WäHrundsfrage, wie sie fick) in den Gegensäßen von Gold- und » Doppelwäbrung darstellt, nochmals von Grund aus wissenschaftlich pro st. 6011119 zu erörtern. In dieser Beziehung * liegt schon ein überreiches Material vor.- Die Enquöte ift - vielmehr als ein ernstlicher Versus!) zu betraéhten, (hört! hört !) die Währungsfrage aus dem Gebiete der theoretischen Diskussion auf den Boden praktischer Vorschläge überzufübren. (Hört, hört! Bravo !) Zu diesem Zweck wird an der Hand der neuesten Maßregeln in den Vereinigten Staaten und in Indien zu prüfen sein, ob und auf welchem Wege eine Wiederberfteiiung oder doch Steigerung des Silberwerihs, sowie eine Milderung der Schwankungen des Silber- werths angestrebt wrrden kann. Es wird zu prüfen sein, ob Deutsch- land allein in der Lage ist, durch gesetzgeberische Maßregeln die Er- reichung dieses Ziels zu fördern, oder ob und in welchem Umfange internationale Verständigungcu möglich und dazu geeignet und noth- wendig erscheinen. Dies, meine Herren,bezügiich der Währungsfrage.

Wenn nun der Herr Jnterchani in Anlehnung bieran noch die Frage gestellt hat, was die Staatsrrgierung sonst noch zu thun ge- denkt zur Beseitigung des stetig wachsenden Noibstandes in der Land- wirtbschafi, so kann ich auf Folgendes hinweisen: den Identitäts- nacbweis hat der Herr Jntcrbriiayt selber berührt, die Sachlage ist ja bekannt. Ein alter Befrbwerdcpunkt der Landwirtbscbaft, die

Doppelbxsteuerung, ist in Aufhebung und Beseitigung begriffen. Im übrigen, meine Herren, bleibt nicbis übrig _ und es sind Von anderer Seite auch keine Vorschläge gemacht, und es werden schwerlich welcbe gemacht werden _ es bleibtnicbts übrig, als die Pro- duktion mit allen Miticin, die zu Gebote stehen, zn steigern. Auf diesem Gebirt läßt sich noch Erbebliches erreichen. Hierzu find Mittel flüssig gemacht worderi, und es werden in diesen Tagen bierzu ber- mebrie Mittel von dem Landiag erbeken werden, und es wiirden- noch mehr I)iiitel erbeten worden sein, wrnn die Finanzlage eine andere gewrscn wäre. Ob und inwieweir damit drn Schwierigkeiten gcsteuerf werden kann, cniziekxt fick,) jeder Bcuribrilung. Daf; Fälle eintreten können, wo der einzelne sich nicht mebr halten kann, ist zweifellos. Diese Fäile sind auch sonst cingctreien; wenn fie jeYi rermeiwt eintreten, so bedaueri das die Könix'zliche Staakéregiexrung mit anrn in demieibcn Grade und ist bereit, mit Ihnen die Mittel und Wege zu suchrn, wie man dem steuern kann. Wenn dies dcr FaÜ ist und wenn auf diesem Gebiet Praktische VdrsÖiäZe gemacht werden können, so werden gerade birrzu die LandwiribiciyafxÉkatiimern, deren Einsetzung dic Königliche StaatÉ'rcgierUng anen vorschlägt, der gecigiiete Ort sein, um Vor- schläge zu machen und dieselben auf ihre LiuÖfÜbrbarkeii zu priifen.

Graf Pfeil-Haué-dcrf beaniragi die Besprechung der Inter- peilarion. _ _ __ _ __

Graf .Klinc'kowiiröm: Wir wimen, daß die preiißrickye Staats- regirrung seit Jahren den Notbstand der Landwirtbxckxait anerkannt Hat, daß fie auch den Worten die Tbat_folgen 1611671 wiÜ. Die Nori“.- lage der Landwirtbichafi Hat aber eine PSOE erreicht, daf; wir an der Grenze angekommen .sind. Tie Schafe sind in meiner Heimaik) ab- geschafft, weil dir Wriir nicht mehr verwertlxet werden kann. Dcr Viebstand ist durch die Klauenieucipe reduziert, und wir babrn Verluste iiach YiiÜidncn erlitten. Nun ist 11115 geratben worden: Schreibt doch ab! Wovon folien wir dann abichreiben? Es bleibt ja wirklich nichts mehr übrig, und solche Ratbchlxige können nur Erbiticrung erregen. Die Auéfübrungcn ch Z).)iiniiier-Z haben uns sehr erfreut, aber die meisten Dinge können erst nach Jahren wirksam werden. Die anderen Maßregeln liegen auf dem Gebiete der Reishsgesexgchng. Tie Topprlbesteuerrmg des Grundbejixies ist gefallen, aber lästiger ist das.“- Markensyyiem der Invalidenbersicberung. Im Prinzip soll an dem Gesetz nichts geändert werden; ex wäre (1er drcb möglich, die Britriige ais Zuschläie der (Einkommeniieucr auszu- bringen, damit nicht bloß die Produ tion belaitet_wird. Die Ver- scbuldrmgésfrage ist erledigt; brscnderö erfrruliciy i1t,_daf; dieSacbe im Wege der Landesgeseßgeburig gemacht werdrn_11*]1, daß wir nicht auf das ncue Bürgerliche Grießbueb berwiexen werdsn. _Jn Bezug auf die WäbrungT-frage ist die Stellungnabnie der preußikcben Staatsregierung cine erfrrulickoerc als die der Reichsregierung._ _Es wird nun boffrntiicb bald etwas geschehen. Bezüglick) des JdentxtatZ- nachweises stehe ich dirijeicbr mii 1118111211 Freunden nicht überaU im Einklang. Tie K*brrrirdndenz der Ostpreußcn mit dem Reichskanzler hat unnäß Staub aufgewirbelt. Daß wir den Jrrntgatsnackyweis wünschen müffen, wird jeder Kenner unserer Verhaltnine begreifezi. Die Annahme des rumänischen«Handelsvertraqs rief bei uns Eine große Bewegung hervor, man 1:iachtesie_aber, um Aufregung zn ersvawn, im Ausschuß ab. Wir waren darüber einig, das; die Aufhebung des JdentitatHnaÖweises keine Koriwensatimr für drn russischen Handels- vertrag war, daß wir ferner keinrn Druck auf die Reicbétags-Abßeord- neten ausüben wolitcn; wir vcrfoigten das idrale Ziel: die Einheit der konservativen Partei aufrecht zu erkalten, und von unsrrer Seite wird nach diesem Ziele auch beim russischen Hawdclddertrage gestrebt werden. Bedauern würde ick), wenn im Schoße des Ministeriums an die Aufhebung der Siaffeltariie gedacht wird; für diesen Preis nehmen wir die Aufhebung des Identitätönacizweisrs nicht an, es würde uns mehr genommen als gegeben. Redner fübit einige Zahlen an, um die Bedeutung der Staffeltarife für Ostpreußen zu beweisen, Die Staffeliarife seien gewährt worden, nachdem mehrere Minister sich von der schlechten Lage der Landestdeile überzeugt hätten. Mühsam habe man fich ein neues Absaygebiei errungen; ein solches Vorgehen wirke sehr langsam; drr Verlust eines neuen Absziss- gebiets würde sehr schmerzlich sein. Die Aufhebung der Staffel- tarife wäre nur eine Gefälligkeit für das Reich; x_nit einem AUSsall der Eisenbahneinnabmen von jeZi 5 Millionen, jpäter noch mehr, wäre sie doch zu tbeuer bezahlt. Wenn eine so ruhige Bevölkerung wie die landwirtbsckßaftiiche in eine solche Erregung_ kommt, fährt Redner fort, dann muß der Grund dazu vorhanden 1ein. Eine weise Re- ierung sollte sich atx die _Spiße einer solchen Bewegung steilen.

enn in der gegnerijchen und in der offiziösen Preffe die Be- wegung cine demagogiscbe genannt wird, so habe iel) dafür keinen parlamentarischen AuSdruck. Jeder, der in der Bewegung steht, ist bereit, seinen leßien Blutstropfen für das Vaterland zu vergießeo; wir wollen aber nicht vorzeiti verbluten. Wenn Existenzen ruiniert werden, so handelt es sich ni t bloß um die einzelnen, ]ondern um die Vernichtung eines Kapitals von Königkttcue, dessen Preußerx nicbt entbehren kann. Es kann noch geholfen werden; es bedari aber Männer, die das Vertrauen des Volks genießen; solche Manner sind vorhanden. Ergreifen Sie nur die Initiative auf dem Gebiete der (Hes gebung, der Erfolg wird nicht ausbleiben.

Gra Mirba : Ostpreußen gebietet über den Seeweg“ und leistungsfähige Wa1ersiraßen, ist aber mit dem übrigen Staat nicht durch einen Kanal verbunden; das wäre von großer sozialer Bedeutung, Wenn unsere Bevölkerung aueh nicht die Bedeutirnghaben ma , wie die des Westens. Die Eijenbahncn smd entycheidend; desßalb sollte man uns nicht die Staffeltariie entziehen, Welche fem Privilegium find, sondern der Ausbau eines bestehenden Tarifsystems, welches erhebliche Mehreinnahmen ergeben hat. Die Rekolution der Ostpreußen hat an nichts weniger gedacht, ais m der Auxbebmig deo Jdcutitäténachwciies eine Kompensation_ für den Vertrag mit Rußland zu sehcn. I sollte mich bei der Aufhebung _des Identitätsnachweiscs eben alls für die Herabseßung d_er Getreide- zöllc auf 3,50 „776 ausgesprochen haben. Man at bet dem Zitat aber den Nachsatz weggelaffen das; ck auf_ dem _Boden der Solidarität aller Landwirt,e siebr. Identitatsxiaäoweis und StaFeUariie habrn mit cénander garnichts zu thun. Wir Ostpreußen

weidergebende Kompen ationen e

*. . . . ,„-- ., _x1_. ., ,...,. _.„.

werden für einen ruststben BMUKK fiimm wenn uns näht _ xverden,_ esonders a dem] Gebiete der Wahrungsfrage. I jaffe_ dte_Etklczrung der R erung dabm auf, daß sie auch im Einversiandmß mit den entscbet den Stellen im Reich abge eben ist. „ Weitere Enquöten sind nicht nothwendi . Es genügt chon vonommen, wenn eine feste Relation zwischen old_ und Silber hergestellt wird. Den günstigen Eindruck, den die Erklarun en des Ministers gemacht haben, will :ck) nicht abschwächen dadurrß, daß ich tiefer in die Frage eingebe. Wenn eine Lösun der Währungsfrage gefunden Werden soll, dann muß es schneU gesche en; viel eit ist nicht mehr zu verlieren. Wenn die Männer, welche für die o pelwäbrung eintreten, etwas schroffer auftreten, so muß dabei beda t werden, daß die Landwirtbskbaft fich nich]? so leicht anderen Verhältnissen anvaßt. Für dieErklärung des Ministers kann ich daher nur bestens danken. _ _

Dr. Freiherr von Schorlemer-Alst: Eine Erkiärun ,wie die beuti e des Ministers, ist noch niemals abgegeben “worden. 5 e üglicl) der erschuldung haider Minister unterschieden zwiychender beste endrn und der zukünftigen Verschuldung; im Osten mag man ja vielleicht mit den Vors_chlägen auskommen, bei uns im Weiten nicht. Die Land- wiribschast kann ihren Betrieb nicht nach Konjunkturen einrichten; wenn nun bei Ermäßigung der Getreidezölle die Preise sinken, das Reich Ausfälle bei den Zoileinnabmen erleidet, die durch Matrikuiar- umlagen von den Einzelstaaten gedeckt werden müssen, dann wird dSVVn immer der Bauernstand betroffen, der in erster Linie erhalten werden muß. Die Handelßverträge bedingen den niedrigen Prets- stand, daher die Besorgnis; vor drm kommenden rusfixcben HandelsveUrag, der eine Konsequenz der früheren Verirage ist, der zugleich aber eine eminent politische Bedeutung Ha_t. Je nach dem Rubelkurse Veränderliche Zolitarise gegenüder YUV- land würden .nur der Börsenspekulatidn Thür und Thor öffnen. Die Aufhebung des Identitatsnacbweijes würde mehr den Händlern als den Landwirtben zu gute kommen, fie würde einen Ausfall an Ein- nabméii beim Zoll und bei den Eisenbahnen zur Folge 535811 und einen bedenkliZZ-n Handel mit den Ein: und Ausfubrscbeinen _mir fich bringen. . ein Vertrauen, daß die Börsenenan-te die Schwindel- ge1chäste beseitigen wird, ist nicht groß. Bci Differentialzöllen wiirde übrigens der Jdexititätsnachweis nicht beseitigt werden können. „die Staffeltarife mißen dem Osten; deshalb wil] Graf Mirbach sie dem Jdentitätönackyweis nicht zum Opfer bringen; Damit verläßt cr aber den Boden der Solidarität der Landwirtbxckpaft; denn die des Westens wird durch_die Staffrltarife geschädigt, schon diirch die Möglichkeit, das östliche Getreide Wegen der biiiigen Fracht billiger anzubietczn. Wrgrn unserer bbberen Produktionskostcn münen wir auch Höhere Preise haben. Bci der Verstaaiiichung der Eisrnbabnrn bies; es, es soile mit dem Unwrsen der Differriitiaitarii; ein Ende gemacht werden; wir müffcn nicht nur die Staffeltarise bejeiiigen, [_ondern uns auch eine (Garantie rcrschaffen, daß fie nicht wieder eingeführt werden, denn svnsi nüUen uns westlich der Eibe alle Zökie nichts mehr. Die obligatorischen Land- wirjbschasiskammern kann man mit den fakultativen Handcis- k_an11nern nichr Vergleichen. Jcb wii] hoffen, daß man mit den Kammern Erfolg hat; aber ich fürchie, man wird einen Sprung ins Dunkle thun. Eine neue Wahl wird eingefübrt; das Wahlrecht soll sehr ausgedehnt werden; es wird ein neuer Tummel- platz für die quitische Agitation geschaffen. Das Kreditivesen Und das Agrarrecht 1911 aui die Kammern angewiesen warden. Wgs unter Agrarrecht zu ver tebrn isi, hat mir niemand sa en können; man bat 11116; 511111 tbeil auf den Miniiier Miquel Vertr-ZZtet. Namentlich muß ein andercs Erbrrcht geschaffen werden zur Konservierung des miitlcrenii Brßßrs, sonst „hat die Regulierung des Kredits krinrn Werth. Die westfälischen Bauern Veriangtrn ein obliéaiorisches Anerbertrecht, wir erixielten aber nur ein iaku tatives. Wic_soll dass für den ganzen preußischen Staat gemacht Werden? Denn bierbei sprechen Stammesort und Stammesfitte mit, und man wird nicht ein Erbrecht aufdrängen kbnrten, das nicht sympathisch ist. Bezügiich der Verscbuldung machen sich manche die Vorsirüung, das; der Staat ihre Schulden übernimmt. Dadon kann natürlich kcine Rede sein. Die Lösung dieser Frage wird eine 1chwierige sein. Bei der AUsfiil)runq werden die Laydwrrtbe nachher anderer Meinung werden; namentliih, wenn der Verschuldung eine Grenze ge- zogen werden soll, werden die Höher Verschuldeien nicbt einberstanden sein. Außerdem wird das Kapital auch ein Wort mitreden wollen. Unausfübrbar ist alle;Z aber ohne Beseitigung des Gmndbuchweieus, welches den Grundbeii“ beweglich“ gemacht hat. Die Vorgeschlagenen Mittrl bringen keine s'ibnelle Benotung; ob solche Mittel überhaupt Vorhanden siiid, weiß ich nicht. Jedenfalls sdÜte man Wies Vermeidrn, um eine Verjrhiimmerung zu dcrbüten, drnn sonst kommt das Rezept am Ende zu spät. Zam Verzweifeln ist die Sachlage übrrlxaupt noch nicht; wenn man die Gefahren kennt, dann Hat man fie [chou halb übrrwniiden.

Obcr-Bürgermeistcr Bräsicke-Bromberg: Die bedrängte Lage der Landwirtbe erkennen wir an, wir wollen an der Vcrbrsserung mit- wirken. Die aufgestellten Forderungen sind zum theil solche, die gegen bestehendes Recht ni t verstoßen, solche, die wohl angängjg sind, aber auch solche, die gegen das StaatÖ-wohl verstoßen. Die Aus- gestaltung der Laiidwirtbschaftskammern zu einer obligatorischen Ein- richtung können wir biÜigrn. Aber gegen das Staatswobl Vrrstößt das fortwährende Rütteln an der Goldwährung. GLJ8U_ die Unter- suchung Haben wir nichts einzuwenden; ein Ergebnis; verqprechcn wir unZ davvn nicht. Nicht einverstanden smd wir mit der Gegnerschaft gegen die neue HandelIVertragxpolitik, deren Urhebern der Dank des Volkes gebührt, weil dadurch allein eine Verbindung der Nationrn. cim: Sicherung drr Kulturarbeit gefördert werden kanxt, Berechtigt ist die Forderung der Aufreciyterbaltung der Stanelfarise. Die Staffeliarife imd ein wirtbjchasilich durchaus begründetes kNitt-Zl, den Verjandt in weite Fernen zu erleichtern, während bisher die Verstaatlichung der Eisenbahnen dazu geführt hatte, der Landwirtbschast diese:"; Hilfs- mittel vorzuentbaiien. Eber müßte man zum System der Frivaieijen- babnen zurückkehren, als daß man die Staffeltarife aufbe en könnte, die namentlich in Amerika und Rußland in ausgedsbntester Weise in Anwendung gekommen sind. Die Aufhebung des Identitätsnachw'cises ist eine berechtigte Forderung, weil jetzi dieGetreidezölle zu ungleich wirken, weil die Wirkung derjelben im Osten Preußens nicht voii zum Ausdruck kommt. An dem russitcben Handelsvertrage hat nur die ostdeutsche Landwiribxchaft ein Interesse; _ich kann nur wünschen, daß fie sich im Jnierene des Ganzen entrchlöffe, dem Vertrage zu- zustimmen. __ _

Ober-Bürgermenter Becker-Köln: Der Vorredner hat in der Mehrheit aeswrocben, woraus der Verdacht ent1teben könnte, das; er im Namen seiner Partei oder seiner engeren Kollegen gesprochen hat; cr hat aber nur im eigenen Ngmen gesprochen.

Odcr-Yürgermeister Brasicke: Ich habe mit der Mehrheit weite Kreije der konjervativen und liberalen Bevölkerung außerhalb des Hauses gemeint. _

reiberr von Durant: Es handelt sich hier um den Kampf zwis en den Produktionsständen und dem Kapital; dix Gewerbe- ordnung bat den Handwerkerstand ruiniert, die Handelsvertragc ruinieren die Landwiribschast, die Wohl eine Existenzberechtigung Verlangen kann. Dem Grundbesiß mu ein besonderes Verschuldungs- und Erbrecht gewährt, er muß ge (büßt werden gegen das Ausland durch Zölle und gegen die Bbrsenmächte durch eine Regulierung der Währungsftage. Was aur diesen Gebieten bisher gexcheben ist, kann man nur als kleine Paliiatibmittel bezeichnen. antengüter und Land üterordnungen helfen nicht viel, Der Getreidehandel an der Böre ist in der Hand einiger großen Firmen. Das geht daraus hervor, da wir troß allem Angebot und aller Nachfrage immer dieselben reise seit Monaten haben. Die Vorjcbläge der Börsen- Unter1uchungsfommisfion enthalten maans Gute, _so z. B. hat das Register der Terminbändler all emein nklang esunden, aber m_an befurchtet auch, daß dadurch no mehr _eine Ves ränfung auf wenige Firmen herbeigefüort wird. Die Regierung möge der Beweguxig, welche an:!) zu dieser Interpellation geführt (Lat, keine falschen Motive unterlegen; an Köniézstreue laYn wir _es ni t fehlen. _

Präsident des 9 eichébank- irektormms 1)1'. Kock): Ick d.“.rx es als

„ xe. „..

'völl kfarbetraätem' “manc'mfdém

schn' H'lf “'i-hx rsp “cbt. Mie dies] “ M"" MM“ ete “garn vert era te' Experimente ni t, denn eder mißglückte Versuch bat kd deu Rum von Hunderteti und Tau enden von Existenixten zur Folge. 'Das Bei- s iel von Amerika muß uns warum. Es bekaxmt, daß da in le ter eit eine Krise von ganz koloffaler Ausdehnung eingetreten war. 5 an scbäßt die Zahl der großen Bankerotte auf 15 000, vi_er Eisenbahnen smd failit geworden, und nach autorativerAngabe betragt dex VersR an Nationalvermögen eine Milliarde DoÜars, d.b.vter Milliarden ark. Ich stehe auf dem Standpunkt des Präsidenten Cleveland, der erklärte: eine stabile Wähmn , das ist der beste Schuß eines Staats. möchte Sie bitten, iich keiner Hoffnung binzu eben, da es zt; einer internationalen Regelung kommen wird. Der _rüffeler i_mgreß lehrt uns das, und es ist ja bxkannt, daß der en lische Deputtrie mit der gebundenen Marschroute ernbien, daß in der abrumz Englands nichts eändcrt werde. Der französische Minister Tirard erklarie, die Franzosen Säiten fo viel Silber, daß es ihnen nicht einfalle, ihren Vorrath noch zu vermehren. In der Schweiz giebt e_s eine große Partei für die Gold: wäbrung und-Ablösung vom [atcinijckoen Münzbunde, und der hol. ländiscbe Finanx-Mmister, eine der Säulen des Bimeialirßnxus, hat fich dahin geäu ert, das; von einer Wiederberstelluxig dcs Verhaltniffes von 155: 1 ni _t die Rede sein könne. Das 1chließi aber mchi aus, daß die Kommission auch in prakrischerRickxtuan Vorschläge zu machen im stande ist. Wir eren die Hoffnung nicht auxgebrn, _daß die Enqué-te die A11sichien klären und zu einer _Verwhnung führen wird. Aebnlicb wie mit der Währungsfrage _liegt _es mit der Bbrienstnge. Wer sich die Mühe gemacht bat, die Arbrrten der Enquéiekmnmiffion durchzustudierkn, der wird wenigstens anerkennen, das; wir uns die größie Miihe gegeben haben. Ich babe nnch dabei bestrebt, der Sache möglichst arxf den Grund zu geben. Die Vor- schläge, die gemacht werdi'n, sind ja zwar von den beiden extremen Seiten angegriffenIvorden ; ich hoffe aber, daß die EanS-te dock) dazu führen wird, den Schäden auf dem Gebiete der Börse ein Ende 511 machen und das Wohl des Vaterlandes damit zu fördern.

Nachdem Graf zu Eulenburg-Prassen sein Einver: ständnis; mit Herrn Bräßcke in Bezug auf den Identitäts- nachweis und dir S_tafteltaxife aUSgesprochen und Graf Mirbach dcn Hinwcrs (Ulf Amerikas Vorgehen in der Währungsfrage _a_1§ unzuircffcnd und internationale Verein- barungen auf 51216111 Griztet als nothwendig bezeichnet hat, wenn man zu eineni rr:s_1_r[chen Handclsvrriragc kommen wolle, wird die Debatte ge?ch1911en. _ _

Schluß 51/4 Uyr, Nächste S*.Hung unbestimmt.

Parlamentarisäze Nachrichten.

Dcr dem Herrenbausc qxiiern Vorgelegte Geseßeniwxrf, betreffend die Abänderung des § 211des allgeme'inenBcrg- geseHes Vom 24. Juni 1865, lautet:

Artikel 1.

An die Stelle des § 211 im Aligemrinen Berggeseize Vom 24. Juni 1865 treten folge-nde Bestimmungen:

§ 211. Von den Bestixmimngen des gegenwäriigen GeseZeH sind „“ins-genommen die Eisenerze

1) in Neiworvommern nnd der Insel Rügen und

2) in den Hobenzriiernschn Landen.

§ 2119. In drm „Herzogthum Sckyiesicn nnd der Grafschaft Glatz unierlirzeu die Eisenerz]? :r-ie bisHer dem Verfügu11g§r€ch1e des Grundeigentbürriers und es werden die bestehcnden Brrechtigungen zur Gewinnung dicier Erze aufrecht erhalten.

§ 211 1). Auf den Eisenerzbergbau in den im § 2119 bezeich- neten Landestbeilen _ mit Ausnahme der Gewinnung bon Rasen- eiscricrzen _ kommen die naäyfolgeiiden Vorschriften zur Axiidendung:

1) 6115 Titel 111, erster Abschnitt, „Von dcm Bérgwerkécigen- ibum im allgemeinen“, die §§ 58 und 59,

2) am? Titel 111, zweiier Abschnitt, „Von dem Betrieb und der Verwaltung“, die §§ 66 bis 79.

3_)Ti16[ 111, dritter Absöhniit, „Von den Bergleuten und drn Bciriebsbeamien", §§ 80 bis 93 unter Ausscheidung der auf die Knappsciwstöwercinc Brzuq babrnden Bestimmungen in den §§ 806 Absatz 2, 80k Absatz 2 Ziffer 2, 89 Absax, 2, und unter der Mai“;- gabe,“ daß die im J“ 92 bezeichneten Geldstrafen derjenigen Hilfskaffe zufallen, welcher der Arbeiter angrböri, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten _der Arbeiter an dem Orte bestehrnden bon der Grmciiidebrbörde zu bestimmenden Kasse und in deren Ermangelung der Orjsarmcukaffe.

4) Tiici 1711], „Von den Bergbebörden“, §§ 187 bis 195.

5) Titel ]L. „Von der Bergwolizci', §§ 196 bis 2099.

§ 2116. Wird der Eisenerzbau in den im § 2119 bezeichnrtcn Landegtdcilen von mehreren Pcrsonexi, betrieben, so sind dieselben, sofern ibre Vertretung nicht durch dic: allgemeinen Gexcße geordnet ifi, beipflichtri, mittelst notarieiler oder gerichtlicher Urkunde einen innerhalb des Deutschen Reick»? wohnenden Repräscnianten zu be- steUen, wclchem die Befugnis; zusteht, aUe Vorladungen und andere ZusteÜUngen an die Betheiiigten mit Volker rechilicher Wirkung in Empfang zu nedmen und_lchiere bei den Verhandlungen mii den Bcrgbebördrn und den aus den Bergbau Bezug habenden Jnstrtutcn und Korporationrn zu vertreten.

Dasselbe gilt, wenn der Allrinrigentbümer eines Eisenerz- bergwrrks aitßerdalb des Deutschm Reichs__wohnt. _

Wird ein Repräsentant auf die 'Liussorderuxig dcr Bcrgbebdrde nicht innerhalb einer Frist Von drci Pidiiaten bestellt und unter Cm- reicbung der BcstallungÖurkunde namhaft gemacht, so ist_ die Berg- bebörde befugt, bis dahin, das; dir:“; ge!chieht, einen Repräyentuntexi zu bcstcÜen und diesem eine angemessene, von dcn Beibeiligten aurzu- bringende und nötbigenfaüs im Verwaltxmgßwege exekutivisch rin- zuziebende Belohnung zu.;ux'icbrrn. Dre Aufxorderrixxg gilt für zugestriit, wenn sie mirdeftens zwci BeibeiliFten behgndigt U:. _

Der von der Bergbehörde _esteiite mterimisiisxbe Repraserxiant bat die vorstehend ange- ebenen Befugnisse cines gewahlten Red_raxen- kanten, sofern die Berg ehörde keine Beschranfngen eintreten [agr.

Artikel 11. __ _ _ „

An die Stelle der im § 801 Absaß 2 Zum 3 und im § 30,1 des allgemeinen Berggeseßes in der Fassung des Geyetzes vom 24.Z'U"k 1892. jowie im Artikel 17111 Ybsa 2 deslctzteren Geleßes besitmznten Termine tritt für die durch diejes (- ese der Aufsicht der Bergbeborden unterstellten Betriebe der 1. Januar ]8 4, der 1. April 1894 und der

1. Juli 1895. Artikel 111.

Dieses Gesetz tritt am 1. Japuar 1895 in Kraft. Mit dkk Zinsfßhrung desselben wird der Minister für Handel und Gewerbk eau rx- 1. _

Urkiindlich unter Unserer Höchsieigenbändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnfiegel.

GLJeben 2T.

_ Dem Herrenhause ist eine Uebersicht dscvon der Ski: atsz regierung gefaßten Entschließungen auf__Antra ? U"- Resolutionen des Herrenbxujes aus der Sewon 189 /93 5" gegangen. __

_ Jm auie der Abgeordneten hat der Fincxnz-Mlm er gestern einenHGe- eßentwurf eingebracht, der ibu_ ermachtigt- 91T? Deckung von uSgaben_ des Rechnungßxabreß 18924?"- welche aus den Einnahmen diexes Jahres nicht haben bestritten WHU können, 25 290 907 ck 84 „3 im Wege der Anleihe _durcl) Berau» rnng eines entsprechenden Betrags von Schuidverschretbnngew zu a scha en. Wann, durch welche Stelle und m welchen_ Betrage? 3a wel em Zinsius; zu welchen_ Bedingungen der Kündigung un __eß wel en Kursen die Schuldver|xbreibungen vrrauSgabt werden so - hat der Finanz-Minister zu bestimmen.

zum Deutschen Reichs-An

M 16.

Zweite Beilage“

Berlin, Freitag, den 19. Januar

zeiger und Königlich Preußischen Siaats-Anzeiger.

1894.

Deutsches Reich. Rüben-Verarbeitung sowie Einfuhr und Ausfuhr von Zucker im deutschen Zollgebiet

un Monat Dezember 1893.

Zahl

der

Z 11 ck e r - a -

. brtxen, (Steuer-Direktiv-Bezirke.) dk?

Rüben „verarbeitet

Verwaltungs-Bezirke.

haben.

E i n f u [) r

b 't von ausländischem Verax U etc Zucker in den freien R ü b e n - Verkehr.

A u s f u b r von inländischem Zucker der Klaffe :

Raffi- [ nierter Nobzucker. _ ; Zucker. des Geseßes vom 31. Mai 1891.

men en. 3 g a. b. 6.

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_ _ Ueberbaupt......... Hierzu m den Monaten August bis November 1893 .

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21 603 118 81 481 919

Zusammen Au ust bis Dezember 1893 n demselben eitraum des Vorjahres

Berlin, im Januar 1894.

103 085 037 95 083 083

1 890 524 1 055 956 1 854 573 1 009 262

Kaiserliches Statistisches Amt. v o n S ch e e [.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 2. Sißung vom 18. Januar 1894.

_ Die Rede, mit welcher der Finanz-Minifter ])r. Miquel dre Vorlegung der StaatShauShaltSMechnun en sowie des Etats fur 1894/95 begleitete, hat folgenden ortlaut:

Dem hoben Hause Habe ich die Ehre, auf Grund der Allerböchsten Ermächtigungen vom 26. Dezember 1893 und vom 10. Januar 1894 zur verfassunJSmäßigen Beschlußfassung vorzulegen: Die al!-

Jémeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1890/91 und die Rechnung über die Fonds des ehemaligen Staatsskbaßes für dieselbe Zeit, die Uebersicht von den Staats- Unnabmen und Aussaben des Jahres 1892/93 nebst einer DMkschrift, den Geseßentivurf, betreffend die Deckung von Außgaben 7783 Rechnungsjahres 1892/93 mit den MotiVen, und endlich die Geskyentwürfe, betreffend die Feststeüung des StaatSbaqualtßEtaW _für das Jahr 1894/95 und betreffend die Ergänzung der Einnahmen in diesem Etat.

_ Meine Herren, indem ich dazu übergebe, Ihnen die lrßteren beiden Geseizentwürfe etwas näher zu erläutern, muß ich zu meinem Bedauern gleich mit der unerfreulichen Thatsache beginnen, daß der Etat, den ich Ihnen dorzulegen babe, abschließt mit einem Fehl- betrage von 70200000 „76 (Hört, hört !) Während der Etat für das laufende Jahr mit einem Fehlbetrage von 57 800000919 abschloß, 1stalso gegenwärtig der veranschlagte Fehlbetrag noch um 12 400000976 JJsiiegen. Diese sebr ernste Lage unserer Finanzen ist, wie aus den weiteren Bemcrkungen hervorgehoben wird, in entschei- dender Weise hervorgerufen durch die Rückwirkung der Lage der Reichs- nnanzen auf den preußischen Etat. (Sebr richtig! rechts.) Die ordentlichen Einnahmen smd veranschlagt auf 1879 449 391 „16, die AUchbe'n im Ordinarium auf 1 891612410 „16, im Extraordinarium auf 58 036 981 „16, sodaß sich danach der Fehlbetrag, den ich eben bezkkichnet babe, ergiebt.

Einigermaßen tröstlich, meine Herren, ist dabei die Thatsache, daß der Frblbetrag, der sich ergeben würde ohne die Mehrleistungen “" das Reich, also aus der eigenen Verwaltung Preußens, sich um etwa 20 Millionen niedriger stellt als der im Vorjahr veranschlagte Betrag. Déskgen übersteigen dieLmal die Matrikularumlagen die nach dem Neu!;s-Etat veranschlagten Uebertveisungen um mehr als 32 Millionen- O_bne dieses Steigen der Matrikularumlagen über die Ueberrveisungen bmaus würde unser eigener Etat für 1894/95 gegen das laufende Jahr um 20 Millionen rund günstiger abschließen.

_ Meine Herren, es ist Ihnen bekannt, in welchem Umfang das "nanzieile Verhältniß der Einzelstaaten, insonderheit auch Preußens, skgknuber dem Reich geschwankt hat. Während wir noch im Jahre 1839/530 Mebrüberweisungen vom Reich in der Höhe von rund _ Millionen hatten, verminderten sich dieselben im folgenden Jahre

890/91 auf 46 Millionen, im Jahre 1891/92 auf 41 Miüionen, im

Jahre 1892/93 auf 25 Millionen, und haben fich nunmehr in Mehr-

Ich glaube, es kann wobl keinem Zweifel unterliegen, daß bei solchen schwankenden Mehrüberweifungen und Mehrleistungen eine geordnete planmäßige Finanzderwaltung in den Einzelstaaten, insbesondere auch bei uns, kaum geführt werden kann (sehr richtig!); irgend eine bestimmte Rechnung, eine Vorausficiyt des Finanzzusiandes, wie er sich in einem bestimmten Jahre ergeben wird, ist dabei fast Vollständig ausgeschlossen. Sie werden es daher, wie ich hoffe, natürlich finden und als eine Pflicht der Verbündeten Regie- rungen anerkennen, daß fie bestrebt gewesen find, in diesem bedenk- lichen Zustand Wandel zu schaffen. Die einstimmige Uebrrzeugung aller Verbündrten Regierungen in Teutschkand _ und ich brauche da krine einzige Regierung auszunebmen _ gebt dahin, das; es die höchste Zeit ist, ein festes Verhältniß der Reichsfinanzen zu den Finanzen der Einzelstaaten herzusteUen, eine Außeinandersesung in dieser Richtung herbeizuführen, nach welcher das Reich für seine eigenen ?lusgaben sekbft verantwortlich ist (sehr richtig!) und die erforderlichen Mittel in dieser Beziehung berbeiscbafft, dagegen aber auch die Einzelstaaten auf die Zuführung unbestimmter Ueber- weisungen Verzichten, sich mit einem festen Betrage begnügen und das Mehraufkdmmen in drm Reichs-Eiat dem Reich selber belassen, welches dadurch vielleicht auch, wenigstens in sebr be'scbeidener Weise, bri richtiger Bemessung von Einnahmen und Angaben in die Lage kommen könnte, endlich zu einer mäßigen Schuldentilgung überzugehen.

Es ist ja gewiß richtig _ und ich glaube, wir können uns viel- leicht diesen Vorwurf nicht ersparen _, daß wir in einer allzu opti- mistischen Weise die boben Mehrüberweisungen des Reich? an Preußen als dauernde Einnahmequellen angesehen haben und vielicicbt mehr, als es berechtigt war, auf diese schwankenden Einnahmen dom Reich dauernde AusZaben unseres Etats bafirten. Andererseits ist aber auch richtig, daß die erhebliche Vermehrung der ReichSeinnabmen durch neue im Reiche geschaffene Einnahmequellen vom Jahre 1879 ab geradezu die Bestimmung batte und daß diese Bestimmung aus- drücklich ausgesprochen wurde von den verbündeten Regierungen, daß dadurch das Reich in den Stand gescßt werde, Mchrüberweisungen an die Einzelstaaten eintreten zu lassen, um dadurch die Einzelstaaten in die Lage zu seßen, drückende Ab- gaben zu vermindern oder aufzuheben, Verbände zu dotieren, oder (sonst in nüßlicber Weise für ihre Staatsbedürfnisse zu ver- wenden. In Preußen ist davon reichlich in der bezeichneten Richtung zum Rasen des Landes Gebrauch gemacht worden, ohne daß diese Mebrüberweisungen wesentlich der Staatökaffe zu gute gekommen sind. Ich darf nur erinnern an die Bessiiigung der Hebung der Klaffensteuer der beiden untersten Stufen, an dic„Aufbebung des Schulgeldes, an dir Ueberweisungen an die Kreise nach Maßgabe der sogenannten 18.1: Huene und an eine Reihe derartiger anderer Ver- wendungen. Daß es also naturgemäß ist, diese historischen That- sachen, aus denen fich bestimmte Verbindlichkeiten für die Einzelstaaten ergeben haben, bei der Ordnung der Reichsfinanzen mit in Berücksichtigung zu ziehen, dem Gedanken werden Sie" hoffentlich zustimmen.

leistungen Preußens an das Reich von über 32 Millionen verwandelt.

Meine Herren, wir hoffen, daß es den verbündeten Regierungen

s

gelingen wird, mit dem Reichstag in der bezeichneten Richtung zu einer Einigung zu gelangen. Erst dann, wenn ein klares, gesichertes Verhältniß der preußischen Finanzen und der ReichsfinaW erreicht ,ist, erst dann wird es mögliÖ sein, eine sichere Uebersicht WILL" unsere eigene finanzielle Zukunft zu gewinnen. Bis dahin werden eine Reihe von Maßregeln, die an sich sonst erwünscht wären, auSgeseßt werden müssen. Solange die Verhältnisse nicht mehr geklärt sind, wird es z. B. kaum möglich sein, den Wunsch des Hauses -und auch der Regierung zu befriedigen: durch eine Revision dds sogen. Eisenbahn- garaniiegeseßes auch dafür Sorge zu tragen, daß die großen Schwan- kungen in unserm“ eigenen Etat aus unsern Eingahmequellen mehr zurückgedrängt werden, und daß wir auch in dieser Beziehung zu einem festeren Finanzsystem gelangen. Wie gesagt, die Ordnung des Finanzwesens des Reichs muß unzweifelhaft vorbergehen.

Sollte die Hoffnuxg, welehe wir festhalten, daß es gelingen wird, in der bezeichneten Richtung zu einer Einigung mit dem Reichstag zu gelangen, aber nicht erfüllt werden, dann, meine Herren, werden Sie alle, glaube ich, mit mir darüber in Uebereinstimmung sein müssen, daß, wenn wir nicht von Jahr zu Jahr in schwierigere finanzielle Verhältnisse ge- rathen wollen, wenn wir, den alten preußischen Traditionen ent- sprechend, unser Finanzwesen zu verwalien bemüht bleiben woüen, nichts übrig bleiben wird, als uns selbst zu helfen und die Mehrleistungen, die wir an das Reich dann zu machen hätten, aufzuwiegen durch Er- öffnung neuer Einnahmen in Preußen selbst. Ich will zur Zeit auf das Nähere in dieser Beziehung nicht eingehen (Heiterkeit), weil ich hoffe, daß die Notbwendigkeit der Lösung dieser Frage doch noä) fern liegt; aber ich glaube, daß Sie selbst mit mir einverstanden sein werden,. das; unser Etat auf die Dauer unmöglich in dem jeßigen Zustand bleiben kann.

Wir Haben in der Rechnung bereits vom Jahre 1891/92 ab fort- währende Mindererträge und Fehlbeträge. Der Fehlbetrag der Rech- nung des Jahres 1891/92 betrug 42 * Millionen, der des Jahres 1892/93 25 Miliionen; der Fehlbetrag für das laufende Jahr ist, wie ich schon sagte, auf 57 Millionen veranschlagt und der des kommenden Etatsjahr es auf über 70 MiUionen. Daß solche Zustände nicht dauernd sein dürfen, das brauche ich Ihnen wirklich" nicht auseinanderzuseßen. Wohin eine Zerrüttung des Finanzwesens führt, welche die Staaten guzßer Stand seßt, ihre großen Kultur-

_ ja, meine Herren, da braucht man in Europa nur um sich zu blicken, um sich zu entschließen, daß, koste es, was es wolle, solche Zustände in Preußen nimmermebr eintreten dürfen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, der Finalabschluß für 1892/93 crgiebi, wie ich „ berborbob, ein rechnungßmäßiges Defizit Von 25 290000 „FH, und wenn man die Differenz in den hinterlegten und zu- rückgezahltrn Beträgen des Hinterlegungsfonds mit in Betracht zieht, materiell und ökonomisch ein Defizit von rund 26165000 „76 Dieses Defizit ist wesentlich entstanden durch einen Minderübersckyuß, der in diesem Jahre in der Eisenbahnberwaltung sicb ergab in Höhe von 30 644 701 «46, sowie in anderen Betriebsberwaltungen, nament- lich auch in der Bergwerksverwaltung, welche mit einem Minderertrag gegen den Etat Von 2903 000 „46 abschloß. Wenn der Fehlbetrag sich nicht noch höher stellte, so ist das dem günstigen Um- stande zu verdanken, daß das Verhältniß der AuGgaben bezw. der Einnahmen in der allgemeinen Finanzverwaltung“ fich besser gestaltete, als veranschlagt war, um den Betrag von 6 796 000 „46 Auch kommt in Betracht eine Ersp'arung in der Eisen- bahnverwaltung bei dem Fonds zu unborhergesehenen AuSgaben yon "2 185 000 „16 , Auf das Einzelne näher einzugeben, wird gegenwärtig kein Interesse haben. Die Herren werden darüber ja nähere Mittheilungen erhalten. Es genügt, wenn Sie das gesammte Resultat im (Gedächtniß be- baltcn, um die richtige Uebersicht über unsere ganze Finanzlage vor sich zu haben. . Was das voraussichtliche Crgebniß des laufenden Etatsjabres be- trifit, für welches der Etat mit einem Fehlbetrage von über 57 Miliionen abschloß, so nehmen wir gegenwärtig an _ natürlich mit allem Vorbehalt, da wir ja noch drei Monate vor uns Haben, deren Ergebnisse wir mit Sicherheit nicht übersehen können _, daß in der Rechnung sich dieser Veranschlagte Fehlbetrag um etwa 9 Miliionen niedriger gestalten werde. Hier gebührt das Verdienst vor allem der EisenbahnverWaltung, während im übrigen die Verhältnisse sich un- günstiger gestaltet haben, als bei der Aufstellung des Etats vorgesehen werden konnte. Es wird dabei angenommen, daß die Eisenbahn- verwaltung mit einem Mebrüberschuß von 30 750 000 9-6 abschließen wird gegenüber dem Etat; und dabei scheint mir besonders erfreulich, daß dikser Mehrüberschuß fich zusammenseßeri dürfte aus etwa 17ck MiUionen Mehreinnahme und aus etwa 13 300000 „44 Minder- ausgabe, wie denn überhaupt die pflegliche, vorfichtige und sparsame Eisenbahnvrrwaltung wesentlich dazu beitragen wird , mannigfache finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden. Wir nehmen an, daß dagegen die Forstverwaltung einen Minder- überschuß bringen wird von 15 Million, die Bergwerksverwaltung einen solchen von 1 160000 „74, daß der Landtag ein Mehrerforderniß haben wird von 400000 „46 infolge der langen Sitzungen (große Heiterkeit) _ ja, meine Herren, damit habe ich natürlich keineswegs einen Tadel aussprechen wollen _, daß der Antheil am Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer reichlich 6 Millionen Mark weniger, als veranschlagt, betragen wird, daß dagegen diesmal der Antbeil am Ertrage der Branntwän - Verbrauchsabgabe sich um etwa eine Million Mark “erhöhen wird, während wiederum

der Antbeil an den Reichs - Stempelabgaben sich um 3 670000946 vermindern dürfte, und daß, wie ich hier schon bemerkte, die Ueberweisungcn an die Kommunalverbände, welcbe mit 34 Milionen Mark veranschlagt waren, sich wohl kaum höher stellen dürften als

etwa 30 Millionen Mark. Das ist nach meiner Meinung schon eine

aufgaben, die in der Gegenwart steigend an sie herantreten, zu [Mit"

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