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mögen existiren konnten, ist im Verhältniß zu denjenigcn Fällen, wo die Kinder angewiesen waren auf den eigenen persönlichen Verdienst der Eltern, namentlich des Vaters, ungemein selten. In solchen Fällen allerdings, wo es sich um große Vermögen handelt, wo die Lage der Kinder viel günstiger wird durch die Beerbung, ist die Erbschaftssteuer krine drückende Sreucr, da ist sie sogar eine einfach zu erhebende und in vielen Beziehungen zweckmäßigc Steuer. In der großen Maffe drr Fälie aber, wo die Eltern durch ihre Leistungen, durch ihre Arbeit, durch den Verdienst, Welchen ihre eigene Thätigkeit brrbeischafft, di? Kinder während ihres Lebens unterstützt haben, wird die Lage der Kinder schlechter. Diese Fälle find die Regel in den deutschen Mittelklaffen. Wenn Sie nun bloß die ganz reichen Erbschaften bcstsuern wollen, so bringt das nichts; wenn Sie die Gesammrbeit der Erbfälle bcsteuern wvlien , unten vieiieicht cine grwiffe Freiheit gewäbren, dann müßtkn Sie, um MM 40 Millionen zu erhalten, nach meiner Meinung schon Von jeder Erbschaft in Deutschland bsi Descrndrnten, Ascrndewten und Ebegatten 1":er 20/0 erheben. Nun frage ich, der Herr Abg. Bkbkl hat gesicrn dic Lage der Mittelklassen gegenüber den Vorliegendcn Steuern mir gegrnübrr in Briracht gezogen, ob nichr dnrch Lins solcbs Steuer grradr dic mittxrrcn Klassen am schärfstén und siiirkiicn bc- troffcn werden.

WEnn wir nach aÜLm Grsagten Linen andrrcn Weg nicht haben, dann bitte ici) die Herrcn, fich aufrichtig zu fragen, Welche andere indirecie Sirusr Sie Vorschlagen können, die mehr als dirse die? besser situirten Klassen trifft und die gering b€mittelten Klassen mrbr schont. Von drr ernstsurr babe ick) schon gesprochcn; von drr Umsaixzstéucr, Wklch€ dic Umsätsc drs beweglichen Kapitals rrcfsexn soli, brauche ici) nicht mehr zu redrn, bis jeßt sind sie Überbaupt nicbt angefochten. Es bleibt übrig die Tabackfabrik'ationsstcucr.

Meine Herren, aucb dirse Steucr tritt an die Stulle Link's Sicusrsystems, weich€s das grrade Grgcntheil bon dem ist, was an- gestrebt werden soll, welchcs den Taback irifft, ob dir Kiste Cigarren 1000 „16 oder 30 «16 kdstki, lrdiglich nacb drm erichr, We'lchrs den innsrrn Tabackbau scbwcr belastet und die natürliche Cntwickriung drsseibcn aus fiscalischcn Gründcn bisher labmgclcgr bat und in Zukunft weitcr labmlegen wird. Diese Tabacksteucr macht den inneren Tabackban frri, sis schädigt nicht, wie Herr Brbrl behauptrt bai, dic iicinen Grundbrsißer im Westen, src cnilastrt 116 im ailer- böchst9n Gradc. (Widrrspruch bri drn Socialdemokratcn.) Mrinr Herren, diesc Tabacksteuer richtct sich nach dem Werth, Was, Mun mau grrccbt sein wiil, dock) bLi eiiirm Object, wo die einzelnen Sorirn sr) cmiiient verschiedenckn Wertb Haben, Eine absolute Notb- Wendigkeit ist. Dirsa Tabackstrurr _ ich werde beute darauf nichr näbrr eingeben _ bat nicht die Eigrnscbast, dén Consum so zu ber- mindern, wie, ich möcht€ sagem, die brutale: ericbtsstrucr, Als wir im Jabrr 1880 dic innc're Tabackstrucr, wenn ich nicht irrcé, bon 6 auf 45 16 rrböbrcn, da trafc'n wir den Masssnconsum, die gsringen Syrian, sodaß dsr Confirm einigermaßrn bc'runtcrgeben mußte, Und ich wundcrc mich darübrr, wir die Statistik 65 lcbrf, und wie ich in dcr Commission drs näbcrrn darlcgrn wrrds, in wie gkringcm Maße es doch der Fail ist. Das ist natürlich. _Hisr abc-r, wo wir eine Wrrrb- stc'uer einführen, mag vicileicbt sich dcr Confirm ach) vcrscbirbrn, vielleicht etwas Von oben nach unten. Der Narbwcis, daß eine so wcstntlicbc Consumbrrmindrrung Eintritt, kann jkdoci) iiicht geführt werden durch die übcrrricbrnrn agitawrisckyen Bcbanptungcn dcr Interessenten. '

Ick) wil] bieranf weiter' zur Zsit nicbt ringebcn; nur in Einem Punktc möchte ich Herrn Abg. Bcbsl zustimmrn, in dem Ansrkennt- niß, daß das Rrich berpflichtrt ist, was auf srinrn Bestbiiisfen bcruht, aus den Notbwrndigkeiten drr Ailgemrinbeii brrvorgcbi, auch durch Eigene Einnabmrn zu decksn. Nun bandcit cs fick) da um 56 bis 60 Millionen. Sie Werden dicsc Summe nicht dcckcn können obnr die Heranziebung drr Tabackfabrikatstcurr. Wrnn dcr Angabr-Eiai in cinem Lande so bock) gestiegen ist und so bock) steigrn nmßis, wie bsi uns schon jryt in Deutschiand, wenn wir gczwungkn sind, sribst noth- wendigr Lrbensmittcl auf fast AUM (HEbieirn zu brstsusrn, glauben Sie, daß in einsm solchen Lands ein Grnnßmittrl _ das ist der Taback doch immér _, wclchcs man cnibrbren kam!, Wrnn ich auch gar nicht seine Qualität als Erbviungömitrcl brstrciicn wili, ivrlchrs man aber dock) im Verbrauch vermindern kann, obnc sick) zu schädigen, deffcn Verbrauch im Usbermas;_ich weiß «I Von mir selbst _sogar höchst schädlich ist, (Hriterkcit), wobei man, meins Hrrriiii, [richt in dcr Art der“; Genuffcs Wschseln kann _ sehen wir doch täglich vielr Cigarrcnrauchcr fünf bis s€chs Vrrscbirdsne Cigarrun an einsm Tage rauchen _ wobri man sich auch schr schurli an eine etwas geringere Qualität gewöhnt (*Hcitsrkrit) _ glauben Sic, meine: Hcrrkn, daß es auf dir Daurr möglich ist, in Deutschland sich mit einer Besteuerung die'scs wcir Verbreitrten Genußmittels zn 1 «16. pro Kopf zu begnügcn, Wenn Frankrcick) 7 «16. Hat, England aklein mit dem ZOÜ 5 (/16., Ocsierrcicky, Ungarn, Jialirn, Portugal, Spanien über 2- bis 300 0/o mrbr _ glaubcn die Herren Fabrikanten, die nach meinst Meinung sebr gegen ihr Interesse dirse heftige Agitation in Scene grsrßt haben, daß man sich auf die Dauer in Dsutschland bei einer Besteuerung drs Tabacks mit 1 916 beruhigen kann und wird“.) Glauben fie, daß, was sic doch so skbr wünschen, sie endlich definitibe Zustände herstellen wiirden, rvenn Ls ihnen gelänge, diese richtig normirte Besteuerung nach dem Werthe zu Falle zu bringen? Ich habe mehrere bon dcn Herren gefragt, als fie zu mir karnrn, um fich mit mir übcr die Steuer zu besprechen: ich glaube nicht, daß das der Tabackindustric auf die Dauer zum Nasen gereicht; und es find auch Einzelne zu mir ge- kommen und haben mir gesagt: wir dürfen es zwar nicht offen sagkn, aber so schlimm, wie die Sache dargestelit ist, wird es wohl nicht werden. (Hriterkeit. Zuruf.) _ Es war ksin Commerzien- Rath, abcr einer der größten Fabrikanten,

Meine Herrsn, ich wil] über die grundlégenden Bestimmungen im Verhältniß der Ordnung des Reichs zu den Einzelstaaten gegen- wärtig nicht sprechen; ich hoffe, Sie zu überzeugen , daß für die zukünftige Entwickelung Deutschlands die AuSeinandcrscZung zwischen Reich und Einzelstaaten eine Notbrvendigkeit ist.

Vorläufig halte ich mich an den Gedanken, daß die Mehr- kosten , welche die Militärvorlage verursacht und auf dem Beschlüssen der Mehrheit des Reichstags beruhen, in einer zwckckmäßigen Weise gedeckt werden durch die Beschlüsse des gegenwärtigen Reichstags , dcr verantwortlich ist sowohl für das solide Finanzwesen Deutschlands, als für eine gedeihliche Weiterentwickelung yon Reich und Einzel-

. Schiffe, als deren Ersaß die neuen Schiffe diencn so

staaten, ebenso gut wie die verbündeten Regierungen. (Bravo!

rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Richter (frs.Vp.): Wir bedauern, daß in drr „Thron- rede diejKund ebungen beim Empfanße des Kaisers auf den militarischen Jnxpecttonsrei en aus elegt Werden a 3 eine Acclamation fiir die He'eres- ver iärkung. Baden Hessen und Elsaß-Lotbringen babenbet den Wabnlen mit einer Z-Mehrbeit sich gegen die Heereöorgantsation „erklart. Ebensogut könnte man die Kundgebungen auslegLn als Begeisterung für die ncucn Steuerdorlagen, die _erade den Südwesten betreffen. Jene Volksmenge, welche den Kaiéerlichen Zrig jubelnd umdrängr bat, bar in Scinrr Majestät dem Kaiser den oberstrn Repräsentanten des deutschen Gsmcinwesens und der deutschen Einheit begrüßen, ihre Freude dariibcr ausdrücken woilen, daß er in ibrrr Mitte erschienen ist. Man hat am Moniag den Spielerprozr? in Hannover erwähnt. Cs [irgtmir außerrxrdrntlxcb fern, die GesammUeit des deutschen Ofßzier-Coxps zu identificrren nnr jrnen Gestaltr'n, die im Spielerprozeß auf der Bildsiächk erschienen sind. Ich habe dem Eindruck, daß es au_ch „unter d€n jüngeren _Offi- zieren Tausende giebt, deren chenslaus nichts gcmrin bar mii xencn Ersch€inung€11,sond€rn ähnlich ist dem LCbLUSbUdE, das uns entrolit wird in den Denkwürdixkeiten drs Verstorbsnsn Grafen Moltke. Wie solltcn sonst aus dem ffizier-Corps bsrvorgcbrn können Generals, so bochgebildsi, so sittlich und tadelsfrei, wie wir sie auch im parlq- mentariscbrnVerkcbr im Laufs drr Fabre 'kcnncn zu lrrnrnGslrgcnbcrt hatten! Aber man gewinnt druEindruck, als ob LÖ fich doch nicht rim eine cinleU-x Erscheinung bandklr, sondern als ob die Personen „ssrch übrraÜ zcigexi inGarnisonLn der Cadalirriere imrntrr. Der Preuß: e Kricgs-Minisrrr Wundrrtc sich, daß birr ni )? Von jcnen Vsrfiibrern und Faiscbspiclrm gcsprocbcn wurde. Nun, 1":er die hat das Gerichr sein Urtbril gesprocbcn. Das waren PriVatPorsonrn. Die Offiziere abrr sind Personen in öffenriicbcxr Stellang“ cbrnso gut wie Nrgicrungs-Affcfforcn odcr Legations-Sécretärc. Dichcbrrcr und Falscbspieier sind vom Gericht Vrrurthlt. Dcr Kricgs-Ministrr stellt die: SUCHE so dar, als wenn er sagen wollts:_Was grbr das den Reichs- tag an? Das _Militär gebt denRrichstag !ebr viel an, in Grld1ach€n mebr als uns [irb ist; besondrrs auch das Reiiiristitut m Hannober, drffen Er_weitrrung uns angesonncn ist. Die Rede drs preußisckyei] Finanz-Ministers gebi davon aus, als ob es scibstbrrständlich sei, dM 100 Miliionen Mark durch Struerngedrcktrvrrden müßen, als ob es sich mir Um die Yluswabl dcr Steuerarten bandeite. Es muß doch Erst untersuckyrwcrd€11,WaS eiscnriicky nothwendig ist, DLL" Schaßsczcrciär mrinie freilich, dit: Steurrn sricn notbwrndig,_ir*ci[ die chirriing fia: fordsri; fie wiirde: ddcb nicht obne Noth 1ich dem Krruzisucr dcr drci Jutersffcnrcmgruppen ausseßcn, Diess Unannebmlicbicit ch ?rrrrz- iiéucrs grbt worüber; sind dir Steuern aber bcwillirit, dann hat der RricbZia-g dir: Verantwortung zu übernebchn. Es wcrden jrtzi 60 Millionrn für die HLLWÖVOL'WJL urid 40 Miliionrn fiir die Reich§finanzrrform bsrlangt._ Dic frübsre RegierunFSVorlage ver- langte 58 Millionen; durcb Antrag Huene sind 9 T1) illioncn Mark wrnigc'r nothwendig gewordcn, ('s sind also nur 49, nirbt 60 Miiiionrn norbwcndig Und 7 I)iiiiioncn Kostcn, nacb dcm An- tragr .Piioiic 10 Millionen, solitcn Erst nach und nach cntsirbcn, sodas; nur 46__§1)2il1ionen böcbstcns Erfordcrliai) sind. Um die Wrircr entstxbendcn Kosrcn brauch€n wir uns brate noch nicht dcn Kopf zu zrrbrecbrn. Wir kommt man dazn, dir Kosten daiirrnd zu verlangcn, wäbrend die Hrsrchoriiige nrir fiir fiinf Jahre brwiiiigt Und die Finanzrcform auch nur anf fiinf Jahre b€r8chncr ist?__ DLL? Finanz-Minister Or. Miquel sprach nnr von der Dcrkang dcr Kosten der HLcrkadrlagL; Ls soÜtL mir [isb sein, wenn er ctiba dir_ Vorlage über dir Finanzrcform angesichts der Stimmung des Hamrs 7chbn aufgrgrbcn bätic; dann hätten wir uns chr nur iibcr 60 Millioncn zu untkrbalicn, Und auch cin€ solche Forderung |th noch in boilem Widerspruch zu drn U11t€rsuchungcm wrichcz wir in dcr Militär- cdmmisswn _angcstrllr haben. Die Untersucbungrn sind angestsilf, um die eigenen Linschauungsn der Régisrun iibrr dis Finanzbrrbiiitnissr krnncn zn [crnch jc-Zt spricht drr Rri s-Schaysccrrtär aber nur Von m€in€n Aexißcrnngkn, glsicbsam als Ob ici) schon damals großr Sebn- sucht nach den chigen Stcurrvoriagen gababt bäiie. Frcilich sind drm jkßigrn Srbaßsccrrtär dic AUITassungsn seincs Aminorgängcrs srbr imcmgrncbm, _Mil dLrsele erläric, daß wsitarc Str,:rcrn nicht riorhwriidig |ci6n, daß man erst ab- wart-xn miiffr, wclche nrucn Auszxaben entstsbrn. Sebr dankr'ns- wckrtb find die Tabeijcn, in wclcbrn drr damalige Scha13s€crrrär nach- wckist, wcichc3 Msbréinnabmkn dir Vorbandcncn Einnabmrquclien ab- werfen wkrrrn; 95 sind da ] 4„Millionen Yiark in MW Tabcilc Vorger-chnri. Divjc B€r€chmm iii kcinc optimistische geibrskn; fie beruht auf drn Erfahrungen, Weiche wir im Laufe drr Fabre Fmacbt Haben. die sich voÜständig bewährt Haben, wie dir gestrige «inanz- iiberficbt dcs Rrickys-Sck7aßsccrctärs brzüglick) dcr Einnahmen drr Post, dsr Eissnbabnrn und der nekrrsteurr ergicbt. Anf diesrn 114 Miiiionen Mark“ inst?" allsrdrngY 28 Ykiliioncn Mark wabr- scbc'inlicher I)ierbrauSgabrn für dic analiditäiSberfichcrung xc, ('s bleiben immer noci) mcbr als 80 Miilionen Marr“. Welckyr Veraniaffung Haben wir also, für künftige mögiicbr Ausxiabcn jsxzt schon Skrurrn zu bewilligen? Das würds: kcinC sparsame Wirth- schaft srin, das wiirde probocirrn zur lcichtsimiig€n Bkwiliigung ne'rier AuSg_ab8n. Es handelt sich nur darnm, den Einzelstqdicén dic Aussicht auf die künftigen Mchrcinnabmsn abzukaufcn und 40 Miliionen nruer Steuern auf Vorraibzufckyaffrn. Wenn man die nsurn Strurrn bat und nacbbcr dic Nrueinnabmrn dazu kommen, iverdrn danndie Stcurrn zurückgcgsben wrrdc'n? Keincswsgs! dic: Daurr vrriangt. Wir sind der Msinung, daß es überhaupt kciuer neuen Stsurrbelastung für die HLSWSVVÜÜJL bedarf, das; sie gcdrckt werdrn kann durch dia Bcseitigun der bestehendrn Steurrbrivilcgirn, dcr Liebesgabs dcr Brennrr. CLC dic1r Pridilcgicn nicbt bcfcirigt find, wcrdén wir uns auf krine nenen Steusrn einlassen. Dir schwebten _wirth7chastlicbrn Verhältnisse, unter drnen dir Einzél- stgaten [kiddy wie das Reich, wären schon längst worüber, rvrnn d1r_ Industrie nicht immer wieder beunruhigt würde. Die Ctjenbabnrn in Preußen _ haben schon erbeblicbc Mcbr- einnahmen guszuweisen insoige dcr nrurn Einnabmrn fiir die Bahnstcrgkarien, der Zuschläge für die Benußung der Harmonifazüge und der Einnahmen aus Anzeigen. Die Vetriebs- Linnabmen smd schon jktzt 50 Millioncn Mark höher als im vorigen Jabre, eben also einen Ueberfcbuß yon 30 Millionen, da der Etats- ansaxz iir das laufende Jahr um 20 Millionen böber ist ab“? die Jstemnabmx des vorigen Jahres. Der Amtöborgänger des Herrn SchaYsLcretars hat schon in der Militärcommisfion erklärt, daß für das «Jahr 1894/95 bezsondere Schwierigkeiten borlirgen; er hat uns also gewarnt, uns nicht durch das Aussehen dieses Etats Verlock-Zn zu _[assen zu „Steuervdrla en. Dic ungünstigen Umstände bestehen dartxi, daß die _?oüemna men „infolge der Handelsverträge keine Steigxrung aufwie en, daß der Zinsenbedarf für die im vorigen Jahre bewilli te Anlerbe jetzt in den AUSJabcn erscheint; ferner find die Emna)msn berechnet nacb ' dem Durchschnitt der Jahre 1890/91/92' dcr Durchschnitt ist ungünstig wegen der schlechten Ernte und weéien der Cboleragefahr in den be- zeichneten Jahren. „Die ho en Preise infolge der Futternotk) fallen ebenfails ins Gewwbt, aber daraufhin kann man nicht dauernde S_teuervorlagen bkgrfixiden. In dem Etat find z. B. bei den Reichs- Eisenbahnen extraordmare Ausgaben, die man sonst auf Anleihen »er- weist, qus laufenden Mitteln gedeckt. Fat man das im Reichs-Scbaß- amt nicht' entdcht? Sparsamkeit ba man nicht geübt im Marine- Etat und irn Militar-Etat. izr die JndienstLteUung u. s. w. sind neue Ausben em esiellt. Die Kritik des Abg. Be el hat der Staatssekrctär des e1chs-§ armeamts als "eins persönliche Beleidigung der Schiffe aufZefaßt. Der Staatssexretar meinte, wenn die alten Schi € nicht genugend seixn, sollten nnr neue bauen lassen. Die Kritik ri tet sich aber ge en dW, anze Klasi: dcr Panzerfahrzeuge, und diese keßerischen Ideen nd m t blo bei den Socialdemokraten Vorhanden, sondern in sehr WettenKreisen. an fragt sich, ob die großen Schiffskolosse wirk- lich dre Kosten lohnen, welche darauf verwendet sind. Die neuen Schiffs- baujen Werden bezeichnet als bestimmt „zum Erklaß“; aber die

en, schwimmen

Sic Werden ja fiir

ruhig weiter. Früher hieß es in der Denkschrift, der Era " Kreuzer-Fregatten sei nicht nothwendig, jeßt fordert man ibnswßjedJk vreileicbt ftxrktdabinter die unglüzkjelige Kren er-Corvette, welche »; Reichstag, 1cyon mehrfa beschäfttgt- heit. ür die Coloniaipoljjjk komnieri jetzr große Me,raufwendungen in Fra e. Unsere Colonial- polittk ist nicht aussichtsvoller geworden, fie Föst sich nachgerade in unabscbbare militärische Guerillakriege auf. Fürst BiSMarck sagte- unsere Coionialpolitik kann nicht von Bureaukraten und Offiziercxr sondern nur von Kaufleuten geführt Werden. Der Kaufmann ist* ganz zurückgetreten, auch dcr Bureaukrat, und nur der Offizier ist gcbliechn. (Hewiß tapfere Offizieré, dia dortbin gesandt sind; abcrwsU sie tapfere. Osßziere find, wollknsie auchihre Tapferkeit beweisen. Man kann es ibnen daher nicht Verübeln, wenn fie Lust zu EXPER- tionerx baben. Nicht alle Expeditionen glücken, dann folgt dix Strafexpedition, und wril, wie Line Denkschrift der Regierung sagt „die Eingeboranen schneilcre Beine haben als unsere Leute", folgen mehrere Strafex Editionen bintrr einander. Während MZ Cu1turleb€n krine Forts ritto 111acht.kommen wir zu einer fortgcsrßtxn Erweitrrung der Schutztruppsn. Man meint, im Lande finds djk Coioniaipoiitik FLF mehr Tbeilnabmc. Mit Reden ist es nicht- gemacht. Zeigen re mir die Gcldmittcl, welche die Colonialentbufiasten m_ebr auiwendc'n, dann läßt sich darüber reden. Die Colonialpoliiik wird jstzt'xmtcr den brsondcrcn Schutz _der Misfionarr gcstrllt. TW Herren 'w'is1en ganz gut, warum. Mir ist sehr zweifelbast, ob geradg das MisswilZWLskn VortbLil davon bat, WEnn es in die Kämpfk dsc Colonialpolitik bineingezoaen _wird. Der Abg. Friizen bat gcstcm angeregt, dEr warbscndkn Verschuldung dss R€Lchs zu brgrgnrn durch Wirdercinfiibrung eincr Amortisationspflicht. Dcr Finanz-Ministrr ab sofort seine Zustimmung zu ercnncn. Wir würden nbck) aiige_Llnleibeii im Etat Haben, wrii wir für die Eismibabnbanrrii uiid sür Krtegérüstungen noch wir! Geld angchn müssen, Weichw- die ngrnwarr nichi allein aufbringrn kann. Ein Tilgnngsfonds ifi kxm' Anrsiz zur_Sbarsa1nicit; viexl'lkicht wird man soxixr [Lichtiznmger [)Li der BcwiÜigung bon Anleihen. Dir rechts SWr- samkrrt bcsirbt darin, daß man die laufsndcn M*ittcl zar Dsckung extraordinärkr Auögabcn berauziebt. An Nenbawten Wird i_gßr „iibcrall bci dcr (Civilverwaltung gkspart: alt“? Gcfängnißbarrtcn, leimfcßn uiid äbniicbe Gebäude wrrden troZ dEr schlimmstrn Vér- brzltm'sie? risch umgexbaut, abcr dir. Militärbauicn Wachskn an. Fiiiii Garnisoukircixn sind im Bau, imd cs soklcn noch zwci in Angriff «ezibmmen wsrd-cn. Wir sind übCrbanbt grgcn dia Trcnmmg bon Ciml und Miiiiär. Jetzt will man nrur Disnstwobnung-xn, nruc Cadritsn- und Kricgsscbnlcn baucn; 21 nrue Kaserncri sollrn grbaut wcrden. Seit [migsm babrn wir kcincn KüsLL'Ui- rungéblan mebr, wrii die? Militärforderungrn fick) iibrrftiirzt haben. Man läßt sich Anlcibcn brwilligrn, aber 1892/93 sind 176 Millionr'n Mark“ garnicht verbraucht wordcn, sondern Wrrdcn «Zis REsiansgaben bcbandeéli. Es wäre an dcr Zrit, einmal nacbzii- forschcn, wirbirl bewiÜigrrs ©le dann noch 150thde ist. Für dir Urbimgspiäßcwrrdsn großewcrtbbollc Tcrrains angekauft, dchn Wchb zum „Zwecke kaum im Vrrbäliniß sicht. Danebrn steigr dcr PcnsioW- Etui ganz erheblich; erbcblichrr, «is die Régisrung frübsr (11156- nommrxn bat, 118er 700 Gencralr' sind bcrrits pensionirt, fé'kUlék 3600 Stabsoffiziere und 33 Admirals bsi drr Nkarine. Jeder Etat 111 der AUSLZLUCL“ drs herrscheudrn Systrms. Wir könnrn dns bßrrfchcnde Sysicém nicbt ändcrn und deshalb auch nicht d::i Graf von (Grund «115 umgsstaiiLn, abkr eins sorgsamc Etats- bcratbung kann doch T),)?amhrs günstigcr für die Stcusrzabirr mid das Laird gesiaiisn im EtaMniwnrf. Die bauptsäÖlich-x Initiatib: dazu liegt aber immrr bci dcr Finanzbcsrwaltnng. Ein visibundcri- köpfiges Parlament, Line bielgiisdrigx Commission könnan in cinrr Scsswn 111cht rrrsichcn, was die Finanzverwaltung könnts, wcnn fic eine richtige Srélirmg gegrnübrr den andcrcnRßfforts €innäbme. Abcr anz abgesehen bon dsr arigknblickiiäyen persönlichen Vrscyung dcr ZzinanzVLrwaltung, isf_.sie (mch garnicbr in dcr Lags, die' Siebung «M1:- übc'r den andrrrn Ncmoris cinzunrbmrn, die sie babkn müßte. ([ck-M vor, Jahrzehnten bat maxi nach cincm selbständigen Verantwortlicbrzr Rckiciys=Fmanz-Yiinistér bcriangf. Sritdcm ist der Reichs-Etat immrr mrbr iibxr dic" Miiiiardrx [hinaus gkwacbsrn, dic. Sirnsriasi um 4 bis- 500 MiÜwnrn grstiegcn, dir Schuld bis auf "2 Milliarden angswacbicn, abrr bon, irgrnd (?ine'r organischen Rcform ist nicht dic Rcde. WO anders Wii] man die grltcnd machsn als bsi drr ordßrung "Mr Stmrcrn? Wir cntbcbch aucb cincr organis cn RCÖMMJZ- controle; bon Jabr zu Jabr Miri; dcr prcußisrbsu Ober-Rechnungs: kammrr dir Vollmacht proiongirt werdcn, dic Reicbs-Finanz- Verwaltung zu xontwlircn. Auck) die Finanz-Minister der Einzelstaatcr: köniitcn in dirjcr Brzicbmtg ganz aiidérs wirksam scin. Dirsr siiid [rbk spartain m Brzug auf Ausgabeén für die Cibilderwalfungrn ibrcö Lanchabcr grqrnübcr dcm Rcici) betrachrrn sic ibrr Aufgabe mir der, 7in die' nötbigrnEinnabmcn zu sorgrn, wäbrcnd man srlten odrr ML ctwas bört bon Linrr Kritik ibrerssitö im Bundrsraik) gegkniibcr drr fortwährsndcn Strigrrnng drr Arisgabi'n. Das war früher andcrs; [ck crimirrr nur a11__d6x1 bkkanmten Bricf dcs Finanz-Ministch Von der ;Or11dt an drn K*rich-Ministcr von Noon gsgen die ErbiibUn-g dcr Militariaften. Von Seiten der Finanz-Ministsr ist nicht einmal darauf grdrungen wordcn, daß die Hrcresorganisation auf drn Umfang drs ).)[ntragés HULUL b€schränft wurde. Hätte: fich drr incbökanzlsr nicht sclbst bcscbränkt, an an Fiiia11z-Zbiiiiisiern bättc kr FLUU'U Widxrstand g€g€n dic errsfiibrimg dcr Vcrdy'scbkn Pläne gc- sundrxr Statt cinrr organixchn Reform schlägi man jcizt cixic Sckyabionwiiber dic *Yöbc dcr Z.)?atriknlarbciirä € und das Verbälimß dr-r»E111z-:ljiaatkii ziim Rrick) bor. Dic Ursa c unsere'r Finanznrt ist aber die fortgéskßte? ungrtnrssenc Sreigcrung unserm" Miliiiir- ausxzabcn, (Colonialauszzabcn, Dambfersubvention IC. Auch Finanz-

Ministrr miißtrn einsehen, daß dic Webrbaftigkrit durch die Leistmxgs- ,

fähigkeit des_,wiri[)schaft1ich€n Organisnnw begrenzt wird. Abcr dtexselbe Rückiichtslosigkeit, dic sich in dcr fortgcsrßtkn Steigerung drr Au-Zgabcw offrnbart, zcxgt sich auch in drn neuen Steuerprojccrrn. Wenn wir emen unglücklichen Krieg hinter uns bättrn und cms grdße KriegScdntribnlion fiir ein fremdes Land aufbringen müßten, so wnrde ich. niich nichr rntycblicßcn, eincr Volkaertretung Lin solch?- Steurrbroxect zu, prasrntiren. Die Stcmprlstruern geben über alle?- Yiaß hinaus. _Em Cbsckgeseß wird Vorbrrcitet; aber man führt cinem _Cbcrkstempel em um 500 00016 Das sicherstr Mittel gegen den Wack)“ ist dieBaarzablung, (1er man bxstcucrt die Quittungen" man besichlk Frsrßltck), eine Abrechnung zwijchen Gläubiger und S uldncr UM

eit zu'Zett Vorzunehmen. nnd jeßt stellt man solche brechnungc'n unter dic Strafe eines Strmpels. Auf jede durchqreifande Refom drr Eisenbabrxtarife müssen wir infolge des Druckes des ?inanz-Ministers v-rrzrcbteu; bier besteuert er den Frachtberkehr mit ieben MiÜwnLn Mark, uiid zwar wird Ferade dcr Kleinvcrkebr belastet. Gewiß ist der Taback em Genu mitte , aber ist er nicht schon mit 54 Millionen be“ lastet? In Fran reich ist daß Pionopoi seit Anfang dieses Jahrhunderts Vorhanden; M Enaiand giebt es keine Salz-, Petroleum-, Zurker- ste_uer. Schaffen Sie das einmal ab, und dann kommen Sie wtedcr mrt drr Tabackstcuer! Sie spr€chcn von der Gewichtssteuer an Taback, _aber Dic, wel € je t am meisten darunter leiden, werden durch die Fabrtkatsteuer ni t erleichtert, sondern noch besch_wkrs- weil der Masxnconsum den Haupttheil der neuen Steuer aufzubrmgcn hat., 'Der. irxanz-Minister Or. Miquel be og sich auf sUxW realtsiifchxbiswrische Entwickelung. Eine sol 2 („Entwickelunxzh M der Nattonalöconomie" dürfte vor allen Dingen nicht so f Wff in bestehende Industrieberhältnisse eingreifen, wie diese Steuern- Jm' November 1). J. schrieb der „Reichs - Anei er“, die Re terung. wolke die Tabackbesteuerung nicht erbößen, und n"o inmrtten der Wablbewegung, am 23. Mai nach der AU“ losung, „Verkündete der „Reichs - Amici er“ feierlich, es sei eine lech und irrige Combination, daß die Ta acksteuer erhöht werden sollte- Dadurcb siiid die Wähler getäuscht worden, sonst wären die Wahl?" wahrsxbeinlrch anders ausgefallen. Umsomehr müs'sen wir nach 7,3197“ Jrrefuhrung der Wähler die Steuerprojecte able nen. Den Cinzél“ stqaten soUen 40 MilLionen zugewendet werden, aber Sie nehmen dcn Einzelstaaten die Mittel we? indem Sie die Weinsteuer nebmsni Ueberxaffen Sie es den Einze itaaten selbst, diesen §2uittu11g5skékkklpc einzufahren. Warum muß das Reich dieses Odium auf M)

nehmen? Können die Einzelstaatcn nicht die Tarife ihrer Eisenbahnxn selbst erhöhen? Wozu brauchen sie erst den Vertr_ag uber das Reich durch den Frachtstempel? Der Schatz- sekrctar bat seme gestrige Rede damit geschlossen, daß diese Steuer- proiecte dem Wortlaut, uiid Gedanken der Reichswerfaffung ent- sprachen. Das Gegentbeil ist der Fall. Die AusHakben des Reichs werden nach der Vrrfaffung gedet durch die atricularbeiträge und Zölle, „so bange Reichssteuern nicht bestebrn“. Dieses Wort „Reichßsteuern“ ist zugefügt worden auf ein Amendemknt der libe- ralen Parteien, und darunter verstand man directe Ste_uern. Dcr Finanz-Minifter ])r. Miquel stellte Ls Heute als zweifelhaft bin, ob das Reich überhaupt directe Steuern crbeben kann. (Wider- spruch des Finanz-Ministers ])r, Miquel.) Jedenfails sagte er, es widerspreche dem Geist des föderatiben Systems. Das Project einer Reichs-Einkommenfteuer ist Vorbereitet worden in den siebziger Jahren, 3, B. auch unter Mitwirkung des Herrn von Minrtigcrodx. Byr- wabrung muß ich daher einlegen dagegrn, als ob_die Rmchs-Em- kommcnsteuer mit der Vrrfaffung in Widerspruch stand?. Niemand ist_ es bei drr Schaffung der Verfassung in dsn Sinn gekommen, daf; dis: Einzsistaatrn Kostgänger drs R€ichs erden sollen, daß die Einzelstaatcxn, statt Linen Zuschuß zu zahlen, Linen Urbrr- schuß Vom Reiche erhalten sollen. Man arte es damals als eine rirfE Schädigung dss RsichWedankcns bszeichn€t, dic minder wohlhabenden Klassen durch indirecte Steuern zu belasten, um den Einzelstaatenibre Finanzenzu verbessern. Das ist keinr Riickkkbr zur alisn Finanzpolitik des Reichs, sondern cinr Etappr in dem ncrrrn Cars. Das ist dic Ucbcrschußpolirik, die seit €i11ig€r Zeit getriebsn wird, die Ucberfor- derung von nrnen Sirucrn, dir iortgesrizt zu cinrr Sisi srung drr Steuerlast führt, obne der_Finanznotb cin Ends zu ma en. Wir wsrdrn, so langk: Uiisrre Kraft rricbt, Front machrn gcgrn dic Finanzrsform, sowie grgcn alle neurn Steurrn.

Staatssccrctär ]))“. (Graf Posadowskt):

Meine Herren! Jak) fange bei demjenigen cm, womii dcr Herr Abg. Richter gcschloff€n bat, (Zuruf.) Ick) bin mir ibm Voilständig cinrr Ansicht, daß cs wirtbscbastlick) und politisch höchst falsch wäre?, Ein- nahmen zu beschaffcn, für dir dringende AUZgaben nicbt Vorbandcn sind, Strucrn auf Vorrath. Ick) bin der Ansicht, daß das wrrbendc Kapiial sich in dcr Taicbr dcr Struerzabirr besser bcfinde'r, als in den fiScaiischn Kassen. Jeb bin ancb ferner dcr Anficbi, daß dic Grrmdbcdingung jrdrr grordnrrrn Finanzbrrwaiiung Lins „sparsame Vrerrung in den Ausgabe" ist, imd dicse Vorwaltnng daVOn abhängt, daß dic Fiiianzverwaltnng innere Selbst- ständigkeit und rin au-Ireirhcnch äußeres Schwcrgrwirht bcsißr. chn die Finanzverwaltung diesrs iiußcrc Schwcrgcwicht brkvmmrn soil, dann empfcblr ich doch dem „Herrn Abg. Richter _ ick) gcbc ungcrn auf diesen Punkt ein _, sick) für das Finanzreformgrsri; zu int€r6ssiren.

Meinc Hrrrcn, wic iirgr chr dic Sache? (Es ist dicsrm Finanz- rcformgcscß Vorgrworfen rrordrn, cs würde: dann cigkntlici) jrdrr Calcuiawr drn Etat drs Nricixs aufsicllcn könncn. Ja, meine Hrrrrn, wenn man in dsr Aufstellung drs Etats Tediglicb eins Corripilation der Fbrdcrmigen dcr Rkfforts imd dic Grgrnübcr- iicUung mit dLn Cimiabmen sicbt, sr) ist das durchaus richtig. Abeér dic Finanzvc'rwalrung Hat dir Anfgabc, die Dringiicbkeit dcr Auögabrn selbständig zu brüsrn, und dies ganz brsondrrs in finanziell schwicrigcu Finanzpcrioden, und ick) glaubs, wsnn Sic dissen Erat, Wil cr birr borlirgt, obj-thib Prüsrn _ ici) Werde darauf nachbrr im cinzcinrn zuriickkommrn _ darm wcrden Sic zugestrbcn mirffcn, dai; dic Finanzvcrwalrung in dicscm Jabrc disse Aufgabr crfülit bat.

Mcine Hrrrcn, cht lisst bci dcr AUfstrUung dcs Etats dock) die: Sache so: Sind die'. A::Igabrn bcschioffcn, dann ist die Bcwiilignng bvn Einnabmc'n srlbsr gkgcbcn. Denn nach dcr Ikkichsvér- fassung muß das «11041 ierSZr drr AuGgabrn gégcniiber drn cigrncn (Hinnabmcn dss Reichs durcb Matrikularbcxiträgéz gc- dcckt werdkn, mid dirsrm Zustandc grgrnübcr brdcuici das Finanz- rrformgcséiz eincn crbcblick)cn Forrsckyriir (scbr richtig! rechts), und ich kann nur sagen: ici) wunderr mich, daß nichr arif diescr(1inkcn) Srite dcs Hauscs dicsrr Forischriir crkannt wird. (Sebr richtig! rc'chts.) Jctzt babcn Sir mir übcr dia Höbe dcr Summe 511 bc- schließrn, writer nichts; das übrigr ist Calculaturarbcit. In Zukunft dagrgrn, wenn dir AnMchn dcr Ressorts nicbt baiaUcirrn mit den cigencn Einnabmrn, so wird die writers Fragr zu prüfrn sein, auf wärs)? Jntereffrntcngruppc, (mf Welche Crwerngrubps ist der irblendc Betrag zu bertbeiien; und darin liegt einc ungcbcurc Vcr- iiärkung drs B11dgctrecht§undgleichzeitig cinc Vcrstärkung der Stellung dcr Finanzvrrwaitung.

Der Hrrr Abg. Niehler bar frrner nachzuwrisr'n gesucht, daß wir mrbr Sicuern fordern, als wir brauchs". Ja, ich glaube, das war nich cine besonderc.F€ir1bcit Von mir, daß ich sofort erkannrr, daß bicrin drr Angriffspunkt [irgrn soll. Dcnn Wenn man neue Steuern fordert, ist man bcrpflicbtct, dem Lands d€n Nachweis zu fiihren, daß man die Mittel fiir vorbandrnc Bedürfnissr nicbt parat hat. Ick) babe bereits gcstcrn in Zahlen nachgewicscn, das; wir mit den rück- stäiidigen zehn Millionen für dis Militärborlage _ und darüber, WEU" nicbt zsbn Millioncn erfordsrlick) sind, könnrn wir uns ja in der Commission iinterbaltrn _ und einschließlich des fehlenden Betrages von 537? MiÜionrn noch 631 MiÜionen brauchen; darin ist der Hrrr Abg. Niciyrcr fsrner mit mir boil- kommen einverstanden, daß wir in den nächsten vier Jahren mit Ausschluß des Jabrrs, für Welcbrs der Etatsc'ntwurf vorlirgt, min- destens 28 Millionen für bestimmte gesetzliche Artsgaben bedürfen, Endlich soll ein Pauschalirter Betrag bon 40 Miliionen UeberWeisun- gen den Einzelstaaten gewährt werden. Das macht über 131 MiÜionen. Ick) will nun wirklich annehmen, die Rechnung, die seiner Zeit in Form einer Tabelle der Militärcommiffion Vorgelegt ist, wäre richtig, und wir hätten in den nächsten fünf Jahren auf 114 Millionen neuc Einnahmen zu rechn8n; dazu, meine Herren, kommcn 100 Miliioncn, dic durch die Finanz- reform gefordert sind. Das find 214 Miliionen, 131 Millionen brauchen wir, bleibt Ein Rest von 83 Millionen, also eine Ausgabe- steigerung in 4 Jahren yon je 20 Millionen pro Jahr.

Meine Herren, ich bemerke zunächst, daß in der Commission die Reichß-FinanzWWaÜung _ und ich wiederhole das ausdrücklich _ beworgehoben hat, daß man nur auf eine Steigerung Von 70 Millionen mit einiger Sicherheit rechnrn könne. Es heißt hier wörtlich:

„sich auf einen erheblichen Zugang an Deckungömitteln mit Sicherheit rechnen läßt. Derselbe dürfte unter Zugrundelegung der bisherigen Erfahrungen mit 70 Millionen über die ;Etatöansäße für 1893/94 hinaus keineswegs hock) geschäyt sein."

Wso es ist dort die Rede von 70 Miliionen.

Meine Herren, wenn wir nun von 114 Millionen oder von

70 Millionen auSgeben, so ist doch eben eine Frageganzaußer Betracht

gelassen, daß ein Theil dieser Einnahmen uns garnicht gehört, daß gesetzlich diese Mebrüberschüffe zum großen Theil den Einzelstaaten zu überweisen sind, und, meine Herren, darüber können wir doch nicht ohne weiteres biér fortgebrn und rechnen, als ob das Einnahmen des Reichs wären. *

Meine Herren, ich habe heute erfahren, daß der Herr Abg. Richter dasjenige Mitglied drr Militärcommission ist, was damals die Erklärungen, von denen er vorhin selbst sprach, abgegeben hat. Joh möchte nun einmal citiren, wie damals der Herr Abg. Richter zu dsr Frage gestanden hat. Er hat gesagt:

,Die Clausula Franckenstein, erchc das Mehr an Zoilein- nabmen den Einzelstaaten übrrweist, crschsine dem Vertreter des R€ichs-Schaßamts schon aufgehoben, obwobl fick) eine Mehrheit für die Aenderung der Franckenstein'schen Clausel jkßt nicht finden Werde. Die Clausula Franckenstein soll jetzt matt gesetzt werden, obgleich die Bedürfniffc der Einzrlstaaren wachsen; das heißt, die finanziellen Vrriegenbeiten drs Rricbs auf die', Eiiizelstaatcn übertragen und durch die erccbtigtk-n Ansprücbr dsr Einzslstaaten Linen Strich mach€n. Drr Entwickelte Plan sei völlig reichsfiska1isch gc- dacht, ganz unbckümmsrt um die Lage der Einzclstaaien; derselbe sicbc im Widerspruch mir den Absichten dEr Franckenstrin'schcn Ciausrl. DieseClausélbabernäMr einen constitutionellen Zweck ge- babt, indem durcb fie drm NEWstag ein Einfluß auf die Gestaltung drs Einnabme-Etars gervabrt werden sollts; sie habe aber auch noch einen finanziellen Zivsck gsbabt insofern, als den Einzelstaairn die Vortheile aus dcn StrucrberMLbrungr-“n dss Rricbs zuflirßcn sollten.“ (:Hritrrkcit rccbrs.) ,

Meine Herren, wenn mm jest drr Herr Abg. Richter mit dLn Mchrrinnabmrn, die wir in drn nächsten 5 Jahren zu crwarien Haben, 70 odrr 114 Miliioncn, sr) rechnet, als ob das Reick) für srinc eigens Wirtbschaft obns writcrcs darübrr Vrriügen könnte?, so strbr doch das, mcine ich in alier Höflichkeit, in Linsm gewisssn Widcrsprnck) mit scincn damaligrn Ausfiihrungen. (Sebr richtig! rechts.)

Meine Hrrrrn, ick) komme zu Einem weitsrcn Punkt. Där «Herr Abg. Richirr ist wicdcr darauf zurückgrkommrn, daß die Llusgaben zu boch und dir Einnahmen zn niedrig angenommén scirn, mit andcrcn Worten, daß man künstlich cinen Fcblbrtrag gcschaffen bäfte, um die Sterxcrboriagcn sachlich begriixrdrn zu könnrn. Mrins Hrrrcn, ici) bemerkc' zunächst, daß, chm die Zoiieinnabmrn des Jabrks 1892/93 zu Grunde gclcgr wrrdcn, das cinfach daran [irgt, Weil mit Rücksicht auf die Handelsvcrträgr dcr drrijäbrigr Dnrchscbniir nicbt gcnommcn rvcrdrii konnten Das dcm Etatsansajz zu Grunde gcicgir Jahr 1892/93 war rin mittlcrczs Ciiifubrjabr; wir Haben brreits im erstrn Srmestcr drs lanfendrn Jabrrs cinen Mindrrcrtrag bon 32 Miliioncn gcgrn die Jsteinnabme drs Vorjahres grbabt; es lag chbalb wwbl aÜLr Grund bor, dis: ZoÜcinnabmrn vorsichtig zu schä1zcn. Meine Hrrren, bLi der Einnabme aus demRéickps-Siempcigesky giaubr ich sogar, daß bei dem Rückgang, der sicb in drn [eytcn Jabrrn grzrigt bat, nicht einmal dsr drkijäbrigc Diirchscbnitr Erreicht wird. Msinr Hcrrrn, vrrglsicbcn Sic nun den chigen Standpunkt dc'chrrn Abg. Richtrr übrr dic Aus- sichtcn unsrrcr Einnabmrsteigcrung mit dem Standpunkt, drn damals Hcrr Abg. Richrcr als Mitglird dcr Militärcommission einnahm.

JetZr glanbt 61", daß wir Einnabmcn zu crwartcn bättcn, aus denen wir eincn Theil der Militärvorlagc dsckcn könntrn. Dawmls sagte? er aber:

„Die Bcrcchnang dcs Vcrrrrtcrs dcs Reichs-Säxaßamts sei ein ganz einscitigrs Phantasirbild, das übrrdics bisl zu günstig gc- malt sci.“

Er sagte fcrncr:

Dis Hoffnung des Rrichs-Schaßamts sei auf der Sieigrrrmg dcr Zoilrinnabmrn Um70Mi11ionci1 basirt; die Rcickys-Finanzvcrwal- tung sinds also für die zugestandrnrn Mebrauégaben drr näckystrn 5 Jabre in den eigenen Einnabmcqucllcn dcs Reichs krinerici Deciungßmittcl. Dic? MrbrausJabcn seien in drr Brrcchnung viel zu knapp berrchnct. Selbst, wcnn man zugeben wolléé, daß die Mebrerkrägr aus den Zöilcn künftig dem Reich] Verbleiben soilen, so würden diesc 70 Miüionen für die naiiirlicbrrx Mehrbedürfniffc dcs Réichs in krinrr Weise auSreichen (börr! bört! rechts), da schon jetzt 38 Miliioncn auf jene 70 Millionen fest angewiesrn scicn nach dcr Anrechnung drs Rcichs-Schaßa1nts. Mit einer Stcigérung bon durchschnittlich 5 Miilionr'n Mark jährlich sei drm Rricb für die naturgemäßc Sicigerung der AuLgabrn nichr grdirnt. (Hört! hört! rechts.)

Meine Hsrren, ich bitte, dir bcutigcn Erklärnngrn dcs “»Hkrrn Abgeordneten damit zu verglricben.

Meine Hrrrrn, ick) komme nun ani einc andcrc Frage. Herr Abg. Richter hat wieder auf die Lirbcsgabcn hingewiesen _ ich wil! mich desselbsn Ausdrucks bedienen _ Und bat gesagt: Keine neuen Steuern, so lange die LiebeSgabrn bestehen! Meine Herren, ich wünschte wirklich, daß dis Herren, die in'dieser Wrisc fortgrsexzt gcgen disse Steuerbergünftigung, will ich einmal sagen, der 1andwirtbschaftlichen Brrnnerricn und der Kartoffel bauenden Gegenden unseres Vaterlandrs cifcrn, einmal wirklich an Ort und Stelle dic Verhältnisse unserer Landwirtbschast kennen lernen möchten. (Sehr richtig! rechts.) Worm Sie auch nur zivei Jahre auf einem Gut des Ostens unter den heutigen schwierigen Leuteverbältnissen, unter d€n schlechten Preiswerhältnissen, unter den Lasten, die auf der Landwirtbscbaft ruhen, selbst lebten, so würden Sie ganz andere praktische Auffassung Von den Dingen bekommen. (Bravo! rschtö.) Meine Herren, das ist kein zu- fälliger Umstand, daß das Eigentbum des Landwirtbs, die Scholle immer minderwerthiger wird, daß jedermann seine Scholle zu Verkaufensucht und dicNeigung, Grundbesiy zu erwerben, immer mehr zum Schaden unseresVaterlandes abnimmt. (Bravo rechts.) Meine Herren, die Neigung zum Verkauf und die Abneigung gegen den Kauf ist ein besserer Beweis für die schwicrige Lage der Landwiribschaft als alle statistischen Berechnungen.

Meine Herren, wenn Sie das erreichen _ und es ist ja nicht unmöglich, daß auch einmal auf diesem Gebiet eine Aenderung in der Gesetzgebung eintritt _ wenn Sie erreichten, daß diese 40 Millionen Steuern jenen Landestheilen, die gegenwärtig vorzugsweise Kartoffel" bau treiben, in denen eine andere Frucht Erträge nicht abwerfen kann, wirklich aufcrlcgt würden, dann ist es mir dock) noch zweifelhaft obSic wirklich das Geld bekommen würden; denn meiner Ueber- zeugung nacb würde einc ganze Anzahl von Brennereien geschlossen werden (sehr richtig! rechts), und Weiter würde es die Folge haben, daß die Auswandkrung von dem platten Lando nach den Städten noch

zunäbme, weil der LrbenSerwcrb auf dem Lande immer schwieriger würde.

Meine Herren, es hat sieh vorhin der Herr Abg. Richter darüber gewundert, daß diese so große Angabe für die Schienen im Eisenbahn-Etaf ins Ordinarium und nicht auf das Extraordinarium genommen sei; er hat gefragt, ob etwa diese Zahlen dem Reichs- Schaßamt entgangrn seien. Nein, meine Hcrren, diese Zahlen find dsmselbrn nicht entgangen. Das müßte doch eine ziemlich oberfläch- lich? Prüfung des Etats sein, wenn ein so bedeutender Posten unserer Prüfung entgehen fonte. Es ist aber dieser Betrag in das Ordina- rium aus zwei Gründen gesetzt. Erstens _ und das will ich nachher weiter ausführen _ weil bei der wachsenden Verschuldung des Reickss meines Erachtens es Pflicht der Finanz- verwaltung ist, möglichst viel auf das Ordinarium zu nehmen (sehr richtig! rechts)., und-zweitens, weil wir bei der Eisenbahnberwaltung won Elsaß-Lothringen im nächsten Jabresebr erheblichen Llusgaben für die Brtriebsmiirrl gegenübersteben. Ich meine, gerade die Erneuerung der Schien€n, die doch Liner fortwährenden Abnußung unterliegen, ist r6cht eigentlich eine Auögabe des Ordinarinms (sebr richtig! rechts), cin Gegenstand der [aiifrnden Unterhaltung. '.

Bei Besprechung des Militär-Etats hat der Herr Abg. Richter eincn anderen Standpunkt eingenommen, da hat er gerade bei mir AuBgaben moniri, daß sie nicht in das «Ordinarium aufgenommen wären.

Meine Herren, ich komme nun auf die Frage des Ordinariums überbaupt, die heute gestreift ist; [eßterc Frage hängt eng zusammen mit dcr Frage der wachsenden Reichsschald. Schon gestern ist von. Hsrrn Abg.Fri138n auSgLfiibrt worden, daß eigentlich die Tilgung von Schulden keinen sachlichen Zweck babe, so lange man fortgeseßt neUe A1i1eibrn mache; denn man würde dann einfach da[)in kommen, daß man um drn Betrag, den man zur Schuldenrilgung braucht, und aus drm Ordinarium nimmt, neue Schulden aufnimmt und das Extraordinarium damir belastet.

Meins Herren, ich Vsrmag dieser Auffassung nicht beizutreten. Zunächst gestalte ick) mir die Frage: Warmn legt man denn jrder an d rrcn Corporation, jedcr Provinz, jeder Gemeinde die Verpflich- rrmg zur Sebaldentilgung auf, wenn fie eine Anleibß aufnimmt? Das find doch ganz dieselben Verhältnisse. chc wachsende communal: Verwaltung ist auch in dcr Zwangslage, neue äußere ordrntliche Aus- gabrn und damit auch nrue Schulden zu machen. Ich glaube aber, meine Herren, dies hat einen innerrn Grund; drnn dadurch, das; man cine planmäßigr Schuldentilgung einführt, bringt man die wachsende Belastung eincr Corporation, Links Sraats mir Schulden in eine natürliche eration zu den warbsenden Einnahmen: man will die Schulden in dem Ierbc'iltniß tilgsn, wie die Einnabrnen wacbscxn.

Wenn der Herr Abg. Richter dagegen angeführt hat, daß die's übrrbaupt ein wrmderlicbes Vsrfabren wäre, so lange man neue An- lckibkn machs, man würdc viellkichr bei drr Tilgung die Papiere höher aufkaafrn miissrn, als man ficseinerzeiiibcrkaufr bat_ so gestalte ich mir doch, zu bemerken , daß bri jedcr Scbuldentilgung das Vcrfabrkn Linfach das ist, daß man fich die Wabk frei läßt, ob man durch Aufkauf oder Auslösung die Schulden tilgt. Steben die * Papich iibcr pxrrj, so wird man sie auslooscn; stehen sie unter Pari, so wird man fia fclbstbrrständlick) ankaufen. (Sehr richtig! rechts.)

Es ist dann in sehr Mischiedener Wrist: darauf hingewiesen worden, daß die Forderungen der Marine wieder außerordentlich bock) sricn und der Grundsatz der Sparsamkeit dabei nicht ge- wahrt €rschcin€. Ick) muß doch bittrn, meine Herren, solche Fragen nicht absolut zu bciracbtcn, sondrrn Vergleichsweise mit der bis- bcrigru Enrwickiung, und wenn Sir eine solche Vergleichung borncbmcn, Wrrdcn Sir finden, daß die Einmaliger: Auögaben diesmal grgen das Jabr 1890/91 um 1,7, gcgrn 1891/92 um 11, gegen 1892/93 um 15,7 Und gegen 1893/94 um 2,5 Miliionen zurückbleiben. Ick) glanr, cs lisgt damit der Beweis bor, daß dieses Jahr der Marine-Efat sich äußerstr Sclbftbcscbränkung auferlegt hat.

Der Herr Abg. Richter ist dann Weiter auf die Steuervorlagen im einzelncn eingegangen; ici) folge ihm zur Zeit nicht gern auf diesem Gcbir't; cs find abrr gestrrn eine Anzahl so rrbeblicher Unrichtigkeiten behauptet wvrden, daß ich doch Werth darauf legen muß, daß fich in drr öffentlichen Meinung nicht [egendenbaft gewisse Jrrthümer fcstseßcn. Zunächst ist bei drr Tabacksteurr auf die ungeheure Ve- lästigung durch die Controle hingewiesen wwrdcn. Ich habe cinen Artikc'l gelesrn, da hieß 65: „Die Fabrikanten unter Polizeiaufsicht" und cinrn andrrcn „Dic TabacksclaVLn'; da ist insbrfondere gesagt worden, wie schrccklirh es sei, daß man zu jrder Tageszeit, und cvrntneii sogar Nachts Beamte zur Controlc in die Fabrikräume schickcn kann. Meine Herren, ich gsstatic mir die Bemerkung, daß diess Controlbestimmungcn fast wörtlich dem Branntwein-, dcm Brauskrucr- und dem Zuckersieuergeseß entnommen sind, und ich habe nicht gefunden, daß seinerzeit gkgen diese Control- beftimmungrn bon irgend einsr Seite Vedknkcn crbobrn worden sind.

Meine Herren, es ist ferner gegen den Quiüungsstempel geeifert worden. Es lassen sich ja gegenüber diesem Stempel sebr traurige FäÜe construircn, wsnn man sagt: der kleine HandWerker, der 20 «16 zu bckommrn hat, wird 10 «3 Stempcl zu bezahlen haben. Es sind auch Bcispielc aus Arbeiterkxexisen gegen diesen Stempel angefübrt worden. Meine Herren, ich glaube, das entspricht wirklich nicht den Thatsachen: einmal sollen alle Quittungen unter 20 «16 nach dem Gesetzentwurf frei bleiben, und jeder Arbeitgebcr wird ck in der Hand haben, die Löhne öfter auSzuzablen, um dadurch den Quittungsstempel zu vermeiden. Außerdem sollen auch nach dem Gesetz aUe diejenigen Personen von der Stempelpflickyt für ihren Arbeitslohn befreit bleiben, die Unter das Alterßverficherungsxzeseß fallen. Eine ganze Reihe von Fällen, die von der Presse aufgebauscht Werden, Werden nicht eintreten. Der Handwerker wird garnicht daran denken, den Stempel selber zu be- ' zahlen, er wird ibn in Rechnung seßen oder beim Preise berechnen,“ kurz er wird ibn fich erstatten lassen von dem, der nicht baar bezahlt, Wenn gesagt wird, daß der Quittungsstempel eine gewisse Unsol dität in unserem Geschäftsleben herbeiführen könnte, muß ich das auch bestreiten. Jm Gegentbeil, wer baar bezahlt, bezahlt;- keine Quittungssteuer, die Quittung fällt ja fort. Warum sollte -“ die Quittungssteucr auch bei uns anders gestalten, als in cm “___ Ländern? In Frankreich besteht ja die Quittungssteuer bis :::th trage von 10 Francs herunter, und man hat noch nie 11255"- ,' dort hierüber Klage geführt ist. ,

Es ist ferner gestern gesagt, ich glaube von Herrn Bebxl, Regierung näbme selbst an, der Consum des Tabac?! würde, N zurückgehen; obgleich an der Hand der Vorlage nachsewieseu