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des Kaiserlich Oesterreichischen goldenen Verdienst- kreuzes und der KötZFngickleJta-lienisck)en goldenen e a e:

dem Leibjäger Nies von demselben Hofstqat;

des Kaiserlich Oesterreichißchen silbernen Verdienst- kreuzes mii derKrone und erKöniglicthalientschen goldenen Medaille: dem Lakai Fechner und ' dem Amts- und Kassendiener Fiebig, beide von demselben Hofstaat;

des Gro herrlich Türkischen Chefakaiordens dritter Klasse USW der Großherrlich Türkischen Industrie- medaille in Silber: der Schwester Luise Hild vom evangelischenDiakonieverein in ehlendorf, Leiterin der vom Verein in Berlin, Lutticher- straße Nr. 5, unterhaltenen Krippe;

der dritten Klasse des Kaiserlich Japanischen Ver- dienstordens der aufgehenden Sonne:

dem Kammerherrn von Carnap;

des Ritterkreuzes des Französischen Ordens der Ehrenlegion: . dem Vorsteher einer akademischen Meisterschule _fiir musi- kalische Komposition, Professor Gernsheim m Berlin; des Großoffizierkreuzes des Königlich Italienischen St. Mauritius- und LazaruSordens: dem Kammerherrn und .Hofmarschall Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen des Deutschen Reichs und Kronprinzen von Preußen Grafen von Biswarck- Bohlen; des Kommandeurkreuzes des Königlich Belgischen Kronenordens: dem ordentlichen Professorin der philosophischen, Fakultät der Friedrich Wilhelms-Univeriität in Berlin, Geheimen Re- gierungsrat Dr. Nernst; des Kommandenrkreuzes des Königlich Nieder- ländischen Ordens von Oranien-Nassau: dem Direktor des Aéronautischen Observatqriums in Lindenberg, Kreis Beeskow-Swrkow, (Geheimen RegierungSrat, Professor Dr. Aßmann; sonne des goldenen Riiterkreuzeß des Königlich Griechischen Erlöserordens: dem Negiernngsbaumeifter von_ Liipke, beauftragt mit der Verwaltung der Stelle des Voritehers der Meßbildanstalt fiir Denkmalaufnahmen in Berlin.

Deutsckxes Reich.

Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: den Marinebanrat für Hafenbau Krüger zum Marine- dberbaurat nnd .Hafenbaubetriebßdirektor und den Marinehafenbaumeister Niibiing zum Marinebaurat fiir Hafenbau zu ernennen.

Bekanntmachung, betreffend die Aiisgabe von Schuldverschreibungen der Bayerischen VereIinZchnk in Miinchen auf den “u (1 er.

Der Bayerischen VereinSbank in Miinchen wurde die (Genehmigung erteilt, innerhaib der gesetzlichen und saßungßmäßigeu Umlnungrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stiicke u 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 „16 eingeteilte S )Uldversck)reib1mgen in den Verkehr zu brin en:

geine weitere Serie (106) verlosbarer, vom 1. Juli 1911 an innerhalb 70 Jahren im Wege der Kündigung, der Per- losung oder decZ freihc'indigen Riickkaufs einzulösender 4"/„1ger Hypothekenpfandbriefe im Gesamtbetrage von 10 000 000 «16.

München, 28. Juni 1911. „_ '

Königlich bcwcrisrhes Staanmimytermm des Innern.

StaatSrat v on Krazeisen.

Königreich Preußen.

Auf Ihren Bericht vom 31. März 1911 will Ich die von dem Engeren Ausschuß der Pommerschen Laiidsrhcrft m der Siiznng vom 171/16. Dezember 1910 beschloiienen Aende- rungen des Statuts der Landichaftlichen Bank, der Provinz Pommern hierdiirck) landeéZherrlich genehmrgen.

Achiileion, den 18. April 1911. Wilhelm 11. Weseler. Freiherr von Schorlemer. An den Minister fiir Landwirtschaft, Domänen und Forsten und den Justizminister.

Zusammenstellurig der Vom (ngeren Ausschuß de Pommerschen Landirhait in der Sitzung dom 15.116. De zember 1910 beschleiicnew Aenderungen des Statut der Landschaitlichen Bank: 1) Im § 2 sind die Worte „Zwei MiUionen Mark“ 511 ersehen dureh die Worte _ „Zweieinhalb Millionen Mgrk', _

2) ebendort ist die Zahl 400 000 «M abzuandern Und zu eriehen darch die Zahl 500000 «75, _ _

3) der § ]] wird Von Absaß 2 (id dergeiiait geandert, daß an SteUe der hiIheri en Fassung:

g § 11 Absatz “2 13118 Fassung), , . '

Der hiernach Verbleibende Rest des Reingewinns wird zii einem Reserhefrr-ds der Lanischafliichen Bank mit „Jrnien bis zur Hohe wir zwei Millionen Mark anßesammelt. Jr! dieser Höhe muß der Reservefrnis erhalten werden. Hat er die'e Hehe erreicht, so wird der nach Abführung der Zinsen des Grundkapitals rerhlxibende Retn- ewinn zur gleichmäßigen Rückzahlung des Vorgeschoiiener1_Grund- avitals an die Landschaft Verwendet. _Tie näheren Modalttaten der Rückzahlung bestimmt der Engere AUZiÖUß. Nach welliger Tilgmrg

r s

gleichen Teilen an den Totalitätsfonds der Generallandfchaftsdirxktion und die Eigentümlirben ond„s der Departements zur gleichmaßigen Stärkung dieser Fonds a gefuhrt. die nachfolgende Fassung tritt: § 11 Absaß 2 und 3 (neue assung). Ab a 2

Der hiernach verbleibende Rest des'Reingewinns ist zu verwenden: 1) zunächst zur Ansammlung eines Reservefonds bis zur " öhe von zwei Millionen Mark; der ReferVLfonds ist in dieser Ho 6 zu

er alien; „ h 2) alsdann zur Bildung eines Pensionsfonds in Hohe von einer

MiÜion Mark; _ 3) alsdann zur gleichmäßigen RuckzahlunZVd-Zs von der 2andschaft vorgeschoffenen Grundkapitals; die Art und eise der Ruckzahlung

b ti tdren ereAus u. es Vn Nei? VYUiger RLYthlung des Grundkapitals wird die eine

älfte des * eingewinns an den landschaftlicher) Generalamortisaiirzns-

ans, und die andere Hälfte zu gleichen Teilen, an dewTotalttats-

fonds der Generallandschaftsdirektion u„nd die Eigentumlichen Fdnds

der Departements zur gleickpmäßlißisen SZtarkung dieser Fonds abgesuhrt. a

ß .

Der Engere Ausschuß ist hefugt, die Bestimmungeri des Absaß 2 unter Nr. 3 und 4 dahin abzuändern, daß auch na Einreichung der in Absaß 2 unter Nr. 1 und 2 Vorgeschriebenen An ammlirzigsbeträge der Reingewinn ganz oder zum Teil zu einer weiteren Starkung des Reserve- oder Pensionsfonds zu verwenden ist,

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Navigationsschulaspirani Paul Krdlpf ist unter Ver- sehung von Altona nach apenburg und .Bei egung des Titels Navigationslehrer zum öniglichen Navrgationsvorschulsehrer ernannt.

Ministerium der geistliYen und Unterrichts- angelegen eiten.

Der bisherige Privatdozent in der ph'ilofophi chen und naturwissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen ilhelms- Universität zu Münster Dr. Theodor Wegn er ist zum außer- ordentlichen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.

In der Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und StaatSanzeigers“ wird eine GenehmigungéZurkunde, betreffend eine Anleihe der Stadt M.-(Hladbach, veröffentlicht.

Yickjfamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 28. Juni.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar- sixzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für „Handel und Verkehr und fiir Zoil- und Steuerwesen, der Ausf uß fiir Iustizwesen, die vereinigten Ausschüsse für Handel und erkeLr und fiir Justizwesen, der Ausschuß für Handel und Werke r sowie der Ausschuß fiir Rechnungswesen Sißungen.

Das Kaiserliche Aufsichtsamt fiir Privatversicherung hat in diesen Taqen ein umfangreiches Werk „Verjicherungs- Statistik für 1909 iiber die Unter RLTchÖUUfslTht stehenden Unternehmungen“ heraquegeben. Diese Ver- öf"entlichnng, die bei J. Gitttentag, G. m. b. H. 'in Berlin, erichienen ist, schließt MY nach Form und Inhalt irn wesent- lichen der im vorigen ahre herausgegebenen Versicherungez- Statistik für 1908 an. Es werden darin alie größeren und die im Jnlande zum Geschiifté3betriebe zngelaszenen ausländischen privaten Verstcl)erimgönnteriiehmungen sowre zum ersten Male auch die ans Grund des Beschluiseeö deéI *Biindesrats „vom 29. Mai 1908 gemäß § 11.6 des VerstchemrngSmrfstckss- geseheS beaufsichtigien deutschewRiickversicherungSunier- nehmungen in umfassender Weise behandelt. .

Eine Einleitung von 79 Seiten bringt zuerst einen Ueher- blick iiber die Entwicklung des gesamten unter Reick)§a11filcht stehenden privaten Versicherung§wesens wiihrend des Berichts- jahres und daneben Zusammensteilmigen und Erläuterungen der .Saupiergedniffe des Geschäftsbetrieds in den einzelnexr Ver- sick)erm1g§zweigen, Dabei sind, wie auch in dem .Dauptteile des Werkes, der 859 Seiten statistischer TabeUen umfaßt, die Ver- sichermigsztveige in folgender Anordnung behandelt;

Gruppe 1: Lebenswersick)ernng,_ '

Gruppe [[ : Unfall- und Haftpflichtversrcherimg, ' “

Gruppe 111: Landwirtschaftiiche (Hagel- und V1eh-) Ver- sicherung, _ ' ,

(Gruppe [K: Feuer:, Sturm:, Was1erleitimgsschäden-sowre Einbruchdiebstahl-Versichermig, ' ' „ _

Gruppe K*: Sonstige Versicherung (einschl. Nuckversiche- rung . ckDie TabeUen beziehen sich im allgemeinen auf den' Ver- sicherungsbestand Ende 1909 und auf desien Bewegirng inner- halb dieses Jahres, ferner auf die Ergebnisse des Versrcherun, H- betriebs und der Vermögenswerwaltung und endlich aiif , ie Bilanz fiir den Schluß des Berichtsjahres._ Dqs allmähliche Anwachsen der wichtigsten Versicherurrgcszweige M den leßten fiinf Jahren ist auf einer Tafel bildlich dargestellt.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind vorgestern SM. S. „Iltis“ in Siakwan und S. M. S. „Bremen“ 111 Char- lottetown (Prinz Edward-Ftiseln) und gestern S. M. S. „Tiger“ in Tsingtau ange ommen.

Eckernförde, 28. Juni. JhreMajesiiit dieFiaYerin und Königin und Ihre Königliche Hoheit die rtr)- zessin Viktoria Luise sind, ,W. T. B.“ zufolge, heute friih 7 Uhr 15 Minuten mit der Bahn hier angekommen und haben sich an Bord der „Iduna“ zur Fahrt nach Kiel begeben, wo sie dauf die dort inzwischen eingetroffene „Hohenzoklern“ gehen wer en.

Oeslerreitb-Üuaärn. Das ungarischeAbgeordnetenhaus hat gestern einen Gexeizentwurf angenommen, der die Nachtarbeit von Frauen in In ustriebetrieben verbietet.

Großbritannien und Irland.

Gestern hat in London eine große Protestversammlung gegen die Londoner Deklaration stattgefunden. Wie iiiTkZ't T. B.“ meldet, hielt Balfour eine Rede, in der er aus- r e:

) Die Deklaration sei nicht eine Verbesserung des internationalen Brauchs, sondern ein Schritt xurück. Sie vermindereEnglands Kraft im Gegenan riff durch das Mittel der Blockade, während iir dem einde erleiiHÖere, England auSzuhungern. Die Gefahr für England Zi jetzt das erhungern, nicht die Invasion. *

Die Versammlung nahm einen Beschluß an, in dem gegen die Deklaration Einspruch erhoben wird.

Frankreich.

Das Kabinett Caillaux hat sich gestern endgültig ge: bildet. Wie „W. T. B.“ meldet, seht es sich olqendermaßen zusammen: Präsidium und Inneres Caillaux, uitiz Cruppi, Auswärtiges de Selves, Krieg Me simr), Marine Del- cassé, Unterricht Steeg, Finanzen [oh, Oeffentliche Ar- beiten Augagnenr, Handel Couyba, Ackerbau Pams, Kolonien Lebrun, Arbeit und soziale Fürsorge Renault.

Die Minister hielten gestern abend einen Kabinettßrat ab und steliten die im Parlament abzugebende ministerielle Erklärung in den Hauptzügen est. Diese wird, obiger Quelle zufolge, scharf den Wilien des abinetts betonen, zu regieren, und dabei alle Vorrechte in Anspruch nehmen, die mit der Aus- übung der Regierungsxiewalt verbunden sind. Das Kabinett wird seinerseits die Reformen und daS Programm des Ministeriums Monis wieder aufnehmen. In erster Reihe wird es bemüht sein, die Wahlreform durch ufiihren in einer (Ge: stalt, die der gesamten republikanischen ?ZZm'tei ihre AnnaHMe möglich macht. Weiter wird das Kabinett die Steuerreform und das Beamtenstatut durchführen und das Budget ohne Verzug beschließenlaffen. Sodann wird das Kabinett einen Ge- Yeßentwurf einbringen, der die Frage der Abgrenzung

er Weingebiete regelt, und in kurlzer Frist der Kammer das Bridget fiir 1912 unterbreiten. End ich wird das Kabinett bemüht sein, die Wiederanstellung der entlassenen Eisenbahner zu erreichen; es gedenkt aber nicht, vom Parlament gesehliche Maßregeln zu diesem Zwecke zu fordern, wie sie das voraufgehende Ministerium beabjichtigte.

- Die Kammer hat gestern mit 426 gegen 6 Stimmen das siebente provisorische Budgetzwölftel bewilligt, d aS auch die Kredite zur Durchfiihrung der Altersversorgung der Arbeiter vom 8.-J-uli ab umfaßt. Der Senat hat in ieiner gestrigen Siltjzung ebenfalis daS siebente provisorische Budgetzivölftel bewi ' .

Türkei.

igt.

Das Ministerium des Aeußern erklärt, der türkische Gesandte in Cetinje habe in einer bei Podgorißa abgehaltenen Besprechung mit Vertretern aller Schichten der Malifsoren diesen versichert, daß die Regierung ihre Wohnungen wieder aufbanen Und für den Unterhalt der Be- völkerung sorgen werde. Wie „WT. V.“ meldet, haben sich nach den lthen Nachrichten die Führer und die Jnieiiigenz der Malifforen bereit erklärt, zurückzukehren, nur die unteren Schichten verhalten sich noch abwartend.

Griechenland. Die Kammer hat, _„W. T. 2.“ zufolge, den Geseheni; wurf, betreffend Einrichtung einer (Heneralinspektion der Armee, endgültig mit 134 gegen 22 Stimmen ange-

nommen. ' Amerika.

Der amerikanische Senat hat gestern, „W. T. B.“ zufolge, ohne namentliche Abstimmung das AmendementRoots zum Artikel Holzstoff des GegenieiiigkeitSvertrages mit Canada, nach dem die freie Einfuhr von canadischen „Holz- stoffen zur Papierfabrikalion versagt „wird, bis die diesem Artikel auferleqten canadischen Ausfuhrbesckwänkungen auf: gehoben sind, abgelehnt. Einige Senatoren kündigten die Ab- sick)t an, eine Beratung der Tarifrevision auf breitester Grund- lage u erzwingen.

ie eine vom „W. __T. B.“ verbreitete Depesche aus Caracas meldet, hat der Kongreß der Konzession zugestimmt, die einer einheimischen Gesellschaft zur Befahrung und Er- forschung des Orinoko-Stromgebiets erteilt worden ist, an der sich auck) britische Kapitalisten zu beteiligen suchen.

Afrika. Einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge ist der spanische

Kreuzer „Almirante Lobo“ am Sonntag mit einem neuen Truppentranßport M Larrasch angekommen.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberirhte iiber die gestrigen Sitzungen des „H e r ren; hauses und des Hauses der Abgeordneten befinden sic!) in der Ersten Beilage.

-- In der heutigen (18) Sitzung des Herrenhaxusxs, welcher der Minister für Landwirtschaft, Domänen und NM" Freiherr von Schorlemer beiwohnte, erstattete zunächt .

Herr Dr. Oehler-Diisseldorf den mündlichen Bericht der Kommunalkommission iiber den vom anderen „Hause in abgeänderter Fassung an das . errenhaus zurückgelaiigten Entwurf eines Gesetzes über die .ieinigunß' öffeiitlicbkr Wege. Die Kommission beantragt, im § 3 te Bestimmunii, wonac? örtliche Gesetzeövorschrifien Und Observanzen 3 Jahre nach em Inkrafttreten dieses (Gesehes erlöschen sollen, und außerdem den § 7, wonach die Gemenden die ihnen aus der polizeimäßigen Reinigung öffentlicher We e erwachsenden Josie" bis zum Höchstbetrage der Hälfte dur Gebühren, Beitrage oder Mehrbelastungen decken können, zu jgtreichen. „

Eine Generaldiskussion wird nicht beliebt, In, der Spezlal- debalie werden die §§ ] und 2 (Träger der Reim qngsps71chU Direktiven fiir die Ortsyolizeibehörde) ohne Disku sion m der Fassung des anderen Hanies angenommen.

Zu § 3 bemerkt der .ieferent, das: der yon dem atikkkktké .lÖauie eingefügte oben erwähnte Absay die Vorschrift des § 3 etgknt; ich in ihr (51-“genteil verkehrt, denn der erste Absaß des § 3 lauixb; .Orrtliche (,HLZeyc-svvrscbriften, Obserimnzen und besondere MMZ! „ rechtliche Tita iiber die Polizeimäsxigc Reinigung öffentlicher “)?-1“ werden aufrechterhalten.“

dieses Vorsckxuises wird die *Hxilfte des ganzen Reingewinns gti den landschaftlichen (IéneralamoniiatirneienkS und die andere Halfte zu

(Schluß des Blattes.)

„. ? „ » , , . -- In der heutigen 97.) SJung des ausés der Ab-

eordneten wurde zunä S'ieine eihe von etitionen nach ßen Anträgen der Komm sionen für nicht geeignet zur Er- örterung im Plenum erklärt. Sodann wandte'sick) das Haus der dritten Beratung der Novelle zur Gemeindeordnung für die Rheinprovinz zu. .

In der Si ung vom 23. d. M. hatte die naMentliche'Ab- slimmung über en Antrag zu § 103 der geltenden Gemeinde- ordnung auf Wahl der Bürgermeister durch“ die „Bürgermeisterei- versammlung statt der bisherigen Ernennun die Beschluß- unfähigkeit des Hauses ergeben. Die heutige iederholung, der namentlichen Ab timmung ergab wiederum die Beschlußunfahtg- keit des auses, da nur 198 Mitglieder gestimmtuhaben.'

Der räsident von Kröcher beraumte die nachste Sißun iauf Mittags 12 Uhr mit derselben TageSordnung unter Wegfa der rheinischen Gemeindeordnung an.

Schluß 11,55 Uhr.

_- Der vom Präsidenten von Kröcher um 12 Uhr er- öffneten (98.) Sißrmg des Hauses der Abgeordneten wohnte der Finanzminister Dr. Len „e bet. .

Bevor daS Haus in die TageSor nung eintrat, bemerkte der

Abg. Dr. von Campe (nl,) zur Geschäftsordnung: Wik tk? M Bedenken in die TageSordnung eiiizutresen, da nach § 36 der Gescha ts- -ordnung die TageSordnung gedrucki Vorliegen wuß; Die Taresordnung liegt nicht gedruckt Vor und ich «laude, daß dieses BLÖLUkS" iM Augenblick um so zwingender ist, als wir gerade in den le ten Tagen anders Verfahren haben. Als angeregt wurde eiiie neue ißung an- useßen, ist dagegen Protest erhoben worden mit Rucksicht auf die Bestimmung des § 36 der GesckiäftSordnung," nach der Vorher die Tagesordnung gedruckt werden muß- Ick mochte dagegen PkOtEst erheben. „ .

Präsident „ [) n Kröcher: Ick werde uber den Protest abstimmen la en. „ . ff Abg. Hoffmann (Soz.): Nach urtserer Geschaftsordnunxx ist eine Abstimmung über das, was die GeschaftSordnung bestimmt, uber-

autnituläi. „„

[) pPräiéiderit vsosr? Kröcher: Es wird nicht dixrüber abgejiimmi, was die (Geschäftsoordnung bestimmt, sonderii daruber,' wie die (He- schäftsordnung in diesem Falle auszulegen ,ist. Da? ist larigjahrige Uebung des Hauses. Die Tagesordnung, ist m den Handen samtlicher Mitglieder des Hauses, und ich bm, der Meinung,. daß" ich als Präsident berechtigt und ' Verpflichtet "war„ die nachste Sjßung anzusßßen, nachdem sich die Beschlußunfahigkeit herausgestellt hatte. Die Bestimmung der Geschaftsordrrung, daß die Tagesordnung den Véitgliedern gedruckt zugeben sVU- ist gewahrt, , denn dis Herren haben die TageSordnung in der Hand. Dagegen hilft alies Wider- sprecben nichts. "_,

Abg. Von Campe (nl,): 'Ich kann dem Praiidentrn darin durchaus zustimmen, daß es seme'Pflicht war, eine nene Sitzurg anzuberaumen, und daß es auch im Sinne des § 36 liegen mag, daß er die TageSQtdnun, ohne das; darüber diskutiert wird, aus eigenerr YiachtvoÜkommen eit iestjeßt. Aber das; wir in den [eyten Tagen anders Verfahren haben, imierliegt doch keinem Zweifel. Darum solite ich glauben, daß wir gerade in der Handhabun der Geschäftßordnung, in der Wahrung derRechie der Minorität, mögéichst peinlich sein sollten. Es handelt sich im Augenblick nicht darum, welche Tageßordnung angeseht werden soll, sondern um die Vorfrage, ob hier ein Haus veriammeit ist, das über die Tageßordnung ver- handeln kann. Ueber diese Vorfrage kann nicht [)(-r* m&iora. ent- schieden werden.

Abg. Hoffmann (Soz. : Der Präsident meint, es liege eine Tageßordnung vor, die gedru t in unseren Händen wäre“ das stimmt nicht. Der Präsident hat aus eigener Machtwollkommen eit eine neue Sißung mit einer neuen Tagesordnung anberaumt. Diese Tages- ordnung liegt aber nicht gedruckt vor. Wenn ihm das Hans Recht gibt, daß darüber abgestimmt werden sol], dann beantragen wir darüber namentliche Abstimmung. Außerdem erheben wir Einspruch dagegen, daß uns der Präsident die dritten Beratungen der Geseizentwürfe zur Abänderung der Vorschriften über die Abnahme und Prüfung der Rechnyngen und wegen der Bulienhaltung fiir die Rheinprorinz oktroytert hat.

Präsident von Kröcber: Ich bin nach wie Vor der Meinung, daß ich nicht bloß berechtigt, sondern verpfiichtet war, eine Sitzung anzuseßen, und zwar mit derielben Tagesordnung, wie die der Vorigen Sitzung. Das babe ich getan, und da sich_WidersprUch dagegen erhebt, so wei ich kein anderes Mittel, um festzustellen, wer recht hat, als daÉi darüber abstinnnen lasse.

Abg. r. Lic bk11e_cht(Srz.): Nach der üblichen Terminologie des Hauses hätte der Prasident nicht dieselbe Tagesordnung wie Vorhin bestimmen dürfen, sondern nur den Rest dieser TageSordnung, denn ein Teil davon ist ja schon erledigt worden.

Abg., Freiherr Von Zedlixi und Neukirch (freikons.): Ich bitte den Präsidenten, uns aus dem Dilemma dadurch zu befreien, daß er jeht auf die Fortseßung der Sitzung verzichtet und eine neue Sitzung mt derselben Tageöordnung anberaumt, und_ zwar mit der rhei- dischen Landgemeindeordnung als erstem Gegeniiand. Wir find dann in der neuen Sitzung in der Lage, den ersten Gegenstand, wenn es angebracht scheint, Von der Ta cSordnung wieder abzuse?en. Wenn das Spiel mit den namentii en Abstimmungen forige cht wiirde, so wiirde mir die Besrhlusiunfähigkeit des Hauses fortgeseßt Werden.

Abg. Fischbeck (ir. Volksp.): J freue mich, daß Von einem Redner , der Rechten gesagt worden ii, daß das Spiel mit den namentlichen Abstimmungen nicht weiter fortgeseyt werden soll; ich mache darauf aufmerksam, daß in der letzten Zeit dieses Spiel Von der Rechten und dem Zentrum betrieben worden ist. Wir haben nur aedruckt die Tagesordnung für die 97. Sitzung, jexzt ist aber die 98. Sißung, und wir können die Tagesordnung nicht ohne weiteres ubertragen. Das geht gegen den klaren Wortlaut der Geschäfts- ordnung. Nicht eine Abstimmung kann dafür maßgebend sein, sondern die GeLchäftsor-dnung selbst;

A g. Hoffmann (Soz.): Wenn jeßt der Yräfideni wieder eine neue Siyung anberaumt, so muß diese jetzige ißnng eigentlich die TaKeSOrdnung der näcbiien festseßcn.

' _' 9. Dr. Liebknecht(Soz.): Wir hadert nicht die Absicht, dle (Heschäfte des Hauses zu stören; rtnsere ganze Taktik ist von dem Wunsch eingegeben, noch möglichst viel Von dem ArbeitWensum des Yiruses zu erledigen, während man von der gegnerischen Seite gegen dlkie Taktik deshalb opponieri, Weil man uns heute gnillotinieren wiki. („ bg. offmann (Soz.): Ich habe mich Vorhin in einem «Irrtum be unden, dicse Sixung hier existiert iiberhaupt nicht. Läßt aber der Präsident eine Abs immimg zu, so halte ich meinen Antrag Mf nanxentliche Abstimmung aufrecht.

„ Prasident von Kröcbcr: Daß die Sißung nicht existiert, ist eine etwas üb1e Behauptung. Die Siyrmg ist ordnungsmäßig an: gkseßt und jeyt eröffnet, und nun isi die Streitfrage, ob die Tages- ordnung, die ich angrscyt habe, bieibi oder nicht.

. Abg. Hof mann (Soz.): Wenn dies zutreffend ist, dann hat diese Sitzung n cbt nur dariiber zu entscheiden, ob die Gescbäftöordnung kkchxi angele t wird _- und ich bcsircitc, das; eine Entscheidung daru er mögli ist _ sondern auch die Tagesordnung für die nächste Sißun festzuseßen. Das ist logisch. _

A g. Freiherr Von chlii (frkor11.): Es handel? fich nicht _darum, nxelckpe TageSordnung zu .)ierbt besteht, sondern darum, ob die Wkige Srßung rjw gnbcraumt llt und daher zu Recht besteht. Das w r_d bestrtxten, und die Znicifrl, d :* crbobcn iind, smd nicbt dbncwcitcres iuruckzurvetsen. Durch eine Airstiuummg lafit sich aus drm Dilemma "Wk herauskommen. Ick möchte" dcdbalb dir Eihnng als nicht einberufen erachtet wissen und eine andere Siimnu cinznbcrufrn empfeblen.

Abkx. Lkebkne t (Soz.): Dirie SWM!" ist nieht ordentlich einberu en. Der Pr sidcirt bat allerdinns 1.111 Nicht, die Siimng *«anberaumen, ki? Streitfrage ist aber. wir iii" “Tai“.rcordniimi. die

der PräÉdeni uns aufoktroyieren will, auch aufoktroyiert werden kann. s fragt sich, ob dieser Si ung, die an sich zu Recht berufen ist, auch eine u Recht beste ende Tageöordnun vorliegt. Der Vorschla des A g. von Zedliß isi unmöglich; Liese ganze

Sißung, die tenograpbiert ist, aus dem Rahmen unserer Sitzungen herauszustreichen und als nicht Vorhanden anzusehen. Wenn eine Tagesordnung nicht vorsicht, kann nicht verhandelt werden.

Ab? Cassel (forts r. Volksv):_ Wenn die Si uni? rechtlich nicht eri tiert, so kann der * räsident in dieser rechtlich nich ex siierenden Sißung auch nicht die agesordnung für die nächste Sißung fest- setzen. Außerdem miiÜen die neuen Einladungen nicht nur an die hier anwesenden Mitg eder gehen, sondern auch an die heute nicht “"we eidenri 'r) 3 dl'iz (f ik 1) D Si ist cbti , g. ret err von e [ re on. : ie ung ri g einberufen. Zur Vereinfachung möchte ick) t)r)rsci,1lagen,t*3 daß der Prä- sident eine neue Siyung ansetzt mit der TageSordnung, wie sie vor- hin VorgeleÉen hat, ohne Streichung des ersten Punktes.

Abg. ampe (nl,): Mir hat es ferngelegen, irgendwie in den Fehler der Obstruktion zu Verfallenz Wir haben nicht dasselbe machen wollen, was von anderer Seite verschiedentlich hier gemacht ist, wir halten uns nur streng an den Rahmen des Wortlauts der Geschäftsordnung. Um deSwiUen sind wir bereit, auf den Vorschlag des, Freiherrn von Zedliß einzugkehen, und wir kommen über die juristischen Spißfindigkeiien des A g. Casel hinweg.

„ Abg. von Heydebrand, (kons.): ch trete dem Vorschlag des Prafidenten bei, daß wir in eine Abstimmung eintreten.

Alg. Cass el (fortschr; Volksp.): Meine Ausführungen waren keine juristische Spi findigkeit, sondern nur eine natürliche Folge der Auffassung, daß der räiident zwar eine Sißung einberufen kann, nicht aber in einer beichlußunfähigen Siizung zur Festseßung der Ta eSordnung berechtigt ist. Den Vorwurf des Abg. won Campe MUß i mit aller Eriirüsiring als vollständig unbere tigt zurückweisen.

Präsident Von Kröcher: werde jeyt abstimmen kassen, ob die Sixzung mit der Tageßo'rdnung, die ich Vorhin angeseizt habe, ab- gehalten werden soll oder nicht.

Der Antrag auf „namentliche Abstimmung wurde von der Linken und einem Teil der Nationalliberalen geniigend unter- stüßt. Beim Namensaufruf stimmten die anwesenden Mit- glieder der Rechten und des entrums und vereinzelte Nationalliberale fiir die Abha tung der SiHung mit der vom Präsidenten „festgesteüten Tagesordnung, dagegen stimmen die Polen, Sozialdemokraten, die fortschrittliche Volks- partei und, die große Mehrheit der Nationalliberalen. Die Polen, Sozialdemokraten und die Mitglieder der fortschrittlichen VolkSpartei hatten zum grö ten Teil bei Beginn der nament- lichen Abstimmunq den Saa verlassen.

Nach Feststeliung des Ergebnisses erklärte der

Präsident Von Kröcber: Das Ergebnis der Abstimmung ist, daß das Haus beschlußunfähig ist. Gestimmt haben 160 Mitgiieder. Ich werde die nächste Siyung 12 Uhr pünktlich abhalten, die Tages- ordnung wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt werden.

Schluß 12 Uhr 55 Minuten.

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Aus London wird dem „W. T. B.“ telegraphiert: Jm Zu- sgmmenhang mit der heute stattfindenden Besprechung der Schiffs- eigentümer'in Sachen des Seemannsausstandes (Vgl. Nr. 149 d. Bl.) teilt die Schiffahriszeitung mit, es werde ein Vorschlag beraten werden, wonach die SchiffahrtHVereinigung zu einer Art Normaliohn zu gelangen suchen seil, der in den maßgebenden

afen des Landes zu zahlen wäre. Dies bedeiitet, wie das

[att hinzufügt, ohne Zweifel, daß der BeicblUß gefaßt werden wird, etwaßerhöhte Löhne zu zahlen; denn es werde in der Tat an- erkannt, daß die Lage im Schiffahrtsgcwerbe hierfür einige Ver- anlassung biete. - Jn Liycrpool smd, wie Von dort gemeldet wird, die Schiffseiqentümer in geheimer Si ung dahin übereinqekommen, daß in bezug (in_f die Bewilligung und «verweigerimg von Zugeständnissen jeder (Geseliicbait völlig freie-Hand gelassen werde. Von den Ankitändigen wird dieser Beschluß als Anzeichen für eine baldige Beendigung des Konflikts angesehen. Im Laufe des gestrigen Tages sind in Liderprol dre Streikenden mit sieben bedeutenden Schiffahrtsfirmen ill einer Einigung gelangt. U. (1. hat die Parisic-Dampfergesellscbaft, Von der fünf Dampfer am Montag infolge des Ausstandes nicht ans- laufen konnten, gestern die Forderungen der AnÖständixien [**:- wiiiigt. In den anderen Häfen find wenig Veränderungen der Lage eingetreten. _ JU Hull stocki der ganze ScbiFahrtsrerkekr. Tie Streikenden gestatten nicht, das; irgend ein Schiff arisgelaren wird. Im Laufe des gestrigen Tages wiirde die Haltung der 252116 einigermaßen drohend, aber abgesehen darrn, dai; die Löscbrmg eines Dampscrs aus Finnland durcb Bewerirn ch Fahrzeug:“? mit Kohlenstücken Verhindert Wurde, kam es zu keiner ernstlicbkn Mirre- störung. Die Eisenbahnen sind dnrch den Ausfall im Warcnrerkekr schwer betroffen. Die zwischen der Stadt und demH-aien rcrkcbrerrdrn Hau*tzüge laufen nicht mehr. In einer gestern .Und in ÖUU abge altenen Versammlung der Serieiiie teilte eiii Führer mit, daß die Eisenbahner beute in den Arisstand kreten Werden. Ein Führer der Dockarbeiter erklärte, es bestehe Er::rid, zu glauben, daß der Streik innerhalb der nächsten 24 Stunden kri- gelegt sei. -- In Sunderland hat der Ausstand dcr Haien- arbeiter die Schiffahrt völlig zum Stilistand gebracht. Trei- hnndertZimmerseute haben aus Sympathie mit drnHafcnarhcircrn ebenfalis die Arbeit eingestellt.

Auf zwanzig von 35 im Haien von Amsterdam liegrrxdcn Schiffen ruht die Arbeit. Anf den übrigen Schiris", wo die Hafen: arbeiter auf Stücklobn arbeiten, nimmt das Löschen icinrn Fert- gang. Insbesondere find die Dampfer dcr regelmäßigrn Imien kimi“ den Ausstand der Seeleute und Haferarkeiirr in Miilcirrnickair ge- zrgen. Die Zahl der ausständigrn Serleute beträgt mmefäkr 750. *- Jn Antwerpen wurde in einer gi'sicrn .] gckaltrnrn Versammlun der aussiändigen Seeleute (*eicbloffrn, das; der Ver- teidigunasausiickxnf; s1ch heute zu den Rcedrrn begeben 11116: wenn er keine Lohnerhöhung durchsexzen könnte, solle der Giericralansst & nd erklärt werden. Die Hafrnarhciter haben sich mit den Seeleuten solidarisch erklärt. (Vgl. Nr. 149 1). Bl.)

Literatur.

Quellensammlung zur Deutschen Geschichte, beraus- aegeben von Erich Brandenbura und G. Seeliger. Leipzig nnd Berlin. Druck und Verlag Von B. G. Teubner: Die poiitiicbrn Testamente der ?ohenzollern nebst rrgänzcndrn Aktenstücken. 2 Bände, herausgege en Von Georg Künßcl und Martin „Haß. 1911. 1,60 und geb. 2,20 „xz. “ Briefe und Aktenstücke zur Geschichte der Gründung des Deutschen. Reiches 21870-4871). 2 Bände, hirausgegebrn Von Erich Branden-

urg. 1911. 1undgeb.2„jz. - Das neueiintcrncbmrn, mit dem die TeubnersrLe Verlagsbandlung herhmtritt, bietet wertyyile Hilfsmittel zur gescbi tlichen Erkenntnis. In den Politischen Testamentcn der Hohenzollern fällt ein helles Licht nicht nur auf die Per- sönlichkeiten ihrer Verfa er, sondern auch auf die allgemeinen Ruitandr ihrer Zeiten und ihrer taaiswesen. Die licbcrzeuguns, das: *die:- an*“ kleinem Raum ein ungewöhnlich bedeutsamer und in iich .rrrzirdrnder _ UeburtissWff Vorliege, brachte Georg Künßcl, in Verbindung :::2: 1 Erick) randenburg, auf den Gedanken, dicic Sammirxri de:; ..:-.* ** gruoffcn und der Alixrureinbeit Vorulrxii'n. 'Der Win d.“: „ ordnung Kurfürst eracisims [[.-vo- randcni'urx: iiUZ»-«TT»ck6J *.*Ü': . na dem zur Vrriügimg gi'itciiteu Manuimvt dsr "::-„ckckHier:

T,ks*ii'1ii'1it'11 'Iluöiabe von Martin Wx): UHILNZ'W SYM»,

„PM 87. Brrin, Cbrring 1910) r:'*,*..:!. *I:-.“*.* „:*-„**

ordnung Joachims 11. ist eine wichti e Kultururkunde. ie . hörden smd noch in den roYen patriar alischen Haushalt derDFüthzeTr eincßegliedert: der MarscYal, der dem Hofqefinde vorsieht, ist auch no , neben dem Kanzler, das aupt der Ratsiube und der ganzen ürsilickoen Landesverwaltung. as heute im Hofmarschaliamt einer- elts, „im Staatsministerium anderseits streng voneinander geschieden st, hangt darnals noch miteinander zusammen. Eine leicht zugäng- liche Inhaltsnubersicht bietet Otto Hinße in Band 96/97 der

eutschen (Buckperei. Auf die Hofordnung Joachims 11. folgt das

olitische Testament des Großen Kurfürsten, datiert Cöiln a. d.

pree, 19.“ Mai 1667, und gleich den folgenden „Politischen Testamenten im „Königlichen HauEarchiv zu Charlottenburg in eigen- bandiger Reinnsckorift vorliegend. Der bisherige Druck bei Ranke in den Zwölf Vueherw preußischer Geschichte (S. W. 25, 26) gibt das Datum nicht 'Uchttg an und enthält vieleYJehker. Nach der Er- mahtzuna zu einem gottseligen Leben werden atschläge für Kirchen- Klink, Schulen und'Justiz erteilt. Bei den Ausfiihrungen über die

otwendtgkeit kirchlicher] Friedens wird auf die Toleranzedikte von 16,62 und 1664 Verwieien. In dem Abschnitt über die Räte heiht es: .Laffet alie Briefe, so mit den Posten oder son ten _komwen, Euch iesbsien zubringen, eröffnet und durch- leset dieselbigen und, teilet hernach die Arbeit unter den Raten aus oder [asset dieselbixze Aueteilung dnrch einen andern tun." An den 'Beratu'ngen Ml Géhemen Rat wird noch festgehalten, doch in wichtigen DMM". und wo Verschwiegenheit geboten ist, soil der Kurfurqsi die Entsch tdun „nicht in der Si ung selbst treffen, sondern erst spater in seinem Ka mett. In den eisrrngen zur auéwäriigen Politik'wird der Nachfolger darauf aufmerksam gemacht, was er als evanaeliscber Kurfürst seiner Stellung ichnldig sei. „Mit dem Kaiser ais Oberhaupt und wegen der Schlesien nahen ciriiireiizenden Länder konnt Ihr sebr wyhl in guter Aiiiance stehen, jedock) aber solcher gesiaii, daß Ihr furnehmlich anf des Reichs, der Ewangelii'äyen und Eurer Wohlfahrt fleißige Acht habet und darin dem Kaiser nichts ein- raumet, so dawider und zu des Reiches und der Edangeiiichen Unter- gang undKBenehmung der Teutschen Freiheit gewichen mdrhte“. Aber der Kurfurst WwBrandenburg, seit dem FriedenIickxlus; zu Iich: (1660) als „senderaner lZÖerzog Von Preußen anerkannt, nahm zirgleicb eiiie europaische Sie ung ein, und damits erwuchseri ibm neue, hohere Pflichtexi. Brandenburg soll bestrebt sein, zwisrhcn den grokéen _Machten, dem Hauie Oesterreich Und der spanischen Krone e nerieiis, Frankreich und Sähweden andererseits aiiezeir die'rechte Balance zu halten. Als die bedrohte Steile seiner B€s1Z11n en erscheinen ihm seine Ostseebäfen: sie der den schwed1s en Macbtgelüsien zn bewahren, wird dem Nachfolger ziir besonderen Pflicht gemacht. Der Knrsürst stand damals fast mri allen LUWPÜUÖLU Staaten in Aiiianz, aber (119 Ziel schwebte ihm die Er- hohung der "eigenen Selbständigkeit vor. Nach Aufzählung der be- stehenden Bundnrsse fahrt er fort: „Mit anderer mehr Alliancien zu macheil, wird die Conjunktur der Zeit solches schon an die «Hand geheri und miri"; man dann dasjenige WU, was seinem Staat nützlich und er- sprießlich sem kann; Alliancen find zwar grit, aber eigene Kräfte noch besser, darauf karin man fich sicherer Verlaffen, Uiid ist ein Herr in keinerConfideratwn, wenn er selber nicht Mittel Und Volk hat.“ Was ihn „selbst ,confiderabel“ machte, war sein stehendeé Heer. Die Zahlen, die er angibt, find aiierdin-ZS auifailend klein. Rechnet man die erforderlichen Garnisonsiärken zusammen, 1'0 sind 15550 Mann Fur den Krieg und 7162 Mann für den Frieden nötig. Dabei ist freilich zu'irederiken, daß den K'ontrihutien imd ?lkzise neck) gar nicht die Rede 111, iondern die Finanzen im wesentlichen arri rem Kammer- siairt, d. h. den Domänen, berUhen, Ein Gegcriar; gegen die Stunde lieqt_m dxr Mahmmg, nUr wenig Lairdtaße =,rr halten. Auf die Jniiandhaltirng und den Auehaa der Feirungen wird der greßte NachdrUck _gelegi: dic Kommandanten iriien nicht Von den Staithaiiern, irriderri ren dem Kurfürsten Ads: abhängen. ZUM Schluß wird die rätrrlicbe Mahnung, aui GTU??? Wegen zu wandeln, dUrrb dieVersirherung kekräitigt: ,.Aile Weir wird arif (Frick) [ehen Und Enel; iucben, und Jin“ werdet niemanden aiiirer Grit zii irrrcbten baden “' Veit der eindringlichen MakmUrIZ zi: einem chris1: lichen Lehen he innt auch die Friirruktien König Fricrrich Wiiheims [. für seinen Na irlJer rem 22. Januar di? 17. ;?xkruar 1722. Beim Regrerurigsantriir wl] der Skin die Zügel ieii'": ir. rix-Öand riehriieii. „Eure Finanzen müßt Jbr '":[ker "1217? air-xiri rrxkréercii imd daS ziemmzrnde der Armee ieiirr U."? xiixér: keiyxl'Z-Iri und die zwei OJirrlyarlI-Iii _ ailein ÖiÉkNLiék-IW' U:“.UiiU-xiéxr r.:rb der Thren- beiteigmm Wil der USUS König d:? 4355: (';-r,:röixern. (Fine „formidable Armee“ wird 111711151“ Trixxer :1-5- :;F- 3151 aiier An- sirengungen hezeirbrier. Tie 2557iere "rii x:“: Zi.“:reimiirhe Adel liefern. Wenn sicb _ker ixrzr Urli,)? ??:rx-ZZZZÖ “.I-F4 Kadetr auf den kurriiigen Yrerexdiemt rrrder-xir-J, werke 5: ;5271535175 keinen Herrn fennerr als Weit Und der“. KMK; ':rri PrZU'F-xx. iixkerU-I charakteristisch tit die Sobildrrimg, dé: * ".:“. €€:75: iir'é:*.**"7:bt "iiber die Pro- vinzen VIU L_axid Ur.) :““- *: . TO:“. ::": T*;mmern heißt es: .Tie Prmmeriwe Oa'aiirr! imd _.;5 . Z:“ E:!I: Fe räsemrieren wobl drsweiirii, xder TVM?! mri: .. „"-. "rli sein“, Und daß Ihr ihiieri rm giiicn Ziikékék, 17: _wikk krixxr "ck :.::rZI-xr riwvieren iregen (Fiir; B?(9,Ö[€-' 311.173 STUN": 25.512 Zu".:ww-;::":-:ii::7_.: werden dem Narbx'rlgkr giiiarrliÖI Liiiisarixrézxi'zr'. -:Zr.;-."“:Z*Zr'“:. TZ? Firaiizen betreffend, 1*.*11 Mr? J.:ir :*:_:“._ r.?x-Zr W:; ::'";5":chZ: ::rrk eirrxedailrn werden. Jähr- 12cke ENTWURF ::::Zr-c: k:e_B:rx".er;*i xrkxkcii. „Tenn eiiie „".-r- mrTJÖi-c *.Trxnxe “.:::: €::1_;::*_;-:r Tr;'.*:. TZI Armee in Zeit rrii I?.": rnehr! 3:1 ;;: 5:1, .':727. O::b :'ixx: .":er **iieirckt in der W311 gckéx 2:12: “Fi“:„rx: W:;i ?.“:5 .:::)er Y::Ixnccn mitreden kant.“ Z,: :ck: P:;nkt ,L*MCTZZZJIYFZLITTILT'“:;ÖQZ' _»:ikt drröiönig eim" rom I.")“Ö- xr.:_'.:rn r_'.:ckr ?::J 'Zxrxkr-xré'rik Jsiiier Miriistrr. “Sei“): (“?*“Z'ZxktÖ: a::errt "ck Cr,.iiérérg i:“. ::":x“. Karitrl „.iiircheiiweirn' ::5-5: J:: Ysiiiunxxzi *_-. :*: F"..*':'§-.“:x-.*:'-z'szrnrttext. „Tie Frar::"-:: **:“) ::ik K;; :*, .',. “..-x'Üxr-J Länrrr, 111D]'(*C1K die ““::ktz . :iatiQU, ** ..“ “:*-".:. ;:1 Vianuiaktrircrik Tie ".-." ircrxfn '.;5_ 1": 71:11] ;:r-r'OU-iüriim d1r7.?*“"-'"

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