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Reichskanzlers den Bundeöregierungen nnter Mittheilung des Protokolls der Handwerkerkonferenz ans Herz gelegt, daß fie in eine Prüfung darüber eintreten möchten, ob nicht die Wünsche in Bezug auf die Konsumvereine, auf die Gefängnißarbeit und auf das Submisfionéwesen der Berückfichtigung wertb wären.

In Bezug auf die Konsumvereine babe ich gleiÖzeitig dem Ge- danken Ausdruck gegeben, daß wobl dahin gestrebt werden möchte, daß die Konsumvereine bei der Beschaffung ihrer Bedarföariikel, die sie an ihre Mitglieder absetzen, auf die Interessen des Handwerks Rück- ficht nehmen, daß fie bei Bestellung dieser Artikel das Handwnk heranziehen möchten. Ick babe weiter empfohlen, daß man fich den KonsumVereinen ebenso, wie es die Königlich preußische Regierung bereits in Folge eines StaatSministerialbescbluffes gethan bat, vollständig neutral von Regierungötvegen gegenüberstellen möge, damit nicht das Handwerk außerhalb der Konsumvereine durch eine etwaige Begün- stigung von Seiten der Regicrung fick; in seinen Intereffen beeinträch- tigt fühle.

Die Regelung der Gefängnißarbeit liegt ausschließlich auf dem Gebiet der Landeßverwaltung. Ick) habe auch in dieser Beziehung empfohlen, die Jrafamjüs, die in der Handrverkerkonferenz hervor- gehoben worden find, zu prüfen und eventuell, soweit fie berechtigt find und Abbülfe finden können, ihnen Abbülfc zu Theil werden zu laffen.

Was nun die Wünsche anlangt, deren Erledigung oder Berück- fichtigung auf dem Wege der Geseßgebung schon jest angängig und möglich erscheint, so gehört dahin zunächst die Regxlung des Gescbästsbetriebes ker AbzuhlungSgeschäfte. Es ist den Herren in dieser Beziehung aus einer Ausführung meines Herrn KOÜTJM, dss StaatSTekretärs des Reichs- Justizamts, bereits bekannt geworden, daß über die Abzablungs- gesckyäfte ein Geseßentwurf ausgearbeitet ist, der augenblicklich der Prüfung der dabei interesfirten Ressorts unterliegt, Ick) kann natür- lich, wie auch sonst, nicht einen Termin bestimmen, an welchem dieser Gestßentwurf und die übrigen Geseßentwürfe, die wir noch in Aus- ficht genommen haben, kas hohe Haus beschäftigen werden. Ich habe schon einmal daran erinnert, daß auch Geseßentwürfe ihre Schicksale haben und daß bei der Durchsiebung und Durch- keratbung in den berufenen Instanzen das Schicksal solcher Ent- würfe nicht von vornherein mit Bestimmtheit vorberzusagen ist. Aber kieSacbe ist in der Bkarbeiturg begriffen und wird gefördert Werden.

Was die Einschränkung des Haufirbandkls anbelangt, so ist wenigstens in geringem Umfang den Klagen. die aus Handwerker- kreisen über den Haufirbandel laut geworden find, schon dUrch die Gewerbeordnungs-Noveüe Rechnung getragen, insofern, als der Betrieb des Haufirgewerbes an Sonn- und Feiertagen Verboten ist. Nebenher aber find Erhebungen über den Haufirbaudel und über die Außwückpse, die ker Haufirbankel zeigt, Und über den Eingriff, den der Hausär- bandel in die berechtigten Jutereséen des stehenden Handwerks thut, angeordnet worden. Diese Erhebungen find dem Abschluß nahe, und wir werden nicht unterlaffen, demnäckyst nach Maßgabe der Ergebnisse dieser Erhebungen mit geseßgeberischen Vorschlägen beworzutreten.

Ein weiterer Wunsch, der in der Hanerkerkonferenz laut ge- rrorden ist, bezieht fick) auf die Verleihung Von Korporationsrechten an JnnungSaussckyüffe; er bezieht fick) auf eine Korrektur des §. 102 der (Hervcrbeordnung. In dieser Beziehung bin ck mit meinem Königlich preußischkn Herrn KoUegen der Meinung, daß unschwer auf Dem Wege der Gefeßgcbung den Dcfiderien auf diesem Gebiete wird abgeholfen werden können,

Aehnlich Verhält es fick) mit der zur Beschwerde der Innungen vielfach angewendeten Interpretation der §§.1009 und 1001“ der Gewerbeordnung. Auch hier wixd _ ich brauche aufdie Materie nicht näher einzugehen _ geprüft Werden, ob wir auf dem Wege der Geseßgebung eine Korrektur eintreten [affen können. Wir sind vorläufig der Mei- nung, daß dies unschwer zu machen ist.

Was endlich einen Wunsch anbelangt, der auch in diese Kategorie gehört, nämlich die Ausdehnung der UnfaÜverficberunq auf das Hand- werk, so liegen in dieser Materie ganz außerordentliche Schwierig- keiten und namentlich rückfichtlicb der Organisationsfrage; aber auch diese Schwierigkeiten Werden überwunden Werden und find zum Theil schon überrvunden. Es find in diesem Augenblick die Grundzüge für ein Reichsgeskß auf Auxdebnung der quaUVerficherung auf die Hand- 1verker fertigßesteüt, und diese Grundzüge werden der reffortmäßigen Berathung der betbeiligten STcÜen unterworfen Werden. Es wird dann nach Maßgabe des Ergebnisses 'der Prüfung ein (Gesetzentwurf demnäckost vorgelegt Werden.

Meine Herren, nun komme ich auf die Wünsche, deren Befriedi- gung nacb dsr Meinung meinks Königlich preußischen Herrn KoUegen und nach meiner Meinung nahezu unmöglich ist, das ist die Ein- führung der obligatorischen Innung und die Einführung des Be- fähigungsnachweises. Ich wiederhole, Was ich Eingangs meiner Bemerkungen gesagt Habe, das; in dieser Beziehung der BundLSratb bisher keine Beschlüsse gefaßt hat, daß aber die Frage wsgen der Wiedereinführung des Befähigungßnacbweises in einem Rundschreiben bei den sämmtlichen Bundekregiarungen zur Syracbe JöbkÜÖt Worden ist, und daß das Ergebniß dieser Umfrage überwiegend dahin gebt, daß die Regierungen fiel) nicht für die Wiedereinführung dss Ve- fähigungßnacbweises erwärmen können. Ich muß danach annehmen, daß,wenn der Bundcßratb über diese Frage Beschluß faffen wird, dieser Beschluß gegenüber dem Vom Reichstag vorgeschlagenen Gefeßentwurf cin ablehnender sein wird.

Meine Herren, ich kömte mick) ja darauf einlassen, bier die (Gründe zu entwickeln, Welche unsere Auffassung stüßen. Allein diese Auffassung ist nur diejenige zweier Reffort-Chefs und würde nicht maßgebend sein für die Steüung, Welche demnächst die Bundes- regierungcn zu den Fragon einnehmen werden. Ick) enthalte mich deshalb einer solchen einarbenden Behandlung der Sache, zumal das kw und Sontra in diesem RciÖ-Jtage gründlich genug wiederholt erörtert worden ist, und die .Herren auch in der Handwerker- konfersnz, nachdem ibaen die Meinung, es sei nicht woblgetban, ken Bcfäbigungßnachweis wieder einzuführen, sebr gründlich und saÖgcmäß entwickelt worden ist, selber erklärt haben, 1], das sähen fie ein, diese Gegenstände müßten nothwendigerWeise erst widerlegt werden, che man daran denken könnte, mit Erfolg auf die Wiedereinführung des Befähigungxnacbweises zu dringcn. Sie haben fich aucb deutlich dahin erkiärt, daß dér BefähigungßnacÖweis, wie er in Oesterreich bestehe und durch den Antrag Ackermann bier vorgeschlagen sei, doch seir'e großen Bedenken habe.

Also, meine Herren, ich halte mich, noch dazu im Stadium der Beantwortung der Interpellation, sekon aus den soeben entwickelten

dem Befähigungönacbweis erblickten. Welchen Werth hätten geseh- geberiscbe Maßnahmen, die von solchen Verhandlungen ibren Aus- Nur mit den rechten Mitteln lasse sick; der goldene Boden Dazu müßten die Handwerker vor Allem möglichst viel von fich selbst und möglichst wenig vom Staat Was die Verleihung der Korporationßreäpte an die schon privilegirten Innungen betreffe. so „wünschte er, die Regierung käme den nicht privilegirten freien Vereimgungen ebenso entgegen und hörte ihre Wünsche an. Bezüglickp der Beschrankung dxs Haufirbandels abne Beispielswäse so!]e, um nicht der Pußsucbt des weiblichen Geschlechts Vorschub zu leisten, der Vertrieb von Stoffen, Haufirern verboten _werden. eine Prämiirung der Ladengeschäfte se'in, m denen es übrigens auch Seine Partet erkenne dankbar an, daß die Regierung im Großen und Ganzen eine Weise und vorsichtige Politik

Geficbtöpunkten davon entbunden, anendie Gründe meiner Auf- fassung des Weiteren zu entwickeln. Ick) babe aber noch einen weiteren Entwickelung Ich kann Ihnen nämlich mittheilen, daß wir die berechtigten Klagen der Handwerker, und als solche sehen wir einmal an die Klagen über die Mißstände, die gegenwärtig im Lebrlingkwesen herrschen, und weiter die Klagen über. den Mangel einer wirksamen Vertretung des betreffenden Handwerks (Zuruf linkö), anerkennen, und daß wir bereit sind, zur Abbülfe Wir beide find der Ansicht, daß diesen Klagen Abhülfe geschaffen werden kann durcb eine Organisation des gesammten Handwerks (Bravo! rechts). Organisation des gesammten Handwerks wir Handwerker- oder Gewerbekammern errichten wollen (Bravo!), welche für die einzelnen Bezirke eingerichtet werden und denen der gesammte Handwerkerstand diess! Bezitke unterworfen resp. an denen er betbeiligt ist Die nähere AuSgestaltung dieses (Gedankens kann ich Ihnen heute noch nicht entwickeln; auch hier habe ich zu sagen, daß persönlichen Anschauung für Werth sein

gang hätten. des Handwerks wiedergewinnen.

ibm nichts Gutes.

dicser Klagen mitzuwirken.

Tüchern u. s. w. den Das würde nur

Und wir denken uns die b der Weise, schlechte Waare ge e.

Staatssekretär Dr, von Boetticher:

Ick) möchte nur nock ein Wort sagen, um einer irrtbümlicben Anschauung des Herrn Vorredners über die HandWerkerkonferenz und Es ist nicht richtig, daß diese Hand- werkerkonferenz von der Regierung berufen war zu dem Zweck, um Material für geseßgeberisches Einschreiten zu gewinnen, die Konferenz hat vielmehr einfach folgenden Charakter gehabt. sagt, die Vertreter des Handwerks haben gewisse Destderien, die fie nur in ihren Eingaben angedeutet haben, und man hat näher orientirt sein wollen über die Natur der Deßderien und über ihre Begründung, ZU diesem Zweck hat man die Konferenz berufen. Es ist keineSwegs eine offizielle Enquete gewesen, sondern nur eine Aussprache über die Wünsche gewisser SoUte Herr Abg. Cberty mit ähnlichen Wünschen auf anderen Gebieten _ auf diesem wird er es nicht thun _ Hervor- treten und nur darüber unklar sein, was er will (Heiterkeit), dann werden wir es ebenso machen; wir werden dann auch nicht öffentlich mit ihm Verhandeln, sondern hinter verschlossenen Tbüren zu erfahren suchen, was er will, und werden das in einem feinen, guten Herzen (Heiterkeit)

Abg. Biebl: Die Verhandlungen seien qebeirxt gehalten “worden, weil, nachdem die Konferenz Von Seiner Majestat dem Kaiser Zin- erst Seiner Majestät das Protokou babe unterbreitet werden soUen und man nicht gewünscht habe, daß die Presse vorher Im Protokoll sei alles niedergelegt, 'Wenn auch Bezüglich des Befähtgungßnacb-

deren Charakter zu begegnen. die Entwickelung meiner keinem besonderen

Anschauung Man hat sicb ge-

derjenigen Instanzen

kommt, noch damit zu beschäftigen haben. Aber darüber find wir beide nicht im Zwäfel, daß, wenn wir zu einer solchen Organisation kommen _ und ich füge hinzu, daß ich hoffe, daß diese Organisation bei keiner Partei des Hauses einen grundsäßlicben Widerstand smden wird (Zuruf links), denn das Handwerk ist ebenso berechtigt, eine Organisation zu Verlangen (sebr richtig !), wie die anderen Erwerbs- stände, Welche fie bereits haben (sehr richtig!), _ ich sage, Wenn wir zu einer solche'n Organisation kommen, so bin ich der Ueberzeugung, einmal die wirksamste und lkgitimste Vertretung der Interkffen des Handwsrks gesckyaffen sein wird, daß das Handwerk in der Vertretung seiner legitimen Interessen wiederum am kräftigsten

daß dadurch

Vertretung bar, und daß bei dieser Gelegenheit dann die Klagen, die berechtigter Weise aus der Mitte des Handwerks erhoben find, auch eine objsktive und gründliche Prüfung werden erfahren können.

Das, meine Herren, ist in der Hauptsache, was ich Ihnen über den bisherigen Gang der Dinge zu sagen habe. hat, _ und das ist eine Empfindung, die auch in der Handwerker- konfcrenz laut geworden ist, _ davon gesprochen, daß der Handwcrker- stand unter einer großen Nicdergeschlagenbeit, ja Bitterkeit zu leiden habe, und daß kr die Hoffnung aufgabe, daß solchen berechtigten Intereffen bei den chierunsen wirklich ein Stüßpunkt und eine Ver- tretang werde geschaffen werden. NiedcrgcsÖlagenbeit, aber ick) glaube, fie ist nicht berechtigt.

Wenn der Herr Vorredner auch von der Verzögerung gesprochen hat, die dieke Fragen erlittkn haben, so bitte ich ihn, swb doch auch andererseits gegenwärtig zu halten, kaß wirklich ganz außcrordentlicbe Schwierigksiten in der Lösung dieser Fragen liegen, und ich darf mich zam Verweise dieser meiner Ansckyauungcn nur darauf berufen, wie hier in diesem hohen Hause die GegeUsäße aufeinandergevlaßt find, mit trie lebhaften Argumerjen pro und contra gefocbten worden ist die Regelung der Interessen des Handwerkerstandes eben keine isolirte ist, sondern wie dabei in Berücksichtigung gezogen Werden müffen die Interessen auch anderer Berufsstände, die Interessen auch Unsere Aufgake, die Aufgabe einer Weisen StaajsMrwaltung, ist es, diese Jntereffen dahin zu versöhnen und dahin auszaaleichen, daß ein jeder Erwerbsstand im Lande seine Rechnung dabei findet und daß keiner durch die Berücksichtigung der gesckxädigi wird.

Organisation daß das HCMÖWka ber cine Stöße für Tbron und Vaterland sein wird, daß es sich fern halten wird Von derjenigen Befürchtung, welche auch in dsr Hand- werkerkonfercnz zum Aufsdruck gekommen ist, daß der Handwerkerstand überwiegend zU sozialdemokratiscben Anschauunzen neige, und ich spreche weiter die Hoffnung aus, daß dann der goldene Boden, auf dem das Handwcrk früher gerubt bat, ihm auch ferner erhalten bleibe. (Bravo.)

Auf Antrag des Abg. Biehl tritt das Haus in eine

Besprechung der JnterpeUation ein. Abg. Dr. Hartmann:

berufen war,

etwas erfübre. vielleicht nicht alles ganz richtig. weises und der obligatorischen Innungen sei das Prytokyll nicht ganz Jm Protokoll heiße es, daß sämmtliche Mtlgltedex den Be- fähigungßnachwäs und die obligatorischen Innungerx für mcht durch- Sie hätten gber nur erklart, _dqß fie solche Früchte der (Heseßgebung wie in Oesterreich nicbt wunjchten, und

durchführbar

Der Herr Vorredner

fübrbar erklärt Hätten. beschlossenen

Konferenzmitglieder Er wolle nicht nur der Organisation einen obligatorischen Charakter geben, sondexn ihr auch Befugnisse einräumen. Der Haufirhandel müsse beschrankt erden. Ankündigung der Vorlage über die Abqulungßgeschgfte freue er fich, In der schamlosesten Weise beuteten dtese dxe Kaufcr aus. den Maßregeln auf dem VerWalFUJJSw-kge sollte _ Die Versuche, in den Gefangniffen nur fur den A bedarf zu arbeiten, seien ja zufriedenstellend außgefallen. , sation des Handwerks müsse lebensfähig sein; von den bayerxsÖen Gewerbekammern, die nur gutachtlicbe Aeußerungen abzugeben batten, sei eine ersprießlicbe Thätigkeit nicht zu erwarten. „ ein außerordentliches Bollwerk gegen die Sozialdemokratie. Deshalb müsse das Handwerk eine Organisation haben, die seine Jntereffen wirksam wahren könne.

Staatssekretär Dr. von Boetticber:

Der Herr Vorredner, glaube ich, hat mich nicht ganz richtig wiedergegeben, Wenn er meine Worte dahin reproduzirt hat, daß ich die obligatorische Innung und der Be- fähigungßnackyweis seien nicht möglich, wie auch übereinstimmend in der Handwsrkerkonferenz anerkannt sei.

Ick babe das Erste allerdings gesagt als meine Auffaffung, daß die obligatorische Innung und der Befähigungßnackxweis nicbt möglich seien; ich habe dann aber in dem zweiten Saß von dem Befähigungs- nachweis gesproc'oen und habe mich, indem ich auf das Urtbeil der Hand- werkerkonferenz eingegangen bin, auf einen Passus des Protokolls ge- stüßt, welcher folgendermaßen lautet:

.Die bisherigen Verhandlungen hätten indessen, wie Redner _ diuser Redner ist der Herr Regierungs-Ratb Dr. Wilhelmi _ bier konstatire, unzrveideutig ergeben, daß in der Versammlung EinbeUig- keit darin vorhanden s ei, daß die Einführunß des Befähigungßnacbweises, wie derselbe in Oesterreiä) und in dem Antrag Ackermann-Biebl Vorgesehen sei, von den Vertretern des organifirten Handwerks nicht gewünscht und nicht 'für zWeckmäßig erachtet werde. Biebl babe fick) gegen die vorgeschlagene Regelung außgesprocben (Hört, hört! und Heiterkeit links.)“ Ich kann nun nicht annehmen, daß dieses Protokoll in diesem Es ist mir wenigstens noch in diesen Tagen eine Eingabe von dem Vorfißenden, wenn ich nicht irre, des Berliner Central-AUSscbuffes der Innungßverbände Deutschlands zu- gegangen, aus der entnommen werden darf, daß die Aufzeichnungen kes Prokokolls der Wahrheit gemäß erfolgt smd. Abg. Biebl: Der streite Theil des verlesenen Saßes des Pro-

tokolls berube entschieden auf einem J gliedern das Protokoll vorher mitgetheilt, würde dieser Jrrtbum nicht entstanden sein. “

Abg, Grillenberger: Die bißberigen Geseße fur das Hanr- rverk hätten den erwarteten Nuxzen nicht gehabt, und deshalb wolLe man die obligatorisckoenannungen' haben. Die Einschränkung der Zuchthaußarbeit sei aÜerdmxzs aucb etye alte soztaldemokcatische Forde- rung, aber doch würde dieBesÖrankung auf den Armeebedarf nur den mit freien Arbeitern arYettenden Unternehmern die Armeeaufträge Bei einer Benerung der Zustände im Submissions- , _ selbst das Meiste schaffen, wenn Solidarität untex 1bnen ware, aber .das sei eben nicht der Fall. Die Innungen mußten als solche submtttiren, darauf achten, daß nicht beruntergedrückt werkx, 11nd'Mann für Mann ohne Ausschluß auch nur eines Einzelnen dte Acbett unter sich vertbeilen. Tbatsächlicb aber seien die Großeq unter den Handwerkßmeistern Vermöae der gamen heutigen Provukttqnsordnung darauf aus, fich zu großkavitalistiscben Betrieben zu entwickeln, fie unterdrückten dadurck) die Kleinen. ebenso wie die Jahr_ikanten, Juden u. s. w. es angeblich tbäten. Abzaklunasge1chäfte und deren Sünden habe der Abg. Biebl seine lebhafte Entrüstung außgesprockpen. nur, daß die große Masse, des Volkes heut zu Taxe nicht mehr kauf- kräftig genug sei, um die Waaren „gegen Baarzahlung beziehen zu können, fie sei auf den Box;; durch die Art der Lohnzahlung u. 1. w. geradezu angewiesen; fie set gezwungen, in diese Geschäfte zu geben und fich dort über's Ohr hauen ztz_ [affen __ wsnn auch nicht alle menten müßten ja für die

nicht voll wegen Be- Damit sei aber nichts gebeffert.

Befähigunaßnacbweis Vorlaße machen sokle,

MLM HMM, ich beklage diese bereitwillig annehmen würden.

Préußen vor-

Die Organi-

namentlich der Großindustxie,

daVon gesprockoen hätte, Meine Hérxen,

dann hoffe auch weiter

Die InterpeUation sei zivar zunächst vom Centrum angegangen, aber ganz aus denjenigen Anschauungen denen seine Partei mit dem Cen- Jn diesem Sinne danke er dem Staatssekretär, daß er die Interpellation so ausführlich und mit Seine Ausführungen würden alle Freunde des Handwerks mit aufticbtiger Freude erfüllen. (des Redners)Par1ei hoffe, daß wenigstens ein Theil der angekün- digten Vorlagen noch im Laufe dieser Session an den Reichstag gelangen Er hoffe Weiter, daß dsr Bundeskatb in nicht zu ferner Zeit eine Evtschließung über den Gesesentwurf über den Befähigungßnach- Frage der Handwerkerkammern, einer eigenen O ganisation des Hundwerkerstandes, stebe heute unter den Forderungen der Handwerker in crster Reihe, an fie werde vor allen „Dingen mit großem Ernst und Nachdruck Herangegangen wer_den müßen, und er freue fick), daß in dcn Ausführungen des Staatsxekretärs ein Anklang zu finden sei an die unvergeßliche Kaiserliche Botschaft vom 17. No- Was damals zu Gunsten des Arbeiterstandes Vorge- nommen worken, sei im Großen und Ganzen in zehn Jahren zur Er- Handw-zrk fei unberücksichtigt ge- blieben, und man habe seinem breiten Rücken immer neue Lasten auf- Das soÜe nun anders Vorlage gerade nach der Richtung einer Zusammenfassung des Hand- wsrks zu Korporatione:1 sehr bald an den Reichstag gelangen möge. (BeifaU recbts.) Aba. Cherry:

heraus gestsüt und de_gründe trum seit Jahren qekampft Selbst Herr

solcher Wärme beantwortet habe.

Passus unrichtig geführt ist.

Hätte man den Mit- Vember 1881.

fÜUung gebracht worden.

und er hoffe,

_ , Die Einführung obligatorischer Innungen und des Befak:1,zun;7§nachxveifes würden dem Handkverk nichts nützen und d'kr moderrzen Zeit scbgurstracks zuwiderlaufen. ztebung xntt der Erklarung des Staatssekretärs zufrieden, aus der zudem bmdurämelkucbtet habe, daß die Geseßgebung einen Stand allein nicht berücksichtigen dürfe. glaube, daß keine Partei im Hause einer Organisation des Handwerks durch eine wirksame Vertrxtung widerstreben würde, so könne er (Redner) für seine Partei das nur bedingt zugeben. die überall das Staatsganze im Auge habe, könne nicht zugeben, daß eine Jntereffenkorvoratiyn obrigkeitlicbe Rechte erhalte. jedo-T) erst abwarten, wie die Vorlage über die Organisation des Wenn der Handwerkerstand aÜcin den Mißständen im Lebrlingßwescn abbelfen könnte, würde ihn Niemand in dieser staatserbaltenven und fruchtbringenden Thätigkeit hindern. In Bezug auf das Lebriingßwescn unterstüye die Gemeinde Berlin seit Jahren das Handwerk durcb Fortbildungs- und Fachschulunter- Für diese wirklich reale Forderung seien seine Freunde immer ß die Handwerkerkonferenz geheim verhandelt babe, Besondc-re Umstände Ruck) seien nur die Vertreter des Handwerks dabei zugezogen worden, rie das Heil in obligatorischen Innungen

wesen könnten die Innungen

Er sei in dieser Be- Wenn der Staatssekretär aber

Seine Partei,

Sie werde Alles richtig; aber das beweise

Handwerks aussehen werde.

unreell seien, sicheren Kunden vielleicht Den, abbezablten Gegenstand

anlaßt haben. . , truges bestrafen lassen, werter mchts,

Dann seien die Haufirer an die Reibe gtkommen; weniger den Hau- firern auf dem Lande, als den andlunasreisenden, die fich aufs Haufircn verlegten, wolle man zu eibe. Er gebe zu, es werde auch auf diesem Gebiete ein koloffaler Unfua getrieben; aber auch bier sei es Thatsache, daß Hie großen Fabrikgeschäfte durch die game Misere der Zeit gezwungen snen, alle möglichen Absaßgebietc aufsuchen zu lassen; die Unterkonsumtion des Volkes sei so groß, die Kon- kurrenz fo erdrückend, daß die Leute nicht mehr wüßten, wohin mit den Waaren, daß ihre Reisenden nicht mehr zu den Zwischenhändlern allein gingen, sondern fich tbatsächlicko zu Haufirern degradiren ließen. Was aber habe das viel mit dkk Innungsfrage zu thun? Es handele fich da garnicht um bandwerkSmäßig erzeugte _Waaren, sondern um Fabrikwaare, deren Vertrieb wobl den mtttleren Handlungs- gesÖäften, den Kleinkrämern, nicht aber den JnnyngYmetsxern zum Schaden gereicben könne, Ie t klage man üher Mißstande nn Lebr- lingßwesen; aber weshalb ba e man d_enn bet der'Gewerbeordmxngs- Novelle alle Anttäge seiner Partei, dle daß Lebrltngßunwesen batten einschränken onen, abgelehnt? Gerade dre Frxunde dex meun'gen hätten alle diese Anträge niedergestimmt_und damit den) Yletyen'Svteß- bürger die Lebrlingßzücbterei und LebrlmgSauleeuteret tn [cbltmmster Form weiter ermöglicht. In den bandwerkSmaßigen Betrieben seien eine Unzahl von Lebrlinaen vorhanden, die nichts lernten, rie bloß ausgebeutet würden, nachher aber das Haupkomingent zu den Pfuscbern stellten. Diese gingen gerade aus denzünftlerisxhen Werkstätten hervor, weil ihre Meister ste nichts hätten lebten können, da fie meistens selber nichts gelernt bäiten. Diejenigen, die jekt so sehr nach dem Befähigungs- nachweis riefen, möchten doch schlecht bestehen, wenn fieibn auf Grund rückwirkender Kraft des betreffenden Geseses nochmals erbringen müßten. _ Wenn die Regierung jetzt endlich das Unfaügeseß auf das Handwerk ausvebnen one, so sei das tkoß der Mäygel dieses (Gesetzes ein kleiner, von seiner (des Redners) Partei längn geforderter Fortschritt Was die Korporytionkrechte und die Organxsation betrcffe _ er halte Beides für eng zusammenhängend _. so sei Lk mit dem Abg. Eberty einverstanden, daß es sehr auf das Aussehen der bezüg- licben VNlagen ankomme, Die Verleibung der Korporajionsreckpte an die heutigen Innungen würde ein Novum in der Verwaltung sein, welches folchen rein politischen Organisationen gegenüber gar nicht zu Ukran1worten sein würde, wenn nicht Zug um Zug auch den Fachvereincn dieselben ReÖie verlieben würden. Seine Partei halte BefähigungSnackpweiL und obligatorische Innungen für überhaupt un- mögliw. Aach in Oesterreich wünsche man in den Handwerker- kreisen nicbjs sebnlicber, als den NachMiS wieder los zu werden, und so würde es auch hier kommen. Den Sozialdemokraten wetde immer vorgeworfen, fie wolltcn das Handwerk vernichten, des;- balb seien fie gegen die Organisation des Handwerks. Das faÜe ihnen gar nicht ein, fie hätten das auch gar nicht nötbig, das besorge das Großkavital, die Gesetzgebung, die ganze Strömung der Zeit, und die Herren Von der Innung trügen mit ihrer Kurzfichtigkeit das ibrige dazu bei. 'Die Sozialdemokraten stellten nur die Tbatsacbefest, daß das kleinere und mittlere Handwerk gegen das Kapital nicht mehr aufkommen könne, troxz aUer VefferungSversuckye, die nur Palliativmittel seien. Der Staatssektetär Dr. von Boetticber habe die Hoffnung ausgesprochen, daß durch diese Mittel dem Handwerk der goldene Boden und das Handwerk selbst als eine Säule, eine Stüse der Monarévie, dcs Thrones und des Vaferlandes erhalten bleiben werde, mit einem Worte, daß das Handrvsrk eine Stütze der gegenwärtigen Gesca- schaftsordnung sein werde, auf di: man fich dann auch verlassen könne, Die Handwerker oecfyürten Von der hierdurch gebrachten Hülfe nichts und kämen mehr und mehr zu der wirtbschaft1ichen Einsicht, daß nur eine Umändérung des gesammten Pcoduktionßwesens und eine vernünftige Oraanisation ihnen Helfen könne, eine Organi- sation, in der es nur freie, neben einander ar'veitendc Genossen gebe, die dann AUe viel reichlicher zu leben haben würden, als aegenwärtig die einzelnen klkinen Handwexker. Daß man sich auch an maßgebende: SteUe die Dinge anders vorgestellt habe, ergebe fich aus dem Kaiserliäoen Erlaß vom Voriger: Februar, der dem deutschcn Arbeiter etwas habe diesen onen, was ihm nur durch den Widerstand der Bourgeoifie nicht geboten worden sei. HanDWerkerkammern nach dem Muster der bayerischen würden allerdings unbrauchbar sein; richtige Handwerkerkammetn mögen ibren Nutzen haben, aber miT ibrkr Schaffung zugleich müßten aucb Arbetterkammern errichtet werden, und das sei der Nasen, den seine Partei aus der heutigen Besprechung ziehe.

Abg. Metzner: Keine Partei vertrete die Jntereffen der Hand- krerker so energisch, wie das Csntrum, ohne _daß es swb dabei um parteipolitische JnZereffen bundle. Jm SubmijfionSwefen würden die Junungßmeister ertt nacb Schaffung der Zwangsinnungen Gutes schaffen können, vorläyfig _ auch die Handwerksmeister seien ja keine Engel _ schädige der Konkurrenzneid die Solidarität noch zu sehr. Die Aus- führung?" des Staatssekretärs crschienen ihm (dem RS_dl'er) nicht so sehr befriedigend, fie stimuzten ibn vielmexxr pesfimiftifck). An der Arbeiterkonferenz babe er aus direkte Veranlanung der_ngierung nicht tbeilgenommen, wiffe also nicbt, was da vorgekommen 1ei, habe aber ge- bört, daß die Vcrtreter der Handwerker den Befähigungsna-bweis wie die LÖWM vertbeidigt hätten. Was soüe eine 1olche Konferenz für Hoff- nungen erwecken, wenn der von den Handwerkern unkedingt ge- forderte BefähigungSnachweis von der Regierung abgelehnt werde! Ohne ihn gebe das Handwerk zu (Grunde, mit ihm könne es sich auch im Kamvf mit der Großinßustrie balken! May habe ja in den leßten Jahren die Geseße w vielfach geändert, xo könne man auch den Befähigungßnacbweis einführen, und bewäbre er fich nicht, so fcbaffe man ihn wieder ab! Ein Artikel, der im Jahre 1877 in einem sozialdemokratisckoen Blatt gestanden bgbe, beweise, n_)_ie angenehm Alles, was die kirchlichen und monarchi1chen Vcrbältmine dss öffent- lichen Lebens erfchüttere, den Sozialdemokraten sei, maxm aber die Regierung nicht für die Forderungen seiner Partei _eintrcte, dann mhäso'stesbßli'd das Ende der schiefen Ebene, der sozialistijche Staat, er- ret em.

Unterstaatssekretßr Dr, von Rottenburg: Die Rede des Abg. Meyner gebe ihm m einzm Punkte Anlaß zum Widerspruch. Er habe behauptet, auf Wun1ch der Regierung sei er nicht zu den Ver- handlungen dcs Handtyerkerkongreffes zugezogen worden. Derngegen- über habe er (Redyer) festzustellen, daß die Regierung auf die Aquabl derjenigen Persönlichkeiten, die zu der Handwerkerkonferenz zugezogen worden seie_n, ?gar nicht eingewirkt habe. Sie habe einfach den Petenten ge1chrieben, fie möchten Persönlichkeiten namhaft machen und habe die betreffenden Persönlichkeiten eingeladen, nach Berlin zu kommen. Der Aka. Metzner sei aber nicht namhaft gemacht uxorden von den orgamsirten Körperschaften, die 1"1ch an dte Regierung gewendet hätten. Da er das Wort babe, so müsse er noch auf einen Punkt zurückkommen, den der Abg. Biebl berührt babe. Gegen den Widerspruch des Stratssekretärs habe der Abg. Biebl zum zweiten Male behauptet, das Protokoll uber die Handwerkerkonferenz seinicbt richtig, und zwar an der_ Stelle, wo gesagt sei, selbst der Abg. Biebl babe fich gegen die vorgexäxlagene Regelung auSgesprochen, Nun, er (Redner) müsse dem gegenüber _ kr habe das Protokoll nämlich gezeichnet, er und drei Regierungs- vertxeter, _ feststeüen, daß das Protokokl in diesem Punkt vollständig richtig sei. Der Saß sei entnommen aus einer Rede, die dcr Regie- runas-Ratb ])r. Wilhelmi in der HandWerkerkonferenz gehalten habe, Er (Redner) babe cht eben nochmals mit dem Regierungs-Ratb O1". Wilhelmi darüber gesprochen; er denke, dieser müsse der beste Beurtheiler sein, ob der Say richtig sei oder nicht, und er habe ihm jeßt noch versichert, das; er, diesen Satz in der Handwerkerkonferenzaus-gesprochen habe. Es Möge ja sein, daß der Aba. Biebl antworten werde, ja, dann habe 77" Regierungs-Ratb Dr. Wilhelmi ibn falsch verstanden. Demgegenüber weist) er darauf bin, _daß das Protokoll an einer anderen Stelle._ wo e_ine Rede des Abg. Biebl wiedergegeben werde, sich folgendermaßen axzßere: Die Bedenken, die der österreichischen Geseßgebung entgegen- standen, _kénnten das HandWerk nicht veran|affen, auf die Forderung Ns BefablßUUISnacbweises zu verzichten, wie man denn anch in Oesterretcb troß _dcr dort zu Tage tretenden Mängel des Pand- werks dF-n Befähigungsnachweis keineswegs entbehren möchte. Man muss? eben vexsUchen, die Fehler der ö,!“terreickoiscben (Ge- sevgebung zu vermetden. Daß der Kompromißantrag Acker-

mann - Biebl nicbf aüen Anforderungen genüge, gestehe er u. Auch an dieser Stxüe bcxbe also der Abg. Biebl zugestandxn, daß eine Regelung tm Sinne seines Antrags nicht möglich sei. Es ergebe fick) das aucb-geradezu als eine Nolbwendigkeit aus dem Vorbergebenden. D'er Regierunas-Ratb Vr. Wilbelmibabe der Hand- werkerkonferenx außetnandcrgeseßt, daß die österreichische Regierung zur Voraussevung babe eine ngremuna der GeWerberecbte, und daß eme solcbe Abgrenzung praktisch nicht durchführbar sei. Nun, der An- trag Ackermann-Biebl beruhe, _ es sei das ein Effentiale des

Antrags,_ auf einer solchen Abgrenzung der Gewerberecbfe. Der Abg Biehl babe jedenfaüs Zugestanden, daß die österreichische Gesetz- gebung eme manarlbafte sek, damit habe er abkr zugestanden, daß auch der Anjraa Ackermarzn-Biebl nicht durchführbar sei. Also die Behauptung. daß der Regrerungs-Ratk) Vr. Wilhelmi ibn falsch ver- standen habe, sei nicht haltbar.

Ab . Meyner: In dem Briefe des Vorstandes des Central- au§schuxes an den Vorstgnd des Verbandes, der fich mit der Be- schtckung der Konferenz be1chäftfgt Habe, habe es geheißen, es sei der dxrekte Wupsch der Regierung, die Abgg. Biebl und Meyner nicht zu dele- gtren,_ Wetl die Regierungévertretér sich mit diesen im Reichstage o_bnebm persönlich über den vorliegenden Gegenstand aussprechen konntsn. Das hatte man doch nicht ohne direkte Aufforderung der Regierung geschrieben!

Unter-Stagkssekcetär Dr. von Rottenburg: Er habe aus dem Vorgelefenen mcht entnommen, daß der darin berührte Wunsch von h_er Reaterung geäußert wordsn sei. SoÜte der Verfasser fich auf etnep Wunsch der Regixrung haben bcrufen wollen, sollte das die Metmzng gewesen sem. wkönne er (Redner) nur noch einmal feststellen, daß dre Regierung auf die Au§wabl der Persönlichkeiten beider Hand- wererjonferem keinen Cinflaß ausgeübt babe, durchaus keinen Wunsch in dtejer Richtung ausaesvroMn babe; niemals.

Abg. Rickert: Er «Taube nicht, daß der Verlauf der hentigen Bespxeckmng den JnterpeUan_ten große Befriedigung über ihre Inter- peUattop brixaen Werde. Userlos habe die Desyrechung schon dss- halb sem mussen, weil die Erklärungen kes Staatssekretärs Hätten nur ganz alXaemein sebal_ten skin können, Er (Rekmr) bitte, daß die PrZwkqÜe der Konferenz auch dem Reichstage vcn der Regierung zuganglich gemacbx werden möchten. Daß seine Partei stets eine Regelung der G?Tangnifearbeit angestrebt babe, bewiesen die Verband- 1unge_n lm pceußqcben Aßßcordnetenbause und auch hier. Mit der Erklarung des Staatssekrejärs sei seine Partei übrigens nur in Bezug auf die Aber des Bxkäbigungsnachweises ein- Nrstandxn, im Usbrigen halte fie das Erweckcn falscher Hoff- nungen m den Handwerkern für unangebracht. Das Handwerk babe pas Kapxtal und die Großindustrie durchaus nicht zu fürchten, sobald ihm die nötbigen MFttel zur Verfügung ständen, nur dürfe es eben das Vertrauen auf 1eine eigene Leistungsfähiakeit nicHt Osrlieren; die könne es aber verlieren, Wentz es hier Worte böte, aus denen es das Versprechen der Staatsbülse herauslesen werde. Die Ver- tretung des Handwerks scheine ihm nach den Erfahrungen m-t den Gewerbekammern, für welche die Provinzkal-Landtage kein Geld mehr bewiüigen wollxen, und den landwirtbsÖaftlicben Vertretungen durcb- aus nicht WünjchLWthH. Die Haupüacbe sei: die Régiérung und aUe Parteien., wenn fie dem Handwerker wirklich belfan wollten, soUten es aus die lebsthülfe Verweisen und in ihm nicht die Hoff- nung auf Staatshülse erkrkckén.

Abg. Dr, Buhl: Er hake a_us kkn Worten des Staatssekretärs nicht den Eindruck gewonnkn, daß unerfüllbare Hoffnungen in den Handkverkern entstehen könnten. Den _Bcfäbigung-Znackpweis wünsche auch er (Redner) nicht eingeführt zg ]eben, bier scUlc man wirklich der freien Konkurrenz Spielraum lamsn. Die Fragen dcr (Gefängnis;- arbeit und des Sabmixfionswesens sollten sobald wie irgénd möglich von den einzelnen Landeßregierungen erledigt werden. Was die gcseß- liÖe Regelung der Abzablungögescbäfte anlange, so sei all:"rdings zu wünschen, daß Organisationen ins Leben träten, die den Handwerker beim Bezug Von Waaren cinen billigeren Kredit vkrscbcxfften, als es den AbzablungsgesÖäftkn möglich sei. Die Ausbildung des Lehr- lingswesens sei eme sehr wichtige Sache, denn davon Hänge die ganze Weiterentwickelung des Handwerks ab. Die Außdebnung der Unfall- verstéoerung auf die Handwerker sei eine Folge der Entwickelung, die diese Geseygebung genommen habe; freilich worde fie von vielkn Handwerkern nur als eine neueBelastung empfunden, um aber segens- reich zu wirken,_ dürfe die Vsrfickperuna nicht auf die Lehrlinge und Gebülfen beschrankt bleiben, sondern sie müffe auch auf die Meister außgedebnt xverden, so wie ja schon in dsr Nußdehnung der Verfiche- rung aaf dre landwirtbscbaftliÖen Arbeiter Analoges bestimmt sei; aus de; Versixbcrung der landwirthscbaftlichen Arbeiter könne man noch „elne JWetkk Lebte „ziehen: die Verficbkrungen in territoriale Yerßande aufzulösen. (Eine wichtige Frage sci ferner die der Orga- msatton ker Handwerker, dazU könne man aber nicht schon ÖLUTL irgend- wie SteUUng rebmen, da müsse man die Vorlage erst abwarten. Er hoffe'aber.__daß_'trgend eine Lösung gelingen werde. Er habe bisher mcbt xur 1e1ne Fraktion gesprochen. sondern für seine Person, rmx das syrecbe er im Namen der Partei aus, daß fie bei der in _Ausmbt stkhenden Geseyzebung '“0 sehr wie jede andsre Partei s1ch_ mxt_al1er Energie betbsiligen Werke. Die SÖaffung einks letjturxgszbigen Hgnßwerkerstandes fei eine der wiÖti-gstkn Aufgaken, un?) die YelbstbülsUei hierbei freilich das wichtigste Mimi, aber auch die Staatsbülfe dürfe nicht aus Dem Auge gelaffen werken.

Abg. Eberty: Das StandesbewUßtsein werde mehr gehoben dadurch, daß die HandWerker beser vorgeßildet würden, sodaß fie aucb Andere etwas lehren könnten. Der Hauptfeblar sei, daß man AÜeZ von der Geseßgebung erwarte. Sieben Gesetze seien seat 1878 er1anen_wor1Zen zu Gunsten der Innungen, und alle hätten nach dem Etngestandniß der Herren nichts genü t.

Abg. Hiße bedauert, daß der Staatssekrekär Mittheilungen ge- macht habe aus dem Protokol], zu deffen Geheimhaltung sick) die Vertreter der_Handwerker verpflichtet hätten. Dsr Verlauf der Besprechung set durchaus nicht unangenehm; es sei Aufklärung go- fcbaffen wvrden, rvenn diese auch mit etwas Verstimmung von den Handwezkern_ anfqenommen werde. Ein Theil der Antwort dés Staatsxekretars sei absr befriedigend, weil gewisse Maßregeln zu Gunsten dex Handwexkex in Ausficht gestellt würden, darunter nament- ltcb auch dre Organijatwn des Handwerkerstandes.

_ Abg. Meßner: Er könne nur sein Bedauern darüber aus- drgcken, _daß die Hoffnungen auf den Befähigungßnachweis und die o_bltgaertschen Innungen, an die fich der Handwerkerstand wie an emen Strohhalm ange'klammert babe,vernichtet seien. Dadurch werde der Mtttelstand in ferner Festigkeit untergraben und die ganze Ge- seUsÖ-aftsordnung bed'robt, denn fie Werde der wüsten Agitation der Umsturzvarteien pretögegeben. Wenn die verbündeten Regierungen nicht sexbst für dre Aenderung der gegenwärtigen Zustände eintxäten, dann seten alle Bestrebungen eitel.

, Nbg; Be_bel: Die Dinge, die als unausfübrbar bingesteüt sezen, seien, fxzr das Handwerk von untergeordneter Bedeutung, aber setne Parte: _1ei gkrn bereit, die betreffenden Vorlagen auf ihren Wert!) zu prufen. *Einixxe Handwerker würden davon einen Vortheil haben;. aber ihre Klaffenlage werde dadurck) nicht verbessert werden; die k1etnen Handwerker seien jevt oft in einer viel schlimmeren Lage, als dre Arbeiter. Seine Partei wolle das Handwerk nicbt vernichten, fie_ wokle es aber auch nicht täuschen, Sie wisse kein Mittel zur Hulfe und sage, von dem Handwerk helfen wolle, wie die Ab- geothneten voux Ckntrum, der täusche entweder fick) 1e1b1t oder dxe Handwerker. Die bandwerkßmäßiae Thätig- kett vufalle immer mehr und mehr der fabrikmäßigen Aus- bildung. Auch der Uebergang zum Kunsthandwerk könne dem Z'letnen Handwerker nicht helfen; denn auch das Kunsthandwerk werde tm_mer mebr fabrikmäßig betrieben. Eine bessere Ausbildung dex Lehrlmge helfe nichts, so lange die Lehrlinge, wie es in den mctften'Hand- werkstätten der Fall sei, nur an einem einzigen,Stück exxvas let1teten. Man habe in Berlin an 7 bis 8000 kleine Ttscblermetjter, die nur Tische, Stühle oder Sopbas mit eiuer großen Zahl von Lehrlingen anfertigten. Komme ein solcher Lehrling gos der joacnanntcn_Lehre in eine zweite Werkstätte, in der nicht dteselben Möbel gefertigt

würden, so könne er keine Beschäftigung finden. Die Fabrik-

inspektoren berichteten, daß der fabrikmäßige Betrieb immer mehr an die Stelle des Handwerks trete. Nur durcb diesen fabkikmäßigen Betri'ebekönnten fick) die Handwerker noch über Wasser halten. Hätten die' 1eßt_gen Jnnunger) durch die Gewerbeordnung nicbt weitere Prtvilegten'erbalten, w würden fie Scheininstitutionen und durchaus wertbl_os sem. So babe ein sacbverständiger Mann geurtbeilt. Alle Konzejfionen an dteJxmungc-n hätten nichts gekolfen. Was heute dem Ha_nd_werker seble, ser Brot und ctwas auf das Brot, beute seien Mtgtonen von Handwerkern picbt in der Lage, den Kampf um das tagltche Brot mit Er_folg zu führen. Woüte man die Elektrizität in allen Haqdwerksßtatten einführen, so würde das schließlich zur Uebervroßuktwn, (11,10 zu_ d_em Gegentbeil dessen führen, was die Abgg. von per ltyken Selle Wun1cht_en. Die immer mehr Um fick) greifende Arbettßthexlung und der Ma1chinenbetrieb führten das Handwerk dem unvermetdlccbep Untergang entgegen.

AbZ. _Btebl:_ Auf, der Handwerkerkonferenz habe ein Huf- schxniedemetster erklart, seine Genossen hätten den Befähigungknacb- xyets und seien sebr'zufrxeden damit. Das beweise, daß fie den Be- sabigungSnYwets ntcht für umusfübrbar hielten.

. Abg. S_cbrader: Der heutige Tag sei das Ende der zünft- lertscben BkstkébUUJéU; denn jeßt seien keine Mittel mehr vor- banden€ in ken_Hzndwetkerr_r den Gkanben an den Befähigungs- n9chwets und. dre obligatorüchen Innungen zu erwecken. Die ver- bundeten Regtxrungen njürken erkennen, daß das lange Abwarten in d_er Sachcke schlimme Erfolge gezeitigt babe. Das lange Warten habe eme “wrztyerkelte Slimxnung in den Kreisen dsr Handwerker bewor- ÜÉTUfkkß-Öt? fick) dxrck) dre kleinen in Ausfich gesjküten Zugeständnisse nicht besttttgcn laUen Werde. Aber eine Generalifirung sei nicht am Playe; es _bandele fich garnich? um das gar-ze Handwerk. Das Hanerk konne zam guxen Tbetl genoffensÖaftli-cb betriek-en werden und “fich dann gsgen dte'GroßindUstrie halten, ein Theil werde aÜerdmgs vyn dsr Großmdastrie aufgesaugt werden. Es gebe andere 1an immer neu auftauchende Zweige, die dem Handwerk Play gabexx. ErffbedaUere, daß gerade die Jnnangsbewegung das Hanyuxerk ntcht_gefordert habe. Die Innungen seien den genossen- schastltcben Bextrehungén'bmxexnd in den Weg getretkn. Cr hoffe aber, daß, wenn UST dte'zUnstlerisÖLn Bestrebungen beseitigt seien, oder Wenn _fie wenigstens emen sehr viel ruhigeren Gang nähmen, die ganze arbeltende Bevölkerung, er rschne dazu Handrverker, Arbeiter und Fabrikan16_n, weit mehr diejenigen Wege finden würden, um möglichst selbxtandég nebeneinander bestehen zu könnsn.

Abg. Ox..Har_tmann: Das Hauptergebniß dsr heutigen Ver- ba_ndlungen 121?" mcbt die Reden aus dem Haus?, sondern die Er- Flarungen des Staatssekretärs, die ßewiffe gefe geberisckoe Maßregeln tn Ayssiokt stellten. Daß der Befähigungsna Weiß und die obli- gatorischen Jnnungsn fich nicht darunter bxfänden, sei sehr bedaueklicb.

Damit sch1ießt die Debatte. Schluß 5 Uhr.

Dritte ordentliche Generalsnnode.

In der gssérißerx Sißung wurde ein Antrag ZiÜeffen wegen Auf- beffruxng xex Volk51-chullebrer-Gebälter dcr Petitionskommis- fion u_k_ck2rwtesen. Wetter wurde nach einem Antrag der Verfassungs- kommqsix'n beschlomen, zur Zeit Von dem Rnirag auf dreijährige Wiederkehr der GeneraUynode Abstand zu nehmen. Ferner warde fqlgender Antrag, betreffend die Stellung der General- Super'xntsndenten, angenommen: „Generalsvnode one den Evangeltjcben Ober-Kircbenratb crsuÖen: 1) die General-SUperinten- dernen per Landeskirche, zu wiederkehrenden Konferenzen einzuberufen, u_m :becls untex einander, theils in Gemeinschaft mit dem Evange- ltschen _Ober-Ktrcbénrgth über Gegenstände ibrer Amtstbätigkeit sqwre uber das chrtstltche Volksleben zu verhandeln; 2) das; dxe GenexczlxSupermtendenten_ die Superintendenten ihres Sprengels zy regelmgßtgen„Eyboren-Konsexenzen versammeln; 3) daß die geist- lichen 'Ratke m den Konfistorien vermehrt und die General- Supermtendeqterx von so1cheq Geschäften entlastet werden, die ihre Krakt und Zett lbkém perjönltcßen Hirtenamt entziehen; 4) daß über- große Sprengel der (General-Superintendenten durch entsprechende Tbeilung in uberficHtlicbe Sprengel verwandelt rrexden; 5) die In- struktion Yer General-Suverintendenten vom 14. Mai 1829 in einer der Vexstarkumxibrec persönlichen Initiative förderlichen, sowie dem gegeyxvartigen Stande dcr (GeTeßgcbung entsprechenden Weise einer Revtjxßg zu untérzieben“ Schließlich wurden dieAnträge der Finanz- kommU1ton, betreffend das Diensteinkommen der General- Superintendenten,_angenomrmn.

_ Der Entwurf einks Jircbengcseßes, betreffend die Auf- b'ebunZ von Stolgebübren für Taufen, Trauungen und ktrcbltche Aufgcbote, welcher der Generalsvnode zugegangen ist, hat nachsolaknden Wo: laut:

Wir Wilbelnz, von Gottes Gnaden König Von Preußen IT., vsrordnen unt_er Zujtimmnng der Generalsynore, nachdem dnrch die Erxlärung Unmes Staats-Ministeriums fsstgéstht worken, daß geßen die1es ©2188 von Stazxswegkn nichts 31; erinnern, für die evangelische LandeßkirÖe der älteren Provinzen, was folzt:

_§. 1. Die Verpflichtung zUr Enxrickotung von Stolgebübren für Taufen und Tr_auungcn in ortsüblich kiNfächstLl Form, sowie für Auf- gebote wird ausgeboben

§. "2. Was in den einzelnen Gemänden nach den bestehenden Taxsäßen als ortsüblich einfachste Form der Taufen und Trauungen zu gelten bat, wird, sofern fick) hierüber Zweifel ergeben, durch Be- schluß der vereinigten Gemeindeorgane fxstgesteUt. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung des Provmzial-Konfistoriums. Entsteht im einzelnen FaUe darüber Streit, ob eine Stolgebübr ungeachtet der Bestimmung des §. 1 zu entrichten is?, so entscheidet der Kreis- Synodaloorstand (Moderamen der Kreiswnode) nach Anhörung des Gemeinde - Kirchenratbs (Presbyteriums) und auf erbobenc Be- schcirovter_?etti)as Provinzial-Kontistorium. (Eine weitereBeschwerde findet m 1a .

§ 3. Die SteUen der Geistlichen und übrigen Kirchenbeamten

find für bey ihnen durch die im §, 1 vorgesehene Aufhebung der (Ge- bührenjentjtebenden AquaÜ der Einnahmen von der Kirchengemeinde durch eme Rente zu ent1chädigen. Dicse Rente ist vierteljährlich im Voraus zahlbar. . §. 4. Von der Cniscbädigung find ausgenommen diejenigen meist- 11chen Stellen, deren Jahreseinkommen außer Stolgebübren und freier Wohnung 6000-«M beträgt. Jedoch bleiben auch die auf diesen Stellen zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gescyes im Amte befind- lichen Geistlichen für ihre Amtsdauer in derselbsn Weise zu ent- schädigen, wie die sonstigen Stellen, insowüt sie nicht auf Grund des §. 54 des (Gesetzes vom 9. März 1874, betreffend die Beurkundung des Personenstandes und die Form der (Eheschließung, aus Staajsfonds entschädigt werden. „

§ 5. Dte Höhe der Entsckyädigungskenfx Sesttmmt sicb _nacb de_m Durchschnitt der Solleinnahme aus den ausgebobcney Gebubren fur die in den Jahren 1888, 1889 und 1890 in der Gemetnde vollzogenen Handlungen. Ist diese Durchschnitts-Einnaöme nicbt mr_br zu er: mitteln, so ist die Zahl der in den angegebenen Jahren uberhaupt vorgekommenen FäUe von Taufcx, Trauungen _un_d Y_ufgeboten ab- züglich derjenigen maßgebend, in welchen nachweisltcb etsn anderer als der aufzubebende Gebührensas zu zahlen war. Wo_ in dtesem leßteren Falle die Gebühren für Taufen und Traxxnxngen m einfachsYer Form in Folge Abstufung nacb Steuerklaffen, Standen und dergletche_n von verschiedener Höhe sind, ist Bebufs Bestimmyng der Rente em den örjlicben Verhältnissen entsprechender Einheitsms durch ScbäYung u nden.

! fi§. 6. Solchen Kirchengemeindxn, in Welchen in unmittelbarer Folge des Inkrafttretens dicses GUeßes und wegkn Mangels eines auskeickyenden und verfügbaren Ueberschuffes der Kirchenkaffe eine Umlage ausgeschrieben oder erhöht werden muß. wird aus dem im

§. 10 bezeickmeten „lgnkeskircblickzcn Fonds als BeiHülfe ein Zusckouß gewährt. Die Bubulfe besteht in demjenigen Theil der von einer