Abg. Dr. Lieber (Calw): Sei die Auffassung des Vorrednets über die Bedetxtung der von der Commission yorges «ck Reso- lution richtig,1o müßten die in der Minderbett eb" en Com- misswnémitglioder hier ihre Resolution wieder aufßkebmen; er selbst aber schließe sich jetzt der von der CommisfionSmebrbeit vorge- schlagenen Resolution an, weil damit eben der erste kb &??de
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werden solle auf einer län eren Bahn. Die von der
Commission abgelehnte &esolution enthalte eine wesentliche Um- äuderung des bestehenden Eismbabn-Garantiegesexzes; ewiß sei eine sol nötbig, aber er wi“e n' t, ob fie in vollem Uman e jetzt werde durchfü ren affen. Das ötbigste sei eine rennun der Finanzen der Eisenbahnverwaltung von denen der a gemeinen Staatsveertung, das lehre erade die jetzige Zeit; denn wenn die Ueberxcbüffe aus der ffen- baanerwaltung i_n demselben_Maß abnälxmen, wie es jetzt geschehe, so werde jeder nu Hause emteben, daß es nicht langer angebe. feste Außgaben mit sebr s wankenden Einnahmen zu verknüpfen. Er Fe ja de_m Vorrxdner an eim, dcr] in der Corymisswn abgexxxmten - trag jvtcder aufzunehmen, er selbst aber unterstuße den Commtnwns- antrag, den ersten Schritt bei der Neuregelung der Frage, welche Neuanschaffungen in dcr Eisenbcxhxrverwalxung aus laufsnkxen Mitteln, dre aus Anleihen zu decken men, bet den Bahnhofshauten zu Thun. Uebrigens sei dabei zu bedenken, daß obne Störung de?- Betriebcs oder dcr Sichkrheit gerade bei Bahnbobeauten manche Ersparnis; eintreten könne.
Finaaninister O1“. Miquel:
Meine Herren! Ich habe schon früher ganx offcn andesproMn, daß Tie Meinung, die ich schon als Abgeordneter batte, ich auch beute noch alé- Ykitglicd der Regierung festhalte, daß da-Z Eisenbahngarantie- gesetz vom Jahre 1832 diejenigcn finanziellen Garantien ,für die all- gemeine Staatsvenvaltung und die allgemeinen StaatH-finanzen nicht geschaffen hat in voUem :-?aße, welche nothwendig waren bei Ueber- nahme einer so koloffalen BetriebsverwaLan und zur Bekämvfung der daraus für die allgemeinen Staatsfinanzen such ergebenden großen Risiken. Ich kann auch nicht bestreiten, dm“; die Erfabrungen, die wir namcntlich in d'en letzten beiden Jahren gemacht haben, den Kritiken verschikdener Redner in Betreff der biZber stattgefundenen Ver- theilung der Ausgaben auf *die ctathäßigkn Mittel und auf An- leihe'n in vielen Bezicbungen Recht geben. Aber ich glaube, es Hat “gar keinen Wmf), in dieser Beziehung cin? retrospkctiVe Kritik zu üben. Man muß: ja dvch auch zugeben, daß sowohl die Staats- regierung wie der Landtag einen in vielen Beziehungen unbekannten neuen Mösen gegenüberstand. Die Fragen: waÖ gekört auf die eigenen Einnahmen einer Verwaltung? was kann durch Anleibkn aufgebracht werden? was muß dem Betrieb:;«ergkkniüsn entnommen werden? smd an und für fich in vislen Grenzvunktcn discrstionäre; sic hängen ab namentlich auch von kön Anx'chauungen, die dér Einzelne fichxmacht über die zukünftige Entwickelung einer großen Batriebé-renvaltung in Better? de:? Verhältnisses von Einnabmén und Auégabsn. Es ist daher natürlich, daß da in den ersten 10 Jaeren nach dcr Verstaat- lichung d&? Eisenbahnwcscns vielleicht hier und da chlgegriffen ist, und es ist richtig, daß wir von diesen Erfafxrungkn nunmelxr den bé- treffknken Nutzen zikhen und die betreffenden Consequsnzen ins Leben führen sollen. Insofern bin ich mit der T&xkenz- dix: alle die ver- schiedenen Anträge glcickymäßig vé'rfolgcn, Burchaué- einberstandc'n. Aber leider muß ich das auch in vollem Ykaße unterschreikkn, wuZ ver- schiedkne Redner bktrnt Haben, was namentlich von dcn Hmen Abgg. Schmieding und Dr. Lieber hMorgshobcn ist, da:"; LZ leichter ist, hier die Konsequenzen tbeore'tisch zu erkennen, als» in dcr gegen- wärtigen bedrängten Finanzlage ste unmittelkar ins Leöcn zu füerkn.
Wenn ick: wählen soll“ te zwischén diesen verschisdenen Anträgen, so müßte ich sagkn, dat"; TCT Antrag ?, wit? ('r auf Seite ]] Üch bsändkt, meinkr Auöaffung eigentlich am meisten entspräcbe. Ich glauke, wa:- gegen den Antrag 'der Budgstcommisfion von kkksÖikankn Redncm vcrgkbracht ist, ist doch nicht unbegründet. Auf der einc'n Seits gikbt der Antrag aÜcrdinas ZU viel, weil er unkedingt k?n"dct in Einer Finanzlage, wo man einc solckxe unbedingt? Bindung nécbt Vcrfrage'n kann, Ke rielleicht auch gcra'kézu unzwsckmäßig ist in einzelnen Jabrsn. Auf der andcren Seite bictet dsr Antrag aksr zu wcnig, wcil c;? fich keinkéwch um diess Erneuerung-Fbautcn allein Handelt. sondsrn auch um eine Rkihe anderer Aué-gabm, von denen man mindcstkns mit dcm- selben Recht sagen kann: fie g-ckyören in den Etat, fie müffen kurck) Etatsmittcl gkdcckt und dürfen nickzt aus der Anleifye bcschaFt rvkrden.
Wenn es kem Hause Crwünscht und notßwcnkig scheint _ sokangT mcin Hcrr College, dsr Herr Minister für öffentliche Arbeiten, und ich an dieskr Steksc stébcn, &ckth ich es nicht für nothwendig: dcnn wir tkcilen beidk gcnwinsam die Anschauung, die [*iör in dikskr Vc" ziebung gelrén'k: gémacbt ist _ ssinersxité: durcb einst! [*e'y'cnkkre'n Beschluß zu betone'n, daß in stärkcrcm Maße, soweit al:? irgsndwie möglich, auch bei der gcgcnwärtigen Finanzlage die AuÖgabén Der Eisknbaknen durch ihre eigenen Mittsl gcdsckt werdkn müffm, so ist ein solchkr aUgcmeinkr Auéspruch nacb meéner Meinung vvklständig genügcnd und auch im ganzcn richtigsr bei der ganzen Situation, als einen einzklnLn Punkt Hérauszugrkifkn. Würde man 'das dcnnoch be- schlisßen, so würde aUerdings die Staatsrégicrung dissen Beschluß nur in dem Sinne auffaffen können, daß hier nur an einer Stelle ein Anfang g€n1acht werden, und das; man bkskrebt stin soU, wsnigstkns an dic-ser eincn Steak das Richtige zu tkun.
Nun hat HTN" ])r. Liebcr aber dmx Wunsch au-chsprchn, es möge übe'rbanpt demnäcßst einc feste Grknzschcide zwischen der Eisem- l'ak'nvcrwaltung und der allgemein?" Finanzverwaltung kergest'ellt Wkrdcn. Ucbe'r die'sa Frage läßt fick) ja sprechkn. Es kommt aber vor allcm auf die Modalitäten an. Wsnn dies Bkstrcben etwa dahin führen soll, kik Eiscnbahnvsrwalfung gewiffcrmaßen ganz oder doch zu erßeblichem Tbeike der allgemeinen Finanzcontrole zu entziehen, sv würds ich einen solchcn Gedanken Entschieden abwsiscn. Es könnte sehr wohl dahin führern, daß wir eine Art bon Staat im Staate hätten, und dax“; die Eisenbahnen nun ibrerscits in guts" Jahren auch große vacndungcn zn machcn geneigt wären, wvzu ja in einer technischen Verwaltung immer dit: Gcfakyr viel größer ist, al:“? in jeder anderen Verwaltung, ohne daß man den Mitglikdern der Vc'cwaltung dabei einen geringstcn Vorwurf machcn kann. Eine solche Schei- dung, daß also eine andere Stellung der Eisenkxabtxvenvaltung zur allgemeinen Finanzcontrole, wie sie alle andcren Staathcrwal- tungsn untcrliegen, eingeführt würdk, würde ich für im höchsten Grade gefährlich und für die allgemeinen Staatsfinanzen für völlig un- annehmbar halten.
Dagegen läßt fich ja schon wobl denken, daß man in Zukunft dahin kommt _ was bereits vor dcr Verstaatlichung drr Eisenbahnen und während der Maßregeln, die damals getroffen Wurden, vorgeschlagen , Wurde _, gcwiffc Maximalerträgniffe dsr Eisenbahnen zu fixiren, bis ' ju welchcr Grenze bin diese Einnahmen der Eiéenbahn für ihre eigenen
ankeberbleiben undäberjvelche büauönitht jedeömaldieganxn Ueberstbüse' der allumeiuen Finanzverwaltung Mafübreu gestattet sein würde. Dos i| ein Gedanke, der fich wobl hören läßt. Im Jahre 1880 war vorgeschlagen, jedes Jahr einen bestimmten Procent- faß der Bruttc-Eijmabme zurückzustellen für d'ie besonderen Eisenbahn- zwccke, zur Deckung extraordinärer Auégaben, zur Uebertragung von Minderübersehüffen in schlechknm Jahren und dadurch zu einer gleich- mäßigen Einwirkung der Eisenbahnverwaltung auf die allgemeine Staatsverwaltung zu kommen _ ein solcher Gedanke läßt sich ja erwägen, würde aber gegenwärtig auch praktisch keine unmittelbare Wirkung haben.
Die gegenwärtige Situation ist diese: unsere Staatéausgaben stehen fest, und alle Vkrsuche, sie wesentlich berabzudrücken, werden schejtern. Ich habe oft genug aufgefordert, mir bestimmte Punkte anzuzeigen, wo erhebliche Verminderungen der Angaben möglich sind. Ich habe darauf entweder gar keine oder sehr geringe, nur an einzelne Forderungen, worüber ja verschiedene Meinungen sein können, sich an- knüpfende Antworten bekommen. So viel ist gewiß: wenn in einem einzelnen Jahre die CisMbahnvemaltung Ykindererträge von 50 Millionen Haben kann, _so können sie durch entsprechende Ver- minderung der allgemeinen Staatsausgaben nicht gedeckt werden, darüber ist gar kein Zweifel; durch Steuern sie zu de'cken würde das Haus ebenso wsnig gcncigt sein, und wir haken uns ja sogar entschließen müssen, weil auf eine andere Art eine Steuerreform, d. B. da:? Streben nach einsr gerechteren Vcüheilung der Staatslasten in Staat und Commune, nicht durchzusetzen war, die gesammten Mehrmrägniffe aus diescr Reform wiederum zur Erleickyterung gesetzlich Fcsfzulegcn.
Wenn Sie nun hier e*ingrkéfenke Beschlüsse in Betreff eincr anderen Vertheilung dcr AuLgaben der Eisenbakxnvenvaltung, je nachdem sie zu dcckcn smd, durch die eigenem Einnahmen der Eisenbahnen oder sonstige etatsmäßige Mittel oder kurcb Anleihen plötzlics) einführen Wollten, _ waZ würde in der nächsten Zeit der einzige Erfolg sein? Sie würden diö Wahl treffen zwischen dsr Deckung de:? Dcficit-Z in der Rechnung durch Anleihen und zwischen dsr Ergänzung dss Etats auch durch Anleihen. Das ist tbatsäcblicb 'der Erfolg, ch unsere bcutige Finanzlage beschaffen ist, derjenigen Anträge, dix? bier vorliegen, wenn su: rücküchtsloß sofort zur kollen T*urchkübrung ge- langkn würden.
Nun glaube ich, daß es dock; nicht richtig ist, diese eben [*e'rükrte Frage, ob es sul) zur Zeit, wo dée Einnabmen und Angakcn fick) nicht decken, zutreffender ist, auf die Rechnung als auf den Etat zu verweisen, gsnkrkll und bindend zu entscheiden. I,]kit größerer Spar- Famfeit bin ich vollkommen einverstanden; soweit es irgend möglich ist, müssen die Angabkn überßaupt keéchränkt wkrden, und da:? ist zur Zeit wicbtigcr als uns zu streiten üker die Art der Ver- rechnung. Wenn die AuÉgaben mal da sind und nicht mehr zurückgewiesen werden können, wcnn die Einnaßmen nicht da find, die Au-Zgaben voll zu kkckcn, dann wird die,!"e ganze Frage für diese Zeit Cine Frage der Vkrrcchnung beziekyuugsweise dsr Etatistrung, und ich glaube daher, in "diesem Augenblick ist die ganz? Sach: nicht von dieskr großen Praktischen Bcdeukung, wie die Herren Antragsteller und die Herren von dsr Budgstcommisficn glaube'n. (Abg. Rickert: Sehr richtigl§x Sie können darüöer vollkommen beruhigt sein, dée Staats- regierung stsbt im großsn Ganzen auf densech Ansckyauungcn, wie die Herren fie Vertretkn baden. Wir werden diex'en Anschauung'm nach Z.)?öglichkeit gkrecöt MKM, aksr wir smd ebenso w-xnig wie Sie selbst in der Lage, Ykittel anzugsbsn. um diesen Anscbauungen auch in der Praxis in der ckck!"th Ze'it in vollem Maße Rechnung zu tragen.
Meine errcn, ich würds dabkr kitten, kkénkn von dicskn Anträgkn anzunkßmen: wwllcn Sie doch Linen Antrag annekmkn, so wäre mir dsr abgsleßnts Antrag Nr. "2 eigenxsich dsr [i?bstk. Akcr wenn Zi? dennoch den Antrag Nr. ] anncbmcn, dcn Antrag, Welkbkn TTC Cym- misswn angsncmmcn bat, ,so Werke ich ikn in dem Sinnc intkrvretiren, wie ibn auch dsr Ökrr YeriÖfsrftatfer in skincr 5achkundig€n und gründlichcn Au-Zkülémng auH-gkle'gt kat, d. H. dahin, daß cs nicbt kik AWM dsr Budgémommisficn ist, disse ganzk Frage auf dissen cinkn Punkt €in3uschränken. sondern disskn einsn Punkt al;;- den erstkn An- kang für eine anderx Art dsr Etatifirung zu kezcichncn.
Inzwischen ist von den Abgg. ])1'. Lieber und Schmie- ding folgender Antrag eingegangen:
„Dre Staatéregierung aufzufordern, darauf Bkkacht zu nebmcn, “raf; xbunxichst bald die Kcstcn für Anlage zweitcr und weiterer Geleixe, „,für Um- und Erneucrungsbauten vkn Vabnböftn und für Vermcbrung wn BLUiSmeiktlln für d'Le bcreitI bcstsbenden Babnqn in dsm StagiHHanÜaWplan auH-gebracht und dkmßkmäß 7:16 Mxttcl zur Bkmcdrgung diskkr Bcdürfniffé schrittweisé an:“? den Betriébscinnahmcn dsr Staatseisenbabnkn beschafft werden.“
AbZ, Graf_ zu Lilexzr :Stirum (cums): Dkk größte Tbcil JUN“ unxerer Clnxxabmcn Te: i,rcr Natur nach schwankend. am meist-In ychwankend dre aus_d_cn indirrcgen Steuern, am Wenigsten die aus directen. Ganz !?!-migen lane fich das nicbt. Nun seien alle diyjenigcn Schrirtc, die max] _untxrnebme, um diése Mißständc bc'i dsr Ekxcnbakznvcrwaltung zu bexettigen, desbalb so bedeutsam, weil es sicb bxer um ganz uygefssure Summkn handele. Man könne fich wobl über den Grundxax; e_inigen: die laufenden Einnahmen müßten, je nazLJdem cs gkbe, bis zu einsm gewissen BktraZe' zu der Dcckung bexttmtytchyHgabcn berangezogcn U:?kkkn, wenn eF- nch um Erweiterung LLZ' Gexchastc§ handele. _ Das berürxe aber der Prüfung in den Einzelnen Hallen. Er „ryokle em klarcI led deßen, was eigcntliché Ein- nghmenFer (_Ftycnbabnxerwgltung teien. Durch eine 1olchc Verstän- dtgung nude 'owobl erpe Regultrung kéeses «Hauses als der Regi“:- rung statt. Es werds tmmer zur Sparsamkeit gcrat'krcn, aber wenn der Etat kctnmx, gebe _eine_Hochflutb von Forderungen an die Regierung beran, e*nt1rc_der_aut Emnabmcn zu vcrzichten oder 118118 Angaben in den Etat_cxnzu1teslen._ Desballx sei zy wünschen, daß die bautige Debatte mcbt obne Etnkruck aux Has Oan-Z bleibe. Ob der Antrag L_tcber 9d8r_dk_r Antrag_ der Commiysion angenommen werds, ski ziem- ltch gletcbgultxg: denn _n_1 beiden Fäklen werde die Regikrung nach dem Grundsap verfabxxn munen: (“lch 90558 1181110 obliZat-m'. Tie AUF- gaben bet den Enenbalxnen seien ganz enorm gestiegen, die Einnakmm onten nécbt steigen, wqildie Tarife nicbt erhöbtwürden. Bei den Personen- tartfetx gebe das Publtkqm der Eisenbakn nicht das Aequivalent dafür, was [Ne Verryaltung aumenden müffc. Es sei für jemand, derreise, exn jebr' royer Unxerschiex, ob er in einem Eilzuge fahre oder in etn_em_sochen, der sehr ost halte und langsam fahre, sowohl mas Zetterjparniß als was Annebtnlicbkeit anbetrcffe. her könne man für Schnellzüge _ganz Kut erhebliche Zuschläge fordern, diese Au-Zgab'e werde das Publtkum leichter tragen, als neue Steuern. Dat“; die Frivcxteisenbabnvenpaltuygén, mit Auénabme der Thüringer Babu, xxl) 1chr_gegen dre Einrichtung von Secundärbabnlinien gesträubt batten,_ sx! bekannt._ Der _weite Auébau de:? Secundärbahnncßes sei nur moglich durch dre Verstaatlichung gewesen.
Abg. Dr. Sattlex (nl,): Eine Erhöhung der Tarife scheine ibm nach den Erfahru_ngcn_ tn den siebziger Jahren nicht geeignet zu sein. Mtt dem Vyrrcdqer stimme er darüber übereiny da" eine geseleicbe Fxstleguna für die Regierung und das Haus se r erwünscbt sei. Erne erhöhte Bedeutung werde dies haben, wenn das “Haus
. .
seinerseits die WAW M auf die
welcher verfahren werden soll;, _ bmWebe. Cr
dk", , Antrag_ Lteber-Scb-met-msink vorziehen und werde in
Lune.fj'tr wesen stimmenx ;[o_ er abgelel)_nt werden,
für _ den der Budgxtxouumsmn. Ob dte AUSLaben
Anletben oxer etatszxßt gekackt werden sollten, afür
nockx eig Gejtchtspunkt 111 Wenn man fü '
aleabrltch fxaüfindendze Tilgnng_ der AuSgaben sorge;
wtrtbschastjtch berecbttgx, derqrttge Posten aus Anleihen
xvenn man mcht für eme Trlgung soxge. Da "
m [Fierem Falle befinde, set mexn uxn 1o mehr verpflichtet, im "tatse
dxr_ Finanzen. des Staato_ “ daran! hmzudrängen, daß wenigstens
dtcxcr Rtchtung xnöglubst vorsichtig veerbrm werde. Deshalb bitte
er, den Antrag Lieber oder den Commimynöantrag anzunehmen, ka-
Zim!) bmde fich das Haus zum thnl selbst, zum thejl die egtenmg. - . . . -
Abg.Ste-_1 _el (fteicom): Seme Meinung set, dax man die Aug: gaben lejchmaYt amyrttfire, und zwar in_ guten „Jahren ziemlsch [karl a_n_ mü e dabm streben, daß alle dtejenißen Außgaben, die für Vervollstandigung und Erweiterung der Bahn öfe und für Vex- nzebrung der Betrtebsmittel gemacht würden , die doch wesenxxjch dte höheren Einnahmen bedin ten, möglichst leich auf den Star Übernxmmetx wüxden. Er tehe auf dem_ 0*tandpunkt, daß c?» ztemlrch gleichgßlttg sej, wxlche von den Rexolutionetx angenommen werde, _ denn eme_ Rejolutwn werde bei der gegenwartjgen inanz M kamen exbehluhen Eindruck _m_achen. Das Haus müne fi selbst
_ eben, Yogltchstspar1am_zu keln. Er werde für die Rksoluticu stnmnen, dte_zuerst zur_ Abstimmung komme.
_ Abg. Rtckext (kn.): Die letzte Acußerung biste einen BM“???- dafur, _was _für emen Wsrtb die Resolutionen überhaupt däm", Man konne ja dann auch an den Knöpfen abzählen, welche man- an- nxkxmen wolle. Das heiße doch Scherz trcibcn mit der Autorjzäx dxcxveß Hauses; er _glaubx, die:? habe doch ernsthaftere Aufgabkn „; loxen. Er wxrde für kerne Rexolution stimmen, weil décfe koch «& Bexeutgng hatxen, nzxmentltch nach “der Interpretation, welcbe kj;- Rcyqlunoyen hier mahren hatten. Hiex enn'cheide die Praxis: daz, Anletbegeksz und der Etat müßten vorgenommen u:» den___Mmtrtk_1'_n das Concert , ccrrigirt werden. Ohne ein:,- quotmrte Steuer werde man aber zu einer einsckxnej: ßenden Aenderuztg _ker Praxis _nicht kommen. Gegenüber den That- !.“zchcn wxrde eme !olche wtndlge Resolution nicht viel belken. Er bttte alxo, d-eron ?_lh!tand_zu nehmen, eine Resolution anzunekmM Daß Haus moge zuxmxcn xein mit dsr Aué-srrache und der dankenZ». wxrtben Agregung, die e_O jetzt geßabt babe. Dcr Abg. Graf 3-2 Ltyburg-Snrum _babe Meder ein Loblied auf die kaskaaslickkung gexungkn. _Tem _konne er nur _crwidern: Woher wiffe er denn, wie e?- geworden“ mn wurde, wen_n von keine Verßaatlicbung gebabt hänen? Manche xheure Secundczrbabn _würke vielleicht nicht gebanx m_»rdkn xem. Der Fmanz-Mmister Habe das Hau? au?- gexorderx,„_zu sqgext, wo Erfrakniffe gemacht werde'n könnr-IK, Die anker, _dtß myerhalb der Verwaltung ständkn, die die gam? Yemaxtung-Zmaxchmerxe übxrseben könnten, könnten kal VOÄÖZZHZ syr Erxvanxn cn machen , für Vereinfachung der Verwalmng, Wilf- lgbe Vénmn _e'rung de:? Schreibwktks, wonach man sich schvn feéx Jahrzebntexn _xebne; Aus: kemchhcße ker Landeßvertretung könnte:] jolgbe Ycrxchlage ntcbt obne wertere-F- gemacht werden. Die Anrcgum:ck Zuxchlage zu der; Schpelxzügen zu erheben, sei kein glücklicber Gr??? gewcken. ETZ wurde em !ebr bcdxnkhchké Bc innen sein, w-mn man da:? axlgemetxt _vorkaydenx Bcdüxmiy nach erbilligung der Trans- vcxrtmxttel einfach met ctnkr_Erböhun der Gebübrkn für schneller Zuge bea_ntworfe. _EH gebe emen Pan , wo auch die reichere Berkl- kcrung kexn Vergnugen mehr daran finde, noch böf'ere Steusrn ;U zahlen; kte L-eute würden eben weniger reisen. *
_ Tre Resqluttotx, die der Abg. ]_)1'. Lieber beantragt Hat, wrrd ge en dxe Stimmen der Freismnigen und eines T'beils de_r Con ervatwen angenommen, die Resolution der Commissxon mird abgelehnt. _
__ Es fylgt dre erste Berathung des Gefeßentwurfs, be? t_r_enend d_1e Gewährung einer StaatSrente für Stongbuhrenxnt1chädigungen in der evangelisch- lutbertschen erche der Provinz Hannover.
_ _ Abg. p_on _Vox; (frxiccnü): Die Tendenz dieser Vorlage 1"?! _dlkkllbé, wre Ye des Gexchcé; für die acht älteren '*rovénzen, MWF m der, Comtntj]mx1__erlei:_igt _!ei. E- handele _x'i darum, die Un- cntZeltltxhkett [?swxnsr ktrchltchm Handlungkn “erbeizux'ührkn. Taz _Gejerz jkbe a erdng anders aus wie das frühcrk, weil &? sicb m_ Harxtzover _ nur um Taufgckühren handele, da die Ex“- bubrcn x_ur Anxgeboxe und Trauungkn bereit:? durch ein frükéres Ba'“ dort_ aurgkhc'ben _smen. Da alle in' Betracht kommendkn Princjxim S_e'rcttH bet der xrfzkéeren Vorlage zur Svrache gekommen slikn. "c' koZmS das Hau-Z dteZmal onl von ciner Connnisficnékcratbung 33- !C'Cn.
_A_bg. Siznon von Zastrow (con!) erklärt sein? Zustimmxxng zu dtercn Ausrübrungcn.
Aßg. _1)r. Sattlx? (nl,) crkmnt cs aTL einen großen Vorckck. an, da!; dre Gcbübrenpckicht auch „für sämmtliche: Taufen in dcr Prkvénx Hannoycr aufgehoben wcrden WM. Die weitergebenden Wünsche), daß“ au * dre Annahmx von_Geschenken für kirchcnamtliche Handlmxgkn vc'r .ctkn merken tolle. !„eien nicht zu befriedigen kwesen. ""Dem An- FZR des Abg. von Vcß au? Verathung nn [mum schließe (T 11 an.
__ Auch Abg. Dr. Brüel (Messe) schließt fich diefen Aus- fuhrungen an. _ .
Tas_ ?auéz beschließt demgemäß. “
_ Es nz gt dle erjte Beratbung des EUeßentwurf-Z, betrcffcnd dre Gehexmhczltung der_Ergcbni1se der Veranlagung zur StaatSctnkommenxteuer.
Abg. von MeyerxAtnswal'kc sb. k. F.): Das Gekeimnéß der Veranlagung zur Staatseinkommenst'euer ski überbauvt nich zu wafxxen, da 1'2_1_5 Perxonexj davon erfübren. Auch bisher känm Beyßmmungen bxjtandkn, dax;_ die Ergkbniffe gebeim gebaltc'n WM:» wüteg, aber bct_ dxr Woxbl Zei alles Heron“ ekommen. Deskalb “"ck es bencr, man 1xr_e1che dle ganzc_Gcbeimba tung aus dém Eckcß- Yenn zyan Beyxzmmungkn erlanen Wolle, wonach der in ck Fxteucrlnten Emmht Nebmende nur seine eigene Veranlagung xx- _19bren_sc*[le, L*«Znn müffe m_an einen Wächter daneben setzcn, und zwar emen )eb? _gewrxgten. Sonst könne doch noch allerlei pafüren.
_ Abg. Seyffardt-Magdcburg (nl,): Tas Gesc , wie e:": rorlicgk- entyprecbx ganz den Vorauswßun cn, von dsnen der inisker bei dsr AuF-arbettung deésxlbm auÉzuge en kerspkochen babe. Daß die Re- gteruxxg pas (Hexer; _erst nach mrbrmonatigem Zögern vorlkgs, bewcne dre mamxtgxalngen Bsdenken. die fie bezüglich desselben gk“ habt _babe. Er xexnersctts lege großen Wert!; darauf, daß die noth- weydtge Oeffßgtltchkcix, Die für die Herrén der Ein- schaßyngWszxxjßn dextehe, möglichst kng begrenzt werde. (Hanke erux“ monentchcnten "!*.? Stände hätten ein Jntereüe an der (YF- hetmba tung Iker Ergebmne der Veranlagung. Wenn der Staat Baku! wr e, _daß memand zu _nicerig; eingescbä t werde, so dürfe er äh“ au _ntcht zu eben„ [ZW, dre Steuerpfli tigen aux; bestimmfen GMFZ xen "ck zx: och emtchaßtm. Bei Kaufleuten und Industrikllen sx! jxder Credtt Penonalcrxdrt; sie hätten ein Intereffe daran, daß „M Kemztmß yon d_em Ruckgang ihrer Einnahmen infolge ungünstxßkc Conxuncturerx mcht m_ unbcmfenc Kreise dringe. Dcr Gk'kß' exttwuxf gewahrt m dxeyer Hinsicht erhebliche Vortheile gegen M*“ brémeen Zustand; er möchte seine Annahme dringend empfehlt"!-
_ _A g. o_oren (Crx): Seine Partei sei gern bereit, die Mk“ dxemte__ des Fmanz-Mmtstch anzuerkennen. halte die Vorkagk ?ber mcixt xur_ gcctnget, dcn_ gewollten Zweck „zu erfüllen. Die bjzhgngkll GULF [zber dte_ Geheimhaltung .der Stcuereinsckpäßuna cntbkcltm man Lacken, dre durchaus ausgefüllt werden müßten. Djs Steuer-
zettel würden häufig an den Porticr oder an die Dienkltbotcn übs-
geben und _lägen sozqsagen au_f dem Markte. Hier so 8 man xl!" [esen und dre Uebermtttelung m geschlossenen Umschlägen Mänlünw'
gedeckt . daß „ ' ' controlirt . Er bitte, dem Ges MYHMÉFUH in einer bÖllt;etxtmij'j"1o11 zu tbeil “ck [affen- p Minißer des Innern Herrfurth:
Bei der Begrun" dung der Jnterpellatw' u W Abg. v_on nyzern
isl von demselben unter ausführlicher Bezugnahme ans Ye tm vong_en
stattgebabten Verbandbmgen _m der Commtnron un?- i_m Plenum dicsÉ hohen Hauses über das Emkoknmensteuergesex? auédnkckltch darauf hingewiesen worden, daß du: Gehejmhaltung mcht_§loß der Walkmen, sondern auch der Veranlagungserg_ebntxse der Einkommensteuer in der Tendenz diFses_Ge!eYes lte_ge_ und von der Mehrheit der LandeSverkretung boabxtchtxgt_ worde_n 1er. Er _hat W hingewiesen, daß mit dieser Tendenz dle Besttmmxmgex) uber die Lämlegung der Steuerliften Ind der _Wablerltstetk tn dtrécxem Wjda-spruÖ ständen. Er bat die "x_„taatxregterung atzsgefor'rert, _dtexem Widerspruch zwischen dem neuesten Emkommerxsteuergexej; un_d den Z:!teren Gefeßen über die Offenlegung von Communalxteuer- und_WahlerLstm zu bcscitkigen- Ich habe ihm daméls entgegnctl _daxz *th? St_aats- regierung mit der Erwägung die!€r__Frage_lZejchaxtxgt ]et, dax; fie W Yorkandensein einer Antinomie zwaychcn dteye'n chexYLn anerkennk, das; fie aber nicht soweit geben könne, wie er _es Forgejchlagen habe, und kat"; ste vor Aufstellung eines Geseßxntwurts «ne_c1nx_zebe1_1xe_(5;r- zxm-ung der Frage werde eintreten lauen, ?!? un? :nwtetht uke;- bxurt eine Abänderung der bestehknken Bminumungerx nth-weyßtg smd" durchführbar sein werde, obne bereckt_igte Jntercnm cmerkoH der Communen, andererseit-F- ker Wäblsrscharten zu verletzen.
Meine Herren, wer nun, wie der Herr Abg. von Meyer (Arns- WM) und auch der Herr Abg. Mooren, auf kcr_n__ Standyunkt 1t€kckt, daß er sagt: die Geheimhaltung der Ecgcbnr_r1_e der _Emkchmen- steuer ist überhaupt kein Bedürkniß, dic Oetxcntlxchke_xt der- jelkM ifi [*Telmebr eine constitutiorxelle F9r_der_un_g, ne wird von ganz günstigem Erfolge sowohl ?ür k_i_e Rrébtxgkejx Yer Vex- ankagung wr StaatZ-steuer als auch _ _fur enZe_ nchttge u_n_D gleiännäßige Vertkbeilung dcr Communal1teuer__1c:n,__ ker wzrr Marings nctchndigerwcise dazu gclangen munen, d:?!cs GYM)“ ejny'gckz unk pure? abzulehnen. Er wir? akkr Yann emen SÖriZt wsitcr gehen müßen _ und diese Conxequenz Hat W von Meyer auch ganz rickxtig angereun't _ er wird nämlich darauf dringen müssen, daß auI Km Einkommcnstkusrgékktz dicjkniZen Bcstmeungen eliminirt werdkn, welcbe a_uf eim" (Yesssxmbalxung BL:): Ergcknéüc kN Staatéstkuerrcranlagung aßzxch'n, _ EML Fcrartxgsk Aux- faffung würde aber allerdingé in directem Wtdcrxymch 1t€k€n_nzt_t dcn Beschlüüsm die gerade diese::- selbcHauH im rcrigen Zabre_gesagt kat.
Ich gebe zu, das; diese Anfinomic zwischen den chtimumngen des StaatL-fteuergescßeé über kit: Gekeimk'altung und den Yöftimmungen dcr Wabl- und Cmnmunalsteucrgescyc ükcr die LOFcntliéÖféit dsr Stcucrljstsn schvn Früher bestanden kat: fis wérk“ aber jcßt in einer viel s(häréeren W e ise Hervortrctcn, und die Erörfxrungsn ZZZ vorigen Jahres babcn 'die Staat:?rkgicrung nur zu dex Uebérzetkgßng fßbxen können, kak; cx“- kie Abstcht dcr LandeÉ-rörfrktung gewexkn YSL, aux eme firmge Turchfüßrung dcr kaeimhai'tung zu dringen. Um dieser Forderung zu ge'nügcn, [»at dic Staatéregéerung ücb veranlaßt gesel'cn, Erörtervnch "darüber einzuleitén, wie “dickem Bcdürfniß AbkéZ-r g€7chax7m werkM kann. Nun, mein? Hörrkn, ersekkn Sie an.- dem Exxtwurf, daß dcrsekbe nur ein Komrrrmiß ist. Er Üchert _ daI gebe ich dem Abg. Moor'cn zn _ keinsswcgs unkekingt dic Gebsimkéaltung in rollxm Maaßs. Wir mußten um“"- kikrmis [*TZUÜZM, weil, ernn wir weisst" gkgangsn wärsx', unk Maßrégkln vorgeschlagen [*EUR wie KL 3. B. (“er Abg. Swßarrt in Betrcö' der Wäf'lcrlisten Vorgesckélagkn kat, c'Tcr wie üs ryn rem errn Abg. vrn Evnem ergeschlagsn wurden, wir b-xrcÖtigxe Zntkrkücn *ke'r (Trmmuncn gckcksäkigt und eine Ccntrcly: “Dcr WU'lcr- listen Unmöglick) Zcmackxt Hakon würkkn. Wir *"md ke-Ö-knsb nur kcweit gegangcxx in “rissen Jcrsckoläge'n, wcchs ükrägcné, wa-F- véslicécbt dis Is: Denken gegen “die Oraktik' Durcbfübrung dersslksn bessitigen wird, sch auf Voricbxäge von Praktikern, aux" Vorschsägk von Regierung§=PräRdenten, Lankrätken und Vorstkkkm von größeren Ztadtgcmcindsn ÜÜHCK _ wir fink nur soweit gegangen, da?: wir die ckr'ichssk Veröffcntliäxung unk ki? Mögléchkeit einer obne jsdc Vkükke zu erlanxenkcn Kcnntniß- nahme 'der Ergebnisse 'der Einkommenstcusr-Vöranlagung etwas kg. schränkt haken. (Zink vxllftänkkgk Gebcimbaltung dsr &»:an erk durcb “km Geseßcnnrurf nicht szikkt wsrkén, 'Das ngC ich zu. WSW ich wééien will, wieviel dcr einzelnc _Wälxlcr an Einkvmmcnstsusr zakélt, so kann ich mir mit Hilf: dsr andkrcn vkrscbicKnen Listcn über Grund- GÉäukc: und ercrbcfte'ucr dicse? *“ Lsultat m?:t annälécrn'rer Sicbcrbkit kkschaffén. Abcr es- wird durch désse-Z GMS Mnigstknz verhindert, das; ohne wxitcrc Mübe jéker beliebig? Reporter nunmeer eine Uebcrfickkt über "kik ganze STCUék- rcram'agung sich beschafft nnd ONÖffCntlicht und daß mit 'der Publikation kilssr Stcuckceranlagung Mißbrauch gctriekcn wird.
M*:ine Hcrrcn, ick) glaukk, *die ange lilgt so: cntws'der Si? müsven demnäckxst die Vkstimmungm kes- Einkom:ncnsteucrgkscßcs übcr die Gebcimkkaltung dsr Veranlagung änkcrn cker Zéc müssen irgend Mich? Mittel fmkkn, wrlchs ki: Gcbcimbaltung „mä; fiebern be? der Auflegung yon Steuer- und Wäblsrlistén; und wsil däe Staat-F-regierung fich auf den Standpunkt stellcn, mußte“, “dcn 'das Haus im vorigen Fabre bei dcr Tiéxufürn des Ein:
kaMüeucrg-ksetzeH eingenommen, bat fie djcsm Vyrsckxkag gemackxt, "ckck“ Einen Versuch darstellen soll, einigermaßen die Gebeimbaltung dnEkISl'niffe der Staatssteuer ßerkeizufübrm, obne doch die Interessen dkl' Gemeinden und das öffentliche Jntcrcfst einer regelmäßigen Con- ÜWle der Wählerlisten in hohem Maße zu beeinträchtigen. Ich stelle Ihnen Whalb anheim, in welcher Weise Sie die Sache writer be: [*Mkkln Wellen. Ich meinerxeits kann vrm Ztandkunkt meines
MW aus und namentlich auch im communalcn Interc'ffe einen so dWreifenden Wert!: auf die volle Gebeimbaltung nicht legen. Ick Wb? “ber, die Staat:?regicrung muß sich auf den Standpunkt füllen, den fie im vorigen Jahre selbst fcstgehaltm und dkk damals die volle Billigung kikscÖ bob?" Hause; gefunden hat.
- Von S ' .I: r könne " den Ausführungen
“8 Misters „MLMZÉMÉLZ PY» dYGcöeimk-altung 12er g-Zergebniffe fallen zu ngen,_ würde 1ebr bxdcnxlcb sem.
““O-"Y , tung, _daß in einem conxtttunxuellen Staat_e:n5: jolchc G?- Die Framxm mcht angebracht sei, xyünc cr duxchays wtkkksvkkchkn- Rbmffe der Veranlagung konnten wvol gebxtm gehalten
' wenn fie auch einer ganzen Anzab! von Peryonen bekannt
"?
_des Reichstags _uud Laydtaqs Regierung _ vertraul1che_ Mitthei- 1e _ an die Oeffxntltcbknt e- _Gtra, mungen daruber „_ . Daß nch Laeken m mtsxtkm Emkommensteyer es be- 1a_nden, erkemxe er an, aber e_s !cllten_ mc_ht bloß “(:tejentgey ftrmmuztgen eme Remedur mabtßn, _dte nch gut dj_e uzatxnellen Interenm_hexöge1!- sondern auxh diejenigen, d1e'ncb am die tkeelleu und moralnchen Jgtereffen _bezogen. In den _getrrffenen Caut_ elen habe sich kem Memch um dre _tdeelYUGuter gekummert. Dxe Ehre ernoY Mannes _fonxte durcb eme xalxxhx Han. dhabuxxg der gexeßltchen Bestimmungen in el_nxr gerqdezu unertr_ agluben _Wenexerleyx werden. Er werde nach dtejer Richtung m der zweiten Lexung emen Ab- anderungÖantrag stellen. _ _ . v_ou Raqcbbczupt (com.): Man werde_gutd1ran thzm, _den_- _ UNIT ntcht_ yo_ obne wmteres zu _v_crwerfe_n. sondern ihn m el_net * mmmton aux semen Wertb_ zu_prufex1. Vtelletcht komme dabei doch etwas_ Brauchbareé; berauZ. DteLmethetten der Veranlagung müßten geben:: gehalten werden; aher die Schlußxumme ker Véranlggqu set qublici juris. Das «_ 615 wabL auch nur von dem Gebexmn dex Sieaerverankagung,_n1cht _"cer JtKlXLtbkhlng und der weiteren Dinge. Die Landgemsmxeorkmzng mune geandert werden_, denn danach müß'e die M* ble'rsgte ausgestellt xverderx nacb dz): chexncn Steuergattungen. H„mune nu_n _noch' eme bexcnrexe_ Lute__m1: dxx Schlxnzyuxnmegller Steuexn aukgettellx werken_._ Dme/ZZMtung 1ex zu viel für dre Landgßmemden. Deshalb mupe ker _StaFt dzarayz verzi ten, das Ergehnltx det Stkuervcraplagxzng als cm (Helkeunmr; zu be 1_1deln. Wie w .?. denn da-Z Gebctmmzz gewahrt xrßrdkn, wenn die EinZkéäsung-F-cctümnan b-„Jw. 1hr_ quyéxnkkr kJ-I Rccht_bak_e, zur An, ärung der Steuererklärung dre" GLmstndLbeHorxcn_unx 'c_:_e Voreinschaßungécommunon bsranzu5chkkn7 4a konne daI Esketmmß gar nicht bewaßrt blexbkn.
Finankainister ])1'. Miquel:
Mcéne Herrm! Der Herr Abg. yon NIUÖHaMt bat in "km FäUen, wechc er hier schilderte, DurchauÖ corrkct und richtig gxkanrekt, und- wenn er in Zukunü sc vérfäkrr, nachHem “die'",IZ rchicgsnde Gé'kß in der GcseZ-Sammlung rubkicht Tft, 7-3 wir?: er an.“!) rixhtig rkrkakrcn, dknn die Bestimmungen Die!“??- Gckkxzks stIZI-xn nich7t Mtt'smt daméx in Widkrsprucb, dax"; désjcnägen Pcrfcnsn, di? kraft ibreÖ Amt:? 7:28 Tsclarationen, die erba11§lungxn üöör “ckn analr derkélbkn k?nnen müsscn, di? ikkk'C'rsLitZ MH zur GeWimkéalrung rxrkéliäxrct !"m'd, auch in ZukUnZt von dickkn Tingm Könnrn'LZ-x n-kkmkn wi? [WIN, WM?! er alx'o dic TCclarationsn. dic akZLgeben 7an Von dcn Stcusrrx'lickxrigc'n untxr 3000-sé. ÖZntexb-rr "TM Vxrsinsckyäxzungécknnnésäxnen zur Kennt- niß gebraébt. mit dknv'siökn üöxr dj? Zxxbx xkbankslr bar, ist “(*-aH vcüstän'dig ZUTZssig, Wm „'LH-" wéxkrsrri-Öt dsn B;".ÜMMZMJM kö?“ ZsantésinkvxnuWnstW-Zrzescxch ::chyx. da;“- ;an kbcn BZÖITBM “dis :an rer Sache kökaßt smd, ZZZ alis natÜrZixk) ausb Ksmxrni?“ Hrn dsr TQM Habkn müßen. Tarüer ift néäyt kur gIringk'tx 5372-2521.
Msink HMM, trix kskxnmngévvll aZIr _ das wZU i(b kx: kk): Gelkgknßcit srzäféxcn _ di? Auxchsrung dsr gksammtén STM??- rüicbtigsn in der 11. und 12. Kw??? dcr kiF-X'krigxn Klansmtsusr ZUr chlaraticn War, könnsn Zi; am kkswn ;:x Cin-xm Bcisri-xl Bier Ln Bcrlin kéßen. Von dsn, ick) J!,Uxßs, 15 BLZ 10V) derartixsn SWIT- OkTicbtigkn in Yxrkin bakcn WW aklxin au? GcUnT Mer Dcharaxichn mkkr Eknfkmmcn al?- 3000 :X ??clxrßrt, Un? zwxr iaÉzLsammt aslsin 10 MiUione'n Mark Einkkmmkn nchr. é-LYZ-Zrt. körk!) EH- Zxégt Kc!) also, wäe ncthrvk'néig Län sOTÖ-ZÉ erzskkn war xxnr wis erxkkam CZ geweskn ist". WFM STC 5§lchc T Zkulxatx :: fich "Ésn, wis ein Einkommxn von 10 MillZ-xnkn M&rk bLÉ-kkr in Tiessn Klaücn bsi 6000 STMMMÖÜZM mww'txxsrf [*Tikb, sc müssen "ik wirkléck; nicht ZU "Ckr „m klcéxx-In U:!ZUTZZZZZÖ: keitkn ["ZNZLU, dic bist Un? 'Du zum kak-FIZLn kcmrm'n, ML“ nickt cine sklche Kkitik an d:!n cménsnt keilé'am-xn un? nNSMnkig-xn G:)"eß ausükkn, al:;- cb das 537132 GFN: nixbxé taUgté. Msäne HMM, die Finanzvsrwaltung stékxt diésm GIZeF; sr gxzöaükér: ['LH-[Wk knn "Dix FMaxxzkcrwaltung niébt ungsrn gcksH-cn. WST!!! dis Rc'lezt; "dsr Einkrmm-InstsUchin!"(bäxzung durch die Commiksxcn rukxécirt MKM, denn *ciü ETnZÖszung wa? viökx'äck: Link sr nmnzélbakt-x, daß Dis ÖZentlichk KritZk kaum mich! MKM kcnntc. *Zkbr ckck?ng link§._» DLL öantlicH-C Kritik Hat auch in Tor 3th 'Tiw'cr köäést xnän-„Z-clkzktsm Vörankazun-Z und Einschäßung i:: kislsn ZAM ";-Z': erILLZÖ 52:1- gcwérkt; fck kann 733.5 aux"- chnxr LZZMM Praxis ; „5 TSsk-BÜrg-xxmxéxtcr ÖLZLUZM, _ _
SO braucht ksutk akkr kn" ;_cmanzMrwalnmg (*:-:'Z 44753: nicht mskr anzuscbkn. TÄ? skxxktchn Eamjxtixn, dis da:? EC'IZZ in Betréff dEr Richxigkkit "Dcr Vsransagxmz géekx, MT DXF: so keksuteu? und so TurÉx'Nag-ch“, außxrxcm wsrd-m Ta auÖ nvch immcr cänc To grcßk AKZQU [“On Päsxxxsn bxi Dkk Wirk- licb-cn Au-Zstatrung kékser thuer-xranlagnxxg mix ZCTLTyxM-alruxxz. dic visUeiÖx zu rcichlich ist. DIÖKennmikz baksn, unk chxc Ck'kkaklléÖC Vergleick-UUZ und Kritik aUZ-übsn kénnkn _ wäkrénx DZ:" 'Zx-IUUUZ, xxx Cymmisswnm zu “kN RLÖxikait "(“Er Véranla-Zung zuck) tbrxr'cU-F cms ganz andéré gsworden ist, ::E- in "ke'r V2rgang€n§83t _. Tax; Mr TTC'L öäsntliche Kritik nicht mkkr '"k unbedingt nörkxg 5:1 Haken gxxxbxn. um zu einst richtigkn erankagung dsr STM?! zu gzkanßsn. _
WEnn nnn auf dör anTkren Seite abcr dxcb cm !cbr !cL-Za'rkr Wum'ck) in cinkm großen THM "ker Bcrékkcrxmz; bxx'tcßt, rn“ ;kk-x'Uant-Z diescr Einfchäßung uicht gexrifférmaßsn (*an thk auf 2611 Mknlltsbén Markt zu bringen. wcnn Tabs? *,"i-cb Dcr Lankrag auÖ !:“:ner'sxxs Alt? chvngruenz in dcr Publicaticn und dem aklgmnkinxn *.Msntx:ch_Bs= kannm'crden der Ergcbniffc dsr Eénschätzung ssgenukör dm BRUM- mungen (“LÖ Einfommcnsieucrgskeßes gcmnk-cn kun, w war ?€- wxbl ganz naturgemäß, da!"; die Staat-Zregicrung, ka LÖTLL'WUÖ Jutsrmten nicht rorliegsn, die die aklgemcinc VCrHchtliäynng ankrcä)! zu er- H-altcn gebieten, solchen Wünsche'n cntgegknkam. _
Nun mut“; ich zugch, dax“; diss GOM; rn“ ergc dur-cbau-x- mehr ganz crschövft; daI bat ja sckyvn ksr-Hörr Minixtcr ws Innern “5an dargslcgt. Namcntlich dis L,..“Kaßllistcn blkikcn ja noch mnnsr dcr öffentlichen Einückytnahme attsgxsöxxt, man kann dabcr allerkmgs auch noch zu einer nicht vcrbotsnkn Publication ker Ergcbmnc kommen, rvenn jkmand die gcsammten Wakllistcn beixpiclswcnc awtcnographtrt, wie da:;- gcnügknd vorgekommen ist. Aber emen crlxckltcbkn 45611 von Unzuträglichkeifsn beseitigt k9ch die;;- vorltcgends Ge'cß und 1ch_ bc- baupte, “die:? Gesetz scbakét in keinem Fall? !rgend cmem erh€bltch€n Interesse. _ _ _ _ __
Meine Herr“ M, wcnn dcr §1 Htcr vcrxchrstbt, daß, wo kw Stoner-
. y „ . . . crßcbunngisten ausgelegt werden, dsr cmzclne Bethetltgte nur_ das Besu' _"gniß haben soll. scine cigcnc Veranlagung anzuxehen, so „frage ich: Hat er denn cjn Rccbt oder cin Jnterene daran, ke: der
:- - _ _ ," Hebeliste Einsicht zu nehmen von der Vcranlägung aller ubrigen Steuer- pflichtigcn? Wo existirt das Jntercne? Bet den M blen ut da; ja ganz etwa:;- An'ceres. Davon reden wir bier aber mcht- wir haben
hier bloß die Frage von dcr (Einfuhr der Hkbsrollcn; und da genügt
esdochfürdenEb-zelnen, wumerweiß, waöerzuxablmbat; er braucht nicht zu wissen, was alle Anderen zu zahlen badm- Bei den Wablliften kommt es doch „nsch nicht darauf an, niederzuschreiben den Betrag jkder einzelnen Steuer, sonkern, daxie Wahlktsim nach dem GUM!“ mtbetrage aller Stcuern aufgestellt werden, die der einzeln" e Steuerpflichtige zahlt, so ist hier auch keinerlei Intense verletzt, wenn dies Vorgeschrieben wird.
WUK nun dkr Herr Abg. von Nauchbaupt geglaukxt [Qt, daß dadurch den Gemeindebcbörden mck'r aukerlegt würde, so halte ich gerade da:;- Gegentheil für richtig. Hier brauchen sie fich ja nur cine Gesammtsumme'außuschréiben, wäk'rend x'ie bisbcr genötkigt waren, die einzelnsn Summen von Grundsteusr, Gewerbestsucr, Gebäude- .ffeuex.u. s. w. auézustbreibcn. Also der bcrechtégte Gefichtérunkt, den der H:" Mg. vcn Nauchkaurt bier in den Vcr'rerg-runr geschoben bat, dak"; man nixbr unbxdingt unnötk'de Arbeit den Gémeénkebeßötden nichr auf'erlegen soll, triktt in dem vorliegendkn Falle gar nichr zu. Ich glaukc allcrdiggs, Sie können dcn Ein * gegün “riesen Gkseßerm'ur!" macbknJraß er dkn Zweck nicht rcÜftaÉ-xg kkkéiéht; er wird abxr doch !":hkn manche Unzuträglichfeiten, WCiterungen unk U:!- annekmlichkeétkn aksck'nkjdsn. Schaksn kann aker die'“? Bkstimmung mkinx Erachtsné- ÜkkkbaUkT nicht, und ich kann Jknkn kakcr nur kie Annakme de;? Geséß-LZ MOELLER. EZ- mag ja ratbsam "k'ßn, 'Ln ker CcrnmiMxn kik ZIÖS xékxzkkxnx ZU Mägkn, Und icb möcht? durch- aus nicht gxch kéns (OlnanffärZsék-KI BStatkUnZ mécb ?rk15k2n. «;ck;an a&r dcÉ, Ba'“; LZ Crwa-Z- cizknxkümkicb a::é'Z-“l'en würds. Wm rns AÖZKKKUSTMÖZUÉ vrn dsr RegiLMng "Dis Vrrlkgung sénxé- EMH- Cnn7.*';1r'"Ö vsrlan-Zt. décscr EeHßMttrur?" nun !*er-:(» Wirk (Zara?) und mm 'Der Landtag Ok??? wsitsrx-Z k'm "rchéséGésixz akxxbnr. wa-FWZ seink damaligcn Wünchc. wk? _ich kxksnnm; maß noch nixbr Cémnal in vollxm Maßö eréüÜt.
Abg. Mcorsn (char.) Hält CH nkckémals ;ü: Zwsckuxäj , d “ 5,2219: GSM,: akzulcknkn.
WZ. x M Kardor“ sfräccnü): Jm Oyrégkn Jabra «[Z OZS ZsZi-ge Vorlage? ron rem Hanse“ rcrlangr wcrkkn '“CZ, baks SÖ TTL rissen Scbwécrigkséten nya":- n€ckx gkkannr, kik in Dkk Yéatsris [.;-ZM, Und die Ein? VMCisung rer 85.719 Crmmission, in F?r dic NxxTa-Ze „.;-xx:xx: WRT“: ZörrÜZ wxrden müö-m wk?! :CÖTk'MiZth. Er bétre ::!"y, ?aUH man nicbt ZU UnzurrägléÉkak-kn Dcr "ÖLémmktM Art kkmmM WOÜL, Für ckmméßarisécs B?:RHMZ z:! "tithM.
Finanz-Ministcr ])1'. Miquel:
Msins IH,:rrs-nk FB, [7:52 yvrT'N im LWK“ dc Ne séné AMFMUYZ FCH HCM Ilka. VIU ZÉZTTÖZ, 657.51“, AUA:; gkk'smöth bat, z:! MZTIM. "ck NZA „*.UÖ ÜS-c'r kön IZxrrraz ' nicbt '*OTCÉM. Ick m::ÉTZ nUr :::??ns L'TUUQFMZ ::.". ' FMM, ch '"cins Enxrüstunz Zn "k Z:?Im Grad:? CKZZSU, 97.775 - LSL 7:25761“ GCTZZZUZZTL auFrrxÉ-cn. ?ck: :::-“*I :::cb .::.“:1 aus, daß die VHranlagun-Zé;xx:xxx127'75x1IO-x'r72x52nkx M;? "BONGO: UNT Tak“! bsé “kxm ckMaÖcn ÖanngZ-ch Ükör TZ; Tsxfxxxxéyn (“kr- fakrsn. Wir kaksn Uns, €,!be LÖ, alls :":“r-xrz-cugr, Ta? ;Zn-Z ZOKZZZÖZ Bestémmxmg, :Uck wxéékkr LIZZ Tsckaratikxxäx uxxkeTZx-ZZ ITK" 6:2 ""xén scllkn. ;;":x dé? YFZIer mx:- HZLZÖ i'": M? ZU "25:1 INFLZKLÜIK V?x- ankagMgcn "Üérsx': wsrks. Wir kukxn dé): GZTINÜL ZCTUZÖT TUR. "TDZ ' €€ CkmmZUZM axxb ;errfxéx“ nacb 'Zkrsxn GUTTÜUÉM aa; Enmd drr T*Cckaratéyrxsn dcn szxxerx: ;estsch-cn sOU. Wir [“ck-:ck": „ka: rvrgsWrisÉ-xu, “375 ZNZU RIZCL, ""ck-„'m xxécbx kkkvxr'T-xrs UmüäxT-I (Z rsrkénkkm, yyr dcm IlkM'L-ÖM *.*-::“; ?xm JnFalr T€: T€;Larakékn "TLC T'Lckarxxicn kxxnk'xaner, “22:11 Exnäxsn Zssagr w-cr'k-Jn ":LL, wxrum Zs T-charxxéIn :;ZÖT ;Urrsxxnr ist, WLW; Bör-ZUÉM m::x „»;ng * 9 bar, MT ?xxxthTLcn LÄZIZMÜCZ! zsk-m, TIM"? AUTO??? ;UYUÉZZWU. Zick [ZZZ ::UÖ, 211€an Z"“:rrxxx. da;;- ZrHßta EMécht an" TZ: '"sxxséx € . m-HZTLZÖ !"xrxnzc A*.T'LFÖTNSQTTUW TZ-Fcr Yestémxman: ?€er *" mir Tsm SNN AZ,; rOn-ZÖIIFQ TCWOU „121.2. Tai“ :*:ik
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Danach wird die Vorlage an einc Commisfion von 14 Mkt- gliede'rn ÜbkrwiksCN. _ _ _
Es folgt die zmcttc Bcrathung dsr Antragx der Abgg. Neukirch und Trams auf Annahme von Gsxchmwürxen 3. bstrköend céne vorläUfigc _Bestimmunq_über_ die Regulirung OCZ" gutshcrrltchen und Bayerlrcchn Vcrhältnisse behufs" dcr Eigenthumsverlethung tn Ncnvorvoxümern und Rügen: k). betreffend die Rogu: lirtmg dsr guxshcrrlichcn und bä_uer[ichcn Verhält- nisse in Neuworvqmmern un_d thgsn. _ _ . _
Tie Justizcommixston hat dxe betden Entmurxe m Enron Gefeßcntwurf zusammengezoqen_._ ___ „_ ' _ _ _
"Abg. Draw 4.» (M.,): _T:c Juxt:5c_cnnmr'1cn _bak'e aücrkzngö C::nge ?[Ln'TsrUnakn M1 (“xn Gé'kyszvrrkcbngn “Orgekcblagén, kw AntraZ- ftcllsr biéÜen '"18 absr nicbr'für "v SMWFHYW (“QUATTRO ,_ Zak"; *:? kagegm W'xkcrsvnwb Trésbén müßteFK [axLDeÖkéalln 2.213 Ué' kxtxj Gsskßcnrwurf. wie er OM dcr JUMZCmet'UOn axxzsxwmmsn 'et, IMUZUZFUKMNL (ul.): Er sclesßc fich _ck] Aeußxrmxxzsn TI-Ö- L_Tch rsknkrs an und bitt? namcns mncr vobmchn ;_crcuxxks sbkn'all-I um Annabm-c der V;“rscbläzze DN Justizxommisüqn. _ __
Darauf wird die Vorkage nach den Borxchlagcn der_Jumz; commission mit einer vom Abg. Schm1dt-Warburg_((Temx.) vorgeschlagenen redactioncllcn Aenderung, der auch dw Regle- rung zustimmt, nach kurzer T_ebattc angenommen.
Die Pctitioncn der Koffathen Danckmardt und (Zen. zu Mönckwiß find dadurch erledigt.
Schluß 31/2 Uhr.
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Statistik und Volkswirthschafi.
Zur Arbeiterbewegung.
Ueber die Lage der sogenanntetx „unabhangigen“ Socialdemokraten wird den „Munchener N. R.“ aus Berlin cschrteben: _ _ _ _ _
Die ahl der unabbangtgen Sceraluterx verm_t_nder_t nch ver- bältnißmäßig sebr dadurch, daß mancher voz: tbnen :*„öeutLckYland vcr- läßt. Der erste war Herr Richard _Bagtnßky, der, rynl o_lebrere Sirafverhandlungen egen ibn bc'vorrtandcn, anh Amenka Zuchten“, angeblich mit eéner ntcrsn'ztzung aus_ der Kane der Uxxablxangtgcn. Kurz darauf Uüchtete leich eme ganze Erurrc von Unabbangtgen und
Anarchisten infolge der ' rbaftung von Kamim und Genoffen, weil sr ihr