kanzler hat lediglich erklärt, daß es bei der bevor- stehenden Beratung eines neuen Strafgeseßbuchs zweckmäßig sein würde, auch zu prüfen, ob in den vorhin von mir näher bezeichneten Ma'terien eine Verschärfung der Skrafvorscbriften notwendig sei.“ In derselben Sache hat der vorhin zitierte StaatSminisier Graf Bistum von Eckstätt in der Sißung der Sächsischen zweiten Kammer vom 11. Dezember 1911 zunächst eine Erklärung verlesen, die von Kommissaren, ich glaube meines Amts und des Jusiizamts, in der Petiiionskommisfion des Reichstags abgegeben worden ist. Diese Er- klärung bat gelautet: .Die Frage, ob dieVorschriften des Strafgesetzbuchs und die [*e- ftebenden gewerbereckptlicben Bestimmungen für den notwendigen Schuß der Arbeitswilligen gegen Gewalitätigkeiien und der Ge- werbetreibenden gegen frivole Verrufserklärungen aus Anlaß don Lobnkämpfen und politischen Wahlen auskeichen, bedürfen einer ein- gebenden Prüfung. Anfang April d. I. ist im Reichsjusiizamt eine Kommission zur Aufstellung des Entwarfs eines neuen Straf- geseybucbs zusammengetretcn. Diese Kommission wird auch die .in den Petitionen berührten strafrechtlichen Fragen zu erörtern und ihr etiva notwendig erscheinende Vorschläge zu machen haben. Mit Rücksicht hierauf empfiehlt es sich, die Prtition dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen." “Dazu hat dann der StaatSminisier Graf Vißihum gesagt: „Die Königliche Staatsregierung wird dafür besorgt sein, durch Insiruierung des sächsischen Vertreters bei den Arbeiten der Sirafgeseßbuchkommission auf die Dringlichkeit der Lösung dieser Frage hinzuweisen und auch im Bundesrat die Notwendigkeit der Reform zu betonen.“ Ich glaube, meine Herren, zwischen allen diesen Erklärungen und meinen eigenen Ausführungen wird ein erheblicher Unterschied nicbt konstruiert werden können, jedenfalls kein Unterschied in der prinzipieürn Auffassung der Sache, an der ich für meine Person, so wie ich fie am Vorigen Donnerstag eingehend erörtert habe, auch weiterhin fest- halten muß.

Nun, meine Herren, komme ich zudem eigrntlicben Gegenstand meiner heutigen Erörterungen, und zwar wollte ich mich heute zu den vielfachen Anregungen zugunsten des Mittelstandes äußern, die mit einer gewissen Einhelligkeit und mit einer großen Uebereinstimmung in den Zielen und den vorgeschlagenen Mitteln beinahe aus allen Teilen des Hauses laut geworden sind.

Meine Herren, die Sorge um den Mittelstand, die Klagen des Mittelstandes sind ja auch in diesem Hause nicht neu. Sie sind eine Begleiterscheinung unserer wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der letzten 30 Jahre. Aber auch sie haben im Laufe der Zeit eine gewisse Wandlung erfahren. Zunächst muß man steh, wenn man heute über Mittelsiandsfragen sprechen will, klar werden, welchen Mittelstand man eigentlich meint. (Sehr richtig! links.) Es ist in [ester Zeit viel gesprochen Von der Fürsorge für den bäuerlichen Mittelstand, für den ländlichen Mittelstand. Alle Verbältniffe des bäuerlichen, ländlichen Mittelstandes müssen meines Erachtens gesondert behandelt werden von den Verhältnissen des gewerblichen Mittelstandes. Ich bin im Gegenfaß zu anderen Rednern dieses Hauses mit den Rednern der Rechten der Meinung, daß an sich der ländliche Mittelstand eine Veranlaßung za Klagen, wenigstens zu so iniensiVen Klagen wie der gewerbliche Miticlsiand, nicht hat.

Meine Herren, unser Bauernsiand hat sich unter dem Einfluß unserer Wirtschaftspolitik zweifellos gehoben, während man das von alien Teilen des gewerblichen Mittelstandes nicht behaupten kann. (Sehr richtig !) Der Bauer ist in der ganzen Technik seiner Wirt- ichast durch Maßnahmen der StaatSregierung, durch seine zunehmende Intelligenz erheblich fortgeschritten, und ich glaube kaum, das; Anlaß sein würde, von Reichs wegen einzugrsifen in die Ent- wicklung des ländlichen Mittelstandes in den einzelnen Bundesstaaten. Die Maßnahmen, die auf diesem Gebiet zu ergreifen sind, sind zum Teil Verwaltungsmaßnabmen und gehören schon aus diesem Grunde in den Bereich der bundessiaatlichen Aufgaben. Es sind zum Teil Maßnahmen, die nach der Verteilung der Gewalten zwischen Reich .und Bundesstaaten den Bundesstaaten gkhören, auch wenn dazu ge- seßliche Maßnahmen erforderlich sein sollten. Ich bin aber, wenn ich das hinzufügen darf, aus meiner genauen Kenntnis der östlichen Ver- hältnisse auch der Meinung, daß die Vorstellung falsch ist, daß im Osten die Tendenz der Entwicklung und die Tendenz des Großgrund- befißes auf das Bauernlegen geit. Jm Gegsnteil, meine Herren, in unseren östlichen Provinzen ist die Erkenntnis yon der Notwendigkeit einer Verkleinerung unseres Großgrund- Besives, von der Notwendigkeit geeignete Böden aus dem Großbetriebe in den wirtschaftlichen Kleinbktrieb überzufübren, weit Verbreitet. (Schr richtig! rechts und links.) Ich habe die Ansicht, daß die Königlich preußische Staatsregierung auf diesem Ge- biete bisher nicht versagt hat, und die Bestrebungen, die nach dieser Richtung hin in immer stärkerem Maße berdortreten, auch in Zukunft unterstüven wird. (Bravo!)

Meine Herren, damit kann ich den bäuerlichen Mittelstand der- lassen, und ich komme zum geWerblichen Mittelstand. Wenn man früher Von Mittelstandspolitik sprach, dachte man dabei an den selbständigen gewerblichen Mittelstand. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben jeßt aber außer dem selbständigen gewerblickxn Mittelstand aucb einen unselbständigen gewerblichen Mittelstand, den sog. neuen Mittelstand, wie ihn seine Gönner und Freunde zu bezeichnen pflegen. Auch dieser neue Mittelstand muß mit einem ganz anderen Maßstabe bemessen werden als der alte selbständige gewerb-

liche Mittelstand. Dieser neue Mittelstand ist ein Produkt unserer modernen Wirtschaftsentwicklung, und er gehört zweifellos nicht zu den Stiefkindern unserer gesamten Entwicklung. (Sehr richtig! im Zentrum.) (Er umfaßt die große Kategorie von Existenzen, die zwischen dem Unternehmer und dem Arbeiter stehen, die große Kategorie von werktätigen Personen, die wir zuletzt begabt haben mit dem Geseke über die Versicherung der Angestellten. AÜein dieses Grieß foUte beweisen, daß sich dieser neue Mittelstand der warmen Fürsorge von seiten der verbündeten Regierungen wie auch von seiten des Reichstags zu erfreuen gehabt hat. Die Lasten, die dieses Geseß “unserer Produktion auferlegt hat, sind nicht gering, und das soliie man in den Kreisen dieses neuen unselbständigen Mittelsiandcs nicbt vrrgessen.

Selbstversiändlich haben auch idiese Herren eine Reihe von Wünschen, und sie haben berechtigte Wünsche. Sie haben, wenn ich

Stellung in dieselbe Situation zu kommen wie die Angestellten im Handelsgewerbe, die man ja ihrer wirtschaftlichen Lage nach vielleicht als die älteren Brüder der Werkmeister, Techniker usw. bezeicbnen kann. Daß es wünschenswert ist, diese beiden großen Kategorien der Angesienten des Handelsstandes und der Industrie in bezug auf ihre allgemeinen Rechtsverhältniffe gleichzuftellen, ist von seiten der ver- bündeten Regierungen niemals verkannt worden. Wir sind bereit geWesen, die Frage zu löfeti; die Lösung ist schließlich gescheitert an dem Streit um den § 63 des Handelögeseßbucbs. Wenn es nach den Wünschen der verbündeten Regierungsn gegangen wäre, würde das große Heer der Techniker für das ganze Reich den Rechtszusiand, wie er augenblicklich für die Handlungsgebilfen besteht, ebenso gut erreicht haben, wie ihn die technischen Bergbeamten in Preußen erreicht haben, wo man sich bei der letzten Novelle zum Berg- geseß nicht darauf versteift hat, den prinzipiellen Kampf um die Anrechnung der Kaffenbezüge bis aufs Aeußetsie durchzufecbten, sondern zu der sehr verständigen Erwägung gekommen ist, daß man das große Angebot, was die Regierung machte, akzepiieren sollte und es der Entwicklung der Dinge und der Weiteren Entwicklung der Judikatur überlassen soUte, in welchem Umfang das Krankengeld anrechnungsfäbig bleibt oder nicht. Es hat mich außerordentlich ge- freut, daß der Herr Abg. Pieper neulich in seiner eingehenden sozial- politischen Rede darauf hingewiesen hat, es sci absolut notwendig, daß auch die großen Verbände der Pridaiangesiellicn auf diesem und anderen Gebieten sick; zu Kompromissen bereit erklärten, damit die Regierung und mit ihr der Reichstag in die Lage verssyt wiirden, ihre Wünsche, soweit sie zurzeit erfülibar smd, zu ersülicn. Ick) er- kläre ausdrücklich, ich bin jrden Tag bereit, diese Wünsche zu er: füllen, soweit Ls sich nicht um die Preiégabe wichtiger grundsäßlicher Fragen handelt.

In den Wünschen der Herren gehört dann die Nagelung der Konkurrenzklausel. Auch diese Forderung haben ja die Ver- bündeten Regierungen bereits Versucht bci Gelkgenbeit der leßien größeren Gewerbeordnungsnoväle zu Erfüllen. Die damals von uns vorgeschlagene Regelung bat die BiUigung des Reichs- tags nicht gefundsn. Die damaligen Verbandlungcn Habrn aber auch im ganzen Lande ein Herr von Eiörterungkn und Vor- schlägen zu diesem Grgeniiand entfesselt, das mich in drr Uebrrzsugimg bestärkt hat, daß diese Frage damals tatsächlich zur Lösrmg nicht rrif war. Die Meinungen gingen so writ auSeinandor, daß rs nicht möglich war nach dem damaligen Stande dcr Dinge, die Sache zu einer befriedigenden gcscngberisch-Zn Lösung zu bringen. Meine Herren, es ist Zcit darüber Vergangen. Es wird zUrzeit, soweit ich unterrichtet bin, die Frage der Konkurrenzklauiel für die Handlungs- gebilfen im Reirbsjusiizami bearbcitet, und es wird fich empfehlen, ab- zuwarten, welchrs Schicksal dieser Versuch einer gescygeberiicbrn Lösung der Frage haben wird, ebe wir an die Lösung der Frage grhen, wie die Konkurrenzklausel bezüglich der irchniscbkn Angestelltrn geregelt werden sol].

Und dann noch eine dritte Materie, die zu den vielleicht am lebhaftesien Vertretcnen Wünsch€n der technischen Angestellten gehört: die Frage des Erfinderrechts. Diese Frage kann nur zweck- entsprecbend geregelt werden im Zusammenhang mit einer anderwriten Regelung unseres Patcnirecbts. Diese Regelung ist in Vor- bereitung, und ie!) kann alis Beteiligten nur bitten, ihre Wünsche solange zurückzusiellen, bis ich - was ich demnächst zu sein hoffe »- in dcr Lage sein werde, Ihnen Linen Geseßrntwurf übrr dir Ab: änderung unseres Paientgeseßes Vorzulegen.

Damit komme ich nun zu dem selbständigen gewerblichen Mittelstand, dem ja die meisten der Hrrren, die Vor mir über diese? Sache gesprochen haben, ein hohes Maß Von Jutrreffr gcwidme haben. Es wird nicmand bestreiten iönnm, das; vielleicht krin Stand seit geraumer Zeit das ganze Land und Vor aUe'n Dingen die Parla- mente mit so Viélkn und so beweglicbc'n Klagrn erfüllt hat, wie der Mittelsiand; und niemand wird bestreiten können, daß diese Klagen zu einem ganz erheblichen Tail ihre Berechtigung baden. (Hört, hört! reehts.) Während eigentlich aUeBerufssiände bci uns wirisckyaft- lich Vorwärts gekommsn sind, kann man das dom grwerbliclyen Mittelstand nicht unbedingt behaupten. (Srbr richtig! rechts.) Auf der einen Srite zehrt an ihm das Heranwachsen der Großbrtrirbe. Jeder kapitalkräftige, inteliigcnte Handwerker, der Vorwärts kommt, drängt nach oben, und er kommt * beabsichtigt oder unbeabsichtigt, zum Teil unter dem Drucke der (Gesetzgebung, die ja Groß- und Klein- betrieb bei uns scheidet -- ohne weiteres in die Katrgorie drr großen Betriebe hinein. So gehen dem Mittelstand seine kräftigsien und zum Teil seine besten Köpfe dadurch verloren, daß sie mit ihrem Kapital und ihrer Jnteuigcnz in den Großbetrieb übergeben. (Sehr richtig! rechts.) Auf der anderen Seite zehrt an dem Bestande des Mittelstandes der vierte Stand. Ein großer Teil der Leute, die Vor 50, 60 Jahren als kleine Meister ibr beschridencs, abkr grsnbrries Auskommen batten, zieht es jest vor, in den unselbständiger: Stand des Arbeiters, des Vorarbeiters, des Meisters in der Fabrik hinüber- zugeben, weil er dort zwar nicht die Selbständigkeit und ihre An- nehmlichkeiten genießt, wohl aber ein gesichertes, bcscheidrncs Ein- kommen findet und nicht genötigt isi, die manckprrlei Sorgen auf fick) zu nehmen, die ein moderner Handwerksbetrieb - sehr im Gegensatz zu der Zeit von Vor 50 Jahren - an einen selbständigen Meister stellt. (Sehr richtig! rechts.)

Dirie Gründe, meine Harten, muß man sich gegenwärtig halten, wenn man an die Frage beraniritt, ob, auf wrlchcm Gebiete und mit welchen Mitteln dem gewerblichen Mitielsiandc geholfen werden kann. Der Umstand, daß die Löhne des Arbeitsrs, dcs Vorarbeiters und des Fabrikmeisters steigen, daß die Existenz dicser Kategorien eine immer bessere, eine immer gesichertere wird, isi nicht aus der Welt zu schaffen; und Sie Werden mit keinrm Mittcl Verbindrrn können, daß ein großer Teil der Kräfte, die fich sonsi im selbständigsn Hand- werk betätigen, in den Kreis der wirtschaftlich Unselbständigen absirömt. Die Tatsache, daß der Großbetrieb, daß die Maschine einsn großen Teil der Arbeiten für den Kleinbetrieb unrentabel gemacht hat, ist nicht aus der Welt zu schaffen. (Hört! hört! bei dsn Sozial- demokraten.) Sie werden nirmals wieder erreichen können, daß der kleine Schuhmacher, der nach Maß arbeitet, mit Erfolg mit den nach Form, Mode, Qualität und Preis guten Produkten einer Fabrik konkurriert, es sri denn, daß er sehr geschickt ist und es mit Kunden zu tun hat, denen es auf zwanzig Mark mehr oder Weniger nicht ankommt.

Wenn man sich das vergegenwärtigt, muß man dazu kommen,

find; man muß aber auf der andern Seite auch bestrebt sein, die, jenigen Zweige des Handwerks berauSzugreifen, die nach der Natur der Dinge nach wie vor in den Kleinbetrieb gehören. Dabin ge: hören alle diejenigen Betriebe, die eine individuelle Behandlung des einzelnen Stücks erfordern - eine gewisse Kunstfertigkeit des Meisters -, aÜe diejenigen Betriebe, die die schablonenhafte Be, handlung der Maschine und Fabrik nicht recht vertragen können, und man wird dcmgemäß bestrebt icin müssen, auch die Fähigkeiten des einzelnen Handwerkers, die Fäbiskeiten unseres jungen Nachwuchs€s in der Richtung zu entwickeln, daß sie qualifiziert sind, gerade diese Arbeit zu bewältigen, und mit wachsendem Erfolge zu bewältigen, die der Großbetrieb naturgemäß abstößt.

Man wird ferner bestrebt sein müssen, zu Versuchen, dem Handwerk aUe diejenigen Hilfsmittel zugänglich zu machen, welche die Erfolge des Großbetriebes sichern: Warenkunde, Kredit, Kaikulation und in gewissen Grenzen auch Anwendung der kleinen Maschine, des Motors. AÜes das sind aber Dinge, die nicht vom Reiche, sondern die nur von den Bundesstaaten in Angriff ge: nommen und durchgeführt werden können, und, wie ich bemerkrn möchte, nach meiner Kenntnis auch von alien Bundesstaaten mit Erfolg in Angriff genommen sind. Es find aber auch Dinge, die sich zum Teil schon nicht mehr für einen Staat, sondern in allererstrr Linie für die Nrbciten in dcn Kommunen eignen. Je weiter man mit all diescn Ansialtsn zur Förderung des Handwerks beruntergebt in die Kommunen und dcn Staat nur mit einer vekuniären Uniersiüßnng be: teiligt, um so wirksamrr smd dic Unikrnebmungen. Wir haben ja in Deutschland hier musterbaftc Beispiele. Wer nach Cöin gkbt und sich die gesamte Cölniscbc Gswerbcordnnng anfirbt, wird zugeben, daß es fich bier um ein Musterbeispiel gedirgencr, zwrckmäßiger Arbeit von Staat und Kommunen Handelt. '

Meine Herren, wc'nn dem so isi, dann wird man sicb doch mal fragrn könnrn, ob denn das Handwerk oder drr gcwerklicbe Mittel- stand wirklich allgemein in seiner Entwicklung zurückgegangen ist. Es liegt ja in der Natnr der Dinge, es ergibt fich aus den Ausführungen, die ich eben gemacht habe, ganz zweifellos, daß gcwiffe Handwrrks- bririrbe als solche Verschwinden. Aber dafür sind andere inzwischen bock) gckommrn. Es haben sich für große Zweige drs Handwerks neue Betriebsniöglickpkeitcn eröffnet. Ich erinnere blos; an den Vollständigen Wechsel, der fich im Betrieb unserrr Klempnereien im Laufe der leßikn fünfzig Jahre vollzogrn bat, wo durch die Installationsarbeit vöUig nens, crfdlgreichr und lukratide Betriebsarten möglich gcworden sind. (Sehr :ichtig!) Nun likgt mir bist line Statistik des „Deutschen Handwcrksblaitrs“ dor. Sie wird den Farbmännkrn unter uns bekannt skin, aber für andere“, dir dieses Blatt nicht lesen, nicht 1)an Jntcrcffr sein. Man dat, soviel ich unterrichtet bin, auf drr Grundlage der vorläufigen Ergebniss drr Berufszäblung rom Jabre1907 fcsigesirlit, das; im Déutschcn Reiche im Jabre1893 1304290 Handwerksbrtriebe Vorhanden waren, während im Jahre 1907 1378813 Vorhanden waren; das bedeuict eine Zunahme nm rUnd 70000 odkr 5,5 0/0. Nun gibt disse Zahl ja kein absolut zu- treffendes Bild, denn in Einzelnen Brtricbsartrn ist die Zahl drr selbsiändigrn Betriebe zurückgegangen, in andcr'cn ist sie gesiicgcn. Wenn man sich die Zahl auf die großen und kleinen Bciricde Verteilt ansieht, so ergibt fich folgendrs Bild: Bririebe mit einrr Person waren im Jahre 1895 vorhanden 741 615, im Jabre1907 704 756; das brdentet eine Abnahme um 5%. Meine Herren, 6-3 handelt sich hier um ZMrgbctriebe, die schon in alten Zeiten nicbt zu den normalen grdörtrn, und die hcuizutage höchstens noch für An- fängrr oder für ganz alte Leute ihre Berechtigung baden, dir aber als normal kanm angrsprocbén werdcn können. Dagrgcn sind die Betrirbe mit 2 bis 5 Personen, die man wohl als den normalen handwerk- lichen Betrieb ansebrn kann, in dersrlben Zrit gestiegen um 16,1 0 .)- und dann steigt die Zahl der Betriebe immcr stärker mit der Zahl dar in ihnen beschäftigten Person?". Das liegt in der Natur der Dings, in dem Sieigkn der Großbetriebe überhaupt. Ick) will auf diese Zahlen nicht weiter cingebc-n.

WEnn man abér annimmt, das; ein Handwerksbetrieb, der 2 bis 5 Personrn beschäftigt, dcr normale ist, und nun festzustellen versucht, wie sich die Entwicklung innerhalb dieser Kategorie don Betrieben in den einzelnen Arten des Handwerks vollzogen bat, so kommt man mit dem „Deutschem Handwerksblatt' zu folgendem sehr interessanten Er- grdnis: zurückgegangen find die Steinmcxzrn, die Töpfer, die Gold- schmiede, die Kupferschmiede, dic Zinngießer, die Uhrmacher, die Seifenfieder, die Seiler, die Gerber, die Schäffler, die Kammacber, die Schuhmacher.

Meine Herren, wenn Sie fich diese einzelnen Betriebe ansehen, werden Sie finden, das; es sich in der Mehrzahl der Fälle um Be- triebe handelt, die sich ganz besonders für den Großbetrieb eignen, wie beispielsweise die Seifensiederei, die jkßt fast nur noch fabrikmäßig bctricben wird, wie in gewissen Grenzen das Schubmacbergewerbe', wie die Seilerei, die wir überhaupt in der alten Methode mit dem rückwärtsgebendcn Meister (Heiterkeit), der den Hanf aus srincr Schürze zieht, kaum mehr sehen, u. dergl. m.

Ein Stillstand ist zu verzcicbnen bei den Grobschmieden, dcn Buchbindcrn, bei den Bau- und Möbeltischlern, bei den Bürsten- macbern, bei den Kürschnern und bei den Hutmachern. Auch hier überwiegt die Tendenz zum Großbztriebe sehr stark aus tiabeliegendln Gründen.

Dagrgrn Haben zugenommen die Sprugler, die Mefferschmicdr, die Nagler, die Wagner, die Sattler, dir Tapezierer, die Drechsler Bäcker und Konditoren, Meßger, Schneider, Handschubmacber, Barbirre und Friseure, Maurer und Bauunternehmer, Zimmerer, Maler, Glaser, Stuckateure, Dachdecker, Brunnenmacher, Ofensetzer und Kaminkehrer. Wohl gemerkt, bezieht sich diese ganze Zusammen- steUung nur auf Betriebe, in denen zwei bis fünf Personen beschäftigt werden.

Das Schlußergebnis dieser Statistik ist also, daß die Zunahme den weitaus größten Teil der Verschiedenen Branchen ergreift, daß der Stillstand einen vrrbältnismäszig kleinen Teil und der Rückgang einen etwas größeren Teil, aber nur etwa die Hälfte Von den Branchen ausmacht, in denen eine Zunahme zu konstatieren ist. Wenn Sie sich für diese Statistik interessieren, werdsn Sie auch in ihr noch finden, wie die Vérwendung der Motoren ---- - “(Abg- Pauli-Hagenow: Aber die Bevölkerungszunabme mus; dabci auch in Betracht kommrn!)- Der Hsrr Abgeordnete Pauli ist so gütig, mich darauf aufmerksam zu machen, daß in der Zwischenzeit die Bedölkerung

"des Deutschen Reichs erheblich zugenommen hat. (Heiterkeit links.)

diejenigen Gebiete auszufcheiden, auf denen Versuche aussichtslos und

es allgemein ausdrücken darf, den Wunsch, in ihrer rechtlichen

nur entmutigend für den Mittelstand und für die beteiligten Handwerker

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni

NH“? 59.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Das isi'ja ganz zweifellos, aber man muß doch, wenn man derartigen -- wie :ck ausdrücklich anerkenne -- Kalamitäten gegenübersteht, aucb Versuchen, den Dingen auf den Grund zu geben. Man muß dock) Einmal dersnchen, festzustellen, wo man in der Lage ist, zu drlfen, und wo dies nicht der Fall ist. (Sehr richtig! links.) Ich will ja garnicht beweisen, daß plößlicb für einige Teile im Hand- werk der goldene Boden wiedergefunden ist, den das HandWerk nacb drm_ Sprichwort früher gehabt hat, sondern mir liegt daran, zu be- irciien, daß man, wenn man helfen will, versuchen muß, diejenigen Handwcrksbeiricbc herauszugreifen, denen geholfen werden kann, und ami) darsuchrn muß, auf diesem Wege zu den Hilfsmitteln zu kommen, mit drnen man den einzelnen Handwerksbetrieben zu Hilfe kommen kann. (Sehr richtig! links,)

Ich liabe vorhin schon ausgeführt, daß es sich bei al] diesen Fragen in erster Linie um eine Tätigkeit der Bundesstaaten handelt- Dic Brmdessiaaten Haben - ich habe das Vorhin schon an- grdrutci - auf dem Gebiete der Kreditderhäliniffe, der Aus- bildung in dsr Buchführung, der Ausbildung in der Waren- inndr, in drm Bestreben, dem Handwerk motorische Kraft zugänglich zu machen, in der individuellen Vervoll- kommnung dcs einzelnen Handwerkers, vor allen Dingen in der (?niwicilimg drs Kunsthandwerks - und das ist nach meiner Ansicht (illÖ dcr wichtigsicn Momente, weil das eine Domäne ist, die dem Handwrrk nic entrisscn werden kann _- (sebr richtig! links) außer- ordentlich vici gsieisiet. (Zuruf von den Sozialdemokraten: etwa auch dir Holzbildkzauerci?) - Die Holzbildhaurei gehört zweifellos dahin. (Widcrsprnrh bci drn Sozialdemokraten.)

Nini fragr ich: hat denn abkr das Reich auf diesem Gebiete nichts gxtan'x Sind die vielfachen Klagen und Wünsche, die im Laufe der icixtrn Jabrzsbntr dier laut geWorden sind, tauben Ohren gepredigt? "Lavdn kann ja gar keine Rede sein. Wir haben, soweit wir in der Jagd warrn, im Wege der Reichsgeseßgebung in die Entivickiung des Ziiiiiislstandrs cinziigrcifen, diese Mittelstandsfragen zu erfaffen und zu fördrrn, nach meiner Ansicht getan, was wir tun konnten.

Dic (Entwicklung unserer Genoffensckpaftsgeseßgebung fälit zunächst in dicses Gebiet. Die deutsche Genossenschaft ist in erster Linie durch dir Not dcs Kleingewerbes geboren und für das Kleingewerbe be- griindct Und ist rrst fpäterbin anderen Zweigen unserer Volkswirtschaft dirnsidar grtnacht, namentlich aber - und das ist sehr interessant - iirnitbar gemacht der Landwirtschaft, die in der Verwertung des Ge- nosrnickdastswcsrns das Handwerk und den gewerblichen Kleinbetrieb Mit iibrrfliigelt hat.

Dann die Neubelebuug und Neuausgeftaltung des Innungswesens iii ein Stück Arbeit, welches das Reich geleistet hat im Interesse der Hebung des :).)éittclsiandes. Die Neuregelung des Prüfungöwesens, die (iim-iÖtung der Handwerkskammern, die Einführung des kleinen Be- fäl)ignngsnackywsisrs, -- alles das ist im Wege der Reichgeseygebung gricdaiicn und, wie ich annehme, nicht ohne Einfluß auf die Hebung dcr Verhältniss dcs Handwrrks gebliebcn. Das soüie man doch ansrkennen, ebe man danrrnd darüber klagt, daß die verbündeten Regierungen und speziell mrin Rrffort taube Odrcn hätten, sobald es sich darum handelt, die Klagen des Mittelstandes zu berücksichtigen. Wenn die verbündeten Rc- girrmigrn, wrnn ich oder einer meiner Amiövvrgänger sich zu einer britimmicn Frage ablehnend Verbalten haben, so ist das geschehen, Weil wir fir für undurchführbar hielten, weil wir uns nicht damm fidrrzougen konnten, daß die Vorteile größer als dir Nachteile sind, dir mit dsr dadurch vcranlaßten gesetzgeberiscbcn Maßnahme für das Pandwrrk selbst Verbunden wären.

“Liber Von den noch rückständig geblirbenen Fragen ist es uns doch ,zriimgsn, auch diese oder jene noch ein Stück weiter zu bringen. Der iirrüdmte Streit über die Abgrenzung don Fabrik und Handiverk isi- wwcit dcr Arbeiterschuxz in der Gewerbeordnung in Frage kommt, dnrck) dic Lirsiimtnungen der vorleßten Nodelle im wesentlichen aus- «Skännli. Brsieben geblieben sind Schwierigkeiten hinsichtlich der Britragslristimgen von Betrieben, die von den Innungen und yon dcn **)andrlskammern für srcb in Anspruch genommen werden. Hier von Rririys wrgcn einzugreifen, bat die Schwierigkeit, daß die Innungen cinc rsich§grscylich geregelte Institution smd, während die «Handels- kammern landrsgcseylickze Einrichtungen sind. Die Schwierigkeiten inrbsn aber auch zum Teil ihren Grund in dem landeSgeseleichen Instanzrnzug bci Béscbwerdcn über die Heranziehung zu den Beiträgen drr Jnnungrn und bei Beschwerden über die Heranziehung zu den Briträgsn der Handelskammern. Diese Schwierigkeit ist in Preußen, dem größten Bundesstaat, aus dem die meisten Klagen gekommen imd, durcb cine Anordnung des preußischen HandelSminisiers, die aus meincr Zcit stammt, soweit meine Information reicht, im wesent- lichrn cms dcr Welt gcscbafft. Immerhin wird man bei einer anderen (Riélegrnbcit darüber nachdenken können, ob wir in der Lage smd, dnrch sine rrichsgeseyliche Bestimmung die Sicherheit zu schaffen, das; Streitigkeiten über die Beitragsleistungen bei Innungen und Handels- kammern landesgeseslich durch dieselbe lcßte Instanz zu entscheiden sind. Disse Frage kann vielleicht ein anderes Gesicht bekommen, wcnn wir im Laufe der Zeit einmal der Anregung nähertreien, die aus andcrcm Anlassc aus verschiedenen Teilen des Hauses hervor- Icgangen ist, nämlich der Frage, ob es durchführbar und nüvlicb ist, ("(ck rin ReichSVerwaltungsgericbt zu schaffen. Ich halte dicse Frage aber noch nicht für reif und will auf sie nicht weiter eingeben.

Dann ist noch einer der zurückgebliebenen, noch un- criedigtcn Wünsche die Forderung des Handwerks, daß die Industrie zu den Kosten der LebrlingSausbildung beitragrn soll. Diese Forderung wird, soviel ich weiß, jest von allrn Tcilrn dieses hoben Hauses als berechtigt anerkannt, und sie hat zweifellos auch eine gewiffe grundsätzliche Berechtigung, Aber, wenn man den Dingen näher tritt, dann kommt man, wie ich es auf Grund sebr eingehender Prüfung auf diesem Gebiet getan habe, doch zu dem Ergebnis, daß die Verhältnisse für die einzelnen Industrien in den einzelnen Teilen Deuschlands sehr verschieden find,

Ziveite' Beilage glich Preußischen Staatsanzeiger.

und daß sehr wohl der Fall eintreten kann, daß man durch die Nö- tigung der Industrie, zu den Kosten der Lebriingöausbildung bei der Innung beizutragen, das Handwerk nicbt fördert, sondern schädigt, und deswegen, meine Herren, babe ich immer eine gewisse Scheu gehabt, hier mit einer reichgeseßlicben Regelung einzugreifen, die schlechtweg die Verpflichtung der Industrie feststellt, zu den Kosten der Lehrlings- ausbildung bei den Innungen und Handwerkskammern _ denn da, wo die Städte diese Kosten trugen, wird die Sache ja nicht akut -- beizutragen, Ich bin aber bereit, mit den verbündeten Regierungen in eine Erörterung darüber einzutreten, ob diese Frage vielisicht in der Weise gelöst werden kann, daß man eine ähnliche Regelung eintreten läßt wie bei den Fortbildungsscbulen; man könnte die Möglickpkeit schaffen, daß man durch Ortssiatut die Pflicht der Industrie, zu den Kosten der LebrlingSausbildung bei dm Handrverhorganisaiionen beizutragen regelt; dieie Regelung könnte edeniuell auch ähnlich, wie es in der leßten Noyelie zur Ge- werbeordnung geschehen isi, so gestaltet werden, daß man der Auf- sichtsbehörde die Möglichkeit gibt, in Ermangelung eines solchen Ortssiatuis eine entsprechende Anordnung zu erlassen. Das ist nach meiner Ansicht vielLeicbt ein gangbarer Weg und ein Weg, der die Bedenken ausräumt, die ich bisher der Forderung entgegengeseyt habe.

Nun, meine .Herren, ist ja das Heer der Forderungen damit nicht erschöpft. Die Herren wünschen eine Beschränkung der Wanderlager. Ob man die Eröffnung eines Wanderlagers von der Bsdürfnisfrage abhängig machen kann, unterliegt der Prüfung. Ebenso unterliegt es drr Prüfung, ob man die Erteilung von Wandergcwerbescheinen von dem Nachtreis des Bedürfnisses abhängig machen kann. Diese Frage birgt aber eine ganze Reihe außerordentlickoer Schwierigkeiten in drr Durchführbarkeit in fiel), auf die ich heute nicht eingehen will, die aber im wksentlicben darin beruhen, daß die Wandergewerbescbkinr ja doch im großen und ganzen für den Umfang des Reichs gültig find, die Bedürfnisfrage aber immer nur für einen be- schränkten Bezirk, eventuell für den Umfang eines Bundesstaats geprüft wrrden kann. Ob es gelingt, diese Schwie'rigkeiien aus- zuräumen, kann ich nicht übersehen, ich will es aber gern vsrsucbkn.

Es ist dann der Wunsch ausgesprochen worden, daß man dem sogenannten heimlichen Warenhandel zuleibc gehen möchte. Nun- meine Herren, einen heimlichen Warenhandel, soweit rr gewerbsmäßig betricbrn wird, soweit er also einen Umfang annimmt, daß er tatsächlich geeignet ist, daß legitime Gewerbe zu beschränken, gibt es ja eigentlich nicht, insofern, als jeder, der ein Gewerbe betrsiben wil], dies nach „Z 14 der Gewerbeordnung zu einem bei der Ortsbehörde zu führenden Register anzumelden hat, und es wird zu prüfen sein, ob man diese Register im Verwaltungswege öffentlich machen kann oder nicht, und ob man, falls die?? Frage zu Verneinen ist, dazu übergeben sollteYiesen Registern durch reich89eseßliche Bestimmung die Publizität zu ge n.

Es wird weiter gewünscbt-darüber isi auch von einigen Rednern eingehend gesprochen worden -, eine Vertrstung des Kleingewerbes in den Handelskammern. Meine .Herren, die Handelskammern find, wie Sie wissen, nicht durch Nricbsgesetz, sondern durch LandesgeseYe gerkgelt. Es ist mir also nicht möglich, auf diesem Gebiete irgend etwas zu tun, um die diesbezüglichen Wünsche drr Erfüllung näher zu bringen. Es ist aber im Anschluß daran an mich wiederöolt auch die Anregung berangrtretcn, man möge ähnlicbrn Wünschen der Kleinbetriebe, nämlicl) den Wünschen der Dciaillisten bei der Ab- grenzung der Berufsgcnoffcnschaften insoweit entgegenkommen, daß man den Driaillisien eine eigcne Berufsscnoffensckoast gibt. Urber die Durchfübrbarkeit diesrs Wunsches sind die beteiligten Instanzen sebr verschiedener Meinung; ick) will aber ausdrücklich bemerken, das; ich meinerseits gern bereit bin, diese Wünsche zu fördern, wenn ich es nach Lage dcr Dinge zu verantwortrn und dir besicdcndrn Bedenkcn auszuräumen imstande bin.

Nun bildet in ncnerrr Zeit eigentlich den Mittslpnnki der Wünsche des Mittelstandes das Submissionswesrn. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß es notwendig isi und unter aUen Umständen gefordert werden muß, daß Staat, Reich, Kommunen und andere öffentliche Korporationrn, die ihre großen Lieferungen und Bauten im Wege der Submission ver- geben, anch auf das Kleingcwerbe Rücksicht nehmen, das; man nicht aus bureaukraiischcr Bequemlichkeit dem Handwerk die Möglichkeit nimmt, an derartigen Lieferungen in angemessener Wrise tcilzunehmen. Abcr, meine Herren, man darf sich darüber nicht täuschen, daß es sich hier um eine Materie handelt, die man nicbt, wie von einigen SteÜen Vorgeschlagen ist, im Wege dcr Geseygebung und am allerwenigsten im Wege der Reichsgeseßgebung regeln kann. Es handelt fich bei jeder Submission um Verwaltungßmaßnabmen, die nach Nüslicbkcits- gründen und unter vielleicht scheinbar gleicbliegenden Fällen ganz verschieden entschieden werden können, und solche Nüßlicbkcits- und Zweckmäßigkeitsfragen in VrrivaltungSmaßnabmen kann man nicht geseslicky regeln; man kann allenfalls Richtlinien dafür aufstellen und den Zentralbehörden die Möglichkeit geben, von den allgemeinen Grundsäßen im gegebenen Falle zu dispenfieren. Wenn man aber feste Normen, also beispielsweise über die Frage der Vergebung an den Mindestfordernden aufstellte, würde man zu großen Schwierigkeiten kommen.

Ich wil] Ihnen einen Fall erzählen, der mir in mainer Praxis passiert ist und der ein Schulbeispiel ist. In der Stadt, an deren Spiße ich zu sicben längere Zeit die Ehre gehabt babe, waren eiserne Brückenkonsiruktionen ausgeschrieben. Unter den Angeboten war ein auffaUend niedriges Angebot. Die Preise waren derartig, daß nacb unserer aller Ueberzeugung die anbietende Firma mit diesen Preisen nicht annähernd ihre Selbstkosten deckte. Nach der Norm, wie sie jeßt aufgestellt werden soll, hätte diese Firma den Zuschlag nicht bekommen dürfen; denn sie bot zu einem Preise an, der unter den Selbstkosten lag, der also zweifellos nicht angemessen War. Wie lag nun aber die Sache tatsächlich? Es handelte fich um eine einheimische Firma, es war eine große Wirtschaftliche Depression; die Firma war

für die nächsten sieben Monate ohne Aufträge und wies nach, daß sie

dieses niedrige Gebot nur angegeben batte, um ihren alten Arbeitersiamm zu beschäftigen, den sie sonst hätte entlassen und ins Elendjagen müffen. Unter diesen Umständen hat die betreffende Kommunaldenxmltung meines Erachtens korrekt gehandelt, wenn sie troß eines nveifellos unzureichenden Preises, der also *..nier normalen Verbältniffen eine zuderlässige Ausführung gar nicht ermöglicht hätte, dieser Firma- welche die mindestfordernde war, den Zuschlag rrteilt bat. (Abg. Pauli- Hagenow: Solche Firmen finden sich immer.) Ob fich solcbe'Firmen dei jeder Submission finden, weiß ich nicht; ob die Verhältnisse bei jeder Submission gleich liegen, weiß ich auch nicht. Ich habe aber den Eindruck, daß der Fall, den ich angeführt habe, ein Beweis dafür isi, daß man diese Sachen nicht im Wege des Geseßes regeln kann. Nur das will ich beweisen. Sie haben immer den Eindruck, Herr Abg. Pauli, dax“; ich Sie widerlegen will, wo es gar nicht in meiner Abficht liegt.

Ich bin also der Meinung, daß es nicht möglich ist, die Normen, nach denen bei einer Submiffion Verfahren werden soll, gesetzliä) festzulegen, und ich bin ebenso der Meinung, daß es undurchführbar ist, den einzelnen Handwerkern, die fich an einer Submisfion beteiligt haben, ein Klagerccht, einc Entscheidung im Prozeßwege darüber zu geben, ob ihnen die betreffendr Liefrrung hätte zugeschiagen werden müssen oder nicht.

Etwas ganz anderes ist es, Mun „Hrrr Pauli Verlangt, daß im Verwaltungswege dafür Sorge getragrn wird, daß das Handwerk berücksichtigt wird, daß man nicht aus Bequemlichkeit ein großes Gebäude an Einen einzigen Unternehmer Vergibt dom Dachziegel bis zum Schliisst'i, und daß man auch sonst Maßrcgsln trifft, die dem klkinen Handwerkrr, der sich an einzelnen Losen beteiligt, die Kalku- lation, den Ueberblick über die Bedeutung und den Wert der Lieferung rrleicbtsrn. Das ist narh meiner Ansicht der Kernpunkt der Sache.

Nun hat der preußische Herr Minister der öffentlichen Arbeiten im Jahre 1905 derartige Anordnungen erlassen, und diese Anord- nungen sind Gegenstand rinrr ringshenden Besprechung im preußischen Abgrordnetriidausr grwesen, haben die Billigung der Gewrrbekommisswn dcs Akgrordneienbauses gefunden, und, soweit ick) unterrichtet bin, iind iibcr dic Grundsäße dieser Submisfions- bestimmungen keine Klagen mrdr gcfübrt worden; sondern die Klagrn, die erhoben find, haben sich im wesentlichen dahin gerichtet, dai“; fick) im Einzelnen Falle die Provinzial: und Lokalbebörden an die Anordnungen ihres Chefs nicbt gekehrt liaben, daß man in unzweck- mäßiger nnd bureaukratiscber Wcise Entscheidungen getroffen hat. (Abg. Pauli-Hagenow: Das geschieht auch heute noch.) * Nun, wenn das heute noch geschieht, dann smd wir nicht in der Lage, das im Wege der Geseßgebung zu ändern, sondem dann kann man nur dadurch der Sache zu Leibe geben, daß die beireffendén Chefs in den einzelnen Bundesstaaten mit dem nötigen Nachdruck dafür sorgen, daß ihre Anordnungen betücks1chtigt werden. (Abg. Pauli-Hagenow: Das tun fie aber nicht.) - Ia, meine Herren, ich habe die feste Ueberzeugung, daß die breite Erörterung, die diese Frage hier gefunden hat, die Landeözentral- behörden veranlassen wird, mit erneutem Nachdruck auf die Durchführung ihrer Anordnungen binzuwirkew Ich bin jedenfalis auf Grund der Reickysvrrfaffung nicht in der Lags, in dirser Richtung meinerseits An weisungen an die Lanchzeniraibcbördcn ergebcn zu lassen, und ich halte es auch nicht einmal für erforderlich, cine Anregung in dieser Richtung zu gebcn, wril ich dir Ueberzeugung habe, daß die Herren, denrn die Fürsorgr für disse Frage anvertraut isi, don der Wichtigkeit und Berechtigung dieser Forderungen durchdrungen find und das; sie auch bercit sein werden, ihren Anordnungen den nötigen Nachdruck zu verlciben.

Nun, mcino Herren, ick) will auf die vielen Einzelheiten, die in diesen Submiifidnsanträgen sonst lirgen, nicbt Eingeben. Ick) möchte nur darauf anfmcrksam machen, daß die Anordnungen des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten im Rrickyc, in den anderen prcußiscbrn Ressorts eingeführt sind und, so viel iii) weiß, auch dem Verfahren mcbrerrr KommunaWerivaliungc-n und der anderen Bundes- staaten zum Muster grdieni imbén. Nun sind darüber hinaus noch mehrfacHe Anregungen gcgcben. Es ist bcisyielsweise die Frage anqcregi, ob man nicbt dahin kommkn könnte, die Submissionen nacb angrmeffcnen Prcisen zu Vergeben, daß man frsisieilt, welcbe Preise _angeme'sien sind, und da["; man demjenigen Submittentcn den Zuschlag gibt, deffen Preise sich diesem angemessenen Preise am meisten nähern. Dieser Versuch hat fick), soweit ich unterrichtet bin, nicht bewährt. Wenn ich mich nicht sshr irrr, Hat die Stadt Mannheim mit der Festséßung von Mindcsipreisen Versuche gemacht, die zu dem Ergebnis geführt bach, daß man damit nicht zum “Ziele kommt. Wohl aber bat eine Reihe von Versuchen an Verschiedenen Stelien stattgefunden darüber, ob man nicht mit Hilfe des Handwerks, mit Hilfe der Vertreter von Innungen und äbnliäprn Vereinigungen Richtpreise feststellen könnte, dir den Behörden bei der Beurtcilung der Offerten Anhalts- punkte geben könnten. Auf diesem Gebiete hat der Minifier der öffentlichen Arbeiten in Preußen Versuche gemacht, die noch nicht abgeschlossen sind, und die zu sehr verschiedenen Ergebniffen geführt haben. An einem Orte haben diese Ermittlungen Preise ergeöen, die viel niedriger waren, als die Preise, welcbe die Behörden in ihren Berechnungen selbst zugrunde gelegt haben und bereit geWesen waren" zu zahlen. An anderen Orten find gute Erfahrungen gemacht, und der preußische Herr Minister der öffentlichen Arbeiten ist dabei, diese Versucbe fortzusetzen. Jm Reiche ist seitens der Posthertvaltung in gleicher Weise vorgegangen. Auch da ist man noch nicht ju einem festen Ergebnis gelangt. Das liegt wahrscheinlich zum Teil in der“ Neuheit der Forderung. Weder die Behörden, welche die Sache ank- fübren, nm!) die Handwerksr, die sie beraten wollen, haben fiken da Maß der Erfahrung, was notwendig ist, um derartige Normen auf- zustellen. Ick» werde meinerseits bereit sein, dafür zu sorgen, daß, soweit die ReichSreffdrts in Frage kommen, auf diesem Gebiete weiüe

operiert wird. eine Einrichtung zu sein,

Sehr bemerkenswsrt scheint mir die in Sachsen befiebt. Dort hat, so viel ck W“