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' * an * fekt hat und drum seine.:cus- * fYWlin es tete, wurde in ostentattver

. ' “5er eib des Exzellenz tels au "ezeicbnet. Außer- “ “ d“ ?_z [:I-vv» WWW bekannt MBM, in denen die _ _ -* W -MÜ Elsa alotbvinoix faffMFn Scherben ' [men «zu , das. ' » - einde: twürde. ir begrüßen ck als ein s(bwerwiegendes Ge tändnis, daß von ko etenter Stelle M , eibunä in Preu n anxödrobt wird, a die schwerste “* _ «die .ein Vo Wegen einer iderspensli keit treffen kann, ak - e„ Stra e, die gewi- ermaßen dem Zit aus gleicht, und die au insofern mit der ucbtbaussirafe in m lang sieht, als d die , erbängung dieser tra*“e, d, b. dur ' die Einverleibung ßens der Verlust der bür etlichen Ebreprecbtve erfolgt. e Pfuirufe rechtsi) Gra Westarp, Sie duren frob nicht im xreußi chen Landta schu uud Sozialdemokrat . it solchen Dro un en, mit_ der, e etzung sozusagen in die weite Klasse “des Soldaten tandes, m dxe Verseßun? der unterkten kw e der deutschen Reichözugehörigkett, . . . ZS ürmtsY " Rufe rech : Unerhört! und Pfui! _ stürmtscber Larm _ ra dent Dr. Ka em pf: Weitere derartige Ausführu, en würden abin führen müZffen, daß ich Sie ur Ordnung mige. _ Unter fort- “ eseßtem L ;rm „verla t der Rei skanzler von Bethmann"Hol[rveg den al, auf seinen ink folgen ihm die Staatsseertare und die BundeSraisbevoÜmächtigten. _ Rufe von den Sozialdemokraten: „Endlich aÜein!“ _ Unter andauerndem Lärm fahrt der Redrzer fort): Ich werde fortfahren, wenn sich die Herren etwas beruhigt haben. (Ein Teil der Deutschkonéerdativen verlassen ebenfalls den Saal. _ Präfident Dr. Ka emp : Ich behalte mir vor, den Redner Wegen seiner Aeußerungen zur Ordnung zu rqfen, wenn mir der Wortlaut des Stenogramms vorliegt.) Der Katsxr hat aus eigener Macbtvoukommenbeit eine Maßregelung angekündigt, ohne zu fragen, ob die berufenen Stellen, d. l). der BundeSrat und der Reichstag, mit "einer solchen Ausübung der gestellten Drohung einverstanden nd. Zur Beruhigung der durch die *unVerantwortliche eußerun crre ten Bevölkerun in Clsaß-Lothrin en kann i hier erkl ren, aß der eine Faktor der Geseßgx un, nämli der Reichstag das, was aanroht ist, nicht mitmaJkprn wird. Ob jene Aeu erung bei dkn ertretern der süddeutschen Bundes- staaten große Begeisterung hervorgerufen hat, WY ich nicht. Es wäre aber interessant wenn einer der Herren vom undeSrat, die sicb dem Exodus angeschlossen haben, sagen würde, was sie sich dabei gedacht haben. Ick) bedauere auch, daß auch der Mann, dessen Blatt an der Stirne die Worte „Treue für Kaiser und Rei “ trägt, mit hinausgegangen ist. Die „Deutsche Tages-Zeitung“ and die Worte des Kaisers ganz ungebeuerlich, sie 1" rieb: „Das sind Aeuße- rungen, die fich der Gewährßmann des dxut chfeind1ichen Blattes aus den Fingern gesogen hat.“ Seine Entrüstung ist sehr deplaciert e- wesen. Ganz Elsaß-Lothringen „ist_auf eschreckt worden, und das [Hat die unerwünschte Erscheinung mit. Zeh gezogen, daß auch der NationaliSmus in Frankreich auf epeiiscbt worden ist. Es handelt sich um eines jener umgekehrten eisterstäcke der Diplomatie, durch die nirgends genüßt wird, aber auf hundert Steüen geschadet wird. Die Yolitik ist doch ein schwierigeres Handwerk, als mancher_g[aubt. Im onber' 1908, als wir uns auch bedauerlichertveise mit der erson des Kaisers beschäftiFkn mußten, sagte der Abgeordnete von eydebrand und der Lase: „* an muß'es ganz offen aussprechen, daß es sich hier um eine Summe von Sorgen, von Bedenken, und man kann Wohl auch sagen, von Unmut handelt, der sich seit Jahren angesammelt hat, angesammelt hat auch in Kreisen, an deren Treue zu Kaiser und Reich bisher niemand gezweifelt hat.“ Der jeßige KoÜege des Reichskanzlers, Freiherr von Hertling, hat damals Jesagt, daß der Träger der höchsten Macht es sich gefallen affen muß, der Kritik der Volksvertreter ausgeseyt u werden, wenn er durch seine Handlung dazu Anlacß gegeben hat. Hlucb der nationalliberale Führer Bassermann spra davon, daß in solchen Vorgängen von gewisser Seite willkommener A itations- stoff gegen die Monarchie gefunden werde, und auf den eheimen Legationsrat Raschdau berief sich damals der Abg. Bassermann, der a inzwischen zum Petroleur v?" Mannheim avanciert ist. (Prä- xdent Dr. Kaempf rügt diesen „Ausdruck) Ich habe diesen scher haften Ausdruck einem konservativenBlatte entnommen. Der. * rä ;dé-“rt hätte mich gewiß nicht unterbrochen , wenn er den uSdchk gekannt hätte. In der „Post“ "vom 8. Mai war etwa wö TW *zÜUlexen, was der Kaiser 8 Tagespater in Straßburg gesagt t nur übrig die Aufhebung der Verfassun urid dre Einverleibung der Rcichlande in den Macht- und S uß eretch des Deutschen Reiches. Am 8. Mai ist dieser Artikel; am 11. kai hältHerr von Zedlitz eine Rede, in der er dem Reichskanzler alle mö lichen Schmeicheleien sagt, auch, daß er sein Parteigenoffesei, also derHartei- genoffe der Herren von der „Post“. Mitdiesen unheilboUen Zu tänden wollen wir ein Ende machen durch Stärkun des Parlaments und durch Eroberung des ReichStagSivablrecbts für reußen. Wir Wollen nicht, daß Preußen noch länger das deutsche Sibirien bleibe. ((Große Un- ruhe rechts ; Präfident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.) Ich werde mich ge en diese unbere tigten OrdnungSrufc befchWLren. Nicht in Elsaß-Lotßringen zurück, ondern in Preußen 'Vorwärts! Das muß die Losung sein. Das Eindringen der Poltzeßin den preußischen Parlamentssaal am 9. Mai ist die äußere Kennzeichnung eines anz unhaltbaren Zustandes. (Präfiden? Dr; Ka_empf ersucht den ednet, preußische Angelegenheiten nicht in dt? Debatte zu ieben.) Ick) muß doch meine Verwunderung aussprechen "über eine Solche Geschäftsführung. Stets ist es zulässig, gewesen, diese Dinge hier zu erörtern, und jeßt sou es plößltck) nicht mehr zit- läsfig sein, weil ich unangenehme Dinge vorbringenrnuß? Wir wollen dock) den Reichstag nicht zum preußischen Abgeordneten- haus erniedrigen! Wirkliche Volksvertreter hat man aus dem Dreiklassenparlament mit Polizisten herausgebracht! Das 1st das PreuZen, wie es leibt und lebt. Die „Handlungsttse des dortigen räfidenten war die Handlungsweise einer „Axttoritat“, die jeden Boden unter den Füßen verloren hat. Das Eindringxn der Polizei in das preußische Ab eordnetenbaus hat gewirkt wre ein Signalscbu . Wie ist dieses E ndringen mit den §§ 105 und 106 des Strafgeseß ucbs in Uebereinstimmung zu bringen? Wie kann rnansich einbilden, durch eine GefcbäftSordnungsbestimmung reichsgeseßltckye Be- stimmungen außer Kraft zu setzen“.) Auf Grund wel cs Geseßes smd denn jene Leute, die da arlament spielen, in dem Hau e? Ueberbaupt nicht auf Grund eines eseLes, sondern auf Grund einer Verordnung, dievor 63 Jahren unter Bru eines Königlichen Wortes erlYen worden ist. In 19 deutschen bundesstaatlichen Landtagen Wen 180 ozialdemo- kraten; haben Sie von solchen Szenen außerhalb reußens schongebört? Was war das Vergehen des Abg. Borchardt? Der Abg. Schifferer hatte den Abg. Borchardt auffordern lassen, sich seine Rede anzuhören. Die Akustik des Freußischen Abgeordnetenhauses ist an erordcntlich schlecht.

Wenn da Zwi chenrufe mehr von links als von re ts erfolgen, erklärt sich das wa rscheinlich daraus,“ daß auf der Linken mehr Wi? und Verstand vorhanden ist als auf der Rechten. Die Krone ist er Angele enheit dadurch aufgefaßt worden, daß nun auch noch der widerre tick) hinausgebrachte Borchardt einen Prozeß wegen Hausfriedens ruchs und wegen Widerstandes gegen die Staats- ewalt angehängt bekommt. Den reaktionären Parteien möchte

jgcb zurufen: treiben Sie die Dinge nicht auf die Spiße; lernt, ihr seid ewarnt! Sperren Sie ck) nicht gegen die notwendige Entwi lung, geben Sie dem Vol e endlich die Rechte, die ihm zustehen, die Rechte, die es stürmisch perlangt! Sie pflegen immer mit Stolz zu'sagen, daß der Ap ell andre lFurcht im deutschen Herzen keine Stätte findet. ngei it doch die olitik der artei der Rechten weiter nichts „als eine Spekulation auf die men cbliche Schwäche. Wir haben kein Vertrauen zu dem Reichs- kanzler und zu “dem System, das er vertrixt. Wir werden nicht auf- Yören, im schärfsten Kampfe zu seiner Politik zu stehen.“ Der Reichs- anzler bekannte sich in seiner EinleitungScmde zu den Wehrvorlagen als ein Fanatiker der größten Zahl, aber nicht da, wo es das 23on an ekangt, sondern nur da, wo es sich um Soldaten handelt. Die u'kunft wird lehren, wer richtig gerechnet hat, Ste oder wur.

( äsident Dr. Kaemp f: -Aus dem Stenog-amm Ihrer Rede geht

hervor, als ob Reichsla “

emeint das inn bret A “ 9. _Dr. S p ngeordnetenbaufe ch d A

1 em Preußen "

anders [ mit '“ * „ Reichstag at die V “ sie zu ändern.

Kanzler uns den[) W „

ne me am, Ich wüqrde ekz wirklich gefallen ware, ' Er hat. ja selbst zu ,die Was dre inneren VorFange wir uns hier schweri bereits vor den Vorberei

der Lage,

hat. Aber ich zu können.

aller dauernd im Auge Reichskan ler bitten,

möglicl) it, internationale nun auf den § 1 des efuüMesSHes zurückkommen. die Absicht, einen neuen „

bei dem Verhalten des Bundesraks „ derartigen Antrag jetzt niéetjeinzubringen. Wir rviffen ja, da thsammenseßung des Hau ":x'eiki so

nde in? „MP:,- bedeutend sei- ck a; su.

Vérlxäß ÜEYWÉTM ck25" ren - _ €'--c'o_kraten: Das-Wahlre tist ,. Ebrenrecht.] Wenn das der take! Sie zur Ordnung.) ,- „ f ie „ orgänge im preußischen ' t ein eben. Allerdings “muß t ge en, daß auch wir in . ung eintreten werden. Etwas e in Elsaß-Lotbringen. Der *- und ist auch aUem nur in abe ich es bedauert, daß der Ka serlichen Rede nicht mitgeteilt xsgar nicht in der La e ist, dies tun

' “bedauern, wenn iese Aeußeru diese Verfassunß zertrümmem wi . „ _ ung seine nterschrift gegeben. E * -Lothringen betrifft, so werden der“ „einigen. Wir stehen nunmehr zu „ den neuen Handelsverträgen. Unser „.'und die internationalen Beziehungen _s-Üxd derarti geworden, daß man sie hästxn muß. möchte deshalb den viell“ “:„„dabeigdaran zu denken, ob es nicht ' “atmen zustande zu bringen. Ich will Wir hatten ja ntrag auf eine Aufhebung einzubringen. Aber sind wir doch dazu gekommenö xirZen er er [tber Antrag hier eine gro e Mehr-

heit Fladen würde, aber der-VundeSrat würde ihm doch nicht beitreten.

b

A sl ssg' D' u a un Seiner YT]

uns diese innere

in der Ueberzeugung, „daß

r Graf vonSÖWerin-Löwiy (dkons.: Auf die en des Abg. Scheidewann über die angeblichen ajestät des Kaisers *„Zwerde ich hier im solange nicht der authentiche““Wortlaut dieser Was die Sache selbst an! t,) d Lothringens, so kann i

en erungen aufe nicbt e ngehen, eußerungen Vorliegt. . b. die innere Entwicklung Elsaß- ttamens Meiner reunde erklären, daß Entwickludß Elsaß-Lot ringens nur bestärkt * ie tm vergangenen Jahre an-

genommene Verfassung für Elsaß-Lothringen ein FeFler war, und

daß wir im Rechte waren, alswir diese Verfassung a

lehnten. Ob

und wie dieser Fehler m„ZukunF wieder gutzumachen sein wirdf e

muß der Zukunft vorbehalten . ble

die Ausführungen

Handhabung der Ges äftSordnun gemacht hat, denn an Reichstag zu gehören. unsere ganze wirtschaftliche» Entwicklung seit Ein tarifs und seit dem Abschlu dieses Zolltarifs zu sprechen.. daß es ganz ausgeschlossen sein“ würde, tarifes Handelsverträge zustande zu bringen, Entwicklung“ seit Annahme des

erwirsen. Die

geradezu glänzend bezeichnet werden.

n. Ebensowenig gehe ich au

Abg. Scheidemann über die „im preußischen Abgeordnetenhause diese Aus ubrungen schein€n mir nicht in den ch habe mich zum Worte emeldet, um über Zihrung des Zoli-

ß von Handelsverträgen auf Grund Die Prophezeiung des Abg. Gotbein,

jemals auf Grund des Jol]- hat sich als falsch ZoÜtartfs muß als ert unserer Ausfuhr

ein, die .der

Der W

betrug im Jahre 1905 rund 6 Milliarden, im Jahre 1911 dagegen

8,25 Milliarden. im Jahre 1905

und eben

erscheinung des stel

Der Wert unseres gesamten Außenhandels betrug 13? Milliarden, im Jahre 1911 18F Milliarden. Seit Einsührung des Zolltarifs bat fick; die Landwirtschaft

o die ganze

mittelpreise gestiegen sind, -* o it

, ehoben ebens altung des Volkes. Wenn die ebens- dies eine untrennbme Be leit-

enden Wobltandes. Wer billige Lebensm1ttel-

preise verlangt, ver angt, [zugleich ein Zurückgehen der Landwirts aft

und des allgemeinen

sandes. Die Landwirtschaft hat gar ein

Wok),

Interesse an besonders hohen Lebensinittelpreisen, wir Verlangen ledig-

lich Steti keit der Preise. eizen wollen auch die Landwirte nicht. Das Ziel der Land-

200 für wirtschaft ist, den

at sie Tun wir

aue ,

Froduktion zu deck aucb" teig, Interesse

Höhere Preise als 160 für Roggen und

ganzen inländischen Bedarf durch die heimische en, und „,wenn. sie dieses Ziel erreicht hat, mehr an den “Schußzöllen.

was wir könnenx, um die' Landwirtschaft

esund zu erbaltsn; Zsolt ";-“ ck11“ *da“ it das Beste Fr, unser Dolf zur . Erhaltung iner“ GesundFit und seiner ehrkraft. Da? ein Banernlegen zu- konstatieren ist, muß entscZieden bestritten wer e

n. Gerade eine Kosten des Groß rundbefißes eingetrctrn. Jn

Vermehrung des Klein rund esißes_ ist auf ayern bat 1eit 1882

der Kleingrundbe 13 auf Kosten des Großgrundbe st in den [93th

30 Jahren um 450 000 118, zugenommen. Das it doch

eine sehr er-

freuliche Erscheinung und beWeist, daß unsere Wirtschaftspolitik sich

glänzend bewährt hat.

Die Latiundienbildung ist eine Teil-

erscheinung von einer herabgebenden landwirtsckyaftlichcn Entwicklung,

höhere Getreidezölle Wirts aften herbei, wirkli

spruch links.) Das ist doch klar, Herr Gothein, das

lohnend, wenn sich Bauern davon ernähren könnsn.

führen dagegen eine Vermehrung der bäuerlickyen denn nur dann ist ein intensiver Ackerbau (Wider- beweist uus

do England. (Widerspruch des Abg. GotHein. _ Zuruf des Abg. v o n

ulze-

haben wir eine hohe Bodenrente.

G a e v e r n i Z : Und Dänrmark ?) Gerade in Dänemark

Deutschland ist imstande, mehr

als 95 0/0 der Futtermittel selbst zu decken. Von den 50/0, die ein-

geführt Werden, geht auch

dazu nock) der größte Teil onfrci ein.

Wir müssen dahin kommen, da?; wir unser Voik selbst ernähren, daß 6

wir alles, Was gebrau t wird,

wir auch vermehrte

Gesichtßpunkt soll man doch nicht vergessen.

[bst erzeugen können, dadurch schaffen Diesén großen nationalen

rbeikSgelegrnheii. (In einer der Türen,

die zu der bis jetzt ganz leer gebliebenen BundesratSesirade führen,

erscheint dsr

wieder den Saal.)

will ich nicht eingehen. unsere Vertragspolitik Amérika

bleiben muß. Ich Andeutungen es

Bundesratsbechllmächtigte L_Or. Klügmann, erstaunt um und verläßt unter schallender Heiterkeit der Lin

Zieht sich en sofort Auf Unser Vertragswerhälinis zu Amerika Es genügt, Wenn ich fcststclle, daß gegenüber vollkommen autonom daß auf Grund diesen: allgemrinen

boffs, . wird, ein grundsäßliches Ein-

gelingen

verständnis über unsere zukünftige WirtschaftsP-Jlitik zu erreichen. Wir ntüffeg jest schon solche Maßnahmen treffen, daß wir, sowie die neuen Handelsverträge in Kraft treten, unsere altbewährte Wirt-

s aftspolitik fortfük) ck

werwiegende Jntere Cn unseres Volkes.

ren können. Es handelt sich dabei ja um garcis

Wir müssen uns an

unsere Kundschaft im Innern erhalten; deshalb Haben wir ein großes

Interesse an einer starken

Industrie im eigenen Lande. Unsere Wirt-

schaftßpolitik ist auf dem richtigen Wege. Es bedarf "nur eines ent-

schlossenen Willens,

1? festzuhalten. Unser Botschafterposten in

um London bat eine neue Vexrßung gefunden. Wir freuen uns alle, daß

dieser Posten von einem so hervorragenden Diplomaten besetztgvorden ist. Und wir hegen alle den Wunsch, das; die lange Erfahrung dieses Herrn

dazu

germanischen Völkern so freundschaf Ich möchte aber davor warnen, an diesen

beitragen möge, die' Beziehuanen zwi1chen den beiden großen

[ich wie möglich zu estalten. Wechsel zu WSJ ebende

Hoffnungen zu knüpfen. Unsere auswärtige Politik wird ja ni t von

den Botschaftern gemacht, durch den Reichskanzler.

linien, von denen man nicht abweichen kann, Büdmffe Rücksiéht genommen Werden,

sondern bei uns von der Zentralstelle aus, In der Politik gibt es aÜgemeine Richt- zudem muß auf die die die Völker untereinander

haben und die ja alle einen rein de“=enfiven Charakter bewahren

wollen. ( Präsident

ihn darauf aufmerksam, Sprache gebracht werden machen zu können, Weil sie mit dem vorher Gesagten in e

Kaempf unterbricht den Redner und. macht daß die ausivärtige Politik hier nicht zur darf.) Ich glaubte solche Aeußerungen

nem ge-

wissen usammenhangsjehen. Ich behalte mir vor, auf die Ausführungen des RZckyskmtzlers, die er bei den Wehrvorlagen gemacht hat, zurück-

zukommen.

Präsidknt Kaempf: Ich habe mir vorher schon einmal die

Rede des Abg. Scheidemann an es2hen und Lamm kommen lassen. er Abgeordnete hat gesagt:

solchen Drohungen, Soldatenftand-Is ode

habe mir das Steno- Nun "nde ich aber darin noch folgendes: „Wir meinen aber noch, „daß man mit wie mit der Verseyung irt die zweite Klasse des r mit der Versevung in dre unterste Stufe eines

Staatsbürgers' in Yreußen doch xtwas vorsichtiger sein soll. Durch diese Aeußerung wir Preu en aus das s werste verlevt, und ieh rufe den Abg. Scheidemann des alb nacbträgi noch zur rdnung. ZWäbrend der folgenNn Rede des national iberalen Abg. van Calker etreten die Bundeöratsmitglieder um Zé Uhr 'wieder den Saal, von. den Sozialdemokratext mit Gelächter und ironischen Zurufen wie“ „Arbeitswillige“ begru t.)

Abg. Dr. van alker (ul.): Als ich mich heute nachmittag zum Wort gemeldet habe, da War meine Absicht, sowohl als All- deutscher, Wie auch als NeuelsYTer heute Ju sprechen, und zwar von Angelegenheiten über das Elsa , die ganz Deutschland interessieren. die Wdrte des ersten Redners habe ich ganz vergessen, daß ich Csasser bm, und es kam in mir auf die Erinnerung an die Jugendzeit, in der einst als kleiner Knabe das erste Lted gelernt habe „Ich bin ein Preu e.“ ZAUgemeines iznaufhörlicbes Bravo! rechts und ironisches La en

ei den Sozialdemokraten.) Ich bin sehr traurig darüber, daß Sie dazu, lachen. Ick) bm ein Deutscher aus vollen- Kerzen (Zuruf bet den Sozialdemokraten: „Aber ,kein Preuße !) Ick üble mich auch als reuße. Das kann ich fest versichern. Als solcher fühle ich mi gerade in diesem Hause. Mögen wir zu einem Bundesstaate gehören. zu _rvelchet'n wir wollen. wir“ haben immer das Gefühl ebabt, daß wir die„Verpf1ichtungen haben, uns bewu t zu sein, Was §Zreußen für das Reich getan hat. Ick) bin nicht der n icht, daß man hier etwa wie auf einem Schü enfeft in nationaler egeisterung schwarmen sou, .aber bei der ede des- Abg. Scheidemann Haben wir das Gefühl gehabt, daß dagegxn protestiert werden muß. (Allgemeines lebhaftxs Brady! rechts und bei“ den Nationalliberalen._Zronische Furufe bet den Sozialdemokrate'n.) Lassen Sie mich einmaYganz Profe or sein. (Zuruf Von den Sozial- demokraten.) Ich bin em drutscher Volksvertreter, auch wenn ich die Ehre Preußens von dieser Tribüne verteidige. Obgleich in England“ auch Strafbestimmungen über die Majestätsbeleidigungen bestehen, wird doch drüben Wegen Majestätsbeleidiguna nicht verurteilt, weil nicht angeklagt wird, und es wird nicht angeklagt, weil ein En länder seinen König als Vkrtreter des Staates nicbt beleidigt, Weil das dort nicht als ZMUSZUMUKG gilt. (Zyruf bei den Sozialdemo- kraten.) Das ist dre A'uffaffung, wie sie mir von. einem englis en Anwalt mitgeteilt worden ist." (Abg. Ledebour: Sie oben “a keine Ahnung! Vizeprafident Dove ersucht, die immerwählrenden Zwischenrufe zu unterlassen. Nochmaliger' Zwischenruf des Abg. Ledebour. Stürmische Rufe rechts: Ruhe!) Die nationalliberale Partxi wil] auch in der Frage der Wablreform den Weg der Entwicklung ehen. Wir md auch- gegen jede Ausbeutung des Geseßdrs Über das5 ereins- und erfatnm- lungßrecht, das zeigt Jhnrn ja te von uns ein ebrachte Resolution. Sie werden unsere Parket immer auf dem ege einer gerecbtcn Kritik sehen, aber einer Kritik, dre auSgeht von einer beißen chde- zum Vaterlande ! (Ruf bei den Sozialdxmokraten : Na, weine man nicht !) Die Anschauun en über Elsaß-Lotbrtngen gehen ja aZlßerordentlicky- auseinander. ls Neuelfässer wie ich hat man starke ussicht, auf der einen oder der anderen Seite _Mißfallen zu erregen, wenn man sich darüber äußert. Ich „freue Mick), daß wir in Elsa Lothringen die Verfassung haben, war! dadurch und durch das ablrecbt dis- Möglichkeit für eine fortschrittliche Eniwicklung gegeben ist. Das; hier Ruckscbläge eintreten winden, hat Wer erWartkt; aber daß die Vor änge, die wir thkbeklagen, qnders Ver'laufen sein würden untrr der errschaft des; etchd, muß ich „bestreiten. Gsrade in mciner Fraktion Waren die Meinungen gxteilt, ob man an den Boden der Verfaffungddorscbläge trxten 1011te; trotz man er Bedenken haben wir es getan. (Der Reichskanzlerrrsckyeint wieder am Bundes- ratstis e; lautes Ak)! bei den Sozialdemokraxen; Ruf rechts: Politis ? Kinder !) Damals: tauchte (zuck) die Auffassung auf, ob 83 nicht richtiger wäre, die R81chs1ande in Preußen, einzuverleibcn oder fie auf die süddeutschen Bundesstaaten zu Verteilen. Ich bin dsr Auffassung, daß eine solche GeFtaltung zu unserer Zeit nicht richtig und nicht gerecht sein wurde, sondern daß BiZniarck uns den richtigen Weg gewiesen hat. Auf diesem Wege sind wir durch den Erlaß der Verfassuna Vorwärts geschritten; Auch viele der früher Zweifelhaftrn und Bedenklichen würden die Ver- fassung heute nicht gern wieder ziehen lassen. Was in Elsaß in den leyten Wochen Jescbehen ist, muß man beklagen und bedauern. Als ich nach Elsaß-Yothrmgen kam, am ich hinein als ein remdcr, der von vielen Leuten dort börteZ Sie Werden sebkn, es is schwrr, bier warm zu Werden. Ich habe diese Erfahrung nicht gemacht. Ich gebe zu, ich bin in dieses Land gekommen Von dornberein mit dem WiÜen, ein neuer Elsasser zu werden, mit drm festen Willen, zu arbeiten für das Land, fur sem Wohl und für seine Jntcressen. Tic- jenigen, die fich kritisch über die Verhältniss in Elsaß - Lothringcn äußern, machen vielleicht manchmal den Fehler, dM fie nicht mit warmem Herzen an diese Fragen herantreten. Die rt und Wmsr, wie im Landtag manche Fragen behandelt worden smd, bat außerhalb des Landes und im Layde sexbst zweifellos viel böses Blut gk- macbt. Auch die Resolution, dix? der Landtag in der Gradenstadcner Sache gefaßt hat, bedauere :ck) _außerordentlick). Ich wil] gar nicht untersuchen, ob „nicht auch vielleicht don seiten der Regiernng manches nicht ganz 11chUg gemacht worden ist, ob nicht etwas gc- scbickter hätte verfahren werdrn können. Ich bin der Meinung, ganz offen Estanden, aber eine Volksvertretung muß außerordentlich auf ihre ntorität halten, muß fich ihrer Verantivortung in hoben! Maße bewußt sein, auch dann, Wenn fie in Opposition steht. Ein (Hvar ament muß auch an die Wirkungen denken, die ein Beschluß habkn ann. Jeder, der franzöüsche Zeitungen liest weiß, was ich meine. In der franzöfiscben Presse herrscht die Auffassung, daß in Elsaß- Lothringen ein Volk. in „Fesseln schmachtet, das darauf wartkt, baLdmöglichst wieder m dre Arme der Mutter Frankreich zu eilen. Vor kurzer Zeit hat mir einmal ein guter Elsasser gesagt: Herr Profe or, Sie wissen ja so gut wie ich, daß ck nur noch ein paar arren smd, die heute noch französisch werden wollen. Auch ich bin der festen Ueberzeugung, daf; derjenigen, die in fran- zösischsn Bcfiß zurückkehren Wollen, ganz außerordentlich Wenige sind. Es kommt darauf an, daß man das in Frankreich weiß., Ruck) von unserer Seite Werden ja manche Fehler gemacht, Fehler, die drr- mieden werden können und müssen. Bei meinem Aufenthalt im Krmse Landau-Neusiakt in diesem FrüYabr babe ich die Empfindung Likjks französischen Einscbxags m man er Beziehung in höherem Maße ge- habt, aber auch diese Kreise fühlen sich volikommen als Bayern, vazn ganzem Herzen als Deutsche. (Zuruf von links: Preußen woüen sie doch nicht sein!) Fürst Bülow hat einmal zu mir gesagt,: „Die Jacke, die unseren Männern in Ostelbien ganz gut paßt, rst Euch im Elsaß und in Süddeuts land manchmal etwas zu knapp.“ „ Ick) bin überzeugt von dem beirn Willen unserer Organe, dafur zu sorgen, daß unser Land von Herzen sii) deutsches Land wird, aher die Methode, in der das gemacht wird, tft manchmal nicht ganz NÖM- Kleinigkeiten wirken manchmal die! stärker, als sie wirken sollen. So kam einmal, als ich von einer Reise von Paris zurückkam, an ch deutschen Grenze ein deutscher Gendarm aufmich zu und sagte: „Wie heißen Sie? _ Wer sind Sie 7“ Nachdem ich ihm meinen Namen Jsagt batte, meinte er: „Ich baite Sie für einen franzofisch3n

fizier“. ch erwiderte ibm, daß ich ein deutscher Offizier sei. Da sa er mich groß an. und sagte: „Ick sehe, das? Sie einen deytscch Offizier markieren wollen“. Darauf wurde ich ehr deutlich mtt Aus-

ch muß gestehen, dur

drücken, die jedem preußischen oder bayerischen Excrzierplaß zur-

ierde gereicht haben würden, bis er dann endlich zu mir sagte: „ZU

efehl, Herr Hauptmann“. Den Gebrauch der kranzöfisckxn Sprache sollte man nur verbieten, Wenn sie in ab olut oppofitiorZeUcr Weise gebraucht wird, sonst sollte man wirklich Toleranz ub-n- Ich bin gestern an einem Laden vorbeigeraten, da stand: qu Wr- 88151388 ZraoiJuZSZ. Das darf man im Elsaß nicht sagen, aber xnan darf wohl ein graziöses Korsett haben. Aber erade diese kleinen Momente Werden immer ,als große behandelt. an muß alles Uzn- um die Tradition zu la en. Jch,achte dcxs Wort 8011761111', weil ich selber so innig alles fü„ 6, was 1ch als Kind erlebt_„babe. „I habe auch allemannisches Blut in meinrn Adern. Der Elvia er sitehe t gern ein wenig; das tut er heute, das hat er zur französts en Zett'ebenso

gemacbk- Wir mü en diese Verhältnisse richtig und gere tbetra ten. Damit komme sieh _zu dem Grund edanken zurück!? daß chwir draußetx außxrbalb unserer Grenzen eine alscbe Meinun er- regen uber dre Stimmung _unseres Landes. o sebr ich to erant bin ge enuber dem 8011761111", so bin ich doch der Meinung, daß wir ! arfe Stellung nehmen müssen gegen jede Maßnahme in Essaß-Ldtbrinaen, die auf eine Annäherung an rankreicb hinzielt. Wenn eme solche Aeu' eryng Regierung in vollem Recht, und es it thre flicht, ch gegen solche Aeu erungenzu wenden. ( uruf von den, Sozialdemokraten: In S erben zer- schla en !) cb bin der Ykemung, daß es nicht gut ist, Aeußerungen des aisers, namentlich wenn s1e unverbür t sind, hier zu erwähnen. Uher es ist geschehen, _und ich scheue mi nicht, six zu besprechen. S1nd_ Aeußerunkxen dieser Art geschehen, so ist das natürlich bedauerlich, wel die Wirkung nach auLen viel schlimmer ist, als die Yeußerun ihrem Inhalte na vielleicht gewesen ist- Aber ww wd en uns doch sagen: auch der Kaiser hqi das Rrcht, unmuttg zu sein, anmutig zu sein über eine Ent- wicklung, dte ch dern entgegensteht, „was wir alle miteinander erhofft haben, gls wir die Verfassung --fur Elsaß-Lothringen beschlossen. Denn die Resolution hat nach an en [ganz; anders gewirkt. (Zuruf bei den' Sozialdemokraten.) Das ar ament hat da's Recht, eine Resoltztton zu fasser), aber ach) in' der Ausübung von Rechten muß man s1ch seiner Pflichten benmßt sem. Die ganze Frage läßt fich in die Wort? zusammenxaffen: 8011761111" _ ja, ssyéraych _ nein, nein _ niemals! ' Uefier allem steht unser deutsches Heer und unsere deutsche „Flotte, wtr durfen nicht nach an en Meinungen erwecken, die falsch warey und die gerade in Fragkrei Stimmungen erzeugen und erzeugen mussen, die falsch sind. Wir müssen alle miteinander arbeiten in dem, Bewußtsein, daß Eisaß-Lothringen seiner früheren Entwicklung nach„ em deutsches Land ist. Wir arbeiten ja nicht nur für den he'utxgen Tag, fur morgen imd Übermorgen, sondern wir müssen aÜe mttemander arbeiten in heißer Liebe für unser Vaterland, für uns alle und unsere Kinder.

escbiehtß so ist un ere

Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Auf die Vorgänge, die mich und die Mitglieder des Bundeßrats veranlaßt haben, eine Zeitlang den Saal zu ver- lassen, gehe ich selbstverständlich nicht ein, nachdem Von dem Präsidium ein OrdnungSruf wegen der Aeußerungen gefallen ist, die der erste Herr Vorredner gebraucht hatte. Meine Herren, ein Mann, der Von seinem Lande so spricht, wie es geschehen ist, verurteilt sich selbst. (Lebhafter Beifall rechts. _ Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ihre Zwischenrufe, meine Herren, machen mich nicht irre in meinen Gefühlen als Preuße und als guter Deutscher, der weiß, was Deutschland Preußen verdankt. (Lebhafter Beifall rechts. _ Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Ick) will, wie ich das bereits in meiner Antivort auf die Anfrage des Herrn Abg. Colshorn gesagt habe, über die elsaß-lotbringischen Angcslcgenheiien sprecbrn. VorWeg muß ich mit einigen Worten auf die Grafensiadener Angelegenheit eingeben, da die Resolution, die zu ihr gefaßt wvrden ist, wie der Herr Abg. van Calker eben ausgefükyrt bat, eine gewisse Bedeutung erlangt hat.

Der Sachwerbalt in der Grafenstadener Angelegenheit ist kurz folgender. Grafenstaden gehört der norddeutschen Lokomotivvereini- gung an und hat deshalb Anteil an den Bestellungen für die Reichs- eisenbahnen und für die preußischen Staatsbahnen. Der Wert der Bestellungen hat in dem leßten Jahrzehnt durchschnittlich 4 Miilionen Mark pro Jahr betragen. Im Januar d. J. Wurde die preußische Eisenbahnverwaltung durch Zeitungßartikel und durch ein mit Naméns- unterschrift versehenes Schreiben darauf aufmerksam, daß von der Leitung des Grafenstadenrr Werkes behauptet werde, sie wirke in direkt deutschfcindlicbem Sinne. Danach hat die Eisenbahnverwaltung im Bruehmen mit der Landesverkvaltung eine Untersuchung angesteUt, deren Ergebnis der Unterstaatssekretär Mandel in der Elsaß- lothringischen Kammrr mitgeteilt hat. Ick) will aus den Mit- teilungen kurz folgendes anführen:

Die elsaß-lothringiche Regierung erklärte, es sei für fie notorisch, daß der leitende Direktor des Werkes die Seele aller deutschfeind- lichen Bestrebungen sei, die fich in und um Grafenstaden bemerklich machten. Alle persönlichen Beziehungen zwischen der Fabrikleitung und den Behörden hätten aufgehört, und daran trage jener Direktor die Schuld. Er benuße jede Gelegenheit, um fich über deutsche Ver- hältniße in abfälliger und gehässtger Weise zu äußern. Er habe die gescUigen Vereinigungen des Personals in franzöfiscbes Fahrwasser gelenkt und bekämpfs auch in der Gemeinde allds, was deutsch ist. (Hört, hört! rechts. _ Lachen bei den Sozial- demokraten.) Auf Grund dieses Ergebnisses sicÜte die Eisenbahnverwaltung dem Werke die Einstellung weitercr Aufträge in Aussicht, fans nicht binnen bestimmter Frist dieser Direktor von seinem Posten entfernt würde (Brado! rechts. _ Unruhe bei den S&Jzialdemokraten), und falls nicht bis zu seiner Entfernung Gewähr dafür geboten werde, daß er seine Tätigkeit in deutscbfeindlichem Sinne in der Fabrik und in der Gemeinde einstelle. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten. _ Glocke des Präsidenten.) Meine Herren, das ist der Hergang. Es ist mir völiig unerfindlicb, wie man daraus Vorwürfe gegen die Eisenbahnverwaltungen herleiten kann. (Sehr richtig! rechts.) Für die Verwaltung der ReichSeisen- babnkn und der preußischen Staatsbahnen ist es ein Ding der Un- msglichkeii, geschäftliche Beziehungen zu einem Werk aufrechtzuerhalten UNd ibm jährlich Miüionenbefteüungen zuzurvenden, dessen Leitung die kaakbtung deutschen Wesens zur Schau trägt und in die Tat um- skßk- (Sehr richtig! rechts. _ Lebhafte Zurufe von den Sozial- dxmokraten.) _ Ich habe Ihnen mitgeteilt, daß es sich nicht um kme anonyme Denunziation, sondern um eine Mitteilung mit Namens- Untkkscbrift handelt. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten. _

locke des Präsidenten.)

Ick Würde den Herren dankbar sein _ die Herren kommen ja

LUFT)“ zu Wort _, wenn sie meine Ausführungen nicht stören o en.

Die deutschen Eisenbahnverwaltungen würden pßicbtwidrig ge- bßndelt haben, wenn sie diese Vorgänge ignoriert hätten. (Sehr richtig! rechts.) Es ist nicht Gefinnungsscbnüffelei gewesen _ dieser wusdruci ist in der elsäsfischen Kammer gebraucht worden _, sondern ne?" die VerWaltung durch Vermittlung der LandeSregierung jene "xt,“sucbung einleitete, so War das ein Gebot staatlicher und "ntlonZler NotWendigkeit- (Sehr richtig! rechts.) Kein Privatmann wenkkbalt geschäftliche Beziehungen ohne zwingende Notwendigkeit, eff n dé? andere Teil sich fortgeseßt darin ergeht, wichtige Inter- e" seines Auftraggebers zu schädigen. (Sehr richtig! rechts.) die hier, meine Herren, sollte es der Staat tun, wenn keinenationalen Interessen angegriffen werden? Davon kann gar nati Rede skin- Der Staat ist dazu berufen, in allererster Linie“ die

Male" Interessen zu schü8en- (Sehrrichtig! rechts.)

Dann isi auch der Vorwurf gemacht Borken, “die Eisenbahn- verwätung wäre von der rheinisch-westfälkstbeu *Großindustrie als Vorspann benutzt worden, um die Konkurrenz von Grafenstaden aus- zuschließen. Man hat das daraus geschloffénx daß zafällig auch die „Rbeinisch-Wesifälische Zeitung“ auf die Treibereien in Grafenstaden aufmerksam gemacht hat. Dieser Vorwurf ist absolut widerfinnig. Ich habe bereits mitgeteilt, in welchem Umfange nicht nur die Reichs- eisenbahnen, sondern auch die preußischen Eisenbahnen Grafenstaden mit Aufträgen bedenken. Preußen besißt Fabriken genug, um den Bedarf an Maschinen bei sich selbst zu decken; es würde nicht auf die reichsländische Fabrik zu rekurrieren brauchen. Preußen ficht es aber als seine Aufgabe an, die reichsländische Industrie soviel als möglich zu fördern, und ich seßs mich dafür ein, daß das andauernd geschehen wird. (Bravo! im Zentrum.) Also, meine Herren, das Konkurrenzmotiv, das angeblich für das Vorgehen der Eisenbahnverwaltungen mitbestimmend gewesen sein soll, lebt nur in der Phantasie derjenigen Personen, Mlcbe die An- gelegenheit politisch gegen Preußen ausbeuten wollen. (Sehr richtig! rechts.) Gegenwärtig hat Grafensiaden noch für die beiden Ver- waltungen Maichinen im Werte von je etwas über einer Million, zusammen für zWeieinbalb Miaionen, zu bauen. Die Bestellungen sind für die erste Hälfte 1912 vergeben. Für die Weite Hälfte 1912 werden Bestellungen zum ungefähr gleichen Werte zurückgehalten für Gravenstaden, in der Hoffnung, daß noch eine Verständigung gelingt. Diese Verständigung ist bisher nicht zustande gekommen, Weil das Werk fich weigert, den Direktor zu entlassen. Es ist selbstverständ- [ich, daß die Eisenbahnverwaltungen auf ihrer Forderung bestehen. (Sehr richtig !) Wenn die Arbeiter der Fabrik Not leiden sollten, was ich nicht hoffe, weil das Werk die Forderung nicht erfüUt, dann wird es das Werk sein, welches die ausschließliche und aÜeinige Ver- antwortung dafür trägt. (Sehr richtig !) Denn, meine Herren, nichts UnbiUiges wird von dem Werke verlangt., sondern mir das Selbstverständliäye, daß ein geschäftliches Unternehmen, das Aufträge von deutschen StaatsverWaltungen haben will, nicht das im Staate repräsentierte Deutschtum bekämpfen darf. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Wenn man den Eisenbahnverivaltnngen einen Vorwurf machen wollte, so könnte es vielleicht nur der sein, daß fie zu vorfichtig vorgegangen seien. (Sehr richtig! rechts.) In manchem anderen Staate wäre die Ant- wort auf ein Verhalten der Werksleitung, wie es hier vorliegt, die geWesen, daß einfach die Besteüungen aufhörten (sehr richtig! bei den Nationalliberalen), ohne daß man in Verhandlungen eintrat. Dann war die Angelegenheit erledigt, und es war kein Stoff zur Agitation gegeben. Hier ist man in Verhandlungen eingetreten. Zu wessen Gunsten"? Zugunsten von Grafenstaden und der in Grafenstaden beschäftigten Arbeiter! Und aus diesen Verhandlungen hat man begierig Kapital zu sch[agen versucht. In Welchczr Weise _ dafür eine kurze Bemerkung! Seiten als vertraulich. Sie soUten vertraulich geführt werden im industriellen Interesse der Fabrik und im Interesse der Arbeiter, um Agitation und Beunruhigung zu vermeiden. Die Vertraulich- keit ist auf seiten der Regierung auf das strengste ge- Wabrt worden, und auch dann noch, als Vor einiger Zeit im preußischen Abgeordnetenhause die Sache zur Sprache kam, hat fick) die Regierung auf eine ganz kurze Be- merkung beschränkt. Der Herr Abg., Blumenthal war es, der in der Lage war, in der elsäsfiscben Kammer zum ersten Male die Sache vor die Oeffentlichké'tt zu bringen und in nationalistischem Interesse zu verwerten. '

Damit komme ich auf die aUgemein politische Bedeutung dieses Falies. Die elsässische Kammer hat, wie bekannt, für Grafenstaden und gegen die Régierung Partei genommen. Daraus und aus manchen anderen Vorkommnissen haben die Gegner der vorjährigen VerfassungSgeseßgebung den Schluß gezogen, daß diese Geseßgebung verfehlt oder doch verfrüht gewesen sei.

Meine Herren, daß fich dir neue Verfassung leicht und ohne Reibungen einleben würde, habe? ich nicht erwartet. (Sehr richtig! bei der Fortschrittlichen Volkspartei.) Ick) möchte da auf Einzel- heiten nicht eingehen, nachdem das hohe Haus die Vortreffliche Rede des Herrn Abg. van Calker gehört hat. (Heiterkeit bei den Sozial- demokraten.)

Herr Van Caller hat in auSgezeichneter Weise das schwierige Misiku Elsaß-Lothringens gezeichnet. In seiner ganzen Ver- gangenheit hat sich das Reichskand keiner Selbständigkeit zu erfreuen gehabt, wie die ist, die ihm jeyt gegebßn ist. Die gesamte kulturelie, wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Umwälzungen der leßten beiden Jahrhunderte aber hatten irt *Elsaß-Lothringen keinen einheitlichen Boden Vorbereitet, der einem solchen selbständigen staatlichen Leben günstig wäre, weil bald der französische, bald der deutsche Einfluß überwog. Die Schwierigkeiten, “dä? fich aus “ÜL" diesen Gründen, die ich Heute nur andeute _ wir haben ja Vor einem Jahre sehr ausführlich darüber gesprochen _, die Schwierig- keiten, die fich aus aLlen diesen Gründen für das Einleben der neuen VerfaffungSzustände ergaben, sind zuerst drastisch hervorgetreten bei den ersten Wahlen zur elsaß-lothringischen Kammer im vorigen Herbst. Damals mußten sicb eigentlick)? POÜkisÖL Parteien im Lande erst bilden, sie mußten ihr gegenseitiges Verhältnis fesisiellen. Charakteristisch für die derworrenen Zustände, die damals entstanden, waren auch die Gewissenskonflikte, in die ein TEU der deutschen Wählerschaft geriet, als fie vor die Frage gestellt wurde- ob fie mit Hilfe der Sozialdemokratie den Nationalismus überwinden (Hört, hört! bei "den Sozialdemokraten) oder ihm durch Stimmenthaltung zum Siege verhelfen sollten. Und alle diese Zustände _ wie hätte es anders sein können _ haben ihre Rückwirkung auch auf die Tätigkeit der Kammer auögeübt.

Ob diese Vorgänge eine andauernde politische Bedeutung haben, ob aus ihnen der Schluß gezogen Werden darf, daß die Verfassung unzWeckmäßig gewesen sei, meine Herren, das kann heute nicht entschieden werden. Aber unzweifelhaft _ und das hat auch der letzte Herr Vorredner zugegeben _ haben diese Vorgänge das nationale Empfinden Weiter deutscher Kreise tief verleßt (sebr richtig !) und einen verständlichen Unwillen hervorgerUfen- *

Nun,meine Herren,dieser Unwilleistes,demSeineMajestät derKaiser in seinem Gespräch mit dem Oberbürger- meister von Straßburg Artsdruck gegeben hat. Wegen dieses Gespräches smd in der Oeffentlichkeit heftige Angriffe gegen den Kaiser gerichtet worden. Ich lege gegen diese Angriffe Verwahrung ein. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Wie war denn die Sache,

Die Verhandlungen galten auf beiden *

meine Herren“.) In einem Kreise geladener Gäste hat der Kaiser dem UnmutéWorte geliehen, der in diesen Wochen viele deutsche Herzen erfüllt hat. Diese Worte find durch eine bedauerliche, nicht auf- geklärte Indiskretion (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) , an* der, wie ich indessen auSdrücklich hervorheben möchte, der Herr nicht beteiligt war, an den die Worte gerichtet gejvesen sind, in die Oeffentlichkeit geraten, und zwar, was peinlich ist und was, wie ich annehme, auch von vielen Elsaß-Lotbringern als peinlich empfunden werden wird (sehr richtig !), nicht in einer deutschen Zeitung, sondern im Pariser „Matin“. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, trov dieser Veröffentlichung ist keine Situation geschaffen, für die ich nicht die Ver- antwortung trüge. (Bravo! rechts.) Solange ich an dieser Steile stehe, trete ich vor den Kaiser (Bravo! rechts und im Zentrum); nicht, meine Herren, aus höfischen Rückficbten, wie sie mir draußen in der Presse angehängt worden find _ die kenne ich nicht _, sondern aus staatlicher Pflicht. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Und wenn ick) dieser staatlichen Pflicht nicht gerecht werden kann, dann werden Sie mich nicht mehr an diesem Platze sehen. (Bravo! MMS und Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, mit der Berufung auf BundeSrat und Reichstag werden offene Türen eingerannt. Es hat dem Kaiser vöÜig fern ge- legen, den Rechten yon BundeSrat und Reichstag irgendwie zu nahe zu treten. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Wen wiÜ man es denn glauben machen, meine Herren, daß der Kaiser, tvenn er von einer Beseitigung der Verfassung gesprochen hat, nicht an einen Akt der Reictheseßgebung ged2cht hat (Sehr richtig! rechts und Zurufe bei den Sozialdemokraten), der doch nur als 11161113. rakje) in Betracht kommen könnte?

Meine Herren, der Kaiser hat auch nicht davon gesprochen, daß jeßt an eine Revision der Verfassungszustände in Elsaß-Lotbringen Herangetreten Werden solle. Das bat er nicht getan. Aber derivunder- lich ist es, daß elsaß-lotbringische Politiker die Zeit für gekommen erachten, um die Verfaffungsgeseßgebung dom Reich auf das Land zu übertragen. Meine Herren, daran ist nicht zu denken. (Bravo! bei den Nationalliberalen.) Elsaß-Lothringen ist Reichskand. BundeSrai und Reichstag find es gewesen, die dem Lande seine Verfassung gegeben haben, und nur Bundesrat und Reichstag werden darüber zu befinden haben, ob einmal die Zeit kommen sollte, wo die VerfassungSzustände geändert werden müssen, und wie sie geändert werden müssen. Darum find alle Konjekturen über die Richtung, in der sich Aenderungen bewegen könnten, völlig gegen- standslos. Bundeßrat und Reichstag werden, wenn ihnen solche Beschlüsse aufgenötigt werden sollten, sich nur von den Lebens- intereffen des Reiches leiten lassen. (Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Bei Elsaß-Lothringen steht es, ob diese Lebensinteressen die Erhaltung und Konsolidierung der dem Lande gegebenen Freiheit und Selbständigkeit oder ihre Einschränkung fordern Werden. Das Land wird sich sein Schicksal selber schaffen. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen. _ Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Das Land wird, wenn es den Prinzipien folgt, die der Herr Abg.van Calker hier eben angedeutet hat, das erreichen und das behakten, was es jeßt hat, und wird es fiebern." Wenn es einen anderen Weg geht, _ ja, meine Herren, niemand kann die Augen davor schließen, daß deutschfeindlicbe Bestrebungen im Lande Vorhanden find (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wo denn !), welche aus dem Lande ein der Verbindung mit dem Reich widerstrebendes Grenzland machen möchten. Gegen diese Bestreöungen muß alles, was deutsch ist, zusammenstehen; dann werden sie. überwunden werden. (Sehr richtig! bei den 'Nationak-- liberalen.) Das, meine Herren, und die Sorge für die Zukunft des- Reicbslandes ist Kern und Inhalt der ernsten Mahnungen des Kaisers;* gewesen. (Bravo! rechts. Abg. Ledebour: Eine faule Außrede» War es ein Unrecht, daß er diese Mahnung ausgesprochen hat“.)- Nein, meine Herren, denn darüber ist fich die ganze Nation einig„ Elsaß-Lotbringen ist ein Land, das zu uns gehört wie jeder andere Teil des deutschen Vaterlandes. (Lebhaftes Bravo! rechts und in der Mitte) Soliten _ ich glaube es nicht _ Treibereien die Ueberhand gewinnen, Welche diese Tatsache auch nur entfernt in Zweifel ziehen könnten, dann allerdings würde es Pflicht des Bundeskats und des Reichstags sein, nach Mitteln außznscbauen, um diese Treibereien zu schanden zu machen, und des bin ich gewiß, diese Pflicht würde dann erfüÜt werden. Denn es wäre eine Pflicht deutscher Ehre. (Leb- hafter Beifal], Zischen bei den Sozialdemokraten. Anhaltendes [85-- haftes Bravo! rechts, im Zentrum und links.)

Vizepräßdent Dove: Ich muß den von dem Ab . Ledebou .- machten Zwischenruf „Faule Außrede' ganz entschiedengzurückweisxnék