Von 1898 ab suchte man nun mittels der sogenannten Spannungs- tbeorie den Effekt zu erzielen, daß im Verlaufe mehrerer Jahre Matrikusarbeiträge und Ueberweisungen fich auSglicben. Dann bildeten sich allmählich die bestimmt bemessenen Matrikularbeiträge, aber zunächst in dem Sinne, daß man davon ausging, es sei den Bundes- staaten unmöglich, mehr als 40 „3 auf den Kopf der Be- D'Wkerung Matrikularbeiträge zu bezahlen, und man müffe Yersuchen, mit diesem Betrage so lange und so gut, wie es gebe, auSzukommen. Und daraus entstand dann das Institut der ge- stundeten Matrikularbeiträge (Heiterkeit), Welches bekanntlich einer bedingten Anleihe ganz zum Verwechseln ähnlich sieht (Heiterkeit), besonders wenn man bedenkt, daß die betreffenden Etats außerdem moch den Keim sehr großer Fehlbeträge in fich trugen. *

Meine Herren, war diese Zeit eine solche der größten Unficher- beit für das Reich und des schiversten Niederganges der Reicbsfinanzen, [0 hat sie auch keineswegs den Bundesstaaten die yon ihnen gewünschte Sicherheit gebracht; denn über ihnen schwebi nun unausgeseßt wie eine drückende Wolke die Wiedereinziehung der gestundeten Matrikular- beiträge. So ist die Geschichte der Matrikularbeiträge eine Leidens- geschichte für beide Teile, eine Quelle steter Unsicherheit der Finanzen sowvbl des Reichs, wie der Bundesstaaten; denn auch diesen hat die Zeit, in welcher sie die großen Ueberweisungen erhielten, keineswegs durchweg zurn Heile gereicht.

Dagegen bildet sich seit 1909 ein War nicht auf Geseß beruhender Bebarrungszustand des Inhalts: 80 H Matrikulaxbeiträge, Fehl- beträge und Ueberschüffe zugunsten und M Lasten des Reichs, und zwar soWohl in der allgemeinen Reichsrecbnung wie bei den allein "verbliebenen Ueberweisungssteuern, der Branntiveinsteucr. Das sind also drei Ausstrahlungen einés und desselb€n Grundgedankens: die Bundesstaaten zahlen auf Gedeih und Velderb 80 „3 an das Reich.

Meine Herren, es läßt fich unmöglich bestreiten, daß diese auf

ge'genseitlger fortlaufender Verständigung beruhende und vom Reichs- tage stets gutgeheißene Uebung den Finanzen des Reichs und auch denen der Bundesstaatcn eine Sicherheit gebracht hat, Welch? ihnen bisher Vollkommen abging. Wie man immcr für die Zukunft über die Gestaltung des Matrikularwesens denken mag, meine Herren, große Experimente können wir auf diesem Gebiete fürdetbin nicht mehr an- stellen. (Sehr richtig! links.) Die Matrikularbeiträge sind nach wie Vor ein wünsckzenswertes und unentbehrlicbss Bindeglied zwischen Reich und Bundesstaaten. Aber einer der wesentlichsten Bestandteile der Reichöeinnahmen sind sie nicht mehr, und können fie nicht mehr Werden aus dem einfachen Grunde, weil die Leistungsfähigkeit der Bundes- staatrn gegenüber dem ungeheuerlich gestiegenen Reichsbrdarf keines- wegs eine unbegrenzte ist, - jetzt noch weniger als früher, nachdem das Reich sein eigenes Steucrgebiet Wesentlich ausgedehnt und den steuerlichen Zugriff der Bundesstaaten in entsprächendkr Wcise ein- grschränkt hat. Es ist wiederholt anerkannt worden, daß die Bundes- staaten, insbesondere viele der kleinkren, außersiande find, die Lasten des Reichs nrben den eigenen Staatskasicm noch ohne eine Begrenzung zu tragen. WoUten wir gleichwohl den bequemen Verfassungsweg geben und ihnen einen Mehrbedarf aufdrängen, so hieße dies nichts anderes, als sich die gegenwärtige Verlegenbiit in derselben Weise dem der Seele zu schaffen, wie es auch auf andere Weise, also z. B. durch Strecken Von Einnahmen oder durch Aufnehmen von An1eihen, geschehen kann und geschehen ist. Es läßt fich unschWer prophezeien, daß ein solcher, der anderen Seite zugeworfener Ball bald auf das Reich rikoscbettiert. Wir haben dafür ein lebendes Beispiel in Ge- stalt der gestundeten Matrikularbeiträge und Fehlbeträge Von 1906 bis 1908, mit denen der Etathefeßenthrf im § 4 fick) nochmals zu befassen Veranlaffung hat. Wollen wir bei entfiebendem Mehrbedarf nicht ein bloßes Beruhigrmgsmittel wählen, welches nachher um so größere Unruhe schafft, Wollen wir der Deckungsfrage nachdrücklich ins Auge sehen, so müssen wir unser eigenes Feld bearbeiten, den Boden der Reichsabgaben.

* Meine Herren, wenn man das Verhältnis zwischen Reick) und Bundesstaaten so auffaßt, so ist auch nicht zu erkrnnen, weshalb es die erste Sorge sein müßte, mit entstehenden Ueberschüffen die nach oben bkgrenzten Matrikularbeiträge noch weiter berabzumindern. (Abgeordneter Erzberger: Srhr richtig!) Ueberschüsse und Fehl“ beträge find die Begleiterscbeinungen des wichtigsten Teils der Reichseinnabmen, nämlich der Zölle und Steuern, daneben auch der Post- und Eisenbahneinnahmen, und fie müssen naturgemäß bei diesen Einnahmequellen ihren Ausgleich finden. In den Ueberscbüssen und Feblbeträgen prägt sich zugleich der Geist der jeweiiigen Finanzpolitik aus. In diescr Beziehung unterscheiden sich die drei letzten Jahr- zehnte einigermaßen Voneinander. In den achtziger Jahren hatten wir fast regelmäßig Fehlbeträge, aber von sehr geringer Höhe; das Jahrzehnt yon 1890 ab bringt meist Ueberschüffe, und zwar sowohl bei den Zöllen und Steuern, wie auch beim gesamtenRcichshaushaltsabschliiß. Dagegen finden wir in den Jahren 1900 bis 1909, mii AuSnabme der Jahre 1905 und 1906, wiederum Fehlbeträge, die in den überaus großen Defizits Von 1908 und 1909 ihren Kulminationspunkt fanden. Im Jahre 1910 haben wir dann wieder einen Ueberschuß zu verzeichnen, und zwar im Betrage Von 117,7 Millionen Mark. (Abg. Erzberger: Hört, hört!) Er bsstebt aus Mehreinnahmen von 58 Millionen Mark bei den Zöllen und Steuern, von 23 Miliionen bei der Post, 13 Millionen bei den Eisenbahnen und 311 Millionen beim Bank- wesen, ferner aus Minderausgaben von 21 Millionen Mark, im einzelnen besonders bei der Reichsscbuld, beim Heere, bei dem Pensions- fonds, dem Reichamt des Innern und der Marine.

Man wird sagen dürfen, meine Herren, das; diese Mebrertcäge an sich normal waren, hervorgerufen durch die günstige Entwicklung der neuen Einnahmequellen, durch eine günstige Wirtschaftslage und durch eine vorsichtige Haushaltsführung. .

Dagegen haben die Ergebnisse von 1911 entschieden einige Punkte, welche über das Normale hinausgehen, und zwar zunächst bei den Gelreidezöklen, welche bei dem zu erwartenden Ueberschuß an der Spitze stehen dürften. Die Mebreinnahme von Getreide- zöllen war im ersten Halbjahr des laufenden Rechnungßxabres eme große und in den Monaten Juni und Juli sogar eine Fußerordentlich große; seitdem bat sie wieder abgenommen, und es ist namentlich auch wegen der Anrechnung der Einfubrscheine (hört," hört! links) noch nicht mit Sicherheit VoraUSzuscben, Welche Ertrage'am Schlusse des Etatsjahres sich ergeben werden, ob der 1th geschaßte Mebrertrag Von 45 Millionen sich balken wird. Auf aUe Fälle aber, meine Herren, ist diese Mebreinnabme dem Jahre 1911 eigentümlich und kann„bei der Scbäyung für die folgenden Jahre nicht mitgerechnet

werden.

Aebnlicbes gilt von der Zuckersieuer, mit welcher wir uns soeben beinahe beschäftigt hätten. (Heiterkeit.) Meine Herren, sie hat voraussichtlich einen Mebrertrag von 18 Millionen Mark im Jahre 1911. Davon entfallen aber 13 Millionen Mark auf die Vor- versorgung, welcbe stattfand, als die ungünstige Rübenernte bekannt wurde. Dieser Mebrertrag wird fich also im kommenden Jahre nicht nur nicht wiederholen, sondern er wird das nächste Jahr sogar ungünstig beeinflussen. Da außerdem die Lage des Zuckermarktes gegenwärtig durchaus unsicher ist, so sind wir nicht in der Lage, für 1912 an Zuckersteuer mehr einzuseßen, sondern seßen sogar die Schätzung von 1911 noch um 7 MiUionen Mark herab.

Endlich ist eigenartig dem Jahre 1911 die Ueberkontingentsabgabe für Kali im Betrage von 6,1 MiUionen Mark, gleichfalls ein einmaliger Posten.

Meine Herren, Einen großen Anteil an den Mehrergebniffcn für 1911 Haben diejenigen Zölle und Steuern, welche im Jahre 1909 neu eingeführt oder umgestaltet worden find. (Hört! hört! rechts und in der Mitte.) Sie bringen voraussichtlich gegen den Anschlag von 1911 ein Mehr von 64 Millionen Mark (hört! hört! rechts und in der Mitte) und gegen das tatsächliche Ergebnis yon 1910 78 Millionen Z))?ark. (Hört! hört! rechts und in der Mitte.) Voran siebt dabei der Branntwein mit 27 Miliionen Mark, dann folgt der Tabak mit 20 Miliionen Mark. (Hört! hört!) Das Tabakgescbäft ist für die Reichskaffe in [eyter Zeit recht günstig Ver- kaufen, wenngleich die Steuer auf inländischen Tabak nachgelassen hat. Es folgen dann die umgestalteten VöksCUstLUEkn mit 14 Millionen Mark mehr, wobei ich wohl gleich erwähnen darf, das; hier aus dem Lager der alten Steuern noch ein Mehr Von 9-2? MiUionen Maik, nämlich beim Karifstempel, binzustößt.

Dann find an Mehr zu erwähnen die Steuern aus Léncblmitteln mit 3 MiUionen Mark, aus Zündwaren mit 2,3 Millionen Mark und aus dem Bier mit 2 Miliionen Mark.

Der Stempel "für Grundstücksübertragungen stieg im Jahre 1910 zweimal zu ungewöhnlicher Höhe, nämlich erst im April/ Mai bei Einbringimg des ZitWachsstcuc-„rgeseßes und dann wieder im September/Oktober, als die Wiederaufnahme der Béraiungcn über das Zuwacbssteuergsseß unmittelbar bedorstand. Demgemäß bringen gerade diese Monate des folgenden Jahres geringere Erträge Indessen ist der Grundstückssiempel in den lsizten Monatmi im wesentlichen schon wieder auf den Brtrag grstirgrn, dcn er in dM entsprechenden Monaten des Vorjahres hatte. Was aber die Z uwacb ssie u er selbst anlangt, so kamen für sie? leider die ersten Monate drs neusn Rechnungsjabres überhaupt nicht in Betracht, wsil der Erlaß der Ausführungsbestimmungen und die Organisation der Zuwacbssteuerämier in (111611 Bundesstaaten sebr geraume Zéii in Anspruch nahm. Auch jeßt bat fich das (Hesey zwar in dem größten Teil drs Reiches, aber noch keinesWLgs überal] vollständig eingelebt. (Sehr richtig! rechts.) Immerhin find absr den Sommermonaten, in Welchen die Erträgnisse sich nur auf je einige Hunderttausende Von Maik beliefen, die Monate Oktober, No- vember und Dezember mit einem durchschnittlichen Ertrag yon etwa 1,1 Millionen Mark gefolgt (hört! hört! rechts und in der Mitte); und im Januar 1912 hat der “Ertrag sich auf 1 636 689 „s belaufen. (Hört, hört! in der Mitte.) Wenn man diese Zahl und das Fortschreiten der Zahlen zu Grunde legt, so ist die Erreichung des Beharrungs- zustandes keineswegs außerhalb des Bereichs der Möglichkeit. Be- stimmtes kann ich aber darüber noch nicht sagrn, nur so viel möchte ich hinzufügen, daß allerdiugs die Bestimmungen des Gescizes über die Zurechnungen zum Erwerbspreise und die Abzüge vom Ver- äußerungspreise den Wirkungsbereich der Struer ganz ungemein Sin- engen. (Sshr richtig! recht.) - Das haben Sie aber sClbst mit- gemacht. (Heiterkcit)

Der Wechselstemprl bat sich eiwas gebessert, der Scheck- stempei aber nicht. (Hört! hört! links.) Von den alten Steuern wird die Erbschaftssieuer etwa 43 MiÜionen Mark bringen, das sind 4 Millionen mehr ais geschäßt.

Mäßige Ueberschüsse lirfern die Abgaben für Fahrkarten, Frachtnrkunden, Kraftfahrzeuge, RennWetten und Auf- sichtsratstantiemen.

Die Salzsteuer zeigt eine unerwartete Stockung, wahrscheinlich deshalb, weii weniger Gartenerzeugniffe im [6131611 Hrrbst eingemackyt worden sind. (Heiterkeit)

Meine Herren, nach dem, was ich zu den Gstreidezöllen zu der Zuckersiruer und zu der Kaliabgabe sagen durfte, kann es nicht wundernebmen, daß sich das tatsächliche Ergebnis für 1911 in den Schätzungen für 1912 nicht vollständig widerspilgelt. Imnierbin ist der Fortschritt Von 1912 gegen 1911 gegen- über demjenigen Von 1910 aus" 1911 ein wesentlich größrrer. Wir hatten im Jahre 1911 ein Mehr Von 49 Millionen eingeseßt, dagegen beläuft es sich in 1912 auf 78 MiUionen. (Hört! hört! in der Mitte.) Das ist reichlich, aber dock) Wok)! noch vorsichtig gescbäßt. Hier ist es eben, wo die Wege einer nur auf das Gleichgewicht des nächsten Etats bedachten und eincr auf eine längere Periode dor- bedachten Finanzderwaltung auseinandergehen. Früher War es fast die Regel, das; man nach einem in der Vergangenheit liegenden Durchschnitt schematisch schäxzte. Man darf dieses Hilfsmittel auch in keiner Weise verschmähen, aber man muß nach meiner Ansicht die' Verhältnisse des einzelnen Falles mebr berücksichtigen, auch die offen- sichtlich nicht wiedcrkehrenden Einnahmen ausscheiden und, wie ich Es jedenfalls tue, bei manchen der übrigen Einnahmen einen Sicherheits- gürtel zwischen sich und ein Defizit legen, so z. B. bei den Börsen- steuern, die einen regelmäßigen Fortschritt unmöglich Haben können. Ick) muß meinerseits der Rückkehr zu dem älteren Systrm auf das dringendste widrrraten, jedem widerraien, dem gesunde Finanzen am Herzen lirgen.

Meine Herren, der Fortschritt der gesamten Zoll- und Steuereinnahmen Veranschaulicht fick) so: im Durchschnitt der beiden Jahre 1907 und 1908 sind je 1159 Millionen eingeseßt, da- gegen im Jahre1909 1358 Millionen, 1910 1513 Millionen und 1911 sicher über 1600 Millionen. Für 1912 haben wir, wie ich schon erwähnen durfte, 1594 Millionen eingeschätzt.

Was die übrigen Einnahmen anlangt, so entwickeln sie sich im ganzen durchaus normal. Post und Eisenbahn haben einen erfreulicbcn Mebrüberschuß zu verzeichnen, der uns befähigt, für das Jahr 1912 trotz erheblich gestiegener Mehrausgaben ein Gesamtmebr von 25 Millionen einzuseßen.

Die übrigen Einnabmen zeigen keine besonderen Abweichungen von dem ruhigen Entwicklungslgange. Zum ersten Male erscheint in dem Etat ein Zuschuß aus demHinterbliebenenversicherungs. fonds, und zwar in dem Etat der aUgemeinen Finanzverwaltung, der gleichfalls eine Neuerung“ ist. Der Hinterbliebenenversicherungs. fonds beläuft sich jeßt auf 47z Millionen Mark, die sämtlich aus dem Jahre 1907 stammen. In diesem Jahre wird er, wenn man nur die 9 Monate rechnet, für welche er geseßliÖ noch offen ist, wahrscheinlich einen Zuschuß yon etwa 471 Millionen Mark erhalten; müßte man aber, was ich hier nicht entscheiden will, bis zum Schluß des Rechnungsjabrcs durchrechnen, so würde dieser Betrag wahr, scheinlich wieder einscbwinden.

Meine Herren, die Unruhen in China Werden unsere Ein- nabmeverhältnisse für 1911 vorausicbtlich beeinfluffen, weil die chinesische Regierung mit EntschädigungSzahlungen im Betrage von 3 Millionen Mark rückständig ist. Ich darf hier wohl gleich kr- wäbnen, daß wir fiir 1912 zur Wahrung unserer Interessen in China und zur Erhaltung der Besaßung in Kiautscbou auf dem entsprechrnden Stande eine MebrauSgabe haben werden, Welche bei Aufsteilung des EtatSentwurfs noch nicht vorausgesehen werden konnte. Soweit die Schäßung jetzt reicht, wird diese MehrauSgabe etwa 650 000 „jz betragen.

Wenn ich mich nun ganz dan Angaben zuwende, so darf ich nachholen, daß wir auch im Jahre 1911 Ersparnisse zu erWartcn Haben, wenn auch nicht ganz in der Höhe von1910, und zwar haupt, sächlich bei dem Kapitel Schuldzinsen, Weil. wir längere Zsit eine Anleihe nicht brgeben haben. Die einzelnen Zuschußderwaltungen -- das kann man wohl im allgemeinen sagen - gleichen ein Mehr und ein Minder in 1161) selbst aus.

Die KolonialVerWaltung bat eine auf ibrem hiesigen Dienstgrund- stück lastende Hypothek im Betrage Von 1ZMillionenYiark zum Vor- tcil aitßcretatsmäßig abgestoßen.

Beim Auswärtigen Etat stehen fia“) gegenüber Mehraufwendungen an Reisekosten für das gesandtschaftliche und Konsulatspersonal und Minderansgaben für deren Gehälter.

Beim Reichsamt des Innern ist eine Mehrausgabe für Unter. stiißungen aus Anlaß yon Friedensübungen zu erwähnen, demgegenüber Mehreinnahmen beim Patentamt und beim Kolonialamt.

Herr und Marine habrn Mehrausgaben Von 3 bis 4 MiÜionen Mark für Mundderpflegung zu «Warten, dagegen Ersparnisse auf anderen Gebieten, so z. B. beim Pensionsfonds. Meine Herren, eine bessere Ausstattung der Armee mit Flugzeugen und mit Funkengerätcn Hat sich aks dringlich erwiesen. Cs wsrden deshalb iiber die in den Etats entHaltenen Ansäße hinaus 2Millionen Mark in dem [aufknden Etat außeretatsmäßig ausgegeben. Ihre Zustimmung hierzu wird auf dem Vorgeschriebenen Wege erbeten werden.

Meine Hcrren, was den Etat von 1912 anlangt, so enthält cr Mehrausgaben im Betrage von 140,6 Millionen Mark. Abkk diese Ziffer Verliert sehr die! Von ihrem acbtunggebietendén Aussehen, wenn man ihr näher tritt. Zunächst scheiden aus die Ausgaben der Ueberschußderwaltungen in der «Höhe von ungefähr 36 Miliionen Mark, dann aber und Vor allem sind die Von mir bereits erwähnten Verschiebungen zwischen dem außerordentlicben und dem ordentlichen Etat zu beachten. Außer der Rate für den Kaiser-Wilhelm-Kanal sind auf den ordentlichen Etat noch übergeführt 6,8 MiUionen Mark ür die Festungen und 1,8 Millionen Mark für die Ausdshnung drs Eisenbahnneßss im Interesse der Landesderteidigung.

Ferner ist der außerordentliche Etat der Marine Entlasiet um etwa 26,4 Miliionen Mark, d. [). fast genau um den Betrag, welcbrr bei ein€r frühsten Bedarfsberkchmmg ins Auge gcfaßt War. Da abcr die Zuschußanleihe zu den Sckpiffsbauten aus dem außerordentlicbcn Etat größer sich stLÜt als friiher berechnet, so war dieses Ergebnis mir dadurch zu erzielen, das; die AuSgaben für die Wilhrlmsbave'ncr WerfterWeiterung, fiir den Helgoländer Hafenbau und für die Küsten- befcstigung im Gesamtbetrage von 16 MiliionenMark auf den ordent- lichen Etat übernommen wurden. Demgemäß enthäkt der ordentliche Etat eine Mehrbelastung für die Marine yon 25,7 Millionen Mark oder mit anderen Worten: die Marine bleibt, soweit der Etat von 1912 in Betracht kommt, auf fast genau derselben Höhe, wie sie“. im Jahre 1911 war.

Hicrnacb korrespondiert also eine Mehrbelastung des ordentlichkn Etats um rund 76 Millionen Mark mit einer Entlastung des außer- ordentlichen Etats um 82,5 MiÜionen Mark. (Abg. Erzberger: hört, hört!) In Gxgenrecbnung steht dann die Summe Von 29 YéiUionen Mark, Welche aus d€m ordentlichn Etat wegfällt, w-cil die Abbiirdung des Rückstandes Von 1909 jejzt erledigt ist. Also alles in allem: die Reinausgabe des ordentlichen Etats Von 1912 nach Abzug der Verschiebungen zwischen außerordentlicbc'm und ordentlichcnt Etat beläuft sich auf ein Mehr don 57,5 Millionen Mark. Hierdon entfallrn auf das Herr 53 Millionen und aiif die Schny- gebiete 3 Millionen Mark.

Meine Herren, beim Haere fällt wieder zunächst in die Augkn das Mehr Von 15 Millionen Mark für die Naturalderpflkgung. Es ist nur zum Teil, wenn auch zum größeren Teil vorübergehend, MU die Preise jeßt besonders hoch sind, (hört! hört! links) dagegen zam andsren Teile Voraussichtlich dauernd, weil die Preise des Vorjahres unter dem Durchschnitt Waren.

Die Mehrausgaben für das neue Friedenspräsenzgeseß, Welck)? 1912 zum ersten Male stärker in die Erscheinung treten, Hat der neue EtatsanWitrf zu bewältigen Vermoéht, ebenso die erhöhten Ausgabcn für Feldartilieriemuniiion, Luftschiffe, Funkenielegraphengeräte, fabr- bare Feldkiichen und Verbesserung der Unterkunft der Unteroffiziere- auch für eine Anzahl von Neubauten und für die nicht ganz geringc Steigerung infolge des Dicnstalterssiufensystems.

Z))?eine Herrsn, was die Kolonien anlangt, so ist das Meir bei ihnen zum Teil nur ein scheinbares. Jm allgemeinem läßt sich sagen, daß die Finanzen der Kolonien gut vorwärts kommen. (Erne Ausnahme macht nur Südwestafrika, weii dort vermebktc Schwierigkeiten in der Diamantenproduktion mit einer ungünstig?" Lage des Diamantenmarktes zusammentreffen. Es soll versucht werden, durch eine Aenderung der Diamantenabgaben gleichzeitig die Diamantenförderung zu heben und die (Einnahmen des Schuß“ gebietes zu verbessern. Deshalb hat auch Südwestafrika den weitaus größten Anteil an der gesamten Ausgabenvermebrung. Aber man maß hierbei berücksichtigten, daß dem Etat für 1911 für SÜW?"- afrika ein Ueberschuß an Ersparnissen aus dem Jahre 1908 zustatkt?n

Der Ueberschuß der Reicbsdruckerei wird auch dieSmal unter dem Etat bleiben, und zivar um etwa Zz MiUion, doch beginnen die

Verbältniffe dort sich zu bessern.

kam, der aus mehr zufälligen Umständen wesentlich größer war als

derjerize von 1909, Welcher auf den Etat Von1912 angeschrieben

wird. Die Einzelheiten hierüber werden wohl einer späteren Beratung vorzubebalten sein.

Ostafrika bat sebr erfreuliche Fortschritte gemacht. Es ist möglich gewesen, die Bürgschaftözablung für die ostafrikanische Zentral- babn vom Etat des Reichs auf den Etat des Schußgebiets über- zuführen. Ostafrika und Kamerun haben außerdem die Bauzinsen Für unvollendete Bahnstrecken und die Baukosten für Erschließimgen 'von dem außerordentlichen auf den ordentlichen Etat zu überführen vermocbt- .

Was die Kosten für das jüngst erworbene Gebiet Neu kamerun anlangt, so lassen sie fich auch jeßt noch nicht für 1912 mit Bestimmtheit übersehen. Zunächst werden die Kosten der Grenz- Vermessungsarbeiten zu bestreiten sein.

Die Erhöhung des Reichszuschuffes für Neu-Guinea entspricht den Wünschen, Welche im Reichstage selbst eine eifrige Förderung ge-

unden haben.

Von den übrigen AUSJaben läßt sich auch hier im wcsentlicben sagen, daß die Entwicklung durchaus normal ist: so die des Aus- wärtigen Amts, bei denen ich mir erlaube, die Erhöhung des Schul- fonds auf eine Million Mark hervorziibeben, und die des Reichs- amts des Innern, dessen Kleinwohnungsfonds von 2 auf 4Mik- [ionen Mark erhöht worden ist. Es treten noch hinzu ein kleines Mehr an Pensionen, desgleichen Mehrausgaben für Veteranenbeihilfen und wiederum ein Mehr für die Familienunterstüßung infolge bon Friedcnsübungen. Der ordentliche Etat wird außerdem dadurch um 7 Millionen mehr belastet, daß nunmehr der Jndalidenfonds 5011- ständig erschöpft ist. Aber alles dieses wird reichlich angeglichen durch eine Ersparnis an Schuldenzinsen, ferner durch Mehreinnahmen in den kieineren VerwaltungSzweigsn und endlich dadurck), daß dic Matrikular- beiträge infolge der [eßten Volkszählung in ihrer Endsummegestiegen sind

Einen etwas breiteren Raum als in den friiheren Etats nehmen diesmal die neuen Beamtenstellen ein. Auf die Dauer lassen sich Personalbermebrungen nicht ganz hintanhaltcn. Beim Militär sind fir die jeweilige Folge der Friedenspräsenzgescße Und bei den Betriebsverwaltungen smd fie die Folge der Geschäftserhöhung und ach) die Voraussexzung für erhöhte erinne. Daß aber hierbei Vrreinfachungsbesirebungen obwasten, können Sie daraus ent- nehmen, daß die Zahl der höheren Beamten, die sich um 6000 be- wegt, seit 1909 um etwas abgenommen hat, während bei den mittleren Beamten eine Erhöhung von 63 800 auf 67 40!) und bei den Unter- “beamien von 102 500 auf 106 400 seit 1909 nicht hat aufgehalten werden können. Die Hi[fsarbeiterfonds sind seit 1909 Von 81 Mil- lionen auf fast 84 Miliionen Mark gestiegen.

Besonders aber ist zu erwähnen, daß bsiAusstattung dsr Unter- stiixzungsfonds die Verbündeten Reairrungen genau dieselben Be- strebungen haben, wie fie in Preußen bereits amtlich kundgegeben wordcn find. Auch wir schlagkn eine Erhöhung der Veamtenunter- stiißungsfonds Vor, und zwar um 15 Miliionen Mark, d. k). von 5,3 auf 6,8 Millionen Mark. Außerdem hegen wir den Wunsch, das; diese Erhöhung schon jeyt in Wirksamkeit treten möchte. Da aber die Untersiiißungsfonds als Dispositivfonds nicbt überschreitbar sind, so kann das nur mit Zustimmung des Reichétags geschehen. Ick) wiirdc aber disse Zustimmung als Vorhanden Voraussetzen, falls ein Widerspruch .im Laufe dieser Etatsberatung nicht erfolgen sollte. Dasselbe Verfahren ist auch in Preußen schon obne Widerspruch ein- gcschlagen worden.

Meine Herren, der Etat yon 1912 beruht also in aller Maße auf denselben Grundsäßen wir seine beiden Vorgänger. Er bestreitet die aus der bisherigen Entwicklung hervorgehendcn Ausgaben mit den sich weiter entwickelnden bisherigen Einnahmen und mit 80 „z Matrikularbeiträgen. Er entlastet den außerordentlicben Etat um 80 Miliionen Yéark und Vermindert die Anleihe um 53 MiÜionen Mark. Befähigi er uns also, die bisherigen Bahnen zu Verlaffen, die Ausgaben wieder zu nehmen, wo wir sie finden, die Deckung aber der Vorsehung und einem späteren Stadium zu übcrlaffen, in welckiem das Wasser uns wieder an die Seele gegangen sein möchte? (Heiterkeit) Diese Frage: würde ungefähr dasselbe bedeuten wie die schon gefallene Bemerkung, wir schwämmen bereits wieder im (Holde. (Heiterkeit) Nrin, meineHerren, wir schwitttmen nicht im (Golde, wir schwimmen überhaupt nicht. Nein, wir befinden uns auf dem harten Boden realer Tat- und Geidsacbrn, auf dem steinigen und dornigen Wege, den jede Finanzverwaltung, insonderheit die des Reichs zu gehen hat. Auf diesem Wegs sind wir ein gutes Stück vorwärts gekommen. Wir haben die außerordentliéhe Belastung unserer Schaizanrveisungsfonds bestitigt, dessen weitere Herabsetzung wir also vorschlagen können, und wir besirsiten die laufenden Ansgaben mit laufenden Mitteln. Auf dem Anleihemarkt treten wir nach dem Bedarf als Käufer auf, und die etwas zn große Masse der hauptsächlich 1907 ausgkgebenen, Verzinslichen Schay- anWrisungen, deren Einlösung odcr Verlängerung leicht den Markt in Unruhe Verseßen könnte, suchen wir nach Kräften zu mildern. Zu dicskm Zwrck haben wir uns an einer vor kurzem ausgegebenen Preußischen StaatSanleihc mit dem Bctrage von 80 Millionen Mark bateiligt. Das aUes smd Lebrnsäußerungen, zu denen jede Finanz- werwaltung vrrpflichiet ist, welche sich auf der Höhe und die Finanzen für schwierige Zcxitläufte leistungsfähig erhalten will. Sie zrigen, daß unssre finanzielle Kraft sich zu regen beginnt.

Wenn aber drr Erfolg der noch nicht ganz vollendeten Wieder- gksundung uns erhalten bleiben soll, so müssen wir auch die Mittel weiter Verwenden, mit denen wir so weit gekommcn sind. Entsteht ein neuer unabweislicher Mehrbedarf, so darf das nicht der Anlaß sein, die jeßigen heilsamen Grundsätze wieder über Bord zu werfen. Es darf nicht der Anlaß sein, daß wir den heilsamen Wabrspruck): keine Ausgabe obne Deckung, -- was doch wvhl beißen soli: keine AUSJabe ohne Golddeckung --*-, Verwandeln in den Wahlspruch: keine Allsßabe ohne Papierdeckung, ohne Bricfdeckung. Wenn das Wohl des Vaterlandes ein Opfer erbcischt, so mus; es gebracht werden. Meine Herren, die Finanzen sind auch ein Teil der Webrtücbtigkeit des REWE, auch sie müssen gut eim-xcrziert sein, auch sie müssen vor In- und Ausland untadelbaft dastehen und dürfen nicht, Wenn auch nur aus Mißverständnis, als morscb und gebrecblicb betrachtet und 'verspottet werden. Sind sie so beschaffen, daß fie Vertrauen der- dienen, und wird ihnen dieses Vertrauen auch wirklich zuteil, dann dienen sie dem Ansehen Deutschlands und damit einer gedeihkicben friedlichen Entwicklung unseres gesamten Staatslebens. (Bravo! rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen-)

6. Sißung vom 15. Februar 1912, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Nach der Annahme des Antracßes der Abgg. Albrecht und Genossen auxl Einstellung eines s wehenden Strafverfahrens gegey den bg. Giebel für die Dauer der gegenwärtigen Session se t das Haus die erste Beratuyg der (Heseyentwürfe, betreffend ie Feststellung des, ReichshaushaltSetats und des HaushaltSetatsfür dre Schußgebiete auf das

Rechnunnghr 1912, ort. Abg. r. in seiner Rede, deren An-

Fran Soz.), „ „

fang in der gestrigen ummer d.,Bl. mitgxteilt worden ist, iortfabrend: Zn wirtschaftliYer Beziehung Ware es nach den Wahlen e'm Hohn auf die 5 evölkerung, wenn die'Regierung ant- Wortcte rnit einer Einführung des KartoffelzoÜs- _Dl? Oeffnung der Grenzen, für ausländisches Gefrierfleisch und die Aufhebun der Futtermrttelzölie ist eine Forderung der Koniuxnknten und der Dieb- zuchter. In [eßter Beziehung stehen „Kleinbauern und Groß- grundbxsißer auf verschiedenen Seiten. CMS Rxform dss Beamtcxn- r§chts ist Weiter nötig. Die Beamten muffen [ich als frrie Bürger fuhlZn, auch die Besserstellung der Soldaten ist rrfdrdrrlicb. Die EkbOkUmg der Soldatenlöhne für den Mann um 10 „_Z ist ein einfaches Gebot dsr Billigkeit und der Gerechtigikeit. Fur die Priwaibeamti'n und Angestellten Verlangen wir ein ArbeitSrécbt, Schiitz der Erfinder und das Koalitionsrecht. Den Klagen der SÖUUUÜETA sollte noch in dirser Session durch ein Tbeatergesey abgeholfen Wkrdkn. Fiir die Arbeiter müßte ein früherer Fehler des [WWU RLiÖÖWJs JUt gemacht werden diirch Herabsetzung der Altersgrenze für die RLUW der Arbeiter Vom 70. auf das 65.'Lebcn61abk- Man empfindet die differentielle Behandlung der Priwatqngestkllkkn 111 dieser Be- ziehung als ein schweres Unrecht. Es ist 1th die Zrit gekommen fur em 21i€ichsgcses gegen Arbritslosrgkcit. _Mcbrere Städte h_aben deri Versuch gemacht, zur Entlastimg ihrer Etats mit einer ArbeitslosenVLrficherung Vorzugehen. Die Vnndesstaaten haben s1ch geivetgert, dirsrm Beispiele zu folgen. Das Reich muß hier ein- tre_tcn. Ferner ist notwsndi eine Wohnungsreform, sin Wobngrsey. Viech Viiglieder des Hauxes arbeiten in SittlichkeitsVereinen, in Vereinen „zur Bakänipfung der Trunksucht ,und der Tuberkulosg. Ju [Wirren rst der_§)ieichskanzler deren Vorfrtzsndcr; alle (Einsichtige'n smd zn, der Erkenntnis gekommen, daß dissen Ucbeln wirksam nur durch ein Wohnungsgesrß begegnet werden,kann. Auf dem Gebiete des Wahlrechtes Verlangen wir auch für die Fraiicn das aktiVL und pasfide Wahlrecht zum Reicbsia e. (Lachen r€chis.) Von Ihrem Lachen wird das deutsche Volk rnntnis nehmen; 86 fißt hier im Hause so mancher auf Grund drr Wahlarbrit der Frauen. Wir 1161“- langrxx die Ausdehnung des Reichstagswablrcckpts ans dis Einzrlland- tage, insbesondere! auf den PrLlYisÖCU. Man hat in diesen Tagcn das Schansprcl gehabt, das; der5 eichstag unter dis gemiwerte Pfleg- schqst dcr naiionalliberalen Landtagsfraktion gestellt wurde; es Zft Zcit, drm Spiele mit dem Gedanken der Unicrsieklung des Retcbstags unti-r die (HenrralvvrmnndsÖaft dss preußischen Ab- geordnctsubauses ein Ende zu machen. Die Rizicbstagswahlen warrn 6111? große Dcnwnstration des Volkes aegsn die Ausdrbnung dcr indirxkten Steuern. Verständc fick) die Régikrung (mf Popularität, so hatte sw uns hier empfangen mit einer kleinen Finanzreform, mit der Abschaffung der Fahrkarten: und der Strrichbo zsteucr z. B. und mit der Deckung dss Ausfalls durch die Erweiterung der Erbanfall- steucr. Die direkten Reichssteuern kommen; sie tnüffcn kommrn. Sparen kann man nur an dem großen Ausgabsrtatfür errimd Floris. Dadon sind wir aber Vorerst weit entfernt; Unser K'ricgsminisier Verlangt mrbr Soldaten. Wir könnrn nicht anerkenncn, daß dafiirsachliche Gründeworgetragcn ivordcn sind. Die Verstärkimg drs Herres ist der Regierun bsi der leZtenMilitärvorlage förmlich aufgedrängt worden. Orr Zertpun t für die Anbringung eincr solcbrn neuen HrcresVOrlagc ist der denkbar nngkcignetste. Die Friedensbksirrbungen drr Arbeiter- Partrr und der Gewerkschafter in Engkand wcrdrn durcb dis Friedens- kundgebung der deutschen Wablrn estärkt werden. Man hört Von Versuchen, mit England zu Liner Herständigung zu grlangen. Wir Werden alis Friedßnsbesirsbungen wie bisher auch weiter unterstiißen, ab€r_ die Hauptbiifc wird und mnß uns kommen Von den Engländern skibji. Die Engländer sind niicht€rn€ Rechner, und dis Stimme'n in England mehren fick), die sich gcgcn dic Politik des jcßigcn Kabinetts wsnden, und ich hoffc', drr Druck der Englischen Arbeiterschaft wird. die englischr Politik biiirindrängkn in d?" Weg auf- richiigkr friedlicher Verständigung mit drm groszc'n deutschen Volks. Wir wiinschcn und Verlangen dringrtid, daß nicht etwa in China grgen das Vobk, das jrßt seine Verhältnisse zn ordnen im Brgriffe ist, Driitjchland eine Abcnteurrpolitik ein- schlägt. ZNit cinrm dentiichxén Rack miiszté die Rrgirrung sich von jenes" aÜdLuischen Politikern trcnni'n,„tnit dsnrn sic ansch€in€nd im [6 ten Sommer Line gcbrime ?)ii'ickvcrxickyernng Lin é'gangi'n war. Dcr 5 idersprUck) zwischen d-Zn Bsbanpinngcn des taatssekretärs Von Kiderlcn und auf dcr anderen Sritc in dem bekanntrn ,Grcnzboten“- Frozeß besteht noch immer. M*it drr überlebten nnd unhcilyylicn Ge- eimniskrämerei muß gebrochen warden: sie ruft nur Mißtrauen [)erWr. Wir brauchrn auch auf drm (chictc der auSwäiiig-en Politik demokratische Einrichtimgcn. Wir sind die Spreckysr von mehr als 4 Millionen deutscher Wähler; vikileicht ist es gut, wenn Sie fich sagen, woher wir so stark gewordcn sind. Wir würdrn edsntucl] unserseits gern dem Abg. Von Heydebrand d(én Orden Nm" 10 nxéxrißo derleihsn. Auch die Regierung hat das Jbrigr dafiir getan. Jeden Tag haben amtliche Ziffern drm Volke bewicscn, wie sebr Es mit Steuern belastet ivcrdcn solle. Der Angstblock des Kanzlers Hat aufklärend gewirkt. Dic: Sozialdemokratie ist nicht das Werk wrnig€r Agitawren, sondern das Werchxwer gcsckyicbtlichcn Ent- wicklung. Désbalb sind Sir: (nach rechts) anus) machtlos ngLU uns in der Vergangenheit und Zukunft. Vor einiger Zeit sas; dort, wo der Reichskanzier nicbt siyt, Fiirst Bülow. Er biidrte sich ein, uns zuriickgetrichn zu haben; Er ist xixggngen, wir sind geblieben. _Die Reichskanzler find vdrübrrgkbendc Cricheinungen. Wir ind ein Keil, der, gctriebcn, immer Weiter eindringt., (Beifall und ändeklaiscben bei den Sozialdemokraten.) - P rästdent: Es hat ein Hände- klatjcben stattgefunden, das nach drr Geschäft60rdnung nicht zuiäjsig ist; ick) bitte, es zu unterlassen,) „ ,

Abg. Speck (Jenin): Ich m_ochtc im Gegcnsaß zu dem Vor- ['LdULr zu drm sprccben, wirs aiif der Tagrsindnnng sicht, zum Reichshausi)altsetat. In maßgebgndcn Kreisen beschäftigt man sich mit Liner Weiteren Steigerung miji'rér thrkraft, und die Thronrkdc stellt Liztsprechcnde Geseßcniwiirfc' in Aussicht. Es wäre mäßig, im gcgenwa'rtigen Zeitpunkte über den sachiicbcn Inhalt diesrr Entwiirfc zu, sprschen, da wir sie nicht kennen. Es muß aber bsfrcmdcn, das; wreder eine Heeresverstärkimg in Aussicht steht, nachde'm man im Vorigen Jahre Von seiten der Herrköderwaltung und auch der Marine- vkrivaltung bestritte-n hat, das; „dies der Fail sei. Die Zestrigen Ausfiihrungen drs Siaatssrkretars [affen darüber im Dunklen. „Man könnte aber auf dcn (Hydmikcp kommen, daß man durch eine richtige Einnahmesckyäßung und eme richtige Etaisaufsiellung die Deckung finden will. Drr Vorrrdner, hat noch auf dir Erbanfall- steuer Hingewiesen. Wir wiirden dre Wiedereinbringung der Von uns 1909 abgelehntsn Erbanfailsieuer als eine Briiskierung jcnsr Parteien ansehen, die das (411756 Opfer gebracht und die Reichs- inanzreform zustande gebracht mben- Ist denn überhaupt die Er- chließung neuer Steuerquellen zur Deckung der neuen Vorlagen un- cdingt notwendig? (Ein richtigcs Bde der Finanzlage zu finden, ist ja schwkr, da wir dM Umfang der neuen Forderungen nicht kennen. Ich Llaube aber, der Etat, ist so Vorsichtig aufgestelit, daß noch weitere („„innabmen möglich „smh- Wir müssen die Einnahmen so, festseßen, da fie den wirklichen Erträgnissen entsprechen. Bisher hatte der eicbstag nnr em JntcreYF, die Einnahmen nicht zu hoch anzusetßen. Ich würde abxr kein edenkc'n tragen, dieses ungenaue Ber ahren bei der Schaizung der Zölle und Steuern anzuwenden, ohne die Schuldcntilgung aufzugeben. Die Folgen der niedrigen Einscbäßung der Einnahmen waren die großen Ueberscbüffe, die 1911 mindestens 150 Millionen betrugen. Wir müffen uns doch

fragen, ob diese Art der Finanzgebarung auch für 1912 aufrecht erhalten werden darf. Der Schaßsekretär bat estern darauf hingewiesen, daß die“ Zolleinnabme'n erheblich in die 6 e gegan en find, die Brannt- wemsteuexr ba_t im Plus von 27 “ illionen ge racbt, die Brausteuer und speziell die Zuwacbssteuer kann erheblich höhere Erträge bringen. Die Zuwachssteuer ist 'für 1912 ebenso wir für 1911 nur mit 13 MlÜllMW i_m Etat "eingestellt, obwohl die Einnahmen schon 1911 crnz gewaltig in die Hohe geben müssen, da die Progresfion in der znnahme s1ch 'von Monat zu Monat im nächsten Jahre steigern wird, sodgß wir mtt 30 Millionen für 1912 eher das Richtige treffen wurden als mir 13. Der Schaysekretär suchte mit großer Beredsamkeit" 'nacbzuwetsen, daß er diese großen Ueberscbüße unbedingt nottg habe, um den Schuldenstand des Reiches beta : ziidrucken. Wix find auch unserseits eniscbloffen, an der geses- ltchchn Schuldentrigungfe'stzuba1txn. Wir sind auch heute noch der Wemung, daß „7.718 Anlexhrpoiitik den sichersten Gradmeffer für die Sicherbeitdcr ? manzpolrtik eines Staates bildst; aber ist wirklich der hexitige ritpunkt danach angetan, iiiiistiich ein Defizit zu schaffen, das durch neue Steuern ausgefüllt werden müßte? Neue Steuerrr zum einzigen Zweck der Sckzuldentilgung dem Volke aiifzuerlegen, _ist doch don Ehr fraglichem Werte. Eben erst haben Wir 400 MlÜioj-ißn nrue „Steakrn dem Volke auferlegt, der Be- barrungözustand 111 noch Ulchtki11111a[ erreicht, und doch trägt man sich mrt dem Gedanken neuer Sisuern. Ich möchte dringend dador warnen; das erutscbe V0[Y_hat Vorläufig genug Finanzreform, und neue Schnite auf die1em Gebiete könnten höchstens den Erfolg haben, die „Zahl der_ Sozialdemokraten im Reichstage noch mehr. zu stcigern. Wir h_aben schon 1909 und 1910 gemahnt, niit den neuen MiÜionen „Yaris zu halten und zu sparen, und der Z,!„ietchdkanzler ,hat 1910 ebenfalls bestätigt, da das Volk fordern konne, daß _wir mit dcn bewilligten Mitteln aus halten. Und „schon heute., ein gutes Jahr nach “ener Erklärung sucht man ).an dic Notwc'ndrgkeir neaucr Stsuern na zuweisen! Auch sonst bat s1ch_der Reich6schaßsekr€tar gsstern mit friiheren Ausführungen der Rkwrungswrtwtcr in Widcrspruch gesrtzt; das [äßt fich nur aus der Ab i_cbt Erklarsn, dic Ueberschüsse untkr allsn Umständen im Etat unter- zubrmgcn: de_sbaib die Ucbsrnahme don nicht weniger als 82 Millionen auf das Ordmarmm. Sonst hätten wir diese “Summe bereits jest zur Deckung neuer Anfordorungen disponibck. Es fragt sich aiierdings, ob man nicht durch die Zurückderweisung dieser Summe in das C iraordinartum , mit dexi Grundsäßen gesunder Finanzpolitik in tdrrspruck; gericte'. Die Ausgaben für den Kaiser Wilhelm- kangl „z. B. smd, noch insüier als auf das * - ordinariunx zu derwriscnde angesehen worden. Dkk Reichs- schaßsekretar versuébte gestrrn auch das günstige Ergebnis der Zölle und SikULkZ! tunlichst berabzudrückcn, eine altc (Hepfiogenbeif der Schatzskkretars und_F1nanzminister, wenn der Kurs auf neue Steuern grht. Derselben '(Trwägung _cntswringt der Vorschlag des § 4 des Etatsgeieses, gcwtssd Vorschußkeistungen jetzt auf das Ordinarium zu übernxbmrn; (ruck) dre Abbürdung dcr Anleibr will der i)keichsschaß= sckretar ans dcn Ueberschiiffen Verstärken. Alles das kann nur den Zwrxk babsn, _die M crwartenden außerordentlich hoben Ueber- schixne Verschwindkn zu [affkw Selbst wcnig ünstig gerechnet, Werder) wir 1,80 Yiillionen frei mach€n könnrn Lür die Deckung der Kosten der m'uen Gesetzesvorlagen. Da Habe ich die Ueber- ZLUKUW, 66 Wird und maß gsbcn, dis neuen Anforderungen für die Verteidigung des andss ans den eigenen Einnahmen zu chken. Dcr SchZZseki-eiar Wird ja gegen dirse Zahlcn und Berßcbnungen so xilanches 61111. und Abrr einznwcnden haben. Dann 111er3 er aber rkalarcws Bild unserer Finanzlags geben; selbst der undesrat werk; ja nock) nichts Genaues über den Umfang der neuen Heeres- erage. Das Streben, diE Rsichsfinanzen zu sanierrn, haben wir immer'unterstiißt. Es gibt aber eine Grenzlinie in der Leistungs- fähigkeit des Volkes. Wir werden die neue HeereSdorkage Priife'n und dqzii Stellung nehmen nach dcn Bedürfnissen des Volkss. Wir biÜlJLn den Grundmtz: Keine neuen AuSgaben obne Deckung. Der Etat im ganzen ist iibersichtiicher emacbt worden, er verfolgt die richiige Tendenz, sparsam zu wirts affen. Ben „einzelnen Koiomsn habß ich allerdings eine Sparsamkeit vbrnnfxt. . Drr (Etat bietet Ein treues Spiegklbild unserer wnischaftlrchen Entwicklung. Namentlich die Haupteinnabme- qnclien, die Zölle imd Steuern, geben Zeugnis yon der guten Ent- wicklung nnsrrer Finanzwirtjchaft im Reich und in den Einzelstaaten. Darauf mus; bksondrrs bin ewiesen Mrden, nachdem die Regierung es an jeder Aufklärung hierü er im Wahlkampf hat fehlen lassen, um der unglaublichen HELL cnigegenzutrctsn, die gegen die Reichsfinanz- rrfortn gcl'riebrn wiirde. Die I).)r'atrikukarbeiträgr. haben wir er- lrichtsrt, 61er 9011 den Einzelstaaten dafiir keine Anerkennung ge- fundmr. Drr Etat ist eine Rechtfertigung der Parteien, die das prosze national? erk der Finanzreform zusiande gebracht mch, Dsr Erfolg ist um so größer, als der Anleibebedarf auf 44 Millionen Mark hrruntergesunken ist- Man könnte nun einwrndrn, daß, wenn dcm Volke 400, Millionen neue Steuern auferlcgt Werden, aiich Geld in die Kasse kommen muß. Ja, vor Tische las mans anders. “1909 hielt drr Abg. Ba ermann die Finanzreform für ungcnügeyd, und nun find die kühn ien Er- wartungcn übertroffen. Die Herren skhnkn ein Fiasko herbei, um auf die: Erbschaftssteurr zurückkommen zu können. Die Thronreds spricht don bestimmt bemeffEnen Viatrikularbeiträ Ln. Wir halten daran fest, daß die Festlegung dieicr Matrikular eiträge von Jahr zu Jahr erfolgt, und daß wir uns das Weitere Vorbehalten. Dcr Vorrkdnsr Hat auch die auswärtigen Angelegenheiten in den Kreis sciiicr Bertrachiimg gezogen. Ick) glaube, es wäre gut, in disscnz Augenblick uns cms gewiffe Rcserde aufzuerlkgen. Es schritten, 1ich Dinge Vorzubkreiten, die eine Bkfferung der Politischen Lage sichern. Das kann aber nur geschehen unter Wahrung der Selbständigksit und der Strllung, die das Drutscbc Reich im RAW dsr Völker einnimmt. Der Reichstag wird ja Vor große Aiifgabkn gestellt i_vkrden, wcnn nicht etwa eine Auflösung erfolgt, was wir nicht lwffkn. Es wird fich fragen, ob drr Schuß der nationalen Arbrit aueh in Zuknnft aufrrcbt erhalten werden soll. Das ist für das Volk don dcr größten Bedeutimg. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Industrie und die Arbeiter Haben Ein Jutsrcsse an dcr Aufri'chtrrhaltung drr Schußzöüc. Meins Partei strht noch bc'utL auf dcm Boden eines gcsundcn Schu zol].- systems, das unscr wirtschaftliches System zu einer nichtaea nien Bliito gsbmcbt „hat, wie die steigenden Ziffern der Ausfuhr bcweisen. Das iyi auch den Judnsirikarbeitern in Form 5011 höhercn Löhnrn zugutc gekommen. Die Vorbereitung der neuen Handelsverträ e muß alsbald in Angriff genommen werden. Wir haben desba?b Linen Antrag wegen Aufstellung cinrr Produktionsstaiistik eingebracht. Bci Abschlnß neuer HandelSVcriräge muß auch auf eine größere Gleichmäßigkeit dsr sozialrn (?Zeseygrbnng in den Vertragschließenden Staaten hingewirkt wcrdcn. Das DéutscheRcich marschiert an der Spitze der sozialen Fürsorge; die Re'ichsVLrjichcrungsordnung bildet Linkll Markstein in der gesamten sozialen EntwicklunH. „Die Ent- wicklung steht nicht still“, sagt die Tbronrkde; dcr bg. Frank bat dem asgenübcr Versucht, aües, was im Dcutscben Reiche gcscbiebt, als Stillstqnd odcr Rückschritt zu kennzeichnen. Will er das auch von der sozialen Fürsorge behaupten? Der Ab]. Frank bat eine lange Liste von Antragen uns vorgetragen. Nicizts ist leichter, als Wünsche vortragen; aber wenn man so wcittra ende, so kost] ielige Reformen verlangt, muß man auch für de Deckun orgen. (Lebhafte Zustimmung rechts; Zuruf links: Erbscha tssteuereK Ja, was woÜen Sie alles mit der Erbschaftssteuer decken! Schließli erschöpft fich dock) jeder Brunnen. (Reicbskanzler v on Bethman n Hollwcg erscheint am Bundesratstische.) Auch wir haben Ihnen eine Reihe gesengeberiscbcr Wünsche in unYrcn Anträgen unterbreitet. Was die Landwirtschaft betrifft, haben ir „einen Gegenstand Von aüerhöchster Bedeutung heraus egriFÉn, das rst die Yxkämpfung der Maul- und Klauenseuche. Unizere ünsche auf politischem Gebiet decken fick) in geinsn Punkten mit denjenigen der Herren von der äußersten Linken. uch wir verlangen die Verantwortlicbkeit des Reichskanzlrrs, ein Komptabilitäthescy für das Reich, einen obersten Rechnungshof zur Prüfung und Sichersteunng der Kontrolle der