtanlage aus nach bergmännisck) raiionellem Grundsatz abgebaut werden können. Sie sind nur zum Teil bekannt; nur das, was bereits durch Vorriéb- tungSarbeiten im engeren Sinne aufgeschlossen ist, ist wirklich bekannt. Das leßtere aber kann man nicht allein einer solchen Schätzung zu: grunde legen, denn das würde zu eng sein. Mein Hauptgrund aber, weshalb ich mich nach wie Vor gegen ein solches Verlangen wehre, ist ein anderer. Diese ganze Einstellung des Schäßungßwertes in die Bilanz soll doch erfolgen, um die Rentabilität des fiskalischen Berg- baues nacb kaufmännischen Gesichtspunkten beurteilen zu können. Dann bitte ich Sie aber, auch keine andere Grundlage zu geben, als fie der Kaufmann selber zu nehmen Hat. Nun ist es Grundsatz unseres Aktienreckyts - das kommt ja für die großen Bergbaugesell. schaften hauptsächlich in Betracht, die meisten sind Aktiengesellschaften, nur Wenige unterliegen anderen Reckptsnormen _, daß die Vermögens- gegenständc, abgesehen bon Wertpapieren und Waren, böchsiens nach dem Anschaffungs- oder dem HerstellungSivert in die Bilanz eingeieZt werden dürfen. Statt deffen soll hier ein höherer Schäxzunßsweri angegeben werden, der Preis, der bei einem Verkauf voraussichtlich erreicht werden würde. Dadurch würde in der Tat der fiskalisxbe Bergbau in ein schiefes Licht gcseizt und einer ungünstigerer: Beurteilung ausgeseßt Werden als der private Bergbau, der die Form der Aktiengesellschaft gewählt bat. [Ick muß micl; aber dagegen wrbrcn, daß die Rentabilität des Staatsbergbaus nach anderen und ungüiisiigeren Gesichtspunkten berechnet wird als die des Pridatbrrgbaus.

Dies waren die formalen Fragen. Nun komme ich zu der materiellen Pitiiktcn. Die wichtigsten materiellen Punkte find die beiden ersten, die eigentlichen Bergbausragen. Die Beaniwrrru:rg dicser beiden Fragen Wird der Herr Oberbergbaurtmami nacb mir übernebmen, da er seit zehn Jahren die Leituxg de;? fi?kal:*":b-:ri Ver;- baus in Händen bat und, wie Sie wobl alle anerkenneri werke: 3:2: die bergbaulichcn Verbäliniffe nicht bloß des dreiißiixber. Tr::rsbxxkxs, sondern des preußischen Bergbaus überbauri die „m'. :::-:k'":-:: x::xrriérxie Persönlichkeit in diesem Hause ist. (Abg. Zréxzéz; '

Ich gebe gleich zur dritten Frage übrr, ziir :?:;5; T:".

und der Tarifpolitik.

Was zunächst dic Tariirrlitik berriFT. '":"_*":7? x:: „ .* ' ausfiibrtarife, um deren '.."irdxreirixknmz 95" '*'.Ö “: ' 7 seinerzeit, wie ich feststellen kann. ;U'" DTÖKZM ::"

beraus abgeschafft werdcn. 19155. Fr:"ébxrr ::“:

Sehr richtigki Zuständig. ";“;r :ic'? Fr.:;c €**: €:". ;“."75. _. Minister der ("*Fi'iitliibcn Arbeit;":r, “;.-.d ?ck ":I: x-crrtkkcrxx: :*.iéZ-xr ibm dicserbaib ins wabmrii zu ""er:;*:. msk: Xxx:

erklären.

Was ikdann dic PreiHrriitW

Nbiax: der Nr. 111 „(inc sZTTLxTi', ck57: *. „

gcraßt-c Prci-Zrolitik' rcrlangt. Vollkcrtxrx: e::dx:“":::§:7:

rim“ sririiik SÖwicrix-kcit dr'i-cdt, ckck:

und ,de'ii jrirriligen Verdäiri:i*'1rn ::;:'J;é'41'

itiikimwng zu bringcn. (Heikkrkréi _. Iicrbäitnii'ic siiid örtlich 2:71." zriilikb :*rr'Öirdsn. A5»? 7.2 x: strick W 'I", das; dcriridr Gr.:?édgrdankc leitend "ein ?:: T:; i;":ermg „ider dcn Öriiiibxk. “.::-,k i-rwcéiigkr *? „:*;.ZZ..,.',: :O-xx: "“ein m.:?r “Job giandk kikiké: N::“krkxkx-tgim ' P:;*:§:*.*l:iii' cnii'rrmbcn. VI.:éL'ZQIQ karin & 3334 ::;1: 7-3 Gxücbtk-vunki ' is.: 72“ V:"?gkßxIrTQ“: UE:: i;“diirxkxn Prrisrii zu RWK"??? .:dcr ;.: Pw:"x: .)»: o:“: *

. ' “* &! . „* * ' , *: "::: :;:.: init dcin 2“.*:..r .;. „5771337: dx“. x» „:“-,x» ,

* “K*“ . XK K * * - _ „» . K.*..:':„*i: „. kommin. „:D.. _“ “.:-„rr “**7'::.*.« 7,43): “KX“?QR

*,“. * ., ' &, I'“ .. .. ““ .* „ «_ * ?:r :*...kar «„: K*k1'3.rck«.. drr Jk':; ., : JR,??ÖJJKYU