mehrere in der Tabackboanche sebr erfahrene Männer, allerdings unter vier Augen, persönlich vernommen. Diese haben mir kein Hehl daraus gemacht, daß es ihnen viel lieber wäre, wenn man fie überhaupt in Ruhe ließe; aber sie waren, ich muß sagen, so offen und ehrlich, mir zu sagen, daß gar nicht daran zu denken „sei, daß es ihnen nach diesem Entwurf unmöglich wäre, die Arbeiter im Hause zu beschäftigen. Die Herren Tabackfabrikanten haben mir zugegeben, daß sie auch in ihrem eigmen Interesse die genauesten Aufzeichnungen darüber machen müßten, was sie dem Arbeiter mit nach Hause geben, und was sie zurückerhalten an Jabrikaten; denn obne jemandem im geringsten zu nahe zu treten: die Neigung eine Zigarre durchschlüpfen zu [affery liegt ja zu nabe; das hat mir der Fabrikant gesagt. Was aber die übrige Hausindustrie betrifft, so möchte ich auf Linen Punkt aufmerksam machen, der sebr wichtig ist und der eigentlich den Angelpunkt des Gesetzes bildet: das ist die Wahl der Zeit, in welcher die Steuer entrichte't werden muß. Diese Wahl des Zeitpunktes ist gerade dasjenige, wvrin wir den Hauptscbuß der Kleinindustrie er- blicken. Meine «Herren, es ist in dem Entnnrrf bestirmnt, daß die Jnlandkfieuer ganz wegfällt. Für diese hat also der Fabrikant und dcr kleine Industrielle überhaupt nichts vorzulegen. Es ist fernrr der Zoil auf die Hälfte reduziert, und es ist endlich die Bestimmung Lines verhält- nißmäßig langen Steuerkredits in den EntnNrf aufgenommen. Diese Bestimmung bat dm Sinn, den Fabrikantkn, welcher grwiffermaßen _der Steuervorleger und Sie-urreinnehmer ist, in die Lage zu versetzen, womöglich von seinen Kunden einen Theil der Steuer, wenn nicht die ganze, einzuziehen, bevor er fie an die Staatskaffe abliefsrt. Meine «Herrsn , das große Gebeimniß, warum der bayerisckxe Malz- auffchlag seit vielen Jahrzehnten so leicht eingeht , bestrht in drr richtigen Wahl des Steukrtermins. Wenn wir, wie das ja in dem gegenwärtig geltenden Tabacksteuergesstz geschieht, “yon dem Bauer, dcm Oekonomcn, unmittelbar für Gerste und Hopfen die Viersieuer erhdben wollten, so wäre das absolut (unerträgiicb. (Sekt rich1ig!) Wir könnten nicht so und so viel Millionen (wir gegenwärtig aufbringen. Dadurch aber, daß die Sreuer dem Bier- brauer auf Eine Reihe don Monatxn noch kreditiert und er in dir Lagr gcsetzt wird, vom Konsumenten die Steuxr Linzuzirhen, List, sofern nur die Verhältnisse zwischkn Wirth und Brauer gksundc sind, dem Brauer die Zahlung drr oft sehr bedkutendrn Malzäuischlags- summe möglich und geschieht auch ganz!obne Anstand.

Das ist auch die Idee des gegenwärtigen Fabrikatsteuergefeizeé. Wir wollen Ein: richtige Steuersiuie anwenden und wir wollrn jim Übrigen die Industrie und den Handel und insbesonderk die Arbeitkr in gar keiner Weise schädigen (Heiterkeit links), sondern im Gegentheil, wir wollen drr Industrie, soweit es: überhaupt mit Steuern der- einbar ist, irrien Spielraum sichern. Das da[te ich absolur für möglich, und deSbalb war ich von jeder für die Fabrikatsteurr, und deshalb glaube ich niclit, “daß die Fabrikatsteuer Line Etarre zum Mrncpol ist, In der Brwiiligung einer angiek-igcn Steuerstandung liegt auch eine Kräftigung der klkinen Hausindustriex sie hat nament- lich um die Inlandssteusr und um die Hälftc de? Zokls weniger An:“:- lagen, fie bedarf in dieser Richtung wenigrr Betridbskapital: was don rinigen Nednern in dieser Beziehung debaupirt wurdr, ist durchaus falsch:, die Industrie kann sich für die Folge leichtrr rüdrrn.

WNW ich, maine Herren, die Grundzüge des Entwuer in Kürzr wiedkrdolt babk, so dermkide ich es, mich über die Agitation drr Herren Intrreffsntrn auszulaiicn, Jedrr wedrt sick) séinkr Haut, wic rr kann. (Heitrrkeit. Schr richtig!) Ich brdauere nur, wenn disse" Auslassungen ihren WSJ in das großs Publikum finden, welches nicht in der Lage ist, fich ein JMQUSZ Urtkril Übrr eine so schwierige Frage zu bilden. (Sédr richtig!) Und grrade das Urri'xil übrr den Vorliegenden Entwurf ist sebr schwirrig. Der Entwurf ist* natur: gxmäß mit Sinkt großrn Anzahi VM Kontrri- und Srrafbr-stim- mungen IC. delastst.

Allein diese Britimmungkn _ das üdsrsedrn die mristen Brunbeil'cr _ ünd größtenthsils nur erkntueiis, welckxs Hoffentlich garnickxt oder nur sedr scltsn zur Anwcndung kommen. Tir griindlkgendsn Bestimmungen ch Entwurf? find, wrnn man fie in RUHE liest und durchfiekt, srdr einfach und verständlich. Aber akgeieden dadrn, muß da? Urtbcil ch Laien, wenn ich mich ir ausdrücken darf, ichrn dadurch getrübt werden, dat"; cine Nsibs rrn Jntcr- effcntengrurprn hier in den Vordergrund treten. (::-5 find nickt wenigér als 10 Gruwsn, weich? sich Jkém'n mit mrdr oder weUi-Zkr lebhaftrn VorsteÜungen génadt haben: dir Gruppe der Takack- dauer, die Grupre dcr Robtabackdändler, dir der Fadrikantsn, aber au§g€ichiedkn mit ihren zum tbeil diametral vsrschirdrnkn Interessen in dir Gruppen der Zigarrrnfabrikanten, "dsr Rauckptakackfakrikanten und der SÖnuditaback-iakrifanten, die Gruppe der Dctailbändlkr, die Gruppe drr Arbeitsr, die der Hilfßindustrien und di€ der Konsu- mrnten. Nun, meine Hsrren, das ist aUkrdings eins stattliche Anzahl ron Grupren, die eian bsiß machen kann 1“-H€it€rkrii„;; absr einc ,.Hauvtgrupve bar sicb Wundkrbarcrweise nicht gemrldst, rdkr wenigstens nur sehr vereinzekt, das ist die Gruppe aUcr dkrjenigsn, wrlcbe schließlicb die Zeche bezakxlen müßtrn, wenn dsr Entwurf abgelehnt würde. (Sehr richtig! rechts.) Man singt das“ „ird: .Niliger Florian, dcrschone mein Haus, zünd' andere an!“ ganz fröhlich mit, ohne zu bedsnken, was dann kommen kann und komme'n muß. Es ist ja, msine Herren, die Frage _ ich bin durchaus nickxt ungerecht_ es ift ja dis Frage, wuZ grsckykden soil, wenn die Entwürfe adgklkdnt werdcn, einigermaßen kesdrockoen worden, aber meist nur in sehr r*vtimiitischsr Weise. Meine Herrcn, damit, daß man meint und diex'e Meinungen auch anderön dorsagt, da?"; wir rigrntlich garnicht so viel Geld brauchen, damit ist g::rnichié- gsthan. Die „Summe, die wir brauchen, die läßt sie!) mit dem Bleistift fest- ftelien, und so viel ist ganz fieber, dat“; wir nicht, wie einer der Herm! Redner neulich meinte, mit 7 oder 9 Misiicnen auékommen, sondern daß wir, srldst wkrm Sie, was ich im höchsten Grade be- dauern würde, nicht auf den Steuerreformdlan im ganzkn eingehen würden, _ immer noch 40 Millioncn und mehr brauchen, um nur einigermaßen einejfc-lide Basis für unsere Reichs- und Landesfinanzen zu gewinnen. (Sebr richtig! rechts.) Es giebt garnichts Geiäbrlicberes als den L-rtimismuß in srlchen Dingen; wsnn einmal eine Lücke in den Finanzhaushalt geriffen ist, isi sie sehr fchwer mehr auszufüllen. Wir müffen daher der Frage näher treten, meinr Herren, was 96- scbiebt denn dann, wenn Sie die Entwürfe ablehnen? Die ganz korrekte, positive und gründliche Beantwortung dieser Fragc sind wir 4an und sind wir dem deutschen Volk schuldig. (Sehr richtig! rcchts.] Ick farm ja nur von meinem engeren Hkimatikssiaarr frrrche'n und

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' habe in dieser Beziehung schon das Nötbige gesagt; weiin nichts ge- schieht, so werden wir über kurz oder lang in Bayern infolge derEr- böbung der Matrikularbeiträge einfach zu einer sehr starken Ver- mehrung der direkten Steuern schreiten müffen (Bewegung), und ob dann die Klassen, welche nach W dem Herrn Neichskanzler unter- schobenen Programme nicht getroffen werden sollen, besser geschont bleiben als mit dem vorliegenden Entnmrf, oder ob sie nicht _ wenigstens zu einem großen Theile _ alsdann viel härter betroffen werden, überlasie ich Ihrer eigenen Ueberlegung und Erwägung. Meine Herren, es läßt sich überhaupt keine neue Steuer, mag sie eine direkte oder indirekte sein, denken, gegen welche man nicht den Ein- wurf erheben kann, daß fie auf die breiten Maffen zurückfällt. Das ist nach meiner Meinung undenkbar, und selbst wenn ein solcher Einwurf ganz unbegründet wäre, so würde er doch erhoben werden aus naheliegenden Gründen. Dem Vorwurf, den der letzte Herr Redner angedeutet hat, daß wir die Zahl der Unzufriedenen vermehren, dem entgehen Sie überhaupt gar nicht, Sie mögen thun, was Sie Wollen. Ich babe in meinem ziemlich langjährigen Beruf gefunden, daß mir alle Maßregeln, die ich mit dem aklerbesten Willen vorgeschlagen habe, und die auch angenommen wurden, doch schließlich eigentlich nur Vorwürfe eingetragen haben, weil man fick) einbisdete, man könnte es besser gemacht haben oder würde &? beffer machen.

Nun, meine Herren, ich glaube, daß wir dirie Dinge recht ernst nedmen müssen, daß wir aber den Vorwürfen am alLerbeften und- fichersten entgehen, wenn wir eine Steuer wählen, welche verhältnis;- mäßig leicht gktragen werden kann, welche niemand ruiniert, und welche bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt, und wenn wir dadurch das Reich und die Einzelstaaten in die Lage setzen, grordnete Finanzen zu Haben _ denn unter der Unordnung der Finanzcn leiden dir wirthscbaftlicd Schwächeren am allermeisten. [Sehr richtig! rechts.)

Meine Herrrn, mit diesen Worten schließe ich und ich habe nur eine Bitte: Prüfen Sie den Entwurf vorurtbeilsfréi und genau in der Kommission, das übrige wird fich finden. Ich vertraue dem Reich:“tag in dieser Beziehung ganz fest und unbsdenkiich. (BMW! r€chts.)

Abg. Frcißkrr don Hammerstein (dkcns.): Ich bin Vollständig drr Yieinung, daß die Reichsfinanzrewxm durchgerxidrt werden muß„ abrr auch der Meinung, daßdie Duräysübrung aus dem _Wege drr direkten Besteuerung nicht géxucbt werden darf. Es ist eme wemg rrfreuliche Aufgabe für ein Mitglied des Reichstags, neue St_ruer- vorschläg€zu machkn. Wenn es-mö?[ich wärs, durch _die Börseniteue'r und durch Luxuéstruern _di€ Mitte zu finden, w ware das das Axi- genébmsie. Ter Staatsirkretär 131". Gras don PUÜÖVWÖÜ). bat rn seiner Rede erklärt, das; das Bier zurückgestellt sri, weil eure groß: Abneigung gegen deffen BestCULrung vorhanden war; WFS sei anders übrig geblirben alZ dsr Tadack? Die Ziisicherung, dai; das Bier nicht berangezogen werden wlle, Wurde emen: R€ichstng€gegenüber abgegeben, dem eine Bisrfteusrvorlage mcht_vor[ag; 118 komitd auch nicht zurückgezogen wsrden; cs handelte 11ch als? nur um eme persönliche Erklärung des Reichskanzlers. Dir frühere Bier- steuer ist wegen ihrrr Form bemängelt wcrdsn,' namxntlich wrgsn der vrrmißten Schonung drr kleinen Brauereien; eine wert wkr'breitete Abnrigung gegen Bestrurrung dcs BieréH _an sich Habe ich nicht gr- fUndkn. Da" in Deutichland im Verhaltnis; zu anderen Stadien eine gsringc Zelastung des.? Tabacks stattfindsr, ist richtig; dasieldr gilt aber auch dcm Bier. Ich brauche ja nur auf quxrn _zu der- weisen. Das Bier ist mit 40,19 seines Wertdö belastet; 1€in Konyum macht ravide Fortschritte, während der Tabackkonsum konstant bléibi. Eine Bierstcuer Hätte? nicht entfernt die sozialpolitisch? Bedeutung WW die vvrliegende Tabacksiener. Je nachdem man_die Frage nach dem Rückgang drs Konsums bejaht oder verneinx; wird man die andere Frage beantworten können, ob Arbeiterentlanungen stattfinden werden oder nicht. Die Statistik reicht aUerding-Z nicht aus. Der_Yerbrauck) von Nobtaback allein ist nicht entscheidend, sondern es harxdeltßch dgriim, rb vislleicht drr Zigarrenkc'nium zurückgrhen wird zu (5311111th des_Pxeisen- tabacks. Ohne Krnsumrückgang wird in diesem Fakir eine Entlanung WU Arbeitkrn nothwendig sein. ;“; ist'ja is_hdn _brrvor ehodeti worden, daß die Zigarrenarbeiter größtkntbxtls e_ine yehr [_wächlirhe Kon- stitution haben, sodaß"; ür, aus dcr Tabackxabrik kntlanen, kaum andrre Beschäftigung finden. Und wrnn Entlanungen sich als nothwdndig crweiien, so wird dsr Unternedmer, wéii alte strixge'wordene Fmgsr wenigrr [ListM als junge, die alten Arbeitkr rntlaien. Zudem dars man nicht vergessen, dai; in krinrr andern Bran e dsr Arbeiter tr leicht zur Selbständigkrit kommen kann, wie in__d€r„ Tabackindizßrié. Die norddrutsche Tabackindustrie vrrardeitct bauptxachlick) arzslandiichén Taback, drr durcb die Vorlage so dertdcu-Zrt wird, dax: fich idre Fabrikation nicht aufrecht rrbalten kann, weil das Fabrikat theurer wird und desbalb drr Krumm iurückgkbt. Die Fabrikatioxiwird don Norddeutschland nach Süddsutsckyland übergehen, wo die billigeren inländiickysn Tabacke l€ichter zu haben sind, Die Fabrikanten können in Süddeutschland Fiiialen anlrgen, aber die Ardéitrr könnkn „'m-5 Westfalen nicht mit dorthin grben; denn_ die weit- fäliscben Tabackarbeiter smd meist mit rinsn_1_ eigenen Häuschen an- geseffen. Es mag wohl skin, dai; die Interenxn des Tabackbaue-Z don dirier Vorlage günstigst behandelt werdkn als früher. Aber wenn _er Tabackbau ausgedehnt wird, so leidst vielleicht dadurch dir Qualitat des TabackH, wenn man nicht dis vorhandenen Tabackbayer kon- tingkntiert. Sie sehen, daß man ein überzeugter Agrarier iein und dennoch die Interrffen dsr Industrie vrrtreten kann, _welche hier erheblich im Vordergrxmde iteßen. Die Kontrolen sind für den ebr- lichen Fabrikanten zu itreng, iür den unehrlichen reichen_ sie vielleicht noch nicht aus. Ick glaube nicht, daß és möglich iein wird, dir sozialrvlitisckyen Bedenken gcgen die Vorlage zii beseitigen. CZ kann Zrite'n geben, wo die äußerst? Finanznotb bmxcht; da werden auch solche Bedenkrn nicht mehr maßgebend sein; dann wird uns niemand hindern, auch das Tabackmonrvol einzuführen. Dax; kann ich aus- Wrecben auch im Einvcrständniß mit den abrikanten. _

Adg.1)r.Boeckel (d. RM.): Wir alten die Voriage tür falsch und übrrflüsfig. Die Lage der Arbeitgeber und Arbeitycizmer steht uns bei disser Vorlage und unter __den jeßigen wirtbschairlicben Verdältniüen im Vyrdcrgrund; wir müiéen fragen, ob die „Vorlage gerignét ist, die Unzurriedendcit zu verme ren oder nicht. Die Fßlge dieser Vorlage wird sein, das; das Großkapital in die Lage veneßt wird, die Klrinbetrikbe zu ruinieren und an sick) zu ziehen; deshalb bdkämrfen wir den Entwurf im Jntereffe des Mittelstandes und der Arbeiter, deren schon genug arbeitslos sind, wie ryan hier in Berlin und in gro en Städten überall sehen kann. Die1e Vermehrung de_r Arbeitslofi eit können wir nicht verantworten. Neue Arbeit:?loie schaffen, eißt, sich an der Existenz des Vaterlandes versündigxn. Und wie wird der Tabac! dem kleinen Mann, denen em- ziges Gsnußmittel er ist, vertbeuert! Wenn das aus!; pm 10 „16 im Jahre sind, so kann der Landwirtb sie doch nicht tragen. Und wozu wird das Geld verwendet? Den Einzelstaaten soüen Zuwendungen gemacht werden, während in diesen daraus los gewirtbichaitet wird mit den Geldern der Steuerzadlxr. Da werden Bahnen gebaut, bloß damit der eine oder andere ifm olz billiger abfahren kann. Und in dieser Zeit, wo neue Steuern der angt werden, verschenkt die Re ierung dur die Handelsverträge das Geld nach Miilicnen. Zur eckun dcr Militarkosten ist die Steuxrvorlage nicht nötbi. Wir ba en den Ausschlag für die Militarvoriage gegeben. ur Deckung der Kosten werden wir Vorschläge machen: zunächst halten wir an der Börsenfteuer fest, die aber nicht mit anderen Dingen verquickt werden darf. _Wir wünschen eine tüchtige Lotteriesteucr und eine Webrsteuer, die ja [chou einmal de_m Reichsta vorgelegt worden ist. Bei einer Vermehrung der Militarlasten in_iiZ derjenige zunächst die Kosten tragen, drr persönlich keinen Militar-

dienft leiftet. Man hat die Webrsieuer auf '

veranschlagt, man kann aber wohl 25 daraus ielen.

wir doch die Jagdscheine, die nur von den reichen Leuten gelöst werden; besteuern wir den Totalisator und die Wettrennen. Warum fürchten wir uns vor Luxusfieuem, die in Frawkreicb einen erheblichen Ertrai; bringen?_ AUF diesx ,Wuse decken wir die Kosten: für die Militarvorxage, dre wrr bewrllrgt haben. Aber für die Zukunftspläne des preußischen Finanz-Miniüers bewilligen wir nichts. Bei der nach dem Vermögen zu bemeffxxden Webrfteuer könnte:] die reichen Leute gefaßt werden. Die Versaffungsdebatten, der föderative Gedanke des Deutschen Reichs, kommen immer nur zum Vorschein, wem“; es sich um die reichen Leute handelt. Wo, waren aber die_ Verraffungs. bedenken, als es sick) um, die szrlangerung' der Legislaturperioden handelte? Vor der Agitation scheint der Netcbs- Schaßfekretär eine große AnÉlft zu babeu. Jeb habe noch mcht§ Schlimmes gefunden m der gitation. Selbst die AuZwüÖse_ der Agitation ver. schwinden immer wieder. Waren es_ nicht auch Agitatoren, die den Gedanke!) dds Deutschen Reichs _boibqebalten haben? Daß die Tabackiabrikanten eme gute DGziplin liaben. ist richtig; sie sind aber auch Jabre lang unaußgeseßt beunruhigt worden. Je schneller man den Zweck der Agitation erfüllt, desto sch_neller wird die Agitation verschwinden. Wenn die Regierung dieie Vorlage zurückzieht, dann wird die Agitation sofort aufhören. Dkk Schas- sekretär hat sich darüber entrüstet, daß die Srbuster iich an der Unterzeichnuxig der„Petition betheiligt haben. Ist de_nn die Schul;- macherei kern ehrliches „GeWerbe? Die Staffeltariie behält man zum Schaden der Landwwtbschaft bei, hier bei drr Tabacksteuer be-

günstigt man die Tabackpflanzer. Verschonen Sie die Landwirtbschaft

mit dem _rusfischen Handelsvertrage. Man muthct der Industrie zu, sich zu bcjtxuern. Der Schaysekretär [xai mit dem Wiederkommen drr Tabackiteuer,gedroht. Ja,_wozu 1011 fie denn wirdcriommxn, wenn die Militarkoften anderweitig gedeckt werdkn? Wvdin 7911 eine i_olcbe Bedrohung und Beunruhigung, einer bestimmter, Industrie führen? Nun komme ich zum Abg. Frktberrn von Stumm; er iyracb von dem Vortheil der Fabrikatsteuer_ für die Tabackdfianzer. Er Zollte einmal nach Nordbaden geben, WL die ßanzer garnichts davon wissen woÜen, denn _fie is_ben ein,_ daß 112 schließlich durch den Rüxk axig der Tabackindustrie wiedsr geicbadigt werden. Die landwirtb! „"sieben Vereine, in denen in_imerdieser oder jener bobe Beamte eine ge'wiüe Rolle spielt, mögsw für di? Vorlgge [em, aber Stimmen aus Bauern- vereinen werden nicht dafür bcizubringen sein. Der Abg. Freiherr von Stumm meint, daß man bei Verwendung_von Düngemitteln den bksten Havanaxaback bauen könne. Nicht bloß Düngemittel find dazu, nothwendig, kondern au Regen und Sonnenschéixr und das richtigq Klinxa. „Auch der Abg.! reiherr von Stumm droht der Tdback- industrie, dax; die Vorlagx wrederkoxnmen wird. Was würd? er sagen, wenn man die Eiienmduiirie mrt !olchen Steusrvvrlagen bkunrubigen wollte! Aus der Rede des Abg. Baffermann war nicht zu entnehmen, wie die nationailtberale Parisi zur_Vorlage steht. Eine Bemerkung von ihm, daß nämlich die Reicbs-Eirikommenfteuxr Fommcn müffe, be- grüße ich mit Freuden, a_ber allzu viel Zeit dem nicht medi veriäxim'r wrrden. Der _konyexvirtrve Redner muidkte der Tabackinduitrie auch zu, fie Hatt; Url), an der Stéueraxrnixllung betheiligen iollen. Wenn die Tabackmduftrte noch, blüht, to rollte man gerade in der jeYigen schlechten Zeit die Leute in Rude [affew Vor _den Wahlen bat si keiner der konserdatrden Redner hingestellt und gexagt: ,der T_abaik muß bluten. Taback soll ein ungeiunder Génuß sein, das ist der Branntwein auch; qber tr_ot5_der Steuer dauert fein Grnuß weiter. Komme man_doch,mcht m1t'10[ch€k_1 „Rücksicbten bei den Stsuersragen. Will die_ konxerVative Partei eine iozialr Volkspartei sein, so kann sie es bierze: en, wo es gilt, für 20000_Arbeiter die'BescHäftigung zu er- halten. ir haben uns ausdrückltcky gegen die Tgbackjieuer_ Ver- wabtt, und der Reichskanzler erklärt? daraUs, da?; in seiner Erklarung das Wesentliche meiner Verwahrung enthalten sei. Wir glaubten, daß das EHrenwort Lines preußi1_chen Generals noch einem Werth babs. (Präfident v. steßow ruft den Redner zur Ordiiung.) *Die Re- ierung hat ihr Igedrnes Wort nicht gkhaltkn; wir find ger2cht- ,krtigi, aber die egierung nicht.

Staatssccretär ])]: Graf von Posadowsft):

Ich würds mich zunächst veranlaßt sehen, da der „Herr NÄCHS- kauzlcr nicht iklbst im “Hause anwssend ist, auf die Aeußerung zu ant- worten, die der Herr Vorredner in Bezug auf den Herrn Reichs- kanzler gemacht hat. Ich glaube aber, die Sache ist erlrdigi erstens seitkns dss Herrn Präsidenten und iernkr durcb dir Emrfindung dss gesammten Hauses Über diese Arußerung des Herrn Vorredners. (Brady!)

Mrinc Herrrn, der Herr Vorrednsr hat gesagt, ich hätte besonders Furcht vor der Agitation. Wenn er die Güte Haben wollte, den stenographiich Bericht meiner Rede von Vorgestern nachzulssm, 10 wird rr ffndcn, dat"; ich im Gegentkyeil gesagt habe, die Verbündeten Regirrungen lassen sich durch Agitatidncn nicbt bange machen, und ich kann dem deredrirn Herrn Redner die Versicherung geben, daß die Richtung der Agitation, die er Vertritr, am wenigsten geeignet ist, uns Furcht einzuflößen, denn die Agitation drs Herrn Böckel ist bereits auf dem todtrn Gleise. (Sehr richtig!)

Ich komme jetzt zu LiULk Reibe andcrcr Aeußerungen, die hier seitens ch Herrn Vorrsdners gemacht worden find. Er hat zunächst gefragt, warum griffe man besonders die Tabackindusirie heraus, warum nicht irgend eine andere Industrie; wäre es über- haupt korrekt, daß man irgend eine Einzelne Industrie besteuert? Wenn wir Einmal Verbrauchsabgaben und indirekte Steuern neu cr- debrn, so könnrn wir drei) zunächst nur einen ZWSig des Erwerbs berau-Zgreifen, und ich erinnere daran, daß in diesem hoben Hause auch einzeln beschlossen worden ist eine sehr Erhebliche Erhöhung 'der Branntweinsteuer und- eine wesentlich erhöhte Zuckerfteuer. Es wird gesagt, wir hätten geradezu eine Heiz? gigen die Tabackindustrie er- öffnet. Meine Herren, erinnern Sie sich gefäÜigst dem gegenüber, das; uns fortgesetzt don anderer Seite gesagt wird, die landwirtbschaftlichen Brenner zahlen die! zu wenig Brannt'wrinsteuer, und daß immer von neuem die Forderung hervortritt, wir solite'n die Branntweinsteuer erhöhen. Man könnte das yonommm in Parallele stellen. Hier wird ver- langt, daß die Branntweinsteuer um 40 Millionen erböbt werde, und wir verlangen, da der Branntwrin schon reichlich genug Steuern trägt, daß man dir Tabackfteuer um 45 Miklioncn erhöht.

Der Hrrr Vorredner bat ferner gesagt, ich müßte wohl ein .Gemütbßmensch" sein oder „sehr naiv“, daß ich glauben könnte, eine Industrie würde so selbstmörderisch sein, daß fie selbst die Hand zu einer Erhöhung .der Steuer ihres rigenen Fabrikats böte. Nun, meine Herren, dieser Glaube ist nicht eine Naivetät und nicht ein be- sonderes Zeichen von Gemüth; denn im Jahre 1879 hat in der" That die Tabackindustrie meines Wissens die Hand zum Gelingen des G?- isses geboten, und das Grieß von 1879 ist zum tbeil unter Beihilfe von Vertretern der Tabackindustrie gemacht worden.

Es ist ferner gesagt wvrden, welch inkonsrquente Politik seitens drr ReichSregierung &? sei, auf der einen Srite Handelsverträge ab- zuschließen, durch die die Landwirtbfchaft geschädigt wird, auf der anderm Seite Sozialpolitik zu treiben, durch die das Loos des Arbeiters verbkffert wird, und auf der dritten Seite ein Geseß zu machen, durch das einer Anzahl Arbciirr angeblich die Gefahr droht, ibr Brot zu rerlicrrn. Meine Herren, solche Gegenüberfteuunsén bewsiscn nichts. Ti? Nrgirmng Hat eben die Verpflichtung, für

alle Zweige und für alle Schichten der Bevölkerung zu sorgen, und wenn dieReichregierung gerade in den leßten zehn Jahren so Außerordentliches für die Verbefferung der Lage derArbeiter dnab _die Sozialgeseßgebung gethan bat, so sollte doch HerrBöckel, der an- geblich diese Schichten vertritt, dafür dankbar sein und nicht der Reichariegierung daraus einen Vorwurf machen. (Sehr wahr !)

Es ift weiter gefragt worden: warum hat die Reichßregiemng nicht auch Petitionen für die Steuer ausgelegt, während die Ver- treter der Tabackinduftrie in jedem Laden solche Petitionen gegen dieselbe auSgelegt haben, in die sich jedermann einzeirbnen konnte? Jth hätte auch gewünscht, daß ein solcher Vokschkag auch im Scherz hier nicht gemacht würde. Ick babe bereits in meiner früheren Rede ausgeführt, daß ich überhaupt eine derartige Agitation, daß man Petitionen in Läden auslegt und jeden Kunden unterzeichnen läßt, für eine unangemeffenc halte; daß nicht annähernd ein derartiger Weg der Agitation von der Regierung beschritten werden könn, das ist klar. So etwas kann man in Volksversammlungen vielleicht sagen, wo es als guter Wiß bezeichnet wird; aber das; dax hier der Regierung vor- geschlagen wird, wundert mich.

Man ist dann auf die RÜÖZ-Einkcmmcnsteuer zurückgekommen und hat auf das Motiv zurückgegriffen, &? würden wiederholt Ver- faffungsänderungen vorgenommen; beispielsweise hätte man die Legis- latur-Perioden gegen den Inhalt der Reichsverfassung don drei auf iüni jJabre verlängert. Warum sei man in Bezug auf Einführung einer Reichs-Einkommensteucr so skrupulöZ? Das sind doch zwei ganz verschiedene Sachen; bei einer Verlängerung der Legisiatur- Periode handelt es sich um dieAenderung einer formalen Bestimmung der Reichsverfas1ung, um eine Aenderung der innerpolitifchsn Ver- fassung der Reichsorgane: die vkrbündeten Regierungen find dagegen der Ansicht, daß die Einführung einer'Rx-xiäys-Einkommensieuer wesent- lich die Rechte schmälern würde, die bei Abschluß des Nord- drutschen Bunchl und bei den Verkragsscblüssen mit ddn süddeutschen Staatcn doch bei Begründung drs Deutschen Reiches ihnen garantiert sind, die sozusagen die Vorausseßung diese'r Staatsverträge bildeten. (Sehr richtig! aus der Mitte.) Man würde den Einz-Zlstaaten die Steuerdobeit nrbmen und ibnen dadurch einen wesentlichen Théil ihrer Selbständigkeit rauben. „

Ykeine Herren, LZ ist fernrr darauf bingrwiesen wordsn, daß wir doch eigentlich nicht ganz konsequent in dem Fabrikatsteuergeserz wären, denn wir hätten einerseits die Wertbsteuer und andererseits in dem Uebergangsstadium für die Nachsteuer rineG ? w i ck t ?- fteusr vorgeschlagen. Ich glaube, es war drr Herr Abg. Frese, der diesen inneren Widerspruch des Gcseßentivurfs beworgehobcn hat; die Pfälzerzigarre trage hier- nach bei der Nachversteuerung ekcnsoviel Steuer wie die Hayanna- zigarre. Es muß dem Herrn Abg. Frese aber genau kckannt sein, daß &? steuertechniscb ganzunausführbar gewesen wäre, für die Nach: steuer auch das Werthfteuerfystem anzulegen; denn die Nach- stcuer muß schnell erlwben Werdrn können, und die Einziehung der Wertbsteue'r von einem großkn Vorhandenen Vorrath wäre drsdalb obne Störung von Betrieben und Handel völlig unmöglich. Da vom Herrn Abg. Frese gerade diesrs Monitum erhoben ist, sehe ich, da?"; er doch auc!) die Gewichtssteuer iüreinefalsckxeunddieWertßst'eucr für eine richtige hält, wenn er will, daß selbst nicht bei der Nachsteuer die Gewichtssteuer zur Anwendung gelange. Jeb erblicke darin ein An- erkenntniß, daß dir Fadrikatsteuer entschieden eine Vrrbeffcrung ist gegenüber dem jkßigen Gewichtsstruersystem

Meine .Herren, es ist ja hier über dieses ganze Fabrikatfteuergeseß so viel gksagt worden, daß man viel Neues nicht mehr beibringen kann; mir iäÜt bei dieser Debatte immer ein berühmtes Wort des nachmaligen rnglischen Premier-Ministch Robert Peel ein, der einmal gefragt wurde: „Sind Sie nie überzeugt worden durch die Rede eines Parlamentarieré?“ und der darauf Erwidrrte: „Ob, sehr oft, aber anders gestimmt habe ich nie.“ (Heiterkeit.) Ich [*in auch der Ansicht, :das ist nicht der alleinige Zweck von Redrn im Parlament, sondern sie soklen auch die öffentliche Meinung im Lande aufklären. Und ich glaube, durch diese dreitägige Debatte ist die Öffentliche Meinung im Lande sebr erheblich aufgeklärt Worden, aber nicht zu Gunsten der Gegner der Tabacksteuern. (Widerspruch links und aus der Mitte.)

Meine .Herren, ich komme? nun noch auf einige Einzelhxiten zurück. Es hat der Herr Abg. Frißen in sciner Rede gesagt, ich hätte die Vertreter der Industrie beschuldigt, daß sie fich in Bezug auf die Zakyl der Arbeiter Uebertreibungen hätten zu Schulden kommen laffen, und ich wäre doch in denselben Fehler Versalien, indem ich die Zahl der Arbeiter zu niedrig angegeben hätte. Ich muß auf diesen Punkt zurückkommen, Weil die Zahl der Arbeiterentlaffungen der springende Punkt in der ganzkn Debatte ist. Der Herr Abg. Frißen hat gesagt, daß

die Angaben in den Schriften der Tabackintereffenten, welche Von ca. 150000 Zigarrenarbeitern reden, nicht gar so übertrieben find, wenn nach der Unfallversicherungsstatistik in den Tabackfabriken mit mehr als 10 Arbeitern schon 107 000 Personen beschäftigt find.

Der Herr Abg. Frißen befindet fich in dieser Beziehung in einem kleinen Jrrthum. Nach den Entscheidungen des ReiW-Verficherungöamts sind schon (:ck? die Betriebe versicherungsé pflichtig, in denen kein Motor arbeitet und wo auch nur ein fremder Arbeiter ständig beschäftigt ist. Also trifft diese Bemängelung nicht zu. Ich habe mit offiziellen Zahlen gerechnet; nach den offiziellen Zahlen des Berichts der Tabackberufsgenoffenschaft giebt es nur 107000 verficherungspflickptige Arbeiter, und wenn ich auch selbst die Schätzung annehme, die seitens der Vertreter der Industrie gemacht ifi, daß die nichtverficherungspflichtigen HauSarbeiter Wa 23 000 betragen, so komme irh nur auf 130000 Tabackarbeiter und nich auf 160000, wie von der Agitation behauptet ist. Das sind 30000 Arbeiter weniger. Das; die Zahl 160000 zu hoch gegriffen, ist auch fcbon von den Freunden der Industrie zugestanden worden.

Es ist ferner gestern auf meine Worte: die Vertreter der Industrie würden doch so human sein, daß sie eventuell nicht die älteren Arbeiter entlaffen, sondern die jungen underbeiratheten Leute, erwidert worden: das wäre dock) ein Glaube, den man nicht tbeilen könne, ,wo das Geschäft anfange, höre die Humanität auf“. Meine Herren, daß die Mehrheit der Tabackinduftrieüen wirk- lich solche Gesinnungen haben sollte und ihre Arbeiter nach dem Grund- satz behandeln sollte: ,wo das G€schäft anfängt, hört die Humanität auf“, das halte ich für vollkommen auSgeschloffen. Wenn das richtig wäre, dann würde auch die Behauptung richtig sein, die ich in einer sozial-

demokratiscbeu Zeitschrift, in der „Neuen Zeit“, die über das Gries sprach, gefundm babe. Da heißt es; '

.Wir haben noch nirgends Berechnungen gefunden, inwiefern die deutsche Industrie oder der deutsche Export durch die neue Steuer geschädigt würden, wobl ader, wie viel Arbeiter entlaffen werden müßten und wie sehr die Tabackfabrikate vertheuert würden. Und die Tabackindustriellen thun gut daran, das Hauptgewicht ibrer Agitation in dir Arbeiterkreise zu verlegen, denn der Werth der deutschen Tabackvroduktion ifi verbälmißmäßig nicht sebr bedeutend, der Export isi minim, und hauptsächlich auf dkr relativ großkn Zahl drr von dieser Industrie beschäftigten Arbeite beruht die Macht "dcr Takackfabrikanten.“

Wäre also dic von einem der Herrsn Vorredner geäußerte Auffassung richtig, so würde es nicht Humanität sein, daß auf die angeblicko großen Arbeiterentlaffungen bingrwieien wird von den Herren Fadrikanten, sondkrn lediglieh kin takriicber Schachzug. Ick) nehme das abdr nicht an. “

Fsrnrr ist gesterxi gesagt wrrdrn, dir Fakturrnircuer würde ja sedr leicht dadurch UMZQILZM wrrden, da?: man das ganze Geschäft deZ Sortirran, VWackms, BÜnlen-F- von den Händlern mach€n lasse und nicht in dkr Fadrik urid d::ni: di? Kosten, die hicrauf likgrn, am Fadrikajirnérrrié und damit ausk) an der struerrflichtigen Fabrikiaktura fr.:rr! Tcr Hirt Rddrirr bar bei diesrr Gelrgenbeir dkn „F 12 Absaß 3 dx? Eriexss Üdsrsrbkn. Dort ist au-Zdrücklicky gcsagt. da?"; disks: Funkrirnrn Tdriir d&;- Fabrik- betriebes darstellen. __

Es ist irrner eingewrndrt wcrden, wir griffrn jCHT absichtlich das Gewickytssteurrfvstem an, wir nrnnten ('S Cin brutaLE-Z Systrm, um Propaganda für daI Prinzip dcr WertHst-suer zu macbrn; unsere ganze Zoilgesetzgebung dernde. ab€r auf dem (HewickytHstkukrsystcm. Yieine «Hrrren, disse:: Vrrgldick) trifft absolut nicht zu, denn bei ddr Tabackfteuer handelt e::- ficb drci; um einen Zoll, “dsr in irbr br- stimmtcr zahlénmäszigrr und wirtdicbaftliikbxr Relation zu cincr denselben Gegknstand iréffenden Jnlawdsstcucr steht, und der spielt es allerding-F eine große Nokia, ob- man dix Ju- landsstruer vom Gewiäyt odrr drm Wkrtb drr; Steuerrbjrkt-Z rrdebt. Die übrigen Zöise. die wir erhcdrn, sicher: nicht in Liner dcr- artigen Relation zu einer Besteurrung dcr innsren Produktir'n.

Es ist ferner bsmängcli wordrn, daß ich erklärt Öadr, die [*Ödcre Bestsuerung de-Z Tadacks entidreche dem GereÖtigkrithsiübl dks deutscbsn Volks, und diner dsr Herrrn dene'r dai erklärt“ _ ich glaube, rs war de'r Hsrr Abg. Basisrmann _, er habe? ricle Wädlrcriammlungrn dnrcbgrmackxt, abrr nicht eine Aeußcrung nach der RiÖTUUZ 985511 rdrr eins Fords- rurig, man soilx den Tadack Hödrr bkstéuerri, weil cs dem Gerechtigkritégrfühl de;? deutichrn Volks enffrrecN. Ja, meine Herren, ich glaudd, steuerlüst'erii wrrdrn Wahlvkrsamm- lungen nie sein, und name'ntlich im Wahlkrriic Mannheim, wo das Zrntrum Liner großrn Tadackindustris ist, kann man unmöglich ver- langen, dar"; aus Waölversammlungrn heraus Fordrrungen auf Höher? Besteusrung des Tadarks derOrtrktcn: "da umß man dém Gefüdl der Jutkreffrnten Rechnung tragen.

Es ist ferner deduziert-w-ordcn: mrine Ercmplifikation in Brzug auf die Kosten des TabackgrnuffrÉ, wrlchr die Bevölkerung aufbringsn könnte, namentlich, insoweit e:- sich auf dir französiscbrn und österreichi schen Zustände bkzöge, wärs unrichtig. WEnn dis Hrrren, die daé- bedauptet bade'n, drn stenograpbisckysn Berickyt vkrgikichsn, dann werden fie finden, das; ich gerade? ausgeiük'rt habe die eigrnihümlickxé Erschéinung, das; in Oestkrreick; bei wachsenden Gelderträgen Oro Kopf der ngiestrurr dsr Konsum nach dcm Quantum etwas zurückgcgangen sei, und ick) habe auédrücklich angkfübrt, daß LZ dafür eine ssdr natürliche Erklärung gäbe, indem man don dem Genuß des Pfeiirntabacks, wobri Ein größeres Quantum konsumiert würdc, mit der wachsenden Vrlksbildung aiimäkxlich zur Zigarre übergebe. Und was dir französische Regiedsrwaltung betrifft, so bin ich bereit, dem Herrn Rednrr das offizielle Material zu übe'r- geben, au?- dem bervorgebt, dar"; troiz der erheblich gestiegenen Preiss der französischen Fabrikate dock) won Jahr zu Jahr die Auégaben in Frankreich pro Kopf der Bkvölkerung für den Rauchgenuß gestiegen sind. Ich habe daraus weiter deduziert, daß es total unrichtig wäre, eine absolute, unfehlbare Grenze dafür anzunehmen, was Deutschland pro Kopf für seinen Tabackgenuß ausgeben kann.

Meine Herren, es ist fernsr noch eine sehr eingehende Kritik übsr das Banderolensystem eröffnet worden. Ich dermag eigentlich nicht recht einzusehrn, zu Welchem Zweck das geschehen ist; denn daß ein Gssetzentwurf ausgéarbritet gewesen ist, der auf dem Banderolen- system kafirete, das ist doch nur durch die Zeitungen durchgefickert. Das Licht der Welt Hat dieser Gescßentwurf nid erblickt, und mir scheint das wirklich ein Kampf mit einem Erschlagenen zu sein, eine Art Hunncnschlacht, hier eine Debatte zu führen gegen einen Gefes- entwurf, von dem überhaupt der Reichstag nie irgendwelche offizielle Kenntnis; erhalten hat, der in den Akten des Reichs-Scbaßamts be- graben ist.

Es ist mir ferner der Vorivurf gemacht worden, ich hätte auf der einen Seite mit den statistischen Zahlen über den Konsum mani- Puliert und auf der andern Seite die Richtigkeit dieser Zahlen be- stritten; das Eine oder das Andere könne doch nur richtig sein. Meine Herren, ich habe bestritten, daß man die Schäßung auf Grund einer F läcbensteuer in einen Vergleich bringen kann mit der zahlen- mäßigen Feststellung einer Gewichtssteuer, und daß man insbesondere diefe Vergleichung nicht soweit treiben könne, daß man sogar aus einer Differenz von !/10 YZ, die man dabei heraus findet, 1/1e; wirk- lichen Konsumrückgang deduziere, und die übrigens auch darauf beruhen kann, daß man auch in Deutschland vom Genuß der Taback- pfeife, die ein größeres Quantum Taback erfordert, immer mehr zur Zigarre übergegangen ist. Wenn man aber auch diese Zahlen von vor 1879 und nach 1879 für absolut richtig halten will, so gelangt man eben immer nur zu */10 RS Minus. Wenn die Vertreter der Taback- industrie zu einem noch höheren Ausfall kommen, ,so liegt das eben daran, daß fie die kritischen Jahre mitgerechnet haben, die nicht hinein- gerechnet werden dürfen.

Meine Herren, die Hauptsache ist doch am!) die: ist denn von irgend einer Seite bis jetzt der Beweis auch nur angetreten, daß der Koni um durch die Steuer so belastet werde, das; die Bevölke- rung fie nicht tragen könnte? Das ist eigentlich nie behauptet worden, daß der Taback nicht eine höhere Steuer tragen kann, daß

der Konsum nicht höher bezahlt werden kann. Es ist nur die all-

" ck

gemeine Zahl eingewrndst wordea, es sci seit 1879 dic Aussabe pro Kopf nur um 16 „_Z gestiegen.

Meine Herren, es iit mir seit intercüant, gkgenüber den Aus- führungen, die der Herr Redner don der sozialdemokratiscben Partei gegen das Gesetz gemacht bat, eine andere Auffaffung in einem Blatts zu finden, daß ich doch auch für ein Organ der iozialdemokratiscben Partei halte und das meins? Erachtens auf dem Standrunkr der Sozidee-mokratie fickt. E? ist dort in kinxm Auiiax; „Skizzsn zur Tabacksteucr" gesagt:

.Wenn man das ganeriquekschc Struckrivstem ieidsdäit und nur die Steuersätze rcrring-Irt, und zwar so, dai; aui Zigarren und Zigarettcn ein? Sisurr ron 2590 dcs Fakxnrawrrtk)? 9391343 wird, auf Rauchtaback 4090, ankKau- und Schnupitaback 337MB, "O er- hält man dir ge'wünsckytcn 49 Miliioncn, wenn die: Konsumri511die- selbe bleibt. Die Medrbklaitungéraddlls iir Fkk! dann di:“:

1579 1894 .*)" Picnnig-Zizarre . . . - ,I) (' 0 6,0 9-3, 5 Pfsnniz-Zigarr-Z . . . 7,7 , 9,1 , Rauchtaback. . . . , . 1-“,0 „ 16,5 ,

Ti? Mehrbelastung wäre also dann im aixgrmsinrn Lins gc- kiUZCkL aiß die' rrn1579 u. ". w. Dicé wäre dir siniacbite Art, die daher aucb Untlr drn gxrinßsten Ziörungcn rerlieic, auf dem in Ausiicht JLUVMMSUSTT 49 Millionrn Mark zu crlangcn.“

Mkine Herren, das itédr in drr „Neuen Zsir'.

(Ts ist icrncr iritrnés dr-F Herrii Abg. Frcir deirndsr-Z IÜT' grdrnd aiisgrfüdrr wrrdrix, wie schwer, wie drückend, wir U11- erträglich dic Kontrrlr sein wird, dic dicicF Gessi; drräeébr. Tiki? Ausiüdrungsn baden mich Einigermaßen überraickxr. Ich kann di? Versicherung adgcden, daß drr Hsrr Kommiffar für Bremrn, dcr dkn Vdrddrritungen üdkr dic Bcratdung "drs Gsieizes im Rcichs-Schai_;amr bxégcwvdnt bar, disse Krntrolr iiicbr für so drückend bielt und nichr Für zu scharf. Viriiciä)! würds Herr Frrsx: die Güte badcn, sicb mir dsm brdmisckyrn Kmnmiffar, drr drn Br- ratbungc'n im Schatzamt briwddntr, über didit Frag? aiisrinander- 5113215611. *

(FZ isi frrnkr ausgriükri worden, dai; dir Konrrrik ausd dadurch für die Fabrikanten *gciäbrlich sein würdr, wril dir Fadriiantrr: irgar für den Schwund bastrn soi'i'tkn, weil fir narbwriscn sriirrn, wcnn die Ncndementsvrrdältnißc dri cinrr Bsiiandéauiiiadms nicht stimmen, wo drr Schwund dingékrmmrn ist. Da? find dock; Einwrndungrn grgrn das (Zeicx, dis nichr itichlkaltig rrscheincw “Solch; Urdslitände könnrn jkderzrit irirrn-F- dkÖ Bunchratds diircß allgrmrine Anord- nungen gemiidcrt wrrdrn, und sie werden :iUrh io gsmiide'rr wsrdrn bczÜglich “dcs Schwund?» wir das 3. V bei dcn Nexichzxmükrsm rchrch allgemeine Festirßung des BundÉratdZ grichrkén ist.

Der 43er Mg. Mriit'rr dat dcr Regikrung darau-F cimsrx Vor- wurf gemacht, daß fie nicbt rcchtzcirig dagsgxii eingeschrirren wärs, da?“; jLHt die Tabackindustrie mit KdrrstUnden arbeitet und in underant- wortlichrr Wriic die Kräiir drr Arbsiter anstrkngt, wodurch auch die G6- fahr herbeigrfüdrr wsrde, dar“; kolossalr Vorrätdd geschaffrn wrrdcn, dir den Bsdarf auf [ängcre Zeit drcken, sodaß wadrsckocinlick) fräier cin Vakrium in drr Arbeit sintrrtsn erdc, und ini9152 dirier Ueberbroduktion möglickycrweisé svätér Sine rrrübergsbcnds Ent- laffung von Arkritkrn eintreten müßir. Ick gksiatte mir, den Hrrrn Abg. Meistcr darauf [*inzuweissnk das; cr ('in: Fordrrnng strikt, die geskßlirh nur in engrn Grcnzrn auszuführrn ist. Eins idlcbc' Gc- nehmigung kann nur vkrsagt wrrdcn nach drm Ardéiterichrrsgeikxz für erwachsene wriblichc Arbeitrr; sobald wir dir Nachricht gkwordén ist, daß in Einzelnsn ngrndrn Fabrikantsn so manidulirrt baden, Habs ich sofort an die Bundsésiaatrn da? Ersuchen grrichtet, solche GrnekmiZung don Uebrrstundeii iür weiblicbr Arksiikr nicht zu Mkeilen, und c; iii in sämmtlicbcn Bundeéitaarrn rin Vérkdi daraufdin ergangen. Ich glaube, der Hkrr Abg. M;“iitcr wird fich “dadurch überzeugkn, “dai"; ssitens der Rrichsregiérung gricbekkn ist, war; nach dém Ardeiirrschußgésrß überhaupt nur grschsbrn konntr.

Es ist ferner fortgesrrzt darauf hingrwiesen worden, diéKlein- betriebe: würden bksonders untér dem Fabrikatsteurrgrici; [ridrnx cs würde disse:? Gessi; zu ddr bedauerlichen Entwickeiuxig iüdrrii, daß nur, wer großes Kavital hat, die Industrie bétkr'ibkli kann; es würden gewaltige Fabriken Lntsiebrn, und drr Mittelstand, der in den kleinen Fabriken baudtsächlick) betheiligt ist, würde daruntsr leiden. Nack) däm ganzen Gange der Debatte hade icb Bswciie „dafür nicht gefunden. Ich frags nun: warum soli denn drr Kirin- betrieb gerade durch diss Grieß leiden? Zunächst brmcrkr ich _ und dasist schon von dem Herrn bayerischen Finanz-Miniirer aüsgeiübrt worden _, das;, während jeßt der Kleinbetrieb mit einem deronth bezüglich Versteuertrn Rohmaterial arbeitet, er in Zukunft zur Stkuer- entrichtung erst Verpflichtct ist, wenn das Fabrikat die Fabrik Verläßt, Gerade die kleinen Fabrikkn verarbeiten das dilligcre Material, sind auch nicht in der Lage, sich sine'n grvßen Vorrath aufzuarbeitrn; es sind Betriebe, die, sozusagen, von der Hand in den Mund arbeiten, die umgehend ihre Bestände absétzcn. Und deren Lage, mrine ich, wird gerade durch das Grieß verbessert, da jetzt dsr Zoll auf 9 Monate und die Fabrikatsteucr auf 6 Monate gestundet wird. Ich glaubs, diese 6 Monate werde'n für den Kleinbetrieb vollkommen ausrsicben, um nicht nur die Fabrikation zu brwirken, sondern auch das Fabrikat abzusetzen und die etwa schon yerauslagte Strusr auch wieder zu erlangen.

Es ist ferner darauf hingewiesrn, das; zwar im Grieß ständc, die kleinen Betriebe könnten pauschaliert Werden,_ aber wcrfwiffr, Ob das geschehen würde; in dieser Pauschalierung würds auch eine gewiffe Täuschung liegen, fie könne nur erfolgen nach dem Quantum, während es bei der Fabrikatrverthsteuer auch auf die Qualität an- käme. Es ist uns von den Sachverständigen bei den Vorberatbungen ausdrücklich bestätigt worden, daß die“Kleinbetriebe, namentlich die Hausbetriebe, nur Waaren bis zum Fakturenwertk) von 35 ck ver- arbeiten, (Zurufe) _ ja gewiß, bis zu 35 :“ Sehr bald wird auch die Steuerbehörde darüber vollkommcne Kenntnis; er- halten, welches Quantum von wievielen Arbeitern verarbeitet wird in dem Kleinbetrieb, welcbe Sorten von Taback u. s. w. Es wird da- durch meines Erachtrns eine vollkommen zutreffende Pauschalierung erfolgen können.

Es ist ja nun in dem Gefühl, daß es dock) nicht genügt, einfach die Steuervorlagen der Regierungen zu negieren, sondern daß es noth- tvendig ist, auch pofitivr Vorschläge zu machen, in den letzten Tagen der Debatte eine große Anzahl derartiger Vorschläge ver-

WSUS

sucht worden, Ick) frage also: wie soll der Riß gedeckt