"ist, und daß es deswegen unerwünscht wäre, die zum Eingang fertigen Vorrätbe an Roggen längere Zeit noch vom Eingang zurückzuhalten. Man hat aber geglaubt, die gleiche Begünstigung auch den übrigen Getreidearten zugestehen zu sollen, weil unmittelbar oder mittelbar

sämmtliche Getreidearten fiir die Ernährung des Volkes Von Be: '

deutung find. Es schlägt Ihnen daher dcr Ihnen Vorliegende Gesetz- knnvurf vor, alles daSjenige Getreide, welches am ersten Februar nach amtlicher Feststellung in deutschen Zolllägern unveront lagert, obne Forderung eines Ursprungsnachweises zn dmt niedrigen Zollsaß zuzulassen, _

Der Entwurf geht aber über den eben von mir skizzirten Kreis noch ettvas hinaus, indem er die Begünstigung auf diejenigen Ge- treidebestände außdebnen will, welche in den deutschen Zollausschlüffen vorhanden find. Dies Getreide befindet sich zwar nach zolltechnischen Begriffen im Auslande und ist in einem noch höheren Grade als ausländisches anzusehen, als das unverzollte, etwa auf Freilägern be- findliche Getreide. Aber auch dieses Getreide befindet sich am ent- scheidendenTage bereits auf deutschem Boden, und wir Haben geglaubt, auch die Einfuhr dieses Getreides nicht durch dix Schwierigkeiten des Ursprungönachweiscs verzögern zu sollen."!

Die Verbündeten Regierungen glauben in dchlnien Vorliegendcn Gefeßentwurfe die richtigen Grenzen der zu gewäbrcndcn Vergünstigung gsfunden zu Haben, und ich kann meine einleitenden Worte damit schließen, daß ich Sie bitte, dem Gescßenvvurf, so wis er Ihnen vor- liegt, zuzustimmen.

Abg. Rickert (dir.): Die Vorla 6 sei x_mx cinc der ol cn her Handelsverträge, auf die seine Partei _s on bet ibxcni Abs lu e bm- gewiesen habe. Es wäre eine unbegretfliche Unbilligkeit und Ungexech- tigkeit, wenn nicht noch andere Comequenzcn aus den Hanelvartra en gezogen würden. Die heute eingebrachte_ Vorlagc_erf_1:lie scme x- wartun en aber nicht. Wenn die Bestimmung m_ Bkzug _an die Transit ager nicht gegeben würde, so würden die La ermbaber gezwungen sein, am 1. Februar €*, WUO yrix an das §'uslcmd zu verkaufen; der Consument würde also um das Qizantum, das nach außen verkauft werde, geschäpigt Werden. Mbyr die Bedeutung der Vorlage mache marx sich in viele_n_ Kreisen haltlose _Vor- stellungen. Die Herren auf der Reckten iäben darin cm _1mverd_1entes Geschenk an die Handelsleute. Cr Zehe darin nur das_Mtttel, Jie por Verlusten zu bewahren. Man Betrachte einmal 516 Verhaltnisse seiner Heimatbsstadt Danzig. Man frage: warum ve'rkaufen __ dic * en denn das Getreide nicht vor dem 1. Februar, dann waren 16 es ja los. Ja, das la 6 sich mitunter nic_ht so machen.

ie Da wischenkunft des russis en_ Ausfuhrvcrhots )abc fich 1_1_1ch1 vorausse en lassen. Die Pretse in Danzig seren S?deutend_ l)?!)er als auf dem WeÜmarkt; gestern habe 3. B. Wenzen 12 c„;ck111Danzig_hol)er als in Berlin notirt; ähnlich stehe es mit dem RMgen, der daß; Haupt- nahrungSmittel des Volks sei. Es handele sich zu de_r Porlage um ?_ingReibe von tech11ischen Erörterun cn, die am beste_n m emenx engercnKretse ziir Spraiye kämen. Er f lage deshalb eme Commission von 21 _Mtt- gliedern ur Berathung der Vorlage vor, und hoffe, daß 65 hier zu einer Veritändigung komme, namentlich wcnn _ck? .Herren v_on_ der Rechten der Sache mit Wohlwollen niiher träten._ Commisswzis- berathung sei aucb deSwe en nothivendig, weil die VorlaÉe nicht ausreiche und in manchen unkten geändert Werden xnüsse. __ r_ halte; es nic? für begründet, als Endtermin den 30._Ap_ril zu wablxn, _set vielme r der Meinung, der 1,5ngust dürfte d_er richtige Augenblnkjcm, denn bis dahin könne der Hankxelsstand_ die Conjunctur na_ch Be- lieben benußen. Er Verstehe rerner nicht, we_s alb mati die Ver- günstigung nur auf das in Tranfiilagern be ndlt e Getxetde anwkn- den, und weshalb man nicht auch dem Esten, der keine Tranfii- la er habe, dieselbe Vergünstigung zukommen lassen woüe._ Dic üblenla er würden-damit ungünstiger b€[)andclt ais dic Tran itlagxxr. Die Mühéenchi er im Rheinland und Westfalen Hatten ihr - etraétdc zum Theil in Ho and lagern und nicht aÜes, wa?; aus Miihlx'nlagxrn liege, sei auch bereits im Lande. Kam Mensch tn der Praxis wexdc es begreifen, daß der Müller hier gnders Hebandelt wexden solle, als der Getreidebändler. Wen): die Herren die az! dcn RcZichs- tag , gerichtete Petition der Berliner Hunibqldt-Myhls ansahezi, dann würden fie zugeben, WHM Ls sich hier nicht um em Beneficium handele, das den _ -. üllern gcgebexx werden _ soll?, sondern um eine erachte und billige Forderung. _Die Differenziaizoll- politik sei seiner einung nach überhauptunmöÉltcl), vor alien Dmgsgi aber in Betreff des Holzes. Was auf das etrcide zutrcffe, treffe auch für das „Holz zu, das, Holz werde k€_i_1_1€swegs immer früher ekauft, als es eingeführt ix_)erde. Da? rumische Holz_kmn1nc nach eutschland in Flößen a_ur der Wexch_sel, am BesttmmungSortc werde es aufgebunden, gebe i_n das Transit ager und mische sich dort mit dem alizischen. Dann ser sch1Ver fxstzusiellen, Welches_Holz russischen und wel es galizischen Urspxungs set. Eipe Zollpolittk müsß? aber so beschaffen sein, daß ihre Vo chriften von dem e„r[i_chen Manne befolgt Werden könnten. an nenne guck) das Holz russisch, das gar nicht russ;schen_ Ursprungs 1ei, nur weil es durch Rußland Hierher komme. Die Bestimmungen des Gescßes seien bei dem rcdlichsten Wiklen _dcr ZoUbehHrdcn und der Kaufleute undurchführbar. Es handele sich auch beim » olz nm die ganze Arbeiterbevölkerung des Ostens, denn das Holz s affe Arbeit. Vier Vkinister hätten sich nach den östlichen Provinzen begebsn, um die dortigen Verbälfniße kennen zu lerni'n; 1einc artei mérde sich im A!) cordnetenhaus beide.", ersten_ LesunZdes preu ischen Etats nach“ den Reßultaten dieser Reisen_ erkundigen._ * (8 Leute, die dort im Holzömxdel “beschäftigt seien, lebten seuMonatcn m den allertraurigftcn Vcrbältnisstn, und wenn keine Hilfe durch daxs Gesetz komme, Werde ihre Lage noch viel schlimmer werden. Aztsweislich des Jahresberichts der Danzi er Kaufmannschaft habe tm Jahre 1890 das auf Lager gebra tc Holz 532 888 Festmeter bexragen , nur ein Viertel davzm falle untkr_ diejenigen Unterabthxtlungen _ der Zolltari position Holz, die'. unverandert eblreben_ _ seien. Diese Ungere tigkeit und Un- billigkeit mü e beseitigt werden. Es sei nicht zutreffend, _ daß der Handelsstand __sich vom Blute und“ Schweiße der -- ;übrigen- Bevölkemn ernabre, der HandeWstand habe unter der Unsicherheit der ? geseß ebun _vor_ Abschluß der Handelsverträ e schwer gelitten; _ [ese Unin e_tt ser jeßt geschrvunden, abex es ei gerecht und htüig, nun_ an die Consequenzen aus den Handels- vxrtragen zu _zteben. SMW qutei habe gedacht, die Verbündeten Re- Feruztgen Wurden voix selbst dtese_ (H(c'xchtigkeit üben und hätten die _rklarungen des Reichskanzlers m_ dixsem Sinne ausgelegt. 1111th dieser Voraussetzung habe Zi? _für_die Handelsverträ e gestimmt und se hoffe, daß man nun au _die Amendemexrts, die eins Partei bean- -* tragen werde, obne Vorurtbeil prüfen und ihnen beilu-tcn werde.

Staatssecretär Freiherr von Malßahn: _ Das Eingehen auf die einzelnen Ausführungen des Herrn Vor- redners gehört in die zweite Berathung des Gegenstandes. Ick) würds

das Wort jexzt nicht erbeten haben, wenn nicht nach dem von deni

Herrn Abgeordneten gestellten Anfrage die Möglichkeit vorläge, daß der Gegenstand vor der zweiten Beratbung in eine Commission ver- _'wiesen wird, und wenn es mir in dieser Voraussetzung nicht erwünscht wäre, in zwei kleinen Punkten die Ausführungen des Hkrrn Vor- - redners richtig zu stelien. Der Herr Vorredner hat zur -Motivirung _ des in Aussicht gestellten Antrags, die von 'dem 'Geseßentwurf in Aussicht genommene Begünstigung auch dem schwimmenden, im TranSport nachDeutschland begriffene'n Ge- »tv'eide zuzuivenden, gesagt: Es sei unbillig, den Westlichen Provinzen,

-“-- denen .man die Getreidetranfitläger abschlage, die Vergünstigung zu _

versagen, welche der Gesehmtwurf anderen dkutschen Provinzen zu

tbeil werben läßt. Diese Angabe, daß dem Westen Getreidetranfit- läger nicht bewilligt Werden, entspricht nicht der Wirklichkeit. Es ist noch ganz vor kurzem in das Verzeichnis; derjenigen Orte, in welchen Getreidetransitläger gestattet find, Duisburg aufgenommen, und ich bin überzeugt, wenn andere Städte aus dem Westen Deutschlands mit derartigen Anträgen an den BundeSratl) kämen, würden fie ebenso gut die Genehmigung Erhalten wic Duisburg, wie auch Frankfurt a. M. fie erhalten hat, resp. erhalten wird, wenn ihren Anträgen nicht be- sondere Bedenken entgegenstehen sollten.

Dann hat der Herr Abgeordnete gefragt, welche Gründe denn vorliegen könnten, die Mühlenläger anders zu behandeln, als die im Geseßentwurf benannten Läger. Diese Gründe liegen einfach in dem Inhalt und dem ZWeck des Regulativs 'für die sogenannten Mühlen- conten. Schon die Uebcrfchrift dieses Regulativs zeigt, daß die Mühlenlägcr ganz andern Zwecken dienen, als _die sämmtlichen übrigen onfreicn Läger. Das Regulativ heißt: Regulativ, betreffend die Gcwäbrung cincr Zollerleichtcrung bei der Ausfuhr Von Mühlenfabrikaten. Keinem Müller ist es versagt, ein Getreidetransitlager sich bewiUigen zu lassen, ebenso wie jeder andere Einwohner Deutsch- lands, der die gesetzlichen Vorbedingungen crfüÜt, ein solches Ge- treidctranfitlager beantragen kann. Wenn aber dcr Müller, statt dieses zu wäblkn, ein Lager nach dcm Mühlknconto-Regulativ beantragt, weil es ihm größere Vortheilc bietet, so glaube ich, muß cr auch die Consequcnz übernehmen, daß die Bestimmungen dieses Regulativs dcn Ziveck haben und darauf bcrcchnct sind, die Ausfuhr der Mühlenfabrikate aus den auf den Mühlenlägcrn befindlichsn Ge- treidemcngen zu Lrleichtern. Das auf dem Mühlenlägsrn lagernde Getrcidc ist verzollt, zum Zoll angeschrikbcn, ist in dcn inländischen freien Verkehr übergegangen, so gut wie alles andere Korn, welches :irgend jemand aus dem Auslande kauft, aUerdingö mit der Beschränkung, das; ein Weiterverkauf dicsasi Getreidcs in un- wermablcnem Zustande dcr Regel nach nicht gestattet ist, sondern nur in der Gestalt von Müblcnfabrikatcn. Es wird abcr für allL binncn einst bestimmten Zcit von dem Inhaber des Mühlcxncvnws aus- geführtern Mühlenfabrikaie, gleichgültig, ob sie aus inländischmn oder dem ausländischen Getreide: Hergsstcljt sind, ein entsprechender Zoll- betrag abgesckyriebc-n. Nun würden ja die JUHaÖLr Von Miihlcncontos geschädigt sein, wcnn ctwa Vom 1. Februar ab diese Abschreibung der auSgefüHrten Mühlenfabrika'te nnr nach" dem Satze von 3,50 5-6. Lr- folgtk, während das threidc, ivc'lches auf diesen Mühlencontos ange- schrieben ward, noch nac!) dem Saßc Von 5 «16. angeschrieben würde., Dies ist abcr nicht “Dcr Fall; denn der §9 des bktreffcnden Reglements bkstimmt:

Bsi Gsmischcn Don Weizcn- 11115 Roggenmehl, sowie 58"! Wcizen- oder Roggenmehl, Welches aus Wcizen- oder Roggenmengen hergestellt ist, die verschiedenen Zollsätzcn unterliegen, ist das Ver- hältniß der zur Mischung vcrwendeten Getreidcarten, bezw. der verschiedcnkn Zollsäich untsrliegenden Getrcidkmcngen derselben Gattung anzumelden und ge[angcn diese Gemische bci11achgewi€sener Ausfuhr dcmcntsprecl) end zur Abschreibung. *

Das ist allerdings richtig, daß der Mülier, wenn er seine Fa- brikate itn Jnlande absejzt, für diejenigen Fabrikate, welche aus aus- ländischem Korn, das er noch zu 5 «M angeschrieben erhalten hat, [)ergkstellt sind, in_dßm Herstellungspreise des Fabrikats auch diese 5 „;(, zu entrichten Hat, soweit sich dieser Zol! übcrHaupt im Preise des Korns ausdrückt. Ganz das Gleicsze ist abkr der Fall bei jedem kleinen Wind: und Wassermüller in Deutschland, der im Januar 7). J. Korn gkkauft hat und im Februar das daraus gemonnkne Mek)! verkauft, und ('s wiÜ mir nicht Unbedenklikl) crschsincn, wcnn man den ent- gegengcfctztcn Vortheil den doch meist sehr viel capitalkräftigkrcn Inhabern der Müßkxncsnws zuwendc'n wollte, die sich docs) ohnehin in günstigerer Position gegeniiber den kleincn Müllern, die in Denksch- land sebr zahlreich sind, befmden, welchc ihrer ganzen Lage nach nicht im stand? sind, sich ein Mühlenconw zu schaffen,

Wenn die Angelegenheit in eine Commission Verwicssn wird, wird diese Frage mit iHrem Für und Wider dort eine genaue Erörterung finden fönn-zn; chntuckl würde eine solche genausrc Erörterung Hiec im Plenum bei dcr zwcitén Lesung stattfinden könnsn. Das *ab-:x“, was ick) ebeu ausgsführt babe, fühltk ich mich verpflichtet jetzt scHom bci der ersten Lesung zu sagen, damif nicht dsr falsche Eindruck “ent- stehe, als ob in dem Ausschluß dcr Mühlcncontvs eine besondere Unbilligkcit liege. ,

Was nun schließlich die Frage bctrifft, ob dic (Hesexzesvyrlage im Plenum oder in der Conmtission weiter borathen werden soll, so ist das ja cm Internum des Rcichstags, und auf die Beschlußfassung des §)icichstaq*5 in dieser Beziehung Linen Einfluß üben zu wo!]cn, liegt mir f(érn. Nur die Bitte babe ich auszuspreckyen, das;, wenn “der Reichstag die Commission beschließkn soUtc, dic chm- missixhn ihre BcratHungen so schleimig als möglich ckth- nsbmcn mid so sehr als möglich fördém möge. Denn“ die Zeit von jetzt bis zum 1. Februar ist so knapp bemessen, daß wir ohnehin nur unter erheblichem Schwiérigkeitcn in der Lage sein werden, 'die Interessenten rechtzeitig in Kenntnis; zu setzen von derjenigen gesetzlichen Lage, in der sie sich am ]. Fcbruar befinden werden.

Abg. [)r. B n "(31 (ul.): Mit dom „Vorschlag der commissarisckycn Berathung sei er völlig einverstanden; Die Frage des schwimmenden Getreides müsse zur Erledigung gebracht werden, sei doch auch bei der le ten Getreidezollerböbung das schwimmende Getreidk itn'Sinne des Ontrags Rickert behandelt worden. Ferner habe er [)icr LMC amtliche Nachricht, wonach die Creditlager nicht gleich den Transit- lagern beHandelt werden* “sollten.. Wenn seine Partei also dieser Fragen Wegen ür Commisfionsbcraihung sei, so stimme sie darin doch mit dem taatssecretär überein, daß die commissarische Ver- bandlung nach Möglichkeit zu beschleunigen sei. -

Staatssecretär Freiherr von Malßahn:

Der HLN" Vorredner ist der Meinung, das; eine Unbilligkcit darin "liegt, daß nicht die (Creditläger aufgenommen sind. Meine Herren, wir Haben nach unserm Zollgesey zivci verschiedmie Arten von Lägern; das eine sind dic'jenigen Lägex? in denen unverzolltc 'aus- ländiscbe Waare liegt, deren Verzoksung erst eintritt, wenn die Waarc aus diesen Jägern heraus in den freien Verkehr des Jnlandcs tritt. Auf derartige Lägcr bezieht sich dic Ihnen gemachte Vorlage. Wir haben daneben aber auch andere Läger, in denen nur solche Waarcn aufgenommen sind, welchc bereits verzollt d. h. zum Zoll angeschrieben sind, wo aber der bereits beiEiubringung auf das Lager"fällige Zoll dem Lagerinhaßer crcditirt ist. Das sind die sogenannten Creditläger. Für eine Waare,“ welche auf Creditlager

gebracht ist im Januar und dort den dreimonatlicheti Zolkcredit, genießt,

würde im April Tbatsächlich die Zahlung des Zolls erfolgen, fie “ist

aber gcseßlich verzollt bei der Einbringung auf das Lager, und nach dem Grundsaß, auf dem unsere ganze ZolLverwaltung und Gesetz- gebung ruht, entscheidet für den anzuwendenden Zollsaß derjenige Moment, in welchem die Waare aus dem Auslande über die Zou- grenze in das.J11land eintritt. Dieser Eintritt liegt bei den Crédit- lägern aber in dem Moment des Verbringens des Korns auf das Lager.

Abg. Menzer (cons.): Er hqbe im Namen seiner Partei die Erklärung abzugeben, daß sie bereit sei,

st, ür den Ges entwurf z_u tmmsn, wenn

manche Beden en dage en vor a_en Din en, Haß der Entwurf Material über seine wahr chxmlicbe _ck ck Z_e__it,__ Wostdkßr Etatstm R __ ___ _ _ __

wa en ü en 6 c n1ü1e man je 8 «zor age cm i r * Cin Anhaltspunkt für diese ere hätte fich vielleicht ergeben, wenn man die vorjäbrigen Betäude Transttsager elf Monaten des Jahres 1891 sei die dem gleichen Roggen gelte nicht das-

nanzielie Wirkung ent alte, und und m Preußen auf finanziell

Ergebniß genau prüfen.

von Weizen irgend eines Jahres seit 1880 gewesen; von selbe, woran aber das russische AusfuhrVLrbot durchaus nicht schuld sei; der Vorwurf also, daß die Speculaxion daz“; ausländische treide künstlicb zurückgehalten habe, set_nicht 10 berechtigt.

ierung deni Raichstcige _das gexvünjchte Material bier zugeben [) halte sEULL Partei eiiie WLitere Commissionsberatbung für egen die Handelsverträge gestimmt, aber sei _ e au_ch der Mantel falLen. Rickert Wolle wunderbarer Wer 6 Differencialtarife vermiéden sehen- _ ndelSVLrträgcgestimmt,anderes ethan, _ _u rt? Dkriibertriebenen und unzu ä Speculation würden die vousemcr Partei vorgcsch1agenen Gese entwürfc _ Ende machen, den legitimen , ihn i_vünschqfie erhalten z_u sehen. Wenn der elegenheit zu einer p_btlosemitiychen Bemerkung be- nulxen zu sollen gcglqubt_ Habe, so erwidert? er ihm, das; einiaÜen Werdc', den Kqustnann in einen zu theilkn. Dex THM dcs Kazifmanxis tandes, der sich seiner Auf- abc chußt sci, WerL stets tn _ckrtftlich-germanischcm Sinne seine Man könne nicht hoffen und erwarten, daß die ute kommen werde, davOn ziehen.

überflüssig. Sie habe einmal der Herzog gefa

was bgbe erde_nn, inden) er fürdie als Differenctalzolltarife emgef

in Zukunft hoffentlich ein auch sie für nöt Abg. Rickert die

Han el Halte

_ _ es niemand üdischen und einen christlichen

ufgabs erfiiilcn. Zollexmäßigung den Konsumenten zu der Handel werde den ganzen Vorthei werde _ aber trotzdem für die Vorlage stimmen, aber gegen ibre com: missarischc: Bératbung.

Abg. Dr. Frsiberr Do 11

Seine Partei

_ _ _ Heczrcman (Ceuta): Er halte eine com- mts1artschc Berathung fiir unbedmgtnotöwcndig, glaube auch nich dadurxh das Zustandekommen ÖGZ Gesetzes Verzögert werde. Erg daß dieser (Hésetzxntwurs, den er f Westen nichx xmt dEr Sorgfalt ins So 11)th ibm bekannt, habe man kein einziges Transitlager im Westen, _auck) die grczßex Mühlexxindustrie Habe es ni t. Ein Theil des Bcdiirfmffss für dies:: Geschäfte Werde dadurch be riedigt, daß man die? angekauficn Getcmdemcngen i_m Auslande lagern lasse. U," gaxiz ebrlxches, WdltlHLs (;Hqschaft, Von einer Wilden Speculation sei. hierbei gar keine Rede. FtirRl)81n[ari_d und Westfaken Vertmttelc name::t- _ _ _ Zufuhr, abwemen großenTbeik des Winters sei dsr R em_mcht schiffbar, assy könne dieMen e der an der Grenze liegenden Getrmdemaseu, welche die Mühlen für i r Gesxhäft brauchten, nicht zu _ _ Die Getreidevorräthe auch auf das Conto der_Mühlen und seien Eigenthum der In diejem Punkte liege die Sa so fern, aks die

e, die; Verhältnisse im e, wre es notbtvendig

der Rhein die

crbcig€schafft werden. ingen aber - ctreffcnden anders als bei

ühlenbesißer das

Mühlenbssi er, dM Transit agern und auch Getreide, das sie zu einem höheren Zollsaye aufgespeichert Hätjen, In disser Beziehung diirfte eine Aufklärung _ _ _ Das * gleich dürfte _ _ __ s€l_11 in Bezug auf die schwimmenden La er. Die k_[emen_ Mublen Wurden s on desnxe en keinen Schaden ha en, weil sie meistens fiir das Insam und m t fiir_das Axisl'and arbeiteten. - _ Abg. Fretberx Von Münch b. k. F.): Erst Heute habe er aus Süddeutschland em Schrenben er alten mit denselben Argumenten; dxe dYr Vorredner soehen x_orgebracht habe. In Süddeutschland finde vieEmfuhx größte_nthe1[s__mcht über die See statt, sondern bei Weizen won Rumanien nut dsr Bahn durch Oesterreich-Ungarn. egenübex dem _mit Transitlagern nicht begabten süddeutschen Gstrerdebcnxdel als e_me Unbilligkeit erscheinen 'ncngsn, die er bkreits im vorigen Jahre fe eingefiibrt - Habe, _ Er [)abe geglaubt, an diese Beschwerde der

nicht Verkaufen dürften.

in der Com1nission_ses)r am Maße sein.

Es würde

wenn “die Getreide- it_ gekauft, abe? n

nuierlich

__ obne einer Partei anzugeboren,

_ _ süddeuts en Getreidebandler Vorbringen zu müssen, um fie der möglichsten Berücksichtigung in So gern er für die Handeksverträgc ?, so bedauere er, daß die konservative Partei so leichten Dieses Gesc

dex Commis ion zu Wipfechn. gestimmt ba _ _ jeßt 1ür_dieses GZseH stimms. stande, dcr Landwrrths aft einen größeren Schaden zuzu "gen als die Handelswerträge selb t. Es seien

_ roße Mengen von Getreide aus Anikrika “unterwegs.

Wenn nun die e Getreidemengen zu 3,50 „M. eingeführt würdsn, so sehe er schon einen koloffalen Preissturz des _ Er stimme gegen das Ge etz, auch manzVerivaltung auch welche die

Getreides Voraus. von seiten der sei, wie die 5 achtbeile, er].eiden würden, ausgeglichen wsrden so ten.

Abg. VWLMLl (dfr,):

destvegen, wei[ gax ni t nach ewiesxn worden“

manzen dur dieses Gesetz _ _ __ Von denjenigen, die für die Handels- Verträge gestimmt _hatten, werde der Vorredner Wohl der einzige sein, der gegen diese Vorlage stimme, die scheide_ne Consequexiz der Handelsberträ e. sturz mfolge der_ Einfuhr amerikanischen sehe _cr, daß die untexwegs befindlichen Getreidemen en 'gar mch? axle für Deutschland, yondern auch Wenn der Abg. Menzer von Specu _ a[s eine wilde und wüste Speculthn. der Böxse zmd des Termingeschästes auSLinanYergeseßt hätte, Welche U111fchlagc _m nicht vorhandenem Getreide alltaglich an der Getreide- börse vorkamen, hätte _er noch ein_ Schreckgespenst an die W Er weise aber aus die großen Mengen Getreide ollfreien Lagern vorhanden) _ eranges afft? Der allersolidxte Getreide- o würdz'. der Getteideprcis zum

Deutschland noch eine ganz

nichts sei als eine [96- Wenn er eincix PMS- atreides befürchte, !!) üher-.„

ür_ andere Länder esti1n_1nt seien. ation spreche, kennx er keine anderc WEnn er, wie andere Gegner.

malen können. [)in, die zur Zeit in den habe dicse_Getreidemengen [Häkte er es nicht gethan, VolkSemährung

Vornmrf daraus zu Zolländerun

jemand verantwortli

Getreidehandel, welcle die Zolländerung vornehme, verantwortlich g. * Enzer sei, soviel er_ wi ob er als W"

dym Gctreidsbandcl _eincn _ Vornberein auf die

die (Nscygebun _ _ €, Geschqftsmann, und er (Redner) wisse nicht, __ ein andler emen Standpnnkt_einneHme als ein Getreidebqndler; aber er wisse fkrnsr, daß das Urtheil dcs Abg. Ykenzer nur em jede Spur eines Beweises fehle. Getreidezoll Von

Sentiment sei, Zweifellos babe

_ _ Durchschnitt das

Getreide'preiyes in Deutschland um 57-6. Höher als auf dem Weltmarkte _ Angesichts dicer THatjacbc iibrig, da[; wie die _C'rs weryng, so auch die Erlci terun Vcrkclck1's einc Ausglcichung zwrschen dem deutschen und Dyk Ab“g_. Menzer meine, ein redlichcr, lcgitimer Handel könne nur im chrtstltch : crmanischen Sinne be- _ E17 _(Redner) finde es rs t Wenig Gebiet des legitinxen Handels 'nicht allein auF einc Confes wn, sonder_n ch gcradezu aus eine Nation zu beschranken. Hätten denn _dte _ großen und ganzen eine (h_rist- liche Bevölkerung Hätten,“ nicht auch emen "legitimen und soliden Gebe es denn etWa nur iy Deutschland und allen- einen «Handel, _ Er finde es nicht tolerant, m. so a -

bleibe nur der- Schluß

markt Herbeiführc'n Werde.

trlcben wcrden. istlicl), das

Staaten Europas,

_ Griechenland ezeuhnung Verdiene ?

sprechender Weise die Kaufleute und Gewerbetreibender) anderer 5)chtionen in Bau ck und Bogen als illegitime und unredltchc Gethaftsleutx hinznste en". Wenn der Abg. Menzer gemeiyt habe, daß sem_c _Partei für eine weitere Ausdebnyng des (_Hesc es nicht zu ha en _1e1,_ so beiße das, an einen Gejeßentwurs ni t mit unbefangener 1a [1_ cr Yrüfung, sondern mit Voreingengmmenheit herantreten. Dur ! re_ ustimmung zu den Handelsvertragen_babc [eme des Redners) Parte: ganz und gar nickZt das Princip der Diffqrenttqlzö e_angenommen. In den Handelsvertragen stehe kein Wort einer Bqschrankmig der qulsasze auf diejenigen Staaten, mit bauen das Reich die Vcrträge verenxbczrt habe. Hätte ein Staat ein ausschließliches Anrecht auf dyn ecma tg- ten Zollsaxz haben ollen, so würde seine Partei gegen c_t_ncn sol cn Vertrag gestimmt abcn. Schlie [ich gebe: er _Yie Versicherung gb, daß seine Partei mit dem Vorsch age cms Conan!"ionÖbcratHung kcme Verzö erung der Vorlage beabsichtige. __ _ _ ng. von Vollmar (Soc.): Je t handels cs_ ml; “für scmc Partei lediglich darum, die außerordent ich mangelhasxcn Wyhltlwten der bereits abgcschlosenen Verträge nach allen Skiken [)m auözu- dehnen, was ja ihre .lufgabe sein Werde, aus dcm_Grunde und'mit der Rücksicht, dcn Consumenten die geringe Hergberung _ dxr Zölle mö li st fühlbar zu machen, Desbakb wcrde scmc artet fiir das Ge etz timm-Zn; es könne ihr freilich nicht genügen, sonxsrn die Ver- günstigungen müßten zweifellos noch eixze Ausdßkxnnng e*rsahrcn in Be- zug auf Mehl und vielleicht auch Holz. Hierübcrwsrde in dcr Commission weiter zu sprechen sein, und seine Partei wcrdc daher für die Ueberweisung an eine Commission eintreten. _

?le. Ri ter (dfr.): Er möchte den Verschiedsncn Aufklärungen, die der „lb . cnzer bereifs erHalten habe, noch_ eine _kleine finai_1z- politische Hinzufügen. Er [)abe_ auf die ungünstige (Finanzla e im Rei und in Preu en hingewicwn, die durch dieses eseß _no ) ve_r- schle tert Werden Wurde. Die Finanzla c Mrdc aber Weder im Reich noch in Preußen durch Annahme des ,cutizkn Vorschlags um eme einzige Mark Verändert. Denn dic Zo _erträge wiirden _gn die Einzelstaaten überwiesen, (1110 auch an Preußen. Wk11n_11ch der Ab . Menzer nun der Preußen annehmezn wvllc, so kön11tc_ er an wissen, daß dcr Anthei ?)rLUßens an_den, (Yetrcidczöilen nicht in der _Staatskaffc bleibe, ondern an die Krci18_vertk)cilt werde. Die Kreise aber könnten eine Verminderung ihrer Einnahmen sehr gut ertragen, denn es würden ihnen sebr vici höhere Summen überwiesen, als sie vernvendcn könnten. Je weniger an Getreidezoll einkomme, um so besser für die Wirthschakt der Kreise. Ucb__rig€ns seien ja alle Diejenigen, die noch Getreide au Transitlagern Hatten,_ nicht verpflichtet, dicses Getreide zu verzoÜen; «s ist _ibncn nach WW vor frei estellt, dies Getreide in das Ausland auözusiibrcn und dort zu ver aufen. Dann trete an die Stelle der mangklndcn Zufuhr anderes

*Getreide, das dann, auch _nur mit einem Zollsaß yon 3,50 «16.

belastet, verkauft jverdc. Er Habe allerdings im Dezemb-Zr dic _Erwar- tung gehegt, daß inan cinc_11 Geseßeiitivurf vorlegen würds, ds_r die_Zo[[- ermäßi un kn vcraUgemcmerte. Das jeßf vvrgclegte (5567th !ci in dieser i tung zu dürftig, Lin Uebergangs aragraPÖ- dor noch dazu be chränkt sei auf einzelne Artikél. Er kei der Meinung, daß man a mählich die ermäßxgten Zollsäxze werde Verallgemeinern müssen; denn Was würde schließli hercxuskommcn, Wenn es nicht g€schä_l)e? (;?ntjvedew man bedürfe der Gxiiiqur bcstimmter Artikel odsx „nicbt. Komme ein solcher aus einem nichtbsgünstigi'cyi Lande, so r1chtc_ten sich alle inländischen Preise nach dem Wcltmarktprsise _)“üUZ diejem Höchsten Zoll. Jn_ dlLsLM Fal[ Werde der ganz€ Vorthc-il nicht deux Consum zu Theil, yondern nur dem Jmportbandcl. WEnn man daher nicht auf ein besstimmtes Land angewiesen sci, so werde diese nach- th?iligk__ Wirkung fich freili 11112“ in denjenigen THCilcn Deutsch- 1and§ äu ern, die gcograpbis _am nä sten lägen jsncn Ländern, für w_el e die höheren Zollsa c bcibc alten seien. Er Habe noch den bewn eren Wimsck), daß die «)erallgemeinerung gescßlicl) gcrcgel! werde. _Man habe jeyt Zpllsä e, die nicht geseßkicl) fixiri seien, z. B. in den 1panischcn und italienis en Tarixen von 1883, dem schjvsizeri- sehen von 1889. Die Folge davon ei, daß im Augci1blick,wo_ein Handelsvertrag ablaufe und nicht erneixert Werde, der alte gese [i e Tarifsay von 1879 in Kraft trete. Der Handel werde abcr durch ol (: plößlichen Aendexun en in den Zoütarifen geschädi t. Wenn ein_Zollsa13 nur HurchVerträge ?estgesteüt sei, so anne die 5 egicrung Ur1pru11gs- ze_u nisse vIrlangen. Sie [)abe_es Wines Wissens bis jelxt zwar m t gethan. lekr wcnn so viel in das diScretionärc Ermessen der Verwglkun elegt sei, so__bringe das _cine Unsicherheit in den Handel, dte_ naßpt e_ili wirken könne. Dis Handhabung und Dauer des „Zoiltarifs _ müsje aberGYese [ich gchgclt sein. Denn jcm: Un- ficherheit s-Zi eine unsolide run [age des Handels; und wenn man über unsokiden Handel“ klage, so _wllte man alles beseitian, was “den «Handel uns_1cher mache. Deshalb wünsche er, daß die Vertrags- verHandlungen eme solche Form annälmen, Wodurch die Regierungen in den Stand geseßt würden, sin ariigcsky Vorzulcgcn, wodurch die Zoüsäßß al] einein u_nd gescßlich fixirt wiirden. _ _ _

Damit scFlteßt dre ers_te Lesung. __Die Vorlage Wird einer Commrsfton von 21 Mit liedcrn uberwiefen und darauf die Berathung des Etats er Post- und Telegraphen: ve“rwa_ltu1_1g* ortge eßt. _ _ _

_ "ziir die, erste ung eines Dienjtgebäudes in Altona imd 00000 «15 ausgeworfen.

Abg. __Münck) (dfr.): _Dcr FinanzOKinisKr [)abc ncukich im A5- gcordnetenyauseEgcsagt, sLML _Kochen Hätten sich bei der Etats-Auf- tt_cllung große ntsagung auserle t_ we en der finanziellcn Verhält- nisse. Der St_aatssecrexar des eichs-Zöoftamts scheinc solche Ent- sezßung noch ntcht zu uben. _Die Entwiire für neue Postgsbäudc s_a_ en aus, ais handle es s1 um ein Qoncurrcnzaussckyrciben für Kirchen und KapelTen. Das C arlottcnbur er Postgebäude habe “einen Thurm, der den__Namen Stephansthurm er )altCU Habe. Weder an der außeren_ luxuriosen, noch_ bet d_e1' inneren Einric'htimi werde bei den Ppst ebquden gespart. Die Dierzstwokynuxtgen seien Bäufi zit_gwß. Em etchsbcaxnter babe__emmal_ eme DienstWohnung o gro erhalten, dgß er U_Ud seine Frau nch daruber efreut hätten. bernackpherseien die_qud1net_1 zu_ kurz gewssen, daS éeublement Habe nur spärlich für zwei bis drei _„Zunmer gereicht" die Frau habe nicht locker gelassen, his_ncuc Gardizten und neues Mcublement da geWesen sei, Wodurch das Yermqe szrmogen des Mannes draufgegangen sei. Nach dreiviertel

ahren feier anders xvohmperseßt worden, wv er keine Dienstwohnung ebabt_ habe. Da seren__d1e neue Gardinen zu lang Livescn' cr _ abc _ _Lch zwar Helfen kozmsn durcF U.:nschsagen, aber die I)iöbel Habe _er 111 t niitßrbrmkchn konnen; er habe sie verkaufen oder einen gr? cn Theil eines _Gehalts für, Speichermiethe geben my _en. Dcr Stqatssccretar_ hahe aucl, wenn er auf eine Be- _w_t mung des thchstaYs _fur eiiien eubau ni t babe re nen konnen, durch Prtbate ebaude mit dén erforderli en Räumen )er- tollen laffc-kn, das Lokal hann zu ziemlich bobem Zins gemiktbet und ahe dann vyn_d_ech71chstagtx_ den._AnkauZ_ des j?_Jauscs verlangt, w_eil das noch billiger sei, als dw Miethe. rüber abc er (Redner) dieses Bexfahren _getadclt, aber heute, glaube er, komme man doch _noch billiger_ dabxt w_cg. Tadele man die LuxuSgcbäudL, so Werde man naturlich fur emen Barbaren erklärt; selbst der Abg. Singezr "hahe gesa t: je theater ww bau_en, desto mehr verdienen die Ar- beiter. esser als Lu usßauten ware Line Aufbesserung dcr ankrkannt „schlechten Beamtenge älter.

Staatssecretär ])1'. von Stephan: ' Meine Herren! Ich gehe nur auf die sachlichen Punkte kin, die

“der Herr Vorredner berührt hat, zunächst also auf die Thürmc, dic

se_inen_Unwillen erregt haben. Ich kann ihm nur sagen, daß ich in dieser Empfindung mit ihm ganz übereinstimme; meinen Unwillen

Zerrßgen die Thürme aucb: fie sind kostspielig und verhindern uns, _Wettere Bauten aufzuführen, die wir sonst noch in den Etat einge etzt

haben würden. Siesind aber unbedingt nothWendig Wegen der Tele- ??_apben- und Fernsprcckyleitungen, die wir sonst nicht unterbringen onnen.

Also für die Thürme habe auch ich keine Sympathie, die würd_e

ich Ihnen sofort preisgeben, wenn Sie mir. ein anderes Mittel an- geben können, wie wir die Telcgraphen- und Tclcpkxonanlagcn cin- fübrcn sollen. Wenn Sie mit unterirdischen Anlagen kommen, so sage ich Ihnen von Vornlxercin, daß dabei ganz andere Ziffern in Betracht kommen würden, als die paar Hunderttausend Mark, die Sie vielleicht in Vorschlag bringcn würden, zu ersparen und die wir übrigens nicht im entferntesten zu Gehaltsvcrbcffcrungen der Beamten vkrwenden können, weil das auf einem andcrcn Titel steht; die beiden Titel lassen sich überhaupt nicht vlrmischcn.

Dkk zweite Punkt, den der Herr Abgeordnete berührt hat, waren dj? Mietbsgcbäudc, die wir auf Grund von PriyatVLrträgen übcr-. nommen haben. Die Sache ist einmal Vor etwa fünfzehn Jahren in dcr Budgctcommission aus Anlaß des Falles won Glatz sehr gründlich und 9): [)r0l8350 crörtcrt worden, und man hat sich damals iibcr- zcugt, das; das ein nützlichcs und ziveckmäßiges Verfahren sci, dic privaten Miethspostgcbäudc zu bauen. Vorredner angegeben worden sind, trcffcn bei Weite'm nicht das Richtige; sic beziehen sick) auf kleinere Orte, wie z. B. Haspe, Warmbrunn Sic doch die Kosten nicht Viikgleichen mit 13611 bedeutcndcn Städtsn, die wir in Vorsckylag gebracht Haben, wieHallc, Dortmund, Schwerin 11. s. w. Also diesen Punkt betrachte ick) nach dcn Vorangegangcnen Die Bildgetkommisfion und auch der Reichstag "Haben sich entschiedkn auf den Standpunkt der Vérwaltung gestellt und wir haben genau und gewissenhaft diesklbc Linic seit dcér Zeit inne gehalten.

Endlich, meine (Herren, der dritte und [CMS Punkt betrifft die Mcin€ Herren, ich Habe noch niemals den Fall crlcbt, daß dcr Vorsti'hcx cines Postamts IWL]! die große Wohnung prote'stirt Hat; im Gégcntbcil: mehrmals sind Fälle Vor- gekmnmkn, wo dic? Wohnnngcn zu klein Waren, namentliäh in so[ch)cn Familien, wo gleichzeitig crwachsenc Töchter und erwachscnc Söhnk ("1110 zahlreiche Familie; Umständun ab. EZ ist möglich, kuf; einmal eine Dienstwvhmmg etwas größer ausfälü, als 05 für dic unbédingtenBkdürfnisss im Momcnt cr- forderkici) ist. Das [ich aber dcxran, daß wir (“ben im oberenGeschoßnock) irgend einen Raum frci haben, weil das untcrc Geschoß dock) über- baut jvcrdcn muß, nnd Weil die Post- und Tklegraphcherwaltung ihrer ganzen Natur nach auf die Parterrclokalc für den Vstricb an- gewicskn ist, also vie[ Räume zu ebner Erde braucht.

Wenn den Beamten daraus EinricHtungskostcn crwachssn sind, so Haben sic, sovic[ ich wsiß, dieselben immer noch bestritt-xn, und chn in dam Fall, dcn dex Herr Abgeordnete anfiihrte, die Gardinsn zu kurz waren,1md die' Frau Postdircctor, wis er sagte, nicht 8 [) er g c r u l) t bat, als bis [ängcrs Gardinen angeschafft jvurdcn, so bedaUch ich dcn Mangel an Energie seitcns ibrc's Mannks, daß er im Widcxstaudc gcrubt Hat und sich das "Hai gefallen lassen. meren Gardinenprcdigtsn gäbe, dann könntc'n wir (106 zufriédxm sein:“ (Großc Heiterkeit.)

Abg. Münch:

cht des Amtsgeri ts-Präfidenten erstreckt

Das Recht der Au __ _ Sgkricht angestc ten oder beschafttgten

auf alle bei dem

Die in § 13 des Geseßes vom 7. Mai1851, betreffend die DienstVergeben der Richter (Gesetz-Samml. S. 218) vorgesehene Be- steht in Ansehung der b

einer Mahmxn _ eÜten odcr bey ästigtcn richterlichen Beamten aucb

gniß zimt Erla .lmtsgericht ange

dcm Amtsgerichts-Präsidenten zu.

5 5. _

Die Geldstrafcii, wclche auf Grund der DiIciplinargcjelZL vox! den

Am_t_§gcrichten Verbängt werden dürfen, können von_ dem Amtsgerichts- Prastdcnten bis zum Bctragc Von Dreißig Mark xkstgesetzt Werden.

F 6. *

Dcr Anitsgeri ts-Präsidcnt kcznn dic Aufsicht über die bei dem Amt:";gerickt angcßc ten oder bcschärtigten nicht richterlichen Beamten - D' „ bl d' ( durch Ric tex ch1c'lk)_€11 Gerichts ausüben. Dix_Rich_tex, wclche von

'“ Ia en, W vom "YUM ihm zu bcanrtragcn smd, werden durch den Jmtiz-Mimstcr bestimmt. § .

Die nach Maßgabe dcs § 6 von dem AmtherickUö-Präsidenten beauftragten Richter [)abcn_ xcincn dicnstlichxn Anordnungen nach- zukomrncn und handeln als teinc Vertreter. «ck sind zu aklen in dem Re t der Aufsicht licgcndcn_Amtshandlungen désselbcn ohn? den* Na weis Lines be1ondcrcn Auftrag:“; berechtigt.

und dergl.

_ _ s kann dic Aufsicht übkr die bei demJLandgericht angestellten odcr bcschäftigtcn nicht richterlichen Be- amten durch dis ihm unterstcélltcn Directoren ausüben.

ch Präsidenten des Landccrichis durch die " yrschristcn dcs § 7 cntsprc onde Anwendung.

Vcrhandlungcn als erledigt. Dcr Präsidcnr dks Landgericht

_ Auf dil Vertrc_tnn Dtrccwrcn fmdcn dic

§ 9. Dicsks GLsLH triit mit dem 1. April 1892 in Kraft. In der Begründung heißt es:

Die Zahl der beim Amtögcxicht [ und dcm medgsricht ] in chlin angestcUtyn und beschäfttgtcn Beamten ist so groß, daß der Umfang beidkr Behörden iibcr daijnigS Maß ÜinauMcht, auf welches die gxgcnrva'rtig gcltpndcn Vorschriften iiber die Justizviérwaltung und ix_isbe1ondcxc die Disnstaufficbt bxrcch1iet sind. iyt das Latxdßcricht ] mit 1 Präfidcntcn, ".)-2 Dirkctorcn, 107 Ri tern und nicht_bwß zur Vcrtretung bcwilligten Hilfsrick)tcr11, 44 Handelsri tern und ixbcnwviclen Stel[vcrtrctcr_n, 105 Burcaubkamtcn (und 1Juacnieu 86 Kanzlcibsamtcn und Lohmchxcibcrn, 9211ntcrb€amtcn (einsZhließli und der *Yilföbeamtcn) besetzt gcwcksen. dcm Amtsgcri t 1 waren zu jencm Zcitpunkt 136 Ri lediglich 3111: 5 ertrstung [IlwiUigTé -x)ilf5richt_cr, 302 248 Kanz1€ibcamt€ imd Lok)nschrcibcr, 85 GcrxchtSVollzichcr, 114 Unter- “se [_ Bcrlin iiberdies 3 VerL Beamte, rcxbcr, 45 Hi[sßgc_richtsvol[ziehcr, „7 (He- Ptlssbéamten) beschäftigt.

Dienstwohnungen.

Vorhanden warcn, das hängt ja Don dyn

Am 1. Oktober 1891

dcs Hauspsrsonals er und nicht ureaubsamte,

beamtc, bei der Gerichtska 89 Kaffenbcmntc, 31 Kassen richtsdicncr (ebenfalls einsch iüßlicl) dEr _ _ dic sonstigen Personen, wächc dcr Aufsi L_andgcriÖts-Präidentcn he'zichngsweisc des aufsichtführcndcn r1chtcrs untcrstelt sind, Nämlich zu der angkgkbencn 3811: 1 beziehungs- weiss _28 uncntgcltlich bkscl)äftigte Assessorcn, 46 Rxscrcndarc, 37 bezichnnngcise 14 sonstigé unbcsoldetc Béamte und Airwarxer, 108 Notars, 652 Sckscdsmänner und deren Stellvcrtrßter. Die bestehenden Vorschristcn iibcx dis An"icht können nur dann ihren JWCck (inüllcn, Wenn dcr aufsichtsübrendc [mtsxichtc-„r sich gknügende Kgnntmx; von dcm_D__i_enstl*ctricb dcr cinzclncn bei seinem Gcricht an: exteUfen odLr h_cxckWtigtcn nicht richterlicHi'n B?cimten Verschaffen ann, und wsnn scrnßr der Landg€richt§=Präsidcnt die Gerichte seines Bczirks zn iibcrscbcn in dcr Lage ist.

__ Dicsc Y_oraitsscßungcn treffen jkdock) bci dcn beiden och (*r- wahritcn G-xrichti'n 1ch0n_ jctzt nicht nwbr zu, und cs liegt daher die Gefahr nabc“, daß bLi dcnjclbe'n der rasch? und zuwerlässi gang cine Beeinträchtigung Lrlcidct. wikderholts

Hierzu trctcn noch

135 bezichitngsweise Wenn es keins Z'chlim-

_ _ Cr könntk dcm Staatssecretär billigere Einrichtungen_cntwcrfen als dic Thürme. Einmal sei ein Thurm der Revisionsmstanz nicht Hoch genug ewesen und sie [)ch ibn dop elt_s_o boch gema t, weil ((r nicht s "611 “ c 31250 zum Berg eich der Kosten nicht k

und Warmbruxm

Lnug ausgesehen ine Städte wie fondcrn größere wie Lim _und Kattowiß. Dcr Staatsseckctär diirfs natürlich Freiburg nicht Berlin gkgcnüberstellen.

Staatssekretär O1“. Uon Srephan:

Was der HELL Abgcor'dnctc ('bi'n gssagt bat, zcigt, daß er die' Freiburg kann er mit Northeim und Katto- witz nicht Vergleichkn, weil die bcidcn Ort? cinen giéoßcn Transit und Eiscnbahn-Postdicnst baden, de'r Wesentlich daßei in Betracht kommt. orderung fiir Altona wird bewilligt.

von 80000 «W als erste Rate für ein _ _ _ -lberfeld wird an commäsiqn gestrichen, nachdem Nbg S midt: lberfeld (isst.) daxauf thgemresen hat, daß die Nothwendi keit cines Ver- großerungsbaues in Elberfeld bereits vom Nei stag ansrkannnt ostv_erwaltung mit der Hinaus: _ a r einverstanden sei, sich auch Pu ltkum noch gxduldengperde, und den Wunsch aus- gesprochen habe, daß diescPosttton in den nächsten Etat wieder eingestelxt werde.

BU der ersten Rate von 70000576, fiir ein Dienstgebäude in Siegen bemerkt _

Abg. Stöcker (com.): Er könne dem Staatssccrctär nur seine Freude ausdrücken darüber, daß man bei der Errichtung von Post-

ebändcn den Gefickytspunkt des Schönen nicht aus dem Auge ver- ieren woksc. Er sei dEr Mxinung, daß solche öffentlichen Gsbäudc, welchs dic Reichsidcc repräWntirtcn, nichtim Casernenstilc ebaut Sie sollten den Einwvbnern den Eindru Größe und Kraft machcn, und dazu reiche dsr Ein edler Stik diene zur Pflegc des Habe ol)nx:k)in uicht zuvisl dss JdcaliSmus. ck nicht, daß es bei stinen Gebäuden um 10- oder 20000 «. _ Ab . Münch meim, man solle, statt 2uzrusbauten auszuführen, die Geckälter erhöhen, so denke er (Redner), man solle das Line _tHun und das andcre» nicht lassen.

Der Titel Wird bewiUi_ t.

Dagegen werden die Für Danzig 218000 „M, 130000 „jk und für Warmbrunn 100000 „ck entsprechend en Anträgen der Budgetcommission gestri ' Postetat eingegangenen erledigt erklär . *

Ohne Be

Besondcrc ZNaßn

_ men, Welche NM] ionen

__ _ ausfübrlicbe sugungen vc'rsucht _wvrden sind, [yabkn sich als ungenügend herausgestellt imd wcrden auxdre Dauer immer weniger ausrcichcn, weil mit dem x_chnellen Wachsihum der Bcvölkcrnngsziffer sc'lbsWLrständlicl) die Be- 16_t3ung déi; GYrichte entsprechend M*rftärkt ivcrdcn muß. hinzu, daß die? Urztcrbringung der VSUsckÜLdLULU Kammern und Ab-' thcxlimgen de_chrtchte in mchrcrkn räumlich Von einander getrennten Gebaukxn ersolgczi mußtc' und untsr allen Umständen nötk) wrrd, diss aber 81ij wecker? Erschwé'bung dcr Uebersicht zur Folge hat. Uytcr dicskn Umstandsn ist 6an baldige Abhilfe dcr blstebcndcn Miß- stande, wc__lch€ bei der Unmögüchkcit, cinc geordnete Aussicht zu führen, MMW!" großer und bedrohlich€r werde*n, dringend geboten.

Um 731535 zu erreichen, bicten sich verschiedene Wege. _ Ani nachsten scheint es zu liegen, für di? Stadt Berlin mehrere Laiidgcrtckßc und Amtsgcrichtq mit voller Zuständi Dtcsa Mxrßnabms würdc insofern eine Ncuerum _ m_ Dcutsck)land_ _seit_ Geltung der Therlung emch Sicidtbxzirks 7.11 mcbrsrc Gerichtsbezirke noch" nicht Lk01_1_1m_L11 1st;_Uldkß würde_ dieselbé zulässig scin und nur eine _ c, uhrtgkns iiicht schr erheblixhcr Acndcrungcn der Rcicl)5- und Laiiyksxzcchc bcdmgexi. Danach ist dic Möglichkeit einer räumlichen Tk_)_ei_[ung zuzizgébcn, ]?doch spr8ch6n überwiegende Gründe der Z maßtgkmt daxiir, Von dlLsLUU kana, soweit das je Berlin in Frage kommt, A stand zu nc würdeizianixigng Unzuträglichk-:iten zur U11VLk!)ü[_tlUßmaßlgéil „Kosten Verbundcn scin, weil die' Bildung mehrerer selb_ftandiger Anxiögerrchte wohl nicht 0an chen so Viélc Gerichts- gebaudc d1Zrchzuführen sein würde. könnte jodann in ange kommen, ob fiir die Stadt Berlin asisgattungen, also mit 'räumli cr eztxf, aber mit beschränkter sachli )er u- lan ist in Anlage ]3 er- Durcl) dic Bil-

Vcrbältnissc nicht kennt. _ Es kommt-

Dienstqebäude in der Budget:

worden sei, daß aber, da die auf das nächste J

keit zu e_rrichten.

eickys-Justizgcscße die

ige Weichbild der Stadt enn yeine Durchführung babcn und überdies mit

werden diixcften. wöhnliche Stil nicht chönhettsfinns; man

So arm sei das Reich mehrer? Gerichte riack) Ge!

[t?indigkeit für den ganzen standigkett zn bildkn seien. Auch dieser P örtert, kann aber cbcrxfalls nicht empfohlen wcrden. dung von Gattungsgertchtsxt wiirden allerdings kleinere, von einander getrennte „Y_ehördch ges _afsen, an demi Spi „€ je ein Präsidcnt be- ziehungwane aufs1chtsückrendkr Aititsrickyter. fände. Da diese Einrichtung _mit allen denjenigen Vorschriften in treten, welche aus dem Grundsaße bkruhen, da und jkdes Wutsgcricht für alle Angelegenheiten z zugewiesen sind.

ilschcn müßte. Wenn der

__ _ [ ur neue Postgc__baude auSgeseßxen JQ wurde fur Forst (Lau ty) __jcd_es Landgericht __ _ u tandig ist,“ die ihm, _ _ __ Es_mußte daber, um die Anwendung vieler Vorx scHri etz uber pas gerichtliche Verfahrezi gleichwvhl noch zu ermögsichen, eme Re:!)e' von Sondervorf x1f_ten bestimmt Werden, daß die _ _ _ _ __ er1chtc in vielen Beziekxun an als em einziges Gerrxht zu _gelten_ hqtten, und deshalb wiirde die Yildung LogGattmnggerWten m_erklrchkett» darauf hinauslaufen, daß ein. "U)ctl der__ inneren Geschaftsvertbeilgng, welche ' jeyt der Justizverx jvaltung uberlasfezi _1st und zweckmaßiger _Weise überlassen bleiben __ _ ck das ©6183 ge__regelt werden müßte.

_Betde vorstehend erort€_rt€_Pläue gehen davon ans, das; es zur Abhilfe der bestehenden Mißstande unerläßlich sei, kleinere Gerichte _ _ __ _ Es handelt sich nur darum, die Dienstaufticht xvirksarxter zu xstalteii, und dies ist möglich, en Gerichtsbezirk? get eilt- oder die Grundzüge der Hl)? zu _ _vcrdex- eruYeu, _ ÖW _ __ __ a e zwx en em cm cr ts- 1dentcn und dem aussichtführendeJi Amtsri ter anders, agls jeßt, jene betyé'n Beamten in ihren zu um- fstcht entlastet *nnd darin von

"Wukf'-cinx;6schla'geii, „dessen Grund; ' mtsgerioht' "soll“- die

etitionen werden für

sprechuä erledigt das Haus darauf noch den mehreren Einander gleichstehenden

Etat der Reichsdru erei. Schluß 33/4 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

_ aufe der Abgeordneten vorgelegte Entwurf eines „ese es, betre fend die Fü der Aufsicht bei dem Amtheri t! und dem _e_richt 1 rn Berlin, sowie die Handhgbung

rsctplinargewalt bei dym ersteren Gemchte, lautet:

Ueber die Füßrun

_- Der dem Dies tft jedoch nicht zazugcbcn. ohne daß die je'ß bestehendem Geri tsverfaffung a ar dadurch, da * cincrseits die _ eilt und da"“ _andererseitö sangrctchen Ges affen dsr Dtcnsta-u

andereri Organen unterstii t werden*, Dieser Weg wird in cm E züge die “olgenden md: 1) 5 ei pem einem _der bet dxmselben an Amtsrichter bletbt,_ dem je A'mtstitel Amts er_1chts-Pxäfiden_t) uxtd *ein “höheres .Dic'nfteinkommen refer Richter ioll dte volle- Dienstaufficht„* also auch

], . _ _ cht hei dem Amtsgericht 1 und dem Land ericbt ] m Berlin, sowie 11 er die Handhabung der Disciplinar-