ngiere jekx in Frapkreicbbomiziliert sind, ifi eine Friedensgarantie, wie sie, tarker nicht 1em kann; man wird nicbt so leicht einen KME anfangen, der diese Papiere wertblos macht. Daß ein einzelner taat dre Wabrun sfrage regeln könnte, daran denkt niemand; das kann nur d_ur eiiie große internationale Verein- barung gemacht werden. Dre Verhaltnisse sind doch heute nicht be- sonders erfreulrchx es sind die ganzen Siaatenim südlichen Europa banerotx. Als tm_ An-Unge des Jahrhunderts die Produktions- verbalimffe de_r Munzmeialle sebr schwankend waren, da hat der lateinische Munzbund e_s bermocht, das Wertbverbältniß zwisckéen Gold und Silber _vollstandtg aufrecht zu erhalten. Da das Sil er in jedem „Augenblick ausgemünzt werden konnte, konnte es im Werth _nicht' sinken. Dux Wichtigkeit der Frage an fich und fur_ dre L_aqdwirtbjckpaft wird jeder begreifen_, der sich damit beschaftigt hat. Die gesteigerte Kaufkraft des Goldes zu leugnen, wozu Herr Bamberger den Versuch gemacht bar, 1st_eme Spekulation auf die krasse Unwissenheit des Publikums. Dre Wahrungskommisfion in England hat das allgemkin anerkannt, 1:er zwar sowohl die Anhänger der Goldwäbrung, wie der Doppel- wabrung. Wer eine Pacht übernommen hat und dabei sich aus- gxrecbnet hat, daß er 1000 Zentner Roggen verkaufcn muß, um dre Pacht zu decken, muß jetzt vielleicht 1500 Zentner Vorläufen. Das ist ein Beweis dafür, daß die Kaufkraft des Goldks gestiegen ist. Bis 1873 zeigt fich eine Steigerung der Preise, von da ab ein Sinken drrsrlben, d. b. eine Stei- aerrrng der Kaufkraft des Goldes. Ick freue mich, daß die Regierung die Notbwendigkeit eingesehen bai, dieser Sache wieder rbre Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der österrricbisgbe Handelsbertra bat die finanzielle Verlegenheit mit berbeigesübrt, denn sont würden wir für Preußen aus dem Reich 25 Millionen Mark zrrr Verfügung haben. Herr von Eynern hat sich beichwrrt über das Verfahren bei der Einkommensteuer. Es ist vielieicht nicht immer richtr verfahren worden: aber man kann auch beobachten, das Land aewöFnt fich an die Einkommensteuer. Ich habe nur dLn einen Wunsch, daß in den Höchsten Rekursinsianzxn die Arbeitskräfte: fo vermehrt werden möchten, daß die Rekurir 1chneiler Erledigt werdrn. Dxnn wir baben vieifacb je t noch nicht die Entscheidungen aus der rrstsn Einkommensteuerberan agung und find bei Prinzipieiien Fragen in der größten Verlegenheit. ch boffe, daß die Beratbung des Budgets zu einrm gedxiblicben Ergebniß fübren und dax; unser? wirt!)- schastlichen Verhältnine eine Besserung erfabrm mögen.

Abg. Dr. Lieber (Zenta): Auf Herrn bon Kardorffis Ausfüh- rungen kann ich angesichts der brbbrstebenden Jnterprliation jeßt nicht Eingeben; ich Hätte, nachdem bereits zwei Rednér meim'r Partei gr- sprochen haben, nicht gefprochen, Wenn nicht die freurzdlicbe _Em- ladung des Fi11arrz-Viini1iersMiqurl, das Zentrum möge iich an 1einer Rkick25-Firianzrcform betbciiigen, eine höfliche Reaktion crfbrderte. Vorab möchte ich bemerkcn, daß der von Hkrrn bon Zedlitz grsorderte Beweis für die imparitätiscbe Behandlung der chtboiiken nicht er- brarhr werden kann; dexm es wird niemals offen ge1agt rvsrden“ daß die Zuriickxktzung von Katbolikrn iHrLÖ Brkenntniffks wrzrn ßrsolgt. Aber daß die Zahl der katholisckyrn Beamtsrr einc so .grringe ist, ist doch Lin seltsamss Rätbsei; namrntiicb in dem höchsten Six:]lkn zeigt sich ein auffallendes Mißixrbältniß, troßdem doch eine gleichmaßige Ver- tbeilung dcr Geistesgaben angenommen werden muß. Ich bin ein großer Verehrer der hoben Bkgabuna des inanz-Yiinistsrs; aber dir Art, wie er hier gestern einen Triump gkseicrt bat, entspricht nicht seiner Begabung. Es ist noch mcbr bedenklich, ais wenn es Vom Parlament grscbiebt, wenn Von der Regierrmg (ms Nerchstagsfragkn in den Einzellandtag€n__angeregt wirden, wenn man in den letheren offen um Bundesgknonen wirbt. _ Die großen Parteien bier, die auf HELM! Miqurl's Seite sieben, babrn 73 Stimmen übrr die Mehrheit, (rbEr irn Reichstage stehen sie mit 51 Stimmen Hinter drr Mehrheit zurück. Mit diesen .Mel)rbeitsparieirn bier Verbinden uns nicht an- genehme Erinnerungen, namenilich wegen des Wablgesrßes. Wenn Herr Miquel unsere Zustimmung im Reichstag wünscht dann sollte er die Mrbrbeit, die ihm bier zur Verfügung sieht, benußrn zur Rcform des Wahlrechts; wir werdrn ibm U111ere Stimmen zur Verfügung stellen. Herr Rickert bai es griadeit, daß hier 9i6ichstagsrcden gkbcrltrn werden, und bat selbst eine solche gkbalten; rr brit sogar im Namen des Rricbstags gesprochen, obwobi Lr meines Wißens dazu kcinrn Auftrag hatte. Ich kann weder_im Namen dss Reichstags, noch im Namen meiner Freunde über dre Finanzreform svrrchen, auch nicht im Namen meiner reunde in dieskm-eruse. DLM Finam-Minister Werfe ich nicht Schwarzmalerei vor; ich entferne "zich bog) ibm nich1 in Bezug auf dir Anschauung unserer Finanzverbair- nine. Wir müffen dringrnd wünschen, aus drn qmbeildollen Finanz- berwirrnngrn herauszukommen. Mit drr prrußijcbrn Steuerreform bar cr rinrn boffnun swollcn Anfang gemacht, abxr Er bat dock) z. B. in BMZ; au? die Eisenbahnen vor den Tbatwcben Halt machen müffcn. Dic “'rörterung dcr Wirkungen der 013r15111u Francken- stein gehört in dLn Landtag; denn es bandslt sich nicht um_rincn ZNiquc'iiscbrn Finanzplarr ; der Grdanks, den Einzelstaajen Uebrrwcixurzgcn zukommen zu lassen, ist nicht Von Hrrrn Miquel ausgegangen. Hrrr Rickert bkstritt, daß geplant gewesen wäre, den Einzrlstnaten Grldrr aus dem Rrich zu übrrweisen. Das entspricht durcbaus nicht den Tbatsachrn. Denn schon in dcr Brgründung dcs Zolltarifs VON 1879 ist diescr Gedanke bekundet wordrn und nmncntiicb auch bei der Beratbung der (']ÜUZUW- ranckenstein, dic Windtborst damals bezcichncte als eine staatsrechtli_ € Maßregel, um dem Reichstag )ein EinnabmkbewiÜigunngecbt zrr1ichern; fcrncr aber, Um den Einzel- staaten dic Uebcrscbünr aus drm Reich zu sichern zur Reform ibrcr Stankrn, U. a. auch znr Uebrrweisung der Realsteucrn an die Ge- meindcn. Den gleichen Gedanken sprach auch Fürst Bismarck damals aus. _Aus der Franckenstein'scbrn Klauscl ist dem Rcrck) und drn Einzrljtaatrn Nußrn Erwachsen, sowobl in finanzieller Be- ziéknrng als durch die Förderung des Föderaiismrts. Preußcn bat übrrwiesen erbaltrn von 1879 bis „1893 rund ]É Milliarden Mark, natiirlich ohne Abzug der Matrikrrlarbeiträge; der Rcirrgrwinn für Preußrn war 222 Millionrn Yiark. Das ist für umeren Etat nicbt z_u unterschätzen. Es gebt drr 0151131113, Franckrnstein wie der 185; Duane: zucrst wrnig Frrrmde und nachher, wenn sie zn wirken aufhört, ablgemkincs große's Trauergsleit. Man bat für den Rückgang der Ueberweisungen die Rrgicryng drrantrvort- [ich gemacht; wir in den Einzelstaaten haben aucb un1eren Antbeil an der Schuld. Ein energischer Finanz-Minister oder Reichs-Schayse_kretär hätte virlleicht die Entwicklung bindcrn kbnnkn. Aber die Tdat1achrn Waren stärker als einzelne Minister und als die Parlamrnte'. Ich wünsche, daß die Franckcnstein'FÖe Kiausel wieder in Wirksamfrit treten kann. Wenn dir„Franckrnstein'kche Klauscl verbindert hätte, daß die Matrikuiarbeitragc dic Ueberweisungen überstrigen, dann wärc fir Vollkommen gkwesrn. Ein festks Verhältnis; zwischen dem Rertch und den Einzelstaaten muß gcscbaffen werden; aber ist jeyt drr Zeitpunkt dazu und find die Mittel vor- handen? Es ist kaum möglich, die Mittel für die Milijärvorlage aufzubringen, geschweige denn noch etwas Anderes; wir sind dcr Meinung, der Arrasnblick sei der denkbar ungünstigste. „Die Aufgabe der Parlamentr ist im wesentlichen die Negative, die Kritik; positive Vorschläge kann nur die ngierung machen, der dir nötbigen Beamten zur Verfügung sieben. Die Frage wird _noch „erschwert durch die Beseitigung der Scbuldentilgung im Reich; die Vermehrung der Schulden ist bedenklich eworden, und was der Finanzplan in Aussicht nimmt, reicht ni t zu, um das berzusteiien, was hergestellt werden muß. Und das muß ich sagen, mrt den Steuervorlagen, nament- lich mit der Weinstrurr, kann ich- mich „auch als prerrßisckyer Ab- eordneter nicht besreunder). Ich schließe nut elner Arrslanun Windt- Jorst's, der Vor Jahren 1 on gesagt hat, man dürre im (: gcmeinen Interesse die Regierung ni t im Stiche laffen.

Finanz-Minister Vr. Miquel:

Mcine Herren! Die Aeußerungen des Herrn 1)r'.Lieber übrr dic Notbwendigkeii einer Auseinanderseßung zwischen Reich und Einzel- staaten, über dir grundsäßliche Erhaltung der Franckc'nstein'schen Klausel, über die Notbwcndigkeii einer Ergärizunxz drrselben zur Er-

reichung der Ziele, welche die Franckenüein'scbe Klausel verfolgte, ' haben die "Hoffnungen, die ich gestern an die Haltung wenigstens eines großen Theiss _ denn ich darf wobl annehmen, daß Herr Dr. Lieber doch in diesen Beziehungen einen großen Theil seiner politischen » Freunde vertritt _ knüpfte, vollauf bestätigt. Schon hieraus wird Herr Ur. Lieber doch entnehmen können, daß der leise Vorwurf, den er mir zu machen scheinen wollte, als Wenn ich gewissermaßen das Zentrum .in Gegensaß in Beziehung auf die Steuerreform stellen wollte zu den übrigen Mehrheitsparteien, nicht begründet ist. Ick) habe auch gestern genau diese selbe Ueberzeugung gebabt und dieselbe Hoff- nung ausgesprochen ; von dem Bestreben also, das Zentrum in eine isolierte Steliung zu bringen, ist bei mir auch nicht entfernt dir Rede gewesen. Eben deswegen kann es aber auch nicht zutreffend sein, wenn er mich Warnt: „sich bier auf eine Mehrheit zu stützen, Welche im Reichstag mit denselben Parteien garnicht zu erreichen ist.“ Ich weiß sehr wohl die Bedeutung des Zentrums im Reichstag zu würdigen, und um so erfreuier bin ich über die grundsätzliche Zustimmung zu der Notbwendigkeif der Finanzreform, wie Herr Dr. Lieber fie sqeben auSgesproÖen hat.

Meine Herren, sodann bat Herr Dr. Lieber mir einer!, glaube

ich, ebenso wenig begründeten Vorwurf gemacht: daß ich nämlich ohne Grund und ohne Noth die Frage der AuSeinandersrßung zwischen Reick) und Einzelstaaten hier in diesrn Landtag bineingetragen hätte; es sei doch nicht geratben, diese Reichsftagen hier im Landtag zu besprechen. Ich bin persönlich immer ein Gegner davon gewesen, obne zwingende Vrranlaffung und in zu weit gebender Weise in den Einzel-Landtagen Fragen zu besprechen, in denen das Reich allein zuständig ist. Man kann ja natürlich den einzélnen Landtagsn das Recht nicht bestreiten, namentlich auch durch Reden und Beschlüffc: auf die Haltung der Re- gierungen in ihrer Eigenschaft als BrindesratHSmitglieder einzuwirken, indirekt also die Reichspoliiik zu berinfluffen. Aber ich erkenne voi]- kommen an, das; die gesammte staatsrechtliche Konstruktion unseres deutschen Staatswesens hier den Einzel-Landtagen große Reserde auflegen muß. Wenn das im aiigemeinen richtig ist, bier trifft es nicht zu, denn bier haben wir die Fragen unserrs eigenen prcußischcn Etats zu erörtern, (Sehr richtig!) Hier haben wir die Frage zu beantworten: Wie ist die Einwirkung des Nricbs auf unsern Etat gestaltet? Ist es nicht für den preußischen Staat cine unbedingte Notbwendigkeit, daß die finanzirlie Politik und Ordnung im Reich sich ändert, damit wir selbst einen gkordneten Haushalt erhalten können? Herr Dr. Lieber selbst hat doch auch im weiteren Fortgang seiner Rede die Richtigkeit des Standpunkts ankr- kannt, da er ja in ausfübrlicher und ganz zutrcffender Weise den Zu- sammrnbang der Franckenstein'schrn Klausel mit unserem eigenen Finanzwesen und dem Finanzwesen drr Einzelstaaten dargelegt hat. Er hat dann aber gewissermaßen tadelnd gesagt, ich hätte zugestanden, daß ich für diese: Reichs-Finanzreform die Hilfe und Unterstüßung der preußischen Landeswertretung erstrebt babe. Ja, meine Herren, wenn es sich bier in erster Linie um die finanzielle Ordnung der Einzel- staaten handelt _ denn das Reick) ist jo. beute in der schönkn Lage, einfach die Mairikularumlagen zu crbbben und alle Ausgaben auf die „Einzelstaaten zu werfen _, wenn die preußische Regierung dabei mit- wirkt, diesen Ucbeliiänden entgegenzutretrn, muß es da nicht der preußischen Regicrung dort dem größten Werth sein, bier, wo ers sicb um das Wohl und Wehe unseres eigenen Staats handelt und um unse're cigenr smanzieUe Ordnung, sicb der Zustimmung, der moralischén Untkrstüßung seitens “drr prsrrßischen Landesbertretung zu Vergrwissern?! Ick gébe aber weiter. Hcrr ])r'. Lieber hat gesagt: Gegen Wen sucht denn der Jinanz-Minister Hilfe, doch nicbt Etwa gegen den Reichstag? Das; auch “für drn Reichstag bei seinrr Bc- scblrrßfaffung es von bobem Wertb sein muß, zu wissen, wie ist denn dic Meinung in den Einzci-Landtagrn, die ja diese Frage unmiticlbar angebrn, das kann dock) nicht dem geringsten Zircifel unterliegen; der Reichstag karin nicht seine Beschlüsse fassen, obne einigermaßen sich von drn Anschauungcn in den Einzrlstaairn zu unterrichten. Haben die andcrcn Einlestaatrn und namrntiicb auch die Politischen Freunde des Herrn Dr. Lieber in dcn Landtagen nicht genau Ebenso verfabrckn? * Erinnert man fick) nicht der vieltägigcn Debatten im bayerisckycn Landtag übrr dir Strllung, dir der bayrriscbc Landtag zu den borlirgrndcn FWZSU einnehmen soli? Habsn nicht die gleichen Erörterungen und sogar Vrscblüffc, dic: icb garnicht wünsche _ denn es genügt mir der Stimmungsausdruck, wie er hier statt- gefunden hat _-auch im bayerischen Landtag stattgrfunden, wo auch genau, wie der Herr Dr. Licbrr für die Erhaltung des Föderativ- systems in Deutschland und dcr finanzielirn Ordnung in drn Einzel- staaten, der Fübrer des dortigen Zenirums fich für die Notbwendigkeit der Ordnung des Finanzwesens im Reich ausgcsprochcn bat? Ick giaube also, ich bin ganz korrrki innerhalb dcr Kompetenz des preußischrxr Staats und der Aufgaben des preußiscbrn Landtags geblieben, und ich hoffe, diese Debatten bier Werden noch nach vielen Richtungen bin nüßlicb und klärend wirken.

Nun meint aber Herr Dr. Lieber, Es sei dock) sebr fraglich, ob der jetzige Zeitpunkt zur Durchführung einer solchen erorm richiig gewählt sei» Ich Habe darübcr gestern schon gesprochen:,icb kann mir wohl denken, das; vieir drr Mrinung find, diese Reform hätte Vor sich, acht Jabrcn schon versucht und vielleicht gleich mit der Franckenfteirßschcn Klausel beschloffen werden sollen. Da will ici) nun Herrn Dr. Liebcr zugrsteben, daß die Erfabrungen über die Wirksamkeit der Franckcnstrin'scben Klausel alierdings gewiß notbwcndig warcn, um zu diesem Ergebniß zu gelangen. Wenn ich damals, was nicht der Fall war, im Reichs- tag mitgewirkt Hätte, würdc ich wahrscheinlich auch nicht klüger ge- wesen sein wie die .Herren, die damais die Franckenftein'sckye Klausel Vertraten. Heute aber wissen wir, daß sie in einer gewissen Richtung ergänzt werden muß, wenn fie denjenigen Zweck erreichen soll, den die Urheber il): unterlegten.

Nun frage ich aber: in welcher Entwickelung bcfindcn wir rms? Wenn drr Reichstag die eigenen Einnahmen des Reichs jrxzt nicht Wesentlich vermehrt, so stehen wir unausbleiblich Vor einer perma- nenten Steigerung d€r Matrikularumiagen. (Sebr richtig !) Wenn wir die Hoffnung haben könnten, die Lage würde sich erleichtern, indem der Bedarf sich in Zukunft vsrringert, indem die Einnahmen aus Zöllen und Verbrauchsabgaben so sebr anwachsen, daß das Verhältniß der Ueberiveisungen zu den Matrikularumlagen sich in Zukunft günstiger stellen würde _ dann wäre es vielleicht rationell, noch einige Jahre zu warten, um sich die Durchführung dieferscbweren Aufgabe zu erleichtern. Wir wiffen aber genau das Gegentbeil." Die

Situation wird immer schwieriger we'rden, und die Mittel, die zur

Durchführung der Reform erforderlich sind, werden immer gewaltiger werden. Und, meine Herren, in der Zwischenzeit werden diejenigen Uebelstände, die in der heutigen Finanzordnung des Reichs, in seinem Verhältnis; zu den Einzelstaaten liegen, weiter wirken. Also die Sache wird immer schwieriger. Und doch sagt Herr Dr. Lieber mit Recht: diese Reform muß einmal durchgeführt Werden. (Sehr gut !)

Also man kann sich nicht damit trösten, man kann die Sache nicht von sick) schieben, sie ist nicht bloß eine Finanzfrage. Glauben Sie nur, in der Frage steckt die andere große nationale, politische Frage, ob auf die Dauer ein erträgliches Verhältniß zwischen Reich1md Einzelstaaten in Deutschland bestehen wird. (Sehr richtig!) Da soli man nicht diese Sache zurückscbieben, man soll, wie unser früheres hiesiges verehrtes Mitglied, Herr Graf Betbufy, einmal sagte, die ge- botene Gelegenheit bei der Stirnlocke ergreifen. (Heiterkeit)

Ich hoffe daher, daß die Beratbung im Reichstag doch zu einer Durchführung der Reform, wenigstens zum wesentlichen Theil, führen wird. Ich habe meinerseits gegen Reichstag nicht das geringste Miß- trauen ausgesprochen. Ich habe gestern und als ich bier zum ersten Mal über die Sache sprach, ausdrücklich meine Zuversicht aus- gesprochen, daß es auch in dieser Reichstagssession gelinzen wird, wenigstens im Wesentlichen die Reform zu Ende zu bringen.

Herr Dr. Lieber hat mit vollem Recht hervorgehoben, daß auch in Preußen die Finanzreform noch keineswegs beendet ist. Ich stehe ganz auf seinem Standpunkt und habe das mehrfach ausgesprochen unter voller Zustimmung meines Herrn KoUegen für öffentliche Arbeiten, daß wir auch bestrebt sein müssen, diese schwankenden Ver- bälfniffe der preußischen allgemeinen Finanzen zu dm Eisenbabn- und den übrigen Betriebsverwaltungrn fester zu gestalten. Aber der Redner bat selbst anerkannt, daß ich mit Recht sage, gegenwärtig sei das un- ausfübrbar, und zwar Wegen der Ungeklärtbeit' unserer Finanzberbält- nisse zum Reich. Er giebt also damit zu, daß wir in Preußen die nothwendigsten Weiteren Reformen stecken lassen müssen, bis diese große Vbrfrage entschieden ist. Das drängt wi'edrr dahin, daß man diese Frage im. Reich nicbt aufschieben darf, sondern herzhaft in Angriff nehmen muß. '

Meine Herren, über die einzelnen Steuern, die wir im Reichs- tage vorgelegt haben, hier zu sprechen,.würde allerdings verfehlt sein und eine gewisse Uebsrschreitung unserer Kompetenz enthalten. Wie der Reichstag eine Aufgabe, die ihm gestellt ist, lösen wird, das ist allerdings seine Sache. Wir können uns nur darauf beschränken, unsere Meinung im Interesse Preußens darüber auszusprechen, ob die Lösung dieser Aufgabe eine Notbrvendigkeit und ob sie dringlich ist. Und das ist nach meiner Meinung gegenwärtig zur Genüge geschehen.

Meine Herren, ich möchte die Gelegenheit benußen, um noch kurz Hier auf einige Einzelfragen in unserem spezifisch Preußischen Etat einzugeben. Ich habe gesagt in der einleitenden Erläuterung des Etats, daß die Vrrbältniffe unseres speziellen Etats sich um etwa 20 Millionen gigen den laufenden Eiat gebessert hätten. Diese Besserung liegt doch schließlich, abgesehen von den direkten Steuern, allein im Eisenbabn-Etai. Die Ergebnisse des laufenden Jahres find günstiger, wie borauSgeseben worden war; aber ich möchte noch nicht so bestimmt, wie das yon anderer Seite geschehen ist, ÜUNLHMM, daß die günstigere Gestaltung der Einnahmen drr Eisenbahnen, abgesebrn von der Von mir schon berührtenVerminderung der Angaben, wesentlich odergar lediglich durch die Verbesserung der allgcmeinrn wirtbschaftlicben VSL"- bältniffe entstanden ist. Denn es sind besondere AusnahmeMrbältniffe in diesem laufenden Sommer gewesen, namentlich das Darniederliegrn dsr Schiffahrt auf unseren großen Strömen infolge dcs gcringrn Waffersiands und viellsicbt auch , was namcntlirh dkn Kohlenwarkcbr betrifft, die Rückwirkung dEr großen Strikes in England, dic sebr günstig auf unsere Eisenbahneinnabmsn grwirkt Haben. Ob diese Um- stände nocb fortdauern wsrden im nächsten Jahr, das ist ja garnicht abzusebr'rr, auch nicht rvabrsckpeinlick). Und daher bleibe ich bei meiner bon Vornbcrein ausgesprochenen Ansicht sieben, daß, wenn wir die Nettoeinnabmrn der Eisenbahnen gcgen das Vorjahr Von 338 auf 367 Millionen erhöht haben, mit Sickperbeir nichr darauf zu rechnen ist, daß die Rechnung beffrr abschiirßcn wird wie der Etat. Mein Herr Kollege nickt mir zu, und icb frruc mich, daß er seibst (mä) diese Ansicht Vertritt. Wir werdkn uns also keinrswegs der Hoffnung bingrben, wie es hier und da in der Prrssé ausgesprochen ist, daß wir soviel bcffer abschließen, wie birr an- gciwmmrn ist. Wir babrn nicbt diesrn Etat grau oder schwarz gemalt, im Gegentbeil, es find aucb sebr unsichrre Veranschlagungrn da, Wld man wird also nicht glaubrn können, daß wir allein uns zu belfsn im stande wären obne die Dazwisckyknkunft des Reichs.

Mcine Herren, nun hat der Abg. Rickert gestern gesagt: was denn diese Schwankungrn in den Matrikuiarumlagen bedeuten wolirn gegen die Schwankungen der Eisenbabnüberschüffe, die Weit größer seien, wie die aus dem Verhältniß zum Reich fich ergebenden Finanz- scbwankungen. Das ist doch der allergrößte Jrrtbum. Wenn wir im Rkicb diejenigen Schwankungen, die ich nicht wiederholen will, die der Abg. Dr". Lieber eben nochmais in Erinnerrmg gerufen bat, Vor uns haben, "wcnn wir in einer Zeit Von drei, vier Jahren Schwan- kungen Von 112 Millionen haben in dem Empfangknen und in dem zu Leistenden, so können derartige Schwankungen „mit den Schwan- kungen in den Eisenbabrrergebniffen absolut nicht verglichen werden. Da haben wir von 1889/90 ab im ersten Jahre 296 Millionen, im zwriten Jahre 321 Millionen, dann kommen wir auf 311 Millionen herunter, bleiben bei 313 Millionrn und Endlich im Jahre 1892/93 auf 336 Millionen, 'etatifierkn fiir das laufende Jahr 338 Millioncn und für das folgende Jahr 367 Mibiionen. Das sind also Schwankungen von 10 bis 20- Millionen , die nicht im ent- ferntesten den Vergleich ausbalten können und nicht entfernt so be“ dcnklirh smd wie die Schwankungen in den Finanzverbältniffen durch die Urberweisungcnnnd Matrikularbeiträge. Nichtsdestoweniger crkknne ich weniger der Schwankungen wegen als wegen einer solidc'n Finanz" gebabrung überhaupt die Notbwendigkeit an, daß das sogenannte Eisenbabn-Garantiegeseß Vom Jabre 1882 geändert wird, und die Eisenbabtiverwaliung steht dabei auf demselben Standpunkt. JU dem Augenblick, wo wir die Zukunft der Finanzen durch eine andrr- weite Ordnung des Reichs-Finanzwesens überhaupt zu übersehen UU stande sind, wo wir _ was für eine solche Reform unerläßlich ift _ mit benanntrn Zahlen rechnen können, wird anen ein solcher Gescßentwuff Vorgelegt werden- Jcb halte das für den rubigen Fortgang unseres preußischen Finanz“ wesens im höchsten Grade wünschenSwerti).

Einige der Herren Redner haben fick) doch noch nicht ZUfrieden gegeben mit denjenigen Ausgabrn in unserem Etat, die als Landes-

“ weisen ,

meliorationen zu bezeichnen sind. Namentlich Herr Dr. Sattler bat fich dariiber beklagt, daß man für die Korrektion der Flüsse, Ver- besserung der Kanäle und Schiffahrtöeinricbtungen nicht genug tbäte. Demgegenüber möchte ich doch einmal darauf hin- daß wir uns in diesem Augenblick in Ausführung und Verwendung von 168 Millionen laufenden Krediten befinden, -- ganz abgesehen von den großen AuSgaben, die wir aus dem Ordi- narium für diese Wafferbauten machen _ und daß dieselben bereits zur Venvendung gekommen sind bis zum Rest von 46 Millionen. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß wir im Begriff sind, die Verhandlungen über den Bau des Dortmund - Rbein-Kanals zum Abschluß zu bringen und möglicherweise dem Landtag eine Vorlage gemacht wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Arbeiten zur Inangriffnabme des Binnenlandkanals in vouem Gange sind und daß Sie noch Vorlagen bekommen Werden in Betreff der Ver- bindung der Ostsee mit der Elbe, des sogenannten Travekanais.

Ich glaube, in so schwierigen Finanzzeiten, in denen wir'uns be- ßnden, kann man diese Beschwerden so nicht wvbl erheben; im Gegen- tbeil, man muß erkennen, es geschieht, was irgend möglicb ist. Denn wollen Sie bedenken, daß AuSgaben von zebnMiÜioncn für die Netze, für die Kanalisierung der Fulda fünf bis sechs Millionen außerdem noch aus dem laufenden Etat bestritten werden und daß wir in diesem laufenden Jahre mit meiner Zustimmung und boffrntlicb mit Ihrem demnächstigen Willen mit Rücksicht auf den günstigen Wasserstand, die biUigen Löhne, den Mangel an Bescbäfiigung alle diese Bauten so sebr beschleunigt haben, daß die bewilligten Jahresraten bereits erheblich überschritten sind,

Was nun die Eisenbabnen betrifft, so können Sie doch, was in dieser Beziebung extraordinär geschrben soll, beute noch nicht über- sehen. Das kann ich anen aber doch verratben, daß Sie eine Vor- lage mii sxhr erbeblicben Forderungen für Skkundärbahnen bekommen werden, und daß bier auch der BMW wird geführt werdrn, daß keineswegs die Staatsregierung, wie man bei der Beratbung des Ge- setzes über die Kleinbabnen befürchtete, sich vollständig aus diesen Betrieben beraußzuzieben gedenkt, um von nun an den Bau der Sekundär: und Kleinbabnen allein dem Pridatkapiial und den Unter- nehmungen der Verbände zu überlassen. Daneben wird Wahr- scheinlich Ihnen noch genauer mitgetbeist wrrden, daß doch auch drr Bau der Kleinbabnen in sebr erfreulicbem Fortsckyriit sicb bkfindet, wenigstens in einer Reibe Von Provinzen, und daß sehr wohl anzu-

nehmen ist, daß wir in dieser Bezikbung uns erst in den Anfängen.

beßnden, und daß man auch durch eine bessere Ordnung der recht- lichen Verbälrniffe dcr Kleinbabnen in diessr Béziebung noch fördernd einzuwirken bestrebt sein wird. -

Meine Herren, von Ersparungcn, die gegcnübcr dm Ansätzen der Staatsregierung möglich wären oder drwünschi sein würden, babe ich bisher in den ganzen Drbatten nicbt das geringste gehört. (Wider- spruch.) Es sind zwciPunkte angeführt, ertraordinäre Vcrwcndungrn. Es ist erwogen, ob es nothwendig wäre, gcgcnwäriig drn Bau cinks Museums Vorzubereiten durcb Niederlegung Links Gebäudes, das jetzt zu Staatszwecken Verw-anet wird, und einen Ersatz desselben Ge- bäudes für die Steuerberivaltung, ebenso ob es notbiveudig wäre, Ein Haus in der Wilhelmstraße anzukaufen. Das sind einmalige Verwendungen, die im großen und ganzen nicht viel ausmachen. Aber der laufende Etat ist nicht allein nicht brmängelt nach der Seife, daß zuviel dcr berausxzabt Werden soll, sondern umgekcbri, es ist 96- sagi, in vielen Bezicbungrn ist noch Viki zu wenig verausgabt. (Ssbr richtig!) Ich konsiaticre das nnr, um zu zeigrn, daß wir durch Vir» minderung unserer eigenen Angaben unser mit 70 Millionen veranschlagies Defizit nicht um irgend wLsentliche Beträge berabsetzen können, daß cs Vielmehr nothwendig ist, sei es im Reich, sei ck in Preußen, unscre'Einnabmcn zu vcrmebren. (Widerspruch.) Es wird das Hier nkbrn mir nicht angcnrbm bekmcrkdabsr es ist doch so. Ich würde sebr frok) skin, wsnn mir, sri 86 im Reich, sei es bier, jemand anders Wege zrigen könnte, wie man unser Dcßzit brseiiigt. Aber darüber ist glückiiäperweise allgemeine Uebereinstimmung, das; dieskr Zustand, wo wir sogar wachsende Fehlbeträge in unscrem Etat dnrch Anleihen decken, nicbt besteben biribrn kann (sehr richtig !), obne dai; die allergrößte Gefahr für die Solidität unsercs Finanzwesens entsteht. *Wenn also der Reichstag nicht bslfcn wollte _ wir "können ibn ja nicht zwingen _ dann «blicke ich darin die Ueberkinsiimmung, daß wir uns in Preußen srlbst helfen müffrn, und daß wohl kaum Ein anderes Mittel übrig bliebe, als erhebliche Zuschläge zur Ein- kommrnsteuer eintreten zu lassen. Es wäre diss traurig, aber doch eine Notbwendigkeit.

Meine Herren, der Herr Abg. don Eynern bat gemeint, ich bäiie zum ersten Mal davon gesprochrn, daß unsrrc Finanzzustände gesundr und im Verhältnis; zu andern Staaten glänzende wären. ch glaube, dann bat er doch _ was ich ibm nicht verdenkcn will _ mrine früheren Raden zum Etat nicbt mehr in Erinnerung; denn ich habe stets dasselbe gesagt. Aber ich babe diesmal das Wörtckyen „noch" schärfer betont als je zuvor. Gewiß, wir haben noch günstige und im Verhältnis; zu andern finanzieli sch[€cht stehenden Staaten auch glänzende Finanzzustände, darüber kann gar kein Zweifel sein; aber ich habe immer betont, wir müffen sie auch erhalten. Das, was wir Von Unsern Vätern an sparsamer, solider, vvrfichtiger Finanzderwaltung geerbt haben, das wollen wir auch unsern Nachkommen binirrlaffen, Und das ist eine Pflicht und Schuldigkeit nicht bloß der Regierung, sondern auch der Landesvrrtretung. Die hierfür erforderlichen Opfer müffen auch Sie zu bringrn bereit sein und ich bin davon überzeugt. _ Es ist skbr-ricbtig hier unterschieden: unsere Bilanz als Staat steht un- gemein günstig im Verhältniß zu der Bilanz der übrigen Staaten. Wenn wir unser Vermögen vergleichen mit unsern Schulden, so er- giebt das eine außerordentlich günstige Bilanz. Aber auf diese günstige Bilanz bin haben wir nun auch in den [eßten zWanzig Jahren unsere Böschlüsse bereits gefaßt. Von der Vermebrung der Schulden wil] isl) ganz absehen; Von der gr'ringen Tilgung unserer Schulden, namentlich Unserer Eisenbabnschulden seit dem Jahre 1880, babe ich Ihnen schon oft gesprochcn. Wenn wir die gesammten Ueberschüffe der Eisen- b(lbnkkn nur bis zu einer Tilgung der Schuld vom Jahre 1880 bis 1890 auf durchschnittlich 1F0/9 gebracht haben; wenn wir Jegenwärtig Unskre Schuld, welcbe beträgt 6424000000 «16, mit im ganzen "Uk 41Millionen tilgen, sodaß der Tilgungsbetrag herauskommt von 0,64; Wenn Sie bedenken, daß diescr Tilgungsbetrag fich bezieht aufScbulden für LSWiffermaßen gewerbliche, industrielie Unternehmungen; wcnn Sie be- denken, daß wir bei den Eisenbahnen weder einen Reserdefonds, noch einen Erneuerungsfonds einstellen, daß wir garnichts sonst abschreiben: so geht hieraus ganz deutlich bervor, daß wir, wie gesagt, auf diesc

.

günfiige Vermögenslage hinaus unserm Außgabe-Etat in Gehalten, Einrichtungen aller Art in allen StaatszaltungSzweigen bereits soviel angespannt und vermehrt haben, daß wir dicse günstige Bilanz nicht mehr für uns anzuführen berechtigt sind, um zu glauben, wir könnten uns einer vorsichtigen, ich möchte sagen ängstlich vorsichtigen Behandlung unseres Etats entschlagen. Ob Sie, meine Herren, den Etat belasten durcb Zinsen für Anleihen, macht gar keinen Unter-

schied, als in dem anderen Fall, wenn Sie ihn belasten durch

dauernde Erböbung aller sonstigen AuSgaben, Beamtengebälter, Vermehrung der Stellen, Dotation der Schulen 11. s. w. Wenn Sie eine richtige Vermögensbilanz aufstellen wollen, dann müssen Sie die ges ammten Verpflichtungen drs Staats gegenüber den gesammten Einnahmen aus den Besißtbümern des Staats stellen; und wenn Sie dirse Bilanz aufstellen würden, würden Sie finden, daß sie in d€n letzten zehn Jahren sich gewiß nicbt verbeffert har.

Jck) glaube, meine Herren, aus diesér Debatte wird sick) das er- geben, was fich fast jedes Jahr ergeben bat, aber in steigendem Maße: Vorsicht in den AuSgaben und, soweit nötbig, Entschlossrnbeit, die Höhe unseres Angaben-Etats mit dern dauernden Betrage unserer Einnahmen in Einklang zu bringen. (Bravo!)

Abg. Dr". Arendt (frkons.) bestreitrt, daß die Katboliksn nicbt

Paritätiscb brbandelt würden; die Rede des «Hrrrn Lieber sei sehr staatsmännisch und belcbrend gewessn, aber übrr die Steblung drs Zentrums babe fie keine Klarbeit gebracht, denn das_Endc babr dem Anfang widrrsproöben. Aber das sicbt jsßt fest, fährt drr Redner fort, daß der Jubel über das Scheitern der Finanzreform cin vyreiliger war. Fehlbeträge im Etat sind nicht zu Verwundern; fie iind bei schlechtem wirtbscbnftlicben Verbältniffen notbwendixr in einem Staat, der durck) Beiriebe aller Art „mit dem wirtbrckyastlickxn chrn rmx? Bezikbungen bat. Trotz der schlechten Lage: der Finanzen bätte man doch manche Ausxzabrn in Aussicht nrbmcn können, deren Zurückstellung aligrmcin sel,)wkr empfunden wird. Gerade dEr Zeitpunkt schlccbtrr Finanzen ist rrcbt geeigxiet für EMW. Reformplan, namentiicb weil drm Unwdsrn des Schuldenmacbens baldigst ein Ende _grmacht werden muß. Wrnn man sich die Steuerpolitik der frei1innig€n Partei anfirbt, dann kommt man auf den Gedanken, daß fie fich ibrcr boiien Vkrani- wortung nicht bewußt ist; das zrtgf ibre Bébandlung drr Ein- kommensteuer, der Börsensteuer re.; mcm bascht mit nach Popularität. DSr Weinstcurr wird Widerstand entgegengesetzt; wrnn cim? RCichs- Einkommknsteucr borgelr'gt würde, würdrn_ dis Freisinnigrn aucb widersprrckprn. Es bleibt immer nur der Hinweis auf dic Liebrs- abrn. DLL? Rsformpian imReick; bar nicht nur eine finanzielic, ,ondern auch:?ine nationale Bedeutung; drsbalb ist zu boffsu, daß das Zentrum_ demsrlben noch zustimmen wird. Ein Reichs- Finanz-Minister wäre mir sebr sympathisch; abcr noibwrndig wäre auch die Wiedrrdcreinigung dcs Rcicbskanzirramts _mir dem Ministrr-Präsidimn in Preußcn; das rage ich obne Peribn: liche Hintergedanken, dsnn c_ruch_ ich billig§_drri Ruf: Tori mit Caprivi! nicbt. Die wirtbycbaxtlicben Mißstände führe__i auf die ang€biich bswäbrte Goldwäbrrmg zurück. Von Sorrdrrinterenen Linzrlnkr Brrufssiänds kann ich nicbis entdrrken. Trotzdkm ich aucb obne Ar und obne Halm bin, strbe ich auf Sriicn drr Agrarier: Von sieben mageren und sich frtten Jahren kann man beurx nicbt rsdén. Tir sieben magsrcn Jabra hatten ihre Ursache im Mißwacbs; bcrrte abcr ist der Nicdsrganq Entitanden infolZS Verändertrr Produkrions- und Vcrkxbrsvrrbältniffe, die sich Erst in Jahrzehnten vieilricbt ausélricbsn. Man sagt, der Handci nnd die Industrie rnüfztrn dcnxcibcn Irixpruri) €rbebcn wie die Landwirtbsckyaii. Das istr1ichtrrchiig. Ein Zigarrrn- händler kann seinen Laden schließen und etwas Aridrres an- fangen; ein Fabrikanr kann, wcnn auch vielleicht mri Schaden, sein Geschäft liquidieren. Der Landwirtb_ muß produzieren, wir: auch dir! Verbältniffe sind. Die Doppelwabruwg soil nicht herbei- führen, daß (Hoidschuidcn mir dem schlechterx Silber brzablt wsrden können, sondern drr Wthb de_s Silbers [oli grbobrn und dann sollrn die in Silber abg€schlos1€nen Sckyulden 1:1 drm bollrvcrtbrgerr Silbrr zurückgszablt wrrdcn. Wo waren derm Herr Rickkri und seine Freunde, als alle Silberschuldcn in Goldscbulde'n verwandelt wurdén? Mit dem Abg. yon Eynern frruc ich mich drs Ereisznines drs Tages, der Wiedsrbersteiwn guter Beziehungen zum Aitreichskanzlkr Fürsten BWmarck. Hoffentli gelingt Zs, auch axidch Schwierig__kcit6n zu brsritigen, namrntlicb auch die Gegemäyc, die 1,111) ber drmrmiiscbcn Harrdelévcrirsg brrausbiiden müffkn. Hbffrntlicb klart dir Jntcrprilatibn die Sackylagr auf. _, _ _

Abg. Richter (sts. Volksw.): Das wird Uck) crit zsrgcn, wrnn dic Jnterpciiation znr Verbandlung kommi, die ja nur cingcbrackyt ist, weil man für eirirn Antrag krine A11§1ichi batten 'I babe drri grstrigcn Biratbungrn nicbt beiwdbnkn können; Mein 1ch abe dabci nichts verldrrn, drnir es war ja nur der Abbild des Reichstags, de_r bier auchiiscbt wurde. Horx bon Kardbrff bar sdgar vsrsucbt, dle Drbattc übsr den Notbftand bier fortzujcxzcn. Bbrje'nsterrrrn Lind 1a poduiär, abcr Es ist nicht immrr l8icht, populare Strurrn sinzufübrcn. Dir: Nisdcrgefckylagenbeit bat 1ich wieder aujgrrtcbtet cm der er-Z des Abg. Lirber; (1er wenn man an dicje_K'u_r_Z- strizcrung SbckUlationrn anknüpft, dann möchte irh doch kein? Hsu"?- spe ulatidncu an diese Rede des HerrnLirber Fnüpsrn. Drr Wrdrryprrrcb grgrn die Weinsteuer bcrvcist doch,_ daß man 1111 chtrum nicbt JMLLJT ist, zur Durchfübrung dcr Finanzreform Etwas zu thun. In Knie akade- misckyc Eröricrung über die Finanzreform möchte ich nich_t crntrrteri; rs banddlt sick) nm die formale “rage, ob ei_n ncher Gridjcbrank _arrs- gestrlli wcrdrn soll. Der GeldsZrank _mag 1ebr 1chbrr und nru ,xsm, aber man ist nicht bereit, in den Geldichrank irgrnd etwgs [)irrrrrizu- lcgrn. In Brzug auf die Zeit und die Mittel der Rcsbrm rvrrcbt Herr Lisbcr dom Finanz-Miniter ab. Es bleibt (1110 garnichts Greifbarcs zurück. Die jetzige eit ist alicrdin s die denkbar u_n- günstigste, denn man müßte doch die vorliegenden _ rrbalthc brdcntliib überssbrn könncn. Die 01au5u18 Franckeniteinist nicht das Endzich finanz- politiscber Weisheit. Ick hüt? mich, mich darüber näbcr quszmchcbcn, weil man damit nicht ficherist, so lange man umbergebt aus der Steuer- suche. S0 [cm € direkte Struern im Reich nicbt cingkfübrt wrrdcn, nm die “ran Ensteiniscbe Klausel aufrecht Erhaltsn werdcn. _Dcnn na dem ' eformgeseß sollen die Ueberschüsse beim Reich bietbrn. und die Einzelstaatsn auf 40 Millionen Ueberwsisungen fixiert werden. Was brdrutet die Vorlage? Das Reich wii] die naiürlrcbcn Mehr- einnabmcn der Reichssteuern für sich verwenden; die Einzelstaaten werden entschädigt mit einer festen Summe, die aber axis neurn Steuern gcnommr'n werden soll. Die natürlichen Mehreinnahmen drs Reichs werden dadurch Verwendbar für die Zwecke des Rercbs. Diese Mrbreinnabmen find amtlich auf 80 Milironxn Mark be- rechnet worden; sie erböben fich durch andere Mehreinnahmen auf 114 Millionen, und diese Summe soll frei gemacht, werdxn Von der Konkurrenz der Einzelstaatrn. Es handelt sich al1o' nur darum, neue Steuern auZ Vorrath zu bewiÜigen. Drr “Finanz- Minister hat mit Genugt uung verwiesen auf die Uebereinstimmung der drei Kartellparteien. Das macht ihm Freude _und koste_t uns nichts. Viel schlimmer wäre es," wenn ma_n tm „Reichstagx mit seiner Finanzreform einverstanden. ware. Uebrigens ist es mit der Einmütbigkett der dreißikparteien nicht weit her , ebenso wre mit der Einmütbigkeif der egierun en. die man ja an dem Vor- gan e vom Sonnabend im eichsta e beurtbetlen kann., Gegen die ?Tabacksteuer haben fick) Nationallr erale, und Konservative aus- gesprochen, für die Weinsteuer nur „Konseryatrve; (_)b auch, niir ein einziger Nationalliberaler für die Wetnsteuer. ist, weiß „ich nicht. Hier kann man sich für neue Steuern begeistert), wo eme Abstimmung vor dem Lande „nicht stattfindet, wo dre Vercrnt- wortung fehlt. Uebrigens sind die anderrn Einzel-Landta (: cinch nicht so be erstert. Der Finanz-Ministex meint, man brau-Y? tm Reich nur atrikularbeitrage auszuschreiben;_ aber ohne Zuttmmung des Bundesratbs können sie nicht auSaeschrteben werden. Warum erhebt

der Finanz-Minister nicht dort Widerspruch gegen die Erhöhung der

“tilgung die reine Spielerei.

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A 9me Graf Limburg - Stixum war ein Äorverfabren ein hren, ebe re Fr'nanzvyrlagen' yorn Reubsta m den BundeSratb ge an en. Dggegen tft rzichts eiqzrzwenden , 9 er ein solches Vorverfa wurde z.B. bei der Militarvorlage nichts genüßt haben. Die Grund- zuge derselben firrd dem _Staats-Mmisterium mitgetheilt worden“ man kbar _aber nicht gehort, daß der Fmanz-Mimster Widerspruck; erhoben hatte auch nur gege_n das_ „ius von AusÉaben, we!ches der Antrag Huxxne nachher als uberflusig bewies, chwarzmalerei ist gilerdrngs hrer etrrebxn worden. Dre ermebrung der Reichsschulden im lessen Ja re rubrt aus den Marme- und Militärforderunaen ber, die do _ von _serten der Regierung gebilligt wurden. So lange so große Anleihen gemacht_ werden, ist eiye jede Schulden- ' ' ' . Erne Besserung irt nur dadurch zu erreichen," daß man „einmalige AuSgaben auf die laufenden Ein- nabmen ubernrmmt; in dieser Beziehung hat der Reichsta mehr aelbaxi als die verbündéten Regierungrn. Herr Sattler at das D'efizrt höher berrrbnet gls „70 MiUionen. Ganz rk et; die Ver- nrmderung der Aktiven muß in chhnyng gestellt werde: -5- aber auch dre Vermebrgn der Aktiven und__dre Verminderung der Passiven. Es handelt 11_ nur. um ein Kanendefizii. Auch ich berechne das Defizit 'um„ 13 MrÜiNisn böber als die Vorlage. Aber das Cxtraordmartum der Er1enbabr1verwaltung, welches mit 20 Mil- lionen aus den lausrnden Mittrln gkdeckt wird, ist eine Vermehrung dcs werbendcn Kapitals. Dazu gehört auch die Erneuerun , des Oberbaurs und dsr Betriebsinittrl über den Betrgg maus; der durch den Betrieb Verbrauchs wird. Ebrnwlcbe' Posten findet man bei_ drr : Bergwerks-, Forst- und DomamenderwaltunY Miss das zuiammrn ergicbt eine Summe von 51 Merrien .-.)?ark. Dazu kommt das Pins von 41 Millionen Sckpyldentilgung, sodaß 92 MiUionen Verbefferrmg dem Defizit Von 83 Mtilionen gegsnübcrstcben. Das sind (1110 9 Millionen mehr. Es ist dort Ogndercr SLM? schonxdarauf bingewiesen worden, dax; der Etat iich 1chlechter_stcÜt, Weil man die I)iebrrinnabmen aus drr Einko'mmknstérrky vsrxaffungswidrig nicbt in dcn Etat ein- stxUL Um die Paar Mriiionrn Zuschuß für Schulen braucht man dre Sunime nicht zu kapitalisikrcn. Mar] Vcrkaust ja gar kéine An- lribcrr, „iorrdrrn rrchrzet fie nur grgen diere ddrbandrnkn Bctragr auf, Gras Ltmb'urg'bat gesagt, nur bis augenblickliche Finanzlage sri schlecht. Das ist richtig; ÖLÖ!VSngi_ darf man nicht daurrnde Steuerborlagen machen. Wenn übcr die 7chlrchi€ Schuidrntilgung geklagt wird, so vrrgrßt man,__daß 1887 bis 1890 270 Millionen Sebuldkn orden_tiich ge- tilgt wordrnßnd. Dax; dir Finanzkri drr! untcrstrn Punki übcrxcbriitkn baden, giebt auch drr Finanz-Minister za; das weiscn (mri) die Rech: riungen nacb. Wie writ wirwdn normalr'n Verbäitnimen cntfernt smd, bewcrst dcr Umstand, dar;, wenn man die Eiscnbabneimmbmen nur" ngcb den [eizicn 10 Jabrcn bcrechnet€, man_30 MiÜion-m rnsbr cmstrllrn kbrinir. Dir Erarsbsratbungrn dks Haasis werden ja an dem Etat 1sbr'wrnig ändkrn; fick nntrrschridcn sich darin von der Bératbung dcs Rerchstach; drnn es frblt bier dcr wacgiiche Faktor 111 dem Ermmbznen. Es wird viel grrcdct, abrr wenig über den Etat, uiid es wird r1och_dikl wcnißer daran geändert. Beim Etat_d€§ Rsrcbsiags kann das Haus Ersparniffr mach8n _ das grseß- ebrrrickyr Progr-me drs Landtags irt xrbr knapp ern€s1cnx die? Ar- Lit?" köxmtrn )rbr b€1chlrunigt WCWM, we-nn das Haus verzichten woÜtc, ubrr Dmg? zu sprichsn, wrlchr rs nichts angrbcn, wrlcbe vdr dcn Jirrcbstgg grbbrrn, Si? €rschüitcrn nur die Luft und haben nicht den grrmgstcn Einfluß.

Finanz:?!)iinistrr ])1'. M i q u c l :

Mkincx Herrrn! Gestatten Sie mir, drn Außfübrungcn de:? Hérrn Abg. Ricbfcr gegénübrr Einige Gcgénbrmrrkungcn zu marbrn. Jm Eingang bat drr Hcrr W»)?- Rickytcr in srinrr Wcisc, die? ich bereits im Rriébsrag charakterisiert babc, die Sache so dargrstriit, als wsnn dirfr Finanzreform, wis fie im Rricbsiag borgrickxlagen wird, eigentlich zum Narbtbeil drr Einzelstaaten ersonnen wäre. Er muß dock) von drr Brfäbigung dsr sämmtiiäwn Finanz-Minister aller druisckzcn Einzrlstaairn cinen sebr sonderbarrn Begriff haben, Worm er glaubt, daß fir €in€ Finanzreform vorirgicn, dir die Finanzen ibrcr cigenxn Staatcn in eincr solchcr1 Wrise scbädigirn, wie der Hrrr Abg. Richter dix: Sache dargrsirlir bat. Cr verweist namrnilick) dis Hkrrkn born Zentrum darauf, das; ja die Cinzrlnrn Staaten auf diE boilcn Ucbrrwcisungcn, dir nach drr Franckcnstairr'sch€n Klausel möglich wären, verzicbtsm und dat"; das rin ssbr schl€chtcs Grfchäst sci, wenn Sir dagcgrn cin? ficberc fcii: Urbcrwriiung bon jäbrlich visrzig Millionén brkämen und zugicicb dir Garantie, dar"; die Mairiiularumiagcn in Zukrmfi zn ibrcm ')iachtbr'il nicbt mrbr strigcn kbnncn.

Nun, ich brainbc diss bibi; ÜUÖZUWWÖM, um zu zsigsn, wie irrig disst: Auffassung ist. Mir Finanz=Ministrr drr Einzrlsiaatrn find übkr- zeugt, daß die Aasfickxi, in Zukurifi Mcbrirbcrwrisungen obn? die Finanzreform zu bekbmmkn als 40 Millir'm'n, vrrgiichcn mit der Gsfabr Liner wriicrcn Stcigerrmg dcr Matrikrrinrumiagcn, die den einzelnen Staaten zur Last kommsn, absolut glsich Luft ist. Sie srblickcn biérin „ eincn srbr bcdeutrndrn erinn dcr garizkn Reform nicht b[oß für bis Konsolidirrung, Stabiiifirrung und Sickyrrung ibrer Finanzkri, sondern auch in drr dircktcn Garantir bon Mebrübcrweisrmgen, für ivslchr sonst kannt irgrnd cine dcnkbarc Aus- fichi gesundem werdkn kann. Ich glarrbe also, drr Hrrr Abg. Rickytcr brauchi fick) in dcr Bszirbung nicht zu ängstigcn für di; Einzrlstaaten. Dir: gesammten Regirrungrn wiffsn dic Lags gmiirgrnd zu bcartbcilen, Um sich solchen Ratbscblägén anzuschließen,

Nun sagt der Hrrr Abg. Richter: Zu, dir Einrniitbigkcii 11er die „iotbwendigkcii eincr Finanzreform, wie sic: sick) bicr kundgcgchn babe, sei im Reichstag garnicht vorbaudrn; dort sci in drn Parteirn erhebliche Mcinurrgsvrrschicdenbrit, auch in dcn sogcnarmisn Karjcllvarteien. Ich babe Von einer Einmütbigkeit irn Rcichstag garnicht gksprbcben, nicht ein Wort, ich Habe nur die Einmütbigkcii übcr diE Ndibwendig- krit Lim'r definitivcn AuZCinandericyrmg zwiscbrn R€ich und Einzrl- staaten Hier im Hause grkennzeicbnct. Wik? die' Sache fick) im Riicks- tag schlirßiich stelicn wird, wenn die Abgcbrdnctcn im Rcicbstag Vor dis Fragkn kommen, die ich schon im Reichstag dcn Hkrrrn dorgqlegt habe, wie sie wol)[ empfangen werdcn würden, we'nn sie weiter nichts mitbringen als eine so koloffale Strigerung drr Matrikularumlage zu Lasten ibrcr Heimatbländer, oder Ob fie das Rcich angemcffen heranziehen Wolien zu solchrn Ausgaben, die doch zwcifellos im Reich gemacht worden sind, wird sich erst noch ßridrn. In den Prophe- zeiungen des Herrn Richter sind schön virlc Parteirn als sterbcnd oder todt bczeicbnet, beispielswrise die nationailibcrale Partei stirbt eigent- lich schon seit zwanzig Jabren. (Heiterkrit.) Ich sehe noch nicht, daß das eingetroffen ist; wohl aber srbe ich, das; andere Parteien that- sächlich im Absterben begriffen sind. (Heiterkeit reehts.)

Der Abg. Richter sagt, diese ganze Finanzreform ist nichts wert!): Bedeutung liegt nur darin, daß Bundesrat!) und Reichstag dafür, sorgen, daß die Ausgaben nicht allzusehr steigen und daß extraordi'aäre Ver- Wendungen aus den laufenden Mitteln in tbunlichst bobem Maße ge- zablt werden. Ich verkenne das nicht entfernt urid u7.terschreibe die beiden Säye des Herrn Abg. Richter vollstandtß “saß man damit viel erreichen würde. Aber den Saß wird mir. niemand bestreiten können, daß es in der menschlichen Natur liegk, wenn man stets parätc V.)?itiel zur .Haiid bat, sie leicbn'r IU AuSgaben zu

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