. __ . W_-' _ M "k, MFH“ MU , "YMMD“ W bél gestellt. bestest in _E-ig; .. ......W 5163 üb'rt und von diesem unverzüglich ab-

da erstere- mx: 1- eine: , die * vor denRühtkm, WWWMWM

deo vorzuneburnseien. ,

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ach » unbegrun" deten t, ' er, im WMMUM. WWU

der_bürgnl'tchen_ Gesell- wendtg eum Abanderung nnd ergriffetie ach sofortig 691qu 1 “FWI“ " em Ul _ U 1? an _ Diese Einrichtung hat fich n ewäbrt, da die Schnelltgkett der Prozedur und des Ein Strafe den Betty eukn“zum Bewu o ortkger Ahndung tder öffentlichen Ordnung mit dem Erfolge einer reckung vor Augen geführt. B enübex den daselbst in der Oeffent _ edenkltchen Elementen, sowie be lichen Fnedens und der öffentlichen Ordnun

rozedur als Wertbvoll' erwiesen. Die dur

ittheilungen über die s nelle Bestrafung vön Friedensbrechern wirkt bexu igend und e pflege. Es darf in dieser Beziehun_ Tbetlnebmxr an verschiedenen öffentr neuerer Zart stattfanden, erinnert werden. roßen Tbeil schon am Ta elgien befindet fick) eine ä in der Vorbereitung. Nachdem der wurf zu einer neuen St_ra diese durch ihre Kommts auf Grund der in der Regierung die 20. Ykai 1863 über die üaZ Verfahrens (pl'QCÖäUl'S 5116 ÜaJranT-Z (161115).

Ers ' en des An- deffm Vorfubrung oder _haftung an- YaZYchtüchm Verfabmw e denn auch eine. solche in den Fallen zulä jg ge1oefen ware kaum jemaks t s' daher, für

hren gan; a

Wand in e “ “ 1chaftund WAW MGM äߧ229aZs m(bt weiter ausgeführt zu mehrerer der als Ersatz für den Ma brten Garantien in erster Jg bemerkt, baden ficb dem Verfahren erster Justau

ge Entscheidugg der

_ ckMych nicht zu, so" mUß g YersönrlYe „ geklagten und eventuell lte tst__;u_td daß Fe? etz _rmgen_.____

de der sersébiz'ddék'rö

te en en älle liegt ihm eine ' ebörigen zu Grunde, _ nicht so stark, das; stande, sobald die Abgabe einer unwahren g s der Beeidigung der Fall _ etwas Gefabrloses _ ie aus einer großen Anzahl von Ober- untgetbeilt ift, baden fich, je mehr es bekannt gew Vorvxrfahrxn regelmäßig unbeeidigt blenden ebauft, m denen unwahre Zeugmtausfagen fach :| der_ Fall vorgekommen, daß ein Hauptvexbanywng jeine im Vorverfahren a wabr w1_dernef, als Grund der früheren auSdrückltcb angab, er habe gewußt, daß er im schwören brauche.

de us ' Gefab iele YZFYÉY erfczbru

Vemebmun absichtlich “Jud“;hrer W "* erhalteftxt der Zeu st 1 en- urückzufübren; In der M Beeinflu u

crafuus ein efü Andevsfni .Mac-Ut." Ju ' werden, WieBberefZZ 31? Rabmm des 1 13651 ein_e Kdntumaz “"b““

„ern 9 Garantien, welche eine richti sollten, im wesentlichen als unwirksam erwieren. ' uten Garantien haben zum tbe'il sogar schädlich gewirkt. indem ' der Strafrechtspflege beigetragen nen bier inBetracbt zu ztebendeu Bestimmungen zutrifft, wird an den einschlägigey Stellen näher dar- inweis aux du in der Praxis be- orschriften genügen._ Die Bess ung er Land mchte mit fünf Ri tern

die zum Erfaß f?r die etngefubrten ßtsein bringt, daß die Uebertretung

, in denen- Publikum wird

verbandl _ ni t, wi sie nach 1J'ÖÉ'SZ'Yfp vorgekommen ift.

Strafsachen das Kontmnazialverf

(! von _ der_tjenigen Sa

uf BMU- .. .Was-[ der ng senens des Augescbuldrgten oder und die _?ewiffchzftzskFit der Z 'der gen eem u ungen wt : Erklärun _ wie dies

Landesgen'chtSsxezirken orden, daß die Zeugen desto mehr auch die abgegeben werden. e, der in der ssage als un- nung der Wahrheit orverfabren nicht zu

der Vorschrift „ besteht hauptsächlich abgegebenen

der Strafge dadurch die wirksamen Absch

rozeßordnun Es empfie onders in größeren ichkeit „vielfach auf- iStörungen des öffent- bat fich diese beschleunigte _ Veröffentlichten ubestörern und rtvcckx Verxrauen auf die Rechts- an dre ra1che Aburtbeilung der _ welche in Paris in tes e Aburtheilung erfolgte e nach der That.

nliche_ geseßlicbe Institution noch chrasentantenkammer der Ent- fprozeßordnung vorgelegt worden war, forderte _ Sißung vom 20. Nodember 1883 ankretch und_Cngland gemachten Erfahrungen von (] emes dem franzöfischen Gesetze vom 151115 (161115 entsprechenden sum11'arischen 616.16 ])0111' 16 ]11Z61116ut, 111111160161 (165 rozeßordnung ist no gierung glaubte jedo , dre

Jn aus vor das

das Verfahren in Abwesenheit de_s öffengecicbten un? vor den Stras- für zulässig erklart ift, verliert die fprozeßordnung enthaltene Bestimmung, nach unter Umstanden auf Hauptverhandlung entbunden werden konnte, ihre

Vorschrift ficb hiernach von selbst emeffen, an dieser Stelle _nunmebr solche ' in_ denen 66 für dte Strafkammer [) 1ein kann, eine nähere Auslaffung klage zu erbalten, in denen es aber wegen AufenthaltSorts des Angekl auf zu erkennen gegebenen

erna? und SÖwächun baden. Inwiefern 168 aus die emz Angeklagten in alsen vor en xammmr zu verbandeknden

111 dem § 232 der Stra der Angeklagte

elegt werden. „Hier dürfte_ der annte Wirkung einiger d1kser " der erkennendkn Strafkammern d § 77 des Gerichtsverfaffungsgefeßes) in 51 bindung mit dem chluß des Berichterstattkrs aus Abfaß 3 daselbst) hat einen ü kräften in der ersten Instanz zur so unbedcnkljcher, die 3951 der _ dcr EWMbandlung aus drei herabz111eßen, als dem Angeklagten ' g eine neus Instanz zur Würdigung _der Tbatfrage (währt wird. Es liegt auch keine Veranlaffung vor, dre chrufungs- ammern bei den Lan ericbten von der Hörabsetzung 'der Mttglieder- ;abl auszunebmcn. S 611 jcßx ist bei d1esen_Kammern die Dreizahl ker erkennenden Richter zugelaxyen, wenn eZ 1_1_ch um Uebertrßtungen oder „Privarklagesacben handelt, und ?? 56th 1161) Watsacherz nxcht er- eben, welche die Rechtsprechung der 1_n dreykr Befeyung entzchkwenden 611611211 mindenvkrtbig erscheinen ließxn. _ __

Das durch § 199 der Strafprozkßordnung emgksubrte_ verfahren gebört zu denje'nigen Vorkehrungen, wklcbe hauptsa lich mit Rückückxt auf 5.16 Fehlen cinxr Berunmg m 1.15 Gkseß worden find. Die Vorschrift bat steh al_s e1ne_besonders 1_n_13weckr mäßige erwieskn, denn die Befolgung dcrxxlben sßbrt regelmäßig zu _ eincr LkbkkliÖRl Vcrschlehpunz dss PTOZLULZZ, Wxxbrend sic_anderer§ seit:“; dem Angeklagten diejenigen Vortheile nicht emmal gkwabrt, aux welcbe fie abzielt. Nack) Einführung dsr Bsrunmg bedarf 66 der Auf- rechtba1mng der Bestimmung jedknxalls 111651 mehr.

Allcrdin ? soll die Aysbcbun

al:“- Tic Jula, ung des bezetcbnkten

seinen Antrag „vom der erkennenden Kammer k§ 23 berfiüffigen Verbrauch an Richter: Es Ztscheint um itglieder dkr Strafkammer bei

Bedeu ung. Wenn die Beseitigung dieser vexstand,_sc erschien es an Falle betonders_zu berückfi 0561 das Schönen ericht von W Angeklagten 1": der ipeiten Entfernung 666 von tßm mit Rücksicht dar _ Hauptverhandlung fern bleiben zu dürfen, unbilli ten zum persönlichen Erscheinen zu nöt, _ 611 eine kommiffariyche Vernehmung des An 111 (Artikel 1] § 232). Nachdem das Kontum zuläMg _erklärt ist, mußte die Y_orxchrift des § 370 Berufung des An (: Hauptvkxbandlung Mit diem Beseitigung des Reichstage bereits geäußerte

olge gehabt. zu einem II In »

rch die Bémmn der Strafprozeßordnun fion m der

darin, daß

bleibt und daß demzufolge di Von einzelnen mitgetbxilt, in denen “6 Wenn ntcht nachträglich d Unwahrheit der Zeugenauss Zufall aber _ mit w€1ch wird nur selten eintreten, Einführung der Strafproz ist, in denen auf Grund so faßten eingestellt wurde. Daneben ist auxererséits bezeugt, daf; Anklagen, jchcincnd glaubwürdiger Ausxagen erhoben waren, führten, da die Zeugen bei der eidlicben Vernehmung Unter Umständen gcrechtferti te FortdaUer ngescbuldigten zur Folge ge abt. _ Absah 2 ynd 3 de:? § 65, nach welchen gewinen Voxausxetzungcn eine Beeidigung der rverfabren erfolgen darf, 565611 sich dem be- egsnüber als unzureichend erwieyen. Denn die Zeugen zu einer wahrheits- find dem Richter wie dem Staats-

erfahren uneidlich egründeter Anksa en u'nter- _ en der Verdienten JuskzbekHrdeq find flagrante Fälle dieser Art Schuldtge straflos ausgegangen sein würde, Staatsanwaxk durch einen Zufall yon der agen Kenntniß erhalten bätje.

ten und des unscbes, der sein würde, den

(hen geflagten statthaft

azialverfabrßn in Meitertem Umfang für für das Verfahren in der Berufungßinstanz der_Strasprozxßordnung, zufolge welcher die klagten tm Falle wines Nichtcrxcheinens in der 6 sofort rerwvrfen werd

Der Entw1trf_der zum Abschluß gelangt. Die bekgtsche Verwirklichung des schlkunigen Verfahrens nicht Weiter aufschieben zu soUen, und legte deshalb dkm Re vom 15. April 1890 den En 06Z1'1111135 (1611b5

_ Ein solcher em überdies das Gesetz nicht rechnen kann_ und es ist nicht zu bezweifeln, d ' seit der ordnung die Zahl der Fälle ni t gering cher unwahren Zeugenaquagkn das Ver-

wclcbe auf Grund

Präsentantenbause in der Sitzung twurf eines Spezialgeseßes „]UZN'UGÜOU 8111311116611 0011'668101111615 (0116111016 (165 KG X'ÖZSUÖQUOZ Ro. 150 “ Vor,_ rve1cher im wesent- lichen dem franzö is e_n Geseße entspricht und denen Wortlaut in der s mrtgetheilt ist. _ __ ie Mittheilung emiger Stellen aus dem Berrcbt dsr Kommtkfion des belgischen Abgeordnetenßauses vom 20. Nowember 1883 dürfte Interesse sein. _ _ _ Die erste betrifft dre in Frankrctch und England m1t dcr summarischen Aburtbeilung der (161115 ÜQZl'Ü-UTZ gemachten Er- Dieselbe lautet;

„1311 60Z16t61'1'6 . . 615661161115

aufgsnommen 116116116 165 _ en sol], beseitigt werden. allegxerten Paragraphkn ist einem auch im _ n Wunsche Rechnung getragen. Jn Komequenz de'?- krjveitertcn KonWmazFalverfabrenS (1116, 111 denon daßjelbe Plaß greifen darf,

ewahrt werden, von dem Erlaß eines WM de_n angebliebenen Angekla ten isse Maßregel nicht méhr, 113161116 61, Verfahren Fortgang zu jchaffen, tumaziglverbandlung erreicht wird, Fäüen und bel nicht voxliegendem Flucht- Jbre obligatoriyche Beibxhaltung _Beschwerung des Verfahrens und runq d_er Kosten _fübren. Dagegen bleibt dcr _ yyübrungsbesekxls vorge1chriebkn, insofern Vesugnrg zur Durchfübrung der Verhandlung in eklagten Gsbraucko nicht macht oder nicht machen ren vor dem Reichsgericht und v

., Aula : () ebenfa unbxetdster, zur Freisprechun Hauptver andlung_ ihre Aussagkn änderten. Haben dre unwabrcn AnNa en auch eine 1111 der Untersuclyqngsbaft des 5 ' Vorkchriften in 156111 ausnahmsweise unter

qugen schon im Vo zexchneten LNißstande g Grüxjde, we1_che im einzelnen Fall den wrdrtgen Ausxagx bestimmen können, anwalt regelmaßig unbkkannt, und es läßt fich deLbalb bei der Ver: ob die geseß1ichkn Vorbedingungen einer lich Vorliegen. Eine wirkliche Abhilfe erreichen, daß _ nach dkm Vorschlage n 561 ibxer ersten Ver-

Artikel ][ § 229 für die dem Gerichte dZe Befugni Haft- oder Vorführungsb eh Abstand zu nehmen. Denn da 6 7.116 einzige Mittel darstellt, [* dieyes Ziel vielmehr durch die Kon wird fie in den leichteren verdacht oft e*ntbehrlicb w würde daher insoweit nur zu einer zu unnötbiger Venn?!) eines Haft- oder ericht von der Abwesenheit des An kann, in Ysm Verfa gericht 611,6 obne 2111611651112. Für die BcrufungZinstanz bedurfte 66

Er [Pferen in 111611616111 Umfange, echtstnittels, erfolge'n, nämlieb um!; für 665 236111151211 vor 1011 Reichsxecicbt und vor dem Schwurgericht. In kissen Strafsachcn tkch178k1191_fich ibre Beseitjgung (1561 durch die für 6161615311 obligatorikck) vvrgexchnsbene Voruntsrrucb dic Sache 5616115 gründlich 136156661161 und dem kZÖTLTÜÖÉ ©6551 gewährt ist,. sowik durch den Uznstand, daßKde Yngküagten 111 dsr Hauptverhandlung ein Vkttbe1digkr zur S_Sttk stebcn muß. Disse 561de Umstände bikksm binläns1iche Gewähr daxüx, das; sein Jntérer „66176119 w::krgenommen und er 111 feinst Vertbetdt- gung nicht bskcbränkt werde. _ _ _

Der „6 244 der Strafvrozeßordnung entzwbt dkm Gencht (von 1111 2111111511 [16111111th AuInabtnkn abgesehen) 1116 Recht. _den Um: ' Tk!" Beweié-aufnabme zu béstimmen, und nötbigt da:?telbe zur ung QÜLl", auch der vom Angkklag sclkst, wcnn 6“; Tiesekben 1111 1111615251111; erckztex Durch dicyx (zx- ?abrungé-mäßig kom Angeklagten 1111111 151th m:?zbrauckxtc Voryckxnst wird kik Ze'it dkr Gkrichte vielfach auf 116 Bkbandkung unerhebltcber Tings D:?N'ÖWMÖN, die BcweiZaufnabme verwickelt, ker Ansa Vmagungen und VkrsMerpungen g effeutlicbkeit 7:61 Gkri

. 130115 165 611111108115165 5116586111 165 SFYÉÜWÜ'S.

du_rch welcbe SUÖUldlgtkn (16 661ß6 [3106601116 . . 165 11111Ji§116d5 50115 1111611111165 5 57611 161161161. ** 1611161666516 1100116611011 0111616116 6111111116116 611 15161166 (16 1820 11 1880“, 110115 1150115

._.SSKTG 1111107611011 11 61.6 (165 111115 116111611565, 11011-5611161116116 611 66 (11176119 ÜbkÖZS 165 (161611001151- 1116161111165 Sb 16411111:- 6011511161'111316111611ß 165 113.15, (161161111556 (1111161165, 1116511116 (16 11101116.“

Die andere Stelle bezieht fich auf die Gründe, Welche für Ein- führung Lines ähnlichen Geseßes spreche11:

„811115 (101116, 611 61111161316111166116 111066611116 5011111111116 110111" 16 ][!Z'SWSUO (165 (1611135 ÜÜZ'T'QUÜZ, 011 57665116 6011510616016016111 (165 1'6Z165 01*(]11111-11"SZ (16 1:1 131066111116 [)ÉUéÜS. 11.16.15 1) 0 111611 01 665 TÉZ1SZ 116 1101111616118-61165 1165, 601111116 TOUk-SZ 165 QUkaZ, 5111111" 11116 6166011011 1661611166 1161 (165 11101115 §161659 ])10ÜÖSZ 11111" 1'111161'61 (1616111151166, 665 168165 ])SUD'SUÖ 61.16 666113665 611 ])(11'1316, (]11U11(1 16 11161116 11116166, 511 11611 (1'6141'6 1656, 5116151116ß1011 131115 1611106 61"- 11101115 6611661156. 165 1111111165 (16 16 11115011 61; (16 1766111116, 165 1015 1161" 111111 b6801115 506161111.“*)

Es ist zu etonen, daß diese Stellan nicht in einem Regierungs- entwurf, sondern in einem aus der Initiative der VolkIVLrtrctung heryyrgegangenen Kammerbescblusse enthalten find.

Im Deutschen Reich ist durch_den § 211 der Strafprozsßordnung ein Anfang in 591 bezeichneten thhtung gkmacht worden. insicbt unzurkichend. Er beschränkt fich nur auf das schöffengerichtltche Verfahren, wäbrsnd diejeni en Deliktc, welchS zu einer sofortigen Ahndung die gegründetste ben, wie beispielSweise die meisten Vngehcn gcgen die öffxntliche rdnung, gegkn die Sittlichkcit, ge en dre körperliche Integritat, zur Zuständigkeit der Strafkammern € 51611. In Frankreich und Belgien betrifft, bcziebungémeise bezielt 1110111111115

„1111 _]“1151166

_ nur selten übersehen, 9185915ng Vceidizzung thatsäch Ut emztg und allem dadureh zu 1788 Entwurfs _ die nehmung zur Re

Für eine da nicbt uncxkexli

Zunachst ist es selbstverständli , über welche sie Auskunft geben sollen,

1111115 6116016 611 66 (]11'6116 (1.

or dkm SÖWur- (1105111161100 (11111 er111c1 [10111ka Beeidigung der Zeuge el erhoben wird.

in gebende Vorschrift läßt sich überdies eine Reihe cher Zweckmäßigkeits ründe gsltend machen.

daß die Zc'uchn die Thatsachen, bei ihrer ersten Vernehmung genauesten im Gedächtniß haben. Sodann kann die Aussage in den xpäteren Stadien des Verfahrens auch _ ung finden, wenn der Zeuge inzwischen verstorben oder verzchoüen, seine abermalige Vernehmung also nicht ausführbar ist; 16111 Protokoll 11er eine uneidliche Vernehmung Hingegen wird immer emcffen werden können. _ Endlich ist vernommener Zeuge in der Zeit bis zur 11 _ tbatsächlich nicht selten Versuchten _ Be- gen _durch den Arzgeschuldigten oder den Denunzianten cr- rungßgemäx; mxbr ausgeyeßt und leichter zugänglich, welcbkr 121116 Ausxgge [*erkits eidlich erhärtet bat.

Aus allen dieyen bereits in dem Entwurfs von 1885 Vorgetragencn en wil] die Vorlage die alsbaldige Besidigung dsr vernommenen gel erheben und AuSnahmen von dieser ngel gestatten, als dies zur Verhütung unzulässiger und über- flüssi er Eidesabnabmeg erforderlich crscheint.

311 nothwendjger Konsequsnz dies» für das Hauptverfahren die Verweisung zulassen, da sonst die mehrmalige Beeidig RkZel werden würde. Eine ' dabin führen, die Bedeytu _g Héiligkeit desselben abzuschrvachen. _

Schon jekt kyird, wiewohl im Vorverfahren die Beeidigung nur se erfolgt, die Unzuläsfigkeit der Verweisung auf den im Praxis als eine nußlose Er-

ten herbeigkfckxafftm Bßweise, besonderer Bestimmungen , in Abwesenb-cit des Angeklagten zu verhandeln, 370 in WegfaU kommt, nur binfi findlirhen Angkklagten. Diese Artikel 11 § 3643 getroffcn und werde Ve "ndung gerechtfertigt. 3.111 rsicher ausländi wiedergegeben. meisten dieser Staaten ein 1" hier angestrebtsn Umfangs bkslßkn.)

5) Veeidigung der Zeugen.

bung dsr Strafprozkßmdnung bestimmt wurde, daß eines Zeugen xegelmäßig Vor seiner _ agung maßZebend, daß eine solche den Zeugen zur An- Zkugen yon Dornberkin Nach dcn 545116115611 Cr- 5 fich nicht als 58- 8118 im Sch6ße der

über die M nacbdkm der

cbtlicb des nicht auf freiem Fuße '

_ Bestimmungen sind 1111 n tn dem speziellen Theile der (In ciner Anlage smd die Vorschriften scher Staa_ten über das Kontumazia Zu1am1nen_stcllung 9651 hervor, daß die 611651611 mindkftens in dem jetzt

am besten und einmal beeiketc dann Vsrwerth

eben und einer tendenziöskn tsvkrbandlungen zur Erörtxrung von Vorkcmmniffcn Raum g(“scbaffen, 1161156, mit kxm Gegenstande dsr VZrk-anUung 161111: nur in [616111 Zusammenbange Ükbknd, 1366191161 smd, 1:16 ÖSTLÖÜZTM Jntcrefféxn und 665 Empfinden der an der Cache 11216201an PNJOUM obne gknügcndkn Grund empfindlich zu ver-

beutung 161 . - Aus d1e1er

n_ur_ein eringßs Gewicht_ 1) em rm 9 ordersabren unetdli Hauptverhandlung de

Als bei Berat fortan die Beeidigu erfolgen solle, war Bceidiguna mehr als

Mit EiUfübrung dsr 236111111119 in dan landgericbtlicben Straf- Vernehmung (10117611b 56 sachen wird 1111 61972 Sachsn k?! § 244 unbedenklich wegfallkn könn_en. Zn 6611191119211 S::(Öxn, in kensn Line Verufimg nicht stattfindet, 1611 (1 bsibkbalten [*Lsibsn. _ __

Bei Würdßunz “rer Nytßwcndigkkit dsr A51chanang 161 vor- bézxÉÖn-xxsn 11111“ SikZZ-SL :Ukkch, 115.161 311 kkx'vrkäymdm Kautelsn dark nicbt "511561 21:51 ZUÜFLU 1161-1611, daß die BkrUung (111 1155 zu einer 6112551155611 Verlängerung der Dauer 516161 Strakvrozkse führen 11116. Tie"? unßeftreitözrk Tbaüackzk läßt die Fordkrung der Ent- 1211111116 «1116»: 111111111851 unnötbig 1161er211 (8015118011176 (1111.i beiden Jm'tcmzsn Um 1"? krinzücbkr und ÖNLÖÜZTN 611159111611.

41Erw611€rté 311111111119 De?- Kontumazialycrfakrens.

' ? 229 11-1 Kontumazial- 1515351511 gwnWäleick: 1115360516176» 11116111 1,16 6611 1:61 An1chauung '" " da:“; der AnZsklagte n1cht UUZLÖÖTÉ 661111156111 “F?r 6115511161166 Wakrbéit nur 651111 vollkommsn ge- UÜZTN 1511116 Mn sr 121110 ken AngkUagtkn wr fick) 1656 11116 mit 1611161 Vmbkixxung 551€. Akwächungkn 17611 diesem GrunTsaZ smd 1111: 111 L*L'Eränktém [[WDR-Zé zugelasm.

Tiefe AÖWFZÖUUZM «115.711 161015 16:11 yraktésxkkn Bedüréniß 11:51, 71-2 ["NO-55611 Tick; 116111161“: 111311 MFM Grenzkn, wie 112161:- 5371911. VOK 311211 ZFUW 561 1111115611616an Klassn 1152132116011“ kar-

TR:: NZÖTLÄÖÉUM “661 Anzsklagtcn im MWHMZWZF- 12111111": 171 e111 1511111565 Vorkkmmnié; 12111 111511 n1ch dsr gegknwärtigkn Ja:? 261 EJWZHBMZ 711 115116115211 VM-agungsn: ja kei riesen Ge- 1'115161: 7215651 ka 21112 ZLFMZ, 1:1 168111161 111151 (7111? 2161111311113 271211131116. Dée XOTZL käkOD “111 81115 Vkrkckyler'ung des Verfahrens, 61116 615851115: MkkrbelaktUUZ T€: Sxaatskaäe mit Zéuxkngebübren 11:11: 61116 111151613, ZlkZÖTDYÄ 5561 55171711 TY? 1155211151216 w-KTM 1611 “6:11 STQQTÖQKWUTM, 1616 2.111!) von “1311 Vthidigkm übereinstimmend al.“- rxeMTM 311611311171.

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EZ 1111! 5111111. 5315 die Ayßeklagten 111111; im Fall 611165 ZWJKZÖ- 1111151311126 11: RückkaZe anf 613-3112 Kpftkn 1111161118me 1111117611, und 6:75 ?ck! MWST dk“! 5161111 kkfkkkkklifhkn Gzldmittel Aagkksaßte 11:11 211 1611171 111 W !“traföare'v Handlungen kaskiskn kann. A1" DÄCZM [1656111511101 wird (311,15 durcxg Tie_VsstiZ_Um1_11-g3 ___ _ _

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EZ 6111561111 66556171 unerläßlich in Better? “rer Stanßafüakeit kZue: 2361525111155 gegxn km Wgeblixbknen Angkkla en kik bextebenden “5611181111811 6111111 Rdn“! 31: 611815411. der FMM in Dise; 2361118111153 vor?:klägt. bkfteben in Folgendem:

D;;- WÖFMM xm: dix Jrafkammer sollen bei allen Arten von ST::FFUU befuat 16111. RM den ohne genügende Enächl

WWW zu 6215111156111 uad x_u _erkennen._ _ erweétmeulaß'Wx; «Wazialverxakrkns MUND! dem fruheren WM in dem größten THÜ? dez Reiches und unter! mToweaißereéwemgagründetm-Bedeakm,alsuach

erbei die Erw die nacbkyerige gecignst set, gabe dSr Wabrbeit zu bewegen, weil fie: den xmter dm Eindruck dsr Eidesleistung stelle. 7715111119611 dkr Praxis hat jedoch diese Ausf rkcbtigt erwiesen; rielmebr Öabsn kuh die_ber Reichstags gegen die xogenannte promifforische gründet bkrausgestellt.

(5 6151611611, daß der Voreid bei dem Zeugen ein (171, Ueberlegung

als ein Zeuge,

Zeugen wiedcr zur Re

, . . ist indeß in zweifacher H nur 1n1616rn

Justixkcmmisfion 1:5 Eidex'lkistung (rßoben Es hat fick) nämli nicht allgkmein vorban und Gewiffenbaftigkeit voran konsiatierten Mangsl ernstlich geÜibrkst, in wäbrknd “dcr Vlrneömung erfolgenden kick:- wxise linér Konfrontation bkschränkt und läßt fich ('in Zeuge nur schwer zur A gabkn bswcgen, wsnn er die 17166_a1*61 lcidkt sklbst im “die Miligkeit 178-5- Eides, we chriäkation dsr beschworenen Auxsage Eidcévx'lécbt geschlossen wkrden kann. Hierzu tritt 1:61 fernere Um 'die Zulässigkeit der EideZl nkbmuna selbü oder aus der 11: 16115611 Fällen führt dsr Vorei werden, welche nach den gase 111615611 1611611. Umstänkm] die Beeirigung [* zusetzen, ist nicht eki bäuäg nicht im jkne Befugniß Thatsächlich vori? Zeugen bei ihrem ersten Erscheinen "dur g in Unrube 11611“th Werden und sich dann e_nden Satymlung befinden, um die ihnen gemachten ttg zu verstehen. Es ist bedenklich, 9618166 in einem 1716 Ableistung dk? Eid6s zu erfordern, age fein wird, seine (Likes- Zeugen und seiner Wissenschaft

ch mit “der erbeblichen Unzuträglichkeit entragen dem Zeugen zweimal Vorgelegt mlich gegknwärtig erfolgen: _Persöplicbkeit des Zeugen fest- über die Zulässigkeit und Angemeffenheit der

chen f§§ 56, 57), und sodann nach der Be- eidigung, um die betreffenden Angaben des Mrfeu. _Es liegt auf der Hand, da lung dgdurck) in störender Weise VS!“

Dte vqrerwäbnten Uekxelstände aöen fich namentl' lichkn_ Provmzep der yrmßischm Monat(hie mit beso und m besorgntßerregendem Ma ? beamtm einzelxzer preußischer O gxraxezu als eme „Quelle des Meineides“, ist in den Verhandlungen kes preußischen Lan Auékruck gebrmbt worden.

Es erscheint deshalb a durch den Naehe: ers

kn Bkkkl'lkén Als bk _ granwffung Prinzivs erychien es geboten, auf den gexeistetcn Cid zu- ung in deryelben Sache zur solche Häufung der Eidesleistungen müßte des Eides und den Glaubm an die

dem:?- Mas; von Bildung, Einst 516151, und daß 61 bsi dem 11111 zu bäuffg “ener Eigenschaéten die Ermittelung "dsr Wabrkéeit tkéätigkn Wirkungen 611161 noch terlichén Ermahnung bkzieöungs- beeinträcbtigt. Erfahrungsgemäß enderung wabrbeitswikriger An- selben einmal cidlich bekräftigt bat, Usher- Fall einst scschsn nachträglickyen Korrektur id85161stung nachfolg€nden fchon auf 81116 Verlkxzung der

(15 summarische Verfahren 6011661101111615 Sodann ermangelt das deutsche Gesetz der nothwendigen Aus- daß seine An- Mndung zumeist an den entgegenstehenden äußeren Schwisrigkeiten (wie mangelnde Bereitschaft des Gerixhts oder _der Zeugen) und an 1361 ausschließlichen Gewöhnun der R1chter an dre Formen des ordent; den Berichten_ der Justizbehörden 111 von demselben nur in einem steht geringen Umfange und merst nur in großcn Städten Gebrauch gemacht wyrden.

Diese Mängel bedürfen der Abhilfe. _ _ _

Es ist daher im 2111.11 §§ 211 bis 2111) cmersetts dre Aus- ses Verfahrens auf die Strafkammersczchen und andererseits die AuSgestaltung desselben durch Spezialvorschmften, z. B. 111 Betreff der Zeugenladungen, der Zeit der Gertchtsfißgngep, der ertagun e_n Leben, welche geeignet find, ihm die thatsachltche Durchsührbar e1t

Kreis der ihm zu unterwerfeydcn Straftbaten ist im eng- „ Rscht nach einer großen Zahl emzkln bezet stnnmt. Jm französischen und bel ischen Recht bes _ _ älle der (,rgreifung auf fr1scher That, 11101161 € er Freiheitsstrafe zu ahndenden Strafthaten

ist der Entwurf in Bezu lichen ge olgt.

SNIWWZZÉIITTUUNJ 511 616111 er die 111111 WZSZQUZLT.

[WkkM 151%, __ 511: EÜOÄÖUUJ Dkk 11111211

. gestaltung im zur Folge au-Z-nabmswkt _ Vorwerfabren geleisteten E17:- von der schwerung der Hauptderbandlung empfu (F5 empfiesxlt fich daher, den Grundsaß, welchsr in dem früheren preußisckyen Recht (Verordnung Vom 3. Januar 1849 § 55, Straf- prozkßordnung vom 25. Juni 1867 _ dort bewährt batte, in die Reichsgexx Bkrufung auf den in derselbcn Strana

i (1116 einer der E [ichen Prozesses scheitert. Na § 254) enthalten war und fich ung aufzunehmen und die

stand, das; auch etwaige Bedenken gegen _ früher geleisteten Eid all-

kiftung stch vielfach erst aus der Ver- eiteren Beweisaufnahme ergeben. In 6 [811171 dabin. daß Personen beeidigt Hlichxn Vorschriften hätten unbeeidigt dem Richter gewährte Befu niß, unter "15 nach Abschluß dsr Vkrne„mung aus- gnet, der bez€ichnkten Gefahr vorzubeugkn, da sub lä't, ck:- kie Vorausskxzunscn für hat auch ge'zeigt, die Neuheit und

__ _ dehnung die onenbarer Mem- ereidigung wegen eit auszusetzsn (Art. 11 § 568.) und dxr Häufung der Zeugeneide m

erschien es zweckmäßig, zur Verbüiun side dem Richtcr die 23er nix“; zu gewähren, die offenbarer Unglaubwürdig die Heiligkeit des Eides beeinträckytigenden einer Verhandlung durcb Zulaffung gleichzeitiger Beeidigung mehrerer Personen entgegenzutreten (Art. [[ §§ 60, 63).

Einführung ein_es abgekürzten, summarischen Ver- fahrens für gewisxe, eine schleunige Behandlung er-

beix'cbende Strafthaten. _

Nicht ohne Bere tigung ist in neuerer_Zeit viLTsacb über Schwer- fäkligkeit und Langsam eit der durch die Strafprozeßordnung ber estelltxn Wenn vorzugsweise im Stra echt em ]chleuniges Verfahren nothwendig ist, weil nur die schnekl der Gesetz)??- verleßung folgende Strafe gehörig wirkt, so kann nxit dem Geständyxne nicht zurückgehalten Werden, daß die inländische Strafrechtsvf'l ein dteser Beziehung vonxinem _befrisdi enden Zustand weit entfernt ist. der Strafprozene betragt selb 1 Monate, in umfan _ euesten Zeit, zahlreiche Falle bekannx geword des Prozeffes bis zur_ rechtskräsngen En mehr als «zahtesfrist in Anspruch

Unter den Ursachen, auf we

Die im 53 60

neter Delikte be-

oraus ermesxen . rankt 61: sich auf

161166 Vermehrung dsr Arbeits- GkkiÖkkn und ODU ZM ik Erfahrun (161115 ÜQJL'QUÖZ, d. l). (1er (1116 mit korrektion ' [1161er gehören. Leßterem Vorgan karymersachen im we „ _ gsxlchklichen Sachen ist es ledtgl) mtt der Maßgabe, das dasselbe 131 d _ Yammcr und Schöffengerichte gemetnsgmxn Verfahrens emgefügt wvrdxn tft, um das [eßtere zu einem einhextlrchen zu _ma 271 und du: sachlrgh als Ausführungsbestimmungen anzusehenden Vo_rs rtftenaucl) für dre schöffengeri tlichen Sachen gelten zu_ lassen. Dte eztellen Theile nähere Erlauteruyg finden. _ _ _ eränderungen in der s_achltchen Zustandtgkett

uständi keit der Schöffengerichte ist Bei der Be- roßen Meinungs-

Feisrlichfeit der Verhandlun nicht in der genü Vorhaltungen ri solchem Momxnte ker Vorfixzende dann 11111 schwer in der L vkrmahnung der Individualität des _achk_ anxgpanen. _ Endltch nt ker Vomd au vsrknüvft, dat“; die Generalzeug warden müüm. einmal vor der Eideslei tung, um die zustellen und ein Urls) ' Beeidigung zu ermögli

auf die Straf- Jn Anse ung der scböffen- bei dem bisherigkn Recht belassen en Rahmen des neuen, für Straf-

zumal auch Prozedur Klage geführt worden.

in einfachen Sachen in der Regel mehre)? greichen meist noch erheblich mehr. Ja es sind, namentlrxb en in denen die

tscheidung weit

(he dies zurückzuführen ist,_ nimmt 9 des Verfahrens selbst den ersten Platz ein. Dre gegqn' wärtige Prozedur gewährt, wie an einzelner) Steüen bereits gesetz;t ist und an anderen noch gezeigt werden wtrd, dem Angekla en 19 viele Bebelfe zur Verschlepp _ deren langsames Fortschretten 1 on_ bterdurch al] wird. Das Verfahren gleicht in vtelen _ mühevollen Ringen der geseß _1chen Ordn Verleßer, als der raschen und e_nergikcben Unterw unter das Recht, welche das öffentltche Wohl erfordert.

egeyüber_ werden die Erschwerniffe_ der_ ka' _ r für 171€ Rechtspflege und damttFUk,ine öffentltche Ordnung xelbst, denn ße bkstärken den Frevler m sem?! Auflehnung gegen_ das GxsW, erschuttern die Kraft und Wirksamkeit der Strafjusti _ ähnlichen R Wyerleßungen, indem fie ihnen dieselben m dem L1 k?

. _ d b- Der Entwurf bestrebt fick_;___ Yes? Bex

Die Befragung mur“; nä inzelheiten Werden

1611611611, die 11?an ge- enommen bat.

“)?-T1 ZW 111 den äußersten DiE sachliche ung des Ger chtsver affungsgeseses un_ter _ _ _ _ _

estellt worden. Em emhetttchcs Prmzty [regt ng nicht zu Grunde; denn von dem lettenden Gefichtspunkte, den' Schöffengerichten die Ueberxretungen, dcn S_traf- erichten dre Verbrechen zu uber- weckmäßigkeitsgrün (11 so viéle AuSnahmen gemczcbt Warden, daß'der Grundsatz selbst nicht mehr aufrecht erhalten erschemt. Nuß dem System des Geseßes lassen sich alo Bedenken gegen eine thtere Vermehrung die _Ctne solche erscheint 6 choffengerichte hat fich _ emen Bedenken unterliegt, ihnen namcntü w61che gegenwärtig nach

engen der Ei der Gang der Hanf wxrd.

die Gestaltun , _ verschtedenbetten fest in den öst- der getroffenen Rege " 61er Schärfe fühlbar gemacht; ja die Vorstands- -Landeögericbte bezeichnen den 5 60 ine gleiche Auffanung dtagé“: wiedérholt zum

un und Verweitläufigung der Sa e, d_ag _ ein außreichend erklart allen mehr einem langsamen

mit tbrem

kammern die Ver eben, den S wur

dex- ? 232 weisen, sind aus

Außnahmen nicht ) er angezeigt. D16_Rcchtsyrechung der im allgemeinen insowett bknxahrt, daß ck von denjemgen Delxkten, § 75 des Gerich7sverfaffungsgesetzes uber- wetsungsfähig sind, bezuglich deren also beretts anerkcxnnt rst, _dgß fie sich zur Aburtbeilung durcb Schöffengerichte an fich etgnen, ermge in

*) 611111111116 (165 (111 20 U076mbr6 188

ss Aufgabe der Gesetzgebung, den Voreid Dem Schuldigen _ __ „ . _ folgung zu einer Gefa Amh 111 Betten der tage, in welchem Stadium des V “abrens ' g _ ' bat die Stra ordnung für emen gro en Tbkll des Deutschen Reichs sie !; timmt, daß die tattzufinden babe.

eummaen, welche

das öffemlixße Vertrauen m insofern eine z und ermut igen Ander? zu Beeidigung _regelmäßig Das Gexeß ist hier- Bestimmung dem

en zu dem Haupt-

Neuerung geschaffen erst in der Hauptverhandlung [ckck 6611 der Erwägung außgegangen, daß eine solcbk Verhältnisse entspreche, in welchem das Vorverfabr

der Gefahr! tgkeit zei en. kürzungen und Verein acbungen auf eine Beschleuni u fahrens in allen Strafsachen hinzuwirken. Daneben a er “fck“?!

K6111656nbnr1b5,1x70. 150, 1111116116, 86111166

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) eit,'det Körpaverkeßnng in den a': r träöeintretendm Verfolgung, sowie im Falle des 5 22311 des , „traf- Yeßbucbs, Her Bedrohung im alle des, § 241, des sirafkarm

9011111368 111 den Fallen der. _288 und 298, der soFmanntm qualifizierten Jagd: un_d scheretve eben in den Fä en der §§ 29 un?) "296, des Drehs abls im alle des § 242. der Unter-

schlagung tm.Fa[le des §_246,. dzs es-im Falle deS' § 263

-un_d der Sachbeschädigung 1m_ Falle des § 303 des Strafgeskßb -

bet _den zule t genannten vter Sträftbatm jedoch unter der e-

scbxankenden __ orausseßung, daß der Werth 'der entfremdeten Sache

beztehungSlxene_der Betrag des Schadxns einhundert Mark nicht über- stergt. Wtrd dtxse Wertbs r_enze überjchritten, so verbleibt es in An-

sehung dtcser vter Tbat _tapde bei dem bestehenden Rechte, 11

Welch_e_m _sie zwax zur Zustanptszeit der Strafkammern gehören, jed

Yen «(_boffengxrzchten uberwre en werden. können. Von bisber' nicbt

uherw61sungsfab1gen Strafthaten erscheint es statthaft, diesen Gerichten

dre mtt den_ oben aufgefubrtxn Delikten nahe verwandten Fälle des strafbarcn Ergennu es rm St_nnzx der §§ 289 und 291 des Straf- gxseßbuchs z_u 1111161 tellen. Aus eme solche Enveiterung der ursprün - lrchey Zustagdtgkett_ ,der Schöffengerichte weisen auch äußere Zwe - mqßtgketts runde _bm. Emerseits nämlich sind zahlreiche, namentliä) klemere, thqenchte gegenwärtig 111 t 5011 beschäftigt, sodabß die

Vermehrung 1brer 2111 gaben fi_ dur die Rücksicht auf eine essere

AuSnuZung dcr vorhan enen Kra e empfiehlt. Uebrigens ist hier und

da von der Befugntß der Ueberweisung bisher schon in einem so

großem Umfange_Gebrauch gemacht worden, daß die Aenderuxkg an manch6n_Orten rm Grunde nur die Ersparnis; Von Schreibwe und von Wezterungen bedeuten wird.

Erxahren dj_e Landgerichte auf diese Weeise eine EntlastunZ, so wird es tbunltch erschemen, derzselben andererseits einige bisher zur ompetenz der Schnzurgxrrchte ehörtge Verbrechen zu überweisen, binficht11chderen da_s Bedurfmß nacZ einer solchen Aenderung der Zuständigkeit schon fruher hervorgetreten ist. Es ist dies Von den §§ 153 bis 155, 176, 268_N_r. 2, 272, 273 des SUQZJLsÉJSUCbZ vorgesehenen Verbrechen des Memetdes, der Unzucht, der Urkundenfälscbung, von den daselbst in den §§ 349 und 351 vorgesehenen Amtsverbrechen, sowie von den Verbrecth ng611 516 §§ 209 und 212 der Konkursordnung.

_Hin11chtlrch dkcser Thatbestände hatte bereits der Entwurf yon 1885 den glei_che_n Vorschlag gemacht und folgendsrmaßen bkgrßndet:

.Was dre m ange__ stehenden Verbrechen der Urkunderxfalycbung anlangt, _so rcchtf_erttgt 11ch deren Ueberweisung an die Strafkammern nm 1766111111611, 11160 SS sich dabei nicht selten um die Beurtkyeilung 56- sonders _fcbwrerrgex Rechtsfraßen Handelt.

Bet den übr_1gen oben ezeichneten Verbrkchen erfordcrt die zu- treffeyde Beurtbetlung regelmäßig die Beherrschung eines so verwickelten thatsackylichxn Materials, daß selbst einficbtige und chandte Ge- schworene 11ch außer Stande fühlen, den ihnen gefüllter] Aufgaben zu genügsn. Was insbesondere die im § 351 des Strafgejeybuchs be- bgndélten Fä_lle der Unterschlaéjung im Amt? anlangt, 11) kommt 51an, da“ dre Bedeutun derse ben, wie sich aus der hier besonders baufigsn 616511119 der rage nach dem Vorhandensein mildkrnder Umstande ergtebt, vielfach nicht Von der_Arl' ist, um chroegen den Apparat des Schumr eri_ ts in Bewegung zu ]EZEU.“

Auf diFe »egründung kann hier verwiesen Werden. *

8) Anderweite Regelung der Geschäftsvertheilung und Geschäftsbebandlung bei den Kollegialgcrichten. _ Schon der Enter von 1885 batte im Wesentlichen die jetzt 111

Aussicht gcnommknsn AMderuugcn der §§ 561 bis 65, 69 Absaß 1 und

133 1768 GcrickztSVerfaffungßgeseßes Vorgeschlagen und zu ihrer Recht-

fertigung Folgendks an efu 11:

„Me über die Rethsprechung der Strafkammern erobenen Kla 611 mußten die Verbündeten Regierungen zu einer ferneren Prüfung darü er anregen, ob fich diese Klagen lediglich auf_die Struktur des Straf- verfahrens beziehen, oder ob und inwieWett fie etwa durch die_Art und Weise, in 1V€1chLr die Strafkammern 1516 Geschäfte erledtgen, hervorgerufen find. Auch die erheblichstcn Mängel des Vexfabrens können durch eine sorgsame und sachgemäße Behandlung der emzekneZn Strafsachen ganz oder zum rößtcn Theil angeglichen werden. D_1e Art d6s Geschäftsbetriebs un die Sicherheit der Rechtsfindung m den_ Strafkammern ist im wesentlichen Von dsr Zusammensetzung derjelbcn abhän ig. Es mußte de_Zbalb dic Frage aufgeworfén werden, ob fich 7:16 dur das GerichtSversaffungsgcseß Vom 27. Januax 1877 h(xxcündete Einrichtung des Präfidiums (§1_53 des Gertcbtsverfanungs- gesetzes) und die Von diesem ausgebend? Bestimmung darüber, wre das 111 Betracht kommende Personal aus die einzelnen Kammern _und Senate zu chtheilen sei, in der Praxis bewahrt 1765611. Zu emer Erwägung disyer Frage waren die verbündetcn ngtqrungcn_u1ns_o mehr Veranlaßt, als der bei der Formation des 513161111111th scmerzqrt eingeschlagene Weg ein durchaus neuer, unerprobter war. T_chr m den bestehcnken Gcscßgsbungen dcr“ größeren außsrdcutschen Extaxxten, noch in den Och dem 1. Oktober 1879 gcltendc11__ _Gertchts- verfassungcn deutjchcr RecHtIgebixte ist eine _dcm 5116111611111: des GcrichtIverfaffungH cscßes kim weykntlickpcn cnUprxchcndc (8111015111119 zu findsn; fast 1": 61611 ist 111811116111 die 2181156111169 dcr Gejchastc unter die (1113611101 Richter ('nthxdcr dcr Landcs-Jmttzvcrwaltung 6111 dem zuständigkn Gerichtspräfidentén 11561011ng (*de _wemJstens diesen Faktoren cin entscheidender E111f111ß blérbki cmgxraymt. Nur in den_ verbältnißmäßig kleinen Rechtsgcbictcy, wie _111_ derz- jlnigcn der Oansestädts, war in Abweichung von 7:1?)le Prmztp dre Gesckyäftsvkrtkzcilung den Kochien in 15161 Gesgmmtbett andertxaut: es leuchtet aber ohne weiteres cin, daß cin Vcrsabrcn, wclcbcs jedem einzelnen Richter gestattete, seine Wünsche offen zum Au§druck zu brin en, fich von demjenigen, wo das vom Kollcgium _abgesvnderte Prä1dium prüft und entscheidet, g_erade in einem Zrbekxltchcn Purxkte unterschied. Es darf nicht unertvabnt bleiben, dax; dre frayzös'xkcbc Gcseßgcbung, welche allein von (111611 eine dem Präfidium ahnlrxhe, wenn auch ni_cht in gleicher Weise unabhängig gcstkllte J_11stttut1on durch das Gekcx VOM 11. Oktyber 1820 eingeführt batte, 1111 Jahre 1859 cine neue Jormation, durch welche die Rechte der Just1zverrvgltyng gssichcrt wurdcn, für erforderlich erachtete". Selbst die bclg1s_che 6561213-

chung, deren Streben auf tbunllchste Wahrung der x1cht€rltchen

Jnabhängigkcit gerichtet ist, hat fich damit begnügt, bcftmxmte al]-

gemeine Regekn über die Art der Geschäftsvcrtbciluyg auszußclley,

diese selbst aber im Vertrauen auf die: Umsicht dcs Prandcntc'n m 618

Verfügung derselben gestellt. __ . _ Diese Anschauungen fremder Rechtsordnungen könnxen sur d_te

Frage nach der zweckmäßigsten Form der Gescbaftsvxrtbeckung wemg

in das Gewicht “1111611, wenn fie nicht auch durch dic_s€1tdet_t_t ]. Oktober

1879 in Deuts land gemacbtcn Erfahrungen bekräftigt Wurden. Insbesondere in Bezug auf die Zusammenseßuyg der Strqf-

kammern smd sowohl in der Literatur als bei den emzelnen Justxz-

vcrwaltungcn die lebhaftexten Klagen laut geworden._ Herdorrag6nde

Praktikcr haben die G6 chäftsthati keit per Straskannnkrp e_mer

ungünstigen Kritik untcmvorfen.*) annig1sache Klagen fitzd m dtcser

Beziehung von namhaften und weitverbrexteten Tagestattern Vox-

gebracht worden. Wenn in diesen BesYwerden auch_vte_l zu wcmg

allen Schwierigfeitcn,_mit denen so man e stark beschafngtc Straf- kammern zu kämpfen haben, Rechnuan getra en ist, so können fie do_ch mit Rücksicht auf die Erfahrungen er In tizverwaltungen mcht fur ganz unberechti t erachtet werden. Bereits im Jahre 1882 hat sich der prcußische «Justizmmister veranlaßt gesehen, die Prqfidentkn der

Ober-Landeßgerichte darauf aufmerksam zu machen, wre man _den

Strafkammern vtclfacb die_weniger brauchbaren Elemeyte zuzuwerscn

pfle (' und wie dem hercchttgten Verlangen,_daß nicht et_nzelne Richter

aus ck_plicßlich mit Zwilsacben, andere ausschließlich mtt Strafsachen beschaftigt würden, Rechnung zu tragen sei. _

Diesc Verfügung") fanh seinerzeit sowohl _m der Pxeffe als in Fachkreisen eme lebhafte Zustimmung. NtcthdestoWentger

*) Mittelstädt in den reu ischen Jahrbüchern Bd. 50 S. 190; v. SchWarze, Gerichtssaal 5 d. 3 S. 404, 405, 408. **) Preußisches Iustiz-Ministerialblatt 1882 Nr. 37 S. 306.

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lieder * "m_ werden_ regeln! der *, M (11169 ekt" sein, persönliche.Wunsche“soW1e Ru ten ihnen nabe- ftxben e Kollegen a sebr m Rechnung zu sie _; sie 7) selbst pas Lebhaftesfe_ dab _interesfirt, al_s Genossen ihrer A mögl thuen s m_patbtsche Rtchter zu erwablen und können dieses J e um sy _eter verw! ey, als alle Anordnungen unter dem Namen des kollegtaxts en Pra dtums erge_b_en_. So kann es nicht befremden, wenn _dte nordnun en der Prajtdten, auch abgesehen von den auf " dke Bridung der trafkammern bezüglichen Verfügungen, in vielen Fäaen _Anlaß zu Beschwerden gegeben haben.

Dtsgemachten Erfahrungen mußten die verbündeten Regierungen zu_ dxr Ueberzeugung fuhren, daß 61118 befriedigende Beseitigung der fraglrcben Mtßstande nur in der Wene zu erreichen ist, ß tie An- ordnung über Geschäft§vchtbeilung und Zusammensetzu * Mer Senate und Kamxnern dem Pcästdium_ abgenommen und,.was zunächst die LandeSgertÖte aylangt, den Justtzverwaltungen übertragen wird. Indem der Entrvurf, btervon auquhend, zugleich vorschreibt, da die Anord- nungen stets für ein Geschaftsjabr getroffcn wcrden 1115101 und daß sie innerhalb desselben nur aus besttmmten Gründen (§ 62 Absaß 2) geändert werden dürfen, ist die Befürchtun ausgeschlossen, da die Unabhängigkeit der Rechtspfle (: infolge der Für nothwendig era teten Aenderung ir endwie beeinträ tigt werden könnc.

Von bexnderer Wichtigksit ist die zu 17611 §§ 61 und 65 des Gerichtsverfa'sungsgeseßes in Aussicht 9611601117016 Modifikation der über den Vorfiß in den Kammern bestekycnden Vorschriften. Während daran festzuhalten sein wird, daß die betreffendkn Funktionen von dem Präsidenten und den Dirskt'oren, deren Ernennung der Justiz- Verwaltung zusteht, (1116311115811 firgd, mußte es als ein dringendes Be- _dürsniß erkannt Werden, die Bejtimmunc zu beseitigen, nacb welcher tm Falle der Verhinderung des ordentlicßzén Vorsitzenden der Vorfitz au_f dasjenige Mitglied der Kammer üblrgekycn soll, 1ve1ches dcm Ptenstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Gcburt nach das glteste ist. Die1e Bestimmung hat zu den größten Mi ständen ?esührt, md€m sie zur Folge batte, daß die verantwortungßvo e Tbätig eit des Vorsitzenden, an welchen nach der Natur des 111ündlich6n Verfahrens besonders hohe Ansprüche gestexllt 1116117an vielfach auf ältere Mit- glredßr des erichts übertragen werden mußte, Welche disser Aufgabe zu 1611161 WSUS g(xwachsen waren und Welche eben um deSwiUen, weil ihnen Htese Qualifikation mangelte“, bei der Besexxung von Präfidenten- und Dtrektorstellext nicht batten berücksichtigt Mrden können.

_ Dkk Entwurf tritt 68111 bkzeichnete'n Uebe1stande dadurch entgegsn,

daß ('1_ abwc1ch€nd vom Gescxzs auch die WWW d(xr Vertretung des ordßntltcben Vorfißcndsn 311 trcffe'nden Anordnungen der Justiz- vkrwaltung anbeimstsklt. _ Den aUgemein im Vorstebénden erörtertkn Geficbtspunkten ent- syricbt es, wsnn im J" 65 661 Landésjustizverwalfung auch die B6- sttmmun darüber 1161565611611 ist, WSL" Eintretendknfalls dcn Yräfidenten m 5611 i 111 615161119811 Oblicgkénden, durch das Gericht§vckrfa11ungsgeseß besttmmtcn Ge1chaffsn zu vertreten 5656.

Was das Reichsgkricht anlangt, 10 sind im § 133 dis für die Landesgerichts getroffenen Bystimgungen auf dasselbe mit dkr Modi- fika_tion ausgedehnt, daß an die SKU? dsr L11166§justiz11611valtung der Prasident des Reictherichtß tretsn sou.“

Diesc AuÖsübrungsn Haben auch noch für die Gegenwart" 110116 Berechtigung. Dic Uebelstßndk, 6611611116 Abhilfe 1chaff6n soÜtén, haben fort edauert und find xogar in verytärktsm Maße wahrgenommen 1136117611. 1612615611 Hat dcr preußische Justizminister seine oben cr- wäbnte allgemeine Vcrfügung in Erinnerung bringen müssen und wiederholt auch die JustizbÉ-örden anf die Rothwendigkeit eincr cblcu- nigen Erkedigung der Straffacben aufmerksam gkmacht. Dur einc derartigk, bloß ermahnende Thätigkeit wird gber ein wesentlicher Er- folg nicht erziélt und der'Verantwortlickykkit nicht genü t, welche der Justizberwaktung in Bezug auf dis PromptHeit der 5 ech1spflege 95: liegt. Soll diese Verantwortückyksit zu Linkr Wahrheit werden, so muß den Landesjustizverwaltungkn die kaugniß zurückgegeben werden, über die zWSckmäßigs Verwendung der Richterkräfte und die Verthei- lung der Ges äfte untcr densechn ihrerseits Bkstimmung zu treffen.