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laubnis zum Tragen der Regis. Uniform zur Disp. gestellt. Freude, cbarakteris. Hauptm. im 6. Feldart. Regt. Nr. 68, mit Pen ton und der Erlaubnis zum Tragen der Regis. Uniform, Uhlemann, Oberst. bei dem Traindcboi )(11. (1. K. S.) Armeekorps, mit Pension, _ der Abschied bewilligt. Ryssel. Lt. in_i 13. Jnf. Regt. Nr. 178, wegen „zeitiger Feld; und Garnisondienstunfäbigkeit mit Pension, v. Schimbfs, t. im 1. (Lle-) Gren. Neat. Nr. 100, _ zu den Offizieren der Ref. der betreff. Re tr. übergeführt. Jaeckel, Fähnr. mx 3. Hys. Regt. Nr. 20, zur ef. beurlaubt. Dammmüller, Fabnr. „im 1. Feldart. Regt. Nr. 12, wegen Dienstunbrauchbarkeit ausgeschiederi. Fubrke, Feuerwerksbauptm. beim Att. Depot Dresden, mit Pension und der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform der Abschied bewilligt.

Jm Veterinärkorps.

Die Oberweierinäre; Schierbrandt beim ?ußart. Reqt.Nr.12, ziiw]. Ulan. Regt. Nr. 17 Kaiser Franz Jo epb von Oesterreich, Konig von Ungarn, Frobs beim 2. Feldart. Regt. Nr. 28, zum Gardereiierregt., Walther beim Gardereiterregtq zum Fußart. Regt. Nr. 12, _ berseßt.

Mieksch, Veterinär der Res. des Landw. Bezirks Zittau, zum Oberbeterinär befördert.

Kaiserliche Marine.

Den 18.0ftbb.-r. *Die Lis. Tbofebrn Vom 111.Stammseebat., thter vom 11, Seebad, kommandiert zum Siabe. S. M. Schul- schiffes „König Wilhelm“, zu Oberlts. befördert.

Königreich Preußen.

SeineMajestät der König haben Aliergnädigst geruht: , dem Generallandschaftssyndikus, Justizrat Paul GrüHn er 111 Breslau'den Charakter als Geheimer Regierungsrat und dem Direktor der Blindenunterrichtsanstalt daselbst Friedrich Schottke den Charakter als Schulrat mit dem Range eines Rates vierter Klasse zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Aliergnädigst geruht:

dem Ersten Bürgermeister Otto Riba in Brieg den Titel Oberbürgermeister zu verleihen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Gewerbeaffeffor Rieckmann in Spandau ist zum 15. November d. I. der Gewerbeinspeklion Trier 1 als Hilfs- arbeiter iiberwiesen worden.

Ministerium des Innern.

Der Kreisafsistenzarzi bei dem Medizinaluntersuchungsamt in Potsdam Dr. Kösler ist zum Kreisarzt ernannt und mit der dVerwaltung des Kreisarztbezirkes Kreis Adenau beauftragt wor en.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Den Domäpenpächtern von Campe in Wielno, Holy in Iezewo im Regierungsbezirk Bromberg, Zeysing in Stern- bach, Sperling in Friederikenhof, Kray in Kraien, Zimmermann in Prenzlawiß, Kauffmann in Pluskowenz, Möller in Klein Radowisk, Greilich in Bergelau und Guradze in Taschau, im Regierungsbezirk Marienwerder ist der Charakter als Königlicher Oberamimann verliehen worden.

Bekanntmachung.

Von den zuständigen Siaats- 11ndKirchenbehörden wird die Errichtung von drei selbständigen, patronats- Ölreien evangelischen Kirchengemeinden, nämlich der

postel PaulUs-, der Königin Luise-(Hedächtnis- und derKirchengsmeinde zum Heilsbronnen, in Berlin-Schöne- berg beabsichtigt. Demgemäß haben wir nach Anhörung der kirchlichen Körperschaften der unter Königlichem Patronat stehenden Kirchengemeinde Schöneberg mit dem Herrn Polizei- präsidenien von Berlin folgende Festseßungen in Aussicht ge- nommen:

1. Die Ewangelischn in demjenigen Gebiet der Stadt Berlin- Scböneberg, Wklcbes umgrenzt wird:

a.. 1m Norden und Osten ausgybend Von dem Schnitt- punkt der Mittellinien der Eisenacher Straße mit der Neuen Winterfeldtstrgße durch die Mittellinie der letzteren bis zu ibr-Zm Schnittpunkt mit der Weicbbildgrenze der Stadt Berlin, dann durch diese Weicbbildgrenzc bis zu ibrem Schnittpunkt mit der westlichen Seite des Bahn- köiPEis der Berlin-Potsdamrr Eisenbahn, von bikr ab durch diesen Babnkbrper (ausschließlich) bis zum Schnittpunkt mit der Sedanbiüci'e,

b. im Süden Von dort durch die Mittellinie der Kolonnen- sirczße bis zum Schnittpunkt ibrer Verlängerung mit drr Mittellinie der Hauptstraße, durch die Mittellinie der Lauptsirasie bis zum Schnittpunkt mit der Mitteliinie der

isenacherftraße,

0. im Wesicn Von dort durch die Mittellinie der Eisenacher- strafxe nordwärts iiber den Barbarossaplaß binWeg bis zu dem unier & genannten Ausgangspunkt

werden aus der Kirchengemeinde Schöneberg ausgepfarrt und zu einer selbständigen Apostel Paulus-Kirchen.,emeinde zu Berlin-Scböneberg, Diözese Friedrichswerder 11, vereinigt.

11. Die Ebangeliscben in demjenigen Gebiet der Stadt Berlin- Schöneberg, Welches umgrenit wird:

&. im Norden und Osten ausgebknd von dem Sckmitt- punkt der Weichbildgrenze der St-dt Brriin mit der west- lichen Seite des Babpkörpers der B*rlin-Potsdamer Eisen- babn durch die Weicbbildgrenzen der Stadt Berlin und sodann der Gemeinde Tempelhof.

1). im Süden durch die Weichbildgrenzen der Gemeinde Tempelhof imd sodanri der Gemeinde Mariendorf bis zu ibrrm Schnittpunkt rnit der Westlichen Seite des Bahn- körpers der Berlin-Anbalirr Eisenbahn,

(.*. im. Westen von dort durch diesen Babnkörper (ein- schltkßlich) bis zum Schnittpunkt mit der Mittellinie des Sack) enkawmes, bon dort durch die Mittellinie des Sachsen- dammes bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Seite des Babnkörvers drr, Beriin-Potsdamer Eisenbahn, durch diesen Babnkörper (etnschließlich) nordwärts bis zu dem unter ix_genannten Aus angspunkt

werden aus der Kirchengemeinde cböneberg ausgkpfarrt und zu einer selbständigen Königin Luisex Gedächtnis - Kirchengemeinde zu Veriin- Schönebera, Diözese Friedrichsiverder 11, vereinigt.

111. Die Evangrlischen in demjenigen Gebiet der Stadt Berlin- Scböneberg, welches umgtenzt wird:

a. im Osten aus*gebend_ von dem Schnittpunkt der Mittel- linien der Neuen Winterfeidt- Und der Eisenacbsrsiraße südwärts durch die Yiittellinie der leßteren über den Bar- baroffapla binWeg bis zum Schnittpunkt mit der Mittel- linie der artburgsiraße,

b. im Süden von dort durch die Mittellinie der Wartburg- straße und in deren Verlangerung über die Kufsteinerstra-Ze hinweg bis zumScbnittpunkt mit der Weichbildgrenze der Stadt Beriin-Wumersdorf.

c:. in] Westen von dort durch 'diese Weichbildgrenze nord- warts bis zu ihrem Schmitpunkt mit der Parochialgrenze der Kaiser Wilhelm-Gidächtnis-Kirchengemeinde,

ä. tm Norden von dort durch die Parocbialgrenze dicsér Kirchengemeinde .und sodarm durch die Parochialgrenze der Zwölf_Aposiel-Kitcbenaemetnde bis zum Schnittpunkt mit

- der Mittellinie der Eisenacherstraße (Aus angspunkt bei 3.) werdeii aus der Kirchengemeinde Schöneberg ausgep arrt und zu einer sel'bsiandigen Kirchengemeinde zum Heilsbronnen zu Berlin-Schöneberg, Diözese FriedrichSWerder 11, vereinigt. '

17. 1) Die vierte, die fünfte und die neu errichtete zehnte Pfarr- stelle der Kirchengemeinde Schöneberg geben _ und zWar die vierte und die fünfte mit ihren derzeitigen Inhabern _ dergestalt auf die neue Apostei Paulus-Kircbengemeinde über, das; die vierte die erste, die fünfte die zweite und die zehnte die dritte Pfarrstelle der neuen Gemeinde wird.

2) Die sechste und die achte Pfarrstelie der Kirchengemeinde Schöneberg geben mit ihren derzeitigen Inhabern dergestalt auf die neue Königin Luise-Gedäcbtnis-Kirchengemeinde über, daß die achte die erste und die sechste die Weite Pfarrstelle der neuen Gemeinde wird.

3) Die dritte und die siebente Pfarrstelie der Kirchengemeinde Schöneberg geben mit ihren derzeitigen Inhabern dergestait auf die neue Kirchengemeinde zum Heilsbronnen über, das; die siebente die erste und die dritte die zweite farrsielle der neuen Gemeinde wird.

„17. In den drei neuen irchengemeinden _ Apostel Paulus-, Kbmgin Luise-Gedächinis- und zum Heilsbronnen _ gelten bis auf Weiteres die Gebührenordnungen der Kirchengemeinde Schöneberg.

_171. Die drei neuen Kirchengemeinden _ Apostel Paulus-, Köm in Luise-Gedäcbtnis- und zum Heilsbronnen _ haben das Recht der itbenutzung des alten Kirchhofs der Kirchengemeinde Schönebsrg zu Berlin-Schöneberg, Hauptstraße 46,_dergcsta[t, daß

&. die Verwaltung dicsas Kitcbbois aÜein der Stammgemeinde verbleibt, Welche auch alle Verwaltungs- und Unterhaltungskosten aÜein zu tragen hat,

„ b. die drei Zweiggemeinden nur die Stolgebübren für die Be- grabmffe ihrer Mitglieder auf dem alten Kirchbofe beziehen, während alle übrigen Gebühren der Stammgemeinde zufließen.

2) Eine jede der drei neuen Kirchengemeinden erhält das Recht, den der Kirchengemeinde Schöneberg auf dem Südwestfriedbofe bei Stahnsdorf zugewiesenen Bkerdigungsblock unter den für die Kirchen- gzxmeinde Schöneberg geltenden Bedingungen solange mitzubenußen, bis sie emen eigenen Beerdigungsblock auf dem Südwestfriedbof erhalten hat.

1711. Einer jeden der drei neuen Kirchengemeinden _ Apostel Paulus-, Königin Luise-Gedäcbtnis- und zum Heilsbronnen _ sieht sowohl binfichtl . der Gehaltsbezüge für die überwiesenen oder noch zii errichtenden farrstellen, als auch hinsichtlich etwai er anderer kirchlicher Bedi": UAF dasselbe Anrecht auf die EinküniAte des im Alleineigentum der irchengemeinde Schöneberg verbleibenden Pfarr- fonds wie der Eigentümerin zu. Die Geltendmachung dieses Unrechts bleibt besonderen Ausführungsbestim ungen vorbehalten.

Die „nach dem Regulativ der erlmer Stadtsynode dem ersten Pfarrxr einer Kircbxkngeme'inde zustehende FunktionSzulage erhalten die jeweiligen ersien Pfarrer der abgezweigien Gemeinden außerdem aus dem Pfarrfonds.

17111. Die Beseßrmg der den drei neuen Kirchengemeinden _ Yposiel Paulus-, Königin Luise-(Gedäcbtnis- und zum Heilsbronnen _ ubetwiesenen oder der in ihnen nochzuerrichtendcn Pfarrstellen erfolgt nach den für die Kirchengemeinde Schöneberg jeweilig geltenden gesetz- lichen Vorschriften.

122 Der Apostel Paulus-Kircbengemeinde wird von der Kirchen- Ymeinde Schöneberg das auf ihren Namen im Grundbuch der Stadt

«[in-Schöneberg ,nd 50 Blatt Nr. 1787 eingetragene Grund- Lizzück, Kartenbla 2 bscbniti 1524/10, Kirchplaß von 26 a 68 qm

töße, auf wel" km die Apostel PauluSkirche errichtet ist, mit der im Grundbuch eingetragenen Beschränkung, das (Grundftück der politischen Gemeinde Schbnebeig zurückzugewähren, sobald es aufhört, kirchlichen Zivecken zu dienen,)u Eigentum überwiesen.

)(. Der Königin Luise-GedächtnisKirchengemeinde Werden von der KÜÖMJUUÜUÖL Schöneberg die auf ihren Namrn im Grundbuch der Stadt Berliti-Schöneberg Band 87 Vlait 2909 und Band 86 Blatt Nr." 2881 eingetragenen Grundstücke, auf Welchen die Königin ;Juise-Gedackyims-Kirche errichtet rvordrn_„i-st,_„_zu Eigentum über», ragen.

' ck11. Der Kirchengemeinde zurn Heilsbronnen werden von der Kirchengemeinde Schöneberg die auf ihren Namrn im Grundbuch der Stadt Verlin-Schbneberg Band 95 Blatt Nr. 3145 unter Nr. 1 und 2 des BestandsVerLicbniffes cingeiragencu Grundstücke auf Welchem die Kirche zum Heilsbronncn nébst Piarr- nnd Gemeindébaus errichtet ist, mit den grundbucblich eingetragknen Bciasiungen und mit der Verpflichtung zu Eigentum Übertragrn, daß die Kirchrngémeinre zum Heilsbronnen den jährlichen Remertrag des Pfarr: und Ge- ;riZindebldutsks an den Pfarrfonds der Kircbéngemeinde Schöneberg abzu- u ren a.

)(11. Eine Weitere Ausstattung erhalten die eri Kirchen- gemeinden _ Apostel Paulus-, Königin Luise Gedächtnis- und zum Hsilsbronnen _ seitrns der Kirchengemeinde Schöneberg nicht. Diese fiihrt vom Tage des Inkrafttretens dieser Parbchialreauliarung den Namen Kircbingemeinde Alt Schöneberg zu Beriin-Schöneberg.

Indem wir diesen Parocbialregulierungsplan zur öffent- lichen Kenntnis bringen, fordern wir die Beteiligten auf, etwaige Einwendungen gegen ihn bis zum 18. November 1912

einschlie [ich entweder schriftlich an uns einzureichen oder an einem ocheniage in der “e_it von 10 Uhr Vormittags bis 2 Uhr Nachmittags in dem 1mmer2 unseres Dienstgebäudes, Schii'xzenstraße 26 hierfelbst, parterre, bei dem Herrn Kon- sistorialsekretär Berndt oder dessßn, Stelivertreier unter ge- LÜJULWM Ausweis über ihre Legitimation zur Sache zu Pro- to all zu erklären.

Berlin, den 22. Oktober 1912.

Königliches Konsistorium der Provinz Brandenburg, Abteilung Berlin.

Steinhausen.

Yickifamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 29. Oktober 1912.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen gestern vormittag im Neuen Paloais, bei Potsdam den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rats von Valentini entgegen.

Die vereinigten Ausschüsse des VundeSrats für Handel und Verkehr und für Holi- und Steuerwesen sowie die vereinigten Ausschiiise fiir Hande und Verkehr und fiir Justizwesen hielten heute Siyungen.

_ Im Rei samt des Innern fand gestern unter persönlj. Leitung des taatssekretärs des Innern, StaatSMinisters . Beibrück die Schlußkonferenz zur Beratung derSjcherx hettSmaßnahmeu für die überfeeische Personen; beförderizng statt, an der neben den Kommissaren der, beteiligten Reichskimter und preußischen Ministexjeu sonne der nachgeordneten Reichsbehörden Vertreter der Bundesregierungen, und der bereits an der Konferenz vom 6. Mai 1912 beteiligt gewesenen Körperschaften und Vereine im ganzeri „50. Personen, teilnahmen. Dr. De'lbruck, erd'ffnete, „W. T. V.“ zufolge, die Verhandlun und mies einleitend u. a. darauf hin, daß er sämtliche Vor? schläge, die yon den quf der Konferenz vom 6. Mai d. I, ein: gefeßten drei Kommissionen inzwischen ausxzearbeitet worden seien“ dem Yorstande der Seeberufsgenoffenschaft mit dem Ersa eri uberwresen hqbe, sie nach Maßgabe des Paragraphen 119 Yes Seeunfallversrcherung§gesetzes vom 30. Juni 1900 unter Z ziehunsg der Vertreter der Versicherten einer Begutachtung zu unterziehen. Diese habe am 3. Oktober 1912 stattgefunden und das Ergebnis gehabt, daß im wesentlichen allen Kommissions- vdrschlägen auch von seiten der Vertreter der Versicherten Lin- sttmmig beigetreten sei.

„Sodann erstatteten die genannten drei Kommissionen ihre Berichte, und zwar über 1) die Schottvorschriften, 2) die Rettungsboote, Z) die drahtlose Telegraphie und den Eisnach- richtendienst. Am S lusse wurden einige weitere Fragen, die auf der mternationa en Konferenz belslvrochen werden folien eiiier Erörterung unterzogen. Ueber a 8 Punkte der umfang; reichen Tagesordnung wurde ein Einverständnis der Versamm- lung erzielt.

„ Das Ergebnis der Konxerenz wird nunmehr die Unterlage fur die SteÜungnahme der eutschen Delegierten auf der späier in London stattfindenden internationalen Konferenz bilden.

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Der Präsideni dcs Reichsversicherungsamis, Wirklicher Geheimer OberregierungSrat Dr. Kaufmann, ist vom Urlaub zurückgekehrt.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind am 26. d. M. S. M. S. „Bremerz“ in Punta Arenas (Magellanstraßs) und S. M. S. „Gneisenau“ in Nagasaki und am 27. d. M S. M. S. „Iltis“ in Hankau eingetroffen.

Cöln, 29. Oktober. Bei der heutigen Wahl eines Nack): folgers fiir den Kardinal-Erzbischof Dr. Fischer wurde, wie „W. T. B.“ meldet, Jelix von Hartmann, Bischof von Münster, zum Erzbis of von Cöln gewählt.

Bayern.

' Jn „dsr Kammer der Reichsräte gedachte gestern vor Eintritt 171 die Tagesordnung der Erste Präsident des plö lichen Hinkscheidens Ihrer Königlichen Hoheit der rin- zessin Rupbrecht von Bayern. Darauf beschästigte sich das Haus mit, einer Nachtragsforderung der Regierung zur Kanalisierung des Main von Hanau bis Aicha'ffenburg und zur Errichtung einer Umschlagsanlage bei Leider. Insgesamt sind dazu notwendig 231/2 Millionen Mark;, als erste Rate smd gefordert 3 Millionen.

Wie „W. T. V.“ meidet, berichtete Seine Königliche Hoheit der Prinz Ludwig als Referent übkr die AusscbiißiWr- handlungen und sprach dabei seine Freude aus, daß die Kammer ier Abgrordneten die Nachtragsforderunq berkits einstimmig genehmigt habe, Auch begrüßte er lsbbast den BeschlußderYlbgkprb-usienksmmer, dir Regierung zu ersuchen, die Frage drr Mainkanalisierung über Aschaffen- burg binaus aiif das energiscbsie zu fördern. Seiner Ansicht nach solle fick) diese Weiietkanalisierung bis nach Bamberg erstrecken. Die Frage der Veschleunigung drr Mainkanalisierung hänge zusammen mtr" der der Einführung von Schiffabrtsab.aben auf dem Rbcin. Wurde der Main bis Bamberg hinauf kanalisiert und der Rhein bis in den Bodensee schiffbar gemacht Werden, so würden die Niederlande, wenn bis zum Beginn dieser Arbeiten die Einführung der Schiffahrts- abgaben "noch nicht erfolgt sei, noch weniger als heute geneigt srin, der Einfuhrung von Schiffahrtsobgaben zuzustimmen. Er selbst wünsche auch die Erbauung des Z).)iain-Werra-Kanais, der bei Bamberg dem Main angeschlossen werden soll. Er würde es bedauern,_ wenn man in Franken den Besirebgngen aus Südbayern, sich dem großen Rhein- verkebr „anzuschließen, unireundlicb gegenübersirbrn würde.

Die Nachtragsforderung wurde sodann einstimmig an- genommen.

_ Die Kammer der Abgeordneten beriet in der gestrigen Sisung das Geieß iiber den Kriegszustand, das eine Lücke in dem bestehenden Recht ausfüllen soll. Die Re- gierung hatte in dem Ausschuß einzelne Verschärfungen, die über das preußische Recht hinausgehen, falien lassen. Mehrere Anträge der Sozialdemokraten, alle Straftaten aus dem Ent- wurf berandeunehmen, die sick) nicht auf Spionage beziehen, waren vom Ausschuß abgelehnt und das ganze (Hefeß mit alle?) Stimmen gegen die der Sozialdemokraten angenommen wor en. ck

In der Debatte machte der Justizminisirr, obiger Quelle zu- folge, darauf auimerksam, daß der Entwurf nur für den Kriegsfall aus» gearbeitet sei. Die in einem Teil der Presse aufgetauchte Besorgnis, als fänden die Yiaßnabmcn auch bei einem wiri1chafilichen Streit An- tvendung, sei grundlos. _ Der Krieg sm inisier betont.“, daß das Geiss lediglich aus militäriscbrn Rücksicbten und im Jntercsse der Landes- berteidigung entsiandrn sei. Die Heeresverwaltung babe schon wieder- holt versucht, eine Regelung auf dem Wege der Reiclzsgeseßgkbung bkrbeizufübren. Da dies aber noch nicki gelungen sei, abe sich di€ Régierung veranlaßt gesehen, den Geseyentwurf dem Landtag zu unterbreiten. Der Entwurf solle Verbindern, daß Bayern auf eins Schußwaffe Verzichten müsse die die übrigen Bundesstaaten und die Nachbarländer schon längst aben.

In der Einzelberatung erklärten sick) das Zentrum und- die Liberalen fiir den Geseßeniwurf, während von sozialdemo- kratischer Seite eine ablehnende Haltung gegenüber dem Ent- wurf eingenommen wurde. Die einzelnen Artikel des GeseTes wurden in der Fassung der Regierungsvorlage bezw.*in er Ausschußfaffunéx angenommen unter Ablehnyng einer Reihe, von sozialdemo ratischen Abänderungsanträgen und eines libe- ralen Antrages. Zn namentlicher Abstimmung wurde schließlich in später Abendstunde das ganze Geseß mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. Dagegen stimmten ge: * schlossen die Sozialdemokraten.

Der Staatssekretär“, '

Oesterreirb-Ungm.

Im „österreichischen Abgeordnetenhause eiklärie gestern bei der Fortsetzung der ersten Lesung des Staats- voranschlages der Mmisterpräfident Graf Stürgki) in Beantwortung der an. ihti gerichteten Jnterpellaiionen über die kriegerischen Ereignisse auf dem Balkan und deren Rückwrrkung auf die allgemeine internationale Lage laut Bericht des „W. T. B.“:

Ich erlaube mir zunächst auf die während der eben verflossenen Tagung der Delegationen von berufensier Stelle abgegebenen Er- klärungen Bezug zu nehmen, wonach der Charakter unserer auswärtigen Politik in Uxbereinsrimmun mit den von uns Jahrzehnte hindurch unentwegt festgehaltenen Ue erlieferungen auch gegenwärtig ein durch- aus friedlicher ist. Die österreichisch-ungarifche Monarchie hat diese ihre friedlichen Tendenzkn betätigt, als es galt, den Aus- bruch kriegerischer Verwicklungen auf dem Balkan bintanzubaiten. Angesichts der durch die Eröffnung der Feindseligkeiten geschaffenkn Lage wird die Leitung unserer auswärtigen ngelegenbeitrn in engem Verein mit unseren Verbündeten und in sietem Einvernebmen mit alien übrigen Mächten bemüht sein, im 966191181611 Zeitpunkt bei einer baldigen Vrilegung des Krirgxs mitzuwirken. Die Ergebniss des bisher gi;- pflogenen Gedankrnaustauscbes berechtigen zu der Hoffnung, daß dieie Bemühungen von Erfolg beglsitxt sein werden, und daß es ge- lingen wird, der Monarchie die Segnungen des Frisdens aucb fernerhin zu erbaxten. Zn blzug auf die in der Jiiteipeliation des Abg. Pernerfiorier und Genossen vorgrbrachten weitgehenden Wünsche, betreffend die Einflußnabme auf die K. und K. Regierung wegen Erhaltung des Friedens in jedem Folie, kann ich betonen, daß unser Auswärtiges Amt gewiß keinerlei Ygrcssibe Ziele verfolgt. Jil) muß jedoch hinzufügen _ und diese emeikung ist natürlich ganz allgemein obne Rücksicht auf eine gegebene Lage _ daß das Prinzip der Erhaltung des - Friedens in jedern Falle und um jedcn Preis nicht die Grundlage drr Politik einer wenn auch von noch so friedlichen Absichten ge- leiteten, so doch in legitimer Weise auf den Schuß ihrer berechtigten Interessen bcdachten europäisch€n Großmacht bilden kann. Was speziell die in der Interpellation der Abqg. Nemec und Genossen erwähnten Geniebte über angebliche Mobilifierungsmaßnahmen im Jnlande betrifft, so bin ich nach gepflogenem Einber- nebmen mit den zuständigen militärischen Sielien in der Lage, auf das besiimmikste zu erklären, daß bisher nicht einmal eine Ver- stärkung des Friedenssiandes unserer Truppkn verfügt, grscbweige denn eine darüber binaitsgkbende, den Charakter einer Mobilisierung tragende Maßnahme getroffen worden ist. '

Fraukreickx.

Der Präsident Falli'sres hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, ein Dekret unterzeichnet, durch welches das Parlament auf den 5. November einberufen wird.

_ Der französische Minister des Aeußern Poincaré und der italienische Botschafter Titioni haben gestern eine Er- klärung unterzeichnet, die obiger Queiie zufolge besagt:

Da Frankreich und Italien wünschen, ihre im Jabre 1902 ab- grscbloffenen Abkommen in freundscbaiiliäosiem Geiste zur Ausfübrung zu bkii'gLU, fo versichern sie einander, drr Verwirklichung aller Max- nahmen, die Frankreich in Marokko und Italien in Libyen für zwe - mäßig ballen, kein Hindernis zu bereit-n. Sie kommen auch darüber überein, das; die Behandlung ais mcisibegünsiigie Nation Frankreich in Libyen und Jialirn in Marokko zugesichert wird. Diese Meist- bkgünsiigung soll im ireitrsirn Maße den Angehörigen sowie den Erzrugniffkn, Einricbirmgen UUd Unternehmungen beider Staaten gewährt Werden.

_ Wie offiziös berichtet wird, beabsichtigt die französische Regierung, ein Gelbbuck) iiber die französisch-spanisäien Verhandlungen von 1.900 bis 1904 zu veröffentlichen, die zu dem geheimen Abkommen über Marokko vom Jahre 1904 geführt haben. Dieses Abkommen hat bekanntlich als Grundlage für die soeben abgeschlossenen fran- zösisch-spanischen Marokkoverbandlungen gedient. Durch das Gelbbuch soil der gegen den ehemaligen Minister des Aeußern und gegenwärtigen Marineminister Delcaffs erhobene Vorwurf entkräftet werden, daß der geheime Vertrag von 1904 in Über- eilier Weise abgeschlossen 1vorden-sei.-__

Rußland.

Der Kaiser hat aus Anlaß des fünfzigjährigen Ju- biläums der Sparkassen, deren Guthaben an Volks- ersparniffen nach einer Meldung des „W. T. V.“ eine Milliarde und achihundert Miiiionsn Rubel betriigt, dem Finanzminister Kokowzow in einem Allerhöchsten Reskript seine Anerkennung fiir die Verdienste des Finanzministeriums zum Ausdruck gebracht. *

_ Das Befinden des Großfiirsten-Thronfolgers ist, obiger Quelle zufolge, gut, zritweilig war der Thronfolger sogar in froher Stimmung. Die Temperatur betrug gestern am Tage 87,5, am Abend 37,4, der Puls 120.

_ Der Senat hat beschlossen, daß die Abgeordneten der Duma der strafrechtlichen Verfolgung fiir Reden in der Duma und in den Kommissionen sowie für Inter- peliationen an die Regierung unterliegen, wenn sie dabei die Strafgeseße verleßen. Alle Straftaten der Abgeordneten der Duma als solche müssen vor dem höchsten Strafgericht ver- handelt werden, selbst dann, wenn eine Privatklage eingereicht ist.

Spanien.

Ein Manifest der Eisenbahngeselisckiaften gegen das in der Kammer zur Beratung stehende (Heseß, betreffend Regelung der Verhältnisse der Eisenbnbnarbeiter, verlangt'laut Meldung des „W. T. B.“ für die Geselischaften die Freiheit, mit den Arbeitern obne Vermittlung des Staats die erträge abzuschließen. Die (Gefeiisrbaften droben, sie würden den Be- trieb einstellen, falis das Geseß in Kraft trete.

Türkei.

Der Kriegsberichierstaiter der Wiener „Reichspost“ meldet unter dem gestrigen Datum, daß das konzentrische Vorgehen der Bulgaren gegen die türkische Ostarmee' tro des „un- günstigen Wetters im ständigen Vorschreiten se1._ er Ruck- zug der Türken nach Konstantinoyel set bereits ab- geschnitten. Die Bahnlinie KonFantmo el_Lule' Burgas sei bei Tscherkesköj unterbrochen un die artige Eisenbahti- brücke iiber den Tscharlufluß in die Lufi gesprengt worden. Die türkische Armee sei jeßt ge?wungen, die Schlacht am Ergene-

uß anzunehmen. Die Stär ' " ,

irgas befindlichen türkischen Strettkrafie werde auf mer Armeekorps geschä§t. Ein Teil der türkischen Truppen von Adrianopel habe noch den Rückzug längs der Marisa nqci) Dimotica antreten können. Der Rest der Besaßung sei bereits eingeschlossen. ,

Einer Depesche des „W. T. „B.“ aus. Sofia zufoigs „ist Bunar His s a r, wohin sich die Garnison von Kirkiliffe zurückgezogen hatte, gestern von, bulgarischen Truppen qe- nommen und ein von Konstantmopei kommender Zug„ er 10 Waggons Mehl führte, in der Nahe von Baba Eski ab- gefangen worden.

e der im Gebiete von Eskibaba-Liile

Nac? Meldungen aus Konstatitinopel vom 28. d. M. hat sich ie gesamte Lage an de„n beiden lestxn Tagen nament- lich infolge energischen Eingreifens des Kriegsministers ent- schieden gebessert. Da je t erst Linientruppen bester Qualität aus dem Innern Kleina iens , eintreffen, „um in die Front abzugeben, wird in türkischen ' Kreisen den leßtert Kämpfen keine irgendwie entscheidende Bedeutung bei- ??emeffen. Die Eisenbahnverbindung zwischen Konstaminopel und

irkkiliffe, die unterbrochen war, weil _das Eisenbahnpersonal während der Räumung der Stadt fliichtete, wird heute oder morgen wieder aufgenommen. Die Direktion der Orientalischen Eisenbahnlinien wird neues Personal anstellen. Jede Station wird militärisch bewacht werden. _

Der türkische Kreuzer„Barbaroß Haireddin“ ist vorgestern wieder vor Varna erschienen, ohnx jedoch einen Angriff zu unternehmen. Vor Burgas liegt em Kriegsschiff.

_ Nach den vom „W. T. B.“ verbreiteten amtlichen serbischen Meldungen erfolgte der Einzug der ierbiichen Truppen in Ueskiib Sonnabendabend, Die türkischen Truppen zogen sich in großer Unordnung nach Köprülü und Kalkandelen zuriick und ließen Waffen, Munition und Train im Stich. Die serbischen Truppen fanden iii Ueskiib 18 Mörser und zwei Feldgefchüße. Im ganzen smd von den serbischen Truppen

isher 98 Kanonen weggenommen worden. Die Serben haben bei der Verfolgung der Türken bereits das Ovische Polje er- reicht, wo ein kurzer Kamyf stattfand, nach dem die Türken ihre Flucht fortsesten. Tie Serben beseizten darauf Klischeli an der Südseite des Ovische Polje. Eine serbische Offiziers- pairouilie, die nach Kalkandelen vorgeschickt war, meldete, daß die Türken ihre Flucht nach Monastir fortsetzen. Zahlreiche türkische Soldaten ergeben sich rn den Albqnesendörfern.

. Weiteren serbischen Nachrichten zufolge ziehen fick) die Türken von Jschtip gegen Velesch (Kbpriilü) urück. Die Be- völkerung von Zschtip befindet sich im Aufétande gegen die

Türken und bemächtigte sich der Waffen aus türkischen

Magazinen. Nach Privatmeldungen aus Belgrad haben die serbischen Truppen Köprülü und Jichtip ein- genommen.

_ Von der montenegrinischen Grenze wird vom „W. T. B.“ berichtet, daß die Kämpfe um Skutari Fort- dauern und die Brigade Wukotiisch bis zur Höhe von Rod chaY vorgedrungen ist und damit eine wichtige Stellung vor Jpe bezogen hat.

Rumänien.

Der vorgesirige Ministerrat hat nach einer Meldu_ng dsr „Neuen Freien Presse“ mit Rücksicht aux die auswärtige Lage bedeutende Kredite für das Heer be chloffen.

Afien.

Gestern hat in Peking einé Konferenz der Gesandten der elf Mächte stattgefunden, die das Friedensprotokoli nach dem Boxeraufstand unterzeichnet haben. DieKonferenz beschloß, wie „W. T. V.“ meldet, Einspruch gegen eine anderweitige Verwendim der Einkünfte aus der Salzsteuer zu er- beben, fa s, die fällige Rate der Entschädigung aus dem Boxeraufftand nicht regelmäßig gezahlt wird. Die Einspruchs- note soll heute überreicht werden.

Der „Peking Daily News“ ufolge beabsichtigt das chinesische Finanzministerium,„ in alien Provinzen ("inanz- vertreter zu ernennen, die ermächtigt sein sollen, die Finanzen der Provinzen u koniroilieren, und die monatliche Berichte darüber zu lieizern haben. Diese Maßnahme wird als be- merkenswerter weiterer Beweis für die steigende Macht der Zentralregierung angesehen.

Afrika:__

Nach einer Meldung der Zeitung „Sabai)“ bat die ägyptische Regierung die Beziehungen Zu den Balkanstaaten abgebrochen und deren Konsuln ie Pässe zusieiirn lassen. Sobald die Möglichkeit eines Angriffs durch die griechische Flotte beseitigt ist, wird Aegypten, falls die Pforte es als notwendig bezeichnet, 18000 Mann auf den Kriegsschauplatz entsenden.

Parlamentarische Nachrichtem

Der Bericht Über die'gestrige Sitzung des Haus es der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.

_ In der heutigen (88) SiZunF des Haus es der Abgeordneten, welcher der Minister es Innern Dr. von Dallmiß und der Finanzminister Dr. LenHe beiwohnten, erhielt vor Eintritt in ie Tagssordnung

Abg. Bartscher ( entr.) das Wort, um zu erklären: In der gesirigxn Sitzung babe i bei Besprechung einer Petition bon Justiz- unterbeamten ausgefübrt, daß bei der ersten Beratung der Besoldungs- VOilage in der Kommission von sozialkemokratischr Seite nicht ein einziger Antrag zugunsten der Untcrbeamten gestellt worden sei. Die Richtigkeit dieser Behauptung haben die Rbgg. Ströbel iind HirsY nicbt nur bestritten, sondern sir dirrkt als unwabr bezeichnet. Z babe mich zum Beweis der Niäxtigkeit meiner Behauptung auf die amtlichen Akten des Hauses bezogen. Diese liegen jetzt vor und be- stätigen in vollem Umfange die Rich1igkeit meiner Behauptung. Unter den 137 Anträgen in dcr Kommission befindet sich nicht ein einziger, der von soziaidemokratisckyer Seite gestellt worden ist; sämt- liche bei der eistcn Lesung gestellten Anträge sind von bürgerlichen Parteien gestelit,

Auf der Tagesordnung sieht z_unächst die zweite Beratung des Geseéentwurfs, betreffend die Anlegung von Spar- kassenbe tänden in Inhaberpapieren, aufGrund des YMthSffd)“ 16. Kommission. (Berichterstatter Abg. von

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Nach dem § 1 der RegierungSVorlage, der vom Herren- banse unverändert angenommen worden ist, sollten die öffent- lichenlSparkaffen von ihrem Vrrmögen Mindestbeträge von 20 bis 30 Prozent in miindelsickieren Schuldverschreibungen auf den Inhaber anlegen; die Saßung solite den Mindest- betrag für jede Sparkasse bestimmen, bei Ermangelung einer Saßungsvorschrist soliten es 25 Prozent sein.

Nach der von der Kommission des Abgeordnetenhaiises dem §1 gegebenen Fassung folien die Sparkassen in dieser Weise anlegen: 1) 10 Prozent, wenn ihr Einlagebestand 2Mil1ionen Mark nicht übersteigt und sich ihre Grundstücksbeleibungen und die Gewährung von Darlehen als Personalfredit nach der Saßuna künßtig auf den Stadt- oder Landkreis, in dem der Garantiebezir belegen ist, beschränken, 2 15 Prozent, mexm ihr Einlagebestand 10 MiÜionen Mark ni t übersteigt und sich

ihre Ausleihungen (Nr. 1) nach der Saßung kün tig auf den Stadt- oder Landkreis, in dem der Garantiebezi belegen ist, und die angrenzenden Kreise beschränken, 8) 20 Prozent, wenn unter sonst gleicher Voraussetzung wie bei Nr. 2 der Einlage- bestand 20 Millionen Mark nicht übersteigt, 4) 25 Prozent in alien anderen FäUen.

Ein Kompromißanirag der Abgg. Winckler (ions), Dr. Schroeder-Caisel (nl,), von Kardorff (freikons) und Mommsen (fortschr. Volksp.) schlägt die .assung vor, daß die Sparkassen in dieser Weise anlegen: 1 15 Prozent bei einem Einlagebestand bis Zu 5 Millionen Mark, 2) 20 Prozent bei einem Einlagebestan von 5 bis 10 Millionen Mark, 3) 25 Prozent in allen anderen Fällen. (Die übrigen Voraus- ???sunget; läßt der Antrag unverändert wie in der Kommissions- a ung,

Ein Antrag der Abgg. Dr. Faßbender (Jenin) und Genossen will im § 1 lediglich bestimmen, dciß die öffentlichen Sparkassen mindestens 20 0/0 ihres verzinslich angelegten Ver- mögens in mündelsicheren Jnhaberpapieren anlegen sollen.

Der umstrittene § 7 bestimmt in der Kommissionsfaffung, daß Sparkassen, die Mindestbeträge unter 25, aber nicht unter 15"„“0 in miindelsicheren Papieren anzulegen haben, obne Genehmigung der Aufsichtsbehörde von ihren Jahresüberschü'ffen zu öffentlichen, dem gemeinen Nußen dienenden wecken des Garantieverbandes ver- wenden können: a. ein Dritte , wenn der Sich9rheitsfonds der Sparkasse 2 bis 5 Proz. der Spareinlagen beträgt, 1). die ge- samten Jahresüberschüffe, wenn der Sichrrheiisfonds 5 oder mehr Proz. beträgt. Sparkassen, die mindestens 25 Proz. ihres Vermögens in miindelsicheren Pn ieren anzulegen haben, können ohne Genehmigung dsr Aufsi tsbehörde von ihren Jahres- iiberschiissen zu den genannten Zwecken verwenden 8. die Hälfte, wenn der Sicherheitsfonds 2 bis 5 Proz. der Spareinlagen beträgt, 1). die gesamten Jahresüberschüffe, wenn der Sicher- heitsfonds 5 Proz. oder mebr beträgt.

Ein Kompromißantrag der Abgg. Winckler (kons.) Und Genoffen schlägt vor, daß Sparkassen bei einer Anlage von weniger als 25 Proz., aber nicht unter 20 Proz. in miindel- sicheren Papieren fiir die genannten Zwecke verwenden können: a. ein Viertel der Jahresüberschüffe bei einem Si erbeitsfonds von 2 bis 5 Proz, der Spareinlagen, i). die Heil te bei eiiiem Sicherlieitsfonds von 5 bis 8 Proz, (3. die gesamten Jahres- iiberschiiffe bei einem Sicherheitsfonds von 8 oder mehr Prozent.

Der Antrag bestimmt ferner, daß Sparkassen, die mindestens 25 Proz. des Vermögens in miindelsicheren Papierkn anzulegsn haben, in der genannten Weise verwenden können: 3. die Hälfte bei einem Sicherbeitsfonds von 2 bis 5Proz., 1). drei Viertel bei einem Sicherbeiisfonds von 5 bis 8 Proz., (:. die gesamten Jahresüberichiiffe bei einem Sicherheiisfonds von 8 oder mehr Pro ent, Endlich bestimmt der Antrag, daß die Verwendung der abresiiberschiiffe der Gynebmigimg der Aufsichtsbehörde nur bedarf, wenn die Ueberschiiffe zur Deckung von auf gesetzlicher Verpflichtung beriibenden Ausgabrn des Garantieverbandes verwendet werden folien.

Ein Antrag der Abqg. Tonrnean, Dr. Faßbender und Genossen (Zentr) Wiki für den Fall der Annahme des Antrags Winckler in dessen erstem Absa? unter b die gesamten J-abresiiberschiiffe bei einem Sicherheits onds von 5 oder mehr Prozent verwenden lassen und demgemäß die Nr. (; streichen. In derselben Weise ML in dem zweiten Absa die Nr.“ 1) ge- ändert werden und demgemäß auch dort die er. 0 gestrichen werden. Die Bestimmung iiber die Genehmigung der Auf- sichtsbehörde wil] der Antrag ganz streichen.

Ein Antrag des Abg. Reinhard (*Zeiiir.) will bei der Vorausfeßung des § 1, daß die Ausleihungen der Sparkasse sick) nur innerhalb des Garantiebézirks bewegen, einfügen: „someit dies möglich ist“. __

Die Abgg. Borchardt (Soz.) und Genonen beantragen zu dem § 7 den Zusatz: _ , _

„Von drn zur Vérwendung siebrnden Beträgen iii in allen Fällen die Hälfte zur Erhöhung des Ziiisfiißes drr Spareinlagen zu Verwenden“.

Das Wort nimmt zunächst der Minister dcs Innern Dr. von Dallwitz, deffsn Rede morgen im Wortlmite wiedergegeben werden wird.

(Schluß des Blattes.)

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

In Diinkircben find, wie „W. T. B.“ meldrt, die Exis- arbeiter in drn Aussiand getreten. Ein Teil der Stadt sowie xunf Ortschaften der Umgebung warrn gestern abrnd in Ditnkebgcbuiii. Die Arbeiter der Elektrizitätszentrale baben erklart, niit dcn Gasarbeiterii gemrinsame Sache mach€n z_u ,WOÜM- . , _

Infolge cines Ausstandks dsr SLH-Zr erichienen, Wie die „Fifi. Ztg.“ erfährt, grsiern in Véailand keine Zeitungen.

Kunst und Wissenschaft.

Im Aussiciiungssaal der Bibliotbsk des Königlichen Ku'nst- gewckrbe museums sind bis Ende Nobember grapbis che Arbeiten des Malers Lucian Bernhard (BuchSinbände, Schriften, An- zeiaenentwürfe, Anschläge, Packiingen u. a.) ausgestelit. Die Aus- stkllung ist wvchmitäglich von 10 Uhr Vormittags bis 10 Uhr Abcnds unentgeltlich geöffnet.

Jm Kupfersticbkabinett der Königlichen Museen ist die Aus- stellun der Steindrucke bon Daumier aeschlo en worden. Die nLite Aussiekilung: Moderne deutsche Grgp ik aus" den Er- werbungen der Jahre 1910-1912 wird morgen eroffnct ivrricn.

Jn Saarbrücken Wurde am Sonnabend das Kbyigliche Institut für Zygiene und Infektionskrankbeiten' _in Anwesenheit bon eriretern der Staats-, Kommgnal- uiid Militar- bebörden und einer großen Anzahl geladener (Safir „eroffnet. An- wesend waren, „W. T. B.“ zufolge, u. a. der Ministerialdirekwr, Wirkliche Geheime Obermedizinalrat, Professor Dr. Kirchner, der Geheime Medizinalrat und Vortragende Rai Dr. Finger, beide vom Ministerium des Innern, der Gebeimx Oberwedi- zinalrat, Professor Dr. Gaffky, Direktor des Instituts fur Infektions- krankbeiten in Berlin, der Generalarzt des YIM. Armeekorps Dr. Johannes als Vertreter des Kriegsministerxums, der Geheime MLdizinalrat Dr. Wodtke als Vertreter des Rkickysamies des Innizrn, der Regierungsvräsident Dr. Balß-Trier iind der Obrrburgermxnier MMJOld-Saarbrücken. Der Ministerialdirektor Dr. Kirchner uber- nabm die Anstalt von der Stadtberwaltung und gab zum Schluß die Verleihung einer Reihe von Auszeichnungkn bekannt. Die Anstalt untersiebt dem Direktor, Profeffor Dr. Lentz.