irgendein Mens daran einen Anstoß genommen babe. (Es sei lediglich eine SaTe des ,Anstandxs und des Taktes. wie solche Din : bxbändelt werden. In der wurttemberYscben Gescbäswordnung ei eme gleiche Bestimmung schon seit 1 9 vorhanden und auch in der“ Zweiten Kaznmer von Elsaß - Lothringen könnten an Interpxllationen Anfrage angeschloffen werden. Noch nie habe ein Reichskanzkex uber ein Lob des Reichstages beschwert, dann muffe es deLeelben Korperscbaft aucb gestattet sein, das Gegenteil aus- zuspre 11. Das könne jede Partei, jeder Redner jederzeit in den Debatten tim, und bei Jnterpellationen solle dies außgescbloffen sein? waälationeti dürften doch nicht aus eben wie das Hornberger 1e_ßen,' es mußie eiMazit aus den Verßandlungen ckan werden, was ja die öffen111che einun , die Presse aucb tue. ie ommission be eine so mrlde und an e Form für ihre Beschlüsse gefunden, daß man so schwere Ges ü e dagegen nicht mehr auffahren soUte. § 331) treffe 1a außerdem orkebtungen gegen eine Verhinderung der yrdnungßmä igezn Erledigung der ReichstagSgescbäfte. Solchen Zustanden, wie 12 m Oesterreich möglich seien, müsse allerdings vor- gebeugt werden. "

Abfl- Dr. Bell Zentr.): Wir sind“ der Auffassung, daß gegen die Sie ung von Antr gen bei Interpellationen siaatSrecbtlicbe und derfaZungSreckyxlicbe Bedenken nicht erhoben werden dürfen. Irgend eme rt Obermstanz wird durch die Fassung des § 3351 nicht ge- schaffen. Es soll nur die Ans auung des Reichstags in der betreffenden Frage festgelegt werden. Wr_werden den KommisfionSantrag an- nehmen und den sozialdemokrati|chen Antra ablehnen.

Abg. Kretb (dkonf.): Der Staatöre tslebrer Zorn bat gesaat, das JutetyellationSrecht des Reichstags sei nur ein moralisches Recht, em Gewohnheitsrecht, kein streng juristisches Recht. Die bekannten Wünsche der Demokratie, die Rechte des arlamenis auf Kosten der Krone zu erweitern, datieren vom odember 1908. Mit fanatischem Eifer stürzen sich die betreffenden Fraktionen in der “Kom- mission auf die Arbeit. . Auffäliig ist, daß während der drei Jahre nicht ein einziger Redner der Nationalliberalen in dcr Kommission ein Prenße war, obwohl es sich dabei um die Rechte des Königs von Preußen handelt. Man wollte schon unter dem Weihnachts- baum von 1908 die Frucht jener Arbeit niederlegen. Nun, seitdem haben die Weibnachthlocken viermal geläutet, und das Deutsche Reich besteht immer noch. Man sollte denken, daß die durch vier Winter gekühlten Köpfe der unentwegten Herren durch das AnwacZsen der Sozialdemokratie ab eküblt werden würden; aber weit gefe lt! Die Gruppierung der arteien beim leßten Wablkampfe gab nun einen neuen Anstoß dafür, recht schnel] die Angelegenheit zum Ab- chluß zu bringen. Das „Berliner Tageblatt" brachte eine kurze Notiz, daS sich nunmehr die Freisinnigen und Nationalliberalen mit den ozialdemokraten dahin geeinigt hätten, in der Kom- mission gemeinsam vorzugehen. Die Sozialdemokraten stimmten denn auch immer den Anträgen der beiden anderen Parteien zu und verlangten nur hier und da eine Verschärfuné, um das Gesicht zu wahren. Dieser kompakten Mehrheit aegenü er konnte die Rechte auerdings ihre Position, die sie drei Jahre lang verteidigt hatte, nicht aufrecht erhalten. Wir können uns abkr das Zeugnis aus- stellen, daß wir jeder Schwächung der Autorität des Kaisers und wo der föderative Charakter des Reiches zerstört Werden soUie, immer entgegengetreten FTW" Wenn der Berichterstatter sagt, der einzelne könne ja den anzler loben oder iadrln, so ist es doch etivas anderes, als wenn der Reichstag in einer offiziellen Kund- gebung Stellung nimmt._ Dann wird es erst eine Kritik, die nach » unserer Meinung unzuläifig ist und ge en die Verfa ung verstößt.

Ich meine, daß der Kanzler auskHöflicheit manchma so tut, als ob er über ein gespendetes Lob besonders erfreut ist. Wir hatten bisher außerordentlich selten Gelegenheit, zu beobachten, daß die Herren auéj) der linken Seite dem Kanzler Lob oder Anerkennung zoliten. b das in Zukunft anders werden wird, möchte ich bezweifeln. Die Ver ältnisse in den einzelstaatlichen Parla- menten können wir hier ni t heranziehen. Dort läßt die Ver- fassung manchmal ein solches otumzu. Dem Reich sieht ein Aufsichts- recht über die Einzelstaaten ailerdings in einem ewisfen Grade zu, aber dieses Recht liegt beim Bundesrat und ni 1 beim Reichstag. Der Reichstag hat außerdem ja bei der Etatsberatung geniigend Ge- legenheit, sich über die Regierung außzusprecben. Außerdem kann er ja auch in einzelnen Fällen noch Jnterpellationen einbringen. Aber durch das in Aussicht genommene Rügerecbt bekommt der Reichstag eine Art Ucbergewicht über den anderen bisher mit ihm gleich- berechtigten Teil der Geseßgebung. Es handelt sich hier also tat- sächlich um eine Ausdehnung der Macbtbefu nisse des Reichstages. Die liberale Presse hat ja auch niemals ein ebl daraus gemacht, und ebenso die der Sozialdemokratir, die offen zugibt, daß man den Reichskanzler nur gefügig machen wil1. DeSbalb wird auch, wenn diese Anträge angenommen werden, in der liberalen Presse ein Joßer Jubel ausbrechen, daß man es so hrrrlicb weit gebracht hat. enn an die Besprechung der Interpellation Anträge angeknüpft werden können, so muß das nur dazu anreizen, die Jnitiatidanträge in Interpellationen umzuwandeln. Das Unerträglicbste bei aliedem ist für uns die Wirkung dieser Anträge in politischer Beziehung. Nun wird esagt, der Retchstag spricht sich ja nicht über die gesamte Politik des Kanzlers aus, sondern nur über einen einzelnen Fal]. Aber durch die sF;)äufigki-it der Ereignisse entsteht ein Mosaikbild, das in seinem Zu- ammenbange noch viel schärfer auf die öffentlicbe Stimmung wirft. Dieser Meinung über diese AuEgestaltung des Jnterpeüationsrechts ist auch Laband, der in der „Deutschen Juristenzeitun " 1909 aus- gesprochen hat, daß wir uns dadurch der parlamentaris en Herrschaft nähern und dem Vorbilde des französischen Parlaments immer näher kommen, wo man so Verfäbrt, wenn man einen Minister stürzen will. Dadurch wird aber auch in das Recht des Kaisers eingegriffen, der den Kanzler bern en und entlassen kann. So schwer sie sicb manchmal zu portidem Schaffen aufscbwingen können, so schnell werden sich die heterogenfien Elemente zusammenfinden, wenn es den Kanzler zu tadeln gilt. Denn dem einen mißfällt es, daß der Kanzler zu energisch, und dem anderen, das; er zu wenig energisch Vorgeht. Der Kanzler handelt in den meisten Fälien nach den Beschlüssen dcs Bundeßrats, in anderen Fällen nacb Instruktion der Vormacht Preußen; aber die Rechte des anderen geseßgebenden Faktors folien nichts gelten, der Reichstag soll entscheiden, wenn er auch nur seine Meinung sagt. Nehmen wir an, es kommt nochmals der bayerixche Iesuitengesesßerlaß hier zur Verhandlung. Wenn nun der preußi che Staat den Reichskanzler instruiert, sich nicht au'f die Seite Bayerns zu stellen, und die anderen Staaten übersiimmen reußen im BundeSrat, und es kommt nun hier zu einer Jnterpe ation; dann kann der Kanzler vom Reichstage ein Mißtrauenstwtum bekommen, wo er persönlich mit der Mehrheit ganz einer Meinung ist, und das Vertrauensvotum bekommt das bayerische Ministernxm. Ich wieder- hole: Die meisten Herren übertragen zu schematisch die Verhält- nisse der Einzelstaaten auf das komplizierte Verhältnis, in dem die Bundesstaaten zum Reiche stehen. Darum beantragen wir an erster Stelle die Streichung dieser Neuerung, eventuell nur die Zulaffun in Materien, für die der Kanzler veranlrvortlick) ist. Unsere escblüsse soUen doch einen Faktiscben Zweck haben; wie will man einen solchen Beschluß dem eicbskanzler alHInkulpaten in- finuieren? Was wird der Bundesrat tun, der über dre Beschlüsse des Rei stages zu befinden hat? Er wird sagen: Der Beschluß des Rei stages entspricht nicht der Anschauun des Bundesrats. Da nun der Reichstag sich das leßte Wort ni t nebmen lassen darf, so wird sich daraus ein angenehmes jn jnsinibnm fortgeie tes Ballspiel zwischen Bundeßrat und Reichstc'g entwickeln, und xs, ragt sich nur, wer den Ball zuerst an die Nase bekommt. Wir halten diesen Kommissronßantrag für ein Kuckucköei mit dem nichts anzufangen ist. Bisher hatte ferner der Rei skanzier die Entscheidung, daruber zu befinden, wann er eine öffen liche Erörterung für dienlich hielt. Das will ihm jkßt der Reichstag aus der Hand nehmen und belastet sich damit mit einer ungeheuren Verantwortung vor dem Lmde und der Welt. Wir können das unter keinen Umsiändrn billigen und be- antragen, die Bestimmung zu ändern. JnFrankreich hat man da die qnogvion 1316913190, einen Ausdruck„der iniereffanterweiie aus der alten Marterordnung stammt, und die Abstimmung daruber muß

namentlich sein. Wir balken es für unyurxätzkxlicb, daß bier qucb r uns die namentliche Abstimmun obltga ouch zu_ machen isi; onst würde man im Volke auf den erdacht kommen konnen, daß die Herren sich in den Mantel Anonymität hüllen wollen. Was die Re- Mum sagt, muß doch einwand ei sein und auf Grund sor faltigxn _ at als vorbereitet werden. arum halten wir die 2 Wo exi Frist fur 'zu gering; in dem so überaus demokratisrben Frankreich ist wem fiens für Fragen der auZwärtigen Yolitik eme Fnstsvon vier Wocéen festgexetzt. Nehmen Sie diesen entualantrag wenigstens an, wenn Sie un ere Prinzipalanträ e ablehnen. Außerdem wiederholen wir hier die Anträge, die wir s on zu den kurzen Anfragen gesteut bqben. Den Vorwurf. royalistiscber zu sein als die Regierung, nehmen wir Lern auf uns. Wir hoffen, bei dem Wettrennen zwi1chen ihr und uns ie Regierung als ersten durchs Ziel geben zu sehen. Uns steht der royalistiicbe Sinn höher als der parlamentarische „Ehrgeiz- Man 31th heute _so gern “über die „Reaktionäre“ her. Regktion gegen etwas Schleckztes ist doch etwas Gutes; das Wort ii ein ganz relatiVer Begriff. Reakjion gegenVolksvergiftun iitdocbctwa?seereilsame-s. Wenn wir dafür eintreten, daß den inielstaaten ihre verfassungs- mäßigen Rechte erhalten Werden, dann wollerx wir uns den Vorwurf, reaktionär zu sein, gern gefallen lassen. Hatten wir zur Konflikts- zeit schon ein MinisterverantWortlichkcitc-ges? gehabt, dann würden Wir uns heute hier nicht zu unterhalten )aben, dann hätte man BiSmarck in Spandau in die zweite Soldatenklaffe esteckt und ibti für immer für unfähig erklärt, cin öffentlicbds mt zu be- kleiden. Wir wollen denKaiser und die Bundesfürsteii nicht abhängig machen von den Einflüssen des Parlaments., Wir halten eine Aenderung des Verhältnisses zwischen dem Net stag und dcn ver- bündeten Regierungen nur auf dem Wege der ' erfaffungsänderung für zulässig. Eine Grenzregulierung zwischen beiden Faktoren ohne Zuziehung der Regierung wünschen wir nicht. Wir woÜen eine feste egicrung. Das Heil kommt uns nicht durch Parlamerxtsbeschlüffe, sondern durcb Taten. Wir wollen das Ansehen der Regierung nicht schmälern lassen: Autorität, nicbt Majorität. ,

Abg. Dr. David (Soz.); Der Vorredner hat sich Vergeblich bemüht, die Schwäche seiner Argumente durch lange Ausfuhrungen zu verdecken. Der eigentliche Grund, durch den sich diecRechte in ihrem Verba.ten zu dieser Frage leiten läßt, ist, daß sie, die Regierung als ihren Exekutidausscbuß betta tet. Darüber tft , ch doch das Volk längst im klaren. er Vorredner bezei nete es als eine Anmaßung, ein Vertrauensvotum gegen einen Reichskanzler außzuiprecben, der doch ein VertrauenSmann des Kaisers sei. Dieselben Herren sind es, die einen Reichskanzler nach dem anderen haben über die Klinge sprin en lassen. (Klatschen auf der Tribüne. - Vizepräsident D ove: „Klatschen auf der Tribüne ist unzulässig; sollte dies noch einmal vorkommen, so würde ich"die Tribünen räumen lasen.) BiSmarck wußtesebr gut, wer ihn gesiurzt hat. Aus Ihren (reckotS) Reihen find auch die Pfeile ab eschoffen, die den Grafen Caprivi als Reichskanzler zu Tode getro en haben. Bülow hat es den Konservativen schriftlich bestätigt, daß sie in frivoler Weise

egen die Jutere sen des Reiches und der Monarchie vorge augen _md. Das da ten die Reichskanzler über Sie! An der ]eyige Kanzler wird eines Tages in der Versenkung Verschwinden, auch in der Ueberzeugung, daß die KonserdatiVen ihn gestürzt haben. Es wird mir schwer, zu glau en, daß der Abg. Kreil) selber an den Ernst seiner Ausführungen glaubt. Der Reichstag kann “ja zu jeder Zeit Anträge und Resolutionen einbririJGrt, die ein Mi trauenstwtum gegen den Kanzler enthalten. Neu is nur, daß solcoe Anträge an den Schluß der Jnterpeliationsbesprechung eknüpft werden dürfen. Man sagt nun, man ebe der öffentlichen einung einen zu großen Einfluß auf die ReiiZs olitik. Die Mithilfe der Prefe an der Aufklärung des Volkes at die allergrößte Bedeutung. er beute keine Zeitung liest, hat kein richtiges Urteil über politische Dinge. Allerdings gibt es heute Leute, die nur Zeitungsausfclmitte lesen, die ihre Adjutanten präparieren und zurechtschneiden. Dem- gegenüber ist es wertvoll, wenn Formen ?efunden Werden, die die Meinung des Reichsta s in einwandfre er Weise feststellen. Das ist am besten im Anfch uß an eine solche JnterpeÜationßdebatte zu erreichen. Dadurch wird es anch dem Kaiser ermöglicht, in diesen Fällen sich tichti er zu informieren als durch Ausschnitte aus der konserVatiVLn Preißse und aus dem „Lokal-Anzeiger“. Der Kaiser und der Kanzler sollten fick) kinrr soFen einwandfreien authentischen Auf- klärung über die öffentliche einun freuen. Cine Minderheits- regierung, eine Re ierung gegen *die öiientliche Meinung kann auf die Dauer in unserer eit keinen Bestand haben. Im Nodember 1908 haben anch die Frennde des Abg. Kreil) scharfe Kritik an dem Ver- halten der Reichsbebördsn bis zur allerhöchsten Spitze geübt. Heute will man [anden machen, die Volksbewcgung damals sei aué falschem ege gewesen; aber man sollte doch bedenken, da

es vielleicht auch diese VolkSaufregung ivar, die noch bei den Wahlen 1912 bewirkte, daß die Rechte so zusammen- chbmolzen ist. Wenn die abwesende Regierung aus den beuti en 5 erhandlungcn eins lernen wollte, so wäre es das, daß sie fich nicht mehr auf diese Gruppe stÜYen !ollte. Das Zentrum hat begriffen, Worum es sich handelt, darum 1th es nicht mehr auf der Seite der Rechten. Aber wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit. Wir beantragen, daß auch in dem 2Falle, daß die Brantwortung der Interpellation länger als zwei ocben hinaus- ges oben wird, eine obligatorische Besprechung stattfinden soll; wir wo en damit der Vrrschleppungstaktik einen Riegel vorschieben. Den § 33 i) woÜen wir gestrickpen wissen, denn die nicht Vor Obstruktion durch gehäufte Einbringung von Jyteryellgtonen ist bei uns un- begründet, und das österreichische „Betsptel ist lediglich ein Schrkck- gcspenst. Schließlich onten wir schon im Interesse der prä- gnanten Faffung unserer Beschlüsse dem Ausdruck „Billigung oder- Nichtbilligung des Verhaltens des KanzlerS“, den Vorzug geben. Eine Partei, die einen Antrag zu'emem Mtßbilligungsvotum ein- bringen will, wird ihm die möglichst böfliäpe Einkicidimg geben, damit niemand an drr Form Answß nehmen kann.

Abg. Dr. Junck (anZl: Ich möchte dem Abg. Kreil) dafür danken, daß er namentliche bstimmung beaytragt hat. Dadurch er- fährt man wenigstens im Volke, wer nicht eindetstanden ist mit einer derartigen maßvollen Brtätigung des Parlaments. Es wäre deshalb auch gut, wenn die Rede des Abg. K_reth eine recht Weite Ver- breitung fände. Wir freuen unS, daß„WTk an diesem Werke haben Mit- wirken können, und wir werden uns in seiner Vollendung nicht auf- baiten laffen, selbst wenn diese Debatte noch einige Ta e dauern solite. Wir haben uns ja schon jahrelang daznit genug beßcbäfti t. Der Abg. Kreil) sagt, das; darüber schon viermal die Weibna tEglocken gekluncZen haben. Aber daran find doch die Herren schuld, die so

ründl ck daran gearbeitet haben. Das, wasieyt Vorliegt, ist in vier

ochen zustande gekommen. Die tatsachlichen „Ausführungen des Abg. Kreil) waren sehr tiefgründig„ sogar viel tiefgründiger als die eines andern KoÜegen. Nur waren sie nicht aÜe neu. Wir haben fie schon außerordentlich oft ehört. Was die staatsrechtlichen Aus- führungen anlangt, so 1116 te ic? demgegenüber hetonewdaß die Inter- pellationen keine staatörechtlichen, ondern nur prcxktische Wirkungen haben. Daran wird aiich nichts Länderß wenn man an Lie Anträge knüpfen kann. Wir haben alio nicbt ebauptet, daß es sich ier um eine staatsrecht- liche Frage handelt. Wir wären aber damrt eindersfanden, we die JnterpeUationen eine solche Bedeutung diirfen. Wel e vra tische Brdeutunß sich daraus entwickelt, das wxrd Lich ja eraussielien. Wir giau en aber nicht, daß die chierung da ei zu. kurz kommt; denn sie hat ja nöiigenfa 6 eine essere imd sehr scharfe Waffe in der Hand, nämlich die Auflösung des Reichstags. In dem maß- v„olien orgebcn einer Ausdehnun der ParlamentSrechte die Ein- fuhrun' des parlamentariscben SZÉLMS zu sehen, geht doch nicht an. in solches System kann do ni t auf dem Boden der Ge- schäftsordnung geschaffen werden. Graf ofadowsky hat in .der leyten

funde seine warnende Stimme erbobZn- Er ist wqbrscbemlicb kein Yeund des ParlamentariSmus. Er bat uber dix Kompliziertheit unserer

crfaffungßderhältniffe gesprochen. Aber wir haben es ja hier mit Dingen zu tun die schon seit 42 Jäbren bestehen und die man event. ja schon längii hätte abändern könnexi; Auffaliixnd waren mir seine Bemerkungen über die Schranken, die dem R€lchstag gezogen sein“

_denn über uns Vom

sonen, besonders bezüglich der Kritikübung. Es kann d dem

tage nicht verwehrt werden, ; B. eine Kritik zu FL:: an YFZ.“ RxcbtsprechurY). Von einem Ein reifen in die Justiz ist da doch keiiie Rede. lesen Fehler hat an der Kolle eSÖulv gem t. Eine Kutik liegt sogar im Interesse unserer ReZtspflege. Ein „_ bof, der nicht der, Kritik unterlie t, verfällt der Erstarrung Wenn einmal wirklich uber ein scbwe endes Verfahren eine Anfrage“ ßericbfet werden soUte, so leidet doch darunter nicht die Unabhängig- eit der Richter. Man folie deshalb nicht immer das Gespenst von dem Eingreifen in unsere ixkexbtsprccbung an die Wand malen Die Herrxn rechts fürchtezi schließlich vqn den Anträgen einen Ein: griff in die Rechte der Fursieri. Wir wissen ganz genau, wie wir zu u_nseren Fürsten stehen, und Wir lauben, daß dieses Verhältnis durch eine maßVoÜe Kritik nur noch ge effect werden kann.

Abg. G_röber (Zentr.): Es ist cbon wiederholt vorgekommen daß uber ein fcbWebendes Strafverfa ren hier verhandelt werde:; mußte„weil es sich um Rechte der ReichstagsMitglieder bandeste. Der Say in dem. konserdattven Antrage, daß Interpeliationen über schwebende (Gerichtsverfabren unzulässig sein sollen. steht im Wider. spruch mrt der Verfassung. In dieser Unbeschränktbeit kann er nicht aufgestelit „werden. Auch sonst kann .aus den ailerderfchiedensten Grunden «';in schwebendes Gerichtsverfabren zum Gegenstand einer Jntxrpellatiotz gemacht werden. Wir können also eine solche Be- schrankung bei den Jnterpeliationen nicht akzeptieren.

Abg. Dr. Von Lasze'wski (Pole) spricht sich für die An- nahme der Von“ der Koxnmxsfion dorgeschlagenen begrüßenswertgn Neuerung und fur die sozialdemokratischen VerbesserungSanträge aus.

Abg. von Halem_ (Rp.): Ich halte für notwendig, in dieser so Wichtigen Angelegenheit einen kurzen Ueberblick über die Geschichte des Jnierpeüaiionsrechts zu gebxn. JGroße Unruhe und HLiterkeit links; Abg. Lede b o_u r ruft: Sie wo en wohl hier IWReferendar- xrameq macheii? Wiederholt; sturmis e Heiterkeit.) an hat hier aber viel weniger wichtige Dinge von hrer Seite tundenlan reden gehort; estaiten Sie mir do an was Sie für ich selbt ür be- rechtigt kalten. (Abg.. Arxn _t ( “LF rufi: Freiheit _- leichbeitx Abermaltge große Heiterkeit“ links.) s 9th ein roßes staatliches Gemrmweszzn, in dem es uberhaupt kein InieMeKaiwnöre t gibt, die Vereinigten Staaten von Amerika, die doch eine demo anche Verfassung, haben. (Zuruf links: Rußland!) Rußland hat das tharpeklationsrecht. In Frankreich it das Interpellationsre i Wiederholt _aufgehoben' und wieder eingefii ri worden. Das englisYc Inierpeliationsrxcht dient drr pformaiion, das französische der Sen- saiion. In Wurttemberg ist ies Recht 1909 neu geregelt worden, wirioliien es uns aber uberlegeri ob wir dix: es Recht auf das Reich iibertraéien „sollen. Die Kommisionsbeschlü e find insofern bedenk- lich., as sie dem e_„infachsten echtsgruriIdFeaZL widersprechen, dem Reichskanzlér gegenubrr au darin ein itrauensvotum zula en, weiin _er gczr_mcht prrcht. , m übrigen ollie uns das österrei i Beispiel einigerma e_n stußig machen. jemand in diesem aue wird giauben daß iese Neuerung noch der Information dient; der Zweck ist offdnbar darauf gerichtei, große politische Sensationen zu machen.. Das neue Recht Widerspricht auch dem Iderativen Ekarakier des Reichs. Wenn dem Vertrauensmann des aisers, dem Reichs- kgnzlßr, L_in Mißtrayensiwtum erteilt wird, 0 wird damit die Mög- lixbkrit sines Konflikts geschaffen. Würde adurcb die rukige Ent: wickkuri des Landes gefordert wsrden? Ich glaube es nicht. Die Kommrifionsbesckylusse bedeuten ein Rütteln an den Grundlagen drr VL'rfassun , die Errichtung eines kaudinischén Jocbs, durck das dkr Kaiser un der Bundesrat Hindurckzzugrhsn szungen werden [oÜem Darm haben micky die Ausfiihrun Ln des FÖJ. Iunck noch bestärkt. Im Interesse der WohlfaZZrdes ut_sche3n Nricbs möchte 1 hoffen, daß, unser alier gro er erster Fürst Wißmarck allen u ünftigkn Rewhskanzlcrn als iusterdienen mögr niit drn Worten: ck möchte wissen„ welche parlamxntarische Macht mtch zwingen sollte, zu rcdcn, wenn ich schweigen mill.

Abg. Dr. Bell (Jenin?: Der Reichskanzler bat do das Recht,.auch vor emrr Jnterpelation das Wort zu nehmen. NUL!) Wie Wir die Rechie des Reichstages nicht antasten lassen wvÜen, o wrrden wir stets die verfassun Emäßigen Rechte des Kaisers und der BundeöregierunYn wahren un schü?en. Wir smd aber der 0,8th- zrugungß diese renzlinien durch an ere Beschlüsse in keiner Weise ubers ritten zu haben.

bg. Mumm (wirtscb. Vgg.): Meine Partei ist eine Partei des Volkes, sie vertritt aber in gleicher Weise auch das chbt dcr Regierung Wenn an Interpeiiationen ein MißtrauensVotum gegen dxn Reichskanzler geknüpft wird, so mu das das Ansehen der Re- Fierung dem Auslande ge enüber scbwä en. Der Abg. David bat rbaupt'et, Dr. Stoecker liiabe den Fürsten Bismarck gestürzt. Das ist unrichtig. Dr. Stoecker hat den Fürsten Wißmarck stets für groß it) der äußeren und inneren Politik gehalten, ihtx aber bekampft in der innersten Politik, in der Kirchenpolitik. (Zuruf links: Scheiterhaufenbrief!) Treitscbke hat diesen Brie für ein durchaus loyales Kampfmittel bezeichnet. Dics zur Re tfertigimg eines Verstorbenen. Wir können uns unter den obwaltenden Um- ständen“ auf eine Erweiterung der Rechte des Rrichstags und eine Bsschrankung der Rechte des Kaisers nicht einlassen. Es können schiimme Zeiten kommen, und dann ist es zweifelhaft, ob wir Männer haben werden wie Bisinarck und R09",

Abg. Graf We sia rp (dkonxß: VonObstruktion ist auf unserer Seite nicbt die Rede; für eine olcbe Beschuldigung fehlt mit jeder parlamentarische AuSdruck; so etwas don Heuchelei und Ueberbebung ist mir noch nicht vorgekommen. (Präsident Kaempf rügt diescn AuZdruck.) Bei der Militärdebatte ist 26 Stunden gesprochen worden, daVon entfielen auf unseren Redner 40Minuten; die Sozialdemokratrn habkn 3 Redner je 2 Stunden sprechen lassen, und nun machen sie uns den Vormiirf, daß der Ab . Kretb eine knappe Stunde efvrocbßn hat! 'Was wir für grundsäsliT und wichtiJZbalien, das über affen Sic efälii st uns zu entf eiden. Wir haben “ ie verwöhnt durch unsere ?Zurü haltung _: über bre Angriffe fühlen wir uns erhaben. Auf dic Lc enden von Kanzlerstürzerei, die uns der Ab .David vorgetragen brak- Ze e ich nicht ein ich gebe auch hier ein 5 eiipiel würdiger Zurück- altyng. (Zuruf dei den Sozialdemokraten: Das böse Gewissen!) Jeb VLkblth'tnlk einen derartigen Zuruf. (Präsident Kaempf ruft den wischenrufér zur Ordnung.) Die Ausführungen des WF Grö er gegen unserm Antrag waren nicht schlüssig; es handelt s bei, dem Art. 31 der Verfassung, Sistietung von Strafverfahren egen Mitglieder des Reichstages, nicht um Interpellationen. Die om- misfion hat nicht die allereinfaibsten Konsequenzen ihres Antragixs bedacht. Wenn beschlossen worden ist, daß die Handlungswsne des Kanzlers der Anschauung des Reichstages nicbt entsprichi, so muß nach der VerfaffuxisY der BundeSrat darüber entscheiden-

, , „ eicbstage gefaßten Beschlüsse bat er seinerseits Beschluß zu fassen. Was ol] nun der Bundesrat be_schlie en? Hier ergeben sich geradezu unsinnige Konsequenzxn. Hier tkgt also ein Beschluß vor, der nur ein Urteil enthalt. Resolutionen enthalten doch wenigstens Wünsche, daß etivas und was geschehen soli“ Resolutionen die nur ein Urteil aussprechen. sind nach meiner Meinung keine Sie olutionen sind auch wohl noch nicht Vorgekommen. Wenn der eicbskanzier auch dem Bundxs- rat g_cgem'iber eine Verantwortung hat was mir zweifelhaft ist- so wurde doch dem VundeSrai allein zuitehen, in welchen Formen diese Verantwortung zum Ausdruck kommen soll. Unsere staatSrecbt- lichen Grundsä e mü en wir troy des Abg. Iunck so lange wieder- holen, solange ie ni t begriffen werden. Wir sehen in diesen Be- schlüssen den Versuä), das parlamentarische System“ zu ördern, iind diesem Versuch treten wir entgegen. Der Abg. Jun und fern? Freunde haben sicb jest zusammen cfunden mit den Sozialdemokraten- deren o_ffene Tendenz die Veseitgung oder doch Schwächung des monarchsZen Systems ist; auch die Nationalliberalen übren hier also tatsä [ich einen schweren Schlag gegen das monarchis eSystem- Es handelt sich hier um die Rechte des Königs von Preußen, deS- baib fassen wir diese Dinge ernst _auf und halten uns für ver- prcbtet, unseren Widerspruch so kraftig wie möglich laut werden

zu lassen. “(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Ziveiié Beilage“

zum Denkschen Neithsauzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

„MZ 10S-

(Schluß aus der Ersten Beilage,)

* Abg. Kreil) (dkons. : Was der Abg. Bel] mir vorgrbaltkn bai, trifft mich nicht, denn 1 habe sehr wohl gewußi, daß der Kanzler auch Vor den Jnterpellanten das Wort ergreifen kann.

Abg. Grö'ber (Zentr.): Graf Westarp sprach Von einer Schwierigkeit, die er nicht' lösen könne. Wir kommen über dicse Schwierigkeit sehr schnell hinweg. Art. 7 der Verfassung wird Von ihm so auSqelegt, als ob der Bundeörai über alle unsere Bischlüffe seine Entschließun? zu faffen hat. Unsere ganz_e heutige Verbandkang is? der schla endie Gegenbeweis gegen dicje falsche Auffassmig. Wir werden ock) dem, Vertreter des Kanzlers Vertrauen schenken könxxen. Und disser hat in der verlescnrn Erkiärung des Rcicbßkanzlcrs selbst hervorgxhoben, das; der Reichstag in Sachen feiner Geschäfts- ordnung allem Beschlüsse fas1en kann. Also alle B€schliiffe des ReiÖstags brauchen dem Bundesrat nicbt vorgelegi- zu werden. Das geschieht ja auch bekanntlich 'nicht bei dcn Beschiii'ffcn über die Wahlprüfumzcn und bsi der Prüfiing der Legitimation der ?),)iitgliedcr. LIxnn wir den Reichskanzler einmai zur Rechenschaft zikben, Weil er die Verantwortlichksit, die er uns gchnübcr bei Er- lassen des Kaisers hat, nicht genügend gewabrt Hat, so siclirn wir diesen Beschluß_zwa_r dem Reichskanzler, absr nicht dem BundsSrat zu. Danni iii diese große staatsrechtliche Erörterung erledigt. Ueber solche Fragsn haben wir solche Reden, wie sie beute bier gehalxcn worden sind, noch nie gehört. Man kann hier “a seine Be- dcnkcn Vortragen. Aber uns hier Dinge mit angkbli sxaatßrechi- licher Bedeutung Vorzutragkn, die_ keine staatsrechtliche Bsdcutnng dabrn, das geht nicht an. Das iind dann Ding?, mit: dsnkn man keinen Staat machen kann.

Abs; Dod e (fortscbr. VVlkSP-): Wir babrn Hier das Jnierrffe des dsuiichcn Volkes wahrzunehmen. Deshalb fragrn wir a11ch niemals danach, aus welchem Grunde der eine hier ist oder nicht,

Abg. Graf Westarp (dkon1.): Die sehr Unfreundlicdkn nnd bämiichirn Worte des Abg. Größer zwingen miri), üdrr meine juristischen Audfübrungen nch einmal Aufklärung zn grbcn. Die Brscbsiisse, dnrch die der Reichstag seine Gesckyästsordnung regeit, brauchen natürlich nicht dem BundeSrat dorgsisgt zu wrrdrn. Das; der Rkickystag selbständig ohne Mitwirkung des Bundrsrats die Wahlen und die chilimation seiner Z).)iitgiirder prüft, das ist doch ebenfalls nur eine Auönabme und benwiji nur die Regel. Aber, wo Ls fich um eseßgeberische Frage!) Und solche' des Staats- rrchis bandclt, da muß? der Bundesrat mitwrecheii. Perch“; ist darin auch meiner Auffasiung, daß selbst soicbe Beschlüffe dem Bundes-. rat Vorgebracht wcrden folien, die nichr aus seiner Juitiatide entsprungrn sind. Ich glaube ganz bestimmt, daß dcr Abg. Gröber am Bundssrat im Reichsia e eine sehr scharfe Kritik iibrn würde, wenn er einmal zu Einem In tiativantrag keine SteUimg näbme. Das ent- spricht auch dem üblichen Brauche der Praxis,

' Damit schließt die Diskussion. Die Abstimmung wird am Mittwoch erfolgen. Gegen 71/4 Uhr wird Vertagung beschlossen. Nächste

Sißung Diensta g 1 Uhr. (Bericht der Geschäftszordnunge": kommission iiber die Frage der Voraussetzung der Fraktion?- bildung, Etats fiirSamoa und fiir das Reichsschaßamt.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. SZ. Sißung vom 8, Mai 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus sexzt die zweite Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Erweiterung deS Stadtkreises Elberfeld (Eingemeindung von Vohwinkel), fort.

Abg. Ecker-Winsen (nl,): Ich bin damit einverstanden, dai"; das Haus seine frühere Praxis, Eingemeindungsfragen mrhr ais “ormsache zu behandew, aufgegeben bat und jest in 1edem Fall die

edürfnisfrage eingehend prüft. Eingemeindungen dürfen nur dann doraenommen werden, wenn dafür überwiegende öffentliche Jntereffsn Vorliegen und die einzelnen Gemeinden, die eingemeindet werden, davon Vorteil oder mindestens keinen Nachteil haben. In der Kom- mission ist Zcbon nach ewiesen, daß für Elberfeld ein unabweisbares Bedürfnis esiebt, si na Westen hin auözudebnen. Die räum- lichen Verhältnisse in Eserfeld find sebr beschrän_kt, Iydustrie kann sich nicht mehr ansiedeln; das kann nur im Weiten aejchehen. Die ganzen Einrichtungen in Elberfeld sind aber auf Indiisirie gerichtet, und wenn diese Ein emeindung „nicbt bescho en Würde, so würde eine wirtschaftliche cbädigung nicht nur für El er- feld, sondern auch für die ganze Umgegend eintreten. 1899 meinte der Oberpräfident, daß Vohwinkel noch nicht städtisch sri" seitdem hat es sich aber mit Wachsender Bcdölkerung Entwickelt, hat elektrische Bahnen u. a. Vohwinkel „wird nicht in der Lage sein, neue Lasten zu tragen, weil die Steuerzahler nicht nach Vohwinkel ziehen, sondern in Elberfeld bleiben werden. _Der Kreis Mettmann wird durch die Eingemeindung nicht „geschadigt, er bleibt noch immer ein Kreis mit über 7100 000 Einwohnern. Der Provimialkandtag hat sich für die Eingcmemdung ausgesprochrn, ebenso der Kreistag gegen eine Stimme, sowie der Gemeinderat. Die Eingemeindungsfrage spielt schon seit! 1905, und der Gemeinde; rat bat fich dreimal gegen Minoritäien von sechs, vier und drei Stimmen dafür erklärt. Auf die inoffiziellen und unkontrollierbaren Petitionen ist ein großer Wert nicht zu legen. Unterschriften unter Petitionen wetdén oft aus Gefäüigkeit gegeben. Wir Angordnete können uns nur nach den maßgebenden Autoritäten und den offizielien Erklärungen richten. Wir wollen das Prinzip der Autorctativ- Vertretungen aufrecht erhalten. _ .

Abg. von Oertzen Yeikons.): Die Eingemeindungsfrage m Elberfekd hat schon viel taub aufgewirbelt, und ist bald zu einer cause) aéiézbrcz geworden. In die Petitionen ist selbst das H„olitiscbe Moment bineingetra en worden. Ich glaube ja, daß samtliche Unterzeichner aus beter Ueberzeugung Ichandelt haben, aber ick) muß doch den Gemeindevorsteber von «?obwinkel “gegen den Vorwurf in Schu nehmen, dcxß er dxn Ekax absichtlich so gestaltet habe, um na zuweisen, daß Vohwinkel meißt in der Lage M die notwendi en Bedürfnisse zu bestreiten. Ich meine auch daß. das Haus mi Rechtseine frühere Praxis aufgegeben hat, na du es bei Einacmeindungsn nur geprüft hat, ob die formalen gesetz- lichen Vorschrifien e üUt sind. Es ist unbedingt notwetidig, daß in jedem Falle geprüt wird, ob für die Eingemeindung eine Notwendigkeit vorhanden ist. Im aligemeinen ist, das Anwachsen der großen Städte und die Eingemeindung der um!:xgenden kleinen Ortschaften in die Städte eine große (Gefahr fur das Ganze. Wenn „ irgendwo im Leben die Regel gültig ist, daß, Auönahmen die Rege! _ bestätigen, so ist es in diesem Fall. Hier [tegen doch schwerwiegende Gründe vor, die für eine Einaomeindung sprechen. wg.: var„ „cini en 30 Jahren in der Vertretung des Kreises Mettbt'ann; dama 8 wurde schon von der Eingemein-

Verliti, Sonnabend, den 4. Mai

dung don Vohwinkel gesprochexi. Die vorschriftsmäßig gewählte Vertrktung von Vohwinkel „tritt für die Einaemsindung ein. Daß der Landkreis Yietimann nicht gern das steurrkräfiige Vohwinkel xntbebren onie, ist sclbsiverständiicb. Um drn Kreis zu ent- icbädigen, hat sich Elberfeld damit einverstanden erklärt, daß die Sparkasse von Vohwinkel auf den Kreis„Me1tmann übertragen wird. Darauf hat sich auch der Kreis mit der Eingemeindung einverstanden erklärt. In der Industrie gibt es keinen Stil]- stand. Wenn die Industrie von Elberfeld sich nicht weiter ausdehnen kann, wird sie zurückgehen. In Vobwiukä sind die Schulen nicht ausreichend, es ist keine Badeanstalt da usw. Es maß ent- ichi8d€ii etwas getan werden. Das kann Von einer großen Kommunal- vrrwaitung bcssergeicbehen (1le von einer kleinen. Die Kanalisation soll nach drm eincn PUULÜ, 600000 «F6, nach dem anderen 1800 000 «;ck kosten. Es ,ist Wohl unzweifelßaft, das; das größere Projekt das Bedürfnis der Kanalisation viel be er be- ;rtedigt als das kleine. Ich bin der Ansicht, daß alle Voraus eizungen ur die Eingemeindung von Vohwinkel in Elberfeld gegeben sind. SOUL: bier die Eingemeindung abgelehnt werden, dann müßten auf qurr hinaus alle Anträge auf Eingemeindungen abgeiebnt werden. Fux große Mehrheit meiner Freunde wird iiir dkn Gesetzentwurf immsn.

Abg. won Brandenstein (kons.): Diese Eingsmeindnngs- frags hat für uns eine aligemeine Bedkutung. Wenn wir nach drm Wimsckye drs Abg. von Ocrßen der Vorlage znstimmen würden, 11111." wril dic Vertretungkn fich dafür aquesproÖe-n haben, so könntsn wir Einfach zu dem früherem Standpunkte zuriickkrbrrn. Nack) dsr Rcde drs Abg. von Oerßkn würde er jede (Eingemrindimg gsnebinigen und ddch dic Prinzipiciie Gegnerschaft bis ans Ende seinsr Tage? iwc!)- haltrnx Von drr schematischen Behandlung der EingrmeindnngÖdor- [agrn smd wir. abgekommen, weil sich herausgesiclit hatte, das; die Zustimmmig der verschiedenen Vertretungen nicht immer auf cin- wandsfreic Wrise znstande gekommrn war. Zunächst ist ein Fall ddr- grkommrn, daß cin (Gemeindevorsteher deshalb für die Eingemeindung war, weil ihm von der Gro 'siadt die dauernde Vrrsorgnng im Amt? ziigcsagt war; das ist doch chlieszlicl) nichts 01108165, als wenn ihm ein Schmerzmisgeld Von etwa 40 000 “16 gezahlt worden wäre. Dann ist uns weiter anfgefalien, daß in drn Verträge'n lautsr Kleinigkeiten Vorhanden Warsn, aus deren Wortlaut man ersehen konnte, daß es sick) gewißum Bevorzugung des einen odcr andi-rcn kaeindc- Hsrtrcters iiaxideltc. Da wurde festgesetzt, das; bis zu de::n und dem Hansa gepflaiirrt werdcn solitc, daß da und dort eine Laterne aufzu- stellen war usw. Bei einer Eingnneindnng fiir „Königsbrrg in Ost- preußen nahmen diese Bestimmungen 90 Seiten ein. Wcmi dis Zu- stimmung der Gemeindedertcetung durch solche: Vorspirgelungen erzielt wird, dann hat man die Pflicht, zu priifen, ob dcm Jntrrsssc der Gemeinde wirklich gedient iii. Der (Hefe geber ist in der Eingemeindungsstage allmächtig. Um die Usiimmung dcr GemeindsVertretun'g zu crhaltrn, Hai die Großstadt natürlich das allergrößte Interesse daran, der Gemeinde und auch dem Kreise besondere Y_orteile zuzuwenden. Wenn die Gemeinden wissen, daß „sie unter Umständen auch ge ?]) ihren WiÜen einverleibt werden, ohne Entschädigung, und Bergün tigung, so ist es doch mindcitens Verzeihlich, wenn sie sagen: wahrscheiniicb droht uns

' doch das Schicksal, kinderleibt zu werden, da istes besser, wir stimmen

zu, da bkkommen wjr doch ianigsicns ctwas, sonst werden wir ein- g€meindcr und bekommen nichts. Die Interessen der Großstädte werdsn don dcr ngiciunq und auch Vom Landtage immer mehr wahr- genom:11€11,-als die dsr Gcmeinden. Dai; dies geschieht, lisgt schon an dcm Spmchgcbrauch, man spricht 11icht dadon, daß die beiden Orte miteinander Vcrbunden wcrden, sondLrn man hat den schönen Ausdruck Eingemcindunq crfundcn. Es ist noch niemals eine Ein- gemcindung egen den Willen einer (Großstadt Vorgenomnicn, sehr wohl wird (1 er über den Willen der Landgemcinden und des Kreis- tagss hinweg egangen. Mit großer Miihe haben _wir durchgesext, das; es wrnigiitens in der Theorie anerkannt ist, daß eiiie groxzez e- meinde gezwungen werden kann, eine kleine Genicinde emznderlcihen. Die Städte Haben die Vorhand, die könnrn aus1uchen. Cs gsschtebi nicht erwas, was die Großstadt nicht will. Das; in diesem Fall ein Jntrrrffe don Elberfsld Vorlie'gt, wird niemand bcstrriten. Das ist aber das einzige Moment, das geltend gemacht wrrden kann. Das ist zuerst auch in dcr chicrunisxxorlage das einzige Moment grwessn, nacher aber fallen ae amen worden. In dcr Be- gründung ist dann weiter darauf dingßwicsen, daß Elberfeld dir der- iwrragende StcÜang unter den rbciniichen Städten erhalten wrrden müsse. Dazu ist (1er nicht _die Eingrmrindung don Vohwinkel nötig. Es wird dann weiter gesagt, für die AUIdehnung don Elbcr- feld sci kcin Fabrikterrain vorhandrn, dagkgrn in Vobwinkel. I)iuß denn das Gelände, das Elberfeld braucht, gsrade im kommunalen Zusammenhange mit Eiberfeld stehen? Dieser Umstand nötigt nicht, die bcidkn Gcmeindczn zu Vereinigen. EH beißt, Elberfsld gehe zu- grunde, Wenn es fich nicbt wciirr grogrgphisch ausdehnen kann. Das ist eine traurige Pers ektide. Dann iii eme der schönsten großkn Städte unfsres Vater andes dem Untergang qsweiht, und zwarunte'r Piitwirkung drs Aba. Von Orrßen und seinrr Freunde. «Hier in Berlin verlegt die Industrie, die in der Stadt ihren StZ hat, ihre: Etablissements aucb hinaus, weil, jie hier kein Land bekommt. Borsig bat anch ssine Fabrik aus Berlin nach Tegel Verligl“, ,und ick) habe noch nicht gehört, daß darum Verlinezugrundr gegangen ist. Es muß auch erst nachgewiesen werden. daß eine l"amtlie zugrundr geben muß, wenn der Mann die schwcre Arbeit in 57 ob_winkel iind die Frau die leichte Arbeit in Elbrrfeld macht. Die Eikenbabndirektion hat Hier mitgewirkt, die Eisenbahndcrwaitung g-bt aber die chkxe gar nichts an, und W habe schon in der Kommission dagegen Emwruch erhoben. Der Eisenbabndircktionsprädent in Elbxrfeld, dcr “- neden- bci bemrrkr - Cbrcnbürgsr Von „Elberfeld ist, hat sick)" nicbt blos; iiber die räumliche Frage fur die Baixnbauten geaußert, sondern hat an den Biirgerniristxr geschrieben, daß die Eingemeindung im Interesse der Eis_enbaanLrwalrung diirchaus wünschenswert sei. Das; die Eingemeindung fiir Elberfald won Wert ist, das ist ksine Frage. Aber wie steht xs mit Vohwinkel? Vohwinkel isi cin aufstrebender Ort. Die RegierungSVOrlage sagt ihrerseits, daß fiir Vobwinkri drci) ein _gewiffcs Unterstiiyimgs- bedürfnis vorliegt, anderseits wird abrr auf die Entwicklung don Bol)- winkcl sc-[bst bingewiescn, wo die Steuern um 15 9/0 nirdrigcr sind als in Clbcrfcld. Wenn in Voßwmkel versc'hiedcnc kommunaie Cin- richtungen, wie Feuerwehr usw., febien, so tt_das kein Wundcr, daß eine Gemeinde sich nicht mahr mit solchen Dingen beschaftith wenn sie: seit 2 Jahren unter dem Damoklesschwert der Eingemsmdung steht. Vohwinkel muß immer erwarten," da es eines Tags gb- g2schlachtet wird, Und daher ist ,es erkiarli , daß es iwch keine Kanalisation hat. Das Vohwinkeler Kanaiifatioanroxckt 'für 600000 „16 ist von der Regierung genehmigt worden. Dieses Projekt ist von einem Berliner ausgearbeitet, ein Elberfelder dagegen Hat ein Projekt ausgearbeitet, das nicht weniger als 1800 000 916 kostet. Um eines Unternehmens willen, wie die Kanalisation, darf man doch die Gemeinde nicht ihrer ganzen Selbständigkeit berauben; dazu kann auch ein ZweckVerband gebildet werden. Viel- leicht war es ein Fehler„ das; wir Vor einem Jahre be- stimmten, daß der Provinziallandta? unter ailen Umständen ehört Werden muß. Der Prodinzallandtag tggt sd Wenige Tage, die Mitglieder finden _die Drucksachen erst der der Er- öffnung vor, und der Provinziallandtag ist" gar nicht in der Lage, die Eingemeindungsfrage eingehend zu prufen. Das Beste, was

. 1912.

Eingemeindungsfmge gescbrieben ist, ist ein Be- richt drs Landrat?- des Kreises Mettxxiayn, aber aus dem Jahre 1907, der sich gegen die Eingrmeindung ausspricht. Man sagt, der Kreis sei allmählich zu einer anderen Ueberzeugung gekommen. (Es war nicht aÜtnäl)lich, sondern ganz plötzlich, Jm Kreistag wurde die Vorlage am 18. Jamiar 1911 gemacht, und schon am 15. Februar lag der fertige Antrag vor, wonach der Kreis gegen Ueberlqffung der Sparkasse mit der Eingemeindung Linderstandcn war. Der Kreis sollt? entschädigt wcrden, die Stadt Elberfeld wollte aber nichts geben, da nabm fie drr Gexne-ixide, die eingemeindet werden solife, dir Sparkasss weg imd gab sie dem Krkise. So ist Bthinkel abg€schlachtet wwrdrn. Es ist immer operiert worden Mit dem Schr6ckgespmst don Cri'ield, es wurde immer gesagt: Denkt an Crxfeld. Der Kreistag konnte nicht gut das Anerbieten eimxr Sparkass mit 12 Miiiionen Z).)c'ark Atilagen und 600 000 „F6 Reierdchnds zurükacisen, sonst Härte man ihm vvrgeworfen, er hätte das bekommen können, Über Verbindert. Ich kann das Verhalten des Kreistaacs nichr billigen, aber ich kann es Verstsben, daß er unter dirfkn Umständrn der Eingemaindung zugestimmt hat. Der Gemeinde- dorstrber von Vohwinkel war auch früher gegkn die Eingemeindung, jetzt aber dafür, das ist doch nicht iibrr Nacht gekommen, und auch den Steuerzahlern don Vohwinkcl smd steuerliciye Vortsile Ver- sprochen worden. Man brdenke die Situation: Auf der einen Seite der Bürgermrister von Vohwinkel, auf drr andsren der Oberbürgernieisier von Elberfeld, Mitglii'd drs «Herrenhauses, und hinter ihm der Re- gierungspräsident, drr Odrrpräiidcnt und die Königliche StaatSrrgietung. Und nun wird der Bürgernwister Von Vohwiiikel gefragt: Willst Du, odsr willst Du nicht? Das ist so, wie wenn der Korb zu den Hiihnrrn sagt: Na, mein Hühnchen, in weicht Sauce wolit ihr denn gebraten sLin? Dann sagr sich natürlich der Bürgermrister Von Vohwinkel, auf den Landtag der Monarchie ist nicht zu bauen, wir sind Verraten und VSkkans; die Sache ist gemacht, wir stimmen zu. Ich kqim der Grmcindevértretung kcincn anivurf daraus machen, daß sie in_ disser zugespiyten Situation den Vertrag aeschiossen bat, um 1ich dadurch eine günstigere Position zu schaffen. Es ' ist richtig, die Gcmrindedcrrretung hat die: Gemeinde zu Vertreten. Aber wir sind nichr an das Votum der (HrmeindeWrtretung gcbunden, wir haben eine höhere Aufgabe, wir urteilen aus ganz cmdrren Gcficbtspnnktkn, wir urtriicn, ob die Sach im öffentlichen Znter€s1€ liegt. Jedem in Prrußen steht doch das PriitionSrechx zu; wie kann man sich da gegen disse Vohwinkeler ,Pstition ausiprecben ?_ Man Hat mit Miihe und Not gsfunden, daß eine Rrihe Von Unterjckwiftsn Von Lcuten bsrrübrten, die noch nicht 24'Jabre alt waren, die Erst Vor kurzem zugezogen waren. Aber selbst das brrückfichtigt, so ist ddch mehr als die Hälfte der „Wähler gxgen die Eingemeindung. Dieke: Herren, die fiir die Erhaltung ihrer Osmeinde Eintreten, Vordienen unsere Voile Anerkennung. Lie t eine stacrtlicbe Notwendigkeit Vor, die selbständige Existenz einer blüßenden, aufstrebenden Gemeinde aixfzuopfern, lediglich um *einrr Großstadt auf- zuhelfen? Dirie: Frage müssen meine Freunde Verneinen. GeheimerObenegier1111g6rat Freiherr v o n Z ed [ i 13 u ndN eukir ck: Ich bitte Sie, die Vorlage anzun-bmen. Der Staat seßt sich doch aus den Gemeinden zusammen, die Regirruna hat (1110 an dem Gedeihen der

in dieser

Gemeinden das größte Interesse. Und wenn zwei Gemeinden der

Ansicht sind, daß durch sine Eingemeindung ihr bcidrrseitiges Wohl- bsfinden gehoben wird, wiirde die StaatSrcgierung sich ihrer Pfiicht entziehen, wenn sic nicht cine eingibrnds Priifung dirses Wunsches Vor- nebmsn wiirde; Wenn ek: sich dann zeigt, daß in der Tat die beiden Gemeinden zuiammen besier marschieren als alicin, dann wird man den Wunsch drr karinden erfiillcn müssen. Von diesern Stand- Punkt aus bitte? ick) Sie, die Vorlage zu prüfen. Es ist uns der Vonvurf der Jnkonsequenz gemacht ivorden, indem man darauf hin- gewiesen [)ai, daß in einrm Falie Von der Regierungeine Volks- abstimmung befürwortet worden wäre. Da handelte Ls 1ich nicht um die Abstimmung innerhalb Lines Bezirks mir einer geordneten Vertretung, sondern es fragte fich_ nur, wo die Grenze bei drr Eingemeindung gkzogen wsrden 1011; es kam nur ein kleiner Brzirk einer Grmeinde in Betracht. Dsn Vorwurf der Jukonscquenz möchts ich also zurückweisen. Dann ist _es fernrr nicht richtig. daß die Staat-Zrcgicrung durch ihre Sieliungnalmne einen Druck ausgeübt hätte. Die StaatSregierung bat fia,» erst mit der Frage beschäftigt, nacbdxm der Vertrag zwischen Elberfeld und Vov- winkrl abgesckplosien war. Daraus, daß die diesjährige Be- gründung nicht die gleiche ist, wir die vorjäbrige, kann man der Negicrima ebenfalls keincn Vornntrf machen, die ngicrung bat ebkwauch die neu aufgetauchten Griinde eingehcnd geprüft. Auf sciten Elberfelds wird für die Eingcmaindung geltend gemacht, daf: Elbcrfcld zum Stillstand gékommen sei. Im organischen Ge- meindcli'ben brdcutet Stilistand den Anfang Vom Rückseitig. Es isi verständlich, Mini die Vertrcier Von Elberfeld dyn Griinden nach- gegangen sind, um zu ichn, wie de'm Rückgang Einhalt getan werdxn kann. Da Erkanntsn sie, daß sie nichr mehr das nötige Terrain fiir ibr (Gewerbe baden. Das Tcrrain ist vorhccnden, aber nur in Vohwinkel. Der Vorrednrr mrint, es sei ;;!3:chaii[tig_, wo das Terrain sri und wenn die'. Industrie in Vobwinkrl sei. Absr ]ehen Sie sich das Terrain an, es bedarf großer Mittel, um es zu erschließen, und dazu ist Elbrrfeld imstande, _abcr nicht Vohwinkel. Wie kann die Ehrenbiirgerscbast dss Präiidcnten der Eisenbahndirektion als Aranmeni gegen ihn ins Feld geführt werden; denn ein Direktions- präsident, der Ehrenbürger der Stadt ist, ist zWLifelkos ein Mann, der nicht bloß hinter seinem griinen Tische sitzt, sondern die Verhältnisse mit offenen Augen ansilbi, der MY, wo die Stadt Elberfsld der Schuh drückt. Es bkstcbcn Vors kiffen, mona? in solchen Fäüen die Bergwerksdirektion oder die Eisenbadndirektion gk ört wrrdrn soll; demnach hat sich die Stadt an dic Eisenbabndirektion gewrndet, und diese macht geltend, daß infolge der Vcrlegung des groswn Verickyiedebahnhofes zahireicbc Versetzungen von Beamten vorkommen müßten, und die Eisenbahnverwaltung will natürlich nichr dadurch ihre Beamten finanzieil schädigen. Die Gründe für Vobwinkci Tiegen darin, das; das Schulwesen, Ge- sundheitSwescn, Polizeiwescn in Vohwinkel nicht auf der Höhe der großen Nachbarsjadi steht. Die berufenen Organe halten die Gemeinde finanziell für zu schwach, das alles selbst nachzuholen, nnd drébalb wünschen sie die Eingemeindung. Das Zweckverbandögeseß läßt sich hier nichr anwenden. Dieses Grieß ist dazu bsstimmt, Gemeinden für einzelne kommunale Aufgahen zu Verbinden, aber um das ganze Gemeindewesen zu heben urid seine Bodenschätze an das Tageslicht zu fördern, dazu genügt nicht der Zweckviérband, sondern nur dic Eingemeindung. Glauben Sie, daß bei dem Stimmentwrhäitnis Vohwinkel im Zweckverband gut fahren würde? Es würde einfach dem guten Willen von Elberfeld überlassen sein. Von einer Vergewaüigung der „Geweirzde Vohwinkel ist keine Rede. Jch 1chä13e die Maxoritat un Gemeinderat nicht so gkring ein, der Gemeinderat wird doch nicht mit solchrr iiberwicaenden Majorität etwas tun, was der Gemeinde schädlich ist. Man erhebt schwere Vorwürfe gegen die Mitglieder des Gemeinderats, des Kreista es und auch des Provinziallandtages, , aber majn kann do-Y)? nich glauben, daß alle diese Herren axis ergensüchti en oilven gesprochen hätten. .Die Gemeinden nnd_ihre'berufe13en rgane ba