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Wi. *La-unix ibn gekannt hätte, würde ich ihn auf-

7" . Herren, ' der Herr Vorbeduer bat lauter Besch1nrdea an:- “ 'Mxkbat aber :::-meinem Bedauern, dasjenige in dem Erlasse M WMbtt, was er auch hätte m“al loben können. (Heiter-

W) Er bat slch wiederholt darüber beschwert, daß von

alen "Seiten „ auf die Kommunen eingewirkt würde, sie möchten neue Auögaben machen, das eine Ressort - wetteifere rnit dem anderm, um die “Kommunen zu AuSgaben zu treiben, der Herr Eiseirbabnminister, der Herr Kriegsminister und andere drängten dazu und trieben die AUSgaben in die Höhe. Das gerade wollte aber dieser Erlaß zugleich abstellen. Es war der Staats- regierung aus den Beschwerden der Gemeinden bekannt geworden, daß allerdings oft das eim: Ressort ohne Kenntnis des anderen von den Gemeinden Auögaben verlangt und dadurch Unzuträglicbkeiten ent- stehen, und deshalb schreibt der Erlaß ausdrücklich vor, daß in Zukunft der Kommunaldezernent der Regierung sich sofort mit dem anderm Resort in Verbindung setzen möge, damit auch die Interessen der Gemeinden gewahrt werden und damit die Kommunalaufsichtsbehörde beteiligt werden und darauf hinweisen kann: in diesem Falle wird der Gemeinde etwas Unbilliges zugemutet oder es geht über ihre Kraft und muß anders gemacht Werden, so kann nicht Weiter vor- gegangen werden. Das ist ausdrücklich in diesem Erlaß des näheren auöeinandcrgeseßt worden, und ich habe die feste Ueberzeugung, daß gerade diese Bestimmungen des Geseyes klare Verhältnisse herstellen werden. Denn das hat jeder, der in der Gemeindeverwaltung tätig gewesen ist, unangenehm empfunden, “daß von der Kommunalaufsicbtsbehbrde gesagt wird: du darfst keine Anleihe aufnehmen, du mußt solide wirtschaften, und daß die anderen Ressorts sagen: hier muß eine Kanalisation, dort ein Krankenhaus, dort eine Schule und wer weiß was noch gebaut werden. Um da das Gleichgewicht wieder herzustellen, einen Regulator in die Verhältnisse bineinzubringen, ist der Erlaß ergangen und damit die Kommunalauffichtsbebörde sich auch damit befassen kann. So schlecht ist der Erlaß nicht, wie ihn der Herr Vorredner dargesteUt bat, er hat nur die Schattenseiten und nicht die Lichtseiten gezeigt.

Wie ich schon zugegeben habe, gibt es Aubuabmefälxe, die noch berücksichtigt Werden müssen, und die bisher nicht unter den Erlaß zu bringen find. Es soli eine Deklaration erfolgen, und ich hoffe, daß dann der Erlaß am!) auf Seiten der Vertreterder großen Gemeinden Beifall finden wird.

11. Sißung vom 18. Mai 1912, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbisehem Bureau.)

Am Negiernngstisck): Dr. Beseler.

Präsident von Wed el eröffnet die Sixzung um 12 Uhr 20 Minuten.

Auf der TageSordnung_ steht zunächst der mündliche Be- richt der Kommunalkommission iiber den vom Abgeordneten- hause in veränderter assung angenommenen (HeseZentwurf über die Reinigung 6 fentlicher Wege.

Herr Körte-Könikzsberg empfiehlt, dem Entwurf in der vom. Abgeordnetenhause hesch offenen Fassung die verfassungsMäßige Zu- timmung zu erteilen. Er weist darauf bin, daß der Enthr den Landtag schon zum dritten Male beschäftige. Die Herren aus- kommission habe einmütig beschlo en, den vom Abgeordneten aufe vorgenommenen Aenderungen zuzutimmen, auch den vom Abgeord- netenhause beschlossenen Zusaß zu § 5, daß die Genehmigung (Be- stätigung) eines Ortsstatuts versagt werden soil, Wenn das Ortsstatut eine Ueberbürdung der darin verpflichtet Erklärten zur FUF haben würde, oder wenn diesen durch das Ortsstatut Leistungen ü ertragen werden sollen, die nach den örtlichen Verhältnissen ziveckmäßiger durch die Gemeinde bewirkt Werden können. Andere Zusäße des Ab- Leordnetenbauses ers werten die Geschäftsführung, doch ständen hnen durchschlagende edenken nicht entgegen. Am besten wäre es, das Geseß 611 13100 anzunehmen.

Das Haus beschließt nach diesem Vorschlage ohne Debatte.

ES folgt die einmalige Schlußberatung über den vom Ab- geordnetenhaufe unverändert angenommenen Gesetzentwurf, be- tresfend die Vewiüigung weiterer Staatswitiel zur Ver- be erung der Wohnung?;verbältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. Es werden in der Vorlage für diesen Zweck 14 Millionen gefordert.

Herr Dr. O e h [er - Düsseldorf empfiehlt, dem Geseizentwurf in Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhause zuzustimmen und die ?qu gehörige Denkschrift durch Kenntnisnahme für erisdigt zu er-

aten.

Die KommissioUSanträge werden ohne Debatte Sl] i)]08 angenommen.

Darauf wird die Beratung des Staatshaushaltsetats für 1912 mit der Spezialberatung des Etats d e r J u stiz- v e r w a l t u n g fortgeseßt.

Berichterstatter Herr v on Be cker, empfiehlt namens der Finanzkommission folgende Reso[utron: „dre Staatsregierung zu er- suchen die AnsieUungs- und Rangyerhältnisse der etatßmäßigen §lets- anwäbte anderweit in einer der ÜUZUFU Steüung dieser Beamten ent- sprechenden Weise und gemäß den ei Ansteliung der Staatsbeamten allgemein geltenden Grundsaizen zu regeln.“. Der Berichterstatter weist darauf hin, daß die von dem Justizmmisier im Abgeordneten-

ause und in der Herrenhauskomrpisfion dargelegten Ideen iiber die usbildung der Juristen die vollständige Zustimmung der Kommission gefunden haben.

Der Justizetat wird ohne Debatte erledigt.

Ueber den Etat der Eisenbahnverwaltung berichtet Graf von Neichenbach-Gofchüß. '

Zu dem _Extraordinarmm (liegt folgende Resolution der Finanzkommission vor: .

„die Staatöregierung zu ersuchen, auf möglichst baldigen Um- bau des Babybofs Münster (Westfalen) Bedacht und dabei auf Zerstellung einer den Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs

echnung tragenden erbi'ndung mit der westfälischen Landes-

eisenbabn und dem projektierten Kanalbafen der Stadt Münster Rücksicht zu nehmen.“

Herr Graf zu 'Ys xnburg: Ich möchte den Minister fragen, wie die Versuche Mit einem Apparat auSgefallen sind, welcher das Ueberfabren der Haltefi nale automatisch verhindern soli.

err Dr. von urgsdorff: Wenn in den E'enbabn-

werks ätten Sozialdemokraten smd, so meine ich, daß die ebrzahl von ihnen nur Ueberläufer sind. Diese müssen darauf hingewiesen werden, was der Staat alias für sie tut. Ick) vertraue u der Re- ierung, daß sie die Disziplin aufrecht erhalten wird. el e „Art

Verbeßunß getrieben wird, zei t der estrige Vor ang im &ck& tage. J wi dem Herrn die E re niZLt antun, einen Namen zu nennen, eue mich aber, daß der Reichskanzler ihm seine Nicht-

achtung zu erkennen gegeben hat.

Minister der öffentlichenAt-bettenv o n B r e i t e n b a ck:

“5, Herr Fürst „zu IMM 'die Frage an die Regierung ge- richtet, “ob Vorsorge dafür =skireisen sei, daß abgesehen, von der Sicherung des Betriebesdunb imfere Signaleinricbtungen, den Führern auf der Mafrkiue Unabhänyig von deren Willen noch ein weiteres Avertiffémeiit gegeben wird beim Herannahen an ein Signal oder weitergehend, durch Einwirkung auf die Maschine von außen ber, dergestalt, daß der Zug zum Stehen gebracht wird. Dieses sind die beiden in Frage kommenden »Möglicbkeiten. Also lediglich ein Avertiffement an den Führer oder eine Einwirkung auf die Maschine, auf die BremSeinrickptungen, um den Zug zum Stillstand zu bringen. Meine Herren, es sindsnacb beiden Richtungen bin seit Jahren Ver- su'cbe angestellt worden, auch haben sehr eingehende Erörterungen, Er- wägungen stattgefunden. Man hat aber völlig davon Abstand ge-

-nommen, eine Einrichtung zu schaffen, die den Zug unabhängig von

* dem Willen des Führers zum Stillstand bringt, und zwar, wie ich

gleich feststellen darf, im vollsten Einverständnis mit dem gesamten Stande der Lokomotivführer. Der Führer fürchtet nichts mehr, als daß seine Aufmerksamkeit gemindert wird, und er fürchtet, daß, wenn er sich auf eine Einrichtung verlassen soll, die unabhängig von seinem WiUen in Gang gesetzt Werdenkann, f eine Aufmerksamkeitnachläßt. Darum ist der Mann des praktischen Betriebs Gegner jeder Einrichtung, die einen Zug unabhängig von seinem WiUen zum Stillstand bringt. Wirteisen diese Auffassung, aber für rmsere Erwägungen kommt noch hinzu, daß bisher kein Apparat gefunden worden ist, der mit absoluter Sicher- heit wirkt. Alle Versuche, die track) dieser Richtung angesteüt worden smd, sind mißlungen. Es ist nun aber dauernd weiter ver- sucht wvrden, ob man nicht einen Apparat finden könne, der dem Führer nichts weiter gibt als eine Mahnung dann, wenn er fich einem Signal nähert, durch Einwirkung von außen, die sich akustisch und optisch auf der Maschine bemerkbar macht. Derartige Erfindungerx find eine ganze Reihe gemacht worden. Ick darf aber feststelien, daß troß der vielfachen Versuche, die wir im Be- reiche der preußischen Staatseisenbabnen vorgenommen haben, sich noch keine dieser Erfindungen als so zuverlässig bewährt hat, daß wir sie im Betriebe einführen können. Sie haben namentlich irt un- günstiger JabreSzeit, im Winter, Versagt, zwar nicht regelmäßig aber doch so häufig, daß man nicht behaupten kann, es trete eine Mehrung der Sicherheit ein. Im Gegenteil, fokange die Einrichtung so unvoll- kommen ist, wie sie sicb beute darstellt, würde zweifrllos eine Minde- rung der Sicherheit eintreten. Jeb habe mich über diese Frage im anderen Hause in der Budgetkommisfion eingehend geäußert und mit großer Genugtuung feststellen können, daß, was die Betriebs- ficherbeit anbetrifft, die deutschen und untrr diesen die preußischen Staatöeisenbabnen an erster SreÜe sieben, und daß wir von Jahr zu Jahr feststellen können, wie die Anzahl der Un- fälle aller Art, Zusammenstöße, Tötungen und Verleßungen beruntergebi, obwohl die Intensität des Verkehrs auf unseren Linien von Jahr zu Jahr zunimmt. Angesichts dieser günstigen Verhältnisse, wie sie nun einmal bei den vorhandenen Sicherbeits6inrichtungen auf

. den StaatSeisenbabnen bestehen, müssen wir um so vorsichtiger sein

gegen derartige Einrichtungen, weil alles vermieden werden muß, was dem Füher ein Gefühl der Sicherheit gibt, aber im gegebenen Moment versagt.

Fürst zu Isenburg fragte. dann weiter, ab es erforderlich wäre, daß in denjenigen Relationen, für welche direkte Fahrkarten nicbt aufliegen, brim Wechsel eines Zuges zweimal der Schnellzugzuschlag zu bezahlen sei. (Zuruf: Bei demselben Zug !) Nun, ich darf fest- sieÜen, daß nach unseren Tarifen diese Möglichkeit außgescblossen ist. Wenn der geschilderte Fall vorliegt, so hat der Reisende sich lediglich auf der Abgangsstation an den zuständigen Beamten zu wenden und eine Bescheinigung zu verlangen, die es ausschließt, daß der Zuschlag zweimal erhoben wird.

Herr von Burgsdorff wies, wie der Herr Berichterstatter, darauf hin, daß es zu den ersten Aufgaben der Staatßeisenbahnberwaltung und ihres Chefs gehöre, für Disziplinbaltung im Personal zu sorgen. Ich habe es mit Genugtuung begrüßt, daß sowohl der Herr Bericht- erstatter wie Herr von Burgsdorff anerkennen konnten, daß das Vor- gehen der VerWaltung in dieser Richtung zu keinen Ansiänden führe, daß es vielmehr als sachgemäß und nützlich anerkannt wird.

Herr von Burgsdorff wies auf die großen Gefahren eines Streiks bin, und die Sorge, die bestehen könne, daß die StaatSeisenbahn- verwaltung oder auch unsere Kaiserliche Marine im gegebenen Momente nicht das Feuerungsmaterial, die Kohle, zur Verfügung babe, wie dieses bei dem leyten englischen Grubenstreik der Fall war. Für die StaatIeisenbahnverWaltung. darf ich hier feststellen, daß für alle diese Fälle auSreicbende Fürsorge getroffen worden ist und werden wird. Als der Streik im _Rubrkoblenrevier zu Beginn dieses Jahres ausbracko, waren die StaatIeisenbahUen für mindestens 60 bis 65 Tage mit Kohlen versehen, um ihren Betrieb ohne irgend eine Ein- schränkung zu führen. (Beifall.)

Herr Dr. bon Studt: Ich habe schon früher auf das (Ge- lände vor dem Potsdamerplaiz, den, frühereri Friedhof, bingewiesen. Es rntstand die Frage, ob die Kirchengemeinde das (Gelände ber- äußern könne. Es meldete fick) ein Konsortium„um einen Bierpalast darauf zu errichten. Die Kirckpengemeinde verzichtete aber auf den Froßen Vorteil und ließ das Gelände in das" Eigentum der Eisen- abnberwaltung übergeben. Das ist zu begrußen. Die Schwierig- keit ist, daß nun die Stadt Einwendungen gegen die Errichtung eines (Gebäudes macht. weil dies den Plaß verunstalten würde. Der Maß ist aÜerdinÉs schon durch das Café Piccadilly verunstaltet. Der Platz des eländes sollte zu einem kleinezi Schmuckplaé ge- macht Werden. Was die Orthogravbie der Statwnßnamen be rifft, so würde sich eine rößere Einheitlichkeit emkfebken. Ich verweise z.B. auf die Unters iede zwischen den Buchsta en „C“ und „K*. Es herrscht hier ein großer Wirrwarr und führt zu großen Uebekständen auch für Ausländer. Aus VerkehrSrücksichten sollte eine Ver- einfachung der Ortsverzeichnisse vorgenommxn werden. Es soll die Absicht bestehen, am neuen Opernhause- eme Regbe von rivat- gebäuden zn erri ten. Das Würde dem Gesamtbilde schädlck) und auch für den Ver ehr hinderlich sein.

Präsident von Wedel, bittet, auf den OpernbaUSbau beim Bauetat zurückzukommen.

Minister der öffentlichen Arbeiten v o n B r e i t e n b a ck):

' Meine Herren! Die Verwaltung der Staatßeisenbabnen ist in erster Linie eine Verkehrsverwaltung; das fiskalische Interesse muß insofern für sie zurücktreten, als sie die Hauptaufgabe bat, den Verkehr zu fördern. Das schließt aber nicht aus, daß fie auch wirtschaftlich verwaltet, und der Fall, den Herr Staatöminister Dr. von Studt vorgeführt hat, ist ein solcher, wo für die Eisenbahnverwaltung die

Verpflichtung vorgelegen hat, wirtschaftlich zu sein und fiskalisch zu

erscheinen. Die Staathismbabnverwaltuug hat das Gelände vor dem Potkdamer Bahnhof vor z'wei Jahren für den Preis* von 600000 .“ erworben; sie hat es getan, weil sie nicht wünschen konnte, daß ihr“ hier vor der Front des Potsdamer Bahnhofs ein gmaltiger mehr- stöckiger Bau errichtet würde, und sie tat trop der hohen Kosten gut

daran, das Gelände zu enverben, weil die Verkehröentwicklung nicht- zu übersehen und noch nicht zu erkennen ist, wie der Platz,

einmal verwertet werden kann. Nachdem dieser Entschluß gefaßt war, der uns nicht leicht geworden ist und auch dem Findm- miuister nicht, mußte erwogen werden, ob wir dieses Kaßital völlig zinslos liegen lassen sollten. Da hat man daran gedacht, diesen Play mit einem nur einstöckigen Hause, welches sich den architektonischen Formen der Umgebung anfchlöffe, zu bebauen und in dieses Haus zu ebener Erde ein Kaffee- zu verlegen. Jm Zusammenhange hiermit soUte der Plak vor dem Potsdamer Bahnhof in eine Gartenanlage verwandelt werden, nachdem die Reichspostverwaltung die Räume im Bahnhof, die sie dort jeßt inne hat, aufgegeben und uns übergeben hat. Wenn Herr StaatSminister von Studt von unseren Plänen Kenntnis nehmen will - ich stelle sie ihm zur Verfügung - würden vielleicht seine Bedenken beseitigt werden.

Es ist richtig, daß die Stadt Berlin unter dem Hinweis auf das Veranstaltungsgesetz Bedenken geltend gemacht hat, Bedenken, die nicht zutreffen, da es sich keineswegs um eine gröbliche Veranstaltung, son- dern nach Ansicht der mich beratenden Architekten urzd Künstler Um eine Verschönerung handeln wird. Ich habe seinerzeit ausgesprochen, daß ich nicht dazu zu gewinnen wäre, an solcher SteÜe - ich habe sie eine prominente Stelle genannt _ eine Verunstaltung vor- nehmen zu lassen, und an dieser Auffassung halte ich heute noch fest. Die ganze Angelegenheit ist noch nicht ab- geschlossen, 85 wird noch mit der Stadt Berlin verhandelt. Ich hoffe, daß sie in einer Weise ihre Lösung finden wird, -'daß aÜe Bedenken dagegen schwinden.

Was den ferner ausgesprochenen Wunscb betrifft, daß ich mich für eine anderweiie Regelung der Orthographie der Städtenamen interessieren möchte, die mit C und mit K anfangen, so ist schon hervorgehoben, daß diese Angelegenheit nicht zu meinem Ressort ge- hört, sondern zu dem Ressort des Ministeriums drs Innern. Aber ich möchte doch der Meinung Ausdruck geben, nachdem nun einmal diese Frage entschieden worden ist, und die einen Städtenamen mit C und die andern mit K geschrieben werden, und diese Schreibweise fick) eingebürgert hat, sollte man auch nicht mehr daran rühren. Es bestand eine Unsicherheit, während heute ziveifellos eine Sicherheit in der Schreibung besteht. Ich meinr, man könnte sich mit dem Be- stehenden recht wohl abfinden. (Sehr richtig !)

Herr (Graf zu H o e n s b r o 8 ch: Bcreits 1910 hat die Landwirt- schaftskammer der Provinz Sachsen sick) darüber beschrvert, daß ein Verbot des Abrufens drr Station in den Wartesälen bei kleinen Stationen eriaffen ist. Diese Beschrverde wurde Von der Direktion abschlägig beschieden. In der Rheinprovinz wurde eine ähnliche Be- schiverde erhoben, die Direktion Cöln bat ebenfaÜs diese Beschwerde abschlägig beschieden. In den kleinen Stationen sind die Bahnsteige oft nicht mit Schußdächern gegen Wind und Wetter versehen, und da ist es besonders für die älteren schwerhörenden Reisenden und Damen eine große Belästigung, wenn sie in die Lage ver'eßt werden, daß sie vorzeitig in Wind und Wetter auf den Zug war1ken müssen. Man erblickt darin eine Zurückse ung der ländlichen Gegenden. Wer die Verhältnisse kennt, muß ich sagen, daß es für das Dienstprrsouak keine Erschwernis bedeutet, Wenn fie den Zug abrufen. Ick) bitte die Eisenbahnverwaltung recht drin end, daß diese Verfä ung allgemein zurückgenommen wird. In dem ezirk Hannover beigteht fie über- haupt nicht.

Minister der öffentlichen Arbeiten v o n B r e i te n b a ck:

Meine Herren! Die Sachlage ist die, daß auf allen großen Stationen abgerufen wird und abgerufen werden muß, weil die Orientierung auf diesen für das Publikum schwer ist. Auf kleineren und mittleren Stationen soll nur nach Bedarf abgerufen Werden. Wir haben seinerzeit geglaubt, eine solche Anordnung treffen zu können, Weil wir den Wunsch hatten, daß sich das Publikum, wie auch in anderen Ländern, in dieser Beziehung selbständiger und von den Angestellten der Verwaltung unabhängiger mache. Es ist aber die Weisung an die Direktionen ergangen, daß da, Wo ein Bedürfnis vorliegt, troß alledem abgerufen werden solle. Sollten die Direktionen diese Weisung zu strikte auslegen, so muß eben abgeholfen werden, und ich bin bereit, für Abhilfe zu sorgen, sobald wir solche Fälle bekannt gegeben werden. Die einmal getroffene grundsätzliche Regelung

wieder zu beseitigen, habe ich doch Bedenken, weil sich bei der über-'

wiegenden Mehrzahl der Stationen das heutige Verfahren durchaus bewährt hat.

Herr Graf von Mirbach: Ich habe geglaubt, der Justizrtai

“würde die Sißung ausfiiUen, ich habe das Material für diesen Etat

nicht zur Hand. Ick) möchte nur meine volle Uebereinstimmung mit dem Berichterstatter iiber die Relation der Eisenbabnüberscbülxse zu den aUgemeincn Außgaben xmd zu den Steuern zum Ausdruck ringen. Herr Graf von Hutten-Czapski: Wäre es nicbtricbtiger, eine durchlaufende Stundenzahl bei den Kursbijcbern durchzuführen? Es läßt fich dann leichter übersehen, ob ein Zug Vormittags oder Nachmittags fährt. Der Minister sollte dahin wirken, daß das Reichs- kursbucb zu den Zeitpunkten, an denen durchgreifende Aendcrungen statt- finden, früher veröffentlicht wird. Das [eßte Sommerkursbuch 1st erst am 8. Mai berauSgekommen. Für die Zusage des Ministers iiber den Abruf der Züge in kleinen Stationen bin ich dankbar, ebensodafur, da er sfür eine Aenderung der S reibweise der OrtSnamen nicht zu ba en ii. Solche Umc'inderung hi torisch bewährter Schreibrveisen ist

. born Uebei.

Minister der öffentlichen Arbeiten v o n B r e i t e n b a ck:

Meine Herren! Die fortlaufende Numerierung in den Fahr- plänen, für den Kalendertag die Durchzäblung bon 1 bis 24 ist wohl erWogen, aber irgendwelche Entschließungen find noch nicht gefaßt; von unseren großen Nachbarstaaten bat Frankreich das System akzeptiert; in Rußland schweben noch Erwägungen darüber. Unsere Fabrplantecbniker sind bedenklich. Sie fürchten, daß, wenn die Eisen- bahnen sicb entschließen, ihre Fahrpläne in der Zahlenreihe von 1 bis 24 aufzustellen, sich Schwierigkeiten dann ergeben werden, wenn das gesamte bürgerliche Leben niiht folgt. Und hierüber wissen wir heute noch garnichts.'

Was die Außgabe des Reichskursbuches betrifft, so steht mir ja ein Einfluß darauf nicht zu, da das Reichskursbuch vom Reichspostamt herausgegeben wird; aber ich darf doch feststellen, daß das Reichs- kurßbucb nach unseren Erfahrungen zwei Tage vor dem betreffenden AuSgabetage erscheint. (Widerspruch.) Wir sind jedenfalls immer zwei Tage vor dem betreffenden Außgabetage im Besiß desselben.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger nl

M 120. _ - (Schluß aus der “Zweiten Beilage.)

HTW FüksszJnnbau nu dKn 't ÜLbelftarche im Verkehr mit Anstich hin? ypb au s en weis anf

Minister der öffentlichen Arbeiten v o n B r e i t en b a ck:

Ick) hatte gehofft, daß der Fürst von Knyphausen anerkennen würde, daß die Staatseisenbabnverwaltung in den [eßten Jahren für die Verbesserung des Fahrplans in Ostfriesland recht viel getan hat. Insbesondere ist gerade der Fahrplan im Verkehr mit Aurich sebr Wesentlich verbeffert worden. Auf eine gleichartige Anfrage im Ab- geordnetenhause babe ich bereits mitgeteilt, daß die elektrischen Trieb- wagen, die heute den Verkehr dort versehen, nur provisorisch dort untergebracht smd, weil die neuen Wagen nicht rechtzeitig fertiggesiellt werden konnten. Es werden demnächst moderne elektrische'Triebwagen

dort erscheinen, und ich hoffe, daß sie allen Ansprüchen genügen werden.

Herr Gras" bo n der R e cke bittet, bei Süßfiscksendungen bon

"

rin [)J bie(rG ?ffern Liz]??? chtrfifßrrsncßäßignnsg(beintretrn zu lassen. ; Err ra bo'n 'or e wert i dariiber, da“ die Wa en der U-Zuge nicht hinreichend beleuchtet Werden. ß “

Minister der öffentlichen Arbeiten v o n B r e i t e n b a ck:

Bis vdr Wenigen Jahren bestand die Bestimmung, daß unsere Züge beim Passieren von Tunneln zu beleuchten wären, wenn drr Zug im Tunnel mehr als zwei Minuten verbleibt. Diese Bestimrmmg ist seit etwa drei Jahren dahin abgeändert worden, daß die Züge zu beleuchten smd, wenn die Fahrt durch den Tunnel mehr als eine Minute in Anspruch nimmt; für die D-Ziige besteht die Be- siimmung, das; fie, wenn völlig Verdunklung eintritt, sämtlich zu be- leuchten smd. Ueber diese Bestimmungen binauszugeben scheint mir kein Bedürfnis vorzuliegen, es würde auch recht kostspielig sein, es scheint aber nach den Ausführungen des Herrn Grafen von Korff, daß auf einigen Strecken nicht den Bestimmungen entsprechend verfahren Wird, und da müßte dann nachgeholfen werden.

Was den Wunsch des Herrn Grafen von der Recke betrifft, für die Beförderung von SüßWasserfischen Tarifermäßigungen zu gewähren, so tritt diese Frage zum ersten Male an mich heran; ich will sie einer Prüfung unterziehen.

Skt? Gra von Seidli - a ': “' " wirdYbolt bittefn, mit der EinziebanSder n1.d ;"??acsszekbei NTFMYZYF moglichst schonend vorzugeben. Sobald man die 11. Klasse mitfübrt,

kann man auch die [. Kla e mitführen. Die bisherige übrun der 1. Klasse hat die Wirtschaft ichkeit der Eisenbahnen nicht bZeinträ tigt.

Minister der öffentlichen Arbeiten 13 o n B r e i t e n b a ch:

Meine Herren! Wir haben durchaus nicht die Absicht, 'an der Klasseneintcilung der" preußischen StaatSeisenbahnen eine Aenderung Vorzunehmen. Ich habe aber den dringenden Wunsch, daß die Zahl der Klassen in den einzelnen Zügen nicht mehr als drei ist; das würde das grundsäizliche Verlangen sein. Dieser Wunsch ist durchgeführt für alle unsere SchneÜzüge und für unsere Eilzüge, in diesen führen wir die erste, zweite und dritte Klasse. Für die Personenzüge ist der Wunsch nicht rein durchgefiihrt, Die Vcrwaltung ist nur bestrebt, die Personenzüge auf die 2. bis 4. Klasse zu beschränken. Die gleichmäßige Durchführung ist nicht möglich, weil eben Verhältnisse vorliegen, wie sie der Graf Seydliß soeben geschildert hat. Die Beseitigung der ersten Kkaffe in den Personenzügen sol] mit Vorsicht erfolgen, wir müssen aber die Be- seitigung wünschen, weil es in hohem Z).)Laße unwirtschaftlich ist, fie in den Personenzügen zu führen, da sie ganz ungenügend ausgenützt wird. Die Strecken, auf denen ein Bedürfnis vorliegt, die erste Klasse in den Personenzügen zu führen, sind der Verwaltung im großen und ganzen bekannt. SteUt sich an dieser oder jener Stelie des Eisenbahnbereicbs heraus, daß sich Härten bei der Beseitigung er- geben baben, ist fast regelmäßig abgeholfen wvrden, und soll es auch für die Folge geschehen.

Herr Dr. von Böttinger: Ich bitte den Minister, die Frage in Erwägung zu ziehen, ob nicht im Sommer auf den Eisen- bahnen die Uhr um eine Stunde vorgerückt Werden kann, wie man es in England beabsichtigt. „Dann möchte „ich anheimfteilen, dafiir ansxrgsSF1,ddaß die Kursbücher auf den Bahnhöfen leichter zu er-

. Herr Dr.W ald eber: Ich möchte eine Oertlicbkeit zur Sprache bringen, Welche man heute Abort nennt, oder auch Toilette. Man hat es für gut beunden, die Abteilungen nacb Gejchlechtern zu trennen und die bteilungen für Männer zu teilen, je nach ihren Bedürfnissen. Ein Mann mit einem Wiyxerüberzieber kann nicht durch die: Tür, obne ibn abzulegen. Das nt nicbt hygienisch. In England und Amerika find die betreffenden (Einrichtungen Wenigstens geräumig, sodaß man fich da anstandslos bewegen kann. Unsere deutjchen Eisenbahnen sollten den anderen Eisenbahnen darin gleichsieben. Verfeblt sind die Spucknäpfe gut, dem Boden. Wenn der Zug s iittelt, ist es sehr schwer da hineinzutreffen. Es wäre richtiger, si darauf zu beschränken: nicht binspucken. Die meisten Menschen bedienen sich dazu ohnehin ibres Taschentuches.

Minister der öffentlichen Arbeiten 1) o n B r e i t e n b a ck) :

Meine Herren! Die Anregung des Herrn Waldeyer wegen anderweiter Einrichtung der ver1chwiegenen Räume in den Zügen will ich prüfen. Ob aber der“ vorgeschlagene Weg der richtige ist, ist mir zweifelhaft. Die Zweiteikung ist gerade aus hygienischen und aus Sauberkeitsrückfichten eingeführt worden. Ob sie!; der Wunsch, etWas mehr Raum zu haben, mit unseren Abfichten, hygienisch zu wirken und die Saubérkeit zu fördern, deckt, wird bestritten werden können.

Was den weiteren Wunsch betrifft, die Syucknäpfe zu beseitigen, so ist seit geraumer Zeit eine derartige Anordnung gegeben, und so- bald die,Wagen in die Werkstätten kommen, werden die Näpfe be- seitigt. * '

Herr Körte dankt der Verwaltung für die Parkanlagen auf dem Königsberger Bahnhof. „

Der Eisenbahnetat wird darauf genrhmigt.

Zum Etat der Bauverwaltung hat die Finanz- fommiZsiqn sich„ der Rrsdlution des Abgeordnetenhau es an-

géschlo en:

Dritt eilage

Berlin, "den 20. Mai

„die Staatsregierung ; 1". den Entwurf fü

“' kubau eines Königlichen Opern- bauses in Berlin

enußung der bisher geschafften inzuziebung weiterer Kreise der zustellen und dabei auch das An- er Architekten vom 20. April d. J.

. dabei die amtlichen“ ämmskizzen als Grundlage disnen zu lasen, es den M jedoch_ freizustellkn, von dieser Programmskizze , soweit das ihnen zweckmäßig oder aus künstlerisö nden „nöti erscheint;

111. die_Entr1)urfs1kizz“en e_t Königli en Akademie des Bau-

wejens begutachtew-M- ßen.“

Dcr?- Haus schließt sich em Vorschlage an.

BerdemEtatdeL-F Uzmintsteriumsbespricht

Herr von Batoekß'FxZ-ebe die sieigende Last der Kom- munalabgaben. Der Finanzminifßx, habe anerkannt, daf; diese hoben Abgaben die Abwanderung in**x_güxxstiger aestelite Orte begünstigen. Komniunalc Leistungen und: 'miale Belastungen ständen Vikl- fqch"1n eiztem umgekehrten, “_„rHaktnis. Es sei nomiendig, daß birrubcr eme Denkxchrift alsz-Uxiterlage für eine künftige Gesetz- eßr-kaat zur Sparsamkeit allein könne

n

erbieien des Bundés zu berücksichtigen;

grbung gas,]earbeitet werde. “D, n1cht_dte Kommunen zum Zßiex'e üsklren. Die Konkurrenz zwinge aucb armere Gemeinden zu gewi- _ usJaben. Den wohlhabenden, aufstrebenden Kdmmunrn aber" e'stbkänkungen in ihrer Entwicklung azrfzuerlxgei1,'sei umnöglich. „urch neue Struerquellen würde auch die Differenzierung zwijchen ärmeren und reicheren Gemeinden nicbt ausgrglichen, sondern eher _npcb- verschärfi werdcn. Ebrnso- wenig set von der Einfiihrun der 'Besoldun skassen fiir die Schuien zii erwartrn oder Von einer rböbikng der §rovinziaidotationen, die der] Kamps einer Provinz ge en die andere zur Foige haben wiirdcn. Vollja bericbit würde eine Eiffercnzierung zwischen dem Wrsten nnd

dem Osten oder zwischsn Stadt,]und Land sein. Die Bklasinng der *

großen Städte sei ebenso schlimm„wie die der kleinen. Cine erorm miisie dssbalb aile Grmeinden 'gleicbmäßiq berücksichtigen. Die Ge- währung staatlicbxr Zuschüsß - kömre die Gemrinden unter'Umständen m ihrer Seibsiandigkeit ' esYnken. Desbaib sei eine Lösung der Frage ans anderem , se - zu suchen. Die Moderni- sierung des Verwaltungswesenösr müsse auch in einem AnsbaU der Selbstberwaktung bestehen._ Dazu müßten aber die Abgabenbrrhältniffe einigermaßenßbefriedigend geregelt sein. Er schlage vor, analog der Regelung,;bei der Vertciiung dcr Lasten für die JnWiidenbersicberunF.;;xejyen Tixil der Einkommensteuer- zuschläge nicht in die einzelnenkx-Kaffen fließen zu lanen, sondern in einen Ausixleichsfonds, aus xds'm“x“"die Gemeinden, Kreise usw., die bedürftig sind, einen Anteil'erbaßen. Jedenfalls berdiens dicser Vor- schlag eine Prüfung. Wenn dio;-Kommunal 'nanzen leiden, so müssen auch die Staatsfinanzen _leidenl-__ Der taat babe deshalb ails Ursackoe, die Sache uicht,„dilatorifch«zu behandeln und recht bald eine Dxnkschrift dariiber vorzuixgcnxxkz Das würde dem Minister als fruherem Kommunalpraktikar nicbtscbiver sein. _

Finanzminister “Dr. Le 11 ß-xe:

Meine Herren! Es unterliegt keinem Zireifel, daß die zu- nehmende Belastung" und der zunehmende Steuerdruck in den Kom- munen der allergrößten Aufmerksamkeit der Königlichen Staats- regierung bedarf. Als seinerzeit unter Miquel die Steuerreform durchgeführt wurde, hatte man die Hoffnung, daß man durch Ueber- weisung bestimmter Steuerquellen an die Kommunen es binranbalten könnte, die StaatSeinkommensteuer für die Kommunen in stärkerem Maße dicnstbar zu machen. Es Wurden daher den Kommunen die Rralsicuern vollständig überwiesen, die bis dahin zugleich dem Staat zugeflossen waren. Außerdem Wurde es den Kommunen zur Pflicht gemacht, nach Möglichkeit indirekte Steuern einzuführen. Erst dann wurde es ihnen zugelassen, im übrigen ihren Bedarf durch Zu- schläge zur Einkommensteuer zu decken. Es Wurde also der Autonomie der Gemeinden überlassen, durch Einführung besonderer Stcuerordnungcn, die sich gerade für kommunale Zwecke eigneten, sicb ihre Einnahmen zu verschaffen. Es hat fick) abrr leider im Laufe der Jahre beraus- gesiellt, daß alle diese Maßnahmen nicht auSgereicbt haben, bei manchen Kommunen ein ungewöhnliches Anschwellen der Steuerlasien zu ver- hiiten. Zum Teil -- das will ich gern zugeben - ist dieses An- schwellen durch Gesrße und Verordnungen des Staates und Reiches herbeigeführt worden, zum andern Teil haben aber die Kommunen selbst dazu mit beigetragen in dem Bestreben, aus den Kommunal- berwaltungen etwas Richtiges und Ordentliches zu machen. Die Aufgaben der einzelnen' Kommunen find ja durchaus flüssige. Es gibt keine Begrenzung für Aufgaben, welche die Kommunen nicht übernehmen könnten, wenigstens auf wirtschaftlichem Gebiete. Es gibt keine Grenzen, und infolgedessen haben die Kommunen gerade in kultureller Hinsicht überall mit Aufgaben übernommen, die früher _den Gemeindevcrwaltungen vollständig fremd waren. Das ist aber immer so, daß nach Staatshilfe gerufen wird, wenn die Lasten größer Werden, und daß gesagt wird, der Staat muß den überbürdeten Gemeinden helfen und ihnen die notWendigen Mittel zuwenden, damit der Steuerdruck nachläßt. Ick) habe mich in der Finanzkommission hierüber näher auSgelassen und auSgefübrt, daß der Staat, Wenn er den Kommunen in aus- giebigem Maße helfen sollte, zunächst mit seinen eigenen Finanzen rangiert sein müßte, weil er sonst außerstande ist, erbeblichere Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Weg, den der Herr Vorredner in seiner überaus beachtenswerten Studie angedeutet hat, wird eingehend bearbeitet werden. Die ganze Frage ist aber ein sehr weittragendes und schwerwiegendes Problem; denn ohne Erschließung weiterer Geld- mittel ist es überhaupt nicht möglich, die Ueberlastung wieder zurück- zusthrauben. Die Ausgaben sind vorhanden, und die Deckungömittel müssen dafür auf andere Weise beschafft werden. Also daß ein Steuer- druck nach einer anderen Seite bin dafür an die Stelle treten muß- unterliegt keinem Zweifel. *“ Der Herr Vorredner will ja allerdings durch Schaffung eines Aubgleicbsfonds nach Maßgabe der Bestimmungen-

„wie sie für die Invalidenversicberung getroffen waren, eine Ver. teilung innerhalb der einzelnen Teile der Monarckpie und

der einzelnen Gemeinden in der Monarchie herbeiführen.“

Der Weg mag gangbar sein, er soll eingebend geprüft werden, und wir müssen sehen, wie wir damit Weiter kommen.

Aber in einem Punkte kann ich dem Herrn Vorredner nicht bei- pflichtrnk Ich glaube nicht, daß diese Regulierung der Kommunal- finanzen obne eine gewisse Beschränkung der Selbstverwaltung durcb- fübrbar ist. Wenn den Kommunen aus aligemeinen Fonds, aus

“Staatsfonds usw. Mittel überboiesen werden, muß" dafür gesorgt

_niglich Preußischen! Staatsanzeiger.

* 191,2-

werden, daß diese Mittel nicht indirekt zu anderen AuSgaben wieder verwendet werden; daß ste direkt zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie bestimmt sind, unterliegt keinem Zweifel, aber indirekt kann dies sehr leicht geschehen, indem die Kommunen andere Auf- gaben übernehmen, welche diese Mittel wieder verschlingen. Ohne eine gewisse Hineinmengung der Staatöregierung in die verschiedenen Verbältniffe der Kommunen läßt sie!) das nach meiner Auffassung nicht durchführen. Aber, wie gesagt, die Frage ist so schwierig und so weittragend, daß sie nur zu gleicher Zeit mit der Revision des ganzen Kommunalabgabengeseßes gelöst werden kann. Sie läßt sich nicht obne weiteres als Einzelfrage erörtern, und da die Revision des Kommunalabgaben- gesetzes auch in Erwägung gezogen werden muß, muß die Frage bei dieser Gelegenheit mit zur Erledigung kommen.

Ich möchte nur noch eines bemerken. Daß die Kommunalsteuern überall steigen, ist Gott sei Dank nicht der Fall. Ich habe in diesem

Jahre wiederholt gelesen, daß eine Reihe Von Kommunen mit ihren

Steuern _ und zwar zum Teil in ganz beträchtlichem Umfange -- heruntergcgangen sind, und ich bege den Wunsch und die Hoffnung. daß diese glückliche Periode fich weiterhin fortseßen möge. „

Herr Dr. Wilms-Posen: Die Erhöhung der Be[oldungen für Beamte Und Lrbrer oder andere soziale und Wirt1chaft1iche Fragen haben die Kommunen zu erhöhten Aufrvendungcn Veranlaßt. Die Inanqriffnabme aller dieser sozialen Aufgaben hat insofern eine Gefahr, als da rin, Rückwärtsbremsen nicht möglich ist. Die Konkurrenz der .Städte untereinander und die Ueber- weisung einer Menge von staatlichen Aufgaben hat das Wachstum der Kommunallasten berbeigefübrt. Von einer Revifion des Kom- munalabgabengessßes verspreche ich mir nicht alizuviel, ich fürchte, es könnte Eine 1-61'0r'mxrtzj0 in ])?)115 sein, nach den Erfahrungen, die wir mit dem anderen Hanse in dieser Frage gemacht haben. Die Kommission hat allerdings die Zuschläge „zur, Einkommensteuer nicht in das Geseß [)inéingearbeitet. Das ist ein Glück für die Kommunen, die sonst noch mehr belastet sein würden. Die " Kircbsnsteuerbelastung wächst aucb bon Jahr zuIabr. Aae diese Lasten müssen die jvoblhabenden Leute aus solchen Gemeinden weg- 1reiben. Nicht die Höhe deb Zuschlags ist das Drückende, sondem die Ungleichheit der Zu1chiäge in den verschiedenen Ge- meinden. Vielkeickyt M ck möglich, nach Ablauf von drei Jahren einen AuSgleich herbeizuführen, daß die Zuschläge den Gemeinden xur Erleichterung der Armen- und Schullasten überwiesen würden. Jm Abgeordnetenhause ist bei der Beratung der Steuernovelle ver- langt wvrden, daß die gesamten Gebäude- und (Gewerbesteuern und die voüen Amortisationsquoten yon der Einkommensteuer abzu ?- berecbtigt sein sollen. Das würde zu einer großen Gefahr für te Staats- und Kdmmunalsteuern *sübren. Auf bygienisckoem Gebiete, dem der Kanalisation, werden jest an die Kommunen sehr hohe An- forderungkn gestellt, und die Regierung * ist nicht davon freizusvrecbem * daß sie in dieser Beziehung einen gewiffen Druck aubgeübthat- *., .* *

Der Etat wird angenommen, ebenso die EM _, MVP * waltung der direkten Steuern, der Verwaltung,; dér: * indirekten Steuern, der Lotterieverwaltun , der öuigli Seebandlung, der Münzverwaltung, der Zu chuß zur Rente Kronfideikommißfonds und der Staatsschuldenverwaltung.

Ueber den Etat des Herrenhauses "wurde in der Finanz- kommission des Herrenhau es der AngrtZ zur Sprache gebracht, der im Abgeordnetenhause von einem rrtreier drr äußersten Linken wegen angeblicher Mißstände, die sich emgeschltxhen haben sollten, vorgebracht worden war.„ Der Spezialbericht- erstatter Herr Dr. Oel) [ er 1st ' beauftrqgt worden, diese Angriffe im Plenum zurück uwersen; Diese Angriffe haben, wie der Berichterstatter auséübrt, sich auf Grund der angesteliten Untersuchungen als unbegründet, übertrieben oder falsch erwiesen. „ .

Dcr Etat des Herrenhauses wrrd genehmrgt, ebenso 'der Etat des Abgeordnetenhauses und der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung,

Ueber den Etat der Handel?- und Gewerbeverwaliung be- richiet Herr D e l b rü ck. ,

Der Etat wird ohne Debatte genehmrgt, ebenso. der Eiai der Berg-, Hütten- und Salincnverwalturig und eme Reihe kleinerer Etats.

Ueber den Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung be- richtet Herr Graf v on Zißewitz.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten" Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ich möchte in dieser späten Stunde auf die aligemeine Frage der Moorkultur und Moorbesiedelung nicht mehr eingehen. Diese ist schon im andern Hause auSreicbend meinerseits erörterx worden, und ich kann nur mit Freude konstatieren, daß die allgemeineixTeilnabme, welche den Bestrebungen der Staats- regierung auf diesem Gebiete zuteil geworden ist, auch in diesem Hause Anklang gefunden bat. Was den spezielien Wunsch des Herrn Berichterstatters wegen der Lebarcgulierung angeht, so war ich bereits in der Budgetkommission in der Lage, die Mitteilung machen zu können“, daß augenblicklich noch die Verbandlungen ,zur Finanzierung dieser Melioration fortgeseßt werden und daß die landwirtschaftüä): Verwaltung ihrerseits alles tun wird, um die Verhandlungen'_ju einem guten Ende zu führen. _“ ,

Der Etat wird ohne weitere Debaite genehmigt, ebensö" der Etat der Domänenvxrwaltung.

Zum Etat der Forstverwaltung bemerkt

Hcrr v o n Sa [is ck:„Der Unterbau von Buchen unter die von , , der Nonne geli teten Ktefernbestände ist von“ der SWW Verwaltung in we tem Umfange in die Hand genommen WM 7 ' auch sonst bai man schon viel Buchen zum Unterbau UW bitte aber, diese Maßnahme noch viel weiter auskudebnuhD stände, die mit Buchen unterbaut sind, steigen um- eine- ame klasse im Wert. _Den großen Gewinn an Waldssscbönqbklt nur nebenbei erwabnen. *

Beim EtatHer Gestütsverwaltung bemerkt" _ Minister für Landwirtscha , Doniänen “"und Dr. Freiherr von Schorlemfxr: , „ «

Ich hatte bereits in der BudgetkomuxissionGekaükx. "Z , Herrn Berichterstatter mich über“ 'die Frase der _ „ .,

.. “,'- .

Hengststationen zu unterhalten. Die landwirtxx

steht im großen und ganzen "selbstredend'xxßßnx