vermögens von einer Million 500 „46 baar zahlt, ist das eine so drückende Steuerlast? Meine Herren, ist die Vermögenssteuer etwa schwieriger zu veranlagen wie die Einkommensteuer? Ich behaupte, die Ermittelung des Einkommens und seine Unterscheidrmg von Ver- mögrnszuwachs ist in wirken Fälien viel schwierigcr als die Ermitte- lung drs gemeinen Wertbes cines Objrrts. Seßt die Vermögens- steuer tiefes Eindringen in die Familienvc'rbältniffe Voraus? Nein, meine Herren, denn wir haben dasganze Mobiliar freigelaffen. Ge- wiß sryt die Vermögenssteuer eine Deciaraiion drs Vermögens- bestandes Voraus; aber, meine HCTWU, haben wir die denn nicht schon im wesrntlichen? Grund und Bodkn ist katastrirt; das cherbliche Anlage- und Betriebskapitai wird bereits bei der GeWerbcsteucr er- mittelt und den Kapitaibesiß kann man doch Einigermaßen schätzen nach drm bis jrxzt deciarirten Zinsknertrag. Also so gebeimnißvoile Dinge kommen darch die Vermögknssteuer garnicht ans Tageslicht. Endlick), meine Herrrn, wozu wird nun diess Vermögenssteuer iiberbaupt erhoben? Sie wird erhoben, um den Verzicht des Staats auf dic Rralsteuern zu ermöglichen; ihre Erträgnisse fließsn nicht in die Staaiskaffc, sondern in Form dsr Sieurrquellr dcr Rralsteuern der (Hsmeinde zu. Und welchen Zweck verfolgen diese Steuerqusllsn in den Gemkindcn? Dic Personalzuschläge in den Gemrinden zu ber- mindcrn, meine Hrrren; der Grundbesitzer wird im Staat Voll ent- lastet, wird zum tbeii durch die Vsrmögensstriier, zu einem anderen Tbcii durch die Communalsteuer in drn Communen stärker als bisher berangrzogen. Der Gewerbetrribende wird von drr GeWerbestrucr befreit und wird auch in drr Commune etwas schärfer herangezogen wrrden wie bisher, in den meistrn Communen aber grwiß auch nicht zum Volien Betrug?. Dcr Kapitalist, meine Herren, wird aiierdings zum Ersten Mal mit der Vermögenssteuer berau- gezogrn, und er findet in der Staatssteuer keine Entlastung. Aber, mcine Herren, mit Recht; denn er batie ja in der Staatssteuer bisher keine Vorbelastung. Aber, wo er enilastei: wird, das ist in der Ge- meindc. Ich habe ja gerade ausgcfübrt, daß das ganzr Systrm, welches wir brrfoigen, die Neaisieurrn in dcr Gernrinde in dcn Vordrrgrund zu schi€ben, noibweudig znr Verminderung der Einkommen- steuerzuicbiäge fübrcn muß, welchc Einkommensteuer nicbt bios; das ArbeiiSeinkommen, sondern auch das Kapitaleirikommen belastet. Hier babrn Sie also einc Raform, aber keine neue Steuerbrlastuug. So liegt die Sachs, und ich kann das nicht genug betonen gegenüber den fortwäbrcnden neuen Enistriiungen, mit denen ich zu Tbnn babe.

Msine Herren, nun kommr ich auf Einen auch Hier und da be- striiiencn Pnnkt; das ist der Wegfaii der Einnabmrn der Krcisr aus drn biébrrigen Ucbcrwcisungrn aus den Gcirride- und Virbzökicn. Die sogenaiinte 10T Hurne bai eine sebr Verschiedcnartige Bsurtbei- lung criabrru. Die einen haben sic über die Maßrn gepriesen als eminrnie Hilfe fiir die Krcisc und dir Aufgabrn drrselbrn; dir anderen baben sie getadrii ais cin verderbliches Gcsckyenkssystcm, wrlchcs auf die Dauer unsere Selbstwerwastimg auf das äußerst? grfäbrdcn muß.

Nun, wenn man die Wirkungen dieirr Urbcrweiiungrn sich an- sicht, so muß man sagen: Die Wabrbrii liegt in der Mitte, oder virimrbr: das eine ist wabr und das andere ist wahr. Ju drn östlichen Proviiizrii drr Monarckyie, wo

die Krrisc die [Haiiptaufgabc tragrn, immeniiici) fiir den Wrgebau, und

die Stcnerkraft dcs Krriscs nicbi ausiricbr, dcn Bcdiirfniffrn in dirsrr Beziehung vollständig zu genügrn, HJT nanrrniiich der Wegebau durch die Zuwendungen ans den Getrridr- Und Viebzöllcn cinen großen Aufschwung genommen; aucb viclr andere durchcms noibwrndige und uiißliche Untrrnebmungrn sind [cdigiirb dirsrn Urbcrwcisungen zu »Er- danken. In andcren Thriien dcr Monarcbir finden dirsc Urber- Weisungen einc zweckmäßige Verwcndimg nicbt. *Wenn wir Provinzcn besitzcn, wo die Kreisr übrrbaupi garkeinrn Wrgrbau babrn, nur sebr geringe andere Institute, die ganz? Sclbstdrrwaliung in den Brzirken, wie in Nassau, odrr in der Provinz Und in den Gcmrinden liegt, 1in in Rbrinland, da kamcn dcn Kreisen Zuwcndungen zu, die sir wrdrr verlaniii batten , noch eigentlich gebrauchen kwnnten. Es wirkir auf diesr Kreisr mehr oder weniger wie ein zufälligrr Gewinn, der jemand in drn Sciwoß fälit. Ia, meine Herrcn, da kam denn natiirlich auch dir Nciguug, nun auch Verwrndung dafür zu schaffen; da miigrn auci) eine Reibe Verwen- dungen stattgefundsn babrn, dic durckxans nicbt dnrch dir Norbwendig- keit, selbst nicht durcb dir. Niißlichkcit gcboicn warsn. Mit anderen Wortrn, der große Yiangcl, weicher jedrr nach eincm bestimmten, mechanischen-Maßstabe staitfindrnden Urbsrwcisurig Von Gridern an dis Communen, welchc wrrschicd€nc Aufrgabcu, Verschirdrnc Bcdürfniffe haben, anklcbt, äußert sick) geradr bcsondsrs stark in diesrm Fakir, Weil es fick) um Ueberweisung an die Krriic baiidcitc, indem die Krcise in der ganzem Monarchie cinr ganz vrrscbicdcnc Natur babsn, in dem einen Landesibeile weirntlicl) rcgiminriir Bezirke sind, in dcm andrrrn Landestbeilr aber Vorzugchisc wirtbschaftiichr Körper,

Aber, meine Herren, drnnock) bin ich der Yieinung, das; es scichrlicl) gelungen sein wiirdc, vori dissem Dotationssystcm wieder berunierzukommen, wenn wir nichr dir jrlzige Gelsgenbcii benutzen, “wo wir den Kreisen nicht bios; glkichrn, sondrrn übergroßen Ersatz ._gebrn. Es giebt ja kcinru Krris- _- dic Anlage zu der Denkschrift wird Ihnen das beweiscn - in dcr Monarchie, deffcn Stcurrkriistr im Verhältnis; zu den Ueberwriirmgcn aus drn Grtrcidr- Und Vieb- zöiirn, zu 30 Miiiivnen gerechnet, nichr berdoppelt, vcrdreifacbr, ja dcr-

“Wierfacbt werden. I),)écine Herrcn, iii anrmfi allerdings werdcn die Kreise angrwiesen sein auf die Hrriiiizichnng der ihnen nun freistehen- den Steuerkräftc.

Nun, *mcine Herren, das ist «bin drr Unterschisd zwischen einer ;HelbstverWaltung mit Dotation und cinrr Selbstverwaltung, die: auf

«,)-WTE" eigenen Kräfte angewiesen ist. Wo das GSN) leicht zufließt, "“ohne daß man dafür Opfcr zu bringen icbeint - ich sage: scheint, denn der Staat kann nichts bcribciicn, was er nicht von den Steuer- pflichtigen bekommen hat -, da sind die Ausgaben auch leicht, da entschließt man sich leicht zu Vcrwcndungmi, die man sonst wobl unterlassen würde. -

Es kann sein, daß die Selbstverwaliung in dcn Kreisen in der ersten Zeix sich etivas verlangsamt. Man wird gcnaucr zusehen, da unmittelbar an die Lust die Last grenzt, da an das Recht sofort eine Pflicht gebunden" ist. Wenn Sie abc-r, meine: Herren, im Priyatleben eine wirtbschaftlicbe Exisirnz nicht fitbren können, ohne das; bei der AUSgabe fick) der Blick sofort auf di? (Einnahmen richtet und auf die Mittel, so werden Sie auch keine wirtbschaftliche und geordnete Selbstverwaltung führen können, wenn Sie nicbt dasselbe Princip auf diese Selbstberwaliungskörper anwenden. (Sehr richtig !)

Ich betrachte daher won meinem Standpunkt aus die Aufgabe

dieses Dotaiionssystetns nicht für einen Nachtbeis, sondern für. einen Vorzug, der mit dieser Sfeuerreform verbunden ist. (Sehr richtig !) Der Herr Antragsteller, nach welchem dies Geseß benannt wird,

hat auch niemals beabsichtigt, daß dies Geseß dauernd sein soll; es .

war eine Provisorische Maßrégel, welche nur dauern sollte, bis definitiv über die Frage der Grund- und Gebäudesteuer entschieden werden können

Dieser Zeitpunkt ist jeßt gekommen. Ich Hoffe daher, der da- malige_Herr Antragstelier selbst wird beute in Conscquenz seiner damaligen Anschauung dahin mit mir übereinstimmen, daß es nun Zeit ist, Von dem Provisorium abzuZeben und zum Definitibum iiber- zugeben. -

Mririe Herren, wenn wir das Dotationssystem, wie Von einigen Seifen Vorgeschlagen ist, nun gar noch auf dic einzelnen Gemeinden anwenden wollte'n, dann würde der Nachtbeil nicht bloß Verdoppelt, sondern verdreifacht werden. Denn da ist einen Maßstab zu findrn, ganz unmöglich; da ist dir Frage der Bedürftigkeit der Aufgaben, die die (HSMLiUDS bat, des Verhältnisses der allgemeinen Staatsausgaben, die die Gemeindsn zu erfülicn haben, und der wirtbschaftlichen Auf- gaben eine so unendlich verschiedene, daß zweifellos man einer großen Anzabl Von Gemeinden, Städten und Landgemeinden, dies e Zuwendungen machen würde, obne das; si? sie irgendwie verWEnden könntrn - sie müßien denn das Grid Unter fich bertbeilen. Würden Summ-Zn im Betrage: von 40 Millionen vrrtbeiitrverden, so würden nach di'n ver- schiedenen Bedürfniffrn die einen zuviel, die andern zu wenig erhalten. Unzufriedenheit würden Sie überall erregen und das Gefübl der Un- gleichbrii nacb allen Richtungen steigern. Ick) Hoffe daher, daß das Haus auch in dieser Beziehung sich den Vorschlägen dcr Staats- regierung anschließt.

Auf die Frage drr Communaibestcuerung im übrigen gebe ich nicht ein, Weil dirses Gssrxz zur Zeit nicht auf dcr Tachordnung strbt; ich will mir das fiir später Vorbehalten,

Großr Reformen sind nur dann berechtigt, wenn writvcrbrritete Urbeiständc in den socialsn und politischen Institutionen vorhanden sind; »- dann aber auch nothwendig, und man darf sie nichr scheurn. „(ZiiiSrir 110r1 1110173123“ ist Lin schönes Wort, ich sag? das in VOÜcm Ernst?. Auf dem Grbirt drr Steuer obne Nori) rüitrln, am Be- stehenden und Eingrwobnicn, ist völlig verkcbri. Aber aiif drr anderrn Seits, wcnn man dazu gcnbtbigt ist, wenn die Ucbelstände dringend Abhilfe erfordkrn, wenn wir hier sogar durch das Grieß, durcb d€n§ 82 der Einkommensstrucr grssßlich verpflichtet sind, einen Tiefen Ein- griff in das System der Nealsteurrn zu thun - dann ist 68 auch richtig, ganze Arbéit zu machen, eine Reform, die be- frirdigt, und nicbi cin Stückwrrk, Welchrs Nirmanden ganz brfricdigi, vicle 198118151 und nur einen Uebergang darstsiirn wiirdr, dcr aiiséitig als Urbcrgang Empfunden wiirdr, der dir Fragrn, um die ('s sicb Handelt, nicht [Ist, die Klagen und Beschwcrden nichr brseitigi und immrr zu neuer, Unruhe und zu neuen Eingriffen drr (Hcscizgebung drängrn würde: - dann ist es richtig, mit einrm Sch1ag8 wirkiicbr Harmonie und Vrftirdigung in dcm sociaien KÖLPLT brrzustellen.

Moine Herren, groß? Reformen sind mir mögiicb, wenn die Ucbrlstiinde, dir Sie brssiiigen sollen, ailgrmrin erkannt sind, lebendig Dor drm öffkniiick)€n Bcwußisein siebrn imd Kiarbcit grwonnen ist über die Miitci znr Abbilfc. Dic S1aa1§regirrung isi drr Ansicht, daß di-xse «JoraUÖsrZungrn 811101,“ durcbgi'cifeiidcu erorm beute Vorhanden sind. Wenn Sir das Einzelne bier vcrbandcln, io diirfrn Sie das Ganze, dcssrn unzertrennlicbe Tbrile die Einzelbciirn bilden, nicht aus dem Augr Verlieren; Sie dürfen nicht r€chnrn bei cine'r solchen grmidirgrndcn ?)ieform mit dcn größrren oder grringrren Vrrrkwilen deS Einzeinrn oder der Grmrindr, nicht mit der Grgrn- iibcrstriiung Von Stadt und Land, - dic aligemeine Landröwoblsabri muß entscheidkn, nnd fie? wird (ruck), wie ili) Übrrzengt “bin, imrncr Jbre? Brichiüffc lenken, drim nur nach dem Jiitercffen dcs (Herrieiiiwrscns kann diese Reform richiig bruribeilt erdcn.

Ich srbc mit bollem Vertrauen der weitere'n Vrrbandlung, Bc- raibimg und Bsscblußfaffung über die Vorlage der Staatsrcgicrung entgegen. (Lrbbafte's Bravo rechts und im Centrum.)

Abg. Rickrrt (dfr.): Die Schiitßworie des Finanz-Ministcrs Unicrsrbrribc er Von ganzem Herzen. Bci Liner großenReform,zuma[ einrr Siruerrcform dürfe der Einzelne nicht ausrechnen, ob cr dabri Voribrii odrr Narbibcii [)abr. sondern müsse erwiigcn, ob sie zum Wobic drr Ersammtlwit gercicbe. Dies schrinc ibm (ernEr) abcr iii drr Voringe nicks ziim Ausdruck gebraeht zu sein, wcnn darin das Sondsrinterrffr Einzelner in [ckLrvorrag9ndem Niaße Berürksrihtigung fmdr ziim Schadrn fiir das aiigrmeinc Wohl. EJ JLHÖTC einc große Ziwcrsicbi zn dirsrr Stenrrrrform, umeinr derartige Bébmwtung, daß disseVoriagr dic Erfü'liimg drr von der Rrgicrnng friibrr gcgebenrn „Vcr- svwchngcn sci, bor dcinLandtag auSzusbrkchen. Er-bestreite, daf; dics der Fabi sci. Es sri richtig, daß sine Reibe Von Forderungrn in drr Press;: und im Pariamrnt erhoben worden srirn, welchc mrbr all- grmrine Sch1aiwortc enthielten, obne daß man im stande gcwrscn, concrkir Ansfü rungkn dieirr Wünsch in Gcsrizrsparagrawbru zn for- muliren. Er grbe zii, daß die Beschliiffe drs Herrenhauics und 7:63 Abgeordnricnbauses in Brzug auf die Urberweiiung dcr Nsalstiruern an dir Communalerbändc cin solck)es Schlagwort darstellie'ii. SeinL Partei babc immrr die Frage aufgeworfrn: an wen und zu welchem Zweck man dir Steurrn iibcrwriicu wwile. Was aber die Brbauptimg bktreffe, es handle sich bri dieser Sieucr- refwrm wirklich um cine Reform, nicht um ('in-„' Mcbrbrlastung, so sei er genau dEr chcntbeiligen Ansicht und icbc darin eine ioloffalc Mcbrbclastimg bei Gricgrnbeit einer Reform. Der Finanz-Miiiister babe immerhin ('in 91131303 Verdienst, das; er dem Muti) grbabt [)abr, ach dem Bcrrici) dcr Schlangrte nach Möglichkeit dicse Rcform- gedankcn in eine concrrie geseßgeberische Gestalt zu bringen. Er bc- wundcre den Muti) ch Ministers, der etwas unternommen, das Fürst Bisinarck Niemals zu unternehmen gcwa i babe. Warmn wolle man diese große Reform mit einem S lage durchfübrc'n? Die Majorität drs Hauses Habe dem Bedürfnis; nach Ruhe bereits cinrn gcscß eberischen Aitsdrnck gcgrban durcb Schaffung der fünfjährigen chis aturperiodx. CI werdeicßt abrr genau so abgebrtzt wie zur Zeit ch Füriirn “Bismarck: im vorigrn Jahre das Schui-

eselz, welches im Lande und im Landtag eiiie so große 5 ufregung hervorgerufen habe, und jexzt die Stcucrrrfortn, 911125 der sciwirrigsten Werke, welche den Landtag je beschäftigt hätten. Er offc, man werde dieser wichtigste Werk binaitsscbieben und dem Volke (incl) einmal Gelegenheit qeben, mitzusprcdben, ins- brsondere. da drr Finanz-Minister so koloffalen Werth darauf grlegt babe, daß er Pari PWM mit der öffentlichen Meinung das Werk zum Ab1chluß bringrn wolle. Es sei also kein zwingrndrr Grund vorhanden, so damit zu eilen, So wenig er (Redner) den Grund- ?,edankeir der Reiorm gegnerisch egrnüber gestandch babe, so unge- euer ser cr enttauscht worden, a s ier Paragraph fur Paraßrapb der Geseßeniwürfe durchgesehen, namentlich des Communalsteucrgesctzes, YIM welchrs er den Kern unkt seiner Opposition richten wcrdx.

er Minister habe an formell dre Versprechungen, die er am 9. Mai 1892 im Abgeordnrtenbausc gerieben babe, nicht gehalten. "Er habe versprochen, die Steiicrreform-

Geseßentwürfe im .ReiCbs-Anzeiger' ., zu ' ' es" sei nichts davon geschehen. m Gegentheil: die öffentliche Meinung sei irregeleiiet worden dur die sogenannten oZficiösen Mit- theilungen. Liege dem Finanz-Minifter etwas an der u timmung des gamen Landes, so möge er warten bis zu den Nruwa len. Er traue dem «Herrn ?incrnz-Minister diejenige Dauerhaftigkeit zu, die ihn die Vorlage zu fande bringen [affen werde" ob die Dauerbafti keit auch nachbar noch andauern werde, sei freili dir Frage. ES fe le_über- baupt noch vieles bei dieser Reform. Die grokße Majoritat des Hauses babe wiedkrbolt rrklärt: obne Wablreform eine Steurrreform. Die koloffalen Verschiebungen infol e des neuen Einkommen- steuergeseyes in BerFV auf das Wa [system müßten entschieden auf geskizgeberiscbem ege beseitit werden. Er hoffex, daß die Majoriiät auf ihrem früheren 5 escblu brsteben bleibe!) werde, denn es handele sich bier um die wichtig ten Rechte der Wabler. _- Was das Communalsieuergeseß betreffe, so babc er gehofft, die Reformaedanken des Finanz-Mmisters wiirden einc Gesundung diefer Gesetzgebung berbeifü ren. Er sei ein entschiedener Gegner der ab- soluten Freiheit in der Selbstverwaltung; er verstehe unter Selbst- berwaltun die Vcrwaitun nacb Gessy, Vor allxn Diani in der SteuerverFaffung, nicbt na dem Beiieben Einzeltier. * ie Com- munen hätten die Freiheit, fick) irgendwelche beltebigrn Steuer- systeme zu bilden, aber es gebe aikes an drn Bezirksausschuß und an den Kreisausschuß zur Genehmigung. Er 'nde mm in diesem Communalsteuergesey absolut nicht die speciellc: iormirung von be- stimmten Grundsäßen. Aus diesem Gesetz brraus sei er IWM die Reform bis ans Herz binan kübl, eiskalt geworden. In Bezug auf die Denkschrift müffe er sa en, daß sie eine Lücke entbalte. ,Wsr die Denkschrift lese, wisse ni t, daß es einmal einen Fürsten BYmarck gegebsn babe, welcher auf dem Gebieie der Steyergsseßaebung rin Jobek Reformer _cwesen sei. Von ihm schweige die_Den'c*1chrtft.

iese Lücke babe ibn (Rednsr) in gewiffem Sinne traurig gestimmt. Das babe Bispmarck doch nicht Verdient, daß man von der Reform, die er mii der ganzrn Kraft sriner Prrsöniichkeit grgen so viele Finanz-Ministcr ausrcrbt erhalten babe, gar keine Notiz nebme. An disse Steurrrrform des Fürsten Vi3marck zu er- innsrn, scheine ibm beute angemessen. Aitsgleichende Grrrcbtigkcit, Schutz der nationalen Arbrii, Schuß der Armen, das sei die Devise drr BisMarck'scben erorm von 1876 bis 1879 gewesen. Bismarck babe gesagt: Das Ideal, nach dem er sirrbe, sei, möglickyst ausschließ- lich durch indirrcta Steuern dcn Bcdars' für drn Staat aufzubringen; die directrn Steuern möge man den städtischen Vrrwaltungrn [affcm sic: seien nur ein harter Notbbeheif “iir den Stdar. _Die Tbronrcde von 1879 versichere ausdrü (ich„ daß_ die „Abiicbt icnrr Wißmarck'scben Sicnerreform die wäre“, nicht die Lastcn des Landrs zu vermcbrrn, sondrrn lästige Landrsstcurrn abzuschaffcn, im Jiiierrffe dcr Gerrcbtigkeit schärfste: Anspannung der indirecteén Strucrn berbeiiufübren, Davvn stehe in drr Denkschrift des Fiimiiz-Miiiistrrs kein Wort. Wo seien nun die Versprocbeixrn Erlcickyterizngen gebiicbrxi? Wenn nicht der Abg. bonkHurnc noch dafiir grsorgi batte, daß _Mmg- str'ns noch Etwas an dir Kreise käme, wäre garnichtbznr Erleicbtcrimg gefrbrben. Im Interesse der ausglricbendrn Gcrcchtrgkrii sri die tiene Einkommensteuer eingeführt. Als Ziel der Vorlage 161 im Voriger! Jahre bingesteilf worden: Ueberwriiung drr Rsalstruern an dir, Communalberbände, Srbirffung einer wciigrbcndrxi Er- leicbtcrung für die minderbrmittelicn _ Brvöikrrungsi([)ich'n. Habe ein Ministrr odLr dir Régikrimg dic16_Vc_rsprrch€n erfülii? EZ stcii€ sick) Heraus, daß bei der unti'rsten SUM bis zu 3000-46. rin: Mebrbelasiung Von 4 Miliionrn Mark staiigefundkn hirbe. ,Enrlastet seien allerdings die Stufrn von 3- bis 4000 „16. Er sLl der Meinung, daß die Regierung die Pflicht gcbabi Hätte, aus den kdioffabrn Msbr- übsrscbiiffcn das Versprechen einzulösen, daß die untcren CZtufrn dcr EinkommrnbrsteMrung andrrs normiri wiirden, Stati denen denke man gar nicht daran. Es bleibt: rock) imma; die moraiiscbé Vcr- Pflicbtung drr Régirrung besteben. Dir Usbcricbüffr der Erykommen- stsuer soiicn fiir die Ueberweissng drr Grund- und Grbmikrfteurr vcr-

-wrndciw€rdrn; r-Z briße abrr, drr Finanz-Ministrr wolls damit anders

Zweckr erfiiilen, die ibm (dem Redncr) viriiriii ranch richtigcrschi€1wna1§die Urberwrisung. Der Finanz-Ministcr wo € irinc Z).)iebrcinnäbmrn fiir den Stauf haben. Dann möge man aber doci) Cinrwicbc Bestimmung in das Gcsex; bincinschrribrn, daß nicbf mrbr Stcrxcrn als nothwendig erbbbrn wcrden dürfen. Der Finanz-Ministrr babs sick) frÜb-rr Für die Quoiisirung erklärt, brate schweige- er darüber. Dir wiribvchgitlickycn Verbälfniffe seien nicht dazu angribaxx, das; man dem Volke» 70 große Lasicn znmntbe, im Landtagr in directrr, im Rricbstage in indirectcr Bsstracrung. Eine klein?. Erböbung wrrdr dir Drclaraiirn in Be- zirbung auf den [andwirthschaftiichn Crwrrb bringcn, „dir nach den- sleen Grimdsäizen zu erfolgrn babr wir _in den Stadien. Dieser Factor ici, wie er glaube, bLi drr Béurtfwilung drr_Eini"ommen_= sicurr in Rechnung zn ziebrn. In Yezug “aus die Aus-_ brbung drr Realstrucrn sage der Fiuanz-Miniiicr: DTC chbt sri rris Und es brrrsckye Einigkeit in drn Zieii'n. Dariibcw bitt? er, ibm (Redner) Arten und VesÖiüffr zu zeigen. Nur das Yrrrrnbans babe zwrimal, nicht die Aufbcbnng, sdndrrn dir Urberwcijung dcr Rral- steuc'rn brschiosscn. Mir Aufhebung dsr Nealstrurrn wcrde die Sorge und Noth in den Gemeinden nicbi bciciiigt w:»rdrn. In eincr großen Anzabi von (Gemeinden wrrdc dic Einkommenstruer daI frsir Riickgrai der Einnabnisn blaibrn. Urber die Urberwcisungen an die' Gutsbezirke würde? er l)i11weggel)en können, wenn die Reform im übrigen guiwärc. Wrnn man die Realstrurrn den Guisbrzirkcn übrriasir, wrrchnan [ange arif eine brffcre Gcstaliung dcs Vrrbäiiniffcs dcr Gutsbrzirke zu den Gemcindrn warrcn können. INM sage. die (Grundsiruer sci krinc Rentr, abrr sie sei auch beute Zinc Rente trotz drs Gesetzes Von 1861. Die Regirrung sciber erkenne in drn Motivrn an, daß; dir Grundsteuer in dsn ältcrcn Pro- vmic'n infoigr der siatigebabten Brsißwechsel ibaisäcblich einen rrxitrnartigxii Charakter angenommen babs. Die Grundstruer ircrdc br: (Hittskausrn einfach als Reallast in Brrccbnnng Jszogrn. Er hätte die Hoffmmg gehabt, cs wiirdr noch 61118 gcwiffc Bindung dsr Grund- strricr fiir die Gyrsbczirkr stattfmdcn nnd die Gutsbezirke würdcn an dl? Nachbargrmrmden angrsckyioffxn wcrden; aber dir Sieurrn wiirdrn grsciwnkt. „Nun komme drr Finanz-Ministcr mit der Wendung, Mf; dies Vik agtiatorisci) ausgebeutet worde. Dcr Ministrrbabe keinNccbi, emr Ybatsacix, die auch Von andcrer Skin: so dargesteiir werde:, wie Voit Feiner (ernrrs) Paricxi, ais agii'awrisch außgcbcutri zu bezeichner_1. Dir Stqatsrrgicruna selbrr rrklärc (:S für biUig “und recht, daß du'- Entsciwdrgyng, welchc drr Großgrundbesiizcr erhalten, zuriickgc'zablt werds. _Sic mache aber rinrn Strick) zwischen den (Gutsbezirken, wt) cm Bc'ilßxMckULl stattgefunden babe und wo nicht. Er könn? drn Uiiirrxckyied absolut nicht begrrift'n. Cr (ernc'r) ser auch cm Freund drr Vermögensstcuer, abrr sic müsse anders angriegt sein. Einar Vertnögenssteurr, dir so ' tief beruniergebc, könnr seine Partei nicht zustimmkn. Diese Strurr wirke Progressiv nach unten genau so wie die Gctreidrzölle; denn die untrrcn Klassen müßten die gcknzc Einkommensteuer noch einmal be- zabien, dir mittleren zur Hiilfte, dic böbercn einen geringen Bruch- köeii. Gegen diese Vermögenssteuer mit ibrrr Belästigung der (33813- siten sei die Belästigung durch die Einkommensteucr gerrngiügig. Mit ibr werde der Finanz-Minister im Lande böse Erfahrungen. machs!!- Dic Steuerreform "babe einzeinc Vorzüge, wie die Axis- hebung der [SIT Huenr und die Beseitigung der 111igcr6chklg- keit bei der Gebäudesteuer. Auch die ' ungleichmäßige V6?- anlggung bci der Grundstrucr wiirde beseitigt; aber die Rösorm i_übre auch eine- Verwirrung in den Communalfinanzenbci'bel- und die Hauptsache bleibe die Erhöhung der gesammten Steuerlast.

Dcr Finanz-Minister babe fich jcdrnfalls gut versorgt. Die Vcrntögchls* „

imd die Einkommensteuer würden das nötbigc bringen. In einer wichrn Reform sei jedocb-die ZirFiiitUiUUg des Landes "unbedingt nötbig. Wenige Monate nach Schluß der Sesxron“ standen die Abgeordnetenwablen bevor; warum wo!]e man nicht „_

Die „Post" babe die Stguerreform sebr merkwürdig dahin charakteri- siti, daß die Freundcderjelben nur dieicnigen wären“, die" aus fei Gebalt an wiesen seien, und die vcrjchuidricn Grundbcmzer. DeS- balb sage eine Partei: Nein! _ ' _

(Fortseßung deSSiizungaerrÖts in der.. Dritten Beilage)

veröffentlichen , aber .

is dabin warteii -

NF“: 275.

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 19. November

1892.

Y_Y_Y

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Finanz-Minister ])r. Miquel:

Meine Herren, wenn der Artikel in der „Post“ recht hätte, dann würde Herr Rickert mit seinen ganzen Deductionen unrecht haben. Er demonstrirt hier eine Benarbtbriligung der Minderbegü- ierten, und die „Post“ bezeugt uns, daß die Minderbegüterien, zu welchen allerdings auch die Verschuldeten Grundbesitzer gehören, für das Programm des Herrn Miquei find. Was soll also diese Deduction? Ich könnte diesern Ariikel der „Post" ganz gern acceptiren , aber ich Habe mich gewundert, daß Herr Rickert, der die entgegengesetzte Deduction macht, sich darauf beruft. Im übrigen bat der Herr Abgeordnete über den Gefammt- plan und srine Einzelheiten oder, ici) wiki mich richtig ausdrücken, um den Gesammtplan und um seine Einzelheiten mehr herumgesprochen und einzelne Punkte Herausgegriffen, aber das Wesrn der Sache ignorirt. (Zustimmung rechts.) ,

Ick) werde das neck) näbcr illustriren. Ich möchte aber einige tbatsäch1ichc Brbanptungcn des Herrn Abg. Rickert zahlenmäßig widerlegen. Er sagt: die Staatsregierung bat vrrsprochen, daß die untcrcn Stufrn der Einkommensteuer Weiter entlastet werden sollen. Meine Herrrn, die'. Siaaiöregierung batte ailsrdings die weitere Ent- lastung in Auéfickyt genommen, aber das Abgeordnetenhaus hat eine andere Form der Entlastung gewählt - ich werde darauf noch nach- her zurückkommen, -- indem es die betreffenden Bestimmungen strich und sagte: wir wollen die Reform Weiter führen durch Beseitigung der Nralfteuern, soweit die Finanzlage es gestattet. Daher wurde die weitere Entlastung Verwicsen auf die Communen und das hat dir Staatsregierung in voilem Maße gehalten. Meine Herren, wenn nun der Herr Abg. Rickeri fortwährend behauptet, die unterrn Stufrn der Einkommensteurr seien schärfer berangezogrn, als bisher, so ist das vollkommen den Thatsachen widrrsprechend. (Sehr richtig! rrcbté.)

Meine Herren, ich werde, damit diese ewigen Bebauptringeri endlich einmal aufhören, in der Commission noch genauere Mittheilungen machen,_bin aber brrrit, das, was ich bier in der Anlage in der Hand habe, auf den Tisch drs Hauses niederzulegen. Daraus ergiebt fies), daß die Einkommenstcuerpflicbtigrn Von 900 bis 3000 im Jahre 1892/93 auf den Kopf des cinzelnrn Steuerpflichtige" zahlen 15,42, dagegen im Jahre 1891/92 16,22; die Steuerpflichtigrn von 3000 bis 8500 1892/93 auf den Kopf 109,12, 1891/92 116,11, 1892/93 2,36 und 1891/92 2,60 0/0. (Zuruf des Abg. Rickrrt: Das smd aber mehr Köpfe!) Gewiß, es find mcbr Köpfe da; aber das ist doch keine Mehrbelastung drs Einzelnrn. (Heiicrkeit und sehr richtig! rechts.) Die Köpfe sind bis dahin nicht richtig ein- gcfchä15t wordrn. (Unruhe und Zurufe.) Darübér kann ja gar kein Zweifel stin, das war der Zwrck dcs Gesetzes. Solisn denn diese Prrsoncn wie bisher von ihrem Einkommen nicht steuern? Das ist doch nicht der Zweck des Gcséßes chescn. Es kommt, sclbst Wrnn man die Einkommensteuer von 900 bis 8500 nimmt, auf den Kopf xine Belastung in der Steuer 1892/93 von 25,37 „46 und im Jahre 1891/92 auch auf den Kopf - das ist doch drr einzige Vergleichungs- punkt -- 26,94; also es ist eine pofiiibe Entlastung der einzrincn Steuerpflichtigen in den einzelncn Klassen Eingetreten (sebr richtig! rechts), darüber kann nicht der geringste Zweifel sein; das kann gar nicht wegdiscutirt werden, wenigstens nicht im Abgeordnetenhause, w:) solche Behauptungen sofort ibrc Widerlegung finden.

Herr Rickert spricht immer von einer ungemeffenen Erhöhung der directen Steuern. Meine Herren, wir empfangen an directen Steuern 35 Millionen mehr, um eben an den directen Steuern 100 Millionen wegzugeben. Und zu welchem Zwecke werden fie weggegeben? Zu dem Zweck, um dem a[ten Programm der freismnigen Partei, der Fort- schrittspariei entsprechend -- fie find die ersten gewesen, die diese Forderungen gestellt haben - die Realsteuern in den Gemeinden stärker heranzuziehen und dort die Personalstruern zu entlasten. Wenn wir annehmen, daß in den unteren Stufen hauptsächlich solche Per- sonen find, die yon ibrcm Arbeitseinkommen besteuert werden, muß die Wirkung dieser Steuer eine weitere Entlastung, wovon die Staats- regierung gesprochen hat, den Einkommensteuerpflichiigen in den unteren Stufen bringen. Es find in den Gemeinden auch die unteren Stufen schärfer und viel tiefer herangezogen als im Staat.

In Beziehung auf die Vermögenssteuer sagt der Herr Abg. Rickert: eine unterschiedliche Behandlung des fundirten und nicht fun- dirten Einkommens will aucbich. Es wäre auch schwer gewesen, das nun nicht zu woiien, wäbrrnd die Nichtaufnabme dieser Unterscheidung in das Einkommensteuergeseß zu einer Zeit, wo beim Bestehen der Real- steuern diese Unterscheidung garnicht zu machen war, mir ja baupt- sächlich zum Vorwurf gemacht Wurde. _Aber nun sagt der Herr Abgeord- nete: Vermögenssteuer wiil ich acceptiren; schaff' mir nur erst im Reich die Kornzölle weg. Ja, das ist doch, die Befriedigung eines drin- genden Bedürfnisses ac1 ÜQWUÜZZ (ZikaSCZI vertagen (sebr richtig! rechts), und ob das nun dcn ernsten Wiüen bekundet, hier, wv wir eine Un- gleichheit in der Besteuerung beseitigén können, fie aucb wirksam zu beseitigen, und welchen Zusammenhang das mit der Frage der Ge- treidezölie hat, ist mir völlig unverständlich. Wenn Sie anerkennen, daß diejenigen, die von ihrer geistigen und körperlichen Arbeit leben, entlastet werden müssen im Verbäitniß zu denjenigen, die von ihrem Besitz Einkommen haben, warum tbun Sie das nicht gleich? Steht das mit der Aufhebung der Kornzölle in Zusammenhang?

Nun sagt der Herr Abg. Rickert -- was damit wieder in Wider- spruch steht "- man könne ja darüber sprechen, ob diese Unterscheidung besser innerhalb der Einkommensteuer zu mackyen sei. Ja, wenn er diese Verbesserung auSzufübren im stande ist, dann hoffe ich wenigstens, daß er für diesen Fall nicht wartet auf die Aufbrbung der Korn- und Getreidezölle im Reiche.

Der Herr Abgeordnete sagt: die Sache eilt ja garnicht, warum st? eilig? Gönnen wir uns doch etwas Ruhe, warten wir doch ab, wie dk? n(""Ihsten Wahlen fich zu der Sache stellen. Und was hat der HLN Minister Versprochen? er wii] warten; cr bat immer gesagt: ich will handeln in Uebereinstimmung mit der Landeswettretung nicht

bioß, sondern auch mit der öffentlichen Meinung im Lande," Nun, was ich positiv gesagt babe, ist dieses: wir werden uns bemühen, diese Steuerreform noch mit diesem Landtag zur Ausführung zu bringen (sebr richtig!), und ich erblicke- in den fünfjährigen Legislaturperioden gerade deshalb einen großen Vorzug, weil dadurch allein es möglich wird, eine zu- sammenhängende Reform, wenn der "erste Schritt geschehen ist und der zweite gethan werden muß, mit demselben Landtag zu Ende zu bringen. (Sehr richtig!) Das babe ich mit derselben Deutlichkeit immer ausgesprorhen sowohl in der Commission als Hier im Plenum.

Aber auch nach einer anderen Seite bin Haben wir gar keinen Grund zu Warten; Es ist uns eilig gewesen, das will ich dem Herrn Abg. Rickert erwidern, die Belastung durch 40 Millionen neuer Steuern drm Lande auch wieder zu gute kommen zu lassen. Sollen wir denn obneGrund die Steuern weiter erheben, die doch Verwandt werden soilcn, zur Entiaftung des Landes zu dienen “,) Ick begreife nicht, daß gerade ein Mitglied der freifinnigen Partei darin nicht sehr eilig ist. (Sebr richtig! rechts.) Denn gerade in diesem Punkte sind ja dir Herren sonst sehr empfindlich, daß der'Staat nicht das geringste mehr bekommt - (Zuruf links) -, bitte sebr, diesen Antrag könnrn Sie bringen, ich werde mir aber nicht dir Mühe gebrn, ihn zu widrrlegen. (Heiter- keit.) Meine Herren, dann hat der Hrrr Abg. Rickert uns auf die Erhöhung der indirkctcn Steuern im Reich durch den Fiirstsn Bi8marck verwiesen. Ich bin sehr genau scincn Drductionen gefolgt; welcbrn Zusammenhang das aber mit di'esrr Sache hat, ist mir Vollständig rätbselbait geblieben. Jm Gcgrntbeil, man könnte sagen: wenn nun mit Rücksicht auf die Bédürfniffe des Reichs und der Landes- vertheidigung die indirectcn Steuern so stark haben gesteigert werden müisrn, so ist 665 um so mehr richtig, nun mit drr Rcform der Einkommensteuer und der Vermögenssteuer in dem Sinne zu beginnen, daß die höher Brgüierisn entsprechend ibrrr größrren Steuerkraft besteuert werden. Als Abgrordneter im Reichs- tage bin ich drm damaligrn Antrags der freisinnigen Partei, im Reich eine progressive: Einkommensteuer einzuführen, entgegengetreten, wril ich es fiir aussichiIlos hielt, das im Reich zu thun, und ich habe dirrct in Aubsiciß grsteilf, man müsse dafür sorgen, die directrn Steuern in den Einzelstaaten zu rebidiren und die zu boch Bestruerten herabzusetzen. *

Herr Abg. Rickert hat sich auf Aeußerungen von mir als Abgrordneirr brrufrn. Nun, meine Hrrrkn, wenn ich Ihnen eine List? Von drn Aeußérungen des Herrn Abg. Rickrrt über die nothwendige Vrrmindcrung der Grund: und Gebäudeiieuer, dcr Uebrrweiiung der- selben an die Communen u, s. w. Vorlegen wollte, so würde das, ngube icb, durch mehr als 20 Sitzungen in den Verschiedensten Jahren ge rn.

Was mich Persönlich abrr brtrifft, so bin ich mir als Abgeord- neter und als Finanz-Minister in dieser Beziehung cvnscquent ge- biieben. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom Jahre 1879 habe ick) schon angeführt, der richtige Weg der Steuerbertbeiiung zwischen Staat und Commune sei drr, daß die Grund- und Grbäude- steuer den Communen überwiesen werde und der Staat aufdas Netto- und Rrincinkommen sicb beschränke. Ich habe also genau das Pro- gramm, was hier in dem Entwurf ist, sabon damals angesprockyen.

Meine Herren, nun sagt der Herr Abg. Rickrrt: welcbe Verwir- rung wird das geben, wenn der Staat die Realsteuern preisgiebt und die Communen nunmrbr auf diese Rsalsteuern derwiesen werden! Warum soll das denn Verwirrung geben? Die Com- munen finden steuerfreis Objecte in Zukunft, wénn sis dem- gemäß und nach den Gesichtspunkten, die aus der Gemeinde sich ergeben, ibr Steuersystem einrichten, das kann unmöglich Ver- wirrung gebrn.

Herr Rickert sagt: wir in Danzig werden immer noch hohe Ein- kommensteuerzusckpläge erheben. Ganz richtig! Es giebt leider nur zu viele Danzigs in dieser Bezirbung. (Heiterkeit.) Wir werden in einer Menge von Gemeinden weit über 100% Einkommensteuer- zuschläge behalten müssen. (Zuruf links.)

Was beWeift das? Das kann uns doch höchstens veranlcissen, zu bedauern, daß diese Reform nicht früher gekommen ist. Wir haben ein ganz buntscheckiges, principioses System der Besteuerung in den Communen; wir haben eine Gemeinde neben einer anderen, wo die eine alles durch Realsteuern erhebt, und die andere ausschließlich durch Personalsieuern, während die Ausgaben dieselbe Natur haben. Da ist es doch wobl endlich Zeit, Grundsäße und Principien in die Ordnung der Gemeindesteuern zu bringen und diejenigen Vorschriften geseleich zu fixiren, die für eine vernünftige Gemeindeverwaltung noth- wendig find.

Meine Herren, kann das geleugnet werden, und wil! der Herr Abg. Rickert leugnen, daß diejenigen Objects - Grund und Boden und Gewerbe -, welche die wirthschaftlicben AUZJAÖM der Gemeinden vorzugswäsx Verursachen und Wertbsteigerungen durch diese AuSgaben bäufig unmittelbar erfahren, nicbtfrei bleiben können in der Gemeinde, daß sie in einem erheblichen Maße herangezogen werden müssen, daß das dem wahren Interesse der Gemeinden entspricht, daß dies aber bisher unmöglich oder sebr erschwert wurde durch die staatliche Be- steuerung derselben Objects? Ich frage ibn _ bei einer nächsten Gelegenheit kann er es ja beantworten - ob er diese Säße bestreiten wiÜ. Dann smd aber seine Deductionen, die er an diese Dinge ge- hängt bat, bedeutungslos. (Sehr richtig!) -

Der Herr Abg. Rickert hat mir auch nach der Richtung einen Bruch von Versprechungen vorgeworfen, daß ich diese 120 Millionen die vom Staat am 1. April1895 vielleicht aufgesammelt sein werden aus den Mebrerträgniffen, nicht zum Zwecke der Steuerreform ver- Wendete. Nun, ich glaube nicht, daß jeniand hier im Abgeordneten- bause ist, der fich ganz klar gemacht hat damals, als dies Gefeß kam, wie dies außzufübrcn sei, ein derartiges Kapital bei einer dauernden Steuerreform zu verwunden. Aber derLandtag wird in die Lage kommen, ohne seine Zustimmung kann über diese 120 Millionen andenveitig nicht verfügt werden, zu entscheidcn. Und nun kommt

ich'wobl ganz einberstanden, wenn die Regierung beabfichtigt, diese 120 Millionen Mark für die Aufbesserung der Gebälter der Volks- schullehrer und der Erleichterung der Schullasten der Gemeinden zu verwenden. Nun, dann wérden wir uns ja verständigen, dann ist doch von einem Vertrauen-Zbrucb nicht mehr die Rede. “***“?

Der Herr Abg. Rickert ist dann schließlich nocbx einmal mit Ent- schiedenheit zurückgekommen auf den Vorwurf der unberrchtigten BEgünstigung der Inhaber der Gutsbezirke. Er bat fich dabei auf den Abg. bon Gneist berufrn und auf dessen früheren Vorschlag. Die früheren Vorschläge drs Abg. von Gneist find aber unirr ganz andsren Verbäitniffen gemacht, als wir fie brate Vor uns Haben. Damals war die Frage der Gutsbezirke und ihre Steiiung neben den (He- meindrn und dem Kreise überhaupt noch gur nicbt drfinitib entschieden. Hruie haben wir einestbeils die Kreisordnung, anderntbeils neuer- dings - mit Zustimmung des Abg. Rickeri _ die Landgemsinde- ordnung. In der Landgemeindeordnung ist für diejenigsn Guisbszirke, die nicht in Gemeinden Verwandeli werdcn, ibre Öffentlich-reckytliche Steliung Vollständig klar; auf dieser Basis allrin kann man brate operiren, und daß die Steuerreform nicht in drr Lageist, dicse Eben mit dem Landtage vereinbarte öffrntiich-rechi[ich€ Steiiung dcr Gntsbrzirke zu ändern, das kann doch wohl nicbi zweistibast icin. Was will min drr Abg. Rickert, wrnn er diess politisch? Lage drr Gutsbezirkc an- erkennt? erchen praktischen Vorschlag macht er nun? ZOU-Zn wir brrzicbten wogen der Existenz der Gutsbezirke auf die ganze Steuer- rkform? Oder sollen wir in drmsrlbcn Augenblicks, wo wir an- erkennrii: der doppeli beiastete Grundbssiiz ift zn Unrecht beiastct, sagen: zur Strafe dafür, daß cin Grundstück in ciiirm GutÖbrzirk liegt, soil es diese „ungerechte Belastung brbaltrn? Ick bittr, mir in dieser Beziehung concrete Vorschläge zu machen. Was soil geschebcn2*

Endlich ist doch wobl zu erwägen, daß der GutL-brzirk bier nicbt obus weiteres freigelaffrn wird, wi€ überhaupt der Grund und Bodrn nicht, sondern daß die Vsrmögrnssirurr die Inhaber dcr Gutsbrzirke ebenso trifft, wie ichn anderrn Grundbrsißcr, endlich abrr, daß wir zum theil dicse Befrcixmg ermöglichrn dnrch die Beseitigung der [SL Hucnk, daß infolge deffrn die Kreisstcuérn steigen und die Gutsbrfißer stärkrr bclaftei wrrden. “

Meinr Herren, daß man aus diesem ganzrn Vérbäliniß, wo wir öffrntliih-rcebtliche Vcrbändc babcn, die keine eigentlicbrn Steuern er- heben, neben anderen, die rein grmriulichen Cbaraktrr babrn, einc: ge- wisse Incongrnenz anstruiren kann, will ich durchaus nichr leugnen; aber wir miiffcn mit dsn tbatiäcblicbcn Zuständrn r2chncn, wir können sir nicbt beseitigen, wrnn wir ('s onicn, und boribnrn könncn wir auch nicht in Betreff drr ganzen erorm der Staatsstsuern, dic alie Crn- sitrn im ganzcn Staat be'rübren, stiilsteben.

Ick) wicderbole endlich und mache darauf noch mal aufmrrksam daß disse Fragr, wrnn „Sie fie so strlirn, wie dcr «Herr Abg. Rickert fie gestellt hat, gar nicht allein bei den Gutsbezirkrn in Brirarbt kommt, sondrrn genau so bei de'n Gemeinden, die übcrbaupt keine (Hsmeinde- steuern oder nur sehr grringe Erheben, ja bei aiien Grmrindcn, in denen in Zukunft die Grundbesitzer nicht zum vollcn Betrage drr Vom Staat anfgegebrncn Nealstrucrn herangezogen werden. Es ist überall dasselbe Princip, höchstens cin mebr odrr weniger oder «ins andere Form. Oeffentlich Lasten tragrn die Gutbbrzirkc dock) auch. Ich habe nachgewiescn: sie zahlen in dcn östlichrn Provinzen einschlicßlicb

rr Krcissteurr 17 Millioncn öffentliche Lastrn, und die Grnnd- und

Gebäudcstcucr beträgt rund neun Millioncn. Ich glanbe daher nicht, daß man sich durch diese Deductionen zurückschrcckrn- laffrn darf, eine durchgrrifende Reform drs Steuerwesens zu acceptiren.

Endlich komme ich auf die Frage der Quotisirung. Ich habe mich darüber schon frübrr ausgesprochen. Jn diesern Griff; ist Vor- sorgr getroffen worden, daß die erste Veraniagung, wenn wir uns in dcn aufkommendcn Beträgen irren sollten, corrigirt werden kann nach Maßgabe des jetzt vorhandenen Bedarfs. Kommt mehr als 5% übrr 35 Miliionen auf, so wird die Vermögenssteuer hrrabgescßt; kommt Weniger heraus, tritt das Umgekehrte ein. Diese Cauteie ist bier besonders motivirt, ick) gestehe Ihnen offen, daf; alie unsere Rechnungen über das steuerpflichtige Vermögen im Lande doch auf unsicheren Grundlagen beruhen. Mit Sicherheit ist, da wir Eine Statistik unseres Vermögcns, des steucrbaren Vermögens, nicbt babrn und alle Berechnungen mehr oder wcniger auf Calculation beruhen, eine Be- rechnung nicbt anzustellen. Ich glaube aber nicht, daß wir schr wrscntlich fehl geben, denn eine Reihe yon Ncchnungrn bon den Ver- schiedcnsien Standpunkten aus, haben alle im wesentlichen zu den- selben Resultaten geführt. Aber, wie gesagt, das Facit hier ist nicht sicher, und daher ist es hier doppelt richtig, ähnlich wie wir es bei der Gewerbesteuer gethan haben, dirsc Cautel in das GEW aufonebmen. Damit ist also die Sicherheit ge- geben, daß eine Verminderung der Steuer eintritt, wenn wir uns in dcn Grundlagen der Berechnung geirrt haben.

Nun, meine Herren, haben Sie nach cingrbendcn Verhandlungen und reiflicher Erwägung das Verlangen einer Quotisirung in irgcnd einer Form bei der Einkommensteuer abgelehnt. Damit ergiebt sich nach meiner Meinung von selbst, daß bei der Vermögenssteuer genau so verfahren wrrden muß. Ich fürchte als Finanz-Minister die Quoti- firung Ukcht entfernt. Vom finanziellen Standpunkte aus könnte man fich fichek für die Quotisirung begeistern; denn daß kein Finanz- Minister an eine demnächstige Herabseyung der directen Steuern glauben kann, das wird doch Wohl auf der Hand liegen. Dagegen würde die Quotisirung leichter auf eine Steigerung der Steuern hin- wirken. Wenn Sie nun diese Erleichtrrung der Vermehrung der Steuern allein bei der Vermögenssteuer eintreten lassen. so erreichen Sie, glaube ick), damit das Gegentbeil von dem, was das Haus in seiner großen Mehrheit wia.

Außerdem kommt bier in Betracht, daß ja MCH? Steuern, wie fie bier ersth werden folien, ihrerseits sich überhaupt gar nicht für die Quotifirung eignen. Die Grundsteuer, die

dersrlbe Herr Abg. Rickert im zwriten Satz .und sagt: Damit wäre

fixirt, auch die Gebäudesteuer, dic: alle 15 Jahre zu revidiren ist: wie